Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Mittwoch 15. Februar 2017, 00:06

Potz Blitz: Köln will Bürger nur zum Teil entschädigen

Die Stadt Köln kassierte 285.000 Autofahrer zu Unrecht ab. Jetzt müssen sich die Bürger ihr Geld selbst zurückholen. Da wird also nicht einfach zurücküberwiesen. Die Opfer müssen erst ein Online-Formular ausfüllen. Außerdem macht Köln keine Meldung an das Verkehrszentralregister in Flensburg. Gegen Punkte oder Fahrverbot - zu Unrecht erteilt - müssen die Bürger sogar richtig kämpfen: vor Gericht oder bei der Bezirksregierung. In welchem Rechtsstaat leben wir eigentlich? ( Nach der Logik des Bundesverwaltungsgerichts müsste eigentlich jeder Wohnungsbesitzer Bußgeld zahlen, weil die Möglichkeit für die Stadt ein Schild aufzustellen, als erbrachte Leistung zu betrachten ist und wahrscheinlich jeder Wohnungsbesitzer Auto fährt. )

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Freitag 17. Februar 2017, 10:52

Die unbewältige Vergangenheit und Gegenwart der AfD lässt Anhänger zur SPD zurückschrecken. Da haben Agenturen den Eindruck, der unbekannte und profillose Kandidat könnte der Grund dafür sein. Die CDU wird ihn nicht bekannt streiten wollen, schon gar nicht im Parlament. Schließlich könnte sie dadurch in die Defensive gelangen. Eine rot-schwarze Koalition mit einem unbekannten Kanzler wünscht sich derzeit kaum einer. Schließlich ist die SPD vor allem in NRW mit Affären belastet, in Bayern und Baden-Württemberg scheinbar nicht existent, außer im zwangsfinanzierten Rundfunk, und verfügt in Rheinland-Pfalz über keine Kanzlerkandidatin. Auch sonst gibt es keinen ehemaligen Ministerpräsidenten - Beck ist weg -, der für die Partei als Kandidat ins Rennen gehen würde.

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Protasius
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Protasius » Freitag 17. Februar 2017, 11:50

overkott hat geschrieben:
Freitag 17. Februar 2017, 10:52
Die unbewältige Vergangenheit und Gegenwart der AfD lässt Anhänger zur SPD zurückschrecken. Da haben Agenturen den Eindruck, der unbekannte und profillose Kandidat könnte der Grund dafür sein. Die CDU wird ihn nicht bekannt streiten wollen, schon gar nicht im Parlament. Schließlich könnte sie dadurch in die Defensive gelangen. Eine rot-schwarze Koalition mit einem unbekannten Kanzler wünscht sich derzeit kaum einer. Schließlich ist die SPD vor allem in NRW mit Affären belastet, in Bayern und Baden-Württemberg scheinbar nicht existent, außer im zwangsfinanzierten Rundfunk, und verfügt in Rheinland-Pfalz über keine Kanzlerkandidatin. Auch sonst gibt es keinen ehemaligen Ministerpräsidenten - Beck ist weg -, der für die Partei als Kandidat ins Rennen gehen würde.
Was für eine Vergangenheit soll eine Partei haben, die erst vor nicht ganz vier Jahren gegründet wurde?
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Freitag 17. Februar 2017, 11:57

Protasius hat geschrieben:
Freitag 17. Februar 2017, 11:50
overkott hat geschrieben:
Freitag 17. Februar 2017, 10:52
Die unbewältige Vergangenheit und Gegenwart der AfD lässt Anhänger zur SPD zurückschrecken. Da haben Agenturen den Eindruck, der unbekannte und profillose Kandidat könnte der Grund dafür sein. Die CDU wird ihn nicht bekannt streiten wollen, schon gar nicht im Parlament. Schließlich könnte sie dadurch in die Defensive gelangen. Eine rot-schwarze Koalition mit einem unbekannten Kanzler wünscht sich derzeit kaum einer. Schließlich ist die SPD vor allem in NRW mit Affären belastet, in Bayern und Baden-Württemberg scheinbar nicht existent, außer im zwangsfinanzierten Rundfunk, und verfügt in Rheinland-Pfalz über keine Kanzlerkandidatin. Auch sonst gibt es keinen ehemaligen Ministerpräsidenten - Beck ist weg -, der für die Partei als Kandidat ins Rennen gehen würde.
Was für eine Vergangenheit soll eine Partei haben, die erst vor nicht ganz vier Jahren gegründet wurde?
Fragen Sie das Herrn Lucke?

