Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

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Niels
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Niels » Montag 15. Mai 2017, 10:43

Da wäre ich mir nicht ganz so sicher.
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Caviteño
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Montag 15. Mai 2017, 13:14

Niels hat geschrieben:
Montag 15. Mai 2017, 10:43
Da wäre ich mir nicht ganz so sicher.
Merkel könnte nur in zwei Fällen aus dem Amt gejagt werden:
1. Die Regierung wird durch eine R2G - Koalition gestellt. Das erscheint höchst unwahrscheinlich.
2. Das Ergebnis der Union ist so schwach (deutlich < 30%), das es einen "Putsch" gegen Merkel aufgrund des Wahlergebnisses geben würde. Dafür spricht nach den letzten Wahlen auch wenig bis nichts.

Siehtst Du andere Möglichkeiten?

Caviteño
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Montag 15. Mai 2017, 17:50

Auf dieser interaktiven Karte kann man die Wahlbeteiligung und Ergebnisse der einzelnen Parteien nach Wahlkreisen filtern lassen. Dann kann man sehen, in welcher Region/Wahlkreis z.B. die Grünen noch besonders gut abgeschnitten haben (Münster):

https://karten.wahlergebnisse.nrw.de/Wa ... /?ltw_2017

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Gallus
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Gallus » Montag 15. Mai 2017, 19:46

Caviteño hat geschrieben:
Montag 15. Mai 2017, 13:14
Niels hat geschrieben:
Montag 15. Mai 2017, 10:43
Da wäre ich mir nicht ganz so sicher.
Merkel könnte nur in zwei Fällen aus dem Amt gejagt werden:
1. Die Regierung wird durch eine R2G - Koalition gestellt. Das erscheint höchst unwahrscheinlich.
2. Das Ergebnis der Union ist so schwach (deutlich < 30%), das es einen "Putsch" gegen Merkel aufgrund des Wahlergebnisses geben würde. Dafür spricht nach den letzten Wahlen auch wenig bis nichts.
Glaube ich auch. Ich denke allerdings, dass sie nicht Kohls Fehler wiederholen und eine fünfte Amtsperiode anstreben wird, sondern stattdessen 2019/2020 Platz für einen Nachfolger macht. Wer auch immer das sein wird.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Christian » Montag 15. Mai 2017, 20:11

Ich bewundere wirklich die CDU, wenn es drauf ankommt stehen die Reihen geschlossen. Glückwunsch.
Das die AFD ihre Stimmen im Ruhrgebiet holt war klar und hatte ich vorher hier schon geschrieben . Ich denke zur Bundestagswahl dürften schon einige Stimmen dazu kommen , da die SPD nicht mehr zum Kanzlerwechsel taugt sondern die Groko wohl weitergeht. Lindner war gestern im WDR nur peinlich wirklich kopfschüttelnd warum ist jemand hier Spitzenkandidat um zu sagen er will nach Berlin für Röttgen war es damals das Todesurteil und Kraft kam. RIP Sozen und Grüne

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Marcus
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Marcus » Montag 15. Mai 2017, 23:13

Kraft folgte auf Rüttgers als MP 2010. Röttgen war bei der vorgezogenen Neuwahl 2012 der Herausforderer von Kraft.
Jesus spricht: „Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich.“ (Joh. 14,6)

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Marcus
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Marcus » Montag 15. Mai 2017, 23:16

In NRW möchte sich die SPD nicht für eine Große Koalition zur Verfügung stellen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/nach ... 17851.html
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umusungu
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von umusungu » Montag 15. Mai 2017, 23:51

Christian hat geschrieben:
Montag 15. Mai 2017, 20:11
Lindner war gestern im WDR nur peinlich wirklich kopfschüttelnd warum ist jemand hier Spitzenkandidat um zu sagen er will nach Berlin für Röttgen war es damals das Todesurteil und Kraft kam.
Für Lindner ist das nur folgerichtig. Er ist Parteivorsitzender - und will seine Partei natürlich wieder in den Bundestag führen.
Das ist eine eindeutige Parteipespektive - die verstehen die Menschen auch.
Röttgen hatte damals keinen Bock auf Oppostion im Landtag .. das verstehen die Menschen nicht,
Merkst du den Unterschied?

