Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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Siard
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard » Donnerstag 8. Dezember 2016, 00:41

umusungu hat geschrieben:
Siard hat geschrieben:
overkott hat geschrieben:… und die Ausländer kriegen Kita.
Haben sie schon. Deutsch ist hier in manchen Kindergärten und Kitas bestenfalls noch eine Minderheitensprache – falls überhaupt noch vorhanden.
Was soll denn eine solche Bemerkung? Dummdreister geht es kaum .......
Weder dumm, noch dreist. So ist es hier eben. *würden sollten sich zurückhalten, aber im Leugnen der Realität zeigen *würden immer wieder großes Können.

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umusungu
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von umusungu » Donnerstag 8. Dezember 2016, 01:06

Siard hat geschrieben:Weder dumm, noch dreist. So ist es hier eben. *würden sollten sich zurückhalten, aber im Leugnen der Realität zeigen *würden immer wieder großes Können.
deine kleine Welt ist noch nicht die Realität

Siard
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard » Donnerstag 8. Dezember 2016, 01:25

umusungu hat geschrieben:
Siard hat geschrieben:Weder dumm, noch dreist. So ist es hier eben. *würden sollten sich zurückhalten, aber im Leugnen der Realität zeigen *würden immer wieder großes Können.
deine kleine Welt ist noch nicht die Realität
:kugel: Na, das sagt ja der Richtige! :D

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 8. Dezember 2016, 02:15

umusungu hat geschrieben:
Caviteño hat geschrieben:Wo sollen also Merkels Gäste eine Tätigkeit finden?
Diese Wortwahl ist einfach zum Kotzen!
Die Bundeskanzlerin hat auf eine humanitäte Katastrophe aus einem absolut richtigen christlichen Impetus anständig gehandelt.
Betest Du noch immer die Stellungnahme der Bundesregierung und der ihr folgenden Medien nach? Hast Du Dir noch immer selbst keine Gedanken gemacht?

Wenn es eine - wie Du Dich auszudrücken beliebst - "humanitäre Katastropfe" gegeben hat, dann fand bzw. findet die in den Flüchtlingslagern in der Türkei statt. Wollte man in diesem Fall durch "Schutzgewährung" helfen, mußte man die Ärmsten der Armen - also z.B. alleinstehende Mütter, Alte, Hilfsbedürftige und Kranke von dort holen. Stattdessen kamen junge, kräftige Männer, die genügend Geld hatten, die Reisekosten und ggfs. die Schlepper zu bezahlen. Sie kamen, nicht weil es in den dortigen Lagern eine "humanitäre Katastrophe" gab, sondern weil das BAMF öffentliche verkündete, bei Syrern (das waren plötzlich alle) das Dublin-Verfahren außer Kraft zu setzen und diese nicht mehr - wie vereinbart - in die zuständigen Länder zurückzuschicken.

