Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

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Caviteño
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Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Dienstag 29. März 2016, 14:13

Die Landtagswahlen in NRW werden auch als "kleine Bundestagswahlen" bezeichnet, denn mehr als 2% der Bevölkerung wohnen in diesem Bundesland. Außerdem finden sie im nächsten Jahr nur wenige Monate vor der Bundestagswahl statt und können daher als Stimmungstest gesehen werden.

Die Landtagswahlen vor zwei Wochen haben der AfD erhebliche Zugewinne gebracht. Ähnliches sagen die Wahlforscher nach einer Analyse der Wählerstimmen auch für NRW voraus, wie heute die WAZ berichtete:
Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen rechnen Experten damit, dass die rechtspopulistische Partei auch in NRW erstarken wird.
Auch das traditionell „rote“ Ruhrgebiet biete ein großes Wählerpotenzial für die AfD. Dies schließen Wahlforscher aus der Analyse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, bei denen die Partei durchweg zweistellige Ergebnisse erzielte. Dabei zeigte sich, dass die AfD eine hohe Zahl von Nichtwählern mobilisieren konnte, zudem hatte sie bei Arbeitern und Arbeitslosen großen Erfolg. Vor allem im Ruhrgebiet gibt es viele Wähler, die man diesen Gruppen zurechnen kann.
(...)
Zahlreiche SPD-Wähler hätten sich wegen der Agenda 21 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder von der Partei abgewendet, gingen nicht mehr an die Urnen oder hätten zum Teil in andere politische Lager gewechselt. Die traditionellen Arbeitermilieus, in denen die Sozialdemokraten stets stark waren, seien heute gekennzeichnet von „sozialer Deklassierung, Langzeitarbeitslosigkeit und Politikverdrossenheit“, so Strohmeier. Hier sei die Gruppe der Wahlverweigerer groß – eine Klientel, die die AfD mobilisieren konnte. Die Befunde legten insgesamt nahe, dass die rechtspopulistische Partei auch in NRW und im Ruhrgebiet starken Zulauf erhalten könne.
In NRW hat die AfD mit rund 4 Mitgliedern den größten Landesverband. Umfragen sehen die Partei an Rhein und Ruhr derzeit bei rund zehn Prozent. Bei der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 217 peile die Partei ein zweistelliges Ergebnis an.
http://www.derwesten.de/politik/wahlfor ... x425281983

Die Regierungsparteien und die Piraten möchten jetzt das Wahlalter auf 16 Jahre senken - wohl in der Hoffnung auf Stimmen durch einen großen Anteil von jungen Wählern mit Migrahi.
Zur Erinnerung: Ab dem 1. 1. 2 gilt das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das Kindern ausl. Eltern die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht.
Die Überlegungen könnten sich allerdings als Fehlkalkulation erweisen. Untersuchungen in Freiburg haben ergeben, das 34% der AfD-Wähler Migrationshintergrund haben:
So haben 34 Prozent der AfD-Wähler einen Migrationshintergrund – der höchste Wert im Vergleich zu den anderen Parteien. Zudem wählen vor allem Männer überwiegend mittleren Alters die rechtspopulistische Partei; 63 Prozent der AfD-Wähler sind ganztags berufstätig, ebenfalls der höchste Wert – dabei spielt wohl der "Männereffekt" eine Rolle, wie Werner sagt. Die Bildungsabschlüsse sind im Vergleich die niedrigsten. Vor allem ehemalige CDU-Anhänger (24 Prozent) sowie SPD-Anhänger (14 Prozent) wählten die AfD. Sie hat den geringsten Anteil von über 6-Jährigen.
http://www.badische-zeitung.de/freiburg ... 3853.html

Für NRW kommt hinzu, daß die hier überwiegend lebenden Türken nicht als besondere Freunde der neuzuwandernden Araber bezeichnet werden können. Spannungen zwischen beiden Volksgruppen sind nicht selten.

Im Gegensatz zu dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg macht die "Landesmutter" Kraft in letzter Zeit vor allem durch Pannen von sich reden. Egal ob sie Münster nach einem schweren Unwetter mit Todesopfern nicht besuchte, weil sie auf einem Boot in Brandenburg in einem "Funkloch" war oder sich nach "Köln" tagelang nicht zu Wort meldete - der/die SPD-typische "Kümmerer(in)" sieht anders aus.
Ihr Innenminister hielt nach Köln zu lange an seinem Parteifreund als Polizeipräsidenten fest und den Finanzminister (und mit ihm die gesamte Landesregierung) mußte das Landesverfassungsgericht anweisen, auch höheren Beamten eine Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu gewähren.

