EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

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Caviteño
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EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 31. Januar 2016, 02:37

Die Probleme innerhalb der EU haben in den letzten Monaten erheblich zugenommen. Neben der sog. "Flüchtlingskrise", die seit einem halben Jahr die Schlagzeilen beherrscht, gibt es noch andere Probleme, die nur vertagt bzw. mit Geld zugeschüttet wurden oder sie werden in Kürze die Tagesordnung beherrschen:
- die "Eurokrise" mit den verordneten Sparmaßnahmen, die in den Südländern auf erheblichen Widerstand stoßen;
- die Volksabstimmung in GB über einen Austritt;
- der Zerfall des Schengenraumes.

Dieser Artikel sieht die Ursachen in einem "Europa der Eliten", die einfache Bevölkerung blieb außen vor und wurde bei wesentlichen Entscheidungen nicht gefragt. Gleichzeitig wurden Regeln von den Regierungen nicht eingehalten, fällige Sanktionen durch den Rat bzw. die Kommission auf die Rechtsbrüche unterbleiben. Statt nach Recht und Vertrag entschied man von Fall zu Fall nach Gutdünken und politischen Interessen.

Lösungen sind kaum zu finden:
Beim Blick in die Zukunft der EU ist das Schlimmste jedoch, dass nicht erkennbar ist, worin eine Lösung für die aufgeführten Krisen und Probleme bestehen könnte. Die Standardantwort, durch die Vertiefung der Union und deren weitere Demokratisierung werde sich alles wie von selber lösen, hat sich als falsch erwiesen. Es waren nämlich gerade die Vertiefungsprojekte, vom Euro bis zu den gemeinsamen Außengrenzen, die zum Anwachsen der Zentrifugalkräfte geführt haben, und die weitere Demokratisierung von Entscheidungsabläufen in der EU würde derzeit nur die Vetomacht populistischer Politikakteure vergrößern.
Das wirtschaftliche und politische Zusammenwachsen Europas war ein Elitenprojekt, bei dem lange die Zustimmung der nationalen Bevölkerungen nicht gefragt war. Solange "Europa" ein Projekt der Wohlstandssteigerung war, konnte man an den demoskopischen Daten eine große Zustimmung ablesen. Als der Entschluss zur "Demokratisierung Europas" gefasst wurde, ging man davon aus, dass das auch in Zukunft so sein werde.
Wäre es bei den Mitgliedern der EWG (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Benelux) geblieben, hätte das zutreffen können. Die Gleichzeitigkeit von Süd- und Osterweiterung mit dem Prozess der Demokratisierung hat jedoch die Leistungsfähigkeit der europäischen Institutionen überfordert. Inzwischen gilt: Wer seine Verhandlungsposition in Brüssel verbessern will, erklärt, dass er die dort gefundenen Ergebnisse zu Hause einem Referendum aussetzen werde. Er droht mit dem Volk, um bei der Kompromisssuche weniger einbringen zu müssen.
Die rechts- wie linkspopulistischen Regierungen haben aus dieser Verhandlungstaktik inzwischen eine politische Strategie gemacht. Sie machen nicht nur für alles, was ihnen misslingt, die EU und die Brüsseler Bürokraten verantwortlich, sondern betreiben eine Politik, die gegen die Verträge und die ihnen zugrunde liegenden Werte gerichtet ist.
Gleichzeitig lassen sie sich jeden Kompromiss, den sie eingehen, teuer abkaufen. Sie haben die Kompromissbereitschaft der anderen Mitglieder in deren Erpressbarkeit verwandelt, stehen dabei als entschlossene Wahrer der nationalen Interessen da und können weiterhin EU-finanzierte Wohltaten an ihre Klientel verteilen.
Dass ein solches Europa keine Zukunft hat, ist klar. Es muss umgebaut werden oder es wird eher früher als später auseinanderbrechen.
Beispiele für den vermeintlichen Ausweg, die Krisen durch eine "immer enger werdende Union" lösen zu können, gibt es zuhauf. Da wird eine Bankenunion eingeführt, die das Ziel einer gemeinsamen Einlagensicherung hat und dadurch die bisher verantwortungsvoll handelnden Länder bestraft. Da redet man über eine gemeinsame Fiskalpolitik mit einer - tlw. bereits eingeführten - Haushaltsaufsicht durch die Kommission, ohne der Bevölkerung klar zu sagen, daß dann nicht mehr der gewählte Abgeordnete sondern vom eigenen Volk nicht gewählte Regierungschefs im Rat bzw. die nicht demokratisch legitimierte Kommission über Staatsausgaben (= Sozialkürzungen) und -einnahmen (= Steuererhöhungen) entscheiden. Man will eine einheitliche Mindestarbeitslosenversicherung, um dadurch die Haushalte der Länder mit hoher Arbeitslosigkeit zu entlasten und daß der Euro als Gemeinschaftswährung langfristig nur mit einem Finanzausgleich zwischen den Nationalstaaten bestehen kann, weiß man, aber sagt es der Bevölkerung nicht.

Es ist aber fraglich, ob diese Maßnahmen wirklich zu einer "immer enger werdenden Union" führen werden. Die letzten Jahre haben gezeigt, daß die Problemlösung der Eliten von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird und zu einer Abwendung von "Europa" geführt hat. In GB ist die Situation so zugespitzt, daß man die EU-Mitgliedschaft in einem Referendum zur Disposition stellt.
Die falsche Theorie hatte zur Entstehung eines strukturellen Problems geführt, das man mit Hilfspaketen zeitweilig entschärfen, aber nicht beseitigen kann und das auf Jahre den Nährboden für linkspopulistische Parteien und Bewegungen in Südeuropa darstellen wird. Der mittelosteuropäische Rechtspopulismus (den es freilich auch in Westeuropa gibt) und der südeuropäische Linkspopulismus sind zu Zentrifugalkräften geworden, die das Europaprojekt zu zerreißen drohen.
In vielen Ländern der EU gibt es links- oder rechtspopulistische Parteien, deren Zulauf größer wird, je mehr die sog. "politischen Eliten" den Weg zu einem europ. Einheitsstaat forcieren. Man will Freihandel, man will problemlos reisen - aber schon bei der freien Auswahl des Arbeitsplatzes innerhalb der Union gibt es Gegenbewegungen, die umso stärker werden, je höher die Sozialleistungen sind, auf die andere Unionsbürger einen Anspruch haben.

Alles in allem keine guten Aussichten. Vielleicht sollte man, wie Cameron es fordert, die EU zurückstutzen, denn manches hat sich als Fehler erwiesen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 31. Januar 2016, 13:02

Erst die Schuldenkrise, jetzt die Flüchtlinge. Es steht schlecht um Europa. Und Angela Merkel ist daran nicht unschuldig.

