EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

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Pilgerer
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Pilgerer » Mittwoch 19. Juli 2017, 23:51

Der nächste Schritt zur Vermeidung einer weiteren Flüchtlingskrise ist, die Sahara-Route dicht zu machen. Afrika muss lernen, seine Probleme selbst zu lösen. Libyen ist in Anarchie und eine Rettung ist da im Moment nicht in Sicht. Deshalb muss die EU es in Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten schaffen, die Sahara-Route zu schließen, illegale Flüchtlinge da schon aufzuhalten und in ihre Heimatländer zurück zu senden. Die Afrikanische Union (AU) muss Lösungen für seine Mitglieder finden, die dort für Wohlstand, Sicherheit, Frieden, Freiheit etc. sorgen, die die Menschen in ihrer Heimat halten.

Christliche Nächstenliebe hat das Ziel, die Fähigkeit zur Selbsthilfe möglichst rasch zu aktivieren. Das gilt auch für Afrika und seine Menschen.
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RomanesEuntDomus
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von RomanesEuntDomus » Donnerstag 20. Juli 2017, 10:17

Pilgerer hat geschrieben:Der nächste Schritt zur Vermeidung einer weiteren Flüchtlingskrise ist, die Sahara-Route dicht zu machen. Afrika muss lernen, seine Probleme selbst zu lösen.
Das hatte "Afrika" doch längst gelernt, denn die Sahara-Route war jahrelang dicht. Es bestanden Abkommen mit Libyen, worin vereinbart war, daß das Land die Flüchtlinge zurückhält. Das konnte aber nur solange funktionieren, bis "Amerika" und "Europa" (insbesondere Frankreich) sich wieder mal dort einschalteten und im Rahmen des "Arabischen Frühlings" gemeinsam Libyen (bis dahin das reichste Land Afrikas) ins Mesozoikum zurückbombten.
Pilgerer hat geschrieben:Libyen ist in Anarchie und eine Rettung ist da im Moment nicht in Sicht.
Ich würde statt Anarchie eher das Wort Chaos bevorzugen, denn dort herrscht im Moment nicht "niemand", sondern jeder (Islamisten, Geschäftsleute, Stammesführer, Gangster, Milizen, Schlepper ...) ein bißchen und auf seinem Territorium.
Pilgerer hat geschrieben:Deshalb muss die EU es in Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten schaffen, die Sahara-Route zu schließen, illegale Flüchtlinge da schon aufzuhalten und in ihre Heimatländer zurück zu senden.
Ich schlage vor, daß nicht die EU, sondern speziell Frankreich das übernimmt, denn die waren maßgeblich und mit Hurra an der kriegerischen Zerstörung der nordafrikanischen (libyschen) Strukturen beteiligt. Ich schlage außerdem vor, daß Frankreich sämtliche Flüchtlinge übernimmt, die jetzt über Libyen kommen. Sollen sie wenigstens ein einziges Mal die Suppe auslöffeln, die sie allen anderen eingebrockt haben. Wahrscheinlich lernen sie es nur so, beim nächsten Mal die Folgen ihres Handels vorher zu bedenken.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 20. Juli 2017, 10:37

RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Donnerstag 20. Juli 2017, 10:17
Ich schlage vor, daß nicht die EU, sondern speziell Frankreich das übernimmt, denn die waren maßgeblich und mit Hurra an der kriegerischen Zerstörung der nordafrikanischen (libyschen) Strukturen beteiligt. Ich schlage außerdem vor, daß Frankreich sämtliche Flüchtlinge übernimmt, die jetzt über Libyen kommen. Sollen sie wenigstens ein einziges Mal die Suppe auslöffeln, die sie allen anderen eingebrockt haben. Wahrscheinlich lernen sie es nur so, beim nächsten Mal die Folgen ihres Handels vorher zu bedenken.
Bei offenen Grenzen ist es ziemlich egal, wer wen übernimmt. Die zögen sowieso fast alle nach D. bzw. in andere Länder Nordeuropas. Abgesehen davon dürfte die Kanzlerin im Rahmen der zu erwartenden Aktion "Macron unterstützen" einen großen Teil (vielleicht auch alle) der "Flüchtlinge" dann übernehmen.

Insofern geht es hier nicht um die Übernahme der sog. "Flüchtlinge", sondern darum, daß sie überhaupt nicht nach Europa kommen. Was hindert im übrigen die EU daran, dort (also in Libyen) ein "Flüchtlingslager" - von mir aus unter der Fahne des UNHCR - zu betreiben und ggfs. zu schützen? :achselzuck: Wenn dort keine Regierung existent ist, müßte das wohl möglich sein. Ansonsten muß man halt mit einer der Rebellengruppen verhandeln.
Dort könnte dann auch über die "Asyl"-Anträge entschieden werden.

"Wo ein Wille, da ein Weg" - sagte die Kanzlerin. Spanien hat es vorgemacht - von den Kanaren oder der viel engeren Straße von Gibraltar gibt es keine Meldungen wie z. Zt. aus IT.
Aber vielleicht ist der Einfluß der "rettenden" NGOs, die natürlich ihr Geschäftsmodell der "Flüchtlings"betreuung nicht verlieren wollen, größer als der Druck der Bevölkerung/Wähler.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von RomanesEuntDomus » Donnerstag 20. Juli 2017, 11:13

Caviteno hat geschrieben:Was hindert im übrigen die EU daran, dort (also in Libyen) ein "Flüchtlingslager" - von mir aus unter der Fahne des UNHCR - zu betreiben und ggfs. zu schützen? :achselzuck:
Und wie willst du dein Lager "füllen"? Die Leute wollen ja schließlich nicht ins Lager, sondern nach Europa. Sollen Uschis Truppen in Nordafrika landen und dafür sorgen, daß die Leute in dein Lager gehen? Oder willst du lieber Verträge mit Al Qaida und all den anderen freundlichen ortsansässigen Kombattanten abschließen, daß die das für dich übernehmen?
Caviteno hat geschrieben:Wenn dort keine Regierung existent ist, müßte das wohl möglich sein. Ansonsten muß man halt mit einer der Rebellengruppen verhandeln.
Nicht mit einer, sondern mit allen. Die libysche Küste ist lang.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 20. Juli 2017, 13:03

RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Donnerstag 20. Juli 2017, 11:13
Und wie willst du dein Lager "füllen"? Die Leute wollen ja schließlich nicht ins Lager, sondern nach Europa. Sollen Uschis Truppen in Nordafrika landen und dafür sorgen, daß die Leute in dein Lager gehen? Oder willst du lieber Verträge mit Al Qaida und all den anderen freundlichen ortsansässigen Kombattanten abschließen, daß die das für dich übernehmen?
Wie Du schon richtig schreibst, die Leute wollen nach Europa. Dazu müssen sie über das Meer und dann dort ankommen. Wer auf dem Meer aufgegriffen wird bzw. in Europa landet, wird umgehend dorthin zurückgeschickt. Dort werden auch die "Asyl"-Anträge geprüft; sie können nur dort gestellt werden.
Soll angeblich im Augenblick an der gr. Küste ähnlich gehandhabt werden.