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 18. Februar 2017, 08:30

Roger Köppel ist nicht nur ein bekannter Schweizer Journalist sondern auch als Mitglied im Schweizer Nationalrat ein Politiker. Im Gegensatz zu seinen deutschen Kollegen hat er keine Schwierigkeiten Fehler zuzugeben, wenn ihm - aufgrund der Abstimmungsergebnisse bei einem Referendum - die Gefolgschaft verweigert wird:
Ich gebe es ja zu: Ich ­habe mich geirrt. Ich bin ein Versager. Aber es ist zum Glück noch nicht verboten, aus Fehlern zu lernen. Das ­gerade ist das Gute an der direkten Demokratie mit ihren Volksentscheiden: Es gibt, wie im Sport oder im Geschäft, die läuternde, augenöffnende Kraft des Resultats.
Wo ich vor allem falschlag: Dieses Ergebnis ist keine Katastrophe. Es ist ein Weckruf, ­segensreich. Hüten wir uns vor überschiessenden Deutungen. Die Leute wollten diese ­Reform nicht. Sie war ihnen zu kompliziert, zu teuer, womöglich zu über­laden, zu euro­päisch, in den Auswirkungen aufs eigene ­Portemonnaie zu wenig abschätzbar.
Bruchlandung

Da es in D. keine direkte Demokratie gibt, werden Politiker Fehler auch nie zugeben. Sie werden immer versuchen, ihre Entscheidung als richtig oder - größenwahnsinnig - als "alternativlos" darzustellen.

Das Argument, die Themen wären heute zu kompliziert, um das Volk entscheiden zu lassen, wurden bei der oa Abstimmung widerlegt: Es ging um Regelungen der Unternehmensbesteuerung, die von der OECD verlangt wurden. Wie Köppel selbst zugeben muß, dürfte die Niederlage eine Retourkutsche gewesen sein:
Woher dann aber diese knallende Ohrfeige?
Eine mögliche Erklärung liefert der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek, kantiger Liberaler, Sozialistenfresser alter Schule und vor allem klug. Er argumentierte sinngemäss, dass es in Demokratien gar nicht gut ankommt, wenn Teile der Gesellschaft den Eindruck hinterlassen, sie lebten nach anderen Gesetzen. Demokratien brauchen eine Art Ethos der Gleichheit, was die ­Regeln angeht.
Dieser unausgesprochene Gesellschaftsvertrag hat unlängst wieder gelitten. Es begann in der Finanzkrise mit den «Abzockern» und der Selbstbedienung. Heute ist der grosse Auf­reger die Zuwanderung. Das Volk will bremsen, die Wirtschaft drückt aufs Pedal. Mit Hilfe des Parlaments wurde sogar die ­Verfassung ausgehebelt. Die Retourkutsche ­folgte jetzt.
Was ist die Wirtschaft in den Augen vieler ­Gegner der Reform? Sie ist eine Ansammlung selbstsüchtiger Unternehmen, die immer mehr billige Arbeitskräfte aus dem Ausland holen und dafür auch noch mit Steuer­sen­kungen belohnt werden wollen. Die Ausfälle, die sich ergeben, soll dann, bitte schön, das Volk bezahlen, das man bei der Masseneinwanderung so frech umdribbelte.
Einmal abgesehen davon, daß es der Anstand gebietet, bei großen Entscheidungen diejenigen zu fragen, die betroffen sind und ggfs. zahlen müssen: Referenden machen Politiker bescheidener. Sie wissen, das ihre Handlungen jederzeit vom Volk kassiert werden können. In D. wäre die Euro-Rettung bei einer Möglichkeit zur Volksabstimmung kaum "alternativlos" gewesen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Freitag 24. Februar 2017, 08:55

Vor der Wahl im Rausch der Illusionen, nach der Wahl Katerstimmung? Durch Ausgabendisziplin und mit Hilfe der Europäischen Zentralbank hat es die Bundesregierung geschafft, die Staatsverschuldung zu reduzieren, die Quote von 80 auf 68 Prozent zu drücken. Das Einhalten der Maastricht-Kriterien der Vernunft rückt in vorstellbare Nähe. Durch eine Nebensteuererhöhung spülen die Sozialversicherungen dem Bundesfinanzminister Geld in die Kasse. Und schon kommt wieder Partystimmung auf. Der kleine Koalitionspartner will Staatsverbrauch als Investition verkaufen, träumt von öffentlichen Dienstleistungen als freeware: vom Strampler bis zum Doktorhut - Erziehung und Bildung zum Nulltarif. Hallo? Wie effizient die Politik der Selbstbedienung ist, zeigen nicht nur die Finanzskandale um den Berliner Flughafen und den landeseigenen Baubetrieb in Düsseldorf. Das wird begleitet von einer Begeisterung für Wirtschaftswachstum durch Einkaufen im Ausland. Geht's noch? Nach der Wahl könnte das böse Erwachen kommen: Leute, bleibt mal auf dem Teppich.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Sonnabend 25. Februar 2017, 17:03

