EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

[Caviteño]

Wallonien stimmt CETA nicht zu; damit scheint es zu scheitern. Henryk Broder sieht darin einen Protest gegen Zentralisierung Europas und meint:

Die Wallonen sind die neuen Gallier

[Libertas Ecclesiae]

Wallonien stimmt CETA nicht zu; damit scheint es zu scheitern. Henryk Broder sieht darin einen Protest gegen Zentralisierung Europas und meint:

Die Wallonen sind die neuen Gallier

Asterix oder Treppenwitz?

Ausgerechnet die (frankophonen) EU-Hauptstädter haben sich dem Widerstand der Gallier angeschlossen:

Auch die Region Brüssel-Hauptstadt blockiert CETA!

[Caviteño]

Asterix oder Treppenwitz?

Ausgerechnet die (frankophonen) EU-Hauptstädter haben sich dem Widerstand der Gallier angeschlossen:

Der ist gut!
Das wird dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Schulz aber überhaupt nicht schmecken.....

[Hubertus]

Kommentar in der NOZ:

"Was ist das für eine traurige Union!"

Daraus:

Die Briten kehren der EU den Rücken, in der Flüchtlingskrise haben sich die Europäer zutiefst zerstritten, nun blamieren sie sich im Streit um den Handelsvertrag Ceta. Nationaler Egoismus und Einzelinteressen dominieren Europa wie selten zuvor. [...] Wozu gibt es eigentlich das Europaparlament mit demokratisch legitimierten Abgeordneten, wenn dann am Ende Provinzparlamenten in Sachen Ceta das letzte Wort überlassen wird? So etwas darf sich nicht wiederholen. Wer Europa will, muss auch Ja sagen zu seinen Institutionen.

Der edukative Tenor des Kommentars braucht schon Vertragen. Da werden Menschen, die gegen Ceta gestimmt haben, auch flugs zu Systemgegnern stilisiert.
Im Übrigen: "Wer ["]Europa["] will" ... ja, wer will es denn? Bis auf die Briten wird ja niemand gefragt - und die haben Nein gesagt.
Eher ließe sich aus dem letzten Satz das Gegenteil ableiten. Wer Nein zu den EU-Institutionen sagt, der will auch "Europa" nicht.

[Caviteño]

Viel saurer ist mir folgender Absatz des Kommentars aufgestoßen:

Wozu gibt es eigentlich das Europaparlament mit demokratisch legitimierten Abgeordneten, wenn dann am Ende Provinzparlamenten in Sachen Ceta das letzte Wort überlassen wird?

Gerade das Europaparlament mit seinen "demokratisch legitimierten" Abgeordneten ist ein Beispiel für das Demokratiedefizit der EU. Das BVerfG schreibt dazu:

Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann.
Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 1 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 28.html - Tz. 28

Bei der Aufzählung der Staaten, die ihre Bürger gefragt haben, könnte man auch an die Volksabstimmungen in F und den NL denken, die den europ. Verfassungsvertrag mit deutlicher (F = 54,7%) bzw. sehr klarer (NL = 61,6%) abgelehnt hatten. Nach redaktionellen Änderungen wurde der Vertrag dann ohne erneute Abstimmungen in beiden Ländern von den sog. "politischen Vertretern" in den Parlamenten abgenickt. Ein Beispiel für die "Demokratie" in Europa.

[HeGe]

Die Wallonen wurden auf Kurs gebracht: Belgien kann jetzt Ja zu CETA sagen

[Jarom1]

Die Wallonen wurden auf Kurs gebracht: Belgien kann jetzt Ja zu CETA sagen

Was zu erwarten war ...