Ach so - es ist nicht mein Lager und es wird auch nichts für mich übernommen - sondern von der EU betrieben und gilt damit für uns alle, also auch für Dich. :ja:
RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Donnerstag 20. Juli 2017, 11:13
Caviteno hat geschrieben:Wenn dort keine Regierung existent ist, müßte das wohl möglich sein. Ansonsten muß man halt mit einer der Rebellengruppen verhandeln.
Nicht mit einer, sondern mit allen. Die libysche Küste ist lang.
Nein, mit einer - nämlich dort wo das Lager aufgebaut wird. Die lybische Küste mag lang sein, aber wenn man von seinem Ausgangspunkt anschließend in dem Lager landet, ist es egal, wo man startet.

Im übrigen war von CDU-Vize Strobl (Schwiegersohn von Schäuble) auch schon angedacht worden, ein entsprechendes Lager in Ägypten einzurichten. Australien macht ähnliches auf den Pazifik-Inseln.

Glaubst Du wirklich, daß solche Maßnahmen - konsequent durchgeführt - nicht zu einem schnellen Abebben des "Flüchtlings"stroms führen würden? Wer keine Chance hat, in Europa zu bleiben, wird auch nicht das Familien- bzw. Dorfvermögen für Schlepper ausgeben. Es sind in den wenigsten Fällen push-Faktoren, die den Ansturm auslösen. Die meisten wollen nach Europa und insbesondere in die nördlichen Staaten, weil die Chancen für eine Rückführung gering und die Sozialleistungen hoch sind.

Je mehr hier ankommen und bleiben (dürfen), desto mehr werden folgen. Nicht nur durch den Familiennachzug. Auch die vergleichsweise hohen Barleistungen des Sozialstaats führen dazu, das weitere Familien- bzw. Clanmitglieder die Reise finanzieren können. Besonders gut dargestellt ist die Problematik am Beispiel der Eritreer in der Schweiz:
Doch nicht nur die Asylsuchenden selber haben etwas von ihrer Flucht. Auch das dortige Regime bekommt seinen Anteil, indem es den Flüchtlingen in der Schweiz offenbar eine sogenannte «Diaspora-Steuer» abknöpft und auf diese Weise an den Flüchtlingen mitverdient. Und die ganze Massenemigration ist zu einem lukrativen Business geworden. Eine ganze Schlepperindustrie organisiert den Flüchtlingsstrom und verdient kräftig mit. Wo dermassen viele Menschen profitieren, ist es völlig illusorisch, davon auszugehen, dass der Strom von Asylbewerbern abreissen wird. Und je mehr Asylbewerber schon im Land sind, umso mehr werden noch zusätzlich kommen. Asylbewerber generieren weitere Asylbewerber, da man auch versucht, Familienangehörige oder Freunde nachzuziehen.
https://www.nzz.ch/meinung/debatte/die- ... 1.18616924

Mit "Abschiebungen" aus Europa - u.U. Jahre nach der Ankunft - wird man das Problem der illegalen Migranten nicht lösen können, die pull-Faktoren müssen abgeschafft werden. Daß die Flüchtlingsindustrie dagegen Sturm läuft ist verständlich, schließlich würden sie eine Mrden-Einnahmequelle verlieren und darauf verzichtet niemand gern.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von RomanesEuntDomus » Donnerstag 20. Juli 2017, 13:20

Caviteno hat geschrieben:Wer auf dem Meer aufgegriffen wird ...
Du meinst innerhalb der 24-Meilen-Zone (nach Seevölkerrecht auch Anschlußzone genannt)? Alles andere nennt sich nämlich Piraterie.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 20. Juli 2017, 15:44

RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Donnerstag 20. Juli 2017, 13:20
Caviteno hat geschrieben:Wer auf dem Meer aufgegriffen wird ...
Du meinst innerhalb der 24-Meilen-Zone (nach Seevölkerrecht auch Anschlußzone genannt)? Alles andere nennt sich nämlich Piraterie.
Natürlich werden sich offizielle EU-Rettunsboote - so sie denn eingesetzt werden - an die intern. Bestimmungen halten. Ob die "Rettungsschiffe" der NGO's sich daran halten wäre egal - denn die "Flüchtlinge" werden - wo immer sie an der Nordküste des Mittelmeeres anlanden - sofort wieder zurückgebracht.

Du darfst sicher sein, daß innerhalb kurzer Zeit kein "Rettungsschiff" der NGO's vor der libyschen Küste noch aktiv "Flüchtlinge" anlockt und innerhalb libyscher Hoheitsgewässer aufnimmt. Die betreiben nämlich genau das, was Du "Piraterie" nennst:

viewtopic.php?f=6&t=18234&start=448#p841767

oder hier: Flucht über das Mittelmeer - Der bizarre Wettkampf um Migranten

Daraus:
Aus Eritrea, dem Land mit der höchsten Anerkennungsquote, kommen nur noch wenige. Stattdessen taucht mit Bangladesch erstmals ein nichtafrikanischer Staat in der Statistik auf, und das ganz oben. Neun von zehn Personen sind Wirtschaftsflüchtlinge.
In dem Artikel wird auch dargelegt, das ein EU-Lager in Libyen Sinn machen würde. Im Augenblick können sich die NGO's darauf berufen, daß sie niemanden nach Libyen zurückbringen dürfen. Gäbe es dort ein von der EU geführtes Lager, in dem das beantragte Asyl geprüft würde, fiele diese Rechtfertigung fort - die Einnahmen allerdings auch.

