Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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Sempre
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Sempre » Sonntag 11. Dezember 2016, 14:02

Siard hat geschrieben:Die Umsatzsteuererhöhung trifft vor allem die Armen.
Das ist eine linke Lüge. Eine Umsatzsteuererhöhung trifft vor allem diejenigen, die viel umsetzen. Arme können kaum etwas ausgeben und zahlen daher kaum Umsatzsteuer.
Die Lehren der Kirche zu glauben mag manch einem Schwierigkeiten bereiten. Sie aber nach eigenem Gutdünken nachzubessern und das Resultat dann für wahr zu halten, ist infantil.

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Sonntag 11. Dezember 2016, 14:21

Sempre hat geschrieben:
Siard hat geschrieben:Die Umsatzsteuererhöhung trifft vor allem die Armen.
Das ist eine linke Lüge. Eine Umsatzsteuererhöhung trifft vor allem diejenigen, die viel umsetzen. Arme können kaum etwas ausgeben und zahlen daher kaum Umsatzsteuer.
Deshalb betrifft die Umsatzsteuer vor allem Familien, weil Familien hohen Umsatz bei geringer Sparquote haben. Die Umsatzsteuer belastet damit die Mittelschicht.

Entsprechend der durch die Grundrechte garantierten Vertrags- und Rundfunkfreiheit sollte die Mittelschicht von der Zwangsgebühr entlastet werden. Der Mittelschicht sollte es freistehen, den Rundfunksender mit dem günstigsten Beitrag abonnieren zu dürfen. An diesem Milliardengeschäft können die Öffentlich-Rechtlichen auch in Zukunft im Wettbewerb teilhaben, wenn sie effizienter wirtschaften.

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Sonntag 11. Dezember 2016, 14:32

Statt einer Regelung über die Umsatzsteuer sollte für einen angemessenen Länderfinanzausgleich eine Regelung über die Gewerbesteuer getroffen werden. Hierdurch soll Gewerbesteuerdumping und bewusste Unterfinanzierung durch Bundesländer vermieden werden.

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Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Sonntag 11. Dezember 2016, 14:34

Siard hat geschrieben:Die Umsatzsteuererhöhung trifft vor allem die Armen.
Wenn Du arm bist, kannst Du nichts kaufen und wenn Du nichts kaufst, bezahlst Du auch keine Umsatzsteuer.
:unbeteiligttu:
Gruß
Jürgen

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Christian » Sonntag 11. Dezember 2016, 14:41

Juergen hat geschrieben:
Siard hat geschrieben:Die Umsatzsteuererhöhung trifft vor allem die Armen.
Wenn Du arm bist, kannst Du nichts kaufen und wenn Du nichts kaufst, bezahlst Du auch keine Umsatzsteuer.
:unbeteiligttu:
Jürgen es ist falsch gerade kleine Gewerbe (Handwerk und Gastronomie) haben mit der Ust zu kämpfen, da der Vater Staat dort sofort Gewerbeuntersagungen durchführt. Auch saisonale Schwankungen werden nicht berücksichtigt

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Sonntag 11. Dezember 2016, 14:50

Länderfinanzausgleich

Monheim am Rhein gilt als Paradies für Gewerbesteuerzahler. Priepert in Mecklenburg-Vorpommern unterbietet das Paradies noch einmal kräftig. Funktioniert das?

Claus D. Menschel traute 212 jedenfalls seinen Augen nicht:

http://www.blitzverlag.de/leserbriefe/l ... 4721b9fe

Offenbar war die Gemeinde Priepert auf Zuschüsse 212 nicht mehr angewiesen.

Was ist also davon zu halten, NRW-Verbraucher zur Kasse zu bitten, damit Gewerbliche in Mecklenburg-Vorpommern sich ein laues Leben machen?

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Sempre
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Sempre » Sonntag 11. Dezember 2016, 15:02

Christian hat geschrieben:Jürgen es ist falsch gerade kleine Gewerbe (Handwerk und Gastronomie) haben mit der Ust zu kämpfen, da der Vater Staat dort sofort Gewerbeuntersagungen durchführt. Auch saisonale Schwankungen werden nicht berücksichtigt
Das ist ein Einwand nach dem Motto: Solange der "Vater Staat" nur fleißig schröpft, dann ist das o.k. Erst wenn er die Schwächsten ganz platt macht, dann ist er böse. So denken die Linken. Nicht ganz so arme darf der "Vater Staat" ruhig berauben.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von umusungu » Sonntag 11. Dezember 2016, 15:16

overkott hat geschrieben:Länderfinanzausgleich

Monheim am Rhein gilt als Paradies für Gewerbesteuerzahler. Priepert in Mecklenburg-Vorpommern unterbietet das Paradies noch einmal kräftig. Funktioniert das?