Bonn. Die Weigerung einzelner Länder gegen die vom Bund angeordnete Ausweisung von Afghanen wirft die Frage nach diszplinarischen Maßnahmen auf. Das Grundgesetz sieht dafür den Bundeszwang vor. Dieser ist in Artikel 37 geregelt. Demnach ist der Bund beim Bundeszwang auf die Zustimmung der Länderkammer angewiesen. Aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse ist die Zustimmung unwahrscheinlich. Auch sonst ist der Bundeszwang bisher nie angewandt worden. Darüber hinaus bleibt dem Bund die Möglichkeit der Mittelkürzung. Die Länder tragen für die selbst verursachten Kosten die finanzielle Verantwortung. Neu entstehende Nebenkosten für den Bund kann dieser den Ländern in Rechnung stellen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott » Donnerstag 2. März 2017, 11:19

Bonn. Publizist Overkott hält eine umfassendere Reform der Bundesjustiz für notwendig. Dies gelte vor allem im Hinblick auf die Rechtssprechung und den Vollzug in äußeren Angelegenheiten. In diesen Fällen sei die erstinstanzliche Zuständigkeit der Bundesgerichte auszudehnen und seien durch Kompetenzänderung Bundesjustizvollzugsanstalten einzurichten. Die Vorbereitung von Abschiebungen sei eine Aufgabe dieser Anstalten. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern sei im Grundgesetz prinzipiell genau beschrieben: Der Bund ist für äußere Angelegenheiten zuständig, die Länder sind für innere kompetent. Deshalb übernimmt der Bund die Landesverteidigung und den Grenzschutz, die Länder die Polizei. Die Länder bekommen vom Bund Aufträge und Freiräume zugewiesen sowie die entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten. Dem Bund obliegt auch die Kontrolle des Finanzgebahrens der Länder.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Montag 6. März 2017, 13:22

Deutschlands Regierung ohne Grenzen - Sultan Erdoğan fordert Tribut von Merkel – und sie zahlt
Noch nie hat sich ein Land so sehr selbst aufgegeben. No Border – no Nation, das Merkel-Konzept entfaltet jetzt seine Kehrseite: Erdoğan nimmt Tribut in Almanya entgegen, das vor ihm klein beigegeben, ihn als Wächter seiner Außengrenzen bezahlt und jetzt erleben muss: Er ist auch bereits innerhalb der deutschen Grenzen mächtig.
Das ist der eigentliche Skandal – nicht, ob Erdoğan und seine Mannen etwas sagen, was nicht in den Berliner erlaubten Meinungskanal passt. Dass er Merkel und ihre Regierung vorführen kann, wie er will. Ein schauderhaftes Bild.
Auf den Punkt gebracht. Wer wird künftig andere Herrscher, z.B. Assad in Syrien, daran hindern, sich an ihre Landsleute in D. zu wenden? Man hat mit den Menschen auch deren Probleme und Konflikte importiert.

Wie planlos es in jenen Tagen im September 2015 in Berlin zuging, beschreibt ein Buch von Robin Alexander, das im Cicero besprochen wird:

Politiker in der Flüchtlingskrise - Die Angst vor der Verantwortung

Entsprechende Meldungen hatte es auch schon früher gegeben: http://www.focus.de/politik/videos/im-s ... 87586.html