Was glaubst Du wohl, wie lange die "Flüchtlinge" noch Geld für Schlepper ausgeben würden und die NGO's ein Interesse an der "Rettung" hätten?

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Montag 24. Juli 2017, 17:11

Mit der wachsenden Entfremdung zwischen den west- und den osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU beschäftigt sich Roland Tichy:

Ost-EU formiert sich - Wie verrückt ist die EU?
Die Visegrad-4 und das Dutzend im Meeresbündnis sich zusammenfindenden Staaten tasten sich an konkrete Bündnisse innerhalb des EU-Verbundes erst heran. In Deutschland und Westeuropa nimmt man diese Entwicklung kaum zur Kenntnis. Hier geht es nur um Geld, dem einzigen Bindemittel der EU. Darum dreht sich alles, damit soll jedes Problem gelöst werden und wer nicht spurt, wird zu Geldzahlungen verurteilt.
Wenn GB erst einmal seinen Brexit abgeschlossen hat, kann es sich diese Entwicklung zunutze machen und die Länder mit attraktiven Angeboten der Zusammenarbeit locken. Dabei unterlägen sie dann nicht mehr der Einflußnahme der West-Europäer und der EU-Kommission. Tichy schreibt dazu:
Es ist kein Zufall, dass die neuen Clubs im Club genau jene Länder (mit Ausnahme Österreichs) erfassen, für die der Zweite Weltkrieg nicht am 8. Mai 1945 beendet war – sondern erst mit dem Abzug der sowjetischen Truppen ab 1989. Selbstbestimmung hat für sie einen noch unverbrauchten Wert. Wer so lange unter der Knute gelebt hat, will sie nicht einfach eintauschen gegen ein paar Brüsseler Subventionen, die dafür „Solidarität“ für ihre Verrücktheiten kauft.
Aber die "Eliten" in Brüssel, Berlin und Paris glauben noch immer an mehr "Vergemeinschaftung"......

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Pilgerer » Montag 24. Juli 2017, 21:43

Aufgrund der fehlenden Subsidiarität tut sich die EU naturgemäß schwer mit großer ideologischer Vielfalt unter ihren Mitgliedern. Sowohl klassisch sozialdemokratische Regierungen als auch christlich-konservative Regierungen haben es da schwer.
Caviteño hat geschrieben:
Montag 24. Juli 2017, 17:11
Aber die "Eliten" in Brüssel, Berlin und Paris glauben noch immer an mehr "Vergemeinschaftung"......
Sie erliegen der Illusion, dass ein europäischer Nationalismus besser wäre als ein französischer, deutscher oder polnischer. Dabei streben große Mächte in der Regel nur zu noch mehr Großmachtstreben, das die geostrategische Landschaft verunsichern könnte. Nun liegt der deutschen Geschichte durchaus ein starker traditioneller politischer Einfluss auf Ost- und Südosteuropa zugrunde, wie es vor und im 2. Weltkrieg gut zu sehen war. Dieser Einfluss verbindet sich nun mit der EU-Ideologie, die Deutschland auch auf jene Staaten übertragen will, die nicht ganz auf der Mainstream-Linie sind.
Die EU-Ideologie ist nichts anderes als die der Französischen Revolution: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", hinter denen Machtgier, totaler Kapitalismus (siehe die Privatisierungsorgien), Geschichtsvergessenheit, Kulturverlust, Gottlosigkeit, Unmenschlichkeit etc. stehen.
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Montag 24. Juli 2017, 23:58

So allgemein formuliert, ist das Käse. Die EU ist trotz großluxemburgischer Tendenzen im Kern eine subsidiare Angelegenheit deutsch-französischer Freundschaft. Wer die europäische Geschichte seit Karl d.G. betrachtet, erkennt die lange Tradition im Kern. Da mit der Entstehung Frankreichs im 13. Jahrhundert auch die Theologie in Paris maßgeblichen Einfluss auf die europäische Geschichte nahm, ist das europäische Denken vom heiligen Bonaventura beeinflusst, der mit seiner Trinitätslehre Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit vorformuliert hat. Unbenommen davon war die Kirche lange Zeit Vertreter des Ancien Regime und ist es trotz Vatikanum II. mit Blick auf das absolutistische Papsttum selbst unter Franz I. immer noch.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Pilgerer » Dienstag 25. Juli 2017, 11:18

overkott hat geschrieben:
Montag 24. Juli 2017, 23:58
So allgemein formuliert, ist das Käse. Die EU ist trotz großluxemburgischer Tendenzen im Kern eine subsidiare Angelegenheit deutsch-französischer Freundschaft. Wer die europäische Geschichte seit Karl d.G. betrachtet, erkennt die lange Tradition im Kern. Da mit der Entstehung Frankreichs im 13. Jahrhundert auch die Theologie in Paris maßgeblichen Einfluss auf die europäische Geschichte nahm, ist das europäische Denken vom heiligen Bonaventura beeinflusst, der mit seiner Trinitätslehre Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit vorformuliert hat. Unbenommen davon war die Kirche lange Zeit Vertreter des Ancien Regime und ist es trotz Vatikanum II. mit Blick auf das absolutistische Papsttum selbst unter Franz I. immer noch.
Bonaventura hatte wenig mit den Freimaurern zu tun, deren Mitglieder die Französische Revolution politisch anführten. Die EU hat sich bis heute nicht wirklich zu den historisch-religiös-kulturellen Wurzeln Europas bekannt, sondern versucht ein neuzeitliches Raumschiff ohne historische Bodenhaftung zu sein. Das ist ein Grund, weshalb in Polen und Ungarn Bestrebungen aufkommen, sich ideologisch von der EU zu distanzieren und die christliche Prägung wieder zu beleben.
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Dienstag 25. Juli 2017, 21:09