Ein längere Abhandlung in de FAZ, die sich kritisch mit der von Merkel hervorgerufenen Spaltung der EU beschäftigt.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 31. Januar 2016, 19:56

Für ein Europa ohne Grenzen

Renzi warnt vor einer "Zerstörung von Schengen" und fordert eine Europa ohne Grenzen - auch bei den Staatsdefiziten. Eine Einigung mit D. konnte nicht erzielt werden:
Erst am Freitag war Renzi zu einem offenbar fruchtlosen Treffen mit Kanzlerin Merkel in Berlin zusammengetroffen. Der Termin wurde von den italienischen Medien mit dramatischen Formulierungen wie „Kampf“ und „Krieg“ begleitet. In der Sache ging es dem italienischen Regierungschef in Berlin um eine Reihe von Forderungen. So will der italienische Regierungschef mehr Flexibilität für das italienische Haushaltsdefizit, was bedeutet, dass er die Verpflichtungen des Fiskalpakts für einen ausgeglichenen Haushalt weiter hinausschieben will. Einige italienische Ökonomen unterstellen ihm sogar den Wunsch, beim Defizit des italienischen Staatshaushalts auch über den in Maastricht festgelegten Grenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinauszugehen.
Den Wunsch nach Flexibilität für das Haushaltsdefizit nutzt Renzi auch, um die Pläne einer Milliardenzahlung an die Türkei für die Betreuung von Flüchtlingen zu stoppen. Zugleich ist den Italienern die Suspendierung des Schengen-Abkommens und die vorübergehende Einrichtung von Grenzkontrollen ein Dorn im Auge, weil bisher der Großteil der ankommenden Flüchtlinge einfach nach Norden weitergeschickt wurde. Schließlich gibt es auch Differenzen zwischen Brüssel und Rom über die Sanierung der italienischen Bankbilanzen, deren Ausleihungen zu 18 Prozent aus faulen Krediten bestehen.
Man kann folgendes festhalten:
1. Differenzen zwischen D. und IT wg. des Maastricht-Vertrages
2. Differenzen zwischen D. und IT wg. der Bankenunion und der Stabilisierung des Bankensektors
3. Differenzen zwischen D. und IT wg. Schengen und Dublin

Ohne Maastricht, ohne Euro, ohne Schengen/Dublin wären die Beziehungen problemfrei.

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taddeo
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von taddeo » Sonntag 31. Januar 2016, 20:57

Caviteño hat geschrieben:Ohne Maastricht, ohne Euro, ohne Schengen/Dublin wären die Beziehungen problemfrei.
Wenn man mit Italienern mal keine Differenzen mehr hat, muß man sich erst wirklich Sorgen machen. Solange es Probleme gibt, ist alles in Ordnung.
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Sonntag 31. Januar 2016, 23:48

Wir brauchen mehr Subsidiarität statt Zentralismus in Europa. Die EU muss dem Bürger dienen und die Entscheidungen vor Ort stärken.

EU-Funktionäre müssen von Entscheidungen entlastet und entsprechend angemessen bezahlt werden. Die EU-Funktionäre müssen bezahlt werden wie Beamte im Durchschnitt der Mitgliedsländer.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 2. Februar 2016, 03:25

taddeo hat geschrieben: Wenn man mit Italienern mal keine Differenzen mehr hat, muß man sich erst wirklich Sorgen machen. Solange es Probleme gibt, ist alles in Ordnung.
Nein, taddeo, einen solchen Einwand sehe ich als "Beruhigungspille" an. Er verkennt mE, das es im Augenblick um etwas viel Grundsätzlicheres geht, als um einen angestrebten Ständigen Sitz von D. im Weltsicherheitsrat, was in IT vor einigen Jahren auf Mißbilligung stieß.
Wenn ich an die Zeit vor Euro und Schengen/Dublin denke - welche Probleme hatte D. denn da mit IT?
Heute hat IT die Möglichkeit, durch den Euro direkt auf den Bundeshaushalt zuzugreifen und es sieht nicht aus, als wenn man sich dieser Möglichkeit nicht bewußt wäre oder sie nicht nutzen wolle (Stichwort: Bankenunion, Bankenaufsicht, Einlagensicherung). IT ist für den Schutz der deutschen Grenzen verantwortlich - das ist auch etwas, was es vor 3 Jahren nicht gegeben hat.

Die engere Verknüpfung heute und der Unterschied zu früheren Zeiten wird doch deutlich, wenn man sich an die 7'iger Jahre erinnert. Kanzler Schmidt gewährte in 1974 IT einen Kredit iHv 2 Mrdn USD - gegen Abtretung eines Fünftels der ital. Goldreserven:
In dieser Lage vereinbarte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt einen Kredit von 2 Milliarden Dollar, damals 5 Milliarden DM, und erhielt dafür als Sicherheit rund ein Fünftel der Goldreserven der Notenbank. 1976 wurde der ursprünglich zweijährige Kredit noch einmal verlängert. Die deutsche Regierung bestand wegen gesunkener Goldpreise auf einer zusätzliche Absicherung; die Frage wurde schließlich mit einer Teilrückzahlung von 5 Millionen Dollar gelöst, womit der ursprünglich verbürgte Goldschatz weiter als ausreichende Sicherheit dienen konnte. Später halfen Einnahmen aus Export und Tourismus den Italienern, ihre Schulden zurückzuzahlen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 33957.html

Heute wäre ein Kredit in dieser Größenordnung kaum in der Zeitung zu finden und Sicherheiten von einem "Partner" zu verlangen politisch unvorstellbar.
Stattdessen hat die ital. Regierung keine Schwierigkeiten, D. als den Ursacher der Misere an den Pranger zu stellen:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 44739.html

Diese gegenseitigen Vorwürfe wären doch vor 3 Jahren nicht möglich gewesen, weil weder den Euro noch Schengen gab. IT konnte eine eigene Fiskalpolitik machen, die Regierung konnte die Nationalbank anweisen, Staatspapiere (= Staatsschulden) zu kaufen (= zu finanzieren) und man konnte seine eigene Währung abwerten, um (wieder) wettbewerbsfähig zu werden.

Die Frage ist doch, ob man die "Geister wieder einfangen" kann. GR wird z.B. auch noch in Jahr(zehnt)en der Ruch eines unzuverlässigen Schuldners anhaften, ein Land, das sich seinen überhöhten Konsum von anderen bezahlen läßt. Würden z.B. die ital. Banken mit Hilfe europ. Steuergeldern und/oder Geldern aus der deutschen Einlagensicherung "gerettet", würden sich die Vorurteile eines Landes des "dolce vita", das verantwortungslos wirtschaftet weiter verstärken. Bleibt der Euro weiter eine Weichwährung (Liro), versucht die EZB weiter eine Inflation durch den Erwerb von Staatsanleihen und Flutung der Märkte mit Geld herbeizukaufen, wird man in den Nordstaaten dies auf das Übergewicht der Südstaaten im EZB-Rat und der Person des EZB-Präsidenten zurückführen.