Claus D. Menschel traute 212 jedenfalls seinen Augen nicht:

http://www.blitzverlag.de/leserbriefe/l ... 4721b9fe

Offenbar war die Gemeinde Priepert auf Zuschüsse 212 nicht mehr angewiesen.

Was ist also davon zu halten, NRW-Verbraucher zur Kasse zu bitten, damit Gewerbliche in Mecklenburg-Vorpommern sich ein laues Leben machen?
Die Gewerbesteuer ist eine reine Kommunalsteuer!

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Sonntag 11. Dezember 2016, 15:20

Eine Harmonisierung der Gewerbesteuer würde zu mehr Transparenz beim Länderfinanzausgleich führen. Denn die vermeintliche Bedürftigkeit der Länder hängt nicht zuletzt vom Durchreichen von Finanzen an die Gemeinden ab. Diese sind in Mecklenburg-Vorpommern unterfinanziert, weil sie auf Zuschüsse angewiesen sind. Zu niedrige Hebesätze bei der Gewerbesteuer mögen in Einzelfällen die Gemeindefinanzen sanieren helfen, gehen im Großen und Ganzen jedoch zu Lasten der übrigen Steuerzahler.

Durch eine Harmonisierung der Hebesätze würden Profiteure von Gewerbesteuerdumping nicht notwendig in eine Gemeinde mit gleichem Hebesatz umziehen. Sollte sich das Gewerbesteuerdumping als verkappte Subvention herausstellen, wäre dies auch Betrug am Zahler des Länderfinanzausgleichs, etwa am Verbraucher. Zwar könnte eine Harmonisierung der Hebesätze in Einzelfällen auch zur Schließung von Gewerbebetrieben führen. Das würde jedoch durch eine Harmoniserung der Pro-Kopf-Ausgaben der Länder ausgeglichen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Sonntag 11. Dezember 2016, 15:23

Christian hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:
Siard hat geschrieben:Die Umsatzsteuererhöhung trifft vor allem die Armen.
Wenn Du arm bist, kannst Du nichts kaufen und wenn Du nichts kaufst, bezahlst Du auch keine Umsatzsteuer.
:unbeteiligttu:
Jürgen es ist falsch gerade kleine Gewerbe (Handwerk und Gastronomie) haben mit der Ust zu kämpfen, da der Vater Staat dort sofort Gewerbeuntersagungen durchführt. Auch saisonale Schwankungen werden nicht berücksichtigt
Sempre hatte ja schon das gleiche gesagt wie ich. – Ich hatte es nur übersehen.

Umstatzsteuer zahlen nur die, die was Umsetzen und natürlich der Endkunde (den Letzten beißen die Hunde). Handwerk und Gastronomie zahlen – wie alle andern Gewerbe auch – die Umsatzsteuer von der Differenz von Einkaufs- zu Verkaufspreis.

Warum die genannten kleinen Gewerbe mit der Umsatzsteuer zu kämpfen haben sollen, erschließt sich mir nicht.
Gruß
Jürgen

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Sonntag 11. Dezember 2016, 15:31

Juergen hat geschrieben:
Christian hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:
Siard hat geschrieben:Die Umsatzsteuererhöhung trifft vor allem die Armen.
Wenn Du arm bist, kannst Du nichts kaufen und wenn Du nichts kaufst, bezahlst Du auch keine Umsatzsteuer.
:unbeteiligttu:
Jürgen es ist falsch gerade kleine Gewerbe (Handwerk und Gastronomie) haben mit der Ust zu kämpfen, da der Vater Staat dort sofort Gewerbeuntersagungen durchführt. Auch saisonale Schwankungen werden nicht berücksichtigt
Sempre hatte ja schon das gleiche gesagt wie ich. – Ich hatte es nur übersehen.