Es war keine christlich inspirierte Politik bzw. Entscheidung, die die Kanzlerin gefällt hat, sondern eine Reparatur der falschen Politik bzgl. des Dublin-Abkommens. Das hatte nichts, aber auch überhaupt nicht mit Humanität zu tun. Dieses "Verkaufsargument" wurde erst vorgebracht, als die "Katastrophe" bereits eingetreten war und die sog. "Flüchtlinge" sich auf den Weg gemacht hatten. Die Grenzen wurden von der Kanzlerin geöffnet und in einem Windhundverfahren wurden alle diejenigen belohnt, die stark und/oder reich genug waren, rechtzeitig das offene Tor zu durchschreiten. Die Schwachen, die Alleinerziehenden, die Alten, die Kranken und die Armen sind noch immer in den Lagern. Du fällst auf das Nudging herein und faselst von einer "Handlung aus christlichen Impetus". Schau Dir dazu einmal die Stellungnahme der polnischen Bischöfe zur sog. "Flüchtlings"aufnahme an. Sind das etwa keine Katholiken?
Aber das kennen wir ja: Vom deutschen Wesen soll die Welt genesen und so moralisch wie wir ist sonst niemand.... :kotz:
Träumen Sie nicht, Caviteno. Es wird noch genügend Jobs für Unqualifizierte geben, für die die Einwanderer billiger zu haben sind als Deutsche oder Roboter. Im Augenblick ist die Bevölkerung zwar schneller gewachsen als wünschenswert. Wenn auch langsamer, sollen aber noch mehr Gäste kommen.
Dann frage ich mich, warum die Arbeitslosenzahlen für die Ungelernten seit Jahren steigen. Ich glaube ehr, daß Du hier träumst. Es ist doch für jeden ersichtlich, daß insbesondere einfache Tätigkeit seit Jahren wegfallen, weil sie von Maschinen schneller und preiswerter erledigt werden können. Soweit das nicht der Fall ist, werden viele Arbeiten inzwischen auch von den Kunden selbst durchgeführt. Beispiele hierfür sind z.B. das gesamten Bankwesen (Geld abheben, Kontoauszüge, online-Überweisungen), die vielen Selbstbedienungsläden usw.. Der Versandhandel ersetzt den Verkäufer, Roboter holen die Waren aus den Regalen der online-Händler und demnächst werden Drohnen die Auslieferung übernehmen.
Nein, overkott, Du träumst, wenn die Du meinst, die eine Million, die als Merkels Gäste nach D. kamen, könnten in den Arbeitsmarkt integriert werden. Da fehlt es neben den Sprachkenntnissen auch noch an der ausreichenden Qualifikation.
Siard hat geschrieben: Deutsch ist hier in manchen Kindergärten und Kitas bestenfalls noch eine Minderheitensprache – falls überhaupt noch vorhanden.
Das stimmt!
In den Brennpunkten der Großstädte haben die absolute Mehrzahl der Kinder Migrahi. Die deutsche Sprache beherrschen sie kaum, da sie in einer Gegend aufwachsen, in der eben Türkisch die Verkehrssprache ist. Wer natürlich in einer Kleinstadt lebt, hat von diesen Problemen noch nie etwas gehört und wähnt, daß die Verhältnisse, die in seinem Mikrokosmos herrschen, auch für den Rest der Republik gelten.

CIC_Fan
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 8. Dezember 2016, 11:06

Caviteño hat geschrieben:
Protasius hat geschrieben: Geld, das der Steuerzahler an Steuern abgeben muß, kann er nicht selbst als Kaufkraft verwenden; folglich ist der Nettoeffekt ziemlich klein. Unqualifizierte Jobs gibt es in Deutschland kaum noch, es ist für inländische ungelernte Arbeitskräfte – bei denen keine Sprachbarriere für zusätzliche Hindernisse sorgt – schon schwierig eine neue Arbeitsstelle zu erhalten; sofern man nicht in großem Stil solche Hilfsarbeiterstellen schafft, sehe ich nicht, wie Einwanderer ohne Berufsausbildung in nennenswerter Menge in Lohn und Brot kommen sollen.
So ist es!
Die Anzahl der Jobs, die Unqualifizierte ausüben können, wird künftig noch weit mehr abnehmen. Untersuchen zu diesen Thema hatte ich hier bereits eingestellt. Die Welle der Digitalisierung wird in den nächsten Jahren auch noch viele Bürojobs überflüssig machen - wohin dann mit den Arbeitnehmern? Auch im industriellen Bereich werden durch die Digitalisierung immer mehr "einfache" Tätigkeiten ersetzt werden. Die von verschiedenen Volkshochschulen angebotenen Betriebsbesichtigungen erlauben da sehr interessante Einblicke in den Produktionsprozess.
Wo sollen also Merkels Gäste eine Tätigkeit finden? Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass die Mehrzahl der jungen arabischen Gäste künftig als Altenpfleger in den Heimen ihr Auskommen finden werden. :D Da werden ehr - wie in Japan - Roboter für Unterstützungsarbeiten entwickelt werden.

Die ganze von Merkel verursachte Einwanderung von Un- bzw. Geringqualifizierten kostet kurzfristig zweistellige Mrden-Betraege und wird langfristig zu erheblichen Kosten im sozialen Bereich führen. Das für diese Menschen ausgegebene Geld steht eben nicht mehr für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung, es muss für die soziale Sicherung verwandt werden. Wie diese "Wohltat" finanziert wird, kann sich jeder vorstellen. Darauf wurde in der Öffentlichkeit und hier im Forum schon lange hingewiesen. Aber wer so die "Willkommenskultur" in Frage stellte und sich Gedanken um die Zukunft machte, wurde/wird als Hetzer bezeichnet und in die rechte Ecke gestellt.
dumm dreist wie immer, man beachte bitte die Fantasien des Users zur Bundespräsidenten wahl in Österreich
http://www.kreuzgang.org/viewtopic.php? ... 6sterreich