Pleiten, Pech und Pannen, dazu eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung und keine Erfolgsbilanz - stattdessen Hin- und Herwursteln, das sind keine guten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wahl. Wenn dann noch eine Partei antritt, die es schaffen könnte, viele Wahlverweigerer (und frühere Stammwähler) wieder zurück an die Urnen zu bringen, wird es ganz schwierig.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von overkott » Mittwoch 30. März 2016, 13:54

Über ein positives Signal könnten sich die Grünen aus Baden-Württemberg freuen. Die CDU könnte sich eine Juniorrolle bei den Grünen gut vorstellen. Infratest könnte sich vorstellen, dass die Populisten ungewöhnlichen Zulauf erhielten. Noch vor Nikolaus sah Forsa die SPD stark. Stark nachlassend bewertete Infratest die SPD jedoch nach Aschermittwoch.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 30. März 2016, 16:43

Was hat das mit der Wahl in NRW zu tun oder rechnest Du mit Schwarz-Grün in Düsseldorf? :D :D

Es wird dort wahrscheinlich zu einem Fünf-Parteien Parlament (Altparteien ohne Linke plus AfD) kommen. NRW ist die Heimatbasis des FDP-Vorsitzenden Lindner. Wenn er hier nicht die 5%-Hürde schafft, wird es ganz schwierig bei der Bundestagswahl.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von overkott » Mittwoch 30. März 2016, 19:19

Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Grün-schwarz wird kommen. Die Basis darf absegnen, was von oben beschlossen wird. Neuwahlen werden nicht kommen. Die Schamschweiger werden in den Umfragen wieder schweigen. Die AfD sinkt in Baden-Württemberg auf elf Prozent. Die CDU steigt auf 29 Prozent, die Grünen steigen auf 32 Prozent. Durch Spillover gewinnen die Grünen in NRW zunächst einen Prozentpunkt dazu, die CDU gibt einen Punkt an die Grünen und einen Punkt an die Populisten ab.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 6. April 2016, 08:49

Bahnt sich ein neuer Skandal im Innenministerium NRW an?

Die dem Innenministerium unterstellte Landesleitstelle soll die Polizei in Köln angewiesen haben, die Meldungen zu stornieren bzw. das Wort "Vergewaltigung" zu streichen:
Rund zehn Minuten zuvor, um 13.21 Uhr, war nämlich im Düsseldorfer Innenministerium und seinen angeschlossenen Behörden, eine „WE-Meldung“ aus Köln eingegangen. WE für „Wichtiges Ereignis“.
Der Inhalt ist von höchster Brisanz – denn schon damals war klar, dass es solche Taten, durch große Gruppen, in dieser Massivität, in diesem Ausmaß in Deutschland, in ganz Europa, noch nicht gegeben hat.
„Vergewaltigung, Beleidigung auf sexueller Basis, Diebstahlsdelikte, Raubdelikte begangen durch größere ausländische Personengruppe“, steht über der Kölner Nachricht.
Darunter: „Im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten kam es auf dem Bahnhofsvorplatz in der Innenstadt zu insgesamt bislang bekannten 11 Übergriffen zum Nachteil von jungen Frauen, begangen durch eine 40- bis 50-köpfige Personengruppe.
Die Frauen wurden hierbei von der Personengruppe umzingelt, oberhalb der Bekleidung begrapscht, bestohlen und Schmuck wurde entrissen. In einem Fall wurden einem 19-jährigen deutschen Opfer Finger in die Körperöffnungen eingeführt.
Die Tätergruppe wurde einheitlich von den Opfern als Nordafrikaner im Alter zwischen 17 und 28 Jahren beschrieben. Die Ermittlungen dauern an. Von weiteren Anzeigenerstattungen im Laufe des Tages ist auszugehen. Es wird nachberichtet.“
Eine unglaubliche Schilderung. Noch unglaublicher erscheint daher der besagte Anruf. Laut internen Polizeivermerken und E-Mails rief ein Beamter der Landesleitstelle, die Teil des Minister Jäger unterstellten Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) in Duisburg ist, nach Erhalt der brisanten WE-Meldung in Köln an, um die Bitte zu übermitteln, die Meldung zu „stornieren“ bzw. den Begriff „Vergewaltigung“ zu streichen.
Dies sei „ein Wunsch aus dem Ministerium“. Die Kölner Polizei blieb zum Glück standhaft.
Wer die Einlassung des Innenministeriums zu den erhobenen Vorwürfen liest, wird ein Schmunzeln nicht unterdrücken können:
Ein Sprecher Jägers erklärte, das Ministerium habe am 1. Januar „keinen Auftrag zur Stornierung der WE-Meldung“ erteilt.
„Abstimmungsgespräche“ habe es zwischen dem Landeskriminalamt und Köln gegeben, räumte er jedoch ein.
Gegenstand der Telefonate sei u.a. die „Sachverhaltsdarstellung, die deliktische Einordnung der Straftatbestände, der Kräfteansatz der K-Wache und die polizeilichen Maßnahmen“ gewesen.
Natürlich hat es keinen "Auftrag" (das richtige Wort ist "Weisung") zur Stornierung gegeben - aber der bestätigte Gesprächsinhalt legt doch nahe, daß das Ministerium versucht hat, seine "Sicht der Dinge" den untergeordneten Behörden nahezubringen. :breitgrins:

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Sonntag 5. März 2017, 00:27

Nur bedingt regierungsfähig

Die Regierungsbildung in NRW könnte schwierig werden.:
Vier Regierungskonstellationen scheinen nach derzeitigem Stand der Dinge nach der Wahl möglich: eine große Koalition, eine Ampelkoalition, Rot-Rot-Grün oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen.
Allerdings gibt es gegen jedes dieser Bündnisse erhebliche Vorbehalte. Am deutlichsten hat sich die FDP positioniert. Ihr Landes- und Bundesvorsitzender Christian Lindner macht schon seit Monaten bei jeder Gelegenheit deutlich, dass ein Ampelbündnis der FDP mit SPD und Grünen nicht in Frage komme.
Anders als in der von Armin Laschet geführten CDU gibt es in der nordrhein-westfälischen SPD große Vorbehalte gegen eine große Koalition. Man könne im Frühsommer im deutschen Schlüsselland schon deshalb kein solches Bündnis eingehen, weil dies sogleich als Beleg dafür gewertet würde, dass es dann im Herbst auch im Bund wieder keine Alternative zu Schwarz-Rot gebe, heißt es bei den Sozialdemokraten.
Ein Dreierbündnis mit Grünen und Linkspartei sei schon deshalb „nicht hilfreich“, weil es ebenfalls als prägend für den Bund interpretiert würde, so dass die Union im Bundestagswahlkampf noch besser gegen Rot-Rot-Grün zu Felde ziehen könnte. Zudem ist Ministerpräsidentin Kraft ohnehin der Ansicht, dass die seit fünf Jahren nicht mehr im Parlament vertretene nordrhein-westfälische Linkspartei „weder regierungswillig noch regierungsfähig“ ist.
Die SPD will u.U. sogar die BTW abwarten und bis dahin geschäftsführend weiterregieren, heißt es. NRW als "failed state".....

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Marcus » Sonntag 5. März 2017, 23:21

Die SPD kann in einer neuen Umfrage zulegen, während die CDU deutlich verliert:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

Jetzt wäre theoretisch auch eine sozialliberale Koalition möglich. Die AfD würde auch sicher in den Landtag kommen. Verlieren sind klar CDU und Grüne.
Jesus spricht: „Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich.“ (Joh. 14,6)

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von overkott » Montag 6. März 2017, 00:02

Das liegt am Skandal-Effekt: Silvester, Weihnachtsmarkt, Landesbaugesellschaft, Gewerkschaftsbestechung... Meinungsinstitute sagen, dass man mit Zahlen besser lügen kann. Lügt man geschickt genug, bestätigen sich die Zahlen von selbst. Realistisch eingeschätzt liegt in NRW die CDU bei 33 Prozent, die SPD bei 29 Prozent, die Grünen bei 7 Prozent, die FDP bei 13 Prozent, die AfD bei 9 Prozent, die Linke bei 4 Prozent und Sonstige bei 4 Prozent.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Montag 6. März 2017, 00:23

Wobei man feststellen muß, daß - lt. Umfrage - sowohl CDU als auch SPD ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl gehalten hätten:

Die CDU hätte von 26,3% auf 27% "zugelegt" und die SPD von 39,1% auf 38% "verloren". Erhebliche Verluste müssen die Grünen (von 11,3% auf 7%) und die Piraten (von 7,8% auf ?) einstecken.

Eine sozialliberale Koalition wäre der SPD und Frau Kraft sicherlich viel lieber als eine Koalition mit Herrn Laschet. Rein rechnerisch wäre auch eine Koalition des rechten Lagers möglich.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Kartäuser » Montag 6. März 2017, 10:32

Caviteño hat geschrieben:
Montag 6. März 2017, 00:23
Rein rechnerisch wäre auch eine Koalition des rechten Lagers möglich.
"RECHTES" Lager ist bei der NRW-Laschet-CDU natürlich eine sehr drollige Umschreibung... :D

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Montag 6. März 2017, 13:27

Kartäuser hat geschrieben:
Montag 6. März 2017, 10:32
"RECHTES" Lager ist bei der NRW-Laschet-CDU natürlich eine sehr drollige Umschreibung... :D
Ich habe mich bemüht, eine Partei, die bei einigen Foranten pawlowsche Reflexe hervorruft, nicht namentlich zu erwähnen. :D
Meine Meinung zu Herrn Laschet dürfte im Forum bekannt sein.
Zuletzt geändert von Caviteño am Montag 6. März 2017, 14:10, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Kartäuser » Montag 6. März 2017, 13:49

Sorry, ich bin noch neu hier. ;) :breitgrins:

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Dienstag 7. März 2017, 02:24

Kein Problem.
Dein Beitrag hat auch gezeigt, wie die CDU NRW heute einzustufen ist.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Marcus » Donnerstag 16. März 2017, 17:08

Der Umfragehöheflug der SPD geht auch in NRW weiter:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

So langsam scheint die SPD dort wieder so etwas wie eine "Volkspartei" zu werden.
Jesus spricht: „Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich.“ (Joh. 14,6)

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Freitag 17. März 2017, 03:16

Marcus hat geschrieben:
Donnerstag 16. März 2017, 17:08
Der Umfragehöheflug der SPD geht auch in NRW weiter:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