Die EU besteht aus Nationalstaaten und so denkt auch die Bevölkerung. Verletzen die Nationalstaaten diese die vereinbarten Regeln und sollen andere "Partner" dann in die Bresche springen, führt das zu Spannungen zwischen den Nationalvölkern - egal ob es sich um die Haushaltsregeln bzw. das "deutsche Spardiktat" oder die sog. "Flüchtlinge" und die Einladung von Frau Merkel handelt.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Freitag 5. Februar 2016, 05:01

Der "Brexit" rückt näher
Der „Deal“ für David Cameron sollte ein Schiebergeschäft nach Eurokratenart werden: Wir zimmern irgendwas Wohlklingendes und Substanzloses zusammen, mit dem der britische Premier dann seinem Volk weismachen kann, es wäre alles gar nicht so schlimm mit der EU, so daß die Briten am Ende doch nicht für den EU-Austritt stimmen.
Das Manöver war so durchsichtig, daß es trotz monatelangen Verhandlungstheaters gescheitert ist, bevor es die ersten Instanzen passiert hat: Die Presse, in Großbritannien tatsächlich auch gerne regierungskritisch, und die gnadenlose Opposition der Unabhängigkeitspartei UKIP haben Camerons vermeintliche Trophäe in der Luft zerrissen.
(...)
Für Cameron droht eine Niederlage, für die zentralistisch gesinnte EU-Nomenklatura, die sich vom Endziel eines europäischen Superstaats, der die Nationalstaaten marginalisiert, nicht verabschieden will, ebenfalls. Für Europa aber könnte ein Ende der EU mit Schrecken besser sein als ein Schrecken ohne Ende.
Der GAU (= Brexit) könnte auch noch zum SuperGAU werden, wenn es GB nach dem EU-Austritt wirtschaftlich besser gehen sollte als vorher. Die Erfolge der Schweiz kann man unter dem Deckel halten, bei einem außerhalb der EU agierenden GB wird das nicht so einfach sein. Solche Auswirkungen dürften insbesondere in den skandinavischen Ländern und in Osteuropa aufmerksam beobachtet werden.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 13. Februar 2016, 01:03

Die polnische Ministerpräsidentin ist zu Besuch in Berlin und was sie sagte, wird Merkel nicht gefallen haben:
Die Staaten sollten wieder mehr miteinander statt übereinander reden. Und vor allem müsse Schluss damit sein, dass einige EU-Länder Entscheidungen über die Köpfe der anderen hinweg träfen.
Beispiele? Merkels Flüchtlingskurs, auch wenn Szydlo das so direkt nicht sagt. Die Sparpolitik im Zuge der Euro-Krise, unter der die Länder Südeuropas noch immer zu leiden hätten. Die geplante Gaspipeline Nordstream 2 von Russland nach Deutschland, die Polen einfach umgeht, ohne dass die EU auf polnische Interessen Rücksicht genommen hätte.
„Zusammenarbeit muss darauf basieren, dass wir gleichberechtigte Partner sind“, sagt die Politikerin. Soll heißen: Polen hat sich viel zu lange von oben herab behandeln lassen. Hier ist jetzt endlich jemand, der auf Augenhöhe mit den Mächtigen der EU verhandelt.
(...)
Der Europäischen Union ist zunehmend das Verständnis für die Verschiedenheit der Mitgliedstaaten verloren gegangen, glaubt die Ministerpräsidentin. Wenn solche Unterschiede wieder stärker akzeptiert würden, ließen sich die Briten auch vom EU-Austritt abbringen, der unbedingt verhindert werden müsse.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 58236.html

Die "Partner" beginnen sich gegen Merkels Diktate zu wehren. Bei der "Euro-Rettung" hatte Merkel noch ein Druckmittel: Geld - aus den Taschen des deutschen Steuerzahlers. Bei der "Flüchtlings"krise ist sie auf den good-will der östlichen Nachbarn angewiesen, die wenig von einer "Vergemeinschaftung" weiterer Politikfelder halten. Die proben jetzt den Aufstand gegen Brüssel und so konnte die "Flüchtlings"verteilung nicht einstimmig, sondern nur mit Mehrheitsbeschluß umgesetzt werden. Förderlich für die Akzeptanz der EU in der jeweiligen Bevölkerung sind solche Entscheide nicht.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 14. Februar 2016, 10:55

Jetzt bahnt sich der nächste Streit in der EU an:
Frankreich will über die bereits zugesagten 3. Menschen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
Der französische Premierminister Manuel Valls hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz klipp und klar gesagt, dass sein Land nicht einen Flüchtling mehr als jene bereits zugesagten 3. Migranten aufnehmen werde. Selbst wenn in diesem Jahr noch einmal eine Million Menschen an Europas Türen klopfen sollten, werde es mit Frankreich keinen permanenten Verteilungsschlüssel in der EU geben. Punkt.
Frankreich ist nicht irgendein Land in Europa. Es ist nicht Polen oder Tschechien, die Merkel ebenfalls die kalte Schulter zeigen. Es ist auch nicht Großbritannien, das demnächst darüber abstimmt, alle Brücken zur EU abzubrechen. Frankreich ist aus historischen, geografischen, wirtschaftlichen und politischen Gründen der wichtigste Nachbar Deutschlands. Wenn nun Paris sagt, wir machen dicht, dann hat Merkel ein großes Problem.
(...)
Wie Deutschland in der Flüchtlingspolitik eine Führungsrolle beanspruchen kann, wenn fast niemand der Politik Berlins folgt, ist ein Paradoxon, das auch Valls nicht erklären konnte. „Wir haben den Flüchtlingen nicht gesagt: Kommt zu uns. Das war Deutschland“, betont der Franzose. In Berlin hofft man immer noch, dass Paris nur pokert und sich am Ende doch nicht verweigern wird. Der französische Präsident Francois Hollande hat jedoch eine Arbeitslosenquote von zehn Prozent im Nacken und 217 eine Wahl vor der Nase, bei der der rechtspopulistische Front National von Marine Le Pen zu einer echten Bedrohung werden könnte. Die Kanzlerin sollte also besser nicht auf Flüchtlingshilfe aus Frankreich wetten.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 6596.html

GR hat keinen Schengen-Nachbarstaat, es ist geographisch von den übrigen Schengenstaaten abgeschnitten. Machen Bulgarien und Mazedonien die Grenzen dicht, bildet sich in GR ein Stau. Die sog. "Flüchtlinge" können nicht weiter, bleiben in GR hängen. Die übrigen EU-Staaten weigern sich, "Flüchtlinge" aufzunehmen. Interessenkonflikte sind vorprogrammiert und werden noch weiter zur Spaltung der EU beitragen.
Man muß zwar "Schengen" nicht aufgeben, weil Nicht-Schengenstaaten ihre Grenzen natürlich schließen können. Trotzdem ist es ein Zeichen, daß es mit der europ. "Solidarität" nicht so besonders weit her ist.