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 8. Dezember 2016, 11:10

Nun aber noch eine konkrete Frage wie verbindlich sind Parteitags Beschlüsse für einen deutschen Bundeskanzler oder Kanzlerin? rein juristisch
In Österreich kommt ihnen Bedeutung zu wenn eine Regierung allein von einer Partei gestellt wird aber auch nur moralisch
In einer Koalitionsregierung dienen sie als Mittel zur Auseinandersetzung mit dem Regierungspartner juristisch sind solche Beschlüsse absolut nicht bindend

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 8. Dezember 2016, 11:33

Juristisch binden Parteitagsbeschlüsse gar nicht, gegen das imperative Mandat gibt es sogar Urteile.
Wenn es um den Parteitagsbeschluß zur Doppelstaatsbürgerschaft geht, eine parlamentarische Mehrheit für den Parteitagsbeschluß gibt es nicht, egal was Merkel meint oder wie geschlossen die CDU ihn vertreten würde. Natürlich war es dämlich von ihr, sich dazu bereits jetzt zu äußern.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 8. Dezember 2016, 11:52

aha es wäre besser zu schweigen und das ganze einfach ignorieren

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 8. Dezember 2016, 11:58

politisch sicher. Selbst wenn sie wollte, könnte sie mit der jetzigen Koalition nichts in dieser Hinsicht unternehmen, ihr Vorstand und auch der Innenminister haben auf dem Parteitag dagegen geredet, wenn die Partei unbedingt ein Zeichen ihrer Eigenständigkeit verabschieden wollte, hätte sie es ruhig stehen lassen können.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Donnerstag 8. Dezember 2016, 20:13

Die CDU ist wie Suppe: Die Spitze schwimmt auf der Basis wie Fettaugen auf Wasser. Das sieht man besonders beim Doppelpass. Kaum kam war das Fett im Topf, wurde auch gleich mit Wasser aufgefüllt. Und direkt zeigte sich die Phasentrennung.

Das stört den tiefenentspannten und oft etwas glasig dreinblickenden Volker Bouffier wenig. Gut, die CDU stand in Hessen schon mal besser da. Aber für die Koalition reicht es noch. Da kann man sich schon mal gegen die eigene Partei stellen. Denn der wachsenden AfD muss man auch mal eine Chance geben.

Wenn der Mitbewerber sich schlau anstellt, wird er sich von der Parteibasis verstanden fühlen, dieser ein vernünftiges Angebot unterbreiten und sich von Linksradikalen abgrenzen. Schließlich lassen sich die Wähler von den Ypsilantis im Land nicht verschaukeln.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Donnerstag 8. Dezember 2016, 20:49

Die Meinungsagenturen schlagen zurück: Mit 19 Prozent Wählerzustimmung sei SPD-Chef Gabriel in der eigenen Partei isoliert, als Kanzlerkandidat unwahrscheinlich. Dieser hatte die CDU als politisch entkernt bezeichnet und ihr schwindende Haftung im Milieu unterstellt. Der CDU-Generalsekretär habe das lustlos kommentiert, berichtete der Bayernkurier im Juni. Die Agenturen senken Gabriels Rating, weil dieser offenbar an Ypsilantitis leidet. Der aus dem EU-Parlament eingeflogene Schulz ist für die meisten Wähler zwar ein Noname, gilt aber als der verlässlichere Sozialdemokrat.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 8. Dezember 2016, 23:46

CIC_Fan hat geschrieben:dumm dreist wie immer, man beachte bitte die Fantasien des Users zur Bundespräsidenten wahl in Österreich
http://www.kreuzgang.org/viewtopic.php? ... 6sterreich
Schreib doch mal, was Deiner Ansicht nach "dumm und dreist" sein soll und lege Fakten bei. Die wirst Du aber wohl kaum vorbringen können, wie im übrigen auch die Zitierfunktion von Dir fehlerhaft benutzt wird.