Pilgerer hat geschrieben:
Dienstag 25. Juli 2017, 11:18
overkott hat geschrieben:
Montag 24. Juli 2017, 23:58
So allgemein formuliert, ist das Käse. Die EU ist trotz großluxemburgischer Tendenzen im Kern eine subsidiare Angelegenheit deutsch-französischer Freundschaft. Wer die europäische Geschichte seit Karl d.G. betrachtet, erkennt die lange Tradition im Kern. Da mit der Entstehung Frankreichs im 13. Jahrhundert auch die Theologie in Paris maßgeblichen Einfluss auf die europäische Geschichte nahm, ist das europäische Denken vom heiligen Bonaventura beeinflusst, der mit seiner Trinitätslehre Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit vorformuliert hat. Unbenommen davon war die Kirche lange Zeit Vertreter des Ancien Regime und ist es trotz Vatikanum II. mit Blick auf das absolutistische Papsttum selbst unter Franz I. immer noch.
Bonaventura hatte wenig mit den Freimaurern zu tun, deren Mitglieder die Französische Revolution politisch anführten. Die EU hat sich bis heute nicht wirklich zu den historisch-religiös-kulturellen Wurzeln Europas bekannt, sondern versucht ein neuzeitliches Raumschiff ohne historische Bodenhaftung zu sein. Das ist ein Grund, weshalb in Polen und Ungarn Bestrebungen aufkommen, sich ideologisch von der EU zu distanzieren und die christliche Prägung wieder zu beleben.
Bonaventura gab der europäischen Geschichte positive Ideen mit auf den Weg. Was die Beteiligten der FR im Einzelnen daraus machten, steht auf einem anderen Blatt. ( Das kurzfristige Wirrwarr war jedenfalls alles andere als rational und entsprechend gemäßigt. ) Die EU ist keine Kirche und kein Staat und braucht sich daher zu nichts anderem bekennen, als zu den ihr übertragenen Aufgaben. Die Kirche sollte die Polen und Ungarn an die Verantwortung der Christen in Europa zur Zusammenarbeit mit allen gutwilligen Menschen erinnern. Die Polen und Ungarn dürfen dankbar sein für die in der EU neu gewonnene Freiheit und die entsprechenden Transferzahlungen. In einer Staatengemeinschaft ist es ihre Aufgabe, sich an den Gemeinschaftsaufgaben adäquat zu beteiligen. Wegen Problemen mit der Gewaltenteilung sollten sich die EU und die sie tragenden Staaten jeweils selbst an die Brust klopfen. Man muss sich nur die jüngsten Fehlentscheidungen beim BGH anschauen, um die Gefahren für den Rechtsstaat in Deutschland zu beklagen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Montag 7. August 2017, 16:08

Für die "Flüchtlingspolitik" in der EU gilt: Berlin - besser: Merkel - allein zu Haus:

Wie die EU es gemeinsam schaffen kann
Außer dem rot-rot-grünen Parteienspektrum unter Einschluss des Luxemburgischen Außenministers gibt es daher in der gesamten EU heute keine nennenswerte politische Gruppierung geschweige denn Regierung mehr, die nicht mit der Position des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern von der SPÖ in einem FAZ-Gespräch (27.7.2017) übereinstimmte: „Jeder, der seine sieben Sinne beisammen hat, muss ein Interesse daran haben, dass die illegale Migration nach Europa gestoppt wird.“
Traurig, daß die sog. "Flüchtlingspolitik" von Merkel im beginnenden Wahlkampf nicht stärker thematisiert wird.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von RomanesEuntDomus » Montag 7. August 2017, 18:58

Dafür werden wir ja hier seit mindestens zwei Jahren praktisch täglich damit berieselt. :panisch:

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von CIC_Fan » Mittwoch 6. September 2017, 09:47

schaun wir mal wie das jetzt weiter geht
http://www.orf.at/#/stories/2405921/

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 7. September 2017, 12:14

Unbemerkt im Wahlkampf planen EU und einige EU-Länder eine weitere Zentralisierung:

Europäische Verteilungskämpfe nach der Bundestagswahl?

Es soll ein großer Schritt in Richtung europäischer Bundesstaat werden und bereits Ende 2018 beschlossen sein.
Der Grund für die Eile der EU-Ebene ist die ungelöste Euro-Krise. Italien, Portugal und Griechenland werden nur durch die EZB am Leben erhalten. Weitere Länder sind zumindest gefährdet. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, möchte die EU große Transfersysteme aus Nordeuropa in den Süden aufbauen.
Es besteht die Gefahr, daß es spätestens Ende 2018 zu einer Zinswende kommt, die die Zahlungsfähigkeit der südeuropäischen Staaten gefährden würde. Bis dahin müssen die transalpinen Transfersysteme stehen, um einen Zusammenbruch IT, GR und PT zu verhindern.

Der Artikel stellt die Bereitschaft der EU-Länder dar, sich auf ein solches System einzulassen. Im Wahlkampf wird das allerdings nicht erörtert:
Die Ideen, die zur Reform bereits auf dem Tisch liegen, sind zur Verunsicherung der deutschen Wähler bestens geeignet. Insofern ist die allgemeine Überzeugung der Parteien, das Thema vor der Bundestagswahl lieber nicht anzusprechen. Auch die EU-Politik nimmt so lange Rücksicht auf die deutschen Parteien.
Das erinnert an das erste GR-"Rettungspaket". Mit Rücksicht auf die in Finnland anstehenden Wahlen wurde die formale Entscheidung um eine Woche verschoben, weil die Schlagzeile "Finnland zahlt für GR" zu unerwünschten Wählerbewegung geführt hätte.

Merkel hat allerdings mit ihrer Bemerkung, sie könne sich einen europ. Finanzminister und eine "Modernisierung der Verträge" vorstellen, bereits Zustimmung signalisiert. Der Autor ist sicher, daß die Union, SPD und Grüne in ihrer Mehrheit einer Transferunion zustimmen werden.
Auch auf europäischer Ebene - im Parlament und in der Anzahl der Wähler - würde "die südeuropäische Verschuldungs- und Inflationskultur (...) zahlenmäßig klar die Oberhand gewinnen." Prof. Sinn hat bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, daß durch den Brexit D. und die früheren Hartwährungsländer nun hoffnungslos in der Minderheit sind und die südeuropäischen Länder ihre Wünsche "demokratisch", d.h. mit Hilfe der früher vereinbarten Mehrheitsbeschlüsse, durchsetzen können. Die Folgen:
Der europäische Zentralstaat würde voraussichtlich die Schuldenspielräume ausreizen und dann immer neue verlangen. Die deutschen Politiker, gefangen im Netz ihrer unhaltbaren Versprechungen, würden weiter durch Zugeständnisse Zeit kaufen. Am Ende kann nur die Währungsreform stehen.
Je länger es dauert, desto teurer wird es.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 7. September 2017, 13:01