Umstatzsteuer zahlen nur die, die was Umsetzen und natürlich der Endkunde (den Letzten beißen die Hunde). Handwerk und Gastronomie zahlen – wie alle andern Gewerbe auch – die Umsatzsteuer von der Differenz von Einkaufs- zu Verkaufspreis.

Warum die genannten kleinen Gewerbe mit der Umsatzsteuer zu kämpfen haben sollen, erschließt sich mir nicht.
Das ist eine Frage der Preiselastizität. Bei hoher Elastizität geht mit steigenden Preisen, etwa bedingt durch die Umsatzsteuer, der Verbrauch zurück und damit auch der Umsatz beim Gewerbe. Elastischen Verbrauch zu besteuern, kann also eine Rezession begünstigen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Christian » Sonntag 11. Dezember 2016, 16:05

Juergen hat geschrieben:
Christian hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:
Siard hat geschrieben:Die Umsatzsteuererhöhung trifft vor allem die Armen.
Wenn Du arm bist, kannst Du nichts kaufen und wenn Du nichts kaufst, bezahlst Du auch keine Umsatzsteuer.
:unbeteiligttu:
Jürgen es ist falsch gerade kleine Gewerbe (Handwerk und Gastronomie) haben mit der Ust zu kämpfen, da der Vater Staat dort sofort Gewerbeuntersagungen durchführt. Auch saisonale Schwankungen werden nicht berücksichtigt
Sempre hatte ja schon das gleiche gesagt wie ich. – Ich hatte es nur übersehen.

Umstatzsteuer zahlen nur die, die was Umsetzen und natürlich der Endkunde (den Letzten beißen die Hunde). Handwerk und Gastronomie zahlen – wie alle andern Gewerbe auch – die Umsatzsteuer von der Differenz von Einkaufs- zu Verkaufspreis.

Warum die genannten kleinen Gewerbe mit der Umsatzsteuer zu kämpfen haben sollen, erschließt sich mir nicht.
Kleinere Gewerbe haben in der Regel weniger Polster und nutzen die Ust als kurzfristige Finanzierung. Der Handwerker wartet in der Regel auch 30 Tage auf Zahlung , wenn nicht noch länger und je nach Region schlagen die Finanzämter zu und es kommt zur Deckungslücken. Es ist eine Mär von wohlhabenen Handwerksbetrieben zu erzählen tatsächlich leben viele von der Hand im Mund

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Sonntag 11. Dezember 2016, 16:28

Christian hat geschrieben:
Kleinere Gewerbe haben in der Regel weniger Polster und nutzen die Ust als kurzfristige Finanzierung.
Das sollte man nicht tun. Wer es dennoch tut, der ist selber Schuld, wenn es in die Büx geht.
Christian hat geschrieben:Der Handwerker wartet in der Regel auch 30 Tage auf Zahlung , wenn nicht noch länger und je nach Region schlagen die Finanzämter zu und es kommt zur Deckungslücken.
Offensichtlich wird da kaufmännisch einiges falsch gemacht.
Christian hat geschrieben:Es ist eine Mär von wohlhabenen Handwerksbetrieben zu erzählen tatsächlich leben viele von der Hand im Mund.
Das dürfte oftmals auf falsche Kalkulation zurückzuführen sein.
Gruß
Jürgen

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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Sonntag 11. Dezember 2016, 18:16

Christian hat geschrieben: Kleinere Gewerbe haben in der Regel weniger Polster und nutzen die Ust als kurzfristige Finanzierung. Der Handwerker wartet in der Regel auch 30 Tage auf Zahlung , wenn nicht noch länger und je nach Region schlagen die Finanzämter zu und es kommt zur Deckungslücken. Es ist eine Mär von wohlhabenen Handwerksbetrieben zu erzählen tatsächlich leben viele von der Hand im Mund
Es gibt eine Ist- und eine Sollbesteuerung. Schau mal nach, was das genau ist. Bei kleineren Umsätzen muss man die Steuer m:W. erst dann bezahlen, wenn der Kunde auch bezahlt hat.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Sonntag 11. Dezember 2016, 18:45