So langsam scheint die SPD dort wieder so etwas wie eine "Volkspartei" zu werden.
Die Umfrage wurde von Forsa durchgeführt. Der Institutsleiter Güllner ist SPD-Mitglied. Forsa ist das wohl umstrittenste Meinungsforschungsinstitut.

https://de.wikipedia.org/wiki/Forsa#Vor ... n_Umfragen

Inwieweit die guten Ergebnisse noch mit dem Erscheinen des in Bethlehem - sorry: Würselen - geborenen roten Messias in Zusammenhang stehen und ob sie länger anhalten, wissen wir in zwei Monaten.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 20. April 2017, 22:47

Laschet heuert Bosbach an:

http://cicero.de/berliner-republik/cdu- ... idersacher

Der Knackpunkt ist die "Flüchtlings"politik - hier liegen Laschet als überzeugter Anhänger der Kanzlerin und Bosbach meilenweit auseinander. Wer wird Laschet noch glauben?
Wird Laschet auf Bosbachs Kurs einschwenken und der Kanzlerin im Wahlkampf den Marsch blasen? Wird Bosbach alle Kritik an Merkels Grenzenlosigkeiten, die auch Kritik an Laschet wäre, unterlassen und von Stund‘ an tun, was Politiker angeblich so gerne tun, nach vorne schauen, nur nach vorne, den Gegner stellen, statt sich selbst zu beharken? Die Herren sind Profis genug, um das Schauspiel des Zwistes auf die Hinterbühne zu verbannen.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 21. April 2017, 21:25

Flüchtlingspolitik ist in NRW zur Zeit kein Wahlkampfthema, noch nicht mal die AfD plakatiert das. Innenminister Jäger ist ein Thema, wegen seiner Unfähigkeit und weil immer die anderen, notfalls die Untergebenen, an allem schuld sind, Schulen, nicht der Schulkompromis, aber Unterrichtsausfall und zu wenig Lehrer in Mintfächern, Verkehrsinfrastruktur, darüber regt man sich auf und diskutiert man. Die Grünen werden unter die Räder kommen, denen rechnet man noch nicht mal die Fahrradwege als ihr Verdienst an.
In der Lage hat Bosbach sicher keine Schwierigkeiten, den braven Parteisoldaten, der er ja auch immer ist, zu spielen. Laschet ist immerhin einer der wenigen, der die Rüttgersepisode in der CDU leidlich überstanden hat. Er kann nicht gewinnen, aber Juniorpartner werden, für das Land eine Verbesserung.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 22. April 2017, 11:13

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Freitag 21. April 2017, 21:25
Flüchtlingspolitik ist in NRW zur Zeit kein Wahlkampfthema, noch nicht mal die AfD plakatiert das. Innenminister Jäger ist ein Thema, wegen seiner Unfähigkeit und weil immer die anderen, notfalls die Untergebenen, an allem schuld sind, Schulen, nicht der Schulkompromis, aber Unterrichtsausfall und zu wenig Lehrer in Mintfächern, Verkehrsinfrastruktur, darüber regt man sich auf und diskutiert man. Die Grünen werden unter die Räder kommen, denen rechnet man noch nicht mal die Fahrradwege als ihr Verdienst an.
In der Lage hat Bosbach sicher keine Schwierigkeiten, den braven Parteisoldaten, der er ja auch immer ist, zu spielen. Laschet ist immerhin einer der wenigen, der die Rüttgersepisode in der CDU leidlich überstanden hat. Er kann nicht gewinnen, aber Juniorpartner werden, für das Land eine Verbesserung.
Ich habe bisher noch nicht ein Plakat der AfD gesehen, dafür aber Dutzende von der MLPD. Das liegt wahrscheinlich auch an meinem Wohnort, wo diese Partei besonders gut vertreten ist.

Wie will man denn über die Unfähigkeit des Innenministers diskutieren, ohne auf die sog. "Flüchtlings"politik zu kommen? Sein Versagen, ob Köln oder Amri, hängen doch unmittelbar damit zusammen. Ob und ggfs. in welchem Umfang der Absturz der Grünen durch dieses Thema bedingt ist, wird man vermutlich nicht genau ermitteln (können/wollen). Der Gedanke ist jedoch mE nicht abwegig, daß eine Partei, die sich besonders für die sog. "Willkommenskultur" einsetzt und die Bevölkerung dahingehend "belehrt", auch abgestraft wird, wenn das Thema nicht so positiv besetzt ist, wie die Partei es selber glaubt.

Ob eine Koalition SPD/CDU für das Land eine signifikante Verbesserung wäre, da habe ich meine Zweifel. In diesem Fall wird die SPD weiter nach links rücken, um den Grünen einen Teil ihrer Wähler abspenstig zu machen. Wenn man schon die Gelegenheit hat, diese Partei (evtl. sogar dauerhaft) unter die 5%-Klausel zu drücken, wird man das auch tun. Das bedeutet mE, daß die SPD grüne Forderungen (z.B. i.S. Abschiebungen z.B. nach Afghanistan, Gender uä) übernehmen wird, auch um sich von ihrem Koalitionspartner abzusetzen. Laschet dürfte auch kaum derjenige sein, der in diesen Fragen heftigen Widerstand leisten wird.