Da helfen auch keine Beschwichtigungsversuche nach dem Motto: In den Krisen habe die EU noch immer ihre Stärke gezeigt.
Diesmal gibt es in vielen europ. Ländern Parteien, die sich deutlich gegen die Zuwanderung von Menschen aus kulturfremden Gebieten aussprechen und dabei auf eine steigende Resonanz in der Bevölkerung stoßen. Das schränkt den Handlungsspielraum der "politischen Elite" ein.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von offertorium » Sonntag 14. Februar 2016, 13:28

Caviteño hat geschrieben:Trotzdem ist es ein Zeichen, daß es mit der europ. "Solidarität" nicht so besonders weit her ist.
Ich würde es noch drastischer ausdrücken: Die EU hat solange funktioniert, wie sie nur eine Idee auf dem Papier war. Genau wie die deutschen Asylregelungen nur solange funktioniert haben, wie keine Flüchtlinge kamen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Montag 15. Februar 2016, 15:20

Ein neuer "Ostblock" arbeitet am Anti-Merkel-Plan
Längst geht es nicht mehr nur um die Flüchtlingskrise, sondern um tiefere gemeinsame Interessen. Etwa die Stärkung einheimischer Unternehmen gegen multinationale Konzerne. In der EU entstehen Pläne für ein gemeinsames Finanzministerium und dafür, künftig alle Entscheidungen in allen Politikbereichen mit qualifizierter Mehrheit zu fällen (der interne Beschlussentwurf der CDU dazu liegt der Redaktion vor). Die Osteuropäer wollen das alles nicht. Sie formieren sich, um besser gegen "mehr Europa" ankämpfen zu können, denn unter "mehr Europa" verstehen sie "weniger Freiheit".
Neuerdings scheint es fast so, als entstünde nicht ein neuer Ostblock, sondern ein neues Österreich-Ungarn als Gegengewicht zu deutscher Hegemonie in Europa. Die Regierung in Wien hat sich von der deutschen Flüchtlingspolitik abgekoppelt, hat Obergrenzen eingeführt und will bald gar keine Flüchtlinge mehr hereinlassen.
Dazu die Möglichkeit eines Brexits.
Tritt GB aus der EU aus, könnten die osteuropäischen (und ggfs. nordischen) Staaten folgen. Bleibt GB in der EU könnte es bald eine Staatengruppe geben, die vehement gegen weitere "Vergemeinschaftungen" ist. GB, die nordischen, die baltischen und die osteuropäischen Staaten würden die Mittelmeerländer bei Entscheidungen neutralisieren.

Wie D. sich in einem solchen Fall verhalten wird..... :hmm:

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 20. Februar 2016, 07:11

Die Bedingungen für einen weiteren Verbleib GB in der EU sind klar. Viel hat Cameron nicht erreichen können.

Das GB (und Dänemark) den Euro nicht einführen müssen, war seit dem Maastricht-Vertrag klar. Im übrigen "weigern" sich auch andere Staaten erfolgreich, die eigene Währung zu ersetzen (z.B. Schweden, Polen). Der Euro scheint nicht so attraktiv zu sein, das er freiwillig eingeführt wird; nur (vertraglicher) Zwang hilft.

Die immer wieder geforderte "Sozialbremse", nach der Sozialleistungen erst nach vier Jahren gewährt werden müssen, kann GB sieben Jahre (probeweise?) nutzen. Die Einschränkung des Kindergeldes für Kinder, die im EU-Ausland wohnen, gilt demnächst auch für D..

Das GB sich nicht an einer "immer enger werdenden Union" beteiligen muß, dürfte sich bei näherem Hinsehen auch als Wortgeplänkel herausstellen. Schon heute gibt es zahlreiche Sonderregelungen für die Briten - von Teilen der europ. Charta der Grundrechte, die für GB (und Polen) nicht gelten, über Schengen bis zum Familiennachzug. Außerdem besteht bereits eine "opt-out"-Klausel nach dem Lissaboner Vertrag für die Bereiche Inneres und Justiz. Hier kann GB den Umfang seiner Beteiligung selbst bestimmen.

Es bleibt die Frage, ob Cameron die Briten überzeugen kann, wenn sie voraussichtlich im Frühsommer über den Brexit abstimmen. Selbst wenn Cameron Erfolg haben sollte und die Briten für den Verbleib stimmen: Es könnte der Anfang sein, daß immer mehr Länder - unter Androhung eines Referendums bzw. unter Hinweis auf das Anwachsen EU-kritischer Parteien - für sich ebenfalls Sonderbedingungen verlangen. Erste Anzeichen sieht man heute bereits bei der Verteilung der sog. "Flüchtlinge", der sich die Visegrad-Staaten vehement widersetzen.

Die Attraktivität der EU für (zahlende) Neumitglieder wurde in Island bereits verneint. Durch das britische Referendum wird auch die "Unumkehrbarkeit" erstmals in Frage gestellt. Langfristig dürfte nicht die EU sondern die Nationalstaaten an Bedeutung gewinnen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Montag 22. Februar 2016, 14:03

Ein Schritt näher zum Brexit?
Der populäre Bürgermeister von London, Boris Johnson, hat sich auf die Seite der Brexit-Befürworter geschlagen.
Ein ganz harter Schlag für Cameron. Denn Johnsons Eintreten für den Brexit lässt eine Europäische Union ohne Großbritannien ein Stück wahrscheinlicher werden. Der wortgewaltige Konservative, wegen seines Witz und seiner Exzentrik quer durch alle Schichten beliebt, könnte das entscheidende Drittel der noch unentschlossenen Wähler zum EU-Ausstieg mobilisieren.
Boris Johnson liebt Europa, das hat er immer betont, und tat das auch am Sonntagabend. Aber die EU sei ein politisches Projekt, das "außer ordentliche demokratische Kontrolle gerät". Die Menschen in Großbritannien "müssen ihr Leben selber bestimmen dürfen und Gesetze bekommen, die wirklich in ihrem Sinne sind". Dazu sei jetzt die einmalige Chance da – im Referendum am 23. Juni dieses Jahres.
(...)
Welches innenpolitische Kalkül auch immer die britische Politelite treiben mag – die Briten sind durch Boris Johnson als unverwechselbares Gesicht der "Out"-Kampagne ein Stück weiter Richtung Exit gerückt.
http://www.welt.de/debatte/article15248 ... -Exit.html

Überragend waren die Erfolge ja auch nicht, die Cameron mit nach Hause gebracht hat. Es ist zweifelhaft, ob sie ausreichen, die Briten zu einem Verbleib zu bewegen. Neben Nigel Farage wird jetzt also auch noch Boris Johnson für einen Austritt werben - das wird für Cameron nicht leicht werden.....

