Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Sonntag 30. Juli 2017, 10:37

"Genossen, wir sind auf einem guten Weg" - Die geheime Rede Erich Honeckers zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit

Michael Klonovsky hat vor sieben Jahren die verlinkte fiktive Rede des Genossen Honecker geschrieben. Heute meint er dazu:
Längst könnte einem (also mir nicht!) die Satire im Halse stecken bleiben, und viele, die mir damals Übertreibung bzw. eine absurde Abirrung in der Themenwahl vorwarfen, dürften die Sache inzwischen anders sehen.
https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna - 29. Juli 2017

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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Mittwoch 6. September 2017, 19:00

Schreibt "Thomas Vitzthum" für die "Welt" oder für das "Neue Deutschland"?

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ndnis.html

Jeder Leser mag sich seine Meinung bilden und am Wahltag entsprechend honorieren. :anton:
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Dienstag 12. September 2017, 14:09

Saubermänner unter sich: :maske:
dpa hat geschrieben:Strafzahlungen für Saar-Parteien wegen Verstoß gegen Parteiengesetz

Wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz müssen Grüne, SPD, CDU und FDP im Saarland Strafzahlungen leisten. Die Parteien hätten gegen das Verbot verstoßen, Spenden oder geldwerte Leistungen von ihren jeweiligen Fraktionen vor der Landtagswahl 2009 anzunehmen, teilte die Bundestagsverwaltung am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Bescheide sehen für die Grünen Sanktionen in Höhe von knapp 117 000 Euro vor. Die SPD muss gut 35 000 Euro, die CDU fast 23 000 Euro und die FDP rund 2300 Euro zahlen.
............
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Dienstag 3. Oktober 2017, 09:45

Zum Tag der Deutschen Einheit:

Mein Land, dein Land – Deutschland?
Die Ankündigung der AfD, sich „ihr“ Land zurückzuholen, bestätigte in den Köpfen des Establishments das Bild einer unheimlichen, schwarzen Macht, die aus dem Dunkel heraus nach ihnen griff und drohte, ihrem Leben, so wie sie es kannten, ein Ende zu bereiten. Man sollte sie zu diesem emotionalen Schockerlebnis beglückwünschen – denn zum ersten Mal fühlten sie sich wahrlich so, wie sich der durchschnittliche AfD-Wähler bereits seit Jahren gefühlt hat, als Globalisierung und Masseneinwanderung ungeahnt über ihn hereingebrochen sind.
Mehr als diese gemeinsame Erfahrung gibt es am Tag der deutschen Einheit nicht an Einheit zu zelebrieren.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Dienstag 3. Oktober 2017, 10:57

Mehr Demokratie wagen

Der Artikel erschien zwar in der Schweiz, ist aber vor allem für D. bestimmt.
Man wählt, aber man macht die Erfahrung, dass sich an den Verhältnissen, die man mit seiner Wahl beeinflussen wollte, nichts verändert. Die eigentliche Macht liegt nicht in den Händen des Souveräns, sie liegt nicht einmal in den Händen der Volksvertreter. Sie gehört in Wahrheit einer Elite, die auf Wahlentscheidungen gar nicht angewiesen ist und sie zur Legitimation ihres Handelns auch nicht braucht: Staatsbeamte, Richter und Staatsanwälte, die vollziehen, was sie für angemessen halten, Lehrer und Universitätsangestellte, die darüber befin­den, mit welcher Gesinnung Schüler und Studenten ausgestattet werden müssen und die kommentierende Klasse in den Leitmedien, die sich eine Ent­schei­dungshoheit darüber anmasst, wie in der Öffen­t­lichkeit gesprochen und geschrieben werden darf.
Insbesondere in den Medien bildet sich die Stimmungslage der Bevölkerung nicht ab. Ziele wie "weniger Islam, Flüchtlinge oder Europa" werden allenfalls als Beleg für "Uneinsichtigkeit und Unbe­lehrbarkeit" angeführt. Der Autor verweist auch auf die Stimmungslage in den sozialen Medien, die sich deutlich von der veröffentlichten Meinung unterscheide. Unter diesem Gesichtspunkt machen die neuesten Bestrebung der EU Sinn, einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden zu verabschieden.