[Caviteño]

Ein Kontinent am Scheideweg

275.000 Einwanderer sind bis August 2016 nach Europa gekommen, über 95 Prozent auf dem Seeweg. Von diesen knapp 40 Prozent von Nordafrika nach Italien, der Rest von der Türkei auf die griechischen Inseln. Über 10.000 sind auf Lesbos, Chios und Samos untergebracht, für Griechenland ein unhaltbarer Zustand.
Solange die Hoffnung auf ein besseres Leben ohne Gewalt oder Armut größer ist als die Angst vor dem Ertrinken auf offenem Meer und einer völlig ungewissen Zukunft, wird der Zustrom nicht versiegen. Ob sie es wollen oder nicht, die Europäer werden sich Gedanken machen müssen, wie sie dem Einwanderungsdruck im Kern begegnen.
Das ist eine Aufgabe, die unbedingt für ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen spricht – wenn jedes Land nur nach seinem eigenen Interesse handelt, werden sämtliche Ankommenden bis zu ihrem Reiseziel durchgewunken, und das ist Deutschland oder England.
Gemeinsames Vorgehen darf aber nicht bedeuten, wie die deutsche Kanzlerin es einige Monate lang – ergebnislos – betrieben hat, daß ein Land „Refugees welcome“ ruft und die anderen Länder zu Kost und Logis verpflichtet. Das gemeinsame Vorgehen wird darauf hinauslaufen, daß man die Anreize für Migration abgestimmt und koordiniert herunterfährt.
Am Ende muß die Angst vor den Seelenverkäufern der Schlepper größer sein als die Hoffnung, sich als illegaler Migrant in Europa durchzuschlagen. Daß dieser Prozeß sich im Rahmen der europäischen Zivilisation bewegen muß, steht außer Frage. Aber es werden eben nicht die hochgespannten „Werte“ der Lichtmenschen sein, die da zum Zuge kommen.
(...)
Verhindern können das nur Eliten, die nicht in Wolkenkuckucksheimen aus moralischem Größenwahn leben, trunken vor Paulskirchen- und Friedensreden, sondern die über Härte und Maß zu gleichen Teilen verfügen. Eliten, die lieber heute kleine Freiheiten beschneiden, als morgen der großen Adé zu sagen. Viel Zeit bleibt nicht. Nicht nur Deutschland, der Kontinent steht am Scheideweg.

Immerhin scheint man zu erkennen, daß es so nicht weitergehen kann. Bei kleinen Sachen (Glühbirnen, roaming usw.) zeigt die EU in seitenlangen Ausführunge, wozu sie in der Lage ist. Bei den wesentlichen Aufgaben (Grenzsicherung, Rückführungsabkommen) versagt sie vollkommen. Hier handelt jedes Land selbst. Spanien hat sein Migrationsproblem im Griff, während am anderen Ende des Mittelmeeres GR nichts auf die Reihe bekommt.

[Libertas Ecclesiae]

Migrationsströme:

Die Folgen der globalen Völkerwanderung

[Raphael]

Migrationsströme:

Die Folgen der globalen Völkerwanderung

Ein Blick aus der Vogelperspektive!

[Caviteño]

Im März nächsten Jahres fängt der Wahlreigen in den Niederlanden an. Nach den Umfragen könnte Wilders die im Parlament stärkste Partei anführen.

Wilders scheint - wie Trump - auf volle Konfrontation mit der medialen und politischen Elite zu gehen. In seiner (Wahlkampf-)Rede führt er aus:

Vor vier Jahren gewann Mark Rutte die Wahl mit einer Kampagne, die auf falschen Versprechungen basierte. Mit Lügen und Betrug. Kein Geld mehr für die Griechen, 1.000 Euro für jeden niederländischen Staatsbürger, eine strenge Einwanderungspolitik. Und die Arbeiterpartei war sein Feind, wie sich jeder erinnert.
(...)
Wir müssen uns auch von den Europhilen in Brüssel befreien, die den Boden aufwischen mit unserer Identität, unserer Souveränität und unserem Wohlstand. Wir haben nicht mehr die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen, unser eigenes Geld, unsere eigene Demokratie. Wenn wir in einem Referendum entscheiden, dass wir etwas nicht wollen, wie das Assoziationsabkommen mit der Ukraine, dann würgen sie es uns trotzdem in die Kehle. Denn der Wille des Volkes ist nicht relevant für die Elite. Sie lachen über uns.
Alles, was zu unserer Kultur gehört, wird uns weggenommen. Auch Zwarte Piet (Schwarzer Peter) ist nicht mehr erlaubt. Die Elite will das Wort "allochtoon" (Ausländer) abschaffen, aber es sind die Einheimischen, die ihr Land verlieren. Ich weigere mich, das zuzulassen. Das ist unser Land, unsere Kultur, unsere Identität. Die Niederlande, dieses schöne Land, diese große Nation, dieses Leuchtfeuer der Freiheit, es ist unser und wird unser bleiben! Dies ist die Zeit, Tyrannei zu widerstehen.
(...)
Es ist Zeit für eine klare Sprache: Niederländisches Geld für Niederländer! Kein Penny mehr für Afrika, Türkei, Griechenland oder Brüssel. Wenn wir das tun, wird so vieles möglich. Stellen Sie sich das vor! Dann werden wir in der Lage sein, die Steuern für alle zu senken, so dass die Kaufkraft deutlich steigen und die Wirtschaft einen enormen Schub bekommen kann. Wir werden unseren älteren Menschen einen anständigen Lebensabend geben können. Wir können das Rentenalter wieder auf 65 Jahre senken, und es müssen keine Renten gekürzt werden.
Ich möchte auch unsere Pflegeheime offen halten und Tausende von zusätzlichen Krankenschwestern beschäftigen. In meinen Niederlanden beheben wir die schreckliche Verschlechterung der Gesundheitsfürsorge unter Rutte II, und es werden viele Krankenschwestern da sein, die sich um unsere älteren Menschen kümmern mit Hingabe, Liebe und Respekt, Tag und Nacht. In meinen Niederlanden beseitigen wir Selbstbehalte im Gesundheitswesen. Es ist unerträglich, dass Niederländer die Gesundheitsversorgung vermeiden, weil sie es sich nicht leisten können, während Asylsuchende, die im Durchschnitt 1.000 Euro mehr Gesundheitskosten pro Jahr verursachen, alles kostenlos bekommen. Diese Ungerechtigkeit erfüllt mich mit Abscheu.
Wir können mehr für Polizei und Armee ausgeben, also haben sie mehr Ressourcen, um unser Land sicher und frei zu halten und unser Eigentum und unsere Grenzen zu schützen. Wir müssen unsere Grenzen für Asylsuchende und Immigranten aus islamischen Ländern schließen, Dschihadisten aus Syrien nicht mehr zulassen und Verbrecher mit doppelter Staatsbürgerschaft denaturieren und vertreiben. Wir müssen unser Land befreien.

Wilders' Plan: Zeit für Befreiung

Keinen penny mehr für GR und Brüssel - im Grunde ist das die Ankündigung eines EU-Austritts. Das wird auch mit den Forderungen "Befreiung" und "Wir wollen unser Land zurück" unterlegt. Damit hat Trump die Wahl gewonnen und damit wurde auch der Brexit eingeleitet. Erfolglosigkeit zu unterstellen wäre daher falsch.

Man darf gespannt sein, ob die Niederländer ähnlich "ticken". Wenn ja, wird das auch Auswirkungen auf die Wahl in Frankreich (05/17) und D. (09/17) haben.

[CIC_Fan]

Im März nächsten Jahres fängt der Wahlreigen in den Niederlanden an. Nach den Umfragen könnte Wilders die im Parlament stärkste Partei anführen.

Wilders scheint - wie Trump - auf volle Konfrontation mit der medialen und politischen Elite zu gehen. In seiner (Wahlkampf-)Rede führt er aus:

Vor vier Jahren gewann Mark Rutte die Wahl mit einer Kampagne, die auf falschen Versprechungen basierte. Mit Lügen und Betrug. Kein Geld mehr für die Griechen, 1.000 Euro für jeden niederländischen Staatsbürger, eine strenge Einwanderungspolitik. Und die Arbeiterpartei war sein Feind, wie sich jeder erinnert.
(...)
Wir müssen uns auch von den Europhilen in Brüssel befreien, die den Boden aufwischen mit unserer Identität, unserer Souveränität und unserem Wohlstand. Wir haben nicht mehr die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen, unser eigenes Geld, unsere eigene Demokratie. Wenn wir in einem Referendum entscheiden, dass wir etwas nicht wollen, wie das Assoziationsabkommen mit der Ukraine, dann würgen sie es uns trotzdem in die Kehle. Denn der Wille des Volkes ist nicht relevant für die Elite. Sie lachen über uns.
Alles, was zu unserer Kultur gehört, wird uns weggenommen. Auch Zwarte Piet (Schwarzer Peter) ist nicht mehr erlaubt. Die Elite will das Wort "allochtoon" (Ausländer) abschaffen, aber es sind die Einheimischen, die ihr Land verlieren. Ich weigere mich, das zuzulassen. Das ist unser Land, unsere Kultur, unsere Identität. Die Niederlande, dieses schöne Land, diese große Nation, dieses Leuchtfeuer der Freiheit, es ist unser und wird unser bleiben! Dies ist die Zeit, Tyrannei zu widerstehen.
(...)
Es ist Zeit für eine klare Sprache: Niederländisches Geld für Niederländer! Kein Penny mehr für Afrika, Türkei, Griechenland oder Brüssel. Wenn wir das tun, wird so vieles möglich. Stellen Sie sich das vor! Dann werden wir in der Lage sein, die Steuern für alle zu senken, so dass die Kaufkraft deutlich steigen und die Wirtschaft einen enormen Schub bekommen kann. Wir werden unseren älteren Menschen einen anständigen Lebensabend geben können. Wir können das Rentenalter wieder auf 65 Jahre senken, und es müssen keine Renten gekürzt werden.
Ich möchte auch unsere Pflegeheime offen halten und Tausende von zusätzlichen Krankenschwestern beschäftigen. In meinen Niederlanden beheben wir die schreckliche Verschlechterung der Gesundheitsfürsorge unter Rutte II, und es werden viele Krankenschwestern da sein, die sich um unsere älteren Menschen kümmern mit Hingabe, Liebe und Respekt, Tag und Nacht. In meinen Niederlanden beseitigen wir Selbstbehalte im Gesundheitswesen. Es ist unerträglich, dass Niederländer die Gesundheitsversorgung vermeiden, weil sie es sich nicht leisten können, während Asylsuchende, die im Durchschnitt 1.000 Euro mehr Gesundheitskosten pro Jahr verursachen, alles kostenlos bekommen. Diese Ungerechtigkeit erfüllt mich mit Abscheu.
Wir können mehr für Polizei und Armee ausgeben, also haben sie mehr Ressourcen, um unser Land sicher und frei zu halten und unser Eigentum und unsere Grenzen zu schützen. Wir müssen unsere Grenzen für Asylsuchende und Immigranten aus islamischen Ländern schließen, Dschihadisten aus Syrien nicht mehr zulassen und Verbrecher mit doppelter Staatsbürgerschaft denaturieren und vertreiben. Wir müssen unser Land befreien.

Wilders' Plan: Zeit für Befreiung

Keinen penny mehr für GR und Brüssel - im Grunde ist das die Ankündigung eines EU-Austritts. Das wird auch mit den Forderungen "Befreiung" und "Wir wollen unser Land zurück" unterlegt. Damit hat Trump die Wahl gewonnen und damit wurde auch der Brexit eingeleitet. Erfolglosigkeit zu unterstellen wäre daher falsch.

Man darf gespannt sein, ob die Niederländer ähnlich "ticken". Wenn ja, wird das auch Auswirkungen auf die Wahl in Frankreich (05/17) und D. (09/17) haben.

grade letzte Woche haben wir gelernt wie das mit Umfragen so ist über 50% kriegt in europa keiner von diesem Gesindel und es reicht wenn keiner mit dem Pack koaliert

[Caviteño]

grade letzte Woche haben wir gelernt wie das mit Umfragen so ist über 50% kriegt in europa keiner von diesem Gesindel und es reicht wenn keiner mit dem Pack koaliert

Einmal abgesehen davon, daß Du mal an Deiner Ausdrucksweise arbeiten solltest - obwohl Herr Maas hier kaum hate speech annehmen würde - Große Koalitionen stärken immer die Ränder und das dürfte bei Allparteien-Koalitionen gegen eine Partei noch stärker der Fall sein.
Kannst Du Dir überhaupt vorstellen, was es bedeuten würde, wenn nur eine Oppositionspartei einer theoretischen Koalition von Mitte-rechts bis zu den Linken gegenüberstände, gleichzeitig aber über 40% der Stimmen hätte (sonst wäre ja keine Allparteien-Koalition zur Abwehr nötig)? Glaubst Du wirklich, daß bei einer solchen Konstellation zwei wichtige Entscheidungen der vergangenen Legislaturperiode (Euro-"Rettung" und "Flüchtlings"einlaß) noch möglich gewesen wären?