Was ist leer? Ein Fußballfeld ohne Spieler. Mecklenburg-Vorpommern ohne Einwohner. Die Fläche des Landes entspricht 3,3 Millionen Fußballfeldern. Auf jedem zweiten dieser Felder befindet sich ein Einwohner. Statistisch betrachtet. Entsprechend weit sind die Wege. In einer dünn besiedelten Gegend lässt sich nicht leicht Geld verdienen. Das Missverhältnis von niedriger Gewerbesteuer und hoher Arbeitslosigkeit ist ein Zeichen: Da stimmt was nicht da oben. Vielleicht liegt es an der Statistik, vielleicht an der Mentalität. Der Weg zum Amt ist jedenfalls kürzer als zur Arbeit. Das Land ist ineffizient. Da wollen nicht mehr viele wohnen. Dörfer sterben. Zurück bleibt der braune Sumpf. Für den letzten Rest müsste man ein Umsiedlungsprogramm auflegen. Die Dörfer zurückbauen. Weite Teile in ein Naturschutzgebiet umwandeln. Abschließen. Denn: Im Wald da sind die Räuber. Aber mit Naturschutzgebieten hat man inzwischen Erfahrung.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Sonntag 11. Dezember 2016, 18:46

Edi hat geschrieben:
Christian hat geschrieben: Kleinere Gewerbe haben in der Regel weniger Polster und nutzen die Ust als kurzfristige Finanzierung. Der Handwerker wartet in der Regel auch 30 Tage auf Zahlung , wenn nicht noch länger und je nach Region schlagen die Finanzämter zu und es kommt zur Deckungslücken. Es ist eine Mär von wohlhabenen Handwerksbetrieben zu erzählen tatsächlich leben viele von der Hand im Mund
Es gibt eine Ist- und eine Sollbesteuerung. Schau mal nach, was das genau ist. Bei kleineren Umsätzen muss man die Steuer m:W. erst dann bezahlen, wenn der Kunde auch bezahlt hat.
Ich sagte ja schon, daß da kaufmännische Fehler gemacht werden. Wenn ein Handwerker längere Zeit auf einer Baustelle arbeitet, ist es z.B. nur richtig, wenn er zwischendurch Abschlagszahlungen verlangt. Das muß natürlich vorher vereinbart sein. Ebenfalls kann man ein Zahlungsziel vereinbaren. Ein Aufdruck auf der Rechnung reicht allerdings nicht, sondern es muß von beiden Seiten vertraglich vereinbart sein. usw. usw. Das ganze ist aber nur ein Nebenschauplatz, der mit der MwSt nicht viel zu tun hat.

MwSt ist immer ein kostenneutraler durchlaufender Posten: Der Unternehmer nimmt die MwSt ein und leitet sie abzüglich der von ihm selbst gezahlten Vorsteuer ans Finanzamt weiter. Fertig.

Die Istversteuerungsgrenze liegt seit diesem Jahr bei 600.000 Euro Jahresumsatz. Die gleiche Grenze gilt auch für die Buchführungspflicht (außer der Gewinn liegt über 60.000€).
Gruß
Jürgen

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Sonntag 11. Dezember 2016, 18:53

Juergen hat geschrieben:
Edi hat geschrieben:
Christian hat geschrieben: Kleinere Gewerbe haben in der Regel weniger Polster und nutzen die Ust als kurzfristige Finanzierung. Der Handwerker wartet in der Regel auch 30 Tage auf Zahlung , wenn nicht noch länger und je nach Region schlagen die Finanzämter zu und es kommt zur Deckungslücken. Es ist eine Mär von wohlhabenen Handwerksbetrieben zu erzählen tatsächlich leben viele von der Hand im Mund
Es gibt eine Ist- und eine Sollbesteuerung. Schau mal nach, was das genau ist. Bei kleineren Umsätzen muss man die Steuer m:W. erst dann bezahlen, wenn der Kunde auch bezahlt hat.
Ich sagte ja schon, daß da kaufmännische Fehler gemacht werden. Wenn ein Handwerker längere Zeit auf einer Baustelle arbeitet, ist es z.B. nur richtig, wenn er zwischendurch Abschlagszahlungen verlangt. Das muß natürlich vorher vereinbart sein. Ebenfalls kann man ein Zahlungsziel vereinbaren. Ein Aufdruck auf der Rechnung reicht allerdings nicht, sondern es muß von beiden Seiten vertraglich vereinbart sein. usw. usw. Das ganze ist aber nur ein Nebenschauplatz, der mit der MwSt nicht viel zu tun hat.