https://ec.europa.eu/transparency/regdo ... PART-1.PDF

Es kann ja schließlich nicht sein, daß der Bürger sich aus "ungeprüften" Quellen Informationen besorgen kann, die dann womöglich noch dem hehren Ziel "Europa" widersprechen... :D

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 3. Oktober 2017, 11:11

Gegen die Unabhängigkeit der Justiz sollte man lieber nicht argumentieren, die ist ein Grundpfeiler westlicher Demokratie.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 3. Oktober 2017, 11:13

Juergen hat geschrieben:
Sonntag 11. Dezember 2016, 16:28
Christian hat geschrieben:
Kleinere Gewerbe haben in der Regel weniger Polster und nutzen die Ust als kurzfristige Finanzierung.
Das sollte man nicht tun. Wer es dennoch tut, der ist selber Schuld, wenn es in die Büx geht.
Christian hat geschrieben:Der Handwerker wartet in der Regel auch 30 Tage auf Zahlung , wenn nicht noch länger und je nach Region schlagen die Finanzämter zu und es kommt zur Deckungslücken.
Offensichtlich wird da kaufmännisch einiges falsch gemacht.
Christian hat geschrieben:Es ist eine Mär von wohlhabenen Handwerksbetrieben zu erzählen tatsächlich leben viele von der Hand im Mund.
Das dürfte oftmals auf falsche Kalkulation zurückzuführen sein.
und bei den Preisen zumindest hier in Österreich kein Wunder

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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Dienstag 3. Oktober 2017, 11:51

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 11:11
Gegen die Unabhängigkeit der Justiz sollte man lieber nicht argumentieren, die ist ein Grundpfeiler westlicher Demokratie.
Und wenn es die so nicht (mehr) gibt? :detektiv:
Du hast natürlich recht: (womöglich massenhafte) Urteile mit Tendenz zur Rechtsbeugung sind gewiss "Urteile". :narr:
Mit massiven Folgen. Nur nicht für die "Richter".
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Dienstag 3. Oktober 2017, 11:56

Da hoffe ich auf Gerechtigkeit, bin aber eher skeptisch.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Dienstag 3. Oktober 2017, 12:00

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 11:11
Gegen die Unabhängigkeit der Justiz sollte man lieber nicht argumentieren, die ist ein Grundpfeiler westlicher Demokratie.
Die Frage ist schon, ob der Autor die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen hat. Es ist aber immer eine Frage, wie "die Justiz" und ihre Unabhängigkeit konstruiert sind.

Zur Justiz gehören auch die Staatsanwaltschaften - und die sind weisungsgebunden gegenüber dem Justizminister. Zumindest gilt das in D.
In D. werden auch die Richter durch die Exekutive ernannt und wie sagte bei der Diskussion um das Gerichtsverfassungsgesetz der damalige Justizministers Gerhard Adolf Leonhardt:
„Solange ich über die Beförderungen bestimme, bin ich gern bereit, den Richtern ihre sogenannte (!) Unabhängigkeit zu konzedieren“.
https://gedankenfrei.wordpress.com/2009 ... r-richter/

Es geht auch anders, wie z.B. die USA zeigen. Dort werden viele Richter, Staatsanwälte oder Polizeichefs vom Volk gewählt:
Auszug aus einem Wahlzettel in New Mexico hat geschrieben: Attorney General (Bundesstaat),(...) der Sheriff (Gemeinde).
Fünf Landesbezirksrichter, sechs Richter des Metropolitan Court, 16 Richter, die abgewählt oder bestätigt werden können,
Warum Abgeordnete (und viele Beamte) in den USA direkt gewählt werden

Selbst die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichtes ist eingeschränkt, wie es bei der Entscheidung des EuGH zum Staatsanleihen-Ankaufprogramm der EZB erfahren mußte.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 3. Oktober 2017, 12:15

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 12:00
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 11:11
Gegen die Unabhängigkeit der Justiz sollte man lieber nicht argumentieren, die ist ein Grundpfeiler westlicher Demokratie.
Die Frage ist schon, ob der Autor die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen hat. Es ist aber immer eine Frage, wie "die Justiz" und ihre Unabhängigkeit konstruiert sind.

