Existiert die FDP?

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overkott
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Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Donnerstag 17. November 2016, 12:35

Mitte der Legislaturperiode glaubte Allensbach nicht mehr an die FDP. Weihnachten vor zwei Jahren sah das Meinungsinstitut die Nachfahren Genschers als Mitarbeiter an der Überwindung der Teilung Europas und des Ende des Kalten Krieges im tiefen Tal der Tränen. Die Liberalen, in der Finanzkrise noch mit der dicken 14-Prozent-Hose hatten all ihre Glaubwürdigkeit verzockt und waren auf bittere 3,5 Prozent gesackt. Doch mit der AfD wuchs der CDU auch in der FDP im Wettbewerb um die Wählergunst wieder ein ernsthafter Mitbewerber heran. Allensbach glaubt inzwischen wieder fest daran, dass die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen können und bescheinigt ihnen inzwischen 7,5 Prozent. Für die Landtagswahl im nächsten März hat der Parteichef denn der Landesregierung in NRW den Kampf angesagt und klar gestellt, dass er auch nach der Wahl mit Hannelore Kraft nicht schmusen wolle. Eine Ampel werde es mit seiner Partei nicht geben, verspricht er seinen Wählern, die sich Richtung wünschen. Das Meinungsinstitut aus Thüringen sieht die FDP mit 6,5 Prozent nicht ganz so optimistisch.

Dieter
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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von Dieter » Donnerstag 17. November 2016, 12:40

Die FDP in Berlin unter dem charismatischen Vorsitzenden Sebastian Czaja ist quicklebendig. Ganz sicher wird die FDP bei der Bundestagswahl 2017 über die 5 %-Hürde kommen.

Viele Bürger wollen eine bürgerliche Partei, aber nicht die Merkel-CDU und auch nicht die AfD.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Donnerstag 17. November 2016, 13:40

Das Problem der FDP zeigt die FAZ. Niemand weiß, wofür sie steht. In einem Interview grübelt Parteivize Kubicki über Koalitionen. In der Bundesversammlung traut er seinen Wahlmännern keine eigene Meinung zu, sondern vermutet, dass sie den Hinterzimmerdeal der Koalition absegnen werden. Kubicki kommt nicht besser als die Kanzlerin rüber. Gleichzeitig zerbricht er sich den Kopf über seine Mitbewerber. Vielleicht sollte er vor der Bundestagswahl mal über Inhalte reden. Richtung ist für ihn Wunschkonzert. Sündenbock ist für ihn der verstorbene Westerwelle. Jeden fünften Wähler hält er für durchgeknallt, will das aber für die AfD nicht gelten lassen. Schließlich gibt es auch Wechselwähler der FDP, die nicht nur mit der Kanzlerin unzufrieden sind.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Freitag 18. November 2016, 18:36

Jetzt hat die FAZ auch den Parteivorsitzenden befragt. Der kritisierte die Schwäche der Kanzlerin gegenüber dem Koalitionspartner, nicht zuletzt bei der Nominierung des Bundespräsidenten. Insbesondere wandte er sich gegen unkontrollierte Zuwanderung und eine Energiepolitik der Verlagerung in die Nachbarländer. Die AfD sieht er als konservative Konkurrenz. Die FDP setze auf Bildungs- und Finanzpolitik. Zugunsten der Bürger müsse der Staat bei den Steuern um 30 Milliarden Euro entlastet werden. Gleichzeitig signalisierte er Verhandlungsbereitschaft über den Umfang der Entlastung. Morgen will die FDP in Neuss beschließen, wie es nach der Wahl im Mai mit Nordrhein-Westfalen weitergehen soll.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Sonnabend 19. November 2016, 20:10

Die FDP in Nordrhein-Westfalen wählte den Bundesvorsitzenden, Lindner, auf Listenplatz 1 für die Landtagswahl im Mai. 2012 hatte sie ihr Ergebnis verbessern können, war im Folgejahr jedoch nicht wieder in den Bundestag eingezogen. Der außerordentliche Parteitag in Neuss beschloss mit dem Wahlprogramm Wahlfreiheit beim längeren Weg zum Abitur. Gymnasien sollten sich frei zwischen G8 und G9 entscheiden können. Die FDP will außerdem den Weg zu Drogen erleichtern. Gesundheitspolitiker sehen dadurch Bemühungen der Suchtprävention konterkarriert.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Dienstag 29. November 2016, 15:33