Sollte es sich um die Migrationskosten handeln, kannst Du gleich zu diesen Ausführungen des MdB Willsch Stellung nehmen. Er schreibt darin, was man mit dem Geld alles machen könnte:
5... Euro. Das ist das Preisschild der Migrationskrise allein für das laufende und kommende Jahr. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte in seine Berechnung die Kosten für Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse einfließen lassen.
Genug Geld, um jedem der 87. Bafög-Empfänger 57. Euro in die Hand zu drücken, jedem der rund 5. Rentner mit Grundsicherung 1. Euro zu überweisen, jeder der 17 deutschen Universitäten das Budget um eine knappe halbe Milliarde zu erhöhen oder schlicht jedem der rund 43 Millionen Erwerbstätigen geleistete Steuern in Höhe von 1.162,79 Euro zurückzuzahlen. Die Liste potentieller Bedarfsgruppen ließe sich freilich noch lange weiterspinnen. Wir reden schließlich über viel Geld.
Was kosten Migranten wirklich

Viel Geld. Der Wahlkreis von MdB Willsch ist auch der Ort, an dem sich der Syrer mit seinen vier Ehefrauen und 23 Kindern niedergelassen hat. Darüber wurde auch hier im Forum geschrieben. MdB Willsch schreibt dazu in seinem Artikel:
Der [soziale Friede] steht übrigens seit Neuestem auch in einer Nachbargemeinde meines Wahlkreises Rheingau-Taunus/Limburg auf dem Prüfstand. Hier hat sich in Montabaur ein im vergangenen Jahr nach Deutschland geflohener Syrer niedergelassen – mit vier Frauen und 23 Kindern. Nachdem dieser Fall in kürzester Zeit auch überregional bekannt wurde, hat der Deutsche Arbeitgeberverband die Kosten für Geld- und Sachleistungen, die der 28-köpfigen Familie monatlich zufließen, auf rund 3. Euro beziffert. Für rund 6. Euro brutto monatlich müsste wohl gleich ein ganzes Dutzend Otto Normals bei Wind und Wetter ranklotzen.
Verständlich also, dass sich in zahlreichen Leserbriefen, auch aus meinem Wahlkreis, seither deutliche Erregung niederschlägt. Die Menschen verstört nicht nur das archaische Frauen- und Familienbild, das aus guten Gründen in Deutschland verboten ist. Dass der Steuerzahler diesen leistungslosen Lebensstil auch noch in einem Umfang subventionieren und somit goutieren muss, der seine eigenen Lebensverhältnisse um ein Vielfaches übersteigt, gießt Öl in ein ohnehin schon loderndes Feuer. Ich habe den Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmeier gebeten, den Fall zu überprüfen und mir mitzuteilen, welche Rechts- und Verfahrensänderungen die Bundesregierung plant, um solche Missstände abzuschaffen.
Was soll schon geschehen? :/ Schliesslich muss das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden…..

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Freitag 9. Dezember 2016, 05:54

Caviteño hat geschrieben:
CIC_Fan hat geschrieben:dumm dreist wie immer, man beachte bitte die Fantasien des Users zur Bundespräsidenten wahl in Österreich
http://www.kreuzgang.org/viewtopic.php? ... 6sterreich
Schreib doch mal, was Deiner Ansicht nach "dumm und dreist" sein soll und lege Fakten bei. Die wirst Du aber wohl kaum vorbringen können, wie im übrigen auch die Zitierfunktion von Dir fehlerhaft benutzt wird............
Das wird er nicht tun, denn Linke sind strukturelle Materialisten und materialistisch betrachtet wird sich die Welt immer weiter drehen. Ob dabei die Welt zum Teufel geht ist einem Materialisten wurscht, denn den gibt es - zumindest ihrer Ansicht nach - genausowenig wie einen Schöpfer dieser Welt! :/
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Freitag 9. Dezember 2016, 14:46

Teure Regierung
Berlin leistet sich mit Abstand die meisten Staatssekretäre

Berlin hat seine neue Landesregierung kräftig aufgebläht. Zehn statt acht Ressorts - und eine Rekordzahl teurer Staatssekretäre.

Das hoch verschuldete Berlin leistet sich von allen Bundesländern mit Abstand die meisten Staatssekretäre. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die neue rot-rot-grüne Landesregierung beschäftigt 25 dieser ständigen Vertreter der Senatoren. Sie arbeiten dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und zehn Senatoren zu. Selbst im gemessen an der Einwohnerzahl fast fünfmal so großen Nordrhein-Westfalen unterstützen den Ministerpräsidenten und seine 12 Minister nur 16 Staatssekretäre. In den anderen Bundesländern sind es noch weniger.
…Wer das Kreuz hat, segne sich selbst zuerst…
Gruß
Jürgen

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard » Freitag 9. Dezember 2016, 16:09

Caviteño hat geschrieben:
Für rund 60.000 Euro brutto monatlich müsste wohl gleich ein ganzes Dutzend Otto Normals bei Wind und Wetter ranklotzen.
Merkwürdige "Otto Normals", die 5000 € im Monat erhalten.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Freitag 9. Dezember 2016, 17:03

Siard hat geschrieben:
Caviteño hat geschrieben:
Für rund 60.000 Euro brutto monatlich müsste wohl gleich ein ganzes Dutzend Otto Normals bei Wind und Wetter ranklotzen.
Merkwürdige "Otto Normals", die 5000 € im Monat erhalten.
5.000 € netto ist sicherlich ein Monatsverdienst, der über dem Durchschnitt in Deutschland liegt, aber so völlig aus dem Rahmen fällt er nun auch wieder nicht ................

Schau 'mal in die Tarifverträge der Chemie- oder Automobilindustrie. Und dann tu noch 'mal ein Schippchen d'rauf für den AT-Bereich! :pfeif:
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 9. Dezember 2016, 21:24

Siard hat geschrieben:
Caviteño hat geschrieben:
Für rund 60.000 Euro brutto monatlich müsste wohl gleich ein ganzes Dutzend Otto Normals bei Wind und Wetter ranklotzen.
Merkwürdige "Otto Normals", die 5000 € im Monat erhalten.
Stimmt!
Er hätte schreiben sollen, das zwei Dutzend "Otto Normalos" bei Wind und Wetter ranklotzen müssen, um das Geld zu erhalten, das die syrische Großfamilie mit vier Ehefrauen und 23 Kindern durch eine einfache Verlegung ihres Wohnsitzes nach D. hier absahnt. Das wäre noch einleuchtender gewesen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard » Freitag 9. Dezember 2016, 22:10

Caviteño hat geschrieben:
Siard hat geschrieben:
Caviteño hat geschrieben:
Für rund 60.000 Euro brutto monatlich müsste wohl gleich ein ganzes Dutzend Otto Normals bei Wind und Wetter ranklotzen.
Merkwürdige "Otto Normals", die 5000 € im Monat erhalten.
Stimmt!
Er hätte schreiben sollen, das zwei Dutzend "Otto Normalos" bei Wind und Wetter ranklotzen müssen, um das Geld zu erhalten, das die syrische Großfamilie mit vier Ehefrauen und 23 Kindern durch eine einfache Verlegung ihres Wohnsitzes nach D. hier absahnt. Das wäre noch einleuchtender gewesen.
Das Durchschnittseinkommen von 41000 € brutto (!) zugrunde gelegt braucht man mehr als 17 "Normalos" – allerdings tragen zu diesem Durchschnitt eine Menge Nicht-"Normalos" bei.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von umusungu » Freitag 9. Dezember 2016, 22:48

Hier hat sich in Montabaur ein im vergangenen Jahr nach Deutschland geflohener Syrer niedergelassen – mit vier Frauen und 23 Kindern. Nachdem dieser Fall in kürzester Zeit auch überregional bekannt wurde, hat der Deutsche Arbeitgeberverband die Kosten für Geld- und Sachleistungen, die der 28-köpfigen Familie monatlich zufließen, auf rund 30.000 Euro beziffert. Für rund 60.000 Euro brutto monatlich müsste wohl gleich ein ganzes Dutzend Otto Normals bei Wind und Wetter ranklotzen.
Sowohl dieser MdB wie auch dieser Arbeitgeberverband haben keine Ahnung, sondern verbreiten unverantwortliche Stimmung.
Hätten vier katholische Frauen 23 Kinder, würden sie hoch gelobt.

Diese Großfamilie wird nach den Sätzen der Sozialhilfe unterstützt. Die Rechnung sieht über den großen Zehen so aus:
5 x 368 = 1.840 €
23 x 291 = 6.693 €
Summe 8.533 €

Mietkosten sind hinzuzurechnen.

Diese Kosten sind meilenweit von den genannten 30.000 € monatlich entfernt. [Die Hochrechnung auf brutto 60.000 € ist Volksverarschung!]

Paart sich Populismus mit Hohlköpfigkeit wird es lebensgefährlich.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von umusungu » Freitag 9. Dezember 2016, 23:12

auch hier noch einmal zum Nachlesen:

http://www.fr-online.de/rhein-main/klau ... 99210.html

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Freitag 9. Dezember 2016, 23:51

@Umu
Schwachsinn und Milchmädchenrechnung hoch drei.

[...]
Zuletzt geändert von Hubertus am Sonnabend 10. Dezember 2016, 08:25, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Durch Moderationsmaßnahme obsolet gewordene Inhalte entfernt.
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 10. Dezember 2016, 00:59

umusungu hat geschrieben:auch hier noch einmal zum Nachlesen:

http://www.fr-online.de/rhein-main/klau ... 9921.html
Wenn man den verlinkten Zeitungsartikel liest, erfährt man, daß die Zahl des MdB Willsch sich auf eine Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft stützt. Im Zeitalter des Internets ist es für jeden, der sich kundig machen will, leicht, das entsprechende Gutachten zu lesen.

http://www.iwkoeln.de/studien/gutachten ... =Migration

Im Gegensatz zu den im Zeitungsartikel zitierten Politikern hat der Verfasser der Studie die Annahmen und die sich daraus ergebenden Ausgaben genau aufgeschlüsselt. Er geht für die Jahre 215 - 217 von 1,1, ,8 und ,5 ankommenden "Flüchtlingen" aus und gliedert die Kosten in die Bereiche "Unterbringung usw." und "Integration" auf. Bei der Unterbringung geht er von jährlichen Kosten je "Flüchtling" von 12. € aus. Bei der Erwerbstätigkeit der "Flüchtlinge" nimmt er an, daß z.B. in 217 im Jahresdurchschnitt 276. "Flüchtlinge" ihr eigenes Geld verdienen und die Sozialkassen nicht mehr belasten.
Aufgrund dieser Berechnung, die für jedermann auf S. 7 des Gutachtens ersichtlich ist, kommt er auf folgenden Kosten:
215 = 6,2 Mrden €
216 = 22, 1 Mrden €
217 = 27,6 Mrden €
Summe = 55 Mrden €

Dieser Berechnung haben die Politiker, die sie kritisieren, nichts, aber wirklich nichts, entgegenzusetzen, außer einem "Stimmt nicht". Den Grund, warum die Frankfurter Rundschau einen solchen Artikel veröffentlicht, ohne selbst zu recherchieren, kann in ihrer sozial engagierten Leserschaft vermutet werden.

Ach so - die Studie ist eine Stellungnahme zur Tagung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 16. 3. 216. Die Parlamentarier wissen also, welche Kosten anfallen, weil Frau Merkel die Grenze öffnete.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Sonnabend 10. Dezember 2016, 12:06

Länderfinanzen
NRW, bitte zur Kasse

Der Länderfinanzausgleich wird künftig von Nordrhein-Westfalen getragen. Denn der Ausgleich soll aus der Umsatzsteuer bezahlt werden. Ein Viertel davon fällt an Rhein und Ruhr an. Das trifft NRW besonders hart. Denn das Land hinkt seit der Einheit der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher. Im Vorjahr hatte es das geringste Wachstum aller Bundesländer. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer dürfte an Rhein und Ruhr die Kauflaune der Verbraucher drücken.

Bisher hatte Bayern den Länderfinanzausgleich zur Hälfte getragen. Künftig wird das Land um zwei Drittel entlastet.

Das meiste Geld landet im rot-rot-grünen Berlin. Bisher hatte die Stadt ein Drittel des Länderfinanzausgleichs kassiert. Dazu gab es noch mal Extrageld vom Bund fast in gleicher Höhe.

Dafür will der Bund den Ländern nicht nur im Straßenbau Kompetenzen abnehmen. Auch will er sich in die Kulturhoheit der Länder stärker einmischen. Fördergelder für Schulen könnten noch einmal eine Art Schattenfinanzausgleich darstellen. Insgesamt wird die Kontrolle der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern unübersichtlicher.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Sonnabend 10. Dezember 2016, 12:11

Quelle für die 3.3€/Monat: http://www.deutscherarbeitgeberverband. ... inder.html

Die Rechnung dürfte m.E. aber nicht stimmen. Vgl.: https://www.gesetze-im-internet.de/asyl ... 1993.html
Allerdings ist zu beachten, daß der Mann nur mit einer Frau eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Die anderen Frauen bilden jeweils mit ihren leiblichen Kindern wiederum eine Bedarfsgemeinschaft.


Hier wurde mal genauer nachgerechnet: http://www.mimikama.at/allgemein/4-frauen-und-23/

Interessant ist auch das:
…Insofern gilt Vorsicht, dass man nicht fälschlicherweise die Aufrechnung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zurechnet. Der Spitzenverband hat nichts mit dem Deutschen Arbeitgeber Verband e.V. zu tun…
Gruß
Jürgen

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Sonnabend 10. Dezember 2016, 12:37

Ein Länderfinanzausgleich, der den Namen verdient, geht vom Durchschnitt der Pro-Kopf-Ausgaben der Länder aus. Länder mit überdurchschnittlich hohen Pro-Kopf-Ausgaben zahlen Ausgleich an Länder mit unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben. Das wirkt wie ein Schuldenbremse. Denn kein Land wird Schulden aufnehmen, um damit den Ausgleich zu finanzieren. Notleidende Länder, die aufgrund einer wirtschaftlichen Schieflage überdurchschnittlich hohe Pro-Kopf-Ausgaben haben, werden unter Finanzaufsicht des Bundes als Bürge gestellt. Die Bundesstadt Berlin wird dann etwa durch den Bund regiert. Dieser hat das Recht, die Zahl der Staatssekretäre in der Bundesstadt zahlenmäßig zu begrenzen und den Flughafenbau durch das Bundesverkehrsministerium zu verwalten.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Sonnabend 10. Dezember 2016, 16:03

Länderfinanzen
Schäuble plant offenbar Steuererhöhung

Den Bund kratzen höhere Kosten für die Länderfinanzen wenig, die Länder um so mehr. 9,5 Milliarden Euro machen 3 Prozent des Bundeshaushalts aus, der Länderanteil im Vergleich zum Landeshaushalt beträgt dagegen um die 10 Prozent. Der Bund will die Quengler entlasten und die Zeche mit Umsatzsteuern bezahlen. Die sind aber bereits verplant. Wenn der Topf aber nun ein Loch hat, lieber Wolfgang, lieber Wolfgang? Dann ist doch wohl eine Steuererhöhung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode geplant. Im europäischen Vergleich ist die Umsatzsteuer vergleichsweise niedrig. Mit einer Erhöhung der Umsatzsteuer von 19 auf 20 Prozent würde das Loch durch die Länderfinanzen in etwa gestopft. Österreich und Frankreich zahlen jetzt schon 20 Prozent. Nun ist die Umsatzsteuer aber eine Verbrauchssteuer und damit Schwankungen unterworfen. Diese können über 5 Milliarden Euro betragen und damit eine solide Finanzierung der Länderfinanzen in ernste Schwierigkeiten bringen. Die Niederlande, Belgien, Spanien und Tschechien drücken bereits jetzt schon 21 Prozent vom Umsatz ans Finanzamt ab. Ob Schäuble das dem Wähler vor den Wahlen sagen möchte?

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 10. Dezember 2016, 23:35


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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von umusungu » Sonnabend 10. Dezember 2016, 23:42

overkott hat geschrieben:Die Niederlande, Belgien, Spanien und Tschechien drücken bereits jetzt schon 21 Prozent vom Umsatz ans Finanzamt ab. Ob Schäuble das dem Wähler vor den Wahlen sagen möchte?
Diese Länder drücken 17.36% vom Umsatz ab.............
Wer dort 121 Euro umgesetzt hat, drückt 21 Euro ab.......

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Sonntag 11. Dezember 2016, 01:17

overkott hat geschrieben:Die Niederlande, Belgien, Spanien und Tschechien drücken bereits jetzt schon 21 Prozent vom Umsatz ans Finanzamt ab. Ob Schäuble das dem Wähler vor den Wahlen sagen möchte?
Anstatt sich an den Steuersätzen zu reiben, sollte man mal einen Blick in die Geschichte der Umsatzsteuer werfen:
Sie wurde in Form der Mehrwertsteuer zum 1. 1. 1968 eingeführt - damals betrug der Steuersatz 1%. Zum 1. 7. 1968 wurde er dann auf 11% angehoben.

Da die Umsatzsteuer alle Preiserhöhungen und jede Steigerung des Konsums "mitmacht", ist das Steueraufkommen erheblich gestiegen. Im Vergleich zum Lohnsteuer-Aufkommen, das von 1997 - 215 von 127 Mrden auf 178 Mrden gestiegen ist, erhöhte sich das Aufkommen aus der Umsatzsteuer und der Einfuhrumsatzsteuer im gleichen Zeitraum von 123 Mrden auf 21 Mrden €.

https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerauf ... eutschland)

Im übrigen kann man - anstatt sich an den hohen Steuersätzen anderer Länder zu orientieren - auch mal einen Blick auf die Schweiz werfen:
Für die meisten Waren und Dienstleistungen gilt ein Mehrwertsteuersatz von 8%.
Zum reduzierten Satz von 2,5 % werden bestimmte Güter des täglichen Bedarfs besteuert wie zum Beispiel Lebensmittel, alkoholfreie Getränke, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Medikamente, aber auch freiwillig versteuerte Eintritte zu Sport- und Kulturveranstaltungen.
Einzig für das Übernachten im Hotel (inklusive Frühstück) gilt ein Sondersatz von 3,8 %.
https://www.ch.ch/de/mehrwertsteuersatz-schweiz/

Aber dort ist der Mehrwertsteuersatz auch in der Verfassung festgeschrieben. Das erschwert - neben möglichen Volksabstimmungen - seine Erhöhung.

Der dauernde Verweis auf die höheren Umsatzsteuersätze in anderen EU-Staaten erinnert mich an einen Wettlauf, wer denn wohl den höchsten Steuersatz erreicht. Dabei sollte es doch eigentlich das Bestreben sein, die Steuern so niedrig wie möglich zu halten. Ein Wettlauf "nach oben" ist wohl kaum im Sinne der Bevölkerung.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard » Sonntag 11. Dezember 2016, 13:32

Caviteño hat geschrieben:Der dauernde Verweis auf die höheren Umsatzsteuersätze in anderen EU-Staaten erinnert mich an einen Wettlauf, wer denn wohl den höchsten Steuersatz erreicht. Dabei sollte es doch eigentlich das Bestreben sein, die Steuern so niedrig wie möglich zu halten. Ein Wettlauf "nach oben" ist wohl kaum im Sinne der Bevölkerung.
Nein, aber in dem der Politiker.
Außerdem sucht man sich ja immer nur die Sätze aus, die in anderen Ländern höher sind – eventuelle niedrigere, die ausgleichen können, werden nicht berücksichtigt.

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Sonntag 11. Dezember 2016, 13:48

Siard hat geschrieben:
Caviteño hat geschrieben:Der dauernde Verweis auf die höheren Umsatzsteuersätze in anderen EU-Staaten erinnert mich an einen Wettlauf, wer denn wohl den höchsten Steuersatz erreicht. Dabei sollte es doch eigentlich das Bestreben sein, die Steuern so niedrig wie möglich zu halten. Ein Wettlauf "nach oben" ist wohl kaum im Sinne der Bevölkerung.
Nein, aber in dem der Politiker.
Außerdem sucht man sich ja immer nur die Sätze aus, die in anderen Ländern höher sind – eventuelle niedrigere, die ausgleichen können, werden nicht berücksichtigt.
Vor allem wird die ohnehin schon dünner werdende Mittelschicht belastet. Natürlich kann man im Gegenzug zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer die Einkommensteuer absenken. Man kann aber eine höhere Umsatzsteuer nicht zweimal ausgeben: an bayerische Unternehmer und an die Mittelschicht der Bundesrepublik. Eine höhere Umsatzsteuer belastet zudem die Empfänger von Transfereinkommen wie etwa Familien. Den natürlichen Nachwuchs zu drosseln, wäre demografisch fatal.

Ein Länderfinanzausgleich, der den Namen verdient, strebt wie gesagt, zu einem Ausgleich der durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben in den Ländern. Länder mit überhöhten Ausgaben werden unter Finanzaufsicht gestellt. Bund und Länder einigen sich dazu auf eine tolerable Bandbreite von 5 Prozent Unterschied.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard » Sonntag 11. Dezember 2016, 13:55

Die Umsatzsteuererhöhung trifft vor allem die Armen.

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