Zur Justiz gehören auch die Staatsanwaltschaften - und die sind weisungsgebunden gegenüber dem Justizminister. Zumindest gilt das in D.
In D. werden auch die Richter durch die Exekutive ernannt und wie sagte bei der Diskussion um das Gerichtsverfassungsgesetz der damalige Justizministers Gerhard Adolf Leonhardt:
„Solange ich über die Beförderungen bestimme, bin ich gern bereit, den Richtern ihre sogenannte (!) Unabhängigkeit zu konzedieren“.
https://gedankenfrei.wordpress.com/2009 ... r-richter/

Es geht auch anders, wie z.B. die USA zeigen. Dort werden viele Richter, Staatsanwälte oder Polizeichefs vom Volk gewählt:
Auszug aus einem Wahlzettel in New Mexico hat geschrieben: Attorney General (Bundesstaat),(...) der Sheriff (Gemeinde).
Fünf Landesbezirksrichter, sechs Richter des Metropolitan Court, 16 Richter, die abgewählt oder bestätigt werden können,
Warum Abgeordnete (und viele Beamte) in den USA direkt gewählt werden

Selbst die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichtes ist eingeschränkt, wie es bei der Entscheidung des EuGH zum Staatsanleihen-Ankaufprogramm der EZB erfahren mußte.
Man sollte nur eines bedenken wenn ein Richter von einer Wiederwahl abhängig ist stellt das für ihn sicher eine größere Versuchung dar als eine politische Einflußnahme

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 3. Oktober 2017, 12:26

Stimmt, einmal ernannt, ist die Höchststrafe für Richter und Polizeichefs die Nichtbeförderung, das ist nun wesentlich weniger, als sich alle paar Jahre einem Votum über die wirtschaftliche Existenz stellen zu müssen. Vor allem, womit man als Polizeichef durchkommt, wenn es nur die vermeintlich Richtigen trifft, ist Amerika wirklich ein übles Beispiel.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Petrus » Dienstag 3. Oktober 2017, 14:03

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 12:26
Stimmt, einmal ernannt, ist die Höchststrafe für Richter und Polizeichefs die Nichtbeförderung
nein.

die Höchststrafe für einen Polizeichef ist die Begnadigung. durch Herrn Donald Trump. meiner Meinung nach.

bittschön:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... 64696.html

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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Dienstag 3. Oktober 2017, 14:28

Ein eventuell vielleicht wohl viel zu hoch alimentierter "Sonntagsredner": https://www.welt.de/politik/deutschland ... trich.html
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 3. Oktober 2017, 14:42

das ist schon klar daß das rechten Herrschaften nicht gefällt
sollte der Bundespräsident zu hoch bezahlt sein sollte sich der Staat a<ber auch nicht den Luxus von bezahlten Bischöfen Konkordats Lehrstühlen und ähnliche Verschwendung leisten

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Lupus » Dienstag 3. Oktober 2017, 14:51

Hast Du das unserem Bundespräsidenten auch mitgeteilt?
Er wartet sicher sehnsüchtig auf den Rat eines Fans aus Austrialand!
+L.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 3. Oktober 2017, 14:59

Nein den der herr Bundespräsident ist für die Beseitigung dieses oben genannten Unsinn leider nicht zuständig

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Dienstag 3. Oktober 2017, 15:01

CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 12:15
Man sollte nur eines bedenken wenn ein Richter von einer Wiederwahl abhängig ist stellt das für ihn sicher eine größere Versuchung dar als eine politische Einflußnahme
In dem verlinkten Artikel wird auch darauf Bezug genommen.
Fast wichtiger als bei Politikern ist diese Unabhängigkeit bei den Beamtenposten, wie man sie in Deutschland nennen würde. Zum Beispiel wird in Arizona (aber nicht in New Mexico) der State Mine Inspector gewählt, der für die Sicherheit der Bergwerke zuständig ist. Er soll durch die Direktwahl in die Lage versetzt werden, politisch unliebsame Dinge zu sagen, ohne Angst um seinen Job haben zu müssen.
(...)
Die Direktwahl führt zu einigen Effekten, die Europäer nicht kennen. Den Gewählten steht es nicht nur völlig frei, ihre persönliche Meinung zu äußern, mehr noch, die Bürger verlangen von ihnen oft, Position zu beziehen.
(...)
Bei Volksbefragungen sehen auch Richter sich berufen, ihre Meinung zu dem einen oder anderen Vorschlag abzugeben, wenn es zum Beispiel um Steuererhöhungen für den Bau von Gefängnissen geht. Solche endorsements können wahlentscheidend sein.
In D. ist es ja so, daß der einzelne Beamte praktisch keine Möglichkeit hat, seine Auffassung der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen, obwohl er unkündbar ist. Es ist der Minister, der allein die Berichterstattung vorgibt, die Fachkenntnis der Beamten kann so "außen vor" bleiben und die Wahlbürger sind ausschließlich auf die offizielle Darstellung angewiesen.
Man stelle sich nur einmal vor, in der gegenwärtigen Situation müßte der Behördenleiter gewählt werden, dessen Amt für die Abschiebung von illegalen Migranten zuständig wäre. Man darf wohl davon ausgehen, daß er - um seine Wiederwahl nicht zu gefährden - ein Interesse an einer hohen Abschiebequote hätte. Das fällt mit den Ausführungen des Autors zusammen. Er verweist darauf, daß gewählte Beamte das Bestreben haben, den "Bürgerservice" zu verbessern, denn sie wollen ja wiedergewählt werden.
Jeder glückliche Kunde ist ein treuer Wähler. Dieser Autor hat nur die besten Erfahrungen mit Behörden gemacht, die einen gewählten Leiter hatten – die Angestellten sind freundlich, zuvorkommend, hilfsbereit und schnell, denn ihr Boss will wiedergewählt werden. Diese Posten werden auf Bundesebene nicht gewählt, was oft zu einem deutlichen Kontrast führt und den gemeinen US-Bürger in seiner Überzeugung bestätigt, dass the feds ein Haufen ineffizienter Geldverschwender sind.
Es sind unterschiedliche Kulturen, die sich auch in der Justiz und öffentl. Verwaltung zeigen. Daß das deutsche System grundsätzlich überlegen ist, kann man nicht unbedingt annehmen. Man erinnere sich nur an Margrit Lichtinghagen, die Staatsanwältin im Fall Zumwinkel.
Ein behördeninterner Konflikt gipfelte am 9. Dezember 2008, fünf Wochen nach Anklageerhebung und sechs Wochen vor Prozessbeginn gegen Zumwinkel, im Entzug des Verfahrens und Plan zur Versetzung in die Jugendabteilung durch ihre Vorgesetzten. Die Entmachtung sorgte für öffentliche Empörung und beschäftigte in einer Fragestunde den Landtag. Daraufhin drohte das Justizministerium Nordrhein-Westfalen der Bochumer Behörde mit Lichtinghagens Versetzung – unter Mitnahme ihrer Verfahren – zur Staatsanwaltschaft Köln.Auf eigenen Wunsch wechselte sie schließlich zum 1. Januar 2009 zum Amtsgericht Essen und wurde dort als Richterin in allgemeinen Erwachsenen-Strafsachen tätig.
Gegen Margrit Lichtinghagen wurden verschiedene Vorwürfe erhoben und in der Folge durch die Generalstaatsanwaltschaft förmlich überprüft. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die Vorwürfe weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich aufrechterhalten werden können.
Bei einem gewählten Staatsanwalt hätte die Sache wohl anders ausgesehen....