Im übrigen kommt es in F zu einer Stichwahl - ähnlich wie in den USA und warum sollte Frau Le Pen da keine guten Chancen haben?

[Raphael]

Einmal abgesehen davon, daß Du mal an Deiner Ausdrucksweise arbeiten solltest - obwohl Herr Maas hier kaum hate speech annehmen würde - Große Koalitionen stärken immer die Ränder und das dürfte bei Allparteien-Koalitionen gegen eine Partei noch stärker der Fall sein.
.............

Nun, der CIC_Fan stellt sich mit seiner Ausdrucksweise in die Tradition des Herrn Gabriel, wobei er leider außer Acht läßt, daß dieser eigentümlicherweise dem namensgleichen Erzengel eher feindlich gesinnt ist!

Als Tradi und Ösi steht er wohl mehr in der Tradition des Johannes Kleinhappl als des Oswald von Nell-Breuning, dem Nestor der katholischen Soziallehre!

[overkott]

Die jüngsten politischen Entwicklungen in Moldau und Bulgarien deuten auf eine Schwäche der EU und der Kanzlerin, die mit ihrer Asylpolitik auch die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens gefährdet hat. Die Asylpolitik hat also nicht nur der eigenen Partei geschadet, sondern auch der Stabilität des Kontinents. Nun hat sie nur die Auswirkungen schlecht gemanagt, nicht aber die Fluchtursachen selbst gemacht. Vielmehr verdankt sie diese auch der Außenpolitik des Friedensnobelpreisträgers Obama. Seit 2011 ist es dem abtretenden US-Präsidenten nicht gelungen, in den Terrorländern die Brandherde zu löschen. Das war auch noch 2016 leidvoll in Europa zu spüren. Frieden sieht jedenfalls anders aus.

[Siard]

…, nicht aber die Fluchtursachen selbst gemacht.

Sie war aber daran beteiligt.

[CIC_Fan]

grade letzte Woche haben wir gelernt wie das mit Umfragen so ist über 50% kriegt in europa keiner von diesem Gesindel und es reicht wenn keiner mit dem Pack koaliert

Einmal abgesehen davon, daß Du mal an Deiner Ausdrucksweise arbeiten solltest - obwohl Herr Maas hier kaum hate speech annehmen würde - Große Koalitionen stärken immer die Ränder und das dürfte bei Allparteien-Koalitionen gegen eine Partei noch stärker der Fall sein.
Kannst Du Dir überhaupt vorstellen, was es bedeuten würde, wenn nur eine Oppositionspartei einer theoretischen Koalition von Mitte-rechts bis zu den Linken gegenüberstände, gleichzeitig aber über 40% der Stimmen hätte (sonst wäre ja keine Allparteien-Koalition zur Abwehr nötig)? Glaubst Du wirklich, daß bei einer solchen Konstellation zwei wichtige Entscheidungen der vergangenen Legislaturperiode (Euro-"Rettung" und "Flüchtlings"einlaß) noch möglich gewesen wären?

Im übrigen kommt es in F zu einer Stichwahl - ähnlich wie in den USA und warum sollte Frau Le Pen da keine guten Chancen haben?

ich denke nicht daran dieses Gesindel anders zu bezeichnen weil es eben ein gesindel ist.
Solche Lösungen geggen dieses Pack müssen nicht in einer Koalition statt finden es reicht völlig jeden Ihrer Anträge ab zu schmettern oder einfach zu verzögern bei der PDS hat das doch gut funktioniert da ist es egal wieviel Prozent die Leute haben
was die Franzosen betrifft hat es das schön öfter gegeben daß das Parlament Sie praktisch Gelähmt hat warum bei dieser Hetzerin nicht

[overkott]

…, nicht aber die Fluchtursachen selbst gemacht.

Sie war aber daran beteiligt.

Der Außenminister war daran beteiligt. Die Wähler waren gegen die Asylpolitik. Warum die Meinungsagenturen ihn als beliebt darstellen, bleibt der Phantasie der Propagandisten überlassen.