Das größte Problem bei einer GroKo wäre aber die marginalisierte Opposition, bestehend aus AfD, FDP und evtl. den Grünen. Gem. Art. 41 der Landesverfassung besteht ab einem Fünftel der Abgeordneten die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzurichten. Wenn also AfD und FDP zusammen keine 20% erreichen (wobei noch fraglich ist, ob die FDP sich einem Antrag der AfD anschließen würde), muß kein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden. Ich erinnere an die Untersuchungsausschüsse WestLB, Sylvesternacht, Amri - um nur einige zu nennen. Wie soll da die Regierung kontrolliert werden?
Bei abstrakten Normenkontrollverfahren gibt es eine noch höhere Antragsvoraussetzung. Hier kann nur die Landesregierung oder ein Drittel der Abgeordneten ein Verfahren anstoßen (Art. 75 Zif. 3 LandVerf. NRW). Wie soll die "Opposition" also im Falle einer vermuteten Verfassungswidrigkeit (z.B. wie in der Vergangenheit i.S. "Haushalt", einem früheren "Dauerbrenner" der CDU-Opposition) vorgehen? :hmm:

Auf den ersten Blick mag eine Ablösung der bisherigen Rot-Grünen Regierung durch Herrn Laschet als Koalitionspartner als eine Verbesserung erscheinen. Angesichts der wahrscheinlich ab September auch in Berlin regierenden GroKo (Merkel IV), dürfte sich allerdings die Mauscheleien oder Absprachen in Hinterzimmern noch verstärken. Ohne schlagkräftige Opposition geht es nun einmal nicht.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von marcus-cgn » Sonntag 23. April 2017, 22:25

Nach einer heute im 3. Programm bekannt gegebenen Umfrage hat sich die Lage der SPD deutlich verschlechtert. Die CDU konnte bis auf Augenhöhe heranrücken und schneidet in den meisten Politikfeldern besser ab. Frau Kraft wird keinen Amtsbonus bekommen; der Schulz-Effekt scheint völlig verpufft.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 26. April 2017, 19:44

NRW belegt den ersten Platz der Flächenstaaten in der Kriminalstatistik. Der Inhaber der Drogeriemarktkette "Pieper" beklagt die hohen Ladendiebstähle.
Seine 150 Geschäfte mit 1200 Angestellten liegen vornehmlich in Nordrhein-Westfalen. Er berichtet von mehr als 300 Ladendiebstählen am Tag. Der Schaden belaufe sich in seinen Geschäften auf mehr als eine Million Euro im Jahr.
(...)
Von den Staatsanwaltschaften erhält der Unternehmer in der Regel Briefe mit Begründungen, die ihn nicht zufriedenstellen. Meist heißt es, das Verschulden des Täters sei als „gering“ anzusehen und ein „öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung „nicht“ vorhanden.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/u ... 88966.html

Das Justizministerium hat auf seinen Hilferuf mit den üblichen Platitüden reagiert.

Ist die hohe Kriminalität in NRW etwa ein Wahlkampfthema? Natürlich nicht - denn dann müßte man ja auch die Ursachen benennen und die Diebe sind häufig diejenigen, die erst kürzlich gekommen sind z.T. in organisierten Banden (s. oben verlinkten Artikel mit den entsprechenden Zahlen). Das kann/darf natürlich nicht sein und so ist der Kampf gegen "rechts" - wie in der Heldenstadt Köln - letzte Woche wichtiger als der Kampf gegen die Kleinkriminalität im ganzen Bundesland. Ladendiebstähle, Wohnungseinbrüche steigen und was tut die Landesmutter: Sie demonstriert gegen eine Partei, die voraussichtlich im nächsten Landtag sitzen wird.

Man könnte alles schulterzuckend zur Kenntnis nehmen (ist halt so in NRW unter einer SPD-Regierung und wird sich auch bei Herrn Laschet nicht ändern). In einem Leserbrief wird auf eine weitere Auswirkung hingewiesen: Durch die hohen Diebstähle und die damit verbundenen erheblichen Sicherheitsmaßnahmen (Kameras usw.) entsteht dem stationären Handel ein Nachteil, den er über die Preise wettmachen muß. Im Zeitalter von amazon & Co kann das entscheidend sein und zum weiteren Sterben der Innenstädte beitragen.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 26. April 2017, 20:14

Der Wahl-o-mat für die Landtagswahl ist online:

https://www9.wahl-o-mat.de/nrw2017/main ... 1493230404

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Christian » Mittwoch 26. April 2017, 20:49