MwSt ist immer ein kostenneutraler durchlaufender Posten: Der Unternehmer nimmt die MwSt ein und leitet sie abzüglich der von ihm selbst gezahlten Vorsteuer ans Finanzamt weiter. Fertig.

Die Istversteuerungsgrenze liegt seit diesem Jahr bei 600.000 Euro Jahresumsatz. Die gleiche Grenze gilt auch für die Buchführungspflicht (außer der Gewinn liegt über 60.000€).
Sehr gebüldet.

Auf jeden Fall sollte sich NRW nicht über den Tisch ziehen lassen. Dafür bezahlen, dass man Kompetenzen weggenommen bekommt, ist jedenfalls ein schlechter Deal. Die Einheit war teuer genug.

Gleiche Hebesätze im Durchschnitt bei gleichen Pro-Kopf-Ausgaben im Durchschnitt bedeuten annähernd gleiche Lebensverhältnisse. 5 Prozent Toleranz bei den Ausgaben und ansonsten Finanzaufsicht.

Deutschland muss effizienter werden.

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Torsten
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Torsten » Sonntag 11. Dezember 2016, 19:11

overkott hat geschrieben:Deutschland muss effizienter werden.
Das packen wir. Effizienz können wir.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Sonntag 11. Dezember 2016, 19:20

Torsten hat geschrieben:
overkott hat geschrieben:Deutschland muss effizienter werden.
Das packen wir. Effizienz können wir.
Ihre Rechtsstaatsparteien.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Montag 12. Dezember 2016, 03:01

Rezessionsgefahr für NRW
Neues Minderwachstum von 0,33 Prozent auf Dauer droht

Derzeit hat NRW Nullwachstum. Unter dieser Voraussetzung rutscht NRW durch eine Zusatzbelastung in die Rezession. Bei einem Anteil von 23 Prozent an der Umsatzsteuer würden dem Markt in NRW jährlich 2,18 Milliarden Euro entzogen. Das entspräche 0,33 Prozent seines derzeitigen BIP in Höhe von 645,6 Milliarden Euro. Das wären über einen Zeitraum von sechs Jahren etwa 2 Prozent Minderwachstum. Das wäre fast die Hälfte des Wachstums von 2010 bis jetzt. Bei einer Umstellung auf die Umsatzsteuer müsste NRW aber über die Hälfte der Entlastung von Bayern tragen. Dabei hat NRW seit 1950 fast genauso viel in den Länderfinanzausgleich eingezahlt wie Bayern. Die Umstellung auf die Umsatzsteuer wäre für NRW ein Desaster.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Montag 12. Dezember 2016, 21:11

Länderranking
Eine böse Falle

Seit zehn Jahren tut sich nichts im Saarland und in Sachsen-Anhalt. Das Wachstum tritt dort auf der Stelle. Viel Geld wurde aus Bayern und Baden-Württemberg nach Berlin gepumpt. Aber es kam auch aus NRW. Gleichwohl ist NRW der Prügelknabe der Wirtschaftswissenschaftler. Gern mäkeln sie am Wirtschaftsriesen herum, sehen ihn im Mittelfeld. Dabei musste er viel für die Einheit stemmen. Unternehmen gingen von hüben, Menschen kamen von drüben. Wieviel Geld die Einheit bisher gekostet hat, sieht man im Spiegel der Leistungsbilanz. Seit Helmut Kohl verkaufte Deutschland auf dem Weltmarkt mehr, als es ins Land holte. Doch auf zehn fette Jahre in den Achtzigern, folgten zehn magere in den Neunzigern. Da ging die Leistungsbilanz in die Knie. Im Vergleich zum BIP rutschte sie prozentual ins Minus. Deutschland konzentrierte sich auf den Aufbau Ost. Dann ab der Jahrtausendwende erholte sich die Leistungsbilanz, bekam aber in der Krise zwischen 2007 und 2011 einen Dämpfer. Es geht weiter bergauf. Wie lange noch? Bleiben die Vereinigten Staaten gut gelaunte Käufer? Der chinesische Markt ist zwar groß. Doch der kleine Chinamann ist selbst ein großer Exporteur. So liefert er auch nach Deutschland mehr, als er an deutschen Waren einkauft. Nach wie vor fahren deutsche Autos den Wettbewerbern davon.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Montag 12. Dezember 2016, 22:13