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ar26
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von ar26 » Dienstag 16. Mai 2017, 00:00

Ich könnte eher verstehen, daß einer keinen Bock auf Opposition im Bundesland hat, denn keinen Bock auf Regierung. Immerhin gibt letzteres ja die Möglichkeit, tatsächlich etwas zu bewegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn man das Thema Bildung im Wahlkampf in den Vordergrund gerückt hat. Diese ist nun mal Ländersache. Warum macht Lindner nicht den NRW-Bildungsminister und überholt mit seinen klugen Ideen in Zukunft Bayern uns Sachsen? OK, rhetorische Frage. Er kann es nicht, er kann überhaupt nicht viel außer Berufspolitiker sein und KfW-Mittel am Neuen Markt verbraten.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Libertas Ecclesiae » Dienstag 16. Mai 2017, 06:12

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Niels
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Niels » Dienstag 23. Mai 2017, 01:22

"Der Landeswahlleiter in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, hat im Nachgang der Landtagswahl vom 14. Mai eine Verordnung erlassen, nach der alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten bei der Auszählung überprüft werden müssen": http://www.rp-online.de/nrw/landespolit ... -1.6837298
Hintergrund sind fehlerhaft übermittelte Schnellmeldungen, meist zum Nachteil der Alternative für Deutschland (AfD). Dunkel bestätigte rund ein Dutzend Fälle. Weil von Seiten der Partei außergewöhnlich viele Meldungen eingegangen seien, habe der Landeswahlleiter schließlich am Freitag entschieden, die Nachprüfungen für ganz NRW anzuordnen. "Es ist nicht nur die AfD betroffen, sondern es gibt fehlerhafte Ergebnisse für nahezu alle Parteien. Das ist gerade in dieser aufgeladenen Zeit sehr ärgerlich", sagte Dunkel (...)
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 25. Mai 2017, 10:44

Unregelmäßigkeiten in 50 Bezirken - Landtagswahl in NRW: Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung
Bei der Wahl am 14. Mai waren in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle 37 Zweitstimmen für die AfD für ungültig erklärt worden. Bei einer Neuauszählung kam heraus, daß alle Stimmen gültig sind. Die Partei hatte in dem Bezirk „Altenheim Eicken“ 8,6 Prozent der Zweitstimmen erhalten.
Da kann man wohl kaum von einem "Versehen" sprechen..... Sie allmählich nähert man sich hier Zuständen, die man sonst nur aus Ländern der Dritten Welt kennt: Der Parteivorsitzende wird mit 100% der Stimmen gewählt und Stimmen mißliebiger Parteien werden für "ungültig" erklärt.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 25. Mai 2017, 11:12

Deshalb gibt es ja auch polizeiliche Ermittlungen. Ich finde, solange der Wahlleiter seine Pflicht tut und die Polizei ihre, ist der Rechtstaat noch in Ordnung. Peinlich für NRW.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 25. Mai 2017, 11:36

Na ja - offensichtlich hat der Wahlleiter seine "Pflicht" (zur gewissenhaften und richtigen Auszählung) wohl nicht getan und was bei den Ermittlungen der Polizei herauskommt (omertà ?), wissen wir nicht. Stell Dir nur einmal vor, das Verfahren wird (vielleicht sogar noch aus "formalen" Gründen) eingestellt. Da gehört dann schon ein sehr fester Glaube an die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates, wenn man das alles als "richtig" annimmt.

Es ist doch merkwürdig, daß alle Stimmen der AfD in dem Stimmbezirk für ungültig erklärt wurden. Damit wird nicht nur der bisher allgemein akzeptierte Glaube, daß bei den Wahlen zutreffend ausgezählt wird, erschüttert. Man gibt auch der unbeliebten Partei die Möglichkeit, sich als Opfer staatlicher Wahlmanipulation darzustellen. Die bezieht sich dann nicht mehr nur auf die Sprechzeiten und Aufnahmetechniken in talk-shows oder von Parteitagen sowie auf den Aufruf der gesellschaftlichen Gruppen "Vermietet keine Räume an die AfD" sondern auch auf die direkte Auszählung der Stimmen.

Demokratieförderung geht eigentlich anders....

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 25. Mai 2017, 11:49

Gerade den Landeswahlleiter wollte ich loben. Der hat doch mit der ziemlich peinlichen Nachzählung in allen Wahlbezirken für ein korrektes Ergebnis gesorgt. Dass dies nötig war, konnte er nicht verhindern oder wissen Sie wie?

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Niels » Donnerstag 25. Mai 2017, 13:17

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Donnerstag 25. Mai 2017, 11:49
Gerade den Landeswahlleiter wollte ich loben. Der hat doch mit der ziemlich peinlichen Nachzählung in allen Wahlbezirken für ein korrektes Ergebnis gesorgt. Dass dies nötig war, konnte er nicht verhindern oder wissen Sie wie?
Du bist doch Lehrerin. Kannst Du lesen? Da wurde eben nichts nachgezählt, sondern auf eventuelle Ungenauigkeiten geprüft. Armes Deutschland.
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 25. Mai 2017, 13:33

Ich bin nicht Lehrerin. Wie prüft man denn Ungenauigkeiten bei der Auszählung ohne zu zählen?

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Niels » Donnerstag 25. Mai 2017, 13:39

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Donnerstag 25. Mai 2017, 13:33
Ich bin nicht Lehrerin. Wie prüft man denn Ungenauigkeiten bei der Auszählung ohne zu zählen?
Ach so. Macht ja nichts.
Es geht um die Auswertung der Mitteilungen aus den Wahllokalen. Partei ABC hat z.B. 111 Erststimmen, aber keine einzige Zweitstimme. Diese wurden "irrtümlich" der Partei YXZ zugeschlagen. Irrtum? Da die Herrschaften alle lesen und schreiben können, würde ich eher von Wahlbetrug sprechen. Das ist kein Kavaliersdelikt, zumal immer mehrere Leute beteiligt sind. So dusselig kann keiner sein. Oder doch?
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Niels » Donnerstag 25. Mai 2017, 13:44

Da ich Briefwahl gemacht habe, weiß ich nicht, ob meine Stimme überhaupt angekommen und gezählt worden ist, obwohl ich den Wahlumschlag eigens im hiesigen Rathaus persönlich abgegeben habe. Ich denke mal, doch.

lilaimmerdieselbe, Du hast schon recht: Eine komplette Neuauszählung wäre im Interesse der Demokratie geboten.
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 25. Mai 2017, 14:02

Ich dachte, die hätte es gegeben.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 25. Mai 2017, 16:08

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Donnerstag 25. Mai 2017, 11:49
Gerade den Landeswahlleiter wollte ich loben. Der hat doch mit der ziemlich peinlichen Nachzählung in allen Wahlbezirken für ein korrektes Ergebnis gesorgt. Dass dies nötig war, konnte er nicht verhindern oder wissen Sie wie?
Da haben wir wohl aneinander vorbei geschrieben. Ich meinte den Wahlvorsteher des einzelnen Wahllokals, der für die richtige Auszählung und die Dokumentation dieses Vorgangs die Verantwortung trägt.

Der Landeswahlleiter hat wohl keine Neuauszählung angeordnet, sondern die Wahlleiter angewiesen, die Wahlergebnisse in ihrem Bezirk auf Auffälligkeiten zu überprüfen:
Wie Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Dienstag (23.05.2017) in Düsseldorf vor Journalisten sagte, wird das Ergebnis der Wahl vom 14. Mai noch einmal überprüft. Es sei eine Verordnung erlassen worden, nach der alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten bei der Auszählung überprüft werden müssen, sagte zuvor Schellens Sprecher und bestätigte einen Bericht der „Rheinischen Post“. Am Mittwoch (24.05.2017) soll das amtliche Endergebnis feststehen.
https://www.hotstegs-recht.de/?p=5474

In diesem Fall werden also nicht alle Stimmen neu ausgezählt, sondern nur die Wahllokale, bei denen das Ergebnis Anlaß zu zweifeln gibt. Das kann z.B. sein, wenn das Ergebnis einer Partei erheblich von den Ergebnissen der Nachbarwahlbezirke (-lokale) abweicht.

Generell bleibt aber festzuhalten, das man sich offensichtlich nur zum Schaden der AfD "vertan" hat und ihr 2.204 Zweitstimmen zuwenig zugerechnet wurden.

http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_up ... W_2017.pdf

Im übrigen wurden die Ermittlungen der Polizei nicht durch den Landeswahlleiter sondern - lt. verlinktem Bericht - durch eine anonyme Anzeige angestoßen. Der Landeswahlleiter mußte auf die zahlreichen Beschwerden der AfD reagieren und eine Überprüfung anordnen. Insofern hat er nur seine Pflicht getan, für ein besonderes Lob besteht mE kein Anlaß. Oder sollte man die Sache über den Landtag bis vor das Landesverfassungsgericht bringen und damit noch mehr Staub aufwirbeln? Das wäre wohl kaum im Interesse der etablierten Parteien gewesen.....

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Niels » Donnerstag 25. Mai 2017, 17:21

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Donnerstag 25. Mai 2017, 14:02
Ich dachte, die hätte es gegeben.
Nein.
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Niels » Donnerstag 25. Mai 2017, 17:24

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 25. Mai 2017, 16:08


Generell bleibt aber festzuhalten, das man sich offensichtlich nur zum Schaden der AfD "vertan" hat und ihr 2.204 Zweitstimmen zuwenig zugerechnet wurden.
Dann ist ja alles gut. :ikb_jester:
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 25. Mai 2017, 17:44

Niels hat geschrieben:
Donnerstag 25. Mai 2017, 17:24
Dann ist ja alles gut. :ikb_jester:
Da wäre ich nicht so sicher.
Mit der Überprüfung auf "Auffälligkeiten" ist ja keine Neuauszählung verbunden. Die AfD kann durchaus verlangen, daß die einzelnen Wahlleiter darlegen, nach welchen Kriterien sie "Auffälligkeiten" definiert und eine Überprüfung veranlaßt haben und in wieviel Fällen bzw. Wahllokalen es dann zu einem falschen Ergebnis kam. Bei dieser geänderten Bezugsgröße könnte die vom Landeswahlleiter genannte Zahl von 0,5% (von 15.000, also in ca. 75) der Wahllokale, in denen falsche Ergebnisse gemeldet wurden, ganz schnell nach oben schnellen und eine Wahlüberprüfung zwingend machen. Wurden z.B. nur 1.000 Wahllokale überprüft, läge die Fehlerquote bei 7,5%!
Fällt die Antwort also nicht befriedigend aus (und ein Haar in der Suppe kann man immer finden), steht einer Wahlanfechtung - bis zum Gang vor das Landesverfassungsgericht - nichts mehr im Wege.

Mit einer - im Extremfall vom Landesverfassungsgericht angeordneten - Neuauszählung macht man sich im Landtag zwar keine Freunde - aber die hat die AfD dort sowieso nicht. :D

PS: Stell Dir mal vor, bei einer Neuauszählung verlieren CDU oder FDP den einen Sitz für ihre Mehrheit......

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