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 26. April 2017, 19:44
NRW belegt den ersten Platz der Flächenstaaten in der Kriminalstatistik. Der Inhaber der Drogeriemarktkette "Pieper" beklagt die hohen Ladendiebstähle.
Das ist das Problem der SPD innere Sicherheit. Pieper steht nicht alleine auch andere Geschäfte erleben die Steigerung von Diebstahl teilweise resignieren doch die Mitarbeiter. Vor einiger Zeit sagte der AFD Mann Reil das es Security bei netto und anderen Discountern gab . Es gab Geschrei und dementis aber tatsächlich gibt es bei einem Lidl in Oberhausen und einem Netto in Duisburge in denen ich regelmäßig einekaufe schon vor der AFD Security.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Vir Probatus » Donnerstag 27. April 2017, 06:35

Christian hat geschrieben:
Mittwoch 26. April 2017, 20:49
Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 26. April 2017, 19:44
NRW belegt den ersten Platz der Flächenstaaten in der Kriminalstatistik. Der Inhaber der Drogeriemarktkette "Pieper" beklagt die hohen Ladendiebstähle.
Das ist das Problem der SPD innere Sicherheit. Pieper steht nicht alleine auch andere Geschäfte erleben die Steigerung von Diebstahl teilweise resignieren doch die Mitarbeiter. Vor einiger Zeit sagte der AFD Mann Reil das es Security bei netto und anderen Discountern gab . Es gab Geschrei und dementis aber tatsächlich gibt es bei einem Lidl in Oberhausen und einem Netto in Duisburge in denen ich regelmäßig einekaufe schon vor der AFD Security.
Mein Neffe machte jetzt ein Praktikum bei Lidl im Rahmen einer Bewerbung.
Er erzählte mir, daß Leute, die im Verdacht stehen, gestohlen zu haben, anzusprechen sind, mit der Bitte, in ihre Tasche sehen zu dürfen.
Das darf vom Ladenpersonal aber nicht erzwungen werden. Wer es also verweigert, wird aus dem Laden gewiesen, ohne weitere Konsequenzen. Keine Personalienfeststellung, kein Hausverbot, keine Polizei, keine Anzeige.
Das sei alles zu aufwendig, zu gefährlich, denn man müsse die Leute ja festhalten bis die Polizei dann kommt, man brauche dann mehr Personal und das würde alles noch teurer als der reine Diebstahl. Also lässt man sie laufen.

Da kann ich mir dann schon vorstellen, daß wenn das bekannt wird, sich bandenmässig organisierte Touren für die Diebe lohnen. LIDL-Filialen gibt es ja mittlerweile in jedem Dorf.
Wir sind Gourmets des Geistes, wir Intellektuellen: Wir lieben es, zum Frühstück ein Kolumbus-Ei zu pellen!

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Sascha B. » Donnerstag 27. April 2017, 12:52

Vir Probatus hat geschrieben:
Donnerstag 27. April 2017, 06:35
Mein Neffe machte jetzt ein Praktikum bei Lidl im Rahmen einer Bewerbung.
Er erzählte mir, daß Leute, die im Verdacht stehen, gestohlen zu haben, anzusprechen sind, mit der Bitte, in ihre Tasche sehen zu dürfen.
Das darf vom Ladenpersonal aber nicht erzwungen werden. Wer es also verweigert, wird aus dem Laden gewiesen, ohne weitere Konsequenzen. Keine Personalienfeststellung, kein Hausverbot, keine Polizei, keine Anzeige.
Das sei alles zu aufwendig, zu gefährlich, denn man müsse die Leute ja festhalten bis die Polizei dann kommt, man brauche dann mehr Personal und das würde alles noch teurer als der reine Diebstahl. Also lässt man sie laufen.
Das Festhalten wäre auch eine Freiheitsberaubung und würde zu einem Strafverfahren gegen den Verkäufer führen.
Der § 127 StPO (sogenanntes Jedermannsrecht)gilt nur beim vorliegen einer Straftat während ein dringender Tatverdacht nicht ausreicht.
Wenn ich den Ladendieb also nicht beim Einstecken der Ware beobachtet habe, darf ich ihn auch nicht festhalten. Da kann seine Tasche noch so Vollbepackt aussehen.
Um den Frieden von oben und das Heil unserer Seelen lasset zum Herrn uns beten.
Herr, erbarme dich.

Caviteño
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 27. April 2017, 13:13

Sascha B. hat geschrieben:
Donnerstag 27. April 2017, 12:52
Das Festhalten wäre auch eine Freiheitsberaubung und würde zu einem Strafverfahren gegen den Verkäufer führen.
Der § 127 StPO (sogenanntes Jedermannsrecht)gilt nur beim vorliegen einer Straftat während ein dringender Tatverdacht nicht ausreicht.
Wenn ich den Ladendieb also nicht beim Einstecken der Ware beobachtet habe, darf ich ihn auch nicht festhalten. Da kann seine Tasche noch so Vollbepackt aussehen.
Ja, es ist schon merkwürdig. Die Gesetze müssen von denen, die schon immer hier leben, peinlich genau beachtet werden. Für die Regierung und "diejenigen, die erst vor kurzem gekommen sind" scheint das nicht zu gelten.

Frage: Könnten die Ladeninhaber nicht am Eingang einen Hinweis anbringen, daß das Personal berechtigt ist, die Taschen zu kontrollieren und der Kunde mit Betreten des Geschäfts sein Einverständnis erklärt?
Schließlich sagt Merkel selbst: "Wo ein Wille, da ein Weg!"