Es war keine "einzigartige humanitäre Leistung", wie von den Medien verkündet und von unbedarften Zeitgenossen, Kirchen und Sozialverbänden gedankenlos nachgeplappert wurde. Es war die Angst vor der Verantwortung, die Angst vor häßlichen Bildern an der Grenze.
Die Regierung und die sie in dieser Frage unterstützenden Parteien, die Grünen und die Linken, haben bis heute weder ihre Positionen in der Flüchtlingskrise argumentativ begründen, noch ein stichhaltiges Konzept vorweisen können. Wenn es stimmt, wie Robin Alexander schreibt, dass die Grenzen offen blieben, weil „sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand“ fand, „der die Verantwortung für die Schließung“ der Grenzen übernahm, dann stellt sich auch die Frage, wie es zu Entscheidungen wie dem Atomausstieg oder der Griechenlandhilfe kam, wie zum verhängnisvollen Deutschland-Türkei-Pakt in der Flüchtlingskrise. Und wie werden künftig in existentiellen Problemfeldern Entscheidungen gefällt? Nach Maßgabe der politischen Opportunität? Der Bilder? Der Vermeidung von Verantwortung?
Was die von Robin Alexander recherchierte Chronologie der Ereignisse so brisant macht, ist, dass die Politiker in ihr ein Bild von „Getriebenen“ abgeben. Sie folgen in einem von den Bürgern abgekoppelten Bereich spätbyzantinischen Spielregeln, vor allem darauf bedacht, persönliche Risiken und mithin auch Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser zu meiden. Das Fallbeispiel beunruhigt. Für den Bürger könnte sich von nun an die Frage erheben, wie er dieser Politik Vertrauen entgegenbringen kann. Sollte es dazu kommen, dann droht unsere Demokratie in eine Krise zu stürzen.
Die Kanzlerin, die von sich behauptet, die "Dinge vom Ende her zu denken", zeigte sich in diesen Tagen als eine Person, die Verantwortung scheut, nur sicher fahren will und der es ihr Bild in der Presse ankommt. Wahrscheinlich lag dieser Angst vor einem schlechten Image auch die Entscheidung für die Energiewende und die "Rettung" GR zugrunde. Sie will keine Verantwortung für unangenehme Entscheidungen tragen, die dann mit ihrem Namen verknüpft werden. Wenn so etwas zur Diskussion steht, interessieren sie weder die Zukunft derjenigen, die "schon länger hier leben", noch die finanziellen Belastungen künftiger Generationen.

Warum wird wohl keine der im Bundestag vertretenen Parteien Nachfragen stellen, die die Aussagen des Buches bekräftige oder auch widerlegen könnten? Trauriger Parlamentarismus.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Dienstag 7. März 2017, 04:53

Das oben erwähnte Buch von Robin Alexander ist auch Grundlage dieses Kommentars von Fritz Goergen

Deutschland wird nicht regiert
In der Folge gebe ich Text-Ausschnitte wieder, die an diesem praktischen Fall zeigen, in welchem Zustand sich die Bundesregierung in Deutschland befindet.
„Es sind Aufnahmen von Flüchtlingen auf der Balkanroute, sie stammen von Bundespolizisten, die zur Amtshilfe nach Serbien entsandt worden waren. Dramatischer Höhepunkt des kurzen Films ist eine Kamerafahrt, die eine schier endlose Menschenkolonne an der serbisch-mazedonischen Grenze zeigt. Romann berichtet den Politikern von fallenden Schlepperpreisen für die einzelnen Etappen auf der Balkanroute, er beschreibt, wie Kriminelle und staatliche Stellen dort zunehmend Hand in Hand arbeiten.“
(...)
Von der Öffnung der Grenze in der Nacht zum 5. September 2015 erfährt die Führung der Bundespolizei aus der Presse und fragt im BMI nach: „Sind das nicht alles unerlaubte Grenzübertritte? Machen sich unsere Beamten nicht sogar strafbar, wenn sie diese geschehen lassen?“
Die große Koalition beschließt sofort 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei. Robin Alexander: „Doch Merkel sendet durch Selfies mit Flüchtlingen und öffentliche Äußerungen nicht gerade Signale in Richtung Grenzschließung. ‚Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze‘, erklärt sie in einem Zeitungsinterview, das am Freitag, dem 11. September, erscheint.“
An diesem Tag melden 14 Bundesländer dem BMI, dass sie keine neuen Migranten mehr aufnehmen können. 7.000 Migranten täglich treffen von Griechenland aus in Mazedonien ein. Österreich verliert die Kontrolle und winkt nur noch durch. Die deutsche Botschaft in Afghanistan berichtet, dass eine Million Reisepässe gedruckt wurden. Hinter verschlossenen Türen wird in deutschen Behörden der Ton lauter.
(...)
Diese Bundesregierung hat sich in einem von Robin Alexander exemplarisch vor uns ausgebreitetem schwerwiegenden Fall als gewogen und zu leicht befunden erwiesen. Es muss angenommen werden, dass es sich dabei um systemisches Versagen handelt, nicht um einmaliges. An den Behörden des Landes liegt es offenkundig nicht, sondern an der Politik. Deutschland wird nicht regiert.
Es wird immer deutlicher, wie Merkel die Verantwortung trägt und wie hilflos sie reagierte. Allerdings hätte de Mazière auch zurücktreten müssen. Als Jurist sollte er eigentlich in der Lage sein, die vorgebrachten Bedenken einschätzen zu können. Aber ist es natürlich leichter, sich hinter dem Rücken der Kanzlerin zu verstecken, die dann für diese rechtswidrige Entscheidung auch noch Kardinal Marx gelobt wird:
Was kann denn eine Bundeskanzlerin angesichts der Bilder, die wir aus Ungarn gesehen haben, sagen? Ich habe ihr dafür öffentlich gedankt. Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!
https://www.merkur.de/bayern/fluechtlin ... 18329.html