FDP-Politiker wie Lindner, Kubicki und Lambsdorff haben sich für ein Verschleierungsverbot ausgesprochen, wie es in den Niederlanden Gestalt annimmt. In Deutschland ist ein solches Gesetz nicht erforderlich, da es bereits eine gesetzliche Grundlage gibt. Das Versammlungsgesetz verbietet § 3,1, "öffentlich... gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen." Dieses Gesetz gilt für alle Bürger gleich, unabhängig von Herkunft, Behinderung, Religion. Die Innenminister der Länder können bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ihre Mitarbeiter anweisen, diesen Paragrafen anzuwenden. Dabei kann je nach regionaler Gefährdungslage die Entscheidung der Innenminister unterschiedlich ausfallen. Allerdings sollte bei einer Fahrt von Bonn nach Brüssel den Reisenden klar sein, welche Regelung in der jeweiligen Region gilt. Im Sinne einer Deregulierung ist es sinnvoll, vor einer neuen Regelung zwei alte zu streichen.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Dienstag 29. November 2016, 17:44

In einem Gastbeitrag des Bayerischen Justizministers Bausback zeigt sich, wie schwer sich Politiker mit der Anwendung des Versammlungsgesetzes tun. Statt also dem Bürger die Sicherheit zu geben, dass eine aktuelle Gefährdungslage mit geltendem Recht bewältigt werden kann, beginnen sie eine abgehobene Debatte, mit der sie sich vielleicht selbst in ein Richteramt versetzen möchten. Die bürgerlichen Grundrechte stehen jedoch weder bei der Vertragsfreiheit, noch bei der Religionsfreiheit, noch bei der Rechtsgleichheit zur Disposition. Vielmehr geht es darum, staatliches Handeln stets auf gesetzlicher Grundlage zu legitimieren und gleichzeitig den Behörden die Sicherheit zu geben, dass ihnen bei zurückhaltender Anwendung von Ermessensspielräumen in der Beschränkung bürgerlicher Freiheiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht der Justizminister in den Rücken fällt.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Mittwoch 7. Dezember 2016, 19:08

Wie gemütlich findet es die FDP in der Opposition?

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Freitag 6. Januar 2017, 16:39

Das Dreikönigstreffen der FDP im Stuttgarter Staatstheater dient vor allem der politischen Profilierung im Wahljahr. Die Wähler sollten wissen, dass es außer Flüchtlinge und Superreiche eine große bürgerliche Mitte gebe. Und die erwarte keine Überregelung, sagte der Parteichef. Der Rechtsstaat sei noch nicht erschöpft. Man müsse erst mal die Gesetze vernünftig anwenden. Außenpolitisch blieben die USA auch mit dem neuen Präsidenten Trump der wichtigste Bündnispartner, bekräftigte Lindner. Die meisten Meinungsagenturen sehen die Liberalen derzeit zwischen 6 und 7,5 Prozent

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Mittwoch 1. Februar 2017, 17:26

Die FDP liegt in der Sonntagsfrage inzwischen überall bei 6 Prozent plus. Das hängt sicherlich nicht nur mit dem Vorsitzenden zusammen, sondern auch mit Dummheit bei der AfD. Ausruhen können sich die Liberalen darauf jedoch nicht. Denn auch Herr Kubicki äußert sich nicht immer so diplomatisch, wie es die deutsche Außenpolitik in Europa und der Welt erfordert. Herr Trump ist als US-Präsident sicher ein Partner, der für gemeinsame Interessen noch zu gewinnen ist. Nicht nur in der NATO.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Dienstag 7. März 2017, 14:42

Saarbrücken. Zieht die FDP an den Grünen vorbei? Der Lindner-Effekt hat die Liberalen bundesweit aus dem Tal der Tränen geführt. Aber profitieren vom Aufschwung auch Mittelstand und Handwerk an der Saar? Inzwischen dürfte klar sein, dass die FDP wieder in den Landtag einzieht. Allerdings nur, wenn sich die Wähler dessen nicht allzu sicher sind.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Dienstag 7. März 2017, 15:49

Saarbrücken. Die Agenturen möchten es spannend machen. Die Behauptung von Effekten ( z.B. Lindner-Effekt ) lässt sich mit Zahlen untermalen. Kopf-an-Kopf-Rennen sind für die neuesten Umfragen auch gleich ein Verkaufsargument. Nachrichtenwert könnte auch ein Fuß-an-Fuß-Rennen haben. Das möchte eine Agentur jetzt FDP und Grünen weiß machen. Ob sie es schaffen, Schlimmeres zu verhüten?

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von Niels » Dienstag 7. März 2017, 17:18

Zur Erklärung von Ovis durchaus witzigem Beitrag die letzte "Umfrage" für das Saarland vom heutigen Tage (sonst bleibt der Beitrag von Ovi völlig kryptisch) : http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm
INSA hat geschrieben:CDU 36 % SPD 33 % Grüne4 % FDP4 % Linke 12 % AFD 7 % Sonstige 4 %
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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Mittwoch 8. März 2017, 09:04

Saarbrücken. Die katholische Kirche macht für die FDP nach Ansicht des Publizisten Overkott keinen Wahlkampf. Schließlich sei die FDP nicht als einzige Partei für Religionsfreiheit. Die Kirche achte auch beim Thema Kirchensteuer auf Expertenmeinungen. Sie dürfe beim Finanzierungssystem nicht schlechter gestellt werden als der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Auch im Rundfunkbereich müsse der Bürger die Wahlfreiheit haben, ob er Mitglied im Beitragszahlersystem sein oder auf die Leistungen von ARD und ZDF verzichten wolle. Katholiken sollten genau hinschauen, welche Position die FDP dort vertrete und welche Partei sich noch dafür einsetze, dass im Rundfunkmarkt ebenso viel Freiheit herrsche wie beim Kircheneintritt.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Donnerstag 9. März 2017, 13:10

Ankara. Eine Auslandsreise des FDP-Chefs Lindner in die Türkei könnte die Situation im Wahlkampf entspannen, meinen Wahlbeobachter. Der Liberale könne damit seine Qualifikation für das Amt des Bundesaußenministers unterstreichen. Diplomatisches Fingerspitzengefühl im Umgang mit den türkischen Repräsentanten tue den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei gut. Dies dürfe nicht zu Lasten eines Plädoyers zugunsten von Rechtsstaat und Demokratie, Normalisierung sowie Meinungs- und Pressefreiheit gehen. Lindner müsse klarstellen, dass die Putschversuche im demokratischen Rechtsstaat weder legal seien, noch zum inneren Frieden beitrügen. Ein Reisetermin ist noch nicht bestätigt.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Dienstag 14. März 2017, 12:23

Fällt die FDP mit diesem Interview auf 9 Prozent?

https://www.welt.de/politik/video162825 ... ehmen.html

Die exklusive Staatsagenhörigkeit lehnt Lindner ab, will aber den deutschen Staatsangehörigen mit türkischem Pass Wahlkampf in Deutschland verbieten und Deutschen erlauben, als Staatsangehörige in einer Präsidentialdikatur mitzumachen. Hallo?

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Sonnabend 18. März 2017, 12:58

Im Saarland werden sich die Liberalen dreimal überlegen, ob Frau Karrenbauer nicht das geringere Übel ist.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Sonnabend 18. März 2017, 13:17

Da besteht eher das Problem, dass Frau Karrenbauer erst mal davon überzeugt werden muß, dass die Saarland-FDP dieses Mal tatsächlich koalitionsfähig ist. Sie hatte schon mal eine FDP in der Regierung, die das Gegenteil bewies.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Sonnabend 18. März 2017, 13:32

Viel Auswahl hat Frau Karrenbauer nicht. Und wenn ihr dann noch die Stimmen der FDP fehlen, sieht's ganz düster aus im Saarland.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Mittwoch 22. März 2017, 21:57

Die FDP kann Lafontaine im Saarland als MInisterpräsident verhindern.

Über Koalitionen mit CDU oder SPD kann man aber erst reden, wenn die Wahl nächste Woche gelaufen ist.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von Niels » Sonntag 2. April 2017, 19:54

Schon lustig.

Auf NRW-Ebene lehnt die FDP eine "Ampelkoalition" ab: http://www.waz.de/politik/liberale-kein ... 32055.html

Auf Bundesebene nicht: https://www.welt.de/politik/deutschland ... ption.html

:zirkusdirektor: :narr:
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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von Caviteño » Montag 3. April 2017, 01:22

Je nach Wahlergebnis könnte es sein, daß über die Regierung in NRW erst nach der BTW entschieden wird. Sollte es im Bund tatsächlich zu einer Ampel kommen und wäre diese auch in NRW möglich, wird man das machen.

Eine Ampel im Bund würde bedeuten: Merkel ist weg! Das einer ihrer treuesten Anhänger, Herr Laschet, sich dann noch an der Spitze der NRW-CDU halten kann, erscheint mir unwahrscheinlich. Wenn Merkel nicht mehr an der Spitze steht, wird es eine Richtungsänderung in der CDU geben, die es der SPD in NRW ermöglichen wird, die bis dahin bestehende GroKo in NRW zu kündigen.
Die FDP könnte in diesem Fall ihren Preis für eine Koalition erhöhen, denn natürlich wird die SPD lieber mit einer Ampel als in einer GroKo regieren.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von Caviteño » Montag 3. April 2017, 03:41

FDP: Mit der CDU, aber ohne Merkel
Die Union mobilisiert ihre Wähler momentan mit der Entscheidung: Wir oder Rot-Rot-Grün. Die SPD mobilisiert nicht weniger erfolgreich mit: Wir oder noch vier Jahre Merkel. Beide Strategien implizieren zusammen zwei Dinge: Erstens eröffnet die Aussicht, Merkel einfach nur loswerden zu können, ein beachtliches Wählerpotential. Zweitens schrumpft dieses Wählerpotential wieder, wenn klar ist, dass für Merkels Abwahl die Kröte Rot-Rot-Grün geschluckt werden müsste.
Unter dieser Prämisse sollte die FDP - nach Ansicht des Autors - folgende Wahlaussage treffen:
Entweder wir treten in eine Ampelkoalition unter Führung der SPD ein oder wir machen Jamaika - aber ohne Merkel.
Die CDU stände dann vor der Alternative, entweder vier Jahre Opposition oder vier Jahre Regieren - aber in beiden Fällen wäre Merkel nicht mehr an der Spitze. Da dürfte die Entscheidung der CDU nicht so schwer fallen, zumal sie Merkel nicht selbst stürzen müßte... ;D

Ob es dazu kommt, ist jedoch unsicher. Neben der Frage, ob das Wahlergebnis solche Regierungsbildungen zuläßt, scheint auch der Knackpunkt "Migrationspolitik" in einer Koalition mit den Grünen vom Autor unterschätzt zu werden. Im zweiten Teil seines Artikels schreibt er:
Die FDP muss daher anerkennen, dass über die Zukunft des Landes nicht durch die Höhe des Mindestlohns oder des Spitzensteuersatzes entschieden wird – der Zug ist abgefahren. Wenn die liberale Gesellschaft noch gerettet werden soll, muss am allerdringlichsten ein Kurswechsel in der Gesellschafts- und Integrationspolitik her. Die FDP muss sich daher verpflichten, die entsprechenden Ressorts im Falle der Regierungsverantwortung zu beanspruchen und zu besetzen – und sie muss vermitteln, dass sie das illiberale Deutschlandbild einer Göring-Eckhardt oder Özoguz nicht teilt.
Die FDP müsste tun, was niemand von ihr erwartet

Eine grundlegende Änderung der Gesellschafts- und Migrationspolitik ist bei einer Ampel unter einem Kanzler Schulz wohl ausgeschlossen und selbst bei Jamaika (unter einem Übergangskanzler Schäuble) nur dann denkbar, wenn die FDP überraschend stark wird und die Grünen die 5%-Hürde nur ganz, ganz knapp überspringen.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Dienstag 4. April 2017, 16:02

Niels hat geschrieben:
Sonntag 2. April 2017, 19:54
Schon lustig.

Auf NRW-Ebene lehnt die FDP eine "Ampelkoalition" ab: http://www.waz.de/politik/liberale-kein ... 32055.html

Auf Bundesebene nicht: https://www.welt.de/politik/deutschland ... ption.html

:zirkusdirektor: :narr:
Wenn der Bund und das Land gleich wären, bräuchte man keine Landtagswahlen. Einfach nur verdoppeln ( des Aufwandes und der Kosten ) macht keinen Sinn. Die Systematik des Grundgesetzes ( Bund für außen, Länder für innen ) ist spätestens durch Kohls Asylkompromiss durchlöchert. Die Bundesregierung ist aber auch nicht in der Lage oder geneigt, Ordnung zu schaffen. Man sieht das an der privaten Außenpolitik des bayerischen Ministerpräsidenten. Zwar kann Seehofer sich darauf berufen, dass sein Ländle größer ist als Österreich. Gleichwohl ist Bayern Bundesland. Deshalb muss der Freistaat auch auf einen EU-Kommissar verzichten, während jeder sonstige Landkreis in Europa auf Weltmacht machen darf.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott » Sonntag 16. April 2017, 18:45

Gemessen am Wahlergebnis von 2012 zeigt sich, wie schwach sowohl die SPD, als auch die Grünen in NRW wirklich sind. Der zwangsfinanzierte Schönschreibverein will zwar den aktuellen Umfrageergebnissen für die Sozialdemokraten Glanz verleihen. Tatsächlich haben jedoch nicht nur die Grünen Federn gelassen. Die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik hat sich nicht nur bei der CDU ausgewirkt, die im Vergleich zu 2012 sich noch stärker erholen könnte. Doch das an Wirtschaftswachstum und Bildungspolitik orientierte Wählerspektrum an Rhein und Ruhr sieht seine Themen inzwischen schon wieder traditionell bei der FDP besser aufgehoben. Glaubt man den aktuellen Umfragen, könnte diese ihr Potential der 50-er Jahre erneut ausschöpfen.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/nord ... tfalen.htm

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