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Sascha B.
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Sascha B. » Donnerstag 27. April 2017, 13:15

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 27. April 2017, 13:13
Sascha B. hat geschrieben:
Donnerstag 27. April 2017, 12:52
Das Festhalten wäre auch eine Freiheitsberaubung und würde zu einem Strafverfahren gegen den Verkäufer führen.
Der § 127 StPO (sogenanntes Jedermannsrecht)gilt nur beim vorliegen einer Straftat während ein dringender Tatverdacht nicht ausreicht.
Wenn ich den Ladendieb also nicht beim Einstecken der Ware beobachtet habe, darf ich ihn auch nicht festhalten. Da kann seine Tasche noch so Vollbepackt aussehen.
Ja, es ist schon merkwürdig. Die Gesetze müssen von denen, die schon immer hier leben, peinlich genau beachtet werden. Für die Regierung und "diejenigen, die erst vor kurzem gekommen sind" scheint das nicht zu gelten.

Frage: Könnten die Ladeninhaber nicht am Eingang einen Hinweis anbringen, daß das Personal berechtigt ist, die Taschen zu kontrollieren und der Kunde mit Betreten des Geschäfts sein Einverständnis erklärt?
Schließlich sagt Merkel selbst: "Wo ein Wille, da ein Weg!"
Müsste man mal Versuchen. Ob es da schon Urteile gibt müsste ich mal recherchieren.
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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Vir Probatus » Donnerstag 27. April 2017, 16:47

Sascha B. hat geschrieben:
Donnerstag 27. April 2017, 13:15
Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 27. April 2017, 13:13
Sascha B. hat geschrieben:
Donnerstag 27. April 2017, 12:52
Das Festhalten wäre auch eine Freiheitsberaubung und würde zu einem Strafverfahren gegen den Verkäufer führen.
Der § 127 StPO (sogenanntes Jedermannsrecht)gilt nur beim vorliegen einer Straftat während ein dringender Tatverdacht nicht ausreicht.
Wenn ich den Ladendieb also nicht beim Einstecken der Ware beobachtet habe, darf ich ihn auch nicht festhalten. Da kann seine Tasche noch so Vollbepackt aussehen.
Ja, es ist schon merkwürdig. Die Gesetze müssen von denen, die schon immer hier leben, peinlich genau beachtet werden. Für die Regierung und "diejenigen, die erst vor kurzem gekommen sind" scheint das nicht zu gelten.

Frage: Könnten die Ladeninhaber nicht am Eingang einen Hinweis anbringen, daß das Personal berechtigt ist, die Taschen zu kontrollieren und der Kunde mit Betreten des Geschäfts sein Einverständnis erklärt?
Schließlich sagt Merkel selbst: "Wo ein Wille, da ein Weg!"
Müsste man mal Versuchen. Ob es da schon Urteile gibt müsste ich mal recherchieren.
In den USA und in Australien hängen immer solche Schilder bzgl. Einverständnis mit der Taschenkontrolle an den Ladentüren. Hier habe ich das noch nicht erlebt. Was ich aber schon hatte war, daß ich an der Kasse mit dem Stoffbeutel wedeln sollte. Wer stehlen will, wird sein Diebesgut kaum in einen Stoffbeutel legen und den durch die Kasse tragen.
Wir sind Gourmets des Geistes, wir Intellektuellen: Wir lieben es, zum Frühstück ein Kolumbus-Ei zu pellen!

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 27. April 2017, 18:08

Immerhin beschäftigen sich jetzt auch die main-stream medien mit dem Thema:

Einladung an Diebesbanden

Zwar könnten Gesetzesänderungen in einer GroKo schnell durchgezogen werden - wenn es denn einen Willen dazu gäbe. Aber dadurch würde auch das Problem der unterbesetzten Polizei- und Justizbehörden nicht gelöst.

Was NRW betrifft sind folgende Haushaltszahlen interessant:

Zahl der Polizeibeamten (mittlerer u. gehobener Dienst) 2002 = 39.472
Zahl der Polizeibeamten (nur gehobener Dienst, da der mittlere Dienst abgeschafft wurde) 2017 = 40.105

Zahlen lt. Haushaltsplänen, s. hier

Ein Zuwachs von 1,6% in fünfzehn Jahren - und das bei stark steigender Kriminalität. Zwischenzeitlich war der Personalbestand noch niedriger. Zu Beginn der Ära Kraft (Haushaltsplan 2011) gab es knapp 39.000 Polizeibeamte im gehobenen Dienst (mittlerer Dienst = 0).