Merkel hat mit ihrer "Flüchtlings"politik den EU-Skeptikern eine gute Vorlage geliefert, die durch ihre Forderung nach einer Lastenteilung noch verstärkt wurde. Die Abstimmung findet am Juni - also in vier Monaten statt. Es erscheint zweifelhaft, ob es ihr bis dahin gelingen wird, die Zustrom deutlich zu vermindern. Weitere Bilder von überfüllten hot-spots in GR, von vor der mazedonischen oder serbischen Grenzen wartenden "Flüchtlingen", von Chaos in den deutschen Unterkünften oder vom Zeltlager in Calais werden im Vereinigten Königreich sicherlich nicht die Attraktivität der EU steigern.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von umusungu » Dienstag 23. Februar 2016, 23:05

an all die Realitäts-Verweigerer aus CSU, AfD, und vielen EU-Staaten: stellt euch der Realität - und träumt euch keine Welt zusammen!
http://www.tagesschau.de/ausland/balkan ... e-107.html

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 24. Februar 2016, 02:11

umusungu hat geschrieben:an all die Realitäts-Verweigerer aus CSU, AfD, und vielen EU-Staaten: stellt euch der Realität - und träumt euch keine Welt zusammen!
http://www.tagesschau.de/ausland/balkan ... e-107.html
Die Realität ist doch wohl, daß die EU einen "failed state" mit der Sicherung ihrer Außengrenzen in dem Bereich beauftragt hat. Das es auch anders geht, zeigt das Beispiel Spanien, wo man vor einigen Jahren noch ähnliche Bilder sehen konnte. Schon vergessen?

Im übrigen, wenn man sich weiterhin attraktiv macht und die "Flüchtlinge" mit Zügen abholt, wird man den Strom nicht eindämmen. Du selbst hattest dies in Deinem besten Beitrag zu diesem Thema als "ab-in-den-urlaub.de" auf syrisch bezeichnet. :breitgrins:
Respekt! Da ist es Dir doch glatt gelungen, die Probleme werbewirksam auf den Punkt zu bringen und die Lösung anzudeuten. :klatsch:

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 24. Februar 2016, 14:52

Jetzt wird es spannend:

Ungarn will die - gegen sein Votum - beschlossene EU-Vereinbarung zur Flüchtlingsverteilung unterlaufen indem es ein Referendum ansetzt:

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 1.html

Die Frage soll lauten:
Wollen Sie, dass die Europäische Union die verbindliche Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn sogar ohne Zustimmung des Parlaments bestimmt?"
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... immen.html

Da kann man wohl mit Volkskammerergebnissen rechnen - müßte der Kanzlerin eigentlich bekannt sein.

Wie ich weiter oben schrieb: Das britische Beispiel macht Schule. Mit einer Referendumsdrohung wird man versuchen, seine eigene Position durchzusetzen. D. hat diese Möglichkeit natürlich nicht - oder? :pfeif:
Grundgesetz Art. 2 Abs. 2 hat geschrieben: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Edi » Mittwoch 24. Februar 2016, 16:16

umusungu hat geschrieben:an all die Realitäts-Verweigerer aus CSU, AfD, und vielen EU-Staaten: stellt euch der Realität - und träumt euch keine Welt zusammen!
http://www.tagesschau.de/ausland/balkan ... e-107.html
Die Realität wird aber bewusst gemacht, indem eine Merkel und andere Regierungen trotz des mehrfachen Hinweises des UNO-Flüchtlingswerks, den Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien sollten nicht die nötigen Gelder gekürzt werden, die Mittel trotzdem gekürzt haben und sich dann wundern, daß viele es in den Lagern nicht mehr aushalten, weil sie von 7-9 Dollar im Monat statt früher 27 Dollar nicht leben können und dann nach Europa wollen mit allen Gefahren, die so eine Reise oft mit sich bringt. Die Merkelschlaftablette braucht für diese Erkenntnis fast ein ganzes Jahr, die SPD-Regierungsmitglieder sind da nicht besser. Jetzt erst wollen sie mehr bezahlen.
Es wäre doch am sinnvollsten die Probleme, die man ja selber geschaffen hat, vor Ort oder wenigstens ortsnah zu lösen, zumal der Krieg in Syrien (wenn man nur mal diese Region betrachtet) eines Tages zuende sein wird und diese Menschen dann auch für den Wiederaufbau des Landes dringend benötigt werden. Auch der Dümmste muß sehen, daß ein Zuwanderer nach D hier pro Jahr bis zu 12000 Euro kostet, wogegen wenn er in den Lagern bleiben kann, nur etwa 300 Euro kostet. Man hat hier den Eindruck, daß die Zuwanderungswelle mit Absicht hervorgerufen wurde.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 25. Februar 2016, 09:37

Nach seiner gestrigen Ankündigung, in Ungarn ein Referendum abzuhalten, hat Orbán der BILD-Zeitung ein Interview gegeben. Bereits der erste Antwort Orbáns wird auf Zustimmung bei den meisten Lesern stoßen:
Herr Ministerpräsident, Sie haben eine Volksabstimmung zur Flüchtlingsverteilung in der EU angekündigt. Wollen Sie Europa spalten?

Viktor Orbán: „Ich habe diese Volksabstimmung veranlasst, um eine EU-Zwangsquote zu verhindern, die gegen europäisches Recht verstößt. Wir können nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen treffen, die ihr Leben und das künftiger Generationen schwerwiegend ändern. Und die Aufnahmequote würde das Profil Ungarns und Europas verändern, ethnisch, kulturell und religiös.
(...)
Wir wollen nicht spalten, sondern unsere Bürger schützen. Das heißt: Wir wollen nicht, dass Migranten zu uns kommen. Warum sollten wir die Probleme westlicher Staaten zu uns importieren wollen?“
(Hervorhebung übernommen von der print-Ausgabe)

Zusammenfassender Bericht hier

Wie hat sich die Berichterstattung gewandelt!
Im September und Oktober füllten die "Willkommens-Berichte" die Spalten und jetzt räumt man dem größten Kritiker der Kanzlerin ein Interview auf Seite 3 ein.
Das zeigt, wie isoliert Merkel mit ihrer Politik inzwischen ist. Selbst wenn es ihr gelänge, ein Abkommen mit der Türkei zu schließen und dies auch von den übrigen EU-Partnern akzeptiert würde (was fraglich ist) - das Hauptproblem bleibt: Wo sollen die "Flüchtlinge", die in GR ankommen denn hin bzw. wohin sollen sie umverteilt werden? Die anderen EU-Länder werden sich weigern, die Koalition der Willigen besteht im Grunde nur noch aus Merkel.

