EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

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overkott
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Montag 27. Februar 2017, 15:12

overkott hat geschrieben:
Montag 27. Februar 2017, 13:36
overkott hat geschrieben:
Freitag 24. Februar 2017, 18:01
Brüssel. Zur Bewältigung der Migrationskrise in Afrika ist die EU aufgefordert, ein African Recovery Program aufzulegen. In diesem Rahmen ist der Aufbau von villages "Hope for Africa" zu unterstützen. Hilfsorganisationen sollen diese Anlaufzentren für Migranten nach dem Subsidiaritätsprinzip leiten. Migranten werden begleitet, diese villages mit Unterstützung von Entwicklungshelfern selbst zu verwalten. Dazu gehört auch der Bau von Unterkünften sowie die Organisation der Selbstversorgung. Zur Weiterbildung werden Selbsthilfegruppen unterstützt. Dadurch sollen die Migranten in Grundformen der demokratischen Willensbildung angeleitet werden. Nach Stabilisierung der Lage in ihren Herkunftsländern sollen sie als Botschafter der Hoffnung heimreisen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei ihren diplomatischen Bemühungen in nordafrikanischen Partnerländern das ARP vorzubereiten. Der Bundesaußenminister sollte wegen Ideenlosigkeit zurücktreten.
Brüssel. Die Bundesregierung und die EU haben die Forderung aus dem Kreuzgang nach einem Marshallplan für Afrika ( ARP ) aufgegriffen. EU-Parlamentspräsident Tajani tritt laut Zeitungsinterview für Auffangzentren mit Hilfe zur Selbsthilfe ein. Konkret spricht er von Ausbildungs- und Gründungsinitiativen mit Schwerpunkt Landwirtschaft. Der konservative Politiker war im Januar ins Amt gewählt worden. Sein sozialdemokratischer Vorgänger Schulz wechselte in die Bundespolitik.
Warschau. Frontex-Chef Leggeri kritisiert die Aufnahme von afrikanischen Migranten in Küstennähe. In einem Interview mit der Welt sieht er darin die Gefahr einer Unterstützung von Schlepperbanden. Die kritisierten Hilfsorganisationen sehen bisher keine Alternative. Dazu haben Bundesregierung und EU inzwischen die Forderung aus dem Kreuzgang nach einem Marshallplan für Afrika ( ARP ) aufgegriffen. In Küstennähe Aufgegriffene müssen umgehend in Auffangzentren an der afrikanischen Küste eine Erstversorgung erhalten, um anschließend auf weitere mit ARP-Mitteln geförderte Selbsthilfezentren verteilt zu werden, heißt es im Kreuzgang weiter. Frontex ist der Grenzschutz und die Küstenwache der EU mit Verwaltungssitz in der polnischen Hauptstadt.

RomanesEuntDomus
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von RomanesEuntDomus » Montag 27. Februar 2017, 15:24

overkott hat geschrieben:
overkott hat geschrieben:
overkott hat geschrieben: Brüssel. Zur Bewältigung der Migrationskrise in Afrika ist die EU aufgefordert, ...
Brüssel. Die Bundesregierung und die EU haben die Forderung aus dem Kreuzgang nach einem Marshallplan für Afrika ( ARP ) aufgegriffen.
... Dazu haben Bundesregierung und EU inzwischen die Forderung aus dem Kreuzgang nach einem Marshallplan für Afrika ( ARP ) aufgegriffen. ...
Na, ihr zwei, habt ihr noch einen mitgebracht? Dann kann die Skatrunde ja beginnen. Ovi gibt, Ovi hört, Ovi sagt.

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overkott
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Montag 13. März 2017, 20:34

Um die Phantomdebatten über die EU richtig einzuschätzen, muss man den Haushalt kennen, der die Politik in Geld wiederspiegelt. Die EU gibt in diesem Jahr 135 Milliarden Euro aus. Damit sind die Ausgaben gesunken. Ein Drittel davon geht in die Landwirtschaft, ein weiteres Drittel in die regionale Wirtschaftsförderung, maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung im Süden und Osten Europas. Ansonsten sind die Mitglieder wirtschaftlich und finanziell souverän. Daher ist der Bundeshaushalt auch mehr als doppelt so groß. Dabei ist Deutschland nur ein einziges Mitglied. Bei der Betrachtung der Geber und Nehmer ist die Bundesrepublik absolut der größte Geber. Pro Steuerzahler zahlen die Schweden am meisten. Und den größten Anteil an der Wirtschaftsleistung gaben vor zwei Jahren die Niederländer, aber auch nur ein halbes Prozent.

Mit Großbritannien droht der zweitgrößte Geber wegzufallen. Wenn Deutschland die Lücke füllt, bedeutet das ein Wachstumsverzicht von einem weiteren halben Prozent. Dieses halbe Prozent prognostizieren jedenfalls Wirtschaftsforscher. Deutschland investiert dieses Geld in Wachstum und Stabilität in Europa. Dieser Teil ist für Frieden und Sicherheit mindestens genauso wichtig wie das NATO-Engagement der Amerikaner. Über den Haushalt hinaus fördert die EU den Binnenmarkt durch Wegfall von Handelshemmnissen. In diesem Bereich droht Großbritannien ein wirtschaftlicher Schaden.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 14. März 2017, 00:40


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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Dienstag 14. März 2017, 08:00

Die Holländer wissen, was sie am Euro und der EU haben. Und die Niederländer wissen, welches Spiel die Populisten in der Vergangenheit gespielt haben. Der Ministerpräsident wird Koalitionspartner finden, mit denen Holland ein freies und offenes Land in Europa bleiben wird.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 14. März 2017, 08:37

overkott hat geschrieben:
Dienstag 14. März 2017, 08:00
Die Holländer wissen, was sie am Euro und der EU haben. Und die Niederländer wissen, welches Spiel die Populisten in der Vergangenheit gespielt haben. Der Ministerpräsident wird Koalitionspartner finden, mit denen Holland ein freies und offenes Land in Europa bleiben wird.
Was soll diese Politikerfloskel "in Europa"? Würde die Kontinetaldrift die Niederlande etwa an den amerikanischen Kontinent spülen, wenn Wilders dort MP würde? Wo sollen die Niederlande denn sonst liegen als in "Europa"?