Zum Zeitpunkt des Interviews (12. 05. 2015) glaubte der Kardinal wohl auch noch an die von Medien verbreitete Sicht, daß es sich um eine "humanitäre Entscheidung" gehandelt habe. Die neueren Nachforschungen zeigen, daß es wohl an der Entschlußunfähigkeit der Regierung lag, daß die Grenzen geöffnet wurden.
Traurig, daß der Entscheidungsprozeß nicht durch einen Untersuchungsausschuß aufgehellt wird. Derartige Ausschüsse sind schon für geringere Anlässe eingesetzt worden. Aber keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat ein Interesse daran, das Hin- und Her, das Chaos und die Verzagtheit der Entscheidungsträger öffentlich werden zu lassen.

Wie ich schon in einem anderen Zusammenhang ausführte: Es fehlt eine Oppositionspartei im Parteienkartell des Bundestages.

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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Freitag 24. März 2017, 10:33

Herr Lammert - ein "pfiffiger" "Demokrat": https://www.welt.de/politik/deutschland ... ndern.html
:zirkusdirektor:
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 29. April 2017, 15:27


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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 12. Mai 2017, 14:58

Ich bin mir nicht sicher, ob es nicht einen anderen Strang gibt, bei dem der Hinweis auf http://www.zeit.de/2017/20/cyberangriff ... r-russland besser aufgehoben ist, aber zumindest den Technikaffinen unter uns kann der Artikel doch einiges über den cyberwar sagen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Reinhard » Freitag 12. Mai 2017, 18:41

Solch ein Zeit-Artikel verquickt doch ziemlich stark politische Gerüchte mit ein paar Fakten und etwas "Name Dropping" - würde ich also mit einer gewissen Skepsis sehen.

In den fachlich beschlagenen Kreisen wird eher auf Kanäle wie heise.de zurückgegriffen, die sowohl die technische Seite bestens kennen (-> c't / x't ) als auch die politische Seite ziemlich unabhängig beleuchten ( -> telepolis ).

Oder man mischt gleich bei der Black Hat Conference oder beim Chaos Computer Club mit. - das wären so die einschlägigen Primärquellen, die zudem weitgehend unabhängig sind.

Von der Sache her ist es ja sowieso Wahnsinn, dass der Bundestag unbedingt weiter Windows benutzt - und sich dann wundert, dass er gehackt wird.
Solche sperrangelweiten Tore sind doch eine Einladung für jedeweden bösen Buben !
Man muss sich über solche Dinge gar nicht wundern, wenn eine Lobby bestimmt, welche Datentechnik die Regierung benutzen darf: - dann muss man auch nicht schreien, wenn die "Falschen" die Rechner anzapfen ... :achselzuck:

Lilaimmerdieselbe
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 12. Mai 2017, 19:06

Die technischen Details gibt es wirklich woanders besser, die Zeitabläufe, vor allem wie lange was dauerte, fand ich schon erstaunlich, ebenso die fast gänzliche Schutzlosigkeit Bundestagssystems, an dem sich kaum etwas geändert hat, lediglich die erkannten Gefahrenserver werden jetzt alle eingespeist. Ob man nun der Schuldzuschreibung an Putin glaubt oder nicht, dass es auch Viren mit Handschrift, die man wiedererkennen kann, gibt, ist unstreitig. Die Tierchen meines Sohnes würde ich immer erkennen, andere tun es auch.
Den Chaos-Computerclub schätze ich sehr, er war halt nicht befaßt, Heise folgt bei politischen Einordnungen seinem eigenem Vogel.

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