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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Dienstag 3. Oktober 2017, 15:12

Niels hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 14:28
Ein eventuell vielleicht wohl viel zu hoch alimentierter "Sonntagsredner": https://www.welt.de/politik/deutschland ... trich.html
Der Sonntagsredner hat hat doch noch vor kurzem mitregiert und ist daher für etliche Probleme mitverantwortlich. Das hat er wohl schon vergessen.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Dienstag 3. Oktober 2017, 15:14

Edi hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 15:12
Niels hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 14:28
Ein eventuell vielleicht wohl viel zu hoch alimentierter "Sonntagsredner": https://www.welt.de/politik/deutschland ... trich.html
Der Sonntagsredner hat hat doch noch vor kurzem mitregiert und ist daher für etliche Probleme mitverantwortlich. Das hat er wohl schon vergessen.
Offenbar schon. :zirkusdirektor:
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von umusungu » Dienstag 3. Oktober 2017, 16:12

@caviteno, @niels, @edi: Warum springt ihr nicht von der Couch auf und stürzt euch ins politische Leben? Dort könnt Ihr was verändern!

Lilaimmerdieselbe
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 3. Oktober 2017, 17:04

@Petrus, ich bezog mich natürlich auf deutsche Richter und Polizeichefs.

Und nein, ich halte es definitiv für keinen Vorteil, wenn ein amerikanischer Polizeichef die Zahl seiner Festnahmen den Kapazitäten der Justiz und der Unterbringung von Strafgefangenen möglichst anpaßt, schon gar nicht den Beschäftigungsmöglichkeiten in strukturschwachen Gebieten, um seine Wahlchancen zu erhöhen.
Genau wegen solcher Abhängigkeiten hat man bei uns Gewaltenteilung und Berufsbeamtentum in die Verfassung geschrieben.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Dienstag 3. Oktober 2017, 18:33

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 17:04
Genau wegen solcher Abhängigkeiten hat man bei uns Gewaltenteilung und Berufsbeamtentum in die Verfassung geschrieben.
Die Gewaltenteilung steht auch in der US-Verfassung und wird dort praktiziert - vielleicht noch besser als bei uns. Jedenfalls lobt der Forant CIC_Fan immer wieder, wie die Legislative (Senat und Repräsentantenhaus) den Präsidenten auflaufen lassen. Wann ist der Bundestag Frau Merkel einmal in den Arm gefallen? Wer kontrolliert denn bei uns die Bundesregierung? Die stärkste Fraktion, die den Kanzler stellt? :D :kugel:
Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive steht bei uns doch nur auf dem Papier. Die Regierung ist durch Personalunion mit der Parlamentsmehrheit verbunden. Konflikte sind die Ausnahme, sie werden dann auch nicht im Parlament, sondern auf den Parteitagen ausgetragen.

Ja, ein Berufsbeamtentum wie in D. gibt es in den USA nicht, allerdings sind im Hoheitsbereich (also Justiz, Finanzverwaltung, Polizei, staatliche Überwachungsbehörden) überwiegend sog. "sworn officers"tätig, die - wie die Beamten in D. - einen Eid ablegen. Ihr Kündigungsschutz ist stärker als in der Privatwirtschaft, aber sie haben keine unkündbare Stellung wie in D.. Es gibt allerdings ebenso wie in D. ein Laufbahnsystem, ein bundeseinheitliches Besoldungssystem und auch die soziale Absicherung ist besser als in den meisten Betrieben der Privatwirtschaft. Ein "Nachteil" sei, wie meine Schwägerin hervorhob, daß man nur 24 Gehälter bekäme (immer am 01. und 15.), während man in der Privatwirtschaft im Zwei-Woche-Rhytmus entlohnt wird und so auf 26 Gehaltszahlungen im Jahr kommt. :D

Der Unterschied ist eben die Anzahl der Wahlbeamten. Die beschränkt sich in D. im Grunde nur auf die Bürgermeister, in den USA ist der Kreis der Wahlbeamten viel größer.