Ich bin mir gar nicht sicher, dass ein solcher Zugzwang für die EZB zur Zeit akut besteht. Entgegen jeder Expertenmeinung und allem, was man an Unis lernt, hat ihre bisherige Geldpolitik zu einem Höhenflug gegenüber dem Dollar und dem Pfund geführt. Natürlich wird man sich irgendwann ehrlich machen müssen, aber noch sieht es so aus, als hätten sie locker ein Jahr Zeit, wenn nicht noch mehr.
Ob man wirklich je zu so etwas wie einer Zentralregierung kommt, da habe ich auch Zweifel. Natürlich wollen viele eine Transferunion, aber noch mehr wollen auch keine Kompetenzen abgeben, die Iren und Malta nicht ihr Wirtschaftsmodell mit den Niedrigsteuern, die Franzosen ihre Staatswirtschaft, die Osteuropäer nicht ihre Innenpolitik, die baltischen Staaten nicht ihre so schwer errungenen Erfolge....
Merkel wird es so oder so egal sein, das ist auch kein Bereich, in dem sie wirklich Ziele hätte.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 7. September 2017, 13:53

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Donnerstag 7. September 2017, 13:01
Merkel wird es so oder so egal sein, das ist auch kein Bereich, in dem sie wirklich Ziele hätte.
Na ja - wo hat die Frau schon "Ziele"? :D :achselzuck:

Das Europroblem ist ja nicht gelöst, die Schulden nehmen weiter zu. Natürlich kann man Geld drucken, die Zinsen niedrig halten - aber da zeigen sich doch schon die ersten Risse im EZB-Rat. Weidmann und seine Kollegen aus Nordeuropa drängen auf ein Ende der Nullzinsen. Gleichzeitig steigt der Euro und erschwert den Südländern ihre Exporte.
Man ist auch nicht bereit zu sparen bzw. die hohen Staatsausgaben einzuschränken. Die Schuldenquote in Italien ist von knapp 100% (2007) auf 133% gestiegen. In absoluten Zahlen von 1,6 Billionen auf 2,2 Billionen €. Bei dieser Größenordnung bedeutet ein Zinsanstieg um 1% bedeuten zusätzliche Ausgaben iHv 22 Mrden €.
In Frankreich sieht es noch trauriger aus. Hier stieg die Schuldenquote von 64% auf 97% oder von 1,2 Billionen auf 2,2 Billionen €.

Man kommt nicht umhin, daß solche Schuldenlevels auf Dauer nicht tragbar sind. Somit wird das Problem, ehr früher als später, wieder auftauchen - egal ob es Merkel will oder nicht. Sie muß sich dann entscheiden, wie es weiter gehen soll:
1. Soll die EZB weiter Staatsanleihen aufkaufen, obwohl sie jetzt schon an ihre Grenzen stößt?

2. Soll D. eine Art Garantie-Erklärung abgeben - also praktisch Eurobonds durch die Hintertür?

3. Soll es direkte (oder verdeckte) Finanztransfers geben, z.B. über eine "vergemeinschaftete" Arbeitslosenversicherung, eine "vergemeinschaftete" Einlagensicherung oä?

In allen Fällen findet ein Finanztransfer von Nord nach Süd statt und Merkel kann in der nächsten Legislaturperiode nicht darauf vertrauen, daß das Parlament dies debattenlos abnicken wird. In anderen Ländern (FIN, NL, A evtl. die baltischen Staaten) wird der Widerstand stärker sein und es geht dann letztendlich um die Frage, ob man den Euro zu welchem Preis beibehalten sollte.....

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 7. September 2017, 16:16

Führt man aber tatsächlich die Schulden zurück oder dämmt sie wenigstens ein und beendet die 0.Zins-Politik, dann steigt der Euro erst recht weiter und verteuert die Exporte. Ich vermute, es wird vor allem weitergewurschtelt, weil niemand weiß, wie man da überhaupt rauskommen soll.
Genauso mit dem Euro. Bis jetzt hat da auch noch niemand ein Szenario für seine Abschaffung entworfen, dass auch für die in Euro stark verschuldeten Länder funktionstüchtig wäre, starke Währungen würden au0erdem so stark, dass es ihren Außenhandel ausbremst, das Problem wird in der Schweiz nicht nur beim privaten Konsum der Leute in den Grenzregionen langsam ungemütlich.
Natürlich wäre es schön, manche Fehler erst gar nicht gemacht zu haben, aber Lösungen sehe ich da bei überhaupt niemanden.
Ich denke, da werden ein paar AfD-Redner im Parlament ein eher lästiges Problem sein. Wenn die tatsächlich für all das eine Lösung hätten, würden sie uns sie doch verraten.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 7. September 2017, 17:07