Die G7 sind die EU-Gründer, plus England, plus Kanada, plus USA, plus Japan. Noch halten die Länder weitgehend zusammen. Ein Zeichen dafür ist der Handelsvertrag CETA. Hoffnungen ruhen darüber hinaus auf TTIP. Doch England ist ein Wackelkandidat. Die Zweckpessimisten haben die Insel schon abgeschrieben, um nicht enttäuscht zu sein, wenn es soweit kommt. Japan? Seit drei Jahren wird ebenfalls verhandelt. Die Autobauer sind wenig begeistert. Das dürfte in Deutschland Verständnis finden. Geeinigt haben sich die G7-Länder auf einen Verzicht mit Währungsexperimenten. Ob das klappt mit England auf dem Egotrip? Große Begeisterung über die stolze Leistungsbilanz der Deutschen herrscht nicht überall. Mitbewerber raten: Verkauft doch mal mehr euren eigenen Leuten. Wie soll das möglich sein? Durch Nullzinspolitik zum Beispiel und entsprechend niedrige Verbraucherkredite. Durch Zuwanderung? Das kostet Steuern oder Staatsschulden. Berlin nimmt immer gerne. Die Bürger aber werden Berlin was husten. Dann lieber im Ausland investieren und ins Ausland verkaufen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Dienstag 13. Dezember 2016, 09:13

Im WDR macht ein Wuppertaler Informatiker Werbung fürs eigene Fach. Sein Problem: Er bildet Überkapazitäten aus. Die wandern in Länder mit Nachfrage ab. Der Grund: NRW bildet am Markt zu billig aus, zieht Studenten aus den Nachfrageregionen an, gibt sie dorthin ausgebildet wieder ab. Die Lösung des Informatikers: Mehr Überkapazitäten durch Informatik als Pflichtfach an Schulen. Klasse? Also, entweder müsste in Wuppertal das Fach Informatik wegen Überkapazitäten gestrichen werden. Oder: Nicht nur Bildung, auch die Preisbildung müsste angeglichen werden. NRW sollte über Studiengebühren nachdenken.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Dienstag 13. Dezember 2016, 09:13

Innenpolitiker veräppeln Wähler. Ihr Problem: Desinformation in den USA. Ihr Lösungsansatz: das deutsche Strafrecht ändern. Fakt ist: Üble Nachrede und Verleumdung stehen bereits unter Strafe. Das Regulierungsgetöse ist reiner Populismus. Hier müssten FDP und AfD den Populisten die rote Karte zeigen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Dienstag 13. Dezember 2016, 11:09

Der Staatsfunk und das Netz
des Bösen
Ein Roman.

"Das steht aber so im Netz", sagen Mitarbeiter, sagt der Chef. Wir haben den Satz noch nie gehört. Aber auch Chefs machen ihre eigenen Erfahrungen. Der Chef mag jedenfalls das Netz nicht. Es liegt außerhalb seiner Kontrolle. Dass er selbst Mumpitz verbreitet, will er nicht hören. Aber Adenauer kannte sie bereits: Lügen, Notlügen und Statistiken. "Da schauen Sie mal, Chef." Ein Mitarbeiter stellt ihm sein Laptop auf den Tisch:

https://de.statista.com/statistik/daten ... -in-china/

"Glauben Sie das, Chef? Ist doch vom Amt, oder?" Der Chef zuckt die Schultern.

Der Chef kennt sich aus mit dem Wahrheitsministerium. 1984 machte er sein Volontariat, berichtete später immer die Wahrheit. Er kann Doppelsprech, kennt Hasswoche und hat Konnektschens zum Ministerium für Liebe. Der Chef war eine Zeit lang mit Julia zusammen. Julia brachte ihm alles bei. "Doppelsprech", sagte sie an einem lauen Sommerabend am großen Fluss, während sie ihre blonden lange Haare nach hinten warf, "habe ich beim Bundesverdrehungsgericht gelernt. Da habe ich mein erstes Praktikum gemacht." Der Chef war damals noch nicht Chef und Julia im Ministerium für Liebe noch nicht aufgestiegen. Aber sie sind beide diesem Grundsatz treu geblieben: Ob 2+2=5 ist, ist immer eine Frage des Wer. Im Netz des Bösen ist der Wer böse. Im Wahrheitsministerium hat der Wer immer recht. Und der Staatsfunk darf sich das Geld nehmen, um Wer von Wer zu unterscheiden.