Keine Beamten gibt es im übrigen auch in der Schweiz. Der Staat funktioniert dort ebenfalls. Beamte sind nicht unbedingt eine Voraussetzung für die staatliche Verwaltung. Viel wichtiger wäre es, wenn die leitenden Beamten größere Unabhängigkeit besäßen und so der Politik widersprechen könnten. Als Wahlbeamter wäre das möglich, als untergeordneter Empfänger von Anweisungen geht das nicht.
Stell Dir einfach einmal vor, der Leiter der Bundespolizei wäre gewählt und hätte im Herbst 2015 der Bevölkerung Rede und Antwort stehen müssen.... :pfeif: Wahlbeamte haben nicht nur Nachteile....

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Dienstag 3. Oktober 2017, 21:03

umusungu hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 16:12
@caviteno, @niels, @edi: Warum springt ihr nicht von der Couch auf und stürzt euch ins politische Leben? Dort könnt Ihr was verändern!
Eine hohle Phrase.
Denn: Wenn einer von uns zur AfD gegangen wäre, wäre es Dir auch nicht recht gewesen. :blinker:
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Dienstag 3. Oktober 2017, 21:25

Edi hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 15:12
Niels hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 14:28
Ein eventuell vielleicht wohl viel zu hoch alimentierter "Sonntagsredner": https://www.welt.de/politik/deutschland ... trich.html
Der Sonntagsredner hat hat doch noch vor kurzem mitregiert und ist daher für etliche Probleme mitverantwortlich. Das hat er wohl schon vergessen.
Präsident Eiermeier hat heute gesagt die Politik müsse sich ehrlich machen in Fragen der Asyl- und Zuwanderunsgpolitik. Hier müsse zwischen beidem unterschieden werden usw.usf. So, so. Warum werden die Politiker immer dann ehrlicher, wenn sie in Rente gehen oder ein anderes parteiunabhängigeres Amt bekommen. Der Mann hat doch als Minister der Regierung auch schon gewusst, daß die Politik seiner Regierung unehrlich in der Beziehung ist oder auf deutsch gesagt: verlogen.
Erst jetzt macht er darauf aufmerksam, wo er nichts mehr zu sagen hat in der Regierung, vorher hätte er nur herumgeeiert, wenn man ihn danach gefragt hätte. Er gibt sich also mit seinen Aussagen hier selbst ein schlechtes Zeugnis. Man muss sich an den Kopf fassen, wenn man solche Politiker reden hört. Die sind doch gar nicht glaubwürdig. Leider laufen von solche Leuten noch viele in der Politik herum.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
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die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Dienstag 3. Oktober 2017, 21:26

Edi hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 15:12
Niels hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 14:28
Ein eventuell vielleicht wohl viel zu hoch alimentierter "Sonntagsredner": https://www.welt.de/politik/deutschland ... trich.html
Der Sonntagsredner hat hat doch noch vor kurzem mitregiert und ist daher für etliche Probleme mitverantwortlich. Das hat er wohl schon vergessen.
Präsident Eiermeier hat heute gesagt, die Politik müsse sich ehrlich machen in Fragen der Asyl- und Zuwanderunsgpolitik. Hier müsse zwischen beidem unterschieden werden usw.usf. So, so. Warum werden die Politiker immer dann ehrlicher, wenn sie in Rente gehen oder ein anderes parteiunabhängigeres Amt bekommen. Der Mann hat doch als Minister der Regierung auch schon gewusst, daß die Politik seiner Regierung unehrlich in der Beziehung ist oder auf deutsch gesagt: verlogen.
Erst jetzt macht er darauf aufmerksam, wo er nichts mehr zu sagen hat in der Regierung, vorher hätte er nur herumgeeiert, wenn man ihn danach gefragt hätte. Er gibt sich also mit seinen Aussagen hier selbst ein schlechtes Zeugnis. Man muss sich an den Kopf fassen, wenn man solche Politiker reden hört. Die sind doch gar nicht glaubwürdig. Leider laufen von solche Leuten noch viele in der Politik herum.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Dienstag 3. Oktober 2017, 21:34