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Donnerstag 7. September 2017, 16:16
Führt man aber tatsächlich die Schulden zurück oder dämmt sie wenigstens ein und beendet die 0.Zins-Politik, dann steigt der Euro erst recht weiter und verteuert die Exporte. Ich vermute, es wird vor allem weitergewurschtelt, weil niemand weiß, wie man da überhaupt rauskommen soll.
Das entspricht zwar der volkswirtschaftlichen Standard-Lehre, allerdings zeigt sich gerade in den letzten Monaten das Gegenteil. Die USA haben in kleinen Schritten eine Zinswende eingeleitet und der Euro sank nicht - wie vorhergesagt - sondern stieg und wird stärker. Mit einer Verteuerung der Exporte durch Währungsaufwertungen ist die deutsche Wirtschaft seit Beginn der 70'iger Jahre immer gut gefahren.
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Donnerstag 7. September 2017, 16:16
Genauso mit dem Euro. Bis jetzt hat da auch noch niemand ein Szenario für seine Abschaffung entworfen, dass auch für die in Euro stark verschuldeten Länder funktionstüchtig wäre, starke Währungen würden au0erdem so stark, dass es ihren Außenhandel ausbremst, das Problem wird in der Schweiz nicht nur beim privaten Konsum der Leute in den Grenzregionen langsam ungemütlich.
Na ja, es gab ja damals ein Szenario des gr. Finanzministers für den Fall, daß die Euroländer den Geldhahn zudrehen. Das war ziemlich ausgereift, wurde dann aber von Tsipras gestoppt. Er setzte auf Merkel und gewann.
Man kann die Vorhersage wagen, daß ein Auseinanderbrechen des Euros chaotisch erfolgen wird und nicht von langer Hand geplant ist.
Was die Schulden der Südländer betrifft: Da darf man getrost von einer Insolvenz ausgehen, zumindest aber von einem Schuldenschnitt. Wir haben es doch erst vor fünf Jahren in GR gesehen, wie die privaten Gläubiger - damals sogar gegen jede Rechtsgrundlage - enteignet wurden.
Die Schweiz ist doch gerade ein Beispiel für die Wirksamkeit der Märkte und das Versagen der politischen Vorgaben. Natürlich schoß, nachdem die SNB die politisch geforderte Frankenuntergrenze von 1 € :1,20 CHF aufgehoben hatte, der CHF durch die Decke und man erreichte fast die Parität. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, man nähert sich den alten Werten an und muß jetzt 1:1,14 zahlen.
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Donnerstag 7. September 2017, 16:16
Ich denke, da werden ein paar AfD-Redner im Parlament ein eher lästiges Problem sein. Wenn die tatsächlich für all das eine Lösung hätten, würden sie uns sie doch verraten.
Ich bin da nicht so pessimistisch. Die AfD wird lästig sein, weil die Hauruck- und Abnickverfahren wie in der Vergangenheit zumindest erschwert werden. Wichtig ist, daß auch einmal die Folgen der ganzen gegenwärtigen Euro"rettungspolitik" im Parlament zur Sprache gebracht werden. Daran hat es doch gemangelt und das Parlament (und nicht Anne Will) ist nun einmal der Ort, an dem Entscheidungen erläutert und hinterfragt werden sollen.
Hat jemand in 2012 den Austritt GR aus der Eurozone gefordert? Wurde das überhaupt thematisiert?

Man war doch bisher darauf angewiesen, daß die öffentl.-rechtl. Medien auch einmal Prof. Sinn befragten, um etwas über die Auswirkungen der "Rettungspolitik" zu erfahren. Die Möglichkeiten über Organklagen, Ausschüsse, Anfragen usw. die Bundesregierung zu Auskünften und Stellungnahmen zu zwingen, sollte man ebenfalls im Hinterkopf haben.
Ob eine Änderung eintritt, weiß ich nicht. Aber Merkel kann nicht mehr so agieren wie bisher. Sie wird bei ihren Zusagen im Rat auch die Tatsache berücksichtigen müssen, das es diesmal eine Opposition gibt. Die wird schon zeigen, daß zu der angeblich "alternativlose" Politik eben doch andere Optionen bestehen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael » Mittwoch 13. September 2017, 15:20

Die ha'm aber auch die Ideen, die Holländer: :zirkusdirektor:
Niederlande entziehen Terrorsympathisanten die Staatsbürgerschaft

Die Niederlande haben vier Menschen die Staatsbürgerschaft entzogen. Die Personen seien in ein ausländisches Konfliktgebiet gereist und hätten sich dort einer Terrororganisation angeschlossen, teilten die Behörden am Mittwoch mit.

Es war das erste Mal, dass Justizminister Stef Blok seine neuen Befugnisse nutzte, um Extremisten die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Wer die Betroffenen waren und wohin sie reisten, wurde nicht mitgeteilt. Sie wurden darüber hinaus zu unerwünschten Personen erklärt, was bedeutet, dass sie legal weder in die Niederlande noch in ein anderes Land des Schengen-Raums einreisen dürfen.
................
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 13. September 2017, 17:17

Raphael hat geschrieben:
Mittwoch 13. September 2017, 15:20
Die ha'm aber auch die Ideen, die Holländer: :zirkusdirektor:
Niederlande entziehen Terrorsympathisanten die Staatsbürgerschaft
Dürfen die das überhaupt? Man sollte den Fall Juncker vorlegen.... ;D

Wäre bei uns ohne Änderung des GG (Art. 16 Abs. 1 Satz 1) nicht möglich.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 14. September 2017, 09:26

In Österreich geht das Problemlos wenn die Sachlage klar ist und die Herrschaften z.B. öffentlich ihren Paß verbrennen oder wenn sie im Ausland kämpfen egal für wen das verstößt gegen das Verfassungsgesetz der immerwährenden Neutralität

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 14. September 2017, 12:38

Bei Leuten mit einer Doppelstaatsbürgerschaft, kann mit gesetzlichen Regelungen durchaus die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Bei öffentlichem Paßverbrennungen kann man auch auf eine Willensbekundung ausgehen, die dann keines Gesetzes mehr bedarf. Nur staatenlos darf kein Deutscher werden.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael » Donnerstag 14. September 2017, 15:20

Sind wir bereits auf dem (unumkehrbaren) Weg in die Transferunion? :auweia:
Italiens Finanzminister fordert eine europäische Arbeitslosenversicherung
Die Staaten der Eurozone sollten eine gemeinsame Institution zur Zahlung von Arbeitslosengeld und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gründen, um dem wachsenden Einfluss antieuropäischer Rechtspopulisten zu begegnen. Das forderte der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan im Gespräch mit dem Journalistenteam "Investigate Europe". Andernfalls drohe eine Anti-Euro-Mehrheit in Italien. Diese Forderung und diese Warnung erhob der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan im Gespräch mit dem Journalistenteam Investigate Europe bei dessen Recherche zur Prekarisierung der europäischen Arbeitsmärkte.
(Quelle)
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 14. September 2017, 16:55

Die "vergemeinschaftete europäische Arbeitslosenversicherung" wird schon seit 2014 vor allem von Frankreich gefordert; ich hatte mehrfach darauf hingewiesen.

Bemerkenswert ist, daß diese Forderung jetzt von IT wieder aufgewärmt und mit der Gefahr eines Euro-Austritts des Landes verknüpft wird. Merkel wird, so sie denn Kanzlerin bleibt, sicherlich mit Macron und IT entsprechende Schritte einleiten, wenn Gefahr für den Euro bestehen sollte. Demnächst wird man vermutlich lesen, das IT sich auch für eine gemeinsame europ. Einlagensicherung stark macht, um seine Zombi-Banken nicht stützen zu müssen. Der Refinanzierung der Banken über den ESM hatte die Kanzlerin bereits vor Jahren in F. auf Druck der Südländer zugestimmt.....