Darüber nachzudenken, hat der Chef keine Zeit. Er muss schnell ins Studio, die Wahrheit verkünden. Rotlicht an der Kamera. Der Chef sagt: "Das Netz des Bösen befeuert Aufmerksamkeit für Mumpitz. Keiner hat ein Recht auf Mumpitz. Bleiben Sie wachsam, liebe Zuschauer. Ob sie wollen oder nicht: Wir checken mit ihrem Geld die Fakten. Guten Abend."

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Sascha B. » Dienstag 13. Dezember 2016, 13:19

CDU-Politiker traut Putin Manipulationen zur Abwahl Merkels zu
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... picks=true
Klar, sollte Merkel abgewählt werden dann nur wegen angeblicher russischer Manipulationen. :pfeif:
Aber so hat man schon mal einen Schuldigen falls es mit der Wiederwahl nicht klappen sollte.
Um den Frieden von oben und das Heil unserer Seelen lasset zum Herrn uns beten.
Herr, erbarme dich.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Dienstag 13. Dezember 2016, 14:16

Bekannt: Deutsche verschenken Strom ins Ausland. Das lassen sie sich was kosten. Natürlich kann NRW noch mehr. Höhere Netzkosten, zum Beispiel. Sagen wir mal zwischen drei und sechs Prozent. Plus höhere Umsatzs... Da reden wir ein andermal drüber. Das kriegt NRW auch mit Nullwachstum hin. Nullwachstum ist eine Frage der Produktivität. Weniger Unternehmen, mehr Menschen - das fördert eben nicht die Produktivität. NRW muss fleißiger werden. Dabei produziert NRW schon reichlich Bildung. Informatik, haben wir heute wieder dazu gelernt. Wenn man die in den Süden verschenkt, dann kann man doch auch ein bisschen Netzgeld für den Norden und Osten abzwacken. Denn wo wenig Gewerbesteuer gezahlt wird, da muss man eben die Lücke füllen helfen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Dienstag 13. Dezember 2016, 14:48

Nun beschäftigt uns noch eine weitere Frage: Warum sind die Menschen an der Ostseeküste so undankbar? Dabei sieht die Statistik doch so toll aus. Gut, also vielleicht bekommen sie wenig ab vom ganzen Geld, das nach Berlin geht. Und vielleicht zahlen die Unzufriedenen auch keine Gewerbesteuer. Vielleicht profitieren nicht so viele von der tollen Politik, dafür einige wenige aber um so mehr. Irgendwie hat die AfD, deren Programm sich auch wie ein Blankocheck liest, den Nerv der Menschen getroffen. Zwar sind noch nicht alle SPD-Wähler zur AfD gewechselt. Aber die CDU auf Platz 3 denkt inzwischen laut nach. Die CDU-Vorsitzende von Vorpommern möchte keine Burka tragen und ihre innenpolitischen Freunde wollen das Strafrecht neu erfinden.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Dienstag 13. Dezember 2016, 21:18

Über diese - aus der Wirtschaftswissenschaft übernommen Argumentation bzgl. der inneren Sicherheit - sollte man einmal nachdenken:
Das Sicherheitsempfinden in Deutschland ist in den vergangenen Monaten stark gesunken. Dafür stieg der Umsatz bei bei Pfeffersprays, Elektroschocker und Schreckschußwaffen. Und auch die Nachfrage bei Selbstverteidigungskursen ist in vielen Städten extrem angesprungen.
Das ist keine Überraschung. Monopolisten neigen dazu, träge zu werden und auf veränderte Nachfrage nicht mehr angemessen zu reagieren. Weil der Staat als Gewährleister der öffentlichen Sicherheit keine Konkurrenz fürchten muß, schwächelte er in dieser Hinsicht in den vergangenen Jahren immer mehr. Polizeistellen wurden gestrichen, Mittel für Sondereinheiten gekürzt. Das macht sich in der Kriminalstatistik bemerkbar.
Wo sich im Markt eine Lücke auftut, prescht früher oder später eine Konkurrenz hinein. Im Falle des U-Bahn-Treters waren es Private (Zeitungen), die die heimtückische Tat öffentlich machten. Und es waren wiederum Private (Bodyguard und Unterstützer), die den Fahndungsdruck erhöhten.
Wohlgemerkt, es geht nicht um Selbstjustiz oder Blutrache. Es geht um den Schutz von Eigentum und vor allem von Leben. Höchste Zeit, daß der Staat seiner Aufgabe gerecht wird und die Sicherheit seiner Bürger gewährleistet – oder diese Aufgabe auf den Markt überträgt.
Der schutzlose Staat

Wahrscheinlich dürfte auch die Nachfrage nach privaten Sicherheitsdiensten zugenommen haben. In den Filialen der großen Lebensmittelketten in der Nähe von "Flüchtlings"quartieren sieht man immer häufiger Wachpersonen. Vielleicht werden wir künftig auch vermehrt sog. "gated communities" haben - wie häufig in den Ländern der Dritten Welt.
All das sind Anzeichen, daß der Staat seiner Schutzpflicht nicht mehr nachkomm(t)en (will/kann) und diese Leistung dann "privat" eingekauft werden (muß).

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Torsten
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Torsten » Dienstag 13. Dezember 2016, 21:51

Was fändest du denn besser? Der Staat wird seiner Aufgabe gerecht, Sicherheit zu gewährleisten? Oder diese wird zu einer Ware, die man kauft? Derjenige, der sie sich leisten kann. Nicht, weil er "sozial stark" wäre, sondern weil er zu den globalen Fischen im Revier der Armen zählt.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Dienstag 13. Dezember 2016, 22:12

Torsten hat geschrieben:Was fändest du denn besser? Der Staat wird seiner Aufgabe gerecht, Sicherheit zu gewährleisten? Oder diese wird zu einer Ware, die man kauft? Derjenige, der sie sich leisten kann.
Wenn der Staat das Gewaltmonopol beansprucht, muß er auch dafür sorgen, daß er die Sicherheit im Lande garantiert.
Es geht aber doch nicht darum, was ich besser fände. Natürlich ziehe ich ein Gewaltmonopol des Staates vor. Das Problem wird doch in dem Artikel beschrieben:
Der Staat verabschiedet sich immer mehr aus der Rolle, für die Sicherheit zuständig zu sein und delegiert bereits einen erheblichen Teil auf "Private". Schau Dich an den Flughäfen um (Passagierkontrolle durch Private), in den Fußballstadien (Einlaßkontrolle durch Private), in den Nahverkehrsbetrieben und bei der Bahn (private security). Die Liste läßt sich fortsetzen.

Jetzt wurden von Frau Merkel 1 Million überwiegend junger, männlicher Einwanderer aus kulturfernen Regionen ins Land gelassen. Eine entsprechende Aufstockung der Polizei hat es nicht gegeben, wäre innerhalb so kurzer Zeit auch nicht möglich. Daß dann die allgemeine Sicherheit sinkt, ist doch eine Binsenweisheit. Dazu muß man doch nur folgende Fragen beantworten:
1. Wer ist häufiger kriminell - Männer oder Frauen?
2. Von welcher Altersgruppe geht eine höhere Kriminalität aus? Von den Fünfzig, Sechzig- oder Siebzigjährigen oder von Jugendlichen, Heranwachsenden und jungen Menschen?

Warum wird denn, wenn es um die Auswertung der Kriminalitätsstatistik bzgl. Ausländerkriminalität geht, immer beschwichtigend darauf hingewiesen, daß man diese "interpretieren" müsse, um vergleichen zu können? Dann werden nämlich nur die entsprechenden Altersgruppen derjenigen, die "schon länger hier sind" mit denjenigen, "die vor kurzem gekommen sind", verglichen. Am besten wird auch noch eine soziale Schichtung vorgenommen damit es paßt und das gewünschte Ergebnis dem staunenden Bürger "verkauft" werden kann.

Insofern ist es auch kein "Gefühl" oä, daß die Sicherheitslage sich verschlechtert hat - es ist aufgrund von Merkels Einladung nicht anders zu erwarten (gewesen). Traurig!

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Dienstag 13. Dezember 2016, 22:17

Sicherheit ist das Produkt einer öffentlichen oder privaten Dienstleistung. Auch als öffentliche Dienstleistung ist sie nicht kostenlos. Private Lizenznehmer kosten extra. Im Rahmen des Objektschutzes können auch Minderbemittelte Sicherheitsdienstleistungen privater Lizenznehmer profitieren, wenn sie im öffentlichen Auftrag handeln.

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