[RomanesEuntDomus]

Im Moment läuft es schlecht für die EU. Wer noch kann, orientiert sich um. Wie gestern Bulgarien und Moldawien.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 26983.html

Präsidentenwahl in Bulgarien
Russland-freundlicher General gewinnt Wahl

(Hier derselbe "russland-freundliche General" als Luftakrobat in einer MIG-29: https://www.youtube.com/watch?v=xm5z3Qm3N7I )

https://www.tagesschau.de/ausland/molda ... l-13.html

Neuer Präsident in der Republik Moldau
Abkehr vom EU-Kurs

Weil die EU-Nähe in seinem Land "die Lebensqualität nicht verbessert hat", will Moldaus neuer Präsident Dodon sein Land neu ausrichten. Moskau statt Brüssel, Russische Föderation statt EU - das ist seine Devise.

[Fridericus]

Im Moment läuft es schlecht für die EU. Wer noch kann, orientiert sich um. Wie gestern Bulgarien und Moldawien.

Und hoffentlich bald auch Italien. Im Referendum am 4. Dezember wird die von der Regierung Renzi eingebrachte Verfassungsreform aller Voraussicht nach deutlich abgelehnt werden. Die Umfragen sehen für die kommenden (vorgezogenen) Neuwahlen (Renzi hat die Zukunft seiner Regierung vom Ausgang des Referendums abhängig gemacht) die EU-kritische 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo (M5S) nur knapp hinter der Demokratischen Partei (PD) oder teilweise schon vor ihr, ein Trend der sich vermutlich in den kommenden Monaten noch verstärken wird. Zugleich liegt auch die Lega Nord (LN) von Matteo Salvini stabil bei ca. 15 Prozent, ein durchaus beachtlicher Wert für eine separatistische Partei, die ihre Stimmen fast ausschließlich in den Regionen der Transpadana holt.

Die abstoßende Wahnidee, zu der sich die EU entwickelt hat, scheint endlich ihrem Ende entgegen zu gehen.

[Caviteño]

Und hoffentlich bald auch Italien. Im Referendum am 4. Dezember wird die von der Regierung Renzi eingebrachte Verfassungsreform aller Voraussicht nach deutlich abgelehnt werden.

Dafür spricht auch die Lage auf den Anleihemärkten:

Aber auch in der Eurozone kehren die Risikoprämien zurück, denn die Renditen legen in der Peripherie stärker zu als in Deutschland. Am stärksten steigen sie in Italien, wo die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen zu Wochenanfang mit 2,2 Prozent ihren höchsten Stand seit Juli 215 erreichten. Eine Rendite von 2,2 Prozent sieht rein optisch nicht hoch aus, aber es gilt zu bedenken, dass sie im September nur 1,4 Prozent betrug. So hoch wie jetzt war der Renditeabstand zwischen italienischen und deutschen Zehnjährigen zuletzt vor rund zweieinhalb Jahren.
(...)
Die steigende Risikoprämie für italienische Staatsanleihen ist nach Ansicht von Marktteilnehmern vor allem politisch bedingt und erklärt sich mit einem Erstarken des politischen Populismus nach einer eventuellen Niederlage für Premierminister Matteo Renzi in der Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung Anfang Dezember. Aus Finanzkreisen ist zu hören, dass das Interesse von Großanlegern aus der englischsprachigen Welt an Gesprächen mit der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung seit einigen Wochen wächst.
(...)
„Die Risiken, dass Anti-EU-Populisten Wahlen in der Europäischen Union gewinnen können, sind signifikant“, urteilt Holger Schmieding, Chefvolkswirt bei Berenberg: „Während wir ziemlich zuversichtlich bleiben, dass Marine Le Pen nicht die Präsidentenwahlen in Frankreich gewinnen wird, ist das italienische Risiko nicht gering.“ Mit den Anleiherenditen steigen auch die Preise für Kreditausfallderivate (CDS) auf italienische Staatsanleihen, auch wenn der Zuwachs etwa im Vergleich zur Eurokrise vor wenigen Jahren bisher nicht extrem ist. Auf der Basis von CDS-Preisen bewertet der Markt den Schuldner Italien etwa gleichrangig mit Schwellenländern wie Saudi-Arabien, Ungarn oder Malaysia. Für eine Industrienation ist der CDS-Preis hoch.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anl ... 27738.html

IT hat insgesamt 1,66 Bio € an Staatsanleihen ausstehen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre werden 837 Mrden (ca. 5%) fällig und müssen umfinanziert werden. Jeder Zinsanstieg um einen Prozentpunkt führt daher zu einer Ausgabenerhöhung von gut 8 Mrden im Staatshaushalt.