GR wird alleingelassen werden. In dem Interview und beim gestrigen Treffen in Wien wurde klar, das nicht wenige Länder von der dauernden Unfähigkeit und den dreisten Geldforderungen der Griechen "genervt sind" - um es zurückhaltend zu formulieren. Die Bereitschaft zu helfen sinkt rapide.

Die Bundesregierung rechnet bis 2020 mit 3,6 Mio "Flüchtlingen" - während das Stimmvolk in GB auf den Flüchtlingsansturm auf dem Kontinent schaut und eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU vorbereitet. Eine bessere Werbung für den Brexit können sich Johnsohn und Farage nicht wünschen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von marcus-cgn » Donnerstag 25. Februar 2016, 16:10

Historiker werden diese Wochen rückblickend einmal als den Zusammenbruch der deutschen Europa-Politik bezeichnen. Merkel war im September schon mit Schweden und Österreich allein in der EU, heute ist sie mutterseelenallein. Dabei hat sie (wenn auch nicht in böser Absicht) die Todsünde deutscher Außenpolitik begangen und das Land erstmals seit 1945 in einer wichtigen Frage in die Isolation geführt. Es ist fast schon ironisch, dass man sich mit der Wort "Willkommens-kultur" im Duktus an das wilhelminische Kaiserreich anlehnt, wo man schon den Begriff der "Kultur" bemühte, um die moralische Überlegenheit gegenüber Franzosen und Engländern herauszustellen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Freitag 26. Februar 2016, 01:33

Die neue Rolle Österreichts wird hier erläutert:
Der junge und höchst talentierte Außenminister Kurz wagte nun sogar, gleich zwei Tabus der Europapolitik lässig vom Tisch zu wischen.
Zuerst schmiedete er mit sämtlichen heterogenen Nationen auf dem Balkan einen Antimigrationspakt und scherte sich kein bisschen um die Erlaubnis der diversen Brüsseler Asyl-, Erweiterungs-, Außen- oder Justizkommissare. Die schmerzliche, fast schon zynische Botschaft: Weil die EU in dieser Schicksalsfrage handlungsunfähig ist, handeln wir Nationen eben, als ob es die EU gar nicht gäbe. Metternichs listige Schaukeldiplomatie lässt grüßen.
Der noch markantere Tabubruch betrifft die Schlüsselnation der europäischen Stabilität. Gemeint ist Griechenland, das schon vor dem Lostreten der Flüchtlingslawine mit seinen Kamikazefinanzen beinahe die Europäische Union gesprengt hätte. Danach spezialisierten sich die griechischen Behörden aufs lukrative Durchwinken von über einer Million Menschen Richtung Balkanroute – durchaus auch als hämischer Gruß an Mitteleuropa zu verstehen.
Von dieser Erpresserpolitik hat man offenbar in Wien die Nase voll. Als betrachtete man Hellas bereits als "failed state", wurde ganz bewusst kein Vertreter der Regierung Tsipras zum Wiener Balkangipfel eingeladen.
Stattdessen will Österreichs Verteidigungsminister jetzt Truppen zur Sicherung der mazedonischen Südgrenze ausleihen. Ein Land der EU hilft einem Staat außerhalb der EU, sich gegen ein anderes EU-Land zu sichern. Deutlicher lässt sich der Bankrott des Schengenpaktes nicht illustrieren.
(Hervorhebung von mir)

Grund für den Kurswechsel war/ist die Gefahr, daß andernfalls die FPÖ weitere Stimmengewinne erzielt:
Folgerichtig begründen alle Wiener Politiker ihre spektakuläre Offensive gegen die Massenflucht über den Balkan mit dem gesunden Menschenverstand eines kleinen, doch effektiven Sozialstaates, der unter der Last von Millionen Zuzüglern schnell kollabieren würde. Sonderbarerweise hat man diese nachvollziehbaren Argumente aus Berlin noch nie gehört. Der plötzliche Realismus der Wiener Regierung verdankt sich freilich einem entscheidenden Unterschied zu Deutschland: In Österreich hat sich in Gestalt der FPÖ seit Jahren eine rechtspopulistische Partei etabliert.
Deren Chef Heinz-Christian Strache holte bei den Wiener Bürgermeisterwahlen ein knappes Drittel der Stimmen. Würde die Zuwanderung von Asylbewerbern weitergehen, kämen Strache und seine Mitstreiter sicher schon bei den Bundespräsidentenwahlen in die Nähe der Sozialdemokraten, dezimierten die christliche ÖVP zu politischen Zwergen – und wären langfristig als Regierungspartei kaum mehr zu vermeiden.
Unter solchem Existenzdruck – das hat vor Jahren schon der Siegeszug von Geert Wilders in den Niederlanden gezeigt – werden Politiker plötzlich hellhörig und sind zu drastischen Kehrtwendungen in der Lage.
Ich verweise immer wieder auf das Beispiel der Republikaner in Baden-Württemberg Beginn der 9'iger Jahre. Ohne deren Wahlerfolge wären die Altparteien nie bereit gewesen, die "Errungenschaft" des Asylartikels 16 GG einer grundlegenden Änderungen zu unterziehen.

Diesmal kann die Kanzlerin evtl. hoffen, daß andere für sie die "Drecksarbeit" machen. Seit die Sicherung der (Balken)Grenzen greift, kommen weniger "Flüchtlinge" in D. an, dafür steigt die Zahl in GR. Merkel könnte - leider - noch einmal davonkommen. Nicht, weil ihre Politik so umsichtig, zukunftsgerichtet und klug ist. Nein, weil sie Europa spaltet und Grenzensicherungen und -kontrollen wieder eingeführt werden (müssen).

Aber wir wissen ja: Ist ein Weg dicht, sucht man sich einen anderen. Nicht nur die Hohe Pforte kann regulieren, es gibt auch noch andere Wege nach "Europa" und die müssen nicht bis zur russisch-norwegischen Grenze führen. :breitgrins:

Auch Belgien und Frankreich streiten sich wegen der "Flüchtlinge":
Frankreich und Belgien etwa gerieten aneinander, nachdem Belgien an der gemeinsamen Grenze wieder Personenkontrollen eingeführt hatte. Die belgischen Behörden wollen so verhindern, dass Asylbewerber aus einem Lager im französischen Calais in die belgische Hafenstadt Zeebrugge ausweichen. Die Grenzkontrollen seien eine «seltsame Massnahme», sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve.
http://www.nzz.ch/international/europa/ ... 1.1871468