Da ärgert nicht nur die Gebrauch von Politikerfloskeln, ein "Publizist" sollte sich auch um sprachliche Genauigkeit bemühen. Denn hier ist nicht "Europa" gemeint, zu dem auch autokratisch regierte Länder wie Weißrussland und die Türkei gehören, sondern um die EU.

Daß die Niederländer wissen, was sie am Euro und der EU haben, ist eine glatte Behauptung, die durch nichts belegt ist. Das Gegenteil ist der Fall, denn sonst hätte das Parlament kaum einstimmig einer Untersuchungskommission zugestimmt, die untersuchen soll, ob das Land den Euro behalten soll.
Die Abgeordneten haben eine Studie zur Zukunft des Euro in Auftrag gegeben. Diese soll mit offenem Ergebnis prüfen, inwiefern die Gemeinschaftswährung vorteilhaft für das Land ist und gegebenenfalls einen Austritt empfehlen.
Auch die EU wird in den Augen der Niederländer immer mehr entzaubert, die sog. "Flüchtlings"politik der deutschen Kanzlerin ist daran nicht unschuldig.

Im übrigen: Egal ob Wilders stärkste oder "nur" zweitstärkste Fraktion wird, jede Regierung muß dies bei künftigen Verhandlungen in der EU in Rechnung stellen:
Auch wenn Wilders damit trotzdem keine Regierungsmehrheit im Parlament erreichen wird, könnte er das Parteiengefüge kräftig durcheinanderwirbeln.
„Eine schwache Koalition der etablierten Kräfte mag auf dem Papier einen Kurs pro EU verfolgen. In der Realität müsste ein solches Bündnis aber EU-kritisch agieren, um den Populisten keinen weiteren Aufwind zu verschaffen“, sagt Mark Wall, Chefökonom für Europa bei der Deutschen Bank. Das könnte auch die Stabilität der Euro-Zone gefährden.
Die Niederländer verlieren die Geduld mit Europa

Wer glaubt denn wirklich, daß eine künftige niederländische Regierung noch Mrden-Hilfen für GR (oder demnächst IT) abnicken kann, wenn die stärkste oder zweitstärkste Parlamentsfraktion strikt dagegen ist?

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Dienstag 14. März 2017, 09:49

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 14. März 2017, 08:37
Wer glaubt denn wirklich, daß eine künftige niederländische Regierung noch Mrden-Hilfen für GR (oder demnächst IT) abnicken kann, wenn die stärkste oder zweitstärkste Parlamentsfraktion strikt dagegen ist?
Die Holländer werden auf den Schutz durch die EU nicht verzichten wollen:

http://diepresse.com/home/wirtschaft/bo ... aten-in-EU

Natürlich können sie sich mit den Populisten die Laus in den Pelz setzen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 14. März 2017, 10:29

overkott hat geschrieben:
Dienstag 14. März 2017, 09:49

Die Holländer werden auf den Schutz durch die EU nicht verzichten wollen:

http://diepresse.com/home/wirtschaft/bo ... aten-in-EU

Natürlich können sie sich mit den Populisten die Laus in den Pelz setzen.
overkott - you made my day...... :D :freude: :kugel: - der Witz ist klasse:

Die Holländer werden auf den Schutz durch die EU nicht verzichten wollen:

Ich zitiere aus dem verlinkten Artikel:
Zu den Hochrisikostaaten zählen demnach die Euro-Mitglieder Spanien, Niederlande, Griechenland, Irland, Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern. Hinzu kommen Großbritannien, Rumänien, Tschechien, Lettland und Litauen. Die 13 Staaten eint, dass die Defizite und Schuldenstände als Folge der Krise weit über die Grenzen des Stabilitätspakts von 3,0 und 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgeschossen sind. Die drei größten Euro-Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien sind dagegen Länder mit mittlerem Risiko.
Also, die Niederlande gehören - im Gegensatz zu IT und F - zu den Hochrisikoländern. Das muß man mal den Finanzmärkten erzählen, die wissen das nicht garnicht.

Welchen "Schutz" soll die EU denn bitte schön bieten? Hilfsprogramme wie GR, Portugal oder Irland? Die Niederlande hängen doch jetzt schon mit Mrden-Beträgen in der Haftung für diese sog. "Rettungs"programme. Warum sollten sich die Niederländer Schutz durch eine Währung wünschen, die dauernd "gerettet" werden muß? :D

Da die Untersuchung von der in dieser Angelegenheit besonders "glaubwürdigen" EU-Kommission kommt, kann man wohl mehr daran denken, daß hier wieder versucht wurde, Politik zu machen. Der Bevölkerung der Wackelkandidaten F und IT wird versichert, daß nur ein "mittleres Risiko" bestehe und die Niederlande gehören zur "Hochrisikogruppe". :patsch:

Statt der politisch agierenden EU-Kommission Aufmerksamkeit zu schenken, kann man besser einen Blick auf die Länderrating der Bewertungsagenturen werfen. Hier zeigt sich folgendes Bild:

Niederlande: Triple-A bei allen Agenturen
Frankreich: Doppel-A
Italien: BBB- bzw. Baa2

Quelle: https://www.boersen-zeitung.de/index.ph ... bm=laender
Erklärung und Vergleich der Ratingnoten: https://de.wikipedia.org/wiki/Rating#Ra ... atingcodes

Man kann nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, was so alles in Brüssel verfaßt wird. Ernst kann das nicht gemeint sein.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Dienstag 14. März 2017, 10:46

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 14. März 2017, 10:29
overkott hat geschrieben:
Dienstag 14. März 2017, 09:49

Die Holländer werden auf den Schutz durch die EU nicht verzichten wollen:

http://diepresse.com/home/wirtschaft/bo ... aten-in-EU

Natürlich können sie sich mit den Populisten die Laus in den Pelz setzen.
overkott - you made my day...... :D :freude: :kugel: - der Witz ist klasse:

Die Holländer werden auf den Schutz durch die EU nicht verzichten wollen:

Ich zitiere aus dem verlinkten Artikel:
Zu den Hochrisikostaaten zählen demnach die Euro-Mitglieder Spanien, Niederlande, Griechenland, Irland, Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern. Hinzu kommen Großbritannien, Rumänien, Tschechien, Lettland und Litauen. Die 13 Staaten eint, dass die Defizite und Schuldenstände als Folge der Krise weit über die Grenzen des Stabilitätspakts von 3,0 und 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgeschossen sind. Die drei größten Euro-Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien sind dagegen Länder mit mittlerem Risiko.
Also, die Niederlande gehören - im Gegensatz zu IT und F - zu den Hochrisikoländern. Das muß man mal den Finanzmärkten erzählen, die wissen das nicht garnicht.

Welchen "Schutz" soll die EU denn bitte schön bieten? Hilfsprogramme wie GR, Portugal oder Irland? Die Niederlande hängen doch jetzt schon mit Mrden-Beträgen in der Haftung für diese sog. "Rettungs"programme. Warum sollten sich die Niederländer Schutz durch eine Währung wünschen, die dauernd "gerettet" werden muß? :D
Da geht es um Anleihenkauf durch EZB.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 14. März 2017, 11:00

overkott hat geschrieben:
Dienstag 14. März 2017, 10:46
Da geht es um Anleihenkauf durch EZB.
Klar, das haben sich die in der Tradition der Bundesbank stehenden Niederländer bzw. ihre Zentralbank schon immer gewünscht: Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Notenbank. :D

Dieser "Rettungsweg" stände ihnen auch offen, wenn sie den Euro abschaffen und eine eigene Währung einführen würden. Die dann autonome Zentralbank könnte rein theoretisch auch die Staatsanleihen aufkaufen und unbegrenzt Geld drucken. Es wird schon einen Grund haben, warum weder die Bundesbank noch die niederländische Notenbank das in der Vor-Euro-Zeit nie gemacht haben.

Ist D., sind die NL oder A, schlecht damit gefahren? :neinfreu:

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Raphael
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael » Dienstag 14. März 2017, 12:46

Lieber Caviteño,
Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 14. März 2017, 11:00
overkott hat geschrieben:
Dienstag 14. März 2017, 10:46
Da geht es um Anleihenkauf durch EZB.
Klar, das haben sich die in der Tradition der Bundesbank stehenden Niederländer bzw. ihre Zentralbank schon immer gewünscht: Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Notenbank. :D

Dieser "Rettungsweg" stände ihnen auch offen, wenn sie den Euro abschaffen und eine eigene Währung einführen würden. Die dann autonome Zentralbank könnte rein theoretisch auch die Staatsanleihen aufkaufen und unbegrenzt Geld drucken. Es wird schon einen Grund haben, warum weder die Bundesbank noch die niederländische Notenbank das in der Vor-Euro-Zeit nie gemacht haben.

Ist D., sind die NL oder A, schlecht damit gefahren? :neinfreu:
mir drängt sich der Eindruck auf, daß es dem Herren Overkott gar nicht um die ökonmischen Zusammenhänge geht. :hmm:
Du argumentierst in einem "System", wofür sich ein Herr Overkott gar nicht zuständig fühlt. Ihm geht es an einem weiter südlich gelegenen Körperteil völlig - aber wirklich ganz und gar - vorbei, ob die Italiener oder die anderen Südstaaten das Euro-System als Selbstbedienungsladen nutzen, aber dann an der Kasse das Bezahlen "vergessen".
Die Nordländer sind ja blöd genug, diese Kasse mit einem Draghi besetzt zu halten, der derlei "Kunden" im Selbstbedienungsladen durchwinkt anstatt sie an ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erinnern.
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Dienstag 14. März 2017, 15:00

Raphael hat geschrieben:
Dienstag 14. März 2017, 12:46
Lieber Caviteño,
Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 14. März 2017, 11:00
overkott hat geschrieben:
Dienstag 14. März 2017, 10:46
Da geht es um Anleihenkauf durch EZB.
Klar, das haben sich die in der Tradition der Bundesbank stehenden Niederländer bzw. ihre Zentralbank schon immer gewünscht: Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Notenbank. :D

Dieser "Rettungsweg" stände ihnen auch offen, wenn sie den Euro abschaffen und eine eigene Währung einführen würden. Die dann autonome Zentralbank könnte rein theoretisch auch die Staatsanleihen aufkaufen und unbegrenzt Geld drucken. Es wird schon einen Grund haben, warum weder die Bundesbank noch die niederländische Notenbank das in der Vor-Euro-Zeit nie gemacht haben.