Das Prinzip der europ. Arbeitslosenversicherung soll wie folgt funktionieren:
Nach den Reformvorschlägen würden die Versicherten wie bisher ihre Beiträge in die nationalen Systeme einzahlen, die auch weiterhin die Unterstützung an die Leistungsempfänger auszahlen. Ein Teil der Beiträge der Erwerbstätigen würde aber von den Mitgliedstaaten in einen europäischen Fonds eingezahlt. Aus dem Fonds würden im Gegenzug Beiträge zur Finanzierung der Unterstützungszahlungen an die nationalen Arbeitslosenversicherungen geleistet. Auf diese Weise könnte die Finanzierung eines Teils der Arbeitslosenversicherung europaweit erfolgen.
Da die EU in der Fläche keine eigene Verwaltung unterhält und eine Doppelung von Verwaltungseinrichtungen einen erheblichen Mehraufwand bedeuten würde, beinhalten die meisten Vorschläge reine Transfers zwischen den Budgets der Mitgliedstaaten, auch wenn der Begriff der Europäischen Arbeitslosenversicherung suggeriert, dass auf individueller Ebene Beiträge gezahlt und Leistungen empfangen werden.
Zum Vor­schlag ei­ner eu­ro­päi­schen Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium sieht eine europ. Arbeitslosenversicherung sehr kritisch und weist darauf hin, daß dadurch Fehlanreize in erheblichem Umfang (s. a. Euro) geschaffen werden könnten. Es lohnt sich, die Argumente zu lesen (Kurzfassung des Gutachtens ist oben verlinkt) - allerdings wird das die Kanzlerin nicht davon abhalten, weiter Geld in den Süden zu tranferieren. Man will Macron helfen und IT im Euro halten - so wird die Begründung lauten.

Die vergemeinschaftete Arbeitslosenversicherung und die gemeinsame Einlagensicherung sind zwei Punkte, die mit einiger Sicherheit vom nächsten Bundestag durchgewunken werden. Die Kosten für D. dürften wieder immens sein und einen weiteren Schritt in die Transferunion darstellen. Wenn dann die Gelder der deutschen Einlagensicherung im Süden verbraten sind, die überbordenden Schulden von den Südländern nicht mehr bezahlt werden können und diese ihre eigene Währung einführen, ist D. pleite.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 30. September 2017, 15:06

Macrons Rede zu Europa - Auf dem Holzweg in die Universalrepublik

Die auf D. zukommenden Kosten wären enorm, wenn Macron seine Vorstellungen verwirklichen könnte.
Dazu muss man wissen, dass Deutschland der größte Netto-Zahler der EU ist, auch wenn man alle Summen, die als EU-Förderungen nach Deutschland zurückfließen, von den Beiträgen abzieht. Allein im Jahr 2015 beliefen die sich auf 14,3 Milliarden Euro. Die Kosten werden sich durch den Brexit erhöhen, denn die Briten waren im gleichen Zeitraum mit 11,3 Milliarden Euro der zweitgrößte Nettozahler. Nach heutigem Stand würde die Vision des französischen Präsidenten den deutschen Steuerzahler konservativ geschätzt jährlich 27,3 Milliarden Euro kosten, hinzu kämen 3 Milliarden Euro, die durch den Brexit auf Deutschland entfallen, statt circa 14,3 somit 30,3 Milliarden jährlich.
Auch seine Forderungen nach einer europ. Asylbehörde ist kritisch zu sehen. Eine solche Behörde, die dann die Asylanträge zentral prüft (auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich und welche Gerichte sind anschließend zuständig?), müßte vollkommen neu geschaffen werden. Bei der Internet- und der Finanzmarkttransaktionssteuer stellt sich die Frage, ob dies ein erster Schritt in die Vereinheitlichung des Steuerrechts sein soll. Warum wird nicht - wie bei der Umsatzsteuer - eine Richtlinie erlassen und dann die Umsetzung den Mitgliedsländern überlassen? Das Steuerrecht gehört zu den wenigen Gebieten, die für eine Änderung die Einstimmigkeit benötigen. Für diese Regelung gibt es gute Gründe, denn gerade das nationale Steuersystem hat sich über Jahrzehnte entwickelt und die Systeme können nur schwer angeglichen werden. Man sollte es dabei belassen.

Macron plant einen "großen Wurf". Es ist aber zu befürchten, daß am Ende ein "Europa der Bürokratie, der Zentralisierung und des Demokratieverlustes" stehen wird.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Edi » Sonnabend 30. September 2017, 16:19

Caviteño hat geschrieben:
Sonnabend 30. September 2017, 15:06
Macrons Rede zu Europa - Auf dem Holzweg in die Universalrepublik

Die auf D. zukommenden Kosten wären enorm, wenn Macron seine Vorstellungen verwirklichen könnte.
Dazu muss man wissen, dass Deutschland der größte Netto-Zahler der EU ist, auch wenn man alle Summen, die als EU-Förderungen nach Deutschland zurückfließen, von den Beiträgen abzieht. Allein im Jahr 2015 beliefen die sich auf 14,3 Milliarden Euro. Die Kosten werden sich durch den Brexit erhöhen, denn die Briten waren im gleichen Zeitraum mit 11,3 Milliarden Euro der zweitgrößte Nettozahler. Nach heutigem Stand würde die Vision des französischen Präsidenten den deutschen Steuerzahler konservativ geschätzt jährlich 27,3 Milliarden Euro kosten, hinzu kämen 3 Milliarden Euro, die durch den Brexit auf Deutschland entfallen, statt circa 14,3 somit 30,3 Milliarden jährlich.
Auch seine Forderungen nach einer europ. Asylbehörde ist kritisch zu sehen. Eine solche Behörde, die dann die Asylanträge zentral prüft (auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich und welche Gerichte sind anschließend zuständig?), müßte vollkommen neu geschaffen werden. Bei der Internet- und der Finanzmarkttransaktionssteuer stellt sich die Frage, ob dies ein erster Schritt in die Vereinheitlichung des Steuerrechts sein soll. Warum wird nicht - wie bei der Umsatzsteuer - eine Richtlinie erlassen und dann die Umsetzung den Mitgliedsländern überlassen? Das Steuerrecht gehört zu den wenigen Gebieten, die für eine Änderung die Einstimmigkeit benötigen. Für diese Regelung gibt es gute Gründe, denn gerade das nationale Steuersystem hat sich über Jahrzehnte entwickelt und die Systeme können nur schwer angeglichen werden. Man sollte es dabei belassen.

Macron plant einen "großen Wurf". Es ist aber zu befürchten, daß am Ende ein "Europa der Bürokratie, der Zentralisierung und des Demokratieverlustes" stehen wird.
Das haben doch jetzt schon viel zu viel. Etliche grosse Probleme sind doch erst dadurch entstanden, daß man mit Gewalt den Ländern manches aufgedrückt hat. Es soll immer mehr ein Einheitsstaat geschaffen werden, den aber viel nicht wollen. Die Engländer beschreiten mit dem Brexit jetzt gerade den gegensätzlichen Weg. Macron will wohl auch seine Schulden noch mehr vergemeinschaften, statt sein Land wirtschaftlich und finanziell wieder auf Vordermann zu bringen.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Freitag 13. Oktober 2017, 03:26

Edi hat geschrieben:
Sonnabend 30. September 2017, 16:19
Macron will wohl auch seine Schulden noch mehr vergemeinschaften, statt sein Land wirtschaftlich und finanziell wieder auf Vordermann zu bringen.
Dazu Überlegungen von Markus Krall:

Raub als Entschuldungsstrategie

Er weist darauf hin, daß das Pro-Kopf-Vermögen der Deutschen nach einer Untersuchung der EZB mit 51.000 € erheblich unter den Pro-Kopf-Vermögen von F (116.000 €), IT (174.000 €), GR (101.000 €) und Zypern (267.000 €) liegt und plädiert dafür, daß die verantwortungslosen Staaten sich zunächst die fehlenden Beträge bei ihren eigenen Bürgern holen sollen, bevor D. zur Kasse gebeten wird.

Viele Länder haben auch noch ausreichend privatisierbares Staatsvermögen. Schließlich muß weder die Strom- oder Wasserversorgung, der Bahnverkehr oder die Post durch staatliche Unternehmen erbracht werden.

Man kann nur hoffen, daß diese Argumente künftig auch im Parlament vorgebracht werden und der dauernde Geldtransfer Richtung Süden breit diskutiert wird.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 22. Oktober 2017, 11:48

Das nächste Problem für die EU:
in der Tschechei gewinnt die "populistische" ANO-Partei. Ihr Chef kündigt bereits einen harten Anti-Immigrationskurs an.
„Wir müssen Themenfelder vorbereiten, müssen im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) deutlich machen, was wir ändern wollen“, sagte der Chef der populistischen ANO-Partei am Samstagabend in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Prag.
Als Beispiele nannte Babic „eine Lösung im Bereich Migration, den Kampf gegen Zuwanderung“. Babic will sich bei seinen Initiativen nicht auf die Visegrad-Staaten beschränken, die eine strikte Anti-Zuwanderungspolitik verbindet. Mit dem konservativen österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz habe man sicher einen Verbündeten, sagte Babic. Er vertrete mit Blick auf die Zuwanderungspolitik die gleiche Haltung wie er. „Die Visegrad-Gruppe braucht weitere Verbündete, wir brauchen Österreich und andere Staaten, im Balkan, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 58162.html

Zusammen mit dem Wahlgewinner, der ANO-Partei (= 29,6%), bringen es die EU-Skeptiker (SPD = 10,6% und ODS = 11,3%) auf über 50% der Stimmen.

Die bisher regierenden Sozialdemokraten wurden von über 20% auf 7,3% pulversisiert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordne ... chien_2017

Es wird Zeit, daßdie EU und ihre Leitung diese Ergebnisse zur Kenntnis nimmt. Mit "Mehr Europa" ist kein Wahlkampf mehr zu gewinnen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 5. November 2017, 02:35

Bereits vor zwei Jahren hat die Schweiz eine Armeeübung durchgeführt, in der die Reaktion auf einen Zerfall der EU geprobt wurde:

Die Schweizer Armee probt den Ernstfall – in Basel

Es gab damals viel Kritik, zumal in 2013 der Übung Stabilo Due ein ähnliches Szenario zugrunde lag.

Jetzt berichtet der Spiegel, daß sich inzwischen auch die Bundeswehr mit den Fragen, die ein Zerfall der EU bringen könnte, in einer Studie auseinandersetzt:
So gehe die Studie in dem Szenario „Die EU im Zerfall und Deutschland im reaktiven Modus“ von einer „multiplen Konfrontation“ aus. Beschrieben werde eine Welt, in der die internationale Ordnung nach „Dekaden der Instabilität“ erodiere, die Wertesysteme weltweit auseinanderdrifteten und die Globalisierung gestoppt sei, so der "Spiegel".
Wörtlich heißt es in dem Papier: „Die EU-Erweiterung ist weitgehend aufgegeben, weitere Staaten haben die Gemeinschaft verlassen. Europa hat seine globale Wettbewerbsfähigkeit verloren.“ Und weiter: „Die zunehmend ungeordnete, zum Teil chaotische und konfliktträchtige Welt hat das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands und Europas dramatisch verändert.“
Bundeswehr spielt Zerfall der Europäischen Union durch

Die Studie wurde von Wissenschaftlern des Bundeswehrplanungsamtes erarbeitet. Sie wird wohl in der Politik nicht auf großen Beifall stoßen, zeigt aber, daß Zweifel am dauerhaften Bestand der EU nicht vollkommen unberechtigt sind und auch geteilt werden.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Montag 13. November 2017, 07:39

So allmählich dämmert es auch den deutschen Medien, daß GB nicht unbedingt der einzige Leidtragende des Brexits ist.

Harter Brexit könnte Autoindustrie Milliarden kosten

In dem Artikel könnten künftig Zölle iHv über 2 Mrden € (nach den Exportzahlen 2016) anfallen, wenn es zu einem "harten Brexit" in 2019 kommen sollte. Eine solche Zusatzbelastung hätte enorme Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie auf der Insel. Daimler, BMW & Co stehen jetzt schon vor enormen Herausforderungen (E-Antrieb, autonomes Fahren), Absatzeinbußen in einem der Hauptmärkte dürften die Lage zusätzlich anspannen. Frau Merkel wird sich beim Brexit bewegen müssen, will sie nicht mehr Arbeitslose produzieren - und wer kann schon mit Sicherheit sagen, wie lange der konjunkturelle Aufschwung noch anhält....

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