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Freitag 26. Februar 2016, 12:24

marcus-cgn hat geschrieben:Historiker werden diese Wochen rückblickend einmal als den Zusammenbruch der deutschen Europa-Politik bezeichnen. Merkel war im September schon mit Schweden und Österreich allein in der EU, heute ist sie mutterseelenallein. Dabei hat sie (wenn auch nicht in böser Absicht) die Todsünde deutscher Außenpolitik begangen und das Land erstmals seit 1945 in einer wichtigen Frage in die Isolation geführt. Es ist fast schon ironisch, dass man sich mit der Wort "Willkommens-kultur" im Duktus an das wilhelminische Kaiserreich anlehnt, wo man schon den Begriff der "Kultur" bemühte, um die moralische Überlegenheit gegenüber Franzosen und Engländern herauszustellen.
Ähnliche Gedanken - bezogen auf das Verhältnis zu Österreich - äußert Wolfram Weimer und sieht Parallelen in der Vergangenheit:
Es ist exakt 15 Jahre her, da Preußen gegen Österreich, Berlin gegen Wien, einen blutigen Krieg führte. 1866 standen eine Million Männer unter Waffen und kämpften um die Frage, wer in Mitteleuropa das Sagen habe. Bismarcks Armee gewann, und Deutschland wurde preußisch – für viele ein tragischer Wendepunkt der Geschichte. Denn deutsche Politik war hernach geprägt von Preußens schnarrender Besserwisserei und selbstsüchtigen Sonderwegen in Europa. Österreich hingegen – über Jahrhunderte geprägt von einer geschmeidigen Kultur diplomatischer Händel, bei der man lieber heiratete als Kriege führte – geriet ins weltpolitische Abseits.
Zum Jubiläum des deutschen Entscheidungskrieges von 1866 erlebt Europa 216 die uralte Rivalität Berlins mit Wien in altbekannten Facetten. Berlin geht seit Monaten mit seiner Politik radikal offener Grenzen einen europäischen Sonderweg. Die „Wir-schaffen-das-Willkommenskultur“ wird in Europa von keinem anderen Land geteilt; mit moralischer Selbstgefälligkeit aber versucht Berlin, das Konzept den Nachbarn mit allerlei Kontingent-Ideen aufzuzwingen.
(...)
Da Berlin mit aggressiver Herablassung auf die Nachbarn von Ungarn bis Polen, von der Schweiz bis Tschechien blickt und nicht bemerkt, wie isoliert man selbst geworden ist, kehrt ein historisches Muster zurück – Berlin marschiert auf Sonderwegen und bedroht einmal mehr Europas Zusammenhalt. Nur diesmal nicht in Soldatenstiefeln, sondern in Gutmenschen-Birkenstocksandalen.
(...)
Die aktuelle Situation wird damit langsam zum größten außenpolitischen Versagen Deutschlands seit 1945. Während alle deutschen Nachbarn eine neue Gemeinschaftslösung mit eigener Grenzsicherung suchen, setzt die Bundesregierung alles auf die Türkei-Lösung.
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 2156.html

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 27. Februar 2016, 02:06

"Kakanien" - ein neuer Begriff in der EU, der für den Widerstand der Kleinen gegen die Großen steht:
Der Kakanien-Block umfasst mit Felix Austria 11 Staaten. Nimmt man die Schweiz und Bayern dazu, die sicher nichts dagegen gehabt hätten, in Wien dabei zu sein, und denkt sich die Visegrad-Staaten hinzu, zeigt der Blick auf die Landkarte einen Staatenblock, der nur weiträumig umgangen werden kann.
(...)
Wir dürfen gespannt darauf sein, wie der Kakanien-Block das Verhalten der Kleinen gegenüber den Großen und Brüssel verändert. Ob – ist nicht mehr die Frage, “nur” wie. Die Karten in der EU und in ganz Europa werden neu gemischt. Wo Bewegung ist, sind auch Chancen. Nichts braucht der Kontinent dringender.
http://www.rolandtichy.de/daili-es-sent ... nd-folgen/

In dem Artikel wird nur die "Flüchtlings"politik thematisiert. Man sollte aber auch berücksichtigen, daß "Kakanien" (einschl. der Visegrad-Staaten) - sofern es sich um EU bzw. Euroländer handelt - meist zu den wirtschaftlich gesunden Ländern zählen. Schwierigkeiten (z.B. in Slowenien) wurden aus eigener Kraft gemeistert, Hilfen der übrigen Euroländer nicht in Anspruch genommen.
So etwas verleiht Selbstbewußtsein gegenüber den südlichen EU-Ländern und das wird sich auch bei Verhandlungen zeigen. Bei einem koordinierten Verhandlungsziel der "Kakanien" und der Visegrad-Staaten (immerhin Polen, Tschechei, Slowakei, Österreich, Ungarn, Slowenien, Kroatien und Bulgarien = acht EU-Länder) dürfte auch das diplomatische Geschick bzw. das Scheckbuch der Kanzlerin nicht ausreichen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Sempre » Sonnabend 27. Februar 2016, 02:47

Diego Fusaro, links-orientierter Schriftsteller und Jungphilosoph, spricht über die dringende Notwendigkeit eines Austrittes aus der NATO und dem Euro, um die nationale Souveränität wieder zu erlangen und eine alternative Politik überhaupt erst möglich zu machen.
(deutsche Untertitel)


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Protasius
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Protasius » Sonnabend 27. Februar 2016, 09:47

Ein neuer Begriff ist Kakanien nicht. Aus der Abkürzung k.k. (kaiserlich-königlich, in manchen Zusammenhängen auch k.u.k.) für die österreichisch-ungarische Doppelmonarchie prägte Robert Musil in Der Mann ohne Eigenschaften die Bezeichnung Kakanien für die (zu dem Zeitpunkt bereits untergegangene) Monarchie und die damit zusammenhängende Kultur. Der Begriff findet sich schon jahrzehntelang im Duden.
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 28. Februar 2016, 02:45