Auch Prof. Sinn rechnet mit einem Euro-Austritt von IT:

Er selbst finde zwar nicht, dass Italien austreten sollte, sagte Sinn, aber das italienische Establishment sehe eigentlich keine Alternative mehr zu einem Austritt. „Die Hälfte der Italiener will aus dem Euro austreten, das ist der höchste Wert alle europäischer Länder, in denen diese Frage in letzter Zeit gestellt wurde“, sagte Sinn der „Welt“.
„Egal ob man sich die Eliten oder die Wähler anschaut, die Skepsis gegenüber dem Euro wird immer größer.“ Trotz der schwierigen Lage der Wirtschaft blieben nötige Reformen aus: „Die Wirtschaft muss billiger werden, aber es passiert nichts“, sagte Sinn.
„In Italien wird viel geredet, aber nicht gehandelt.“ Die italienische Wirtschaft produziere weiterhin viel zu teuer, um international wettbewerbsfähig zu sein. Bereits vor der Finanz- und Wirtschaftskrise sei das Preisniveau zu hoch gewesen und haben sich seitdem kein bisschen verringert. Seit 1995 sei Italien als Produktionsstandort gegenüber Deutschland um 42 Prozent teurer geworden.

Hans-Werner Sinn rechnet mit Euro-Austritt Italiens

[overkott]

Meinungsbildung im EU-Parlament: Beziehungen mit der Türkei vorerst nicht intensivieren. Die Meinungsumfrage zum Festhalten am Status quo unter den hochbezahlten Abgeordneten ist nicht bindend.

Umgekehrt könnte es in Großbritannien laufen. Dort ist eine Volksbefragung nicht bindend, während im britischen System die Regierung vom Parlament kontrolliert werden sollte. Ob Großbritannien am parlamentarischen System in der grundlegenden Frage einer Mitgliedschaft in der EU festhält, verhandelt das Oberste Gericht in knapp zwei Wochen am 5. Dezember.

[CIC_Fan]

ich bedauere es erneut das das House of lords nicht mehr letzte Instanz in rechtsfragen ist

[Lycobates]

ich bedauere es erneut das das House of lords nicht mehr letzte Instanz in rechtsfragen ist

Das ist klar.
Es geht dort aber bereits seit 1911 den Bach runter.

[CIC_Fan]

ich weiß es ist sehr bedauerlich ich bin ein begeisterter Freund des HOL

[overkott]

Die EU stellt der Ukraine Reiseerleichterungen in Aussicht. In den nächsten Wochen sollen Einzelheiten geklärt werden. Konkret geht es um die so genannte Visumfreiheit: Ein Sichtvermerk im Reisepass wäre für eine Einreise nicht mehr erforderlich. Bürokratischer Aufwand würde entfallen. Die Visumfreiheit gilt für Aufenthalte bis zu 90 Tagen und beruht in der Regel auf Gegenseitigkeit. Gegen eine Visumfreiheit sprechen migrations- und sicherheitspolitische Bedenken. EU-Mitglieder genießen zeitlich unbegrenzte Freizügigkeit bei persönlicher wirtschaftlicher Unabhängigkeit im aufnehmenden EU-Land. EU-Ratspräsident Tusk sprach von einem vertrauensvollen Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Trump. Dieser hatte im Wahlkampf für Irritationen gesorgt.

[overkott]

Wir werden Europa wieder stark machen, Herr Trump. Mit Kanzler Schäuble haben Sie einen starken Partner.

Der scheidende EU-Parlamentspräsident ist gefährlich.

Wir brauchen einen Bundesaußenminister, der die deutsch-amerikanische Freundschaft nicht belastet.

[CIC_Fan]

Herr Schäuble schafft diese Belastung als Kanzler nicht im übrigen schaut es nicht danach aus als würde er gebraucht

[overkott]

Kanzler Schäuble wird den europäischen Pfeiler der Atlantikbrücke stärken. Er ist im besten Trump-Alter und könnte mit ihm Fußball gespielt haben. Ich glaube, die beiden werden auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

[Siard]

Kanzler Schäuble wird den europäischen Pfeiler der Atlantikbrücke stärken. Er ist im besten Trump-Alter und könnte mit ihm Fußball gespielt haben. Ich glaube, die beiden werden auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

In mehr, als einer Hinsicht:

[Caviteño]

Naechsten Sonntag findet das Verfassungsreferendum in IT statt. Nicht nur die Anleihemaerkte sind in Aufregung, auch der Goldverkauf und die Goldlagerung bluehen:

Vor dem Referendum: Italiener horten Gold in der Schweiz

[Caviteño]

Egal wie das Referendum in IT am Sonntag ausgehen wird - für Frau Merkel wird es in jedem Fall schwieriger:

Mit Blick auf Italiens Politik in Europa hat Renzi klare Antworten gegeben: „Wir sind dann die stabilste Regierung in Europa, und wir werden Europa von Grund auf ändern.“ Renzi will all das abschaffen, was Italien früher als Gegenleistung für die Aufnahme in den Euro und die Schuldengarantien versprochen hat, etwa den Fiskalpakt oder die Defizitregeln von Maastricht. Damit hofft er, den Reformdruck auf Italien zu verringern, und sei es auf Kosten anderer Mitgliedsländer.
Für die europäischen Partner bietet Italiens Volksabstimmung daher gleich auf doppelte Weise Aussicht auf Verdruss: Entweder gewinnen die Gegner der Verfassungsänderung, und das Land fällt zurück in die alte politische Instabilität. Oder aber Renzi wird gestärkt und zeigt dann schnell große Machtansprüche in ganz Europa – auch ohne überzeugende Reformergebnisse im eigenen Land.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/i ... 47751.html

Früher wären Forderungen nach einer Aufweichung des Maastricht-Vertrages für die Kanzlerin nicht gefährlich gewesen, sie wären im Parlament durchgepeitscht worden. Die Vergangenheit hat es bei der "Euro-Rettung" gezeigt. Angesichts der anstehenden BTW und dem Erstarken der EU-kritischen AfD verbietet sich diese Handlungsweise jetzt, sofern man diesem Gegner nicht zusätzliche Wahlkampfmunition liefern will. Dann wird das Argument "Rettung unserer Währung" nicht mehr greifen und die Menschen werden sich fragen, warum sie zahlen bzw. bürgen sollen, wenn Renzi in IT keine Reformen durchgeführt sondern Geschenke verteilt hat:

Statt das Reformtempo zu erhöhen, hat Italiens Ministerpräsident allerdings seit mehr als einem Jahr ganz andere Prioritäten obenan gestellt: Renzi will seinen Wählern nicht die Opfer zumuten, die mit Veränderungen und Umstrukturierungen verbunden sind. Stattdessen verteilt Renzi immer mehr Wahlgeschenke.
Nach den 8 Euro Steuerrückzahlung für die Durchschnittsverdiener wurde die Grundsteuer für das erste selbst bewohnte Haus abgeschafft, jedem Achtzehnjährigen ein Kulturbonus von 5 Euro versprochen, das Vorziehen der Rente mit staatlichen Zuschüssen erleichtert oder zuletzt den öffentlichen Bediensteten zum ersten Mal seit sieben Jahren eine Gehaltserhöhung versprochen.

Quelle: s.o.

Eine pauschale Steuerrückzahlung und Abschaffung der Grundsteuer aus wahltaktischen Gründen würde es in D. wohl nicht geben. Man kann daran sehen, daß Innenpolitik nicht mehr nach eigenem Gusto gemacht werden kann, weil man viel häufiger als früher auf die "Partner" angewiesen ist. Das gilt auch für wirtschaftlich starke Staaten wie die Kanzlerin spätestens gemerkt hat, als sie die anderen EU-Länder bei ihrer "Flüchtlingspolitik" ins Boot holen wollte.