Ist D., sind die NL oder A, schlecht damit gefahren? :neinfreu:
mir drängt sich der Eindruck auf, daß es dem Herren Overkott gar nicht um die ökonmischen Zusammenhänge geht. :hmm:
Du argumentierst in einem "System", wofür sich ein Herr Overkott gar nicht zuständig fühlt. Ihm geht es an einem weiter südlich gelegenen Körperteil völlig - aber wirklich ganz und gar - vorbei, ob die Italiener oder die anderen Südstaaten das Euro-System als Selbstbedienungsladen nutzen, aber dann an der Kasse das Bezahlen "vergessen".
Die Nordländer sind ja blöd genug, diese Kasse mit einem Draghi besetzt zu halten, der derlei "Kunden" im Selbstbedienungsladen durchwinkt anstatt sie an ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erinnern.
Europa und vor allem Zahlmeister Deutschland könnte für Hochrisikoland Großbritannien ab Ende März aus der Haftung sein. Doch so schnell geht es nicht, auch wenn Schottland in einem diabolischen Doppelspiel gestern Druck machte. Allein auf hoher See könnte das britische Schiff in Not in drei Jahren nach Rettung vom Festland rufen oder das schottische Beiboot teuer an Land ziehen müssen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Dienstag 14. März 2017, 15:43

In der SZ steht nicht nur Schrott. Beim Jubelgesang über die Verdreifachung des Wohlstands in den EU-Mitgliedsländern darf man jedoch nicht unkritisch sein. Denn wo Licht ist, gibt es auch Schatten: Die SPD hat zur Schieflage der EU durch Griechenlandbeitritt und Schuldenpolitik und Migrationspolitik viel beigetragen. Wer sonntags Martin, Martin ruft, könnte montags verkatert aufwachen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 15. März 2017, 00:11

overkott hat geschrieben:
Dienstag 14. März 2017, 15:43
In der SZ steht nicht nur Schrott. Beim Jubelgesang über die Verdreifachung des Wohlstands in den EU-Mitgliedsländern darf man jedoch nicht unkritisch sein. Denn wo Licht ist, gibt es auch Schatten: Die SPD hat zur Schieflage der EU durch Griechenlandbeitritt und Schuldenpolitik und Migrationspolitik viel beigetragen. Wer sonntags Martin, Martin ruft, könnte montags verkatert aufwachen.
Die SPD?
Die Rettungsprogramme gehen auf das Konto der CDU-Kanzlerin - beginnend im Mai 2010.
Die Migrationspolitik, die Politik der offenen Grenze gehen auf das Konto der CDU-Kanzlerin.
Bei den Schulden sieht es noch viel deutlicher aus, wie ich hier ausgeführt habe:
Schröder regierte von 1998 - 2005

Staatsschulden 1999 = 1.199 Mrden €
Staatsschulden 2005 = 1.489 Mrden €
Steigerung = 29 Mrden € oder ca. 24%

Merkel von 2006 - 2014:
Staatsschulden 2006 = 1.545 Mrden €
Staatsschulden 2014 = 2.49 Mrden €
Steigerung = 54 Mrden € oder 32%

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsver ... utschlands

Nicht nur relativ, sondern auch absolut ist die Schuldenaufnahme unter Merkel gestiegen - um beachtliche 73%!
Man sollte mit der Mär aufhören, daß die SPD im Vergleich zur CDU nicht mit Geld umgehen kann. Die Merkel-CDU kann das noch viel, viel weniger.

Die Eurorettungsorgie wurde von einer CDU/CSU-FDP-Regierung angestoßen; die SPD hat im Bundestag zugestimmt. Auch bei der Politik der offenen Grenze war die SPD Koalitionspartner beteiligt, allerdings wurde das entscheidende Innenministerium von der CDU besetzt.

Nein, lieber Overkott, die Misere der letzten fast zwölf Jahre hat einen Namen und der lautet nicht SPD sondern Merkel.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Mittwoch 15. März 2017, 13:15

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 15. März 2017, 00:11
overkott hat geschrieben:
Dienstag 14. März 2017, 15:43
In der SZ steht nicht nur Schrott. Beim Jubelgesang über die Verdreifachung des Wohlstands in den EU-Mitgliedsländern darf man jedoch nicht unkritisch sein. Denn wo Licht ist, gibt es auch Schatten: Die SPD hat zur Schieflage der EU durch Griechenlandbeitritt und Schuldenpolitik und Migrationspolitik viel beigetragen. Wer sonntags Martin, Martin ruft, könnte montags verkatert aufwachen.
Die SPD?
Griechenland-Beitritt: Problemursache -> SPD.
Die Rettungsprogramme gehen auf das Konto der CDU-Kanzlerin - beginnend im Mai 2010.
Die Migrationspolitik, die Politik der offenen Grenze gehen auf das Konto der CDU-Kanzlerin.
Willkommenskultur -> SPD.
Staatsbürgerschaftswirrwarr -> SPD.
Wahlrecht für Außereuropäische -> SPD.

Wer dann noch SPD wählt, ist selber schuld.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 15. März 2017, 15:08

overkott hat geschrieben:
Mittwoch 15. März 2017, 13:15

Griechenland-Beitritt: Problemursache -> SPD.
Willkommenskultur -> SPD.
Staatsbürgerschaftswirrwarr -> SPD.
Wahlrecht für Außereuropäische -> SPD.

Wer dann noch SPD wählt, ist selber schuld.
Griechenland-Beitritt: Nicht der Beitritt war das Problem, sondern die Verletzung des Maastricht-Vertrages unter der CDU-Kanzlerin Merkel. Beim Beitritt GR ging man davon aus, daß kein Land für die Schulden eines anderen haften würde. Frau Merkel hat D. in die Bürgschafts- und Kreditvergabe für GR geführt.

Willkommenskultur: Die CDU hat die Grenzen geöffnet, nicht die SPD. Die entscheidenden Personen waren Merkel und de Mazière und nicht Gabriel und Steinmeier.

Den letzten Satz würde ich nicht nur auf die SPD, sondern auf alle im gegenwärtigen Bundestag vertretenen Parteien beziehen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael » Donnerstag 16. März 2017, 07:44

dpa hat geschrieben:Auf Grundlage von 93 Prozent der Stimmen ergibt sich folgendes Bild:
Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte liegt mit
21,2 Prozent klar vorn. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten
Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6
Prozent die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die
linksliberalen Democraten 66 mit 12,1 Prozent.

Umgerechnet in Mandate ergeben sich demnach 33 Sitze für Ruttes
rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD).
Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150
Parlamentssitze. Die Christdemokraten und die Democraten 66 holen
jeweils 19.
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Protasius » Donnerstag 16. März 2017, 07:57

Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 16. März 2017, 07:44
dpa hat geschrieben:Auf Grundlage von 93 Prozent der Stimmen ergibt sich folgendes Bild:
Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte liegt mit
21,2 Prozent klar vorn. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten
Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6
Prozent die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die
linksliberalen Democraten 66 mit 12,1 Prozent.

Umgerechnet in Mandate ergeben sich demnach 33 Sitze für Ruttes
rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD).
Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150
Parlamentssitze. Die Christdemokraten und die Democraten 66 holen
jeweils 19.
33 + 20 + 2*19 = 91; was ist mit den restlichen 59 Parlamentssitzen? Alles Kleinstparteien?
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael » Donnerstag 16. März 2017, 08:03

Protasius hat geschrieben:
Donnerstag 16. März 2017, 07:57
Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 16. März 2017, 07:44
dpa hat geschrieben:Auf Grundlage von 93 Prozent der Stimmen ergibt sich folgendes Bild:
Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte liegt mit
21,2 Prozent klar vorn. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten
Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6
Prozent die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die
linksliberalen Democraten 66 mit 12,1 Prozent.

Umgerechnet in Mandate ergeben sich demnach 33 Sitze für Ruttes
rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD).
Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150
Parlamentssitze. Die Christdemokraten und die Democraten 66 holen
jeweils 19.
33 + 20 + 2*19 = 91; was ist mit den restlichen 59 Parlamentssitzen? Alles Kleinstparteien?
Yepp! :ja:

In NL gibt es die bei uns geltende 5%-Hürde nicht.
Es wurde vermutet, daß von den 28 Parteien, die sich zur Wahl gestellt haben, ungefähr 14 ins Parlament einziehen könnten.
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Reinhard » Donnerstag 16. März 2017, 14:31

In den NL gibt es effektiv nur eine 0,66%- Hürde (= 1 Sitz).
Das komplette Ergebnis findet man hier beim NOS

Mir fällt dabei auf, dass es im Wesentlichen 2 größere Verschiebungen gegeben hat:

1. Die VVD (rechts-liberal) hat 5% verloren. Die findet man wahrscheinlich dann bei PVV (WIlders) und CDA wieder
2. Die PvdA (Sozialdemokraten) sind völlig eingebrochen - warum, da bin ich noch ratlos. Ich tippe allerdings auf kandidatenbezogene Probleme. Die Wähler wird man wahrscheinlich bei D66 (links-Liberale), GL (grün-Links) und kleineren Parteien wiederfinden, zum Teil auch bei der PVV.

Was mir noch auffällt, und das ist auch typisch Niederländisch: es sind jetzt 2 Neugründungen dabei, die DENK (liberale Türken-Partei) und die FvD (Forum für Demokratie, ein Thinktank). Beide habe aus dem Stand 2 bzw. 3 Sitze erlangt, schätzungsweise aus dem Lager der PvdA, und auch "50+" hat zugelegt.
Das typisch niederländische daran ist, dass solche ausdrücklich themenorientierten Parteien tatsächlich mitspielen und auf diese Weise in die Politik hinein wirken (nicht nur die klassischen Lobbygruppen).
Zuletzt geändert von Reinhard am Donnerstag 16. März 2017, 14:37, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 16. März 2017, 14:35

So allmählich macht sich auch bei den deutschen Medien Ernüchterung über das Wahlergebnis in den NL breit. Nachdem zunächst der "Wahlsieg" von Rutte gefeiert und die "Niederlage" von Wilders beklatscht wurde, blickt man jetzt auf die schwierige Koalitionsbildung dort. Eine Koalition mit den dritt- und viertplatzierten Parteien reicht für eine Mehrheit nicht aus, es muß eine weitere Partei gefunden werden, damit man die notwendige Mehrheit erreicht. Eine Vier-Parteien-Koalition.... Respekt!

Ein anderer Gesichtspunkt wurde über den Jubel der Wilders Niederlage vollkommen verdrängt. Die beiden Regierungsparteien haben ihre Wahlergebnisse - wie ich hier schrieb - praktisch halbiert, Rutte verlor 20% (von 26,5% auf 21,3) und die PvdA, sein Koalitionspartner, verlor fast 80% (von 24,8% auf 5,7%). Insgesamt fiel die Regierungskoalition von 51,3% auf 27% - ein Vertrauensbeweis sieht anders aus.
Die Niederländer haben in dieser Wahl klar gemacht, was sie von der regierenden politischen Elite halten: Wenig! Rutte hat einen großen Verlust erlitten; für die PvdA ist das Ergebnis eine Katastrophe.

Wenn man es so sieht: Unterscheidet sich dann diese Parlamentswahl erheblich von der Brexit-Entscheidung der Briten und der Wahl von Trump? Auch in diesen beiden Fällen wurden auch die regierenden Parteien abgestraft und die Menschen haben gezeigt, daß sie eine Änderung wollen. Das mußte in den NL nicht notwendigerweise Wilders sein, bei einem Wahlsystem ohne Sperrklausel gibt es auch andere Möglichkeiten. Die Alternative Rutte und seine bisherige Regierung war es aber nicht, die die Menschen überzeugt hat.

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overkott
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Donnerstag 16. März 2017, 14:40

Wenn Rutte clever ist, wird er sich mit seinen bekannten Gesprächspartnern in den Parteien die Ressorts aufteilen und den Partnern nicht allzu sehr in ihren Kompetenzbereich hereinreden. Es kann also mächtig lange dauern bis zur Koalition. Muss es aber nicht. In jedem Kabinett sitzen schließlich nicht nur fünf Parteien, sondern viele Personen, die man ebenfalls als Koalitionspartner betrachten könnte. Geht es mit vielen einigermaßen zügig, muss es mit weniger nicht unbedingt länger dauern.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael » Donnerstag 16. März 2017, 16:48

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 16. März 2017, 14:35
Ein anderer Gesichtspunkt wurde über den Jubel der Wilders Niederlage vollkommen verdrängt. Die beiden Regierungsparteien haben ihre Wahlergebnisse - wie ich hier schrieb - praktisch halbiert, Rutte verlor 20% (von 26,5% auf 21,3) und die PvdA, sein Koalitionspartner, verlor fast 80% (von 24,8% auf 5,7%). Insgesamt fiel die Regierungskoalition von 51,3% auf 27% - ein Vertrauensbeweis sieht anders aus.
Die Niederländer haben in dieser Wahl klar gemacht, was sie von der regierenden politischen Elite halten: Wenig! Rutte hat einen großen Verlust erlitten; für die PvdA ist das Ergebnis eine Katastrophe.
In diesem Zusammenhang wäre auch die jeweils erreichte Anzahl der Stimmen interessant. :hmm:
Denn bei einer deutlich höheren Wahlbeteiligung 3 Prozentpunkte mehr zu erreichen, wie es die PVV von Wilders geschafft hat, ist doppelt schwer.

Gleiches gilt übrigens für die Grünen in NL, die womöglich die Anzahl ihrer Sitze im Parlament vervierfachen (!!!) konnte.
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Donnerstag 16. März 2017, 17:23

Alles auf Anfang: Der Besuch der Kanzlerin beim US-Präsidenten vom Dienstag ist Schnee von gestern. Das Ansinnen, sich schon einmal die Hand zu schütteln, aber bleibt das gleiche. Die Kanzlerin sollte heute abend vor dem Schlafengehen noch mal mit dem Digi-Flex üben:

https://www.amazon.de/gp/product/B0019M ... B0019MBRWS

Oder sich eine Technik überlegen. Denn Donald gilt als gewievter Händeschüttler. Seehofer wäre vielleicht im Händehakeln körperlich ebenbürtig, außerdem könnte er seine aktuellen Eindrücke von Putin mitteilen. Nun geht es aber auch um Autos und Grenzwerte zum Beispiel, um Warenaustausch: Wir bringen Geld bei euch ins Land, ihr bei uns. Das schafft Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Trump wird vielleicht vorschlagen, mit mehr Geld für Wehrtechnik sich doch einmal in den USA umzusehen. Diese hätten zum Beispiel schöne Drohnen im Angebot. Die Kanzlerin kann darauf hinweisen: Eine Hand schüttelt die andere. Europa tauscht Waren mit guten Kunden immer gerne. Wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmen, wird das für beide Beteiligten bestimmt ein Big Deal.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Donnerstag 16. März 2017, 18:01

Jetzt neu: Zwangsfernsehen zeigt Bild vom Händeschütteln der Kanzlerin mit China, berichtet von Telefonat. Nadelstich gegen Trump? Leider kaufen die Chinesen nicht so viel in Deutschland wie die Amerikaner. Bisher. Der Nadelstich dürfte sich im Akupunkturbereich halten. Vielmehr geht es um einen Wink der Regierungskommunikation mit dem Zaunpfahl: Donald, so geht Händeschütteln.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Donnerstag 16. März 2017, 18:43

VW-Manager darf erst mal nicht auf freien Fuß. Vor Januar 2018 wird das auf jeden Fall nichts. Ein amerikanischer Richter lehnte eine Kaution von 1,6 Millionen Dollar ab. Danach müssen Richter über eine Freilassung neu entscheiden. Die könnte sich allerdings etwas hinziehen. 169 Jahre Haft sind im Gespräch. Wegen Manipulation im freien Handel. Ein Nagelstich. Wird die Kanzlerin ein gutes Wort einlegen?

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Christian » Donnerstag 16. März 2017, 22:04

Jetzt hat er Zeit sich zu besinnen und Buße zu tun.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von umusungu » Donnerstag 16. März 2017, 23:55

87% der Niederländer haben sich für die EU entschieden, wenn ich die Stimmen gegen Wilders als solche benenne. Das ist sehr sehr gut!

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Freitag 17. März 2017, 03:05

umusungu hat geschrieben:
Donnerstag 16. März 2017, 23:55
87% der Niederländer haben sich für die EU entschieden, wenn ich die Stimmen gegen Wilders als solche benenne. Das ist sehr sehr gut!
Dieses Ergebnis ist alles andere als ein Sieg für Europa. Vier bittere Fakten zur Holland-Wahl
Wer im Ergebnis der Niederlande-Wahl einen Sieg für Rutte oder gar für Europa sieht, muss sich in einem politischen Paralleluniversum befinden oder sich das Ergebnis auf der Wahlparty schöngetrunken haben.
(...)
Aber Wilders hatte nie vor, in die Regierung zu kommen. "Wir haben dieser Wahl unseren Stempel aufgedrückt. Jeder redet über unsere Themen", sagt er gestern.
Rutte konnte sich nur behaupten, in dem er seine Partei nach rechts rückte und Wahlkampfthemen von Wilders übernahm. Ruttes harter Kurs gegenüber der Türkei im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker wurde von Wilders ausdrücklich begrüßt und beklatscht.
Richtig ist: Es hätte schlimmer kommen können. Dank Erdogan konnte Rutte zu Wilders aufholen und ihn in letzter Sekunde überholen. Die EU ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.

Aber wer von einem Sieg für Europa spricht, sollte dringend was anderes rauchen.
Ähnlich auch hier
Ja, herzlichen Glückwunsch an die Niederlande an dieser Stelle, ihr habt keinen irren Rassisten und offensichtlichen Lügner in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Applaus hierfür. Doch Medienhäuser europaweit interpretierten den Sieg Ruttes als „ein gutes Zeichen für Europa„. Ich frage mich: Was genau ist dieses gute Zeichen für Europa?
Dass Holland weiter von einer Partei regiert wird, die für einen Aufnahmestopp von Geflüchteten ist? Die sich dafür einsetzt, Europa abzuschotten? Von einem Ministerpräsidenten, der Migrant*innen im eigenen Land in einer Zeitungsanzeige dazu aufforderte: „Verhaltet euch normal oder geht.“ Der im eigenen Land als Europa-Skeptiker gilt? Für den europäische Solidarität scheinbar ein Fremdwort ist, wenn er davon spricht, „keinen Cent“ mehr an Griechenland zu zahlen?
In diesem Artikel werden die Positionen anderer Parteien ua zu "Europa" dargestellt, z.B. die der Christdemokraten:
Die Partei Christen-Democratisch Appél geht mit Sybrand van Haersma Buma in den Wahlkampf. Der 51-Jährige, der in Cambridge und Groningen Jura studierte, sorgte in den internationalen Medien bisher für weniger Aufsehen als seine Kontrahenten Rutte und Wilders.
Buma und seine Partei reihen sich mit ihren Forderungen jedoch in das rechte Spektrum von VVD und PVV ein. Sie fordern, dass alle Geflüchteten ihre Staatsangehörigkeit offenlegen. Herkunftsländer, die nicht kooperieren, sollen unter diplomatischen Druck gesetzt werden.
Zwar ist der Christdemokrat Buma in seinen Plänen zum Umgang mit der Flüchtlingsfrage weniger radikal als der Rechtspopulist Wilders, droht aber ebenfalls mit einem Nexit. Er ärgert sich über die „kleinen bürokratischen Regeln“ der EU und fordert, dass sie einen neuen Weg einschlägt.
Die oben erwähnte Partei der Christdemokraten liegt auf dem dritten Platz und wird voraussichtlich einer neuen Regierung angehören.

Im übrigen möchte ich noch einmal daran erinnern, daß das niederländische Parlament wenige Tage vor der Wahl einstimmig eine Untersuchung in Auftrag gegeben hat, in der geprüft werden wird, welche Vorteile der Euro für das Land bringt und ob bzw. ggfs. wie ein Austritt möglich ist. Man begrüßt ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, ohne sich festzulegen, zu welcher Gruppe man gehören will.
Das Ukraine-Referendum - obwohl rechtlich nicht bindend - gab bereits einen Vorgeschmack auf die EU-kritische Einstellung der Bevölkerung.
Da sind wohl Zweifel angebracht, ob die künftige Regierung ebenso problemlos für die EU-Partner ist, wie es die alte war.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 18. März 2017, 00:13

Rechtsruck in den Niederlanden
Wer Mark Ruttes Wahlsieg nicht im rechten Lager verortet, der sollte sich einen neuen politischen Kompass anschaffen, denn er hat offensichtlich vollkommen die Orientierung verloren. Ruttes nationalistische Botschaften in der Endphase des Wahlkampfes unterschieden sich kaum mehr von den Wilders-Parolen. Im Januar schrieb er einen „Brief an alle Niederländer“. Aber adressiert war er eigentlich nur an die Einwanderer und Migranten, denen er vorwarf, sich nicht an die Regeln zu halten. Rutte wörtlich:
„Wir empfinden wachsendes Unbehagen, wenn Menschen unsere Freiheit missbrauchen, um den Laden durcheinanderzubringen, obwohl sie doch gerade wegen dieser Freiheit hierher gekommen sind.“
Und wer noch immer nicht glaubt, dass Rutte rhetorisch längst ein Wilders-Zwilling geworden ist, dem dürfte vielleicht folgendes an die in den Niederlanden lebenden Ausländer gerichtetes Zitat aus dem Brief auf die Sprünge helfen:
„Verhaltet euch normal oder geht.“
An der Forderung ist ganz und gar nichts auszusetzen. Aber sie würde, aus dem Mund eines Geert Wilders, einer Marine Le Pen, eines Björn Höcke und sogar einer Sahra Wagenknecht zum politischen Tabubruch erklärt. Wir erinnern uns, als Wagenknecht nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht sagte, wer sein Gastrecht missbrauche, verwirke es, wurde sie von den eigenen Leuten als Rechtspopulistin gebrandmarkt.
(...)
In Wahrheit haben die Niederländer also keinen Rechtsruck verhindert, sondern sie haben ihn ausgelöst, mit erheblichen Auswirkungen für das restliche Europa. Ruttes Kurswechsel hin zu einem prononciert nationalistischen Wahlkampf stieß die Tür für rechte Politik und nationalistische Tendenzen in den europäischen Altparteien weit auf. Oder anders gesagt, Rutte hat diese Politik in Europa nun sogar auf höchster Ebene salonfähig gemacht, was nicht zuletzt daran deutlich wird, dass sogar die deutschen Sozialdemokraten diesen Rutte-Sieg bejubeln.
Inzwischen zeichnet sich aber auch in D. ein Kurswechsel ab. Wenn man den politischen Gegner nicht mit übler Nachrede besiegen kann, müssen eben seine Forderungen adaptiert werden. Das war schon zu Beginn der 90'iger Jahre beim sog. "Asylkompromiß" der Fall, als die Republikaner von Erfolg zu Erfolg eilten. Man darf gespannt sein, zu welchen Verrenkungen die Parteien bereit sein werden.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 29. März 2017, 14:20

Prof. Sinn: „Vier überfällige Reformen zum 60. Geburtstag“

Eigentlich ist Prof. Sinn für seine nüchternen Analysen bekannt. Seine vier Reformforderungen sind aber politisch nicht durchsetzbar, oder glaubt jemand wirklich, daß z.B. die Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden kann bzw. die Südländer bereit sind, die Target-Salden jährlich auszugleichen? :D ;D :freude:

Seine Forderung, temporäre Euro-Austritte zu erlauben, könnte sich auch auf D. beziehen, damit D. aufwerten und so die Wettbewerbssituation der schwächeren Südstaaten verbessern kann. Schließlich wäre es ja einfacher, wenn ein oder zwei Länder (D, NL/A) austreten als der gesamte Süden einschl. F..
Ob D. dann aber jemals wieder eintreten würde, ist mehr als zweifelhaft. Ähnliches würde auch im umgekehrten Fall gelten, oder würde z.B. GR nach einem Euro-Austritt jemals wieder eintreten.... :freude: :D :kugel:
Temporäre Euro-Austritte wären das Ende der Währungsunion und Prof. Sinn weiß selber, daß die "politischen Eliten" dies nicht zulassen werden.

Hier schreibt jemand, der wider besseres Wissen noch immer an die Reformierbarkeit der EU glaubt.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 30. März 2017, 02:09

Selbst in der FAZ macht sich inzwischen - zumindest bei einigen Journalisten - Ernücherung breit und man fragt sich, wer sind die:

Verlierer des Brexits

Angesichts der Übermacht der Südländer befürchtet man:
Im Gegensatz zu Deutschland, das auf EU-Krisengipfeln vor allem verhindert („Madame Non“), haben Frankreich und Italien eine Strategie. Sie wollen die EU oder mindestens die Eurozone in eine Transfer- und Schuldenunion umbauen. Wie will Deutschland das verhindern, wenn das Stimmengewicht zugunsten Südeuropas kippt? Ohne die Briten hat der ehemalige D-Mark-Block für eine Sperrminorität nicht genug Gewicht. In einer Gemeinschaft, die auf Umverteilung zwischen den Ländern setzt, wird die Mehrheit ihre Entscheidung auch dann durchdrücken, wenn sie dabei weniger gewinnt, als der Verlierer verliert. So könnte Deutschland zum Hauptverlierer des Brexits werden.
Kurz nach dem Brexit hatte sich das alles noch ganz anders angehört. Da wurden, wie seinerzeit nach der Ablehnung eines EWR-Beitritts durch das Schweizer Stimmvolk (1992), die zurückgebliebenen ländlichen Bewohner, die Arbeitslosen in den tristen Vorstädten und die der Vergangenheit nachtrauernden Alten für die Entscheidung als Schuldige ausgemacht und beschimpft. Heute - nach 25 Jahren - wird es in der Schweiz wohl kaum jemanden geben, der den "Treichelschwingern und Bünzlis", den "Primitivschweizern und Hinterwäldlern" nicht dankbar für ihren damaligen Weitblick und Realitätssinn ist. Der EWR als Trainingslager für den EU-Beitritt: Mitgefangen - mitgehangen..... Manchmal zeigt sich die Richtigkeit oder der Fehler einer Entscheidung erst nach Jahr(zehnt)en - s. Euro oder künftig "Flüchtlings"politik.

In dem Artikel werden auch die - angeblich - hohen Kosten beschrieben, die auf GB zukommen könnten, beschrieben. Die EU hat hier einen Anspruch von 60 Mrden € (allerdings ohne Rechtsgrundlage) geltend gemacht - vermutlich, um die Verhandlungen nach südeuropäischer Art zunächst einmal in die Länge zu ziehen und damit GB unter Druck zu setzen.

Wow, wird der Leser denken - 60 Mrden! Das ist viel. Tatsächlich? Man denke nur einmal an die überwiegend wertlosen Target-Forderungen der Bundesbank gegen die Zentralbanken des Südens. Sie belaufen sich auf über 800 Mrden € und sind im letzten Jahr um 200 Mrden € gestiegen. Für 200 Mrden hat D. im letzten Jahr Waren in den Süden verschenkt - da sind 60 Mrden doch wirklich ein Schnäppchen..... - vor allem, weil die Südländer weiter mit den goldenen Kreditkarte in D. einkaufen können und die Zahlung auf den St. Nimmerleins-Tag verschieben.

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