Rette sich, wer kann

Merkel steht in Europa allein - oder: Wer einlädt, der zahlt
Ihre starrsinnige Politikverweigerung in der Einwanderungsfrage hat die Optionen der Kanzlerin bis zur Handlungsunfähigkeit schrumpfen lassen. Die lange als Patentrezept gepriesene Forderung, die von ihrer Politik der offenen Tore angelockten Immigrantenmassen nach Kontingenten auf alle EU-Staaten umzuverteilen, mußte sie schon vor dem Gipfeltreffen beerdigen – es hatte sich denn doch bis ins Kanzleramt herumgesprochen, daß keine europäische Regierung dabei mitzumachen bereit ist.
Um so verzweifelter klammert sich Merkel an ihre letzte Hoffnung: den türkischen Staatschef Erdoğan, dem sie faktisch die Entscheidung über die Wanderungsströme nach Deutschland in die Hand gelegt hat. Nach der Absage der türkischen Delegation wegen des Bombenanschlags in Ankara drängte Merkel auf einen EU-Türkei-Sondergipfel Anfang März, um vor den Landtagswahlen wenigstens etwas vorweisen zu können.
Doch Erdoğan, der es sichtlich genießt, in der Asylfrage Merkel und die EU-Kommission als Bittsteller zu seinen Füßen zu wissen, nutzt die Migrationswaffe rücksichtslos, um Geld und politische Zugeständnisse zu erpressen und im syrischen Hexenkessel seine strategischen Ziele zu verfolgen, die Chaos und Flüchtlingsströme weiter anheizen werden. Nur Traumtänzer können glauben, daß die Türkei diese nützliche Waffe freiwillig aus der Hand legt.
Weitaus gefährlicher ist es, das Merkel durch ihre verantwortungslose Einladungspolitik auch anderen gezeigt hat, wie verwundbar die EU ist. Schließlich kann der Schengenraum seine eigenen Außengrenzen nicht schützen, die Schengenstaaten arbeiten tlw. bewußt gegeneinander, nehmen die vereinbarten und zugesagten Identitätsfeststellungen nicht vor und winken die als "Flüchtlinge" getarnten Einwanderer einfach durch. Nach den Südstaaten könnten jetzt die östlichen und nördlichen Länder in das Visier der "Flüchtlinge" genommen werden.
Teilweise könnten Staaten aber auch aktiv mithelfen, neue Routen zu entwickeln. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn etwa verdächtigt Russland, gezielt die "Eisroute" zu aktivieren. Er wisse nicht, ob Russland die Menschen bewusst schicke, sagte er "Zeit Online". "Auffällig ist aber, dass das in einem Moment geschieht, in dem die EU ohnehin stark unter Druck ist." Viele der Migranten aus Tadschikistan oder Turkmenistan hätten seit vielen Jahren in Russland gelebt. "Die haben sich wahrscheinlich nicht von selbst auf den Weg gemacht", sagte er.
http://www.cash.ch/news/top_news/rss/fl ... 423797-771

Sollte es wirklich dazu kommen, daß "Flüchtlinge" jetzt verstärkt nach Nordeuropa und/oder das Baltikum ziehen, wird die sich die bisher zurückhaltende Haltung dieser Länder in eine starke Ablehnungsfront gegen Merkel verwandeln.

Putin hat mit EU und Merkel noch einige Rechnungen offen. Die Möglichkeit, die EU-Staaten zu entzweien, wird er sich nicht entgehen lassen. Außerdem kann ein Anschwellen des Flüchtlingsstroms auch die Neigung zu einem Brexit in GB erhöhen. Beides sind Ziele, die für Putin erstrebenswert sein könnten. Eine stärkere Grenzkontrolle wird er sich dann mit einer Aufhebung der Sanktionen bezahlen lassen. Vielleicht reicht auch ein Zugang zu den intern. Kapitalmärkten incl. neuer Bankenkredite.

Das Gefährliche dabei ist, daß mit Türkei und Russland zwei "Schleusenwärter" die Möglichkeit haben, die Gesellschaften in der EU zu destabilisieren. Wer glaubt, daß die EU die bei einem Abkommen mit diesen Ländern gekaufte Zeit in eine wirksame Sicherung der Außengrenzen investieren würde, wird sich enttäuscht sehen. Langfristig wird es wieder zu national gesicherten Grenzen kommen, denn wer verläßt sich angesichts einer solchen Situation auf die Grenzwachen in GR oder IT? :hmm:

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lutherbeck
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von lutherbeck » Sonntag 28. Februar 2016, 11:19

Tatsächlich könnte es aufgrund derartiger Egoismen zu einem Ende Europas kommen - Russland stünde damit auf der Gewinnerseite;
was man militärisch im kalten Krieg nicht erreichen konnte, bekommt man so eben nachgereicht.

Daß die Europäer aufgrund ihrer Kurzsichtigkeit und Dummheit selbst zu ihrem Niedergang beigetragen haben,
wird dann eine Fußnote in der Geschichte sein...

:kotz:
"Ich bin nur ein einfacher demütiger Arbeiter im Weinberg des Herrn".

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 28. Februar 2016, 14:20

lutherbeck hat geschrieben:Tatsächlich könnte es aufgrund derartiger Egoismen zu einem Ende Europas kommen - Russland stünde damit auf der Gewinnerseite;
was man militärisch im kalten Krieg nicht erreichen konnte, bekommt man so eben nachgereicht.

Daß die Europäer aufgrund ihrer Kurzsichtigkeit und Dummheit selbst zu ihrem Niedergang beigetragen haben,
wird dann eine Fußnote in der Geschichte sein...
Ein Ende "Europas" ist ausgeschlossen, Europa wird als Kontinent immer bestehen - ein Ende der EU in der bisherigen Form ist dagegen denkbar.

Du sprichst "Kurzsichtigkeit" und "Dummheit" an. Kurzsichtigkeit ja - Dummheit nein.

Man wollte zu viel und vieles zu schnell und nahm sich nicht die Zeit, die bekannten(!) und absehbaren Probleme zu lösen, bevor man den beabsichtigten Schritt tat.

Beispiel Schengen und Dublin
Man wollte offene Binnengrenzen - im Gegensatz dazu mußten dann natürlich die Außengrenzen so (oder besser) geschützt werden wie die bisherigen Staatsgrenzen. Da stellte sich natürlich die Frage, was mit dem Asyl wird. Man beschloß - was vom System auch richtig ist - das Asyl in ersten Land der EU beantragt werden muß, auf das der Flüchtling seinen Fuß setzt.
Da dies nach der damaligen und bis heute geltenden Lage nur die Mittelmeerländer sein konnten, hätte man gleichzeitig eine Verteilung innerhalb der EU beschließen müssen. Das barg viel Konfliktpotential und wurde daher auf später vertagt - in der Hoffnung, nie darüber reden zu müssen.
Die Alternative wäre gewesen, Schengen auszusetzen, bis alles "in trockenen Tüchern" war. Aber man wollte den medienwirksamen Erfolg der offenen Grenzen, man wollte dem Bürger und Wähler ein schönes Bild zeigen. Die mit den offenen Grenzen verbundenen Probleme waren bekannt, sie wurden verdrängt.

Ähnlichkeiten mit dem Euro und seiner Zwangseinführung sind nicht zufällig, sondern liegen im System der EU begründet. Erfolge um jeden Preis - vorwärts immer, rückwärts nimmer. Dabei bleibt die gute handwerkliche Arbeit auf der Strecke und jetzt holen uns die Fehler der Vergangenheit ein.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Edi » Montag 29. Februar 2016, 22:19

Caviteño hat geschrieben: ..... Dabei bleibt die gute handwerkliche Arbeit auf der Strecke und jetzt holen uns die Fehler der Vergangenheit ein.
Die gute handwerkliche Arbeit bleibt sehr oft beim Gesetzgeber auