Die Arbeitsmarktreform wurde/wird aufgrund des Art. 49.3 der Französischen Verfassung umgesetzt. Diese Möglichkeit ist auch ohne Ausnahmezustand vorgesehen. Das Parlament kann dem widersprechen und innerhalb von 24 Stunden ein Mißtrauensvotum beantragen:RomanesEuntDomus hat geschrieben:Die Franzosen konnten so mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen, z.B. konnten sie den vor der Glotze sitzenden Europäern ungestörten Fußballgenuß weitestgehend ohne häßliche Bilder von gleichzeitig stattfindenden Streiks und landesweiten Protesten bieten, während sie praktisch gleichzeitig gegen den Willen einer wütenden Bevölkerungs- und Parlamentsmehrheit eine Arbeitsmarktreform durchdrückten.
http://www.conseil-constitutionnel.fr/c ... lemand.pdfArt. 49.3 Französische Verfassung hat geschrieben: Der Premierminister kann nach Beratung des Ministerrates vor der Nationalversammlung die politische Verantwortung der Regierung für die Abstimmung über einen Haushaltsgesetzentwurf oder einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung übernehmen. In diesem Falle gilt dieser Entwurf als angenommen, wenn nicht innerhalb der darauffolgenden vierundzwanzig Stunden ein Misstrauensantrag eingebracht und unter den im vorangegangenen Absatz genannten Bedingungen angenommen wird. Einmal pro Sitzungsperiode kann der Premierminister auf dieses Verfahren auch bei einem anderen Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag zurückgreifen.
https://www.tagesschau.de/ausland/arbei ... h-15.htmlDie französische Regierung will ihr umstrittenes Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes mit einem Verfassungstrick durchsetzen, um eine Abstimmung im Parlament zu vermeiden. Grund für diesen ungewöhnlichen Vorgang ist, dass sie sich nicht darauf verlassen kann, bei einem regulären Votum die nötigen Stimmen aus dem eigenen linken Lager zu erhalten. Zu viele Abgeordnete hatten ihren Widerstand angekündigt.
Premierminister Manuel Valls greift nun auf den Verfassungsartikel 49.3 zurück, der es ihm erlaubt, das Gesetz ohne Parlamentsvotum für gültig zu erklären. Gleichzeitig hat allerdings das Parlament bei einer so weitreichenden Beschneidung seiner Befugnisse das Recht, gegenüber dem Premierminister die Vertrauensfrage zu stellen. Und genau das haben die Abgeordneten nach Angaben der konservativen Opposition vor: Am Donnerstag soll darüber abgestimmt werden. Nur wenn Valls dieses Votum übersteht, tritt das Gesetz in Kraft.
Das ist kein "Verfassungstrick", sondern eine verfassungsrechtlich vorgesehene Form der Gesetzgebung....