umusungu hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 16:12
@caviteno, @niels, @edi: Warum springt ihr nicht von der Couch auf und stürzt euch ins politische Leben? Dort könnt Ihr was verändern!
Es muss auch noch Leute geben, die etwas arbeiten und Steuern bezahlen. Die Politiker leben ja alle vom arbeitenden Volk also von unseren Steuern.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von umusungu » Dienstag 3. Oktober 2017, 22:09

Edi hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 21:34
umusungu hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 16:12
@caviteno, @niels, @edi: Warum springt ihr nicht von der Couch auf und stürzt euch ins politische Leben? Dort könnt Ihr was verändern!
Die Politiker leben ja alle vom arbeitenden Volk also von unseren Steuern.
Solch ein Unfug! Die wenigsten leben von ihrem politischen Engagement.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Dienstag 3. Oktober 2017, 22:16

umusungu hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 22:09
Edi hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 21:34
umusungu hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 16:12
@caviteno, @niels, @edi: Warum springt ihr nicht von der Couch auf und stürzt euch ins politische Leben? Dort könnt Ihr was verändern!
Die Politiker leben ja alle vom arbeitenden Volk also von unseren Steuern.
Solch ein Unfug! Die wenigsten leben von ihrem politischen Engagement.
Wieviele wirst du auch nicht wissen, aber nicht wenige bekommen durch ihr Abgeordnetendasein auch noch Ämter in der Industrie und zwar als aktueller Abgeordnter. Zudem die Politiker, die ein politisches Amt als Minister oder ähnliches haben und so wenige sind das gar nicht, leben ganz davon. Mach dich erstmal kundig.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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umusungu
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von umusungu » Dienstag 3. Oktober 2017, 23:00

Edi hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 22:16
Wieviele wirst du auch nicht wissen, aber nicht wenige bekommen durch ihr Abgeordnetendasein auch noch Ämter in der Industrie und zwar als aktueller Abgeordnter. Zudem die Politiker, die ein politisches Amt als Minister oder ähnliches haben und so wenige sind das gar nicht, leben ganz davon.[/quote]
Die Zehntausende Mitglieder in den Gemeinde- und Stadträten und in den Kreistagen bekommen eine kleine Aufwandsentschädigung, vielen Mitglieder in den Vorstanden aller Parteigliederungen sind in der Regel ehrenamtlich tätig. und und und................. Aber das Maul aufreißen .......
Mach dich erstmal kundig.
:kotz:

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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Mittwoch 4. Oktober 2017, 00:14

"Kundig machen" und Umu geht wohl ungefähr so: https://www.youtube.com/watch?v=i6vkH3nXkCA
:kugel:
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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Mittwoch 4. Oktober 2017, 09:53

umusungu hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 23:00
Edi hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 22:16
Wieviele wirst du auch nicht wissen, aber nicht wenige bekommen durch ihr Abgeordnetendasein auch noch Ämter in der Industrie und zwar als aktueller Abgeordnter. Zudem die Politiker, die ein politisches Amt als Minister oder ähnliches haben und so wenige sind das gar nicht, leben ganz davon.
Die Zehntausende Mitglieder in den Gemeinde- und Stadträten und in den Kreistagen bekommen eine kleine Aufwandsentschädigung, vielen Mitglieder in den Vorstanden aller Parteigliederungen sind in der Regel ehrenamtlich tätig. und und und................. Aber das Maul aufreißen .......
Mach dich erstmal kundig.

Von den Lokalpolitikern und sonstigen Parteigenossen war keine Rede hier. Oben steht Minister und Parlamentarier, die ganz von ihren Diäten bzw. ihrem Gehalt leben können. Du kapierst wohl (absichtlich) gar nichts.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
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