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Christian » Donnerstag 27. April 2017, 18:50

Sascha B. hat geschrieben:
Donnerstag 27. April 2017, 12:52
Vir Probatus hat geschrieben:
Donnerstag 27. April 2017, 06:35
Mein Neffe machte jetzt ein Praktikum bei Lidl im Rahmen einer Bewerbung.
Er erzählte mir, daß Leute, die im Verdacht stehen, gestohlen zu haben, anzusprechen sind, mit der Bitte, in ihre Tasche sehen zu dürfen.
Das darf vom Ladenpersonal aber nicht erzwungen werden. Wer es also verweigert, wird aus dem Laden gewiesen, ohne weitere Konsequenzen. Keine Personalienfeststellung, kein Hausverbot, keine Polizei, keine Anzeige.
Das sei alles zu aufwendig, zu gefährlich, denn man müsse die Leute ja festhalten bis die Polizei dann kommt, man brauche dann mehr Personal und das würde alles noch teurer als der reine Diebstahl. Also lässt man sie laufen.
Das Festhalten wäre auch eine Freiheitsberaubung und würde zu einem Strafverfahren gegen den Verkäufer führen.
Ich war mal Zeuge eines diebstahls bei einem discounter. Ein Pärchen ging rein machte sich die mitgebrachten Tüten voll und rannten mit vollen Tüten raus einige Jugendliche wollten folgen und die Diebe stellen und der Kassierer rief und bat sie das zu unterlassen, da es eine interne Weisung gibt Diebe nicht zu verfolgen oder festzuhalten.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Tinius » Donnerstag 27. April 2017, 18:59

Aber die Eierschachteln aufmachen lohnt noch?

http://www.focus.de/finanzen/videos/dre ... 44805.html

Klar, weil dann noch kein Diebstahl vollendet ist.

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von Marcus » Sonnabend 29. April 2017, 13:04

Sascha B. hat geschrieben:
Donnerstag 27. April 2017, 13:15
Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 27. April 2017, 13:13
Sascha B. hat geschrieben:
Donnerstag 27. April 2017, 12:52
Das Festhalten wäre auch eine Freiheitsberaubung und würde zu einem Strafverfahren gegen den Verkäufer führen.
Der § 127 StPO (sogenanntes Jedermannsrecht)gilt nur beim vorliegen einer Straftat während ein dringender Tatverdacht nicht ausreicht.
Wenn ich den Ladendieb also nicht beim Einstecken der Ware beobachtet habe, darf ich ihn auch nicht festhalten. Da kann seine Tasche noch so Vollbepackt aussehen.
Ja, es ist schon merkwürdig. Die Gesetze müssen von denen, die schon immer hier leben, peinlich genau beachtet werden. Für die Regierung und "diejenigen, die erst vor kurzem gekommen sind" scheint das nicht zu gelten.

Frage: Könnten die Ladeninhaber nicht am Eingang einen Hinweis anbringen, daß das Personal berechtigt ist, die Taschen zu kontrollieren und der Kunde mit Betreten des Geschäfts sein Einverständnis erklärt?
Schließlich sagt Merkel selbst: "Wo ein Wille, da ein Weg!"
Müsste man mal Versuchen. Ob es da schon Urteile gibt müsste ich mal recherchieren.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 03.07.1996 (VIII ZR 221/95) bereits entschieden, dass Taschenkontrollen nur bei konkretem Diebstahlverdacht zulässig sind und dass AGB, die "körperliche und sonstige Durchsuchungen wie die Kontrolle mitgeführter Taschen [vorsehen] [...] in aller Regel erhebliche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht [darstellen] (BGHZ 124, 39, 43)." Solche Eingriffe seien nach dem BGH auch nicht durch das überwiegende Interesse des Einzelhandelsbetreibers gerechtfertigt.

Quelle: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1996- ... zr-221_95/
Jesus spricht: „Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich.“ (Joh. 14,6)

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Re: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen - 14. Mai 2017

Beitrag von ziphen » Sonnabend 29. April 2017, 13:26

Vir Probatus hat geschrieben:
Donnerstag 27. April 2017, 06:35
Mein Neffe machte jetzt ein Praktikum bei Lidl im Rahmen einer Bewerbung.
Er erzählte mir, daß Leute, die im Verdacht stehen, gestohlen zu haben, anzusprechen sind, mit der Bitte, in ihre Tasche sehen zu dürfen.
Das darf vom Ladenpersonal aber nicht erzwungen werden. Wer es also verweigert, wird aus dem Laden gewiesen, ohne weitere Konsequenzen. Keine Personalienfeststellung, kein Hausverbot, keine Polizei, keine Anzeige.
Das sei alles zu aufwendig, zu gefährlich, denn man müsse die Leute ja festhalten bis die Polizei dann kommt, man brauche dann mehr Personal und das würde alles noch teurer als der reine Diebstahl. Also lässt man sie laufen.

Da kann ich mir dann schon vorstellen, daß wenn das bekannt wird, sich bandenmässig organisierte Touren für die Diebe lohnen. LIDL-Filialen gibt es ja mittlerweile in jedem Dorf.
Ah, dann sollte ich wohl künftig bei Einkäufen dort nur noch Jacken mit großen, breiten Taschen und weiten Ärmeln tragen.
Wenn böse Zungen stechen, / mir Glimpf und Namen brechen, / so will ich zähmen mich; /
das Unrecht will ich dulden, / dem Nächsten seine Schulden / verzeihen gern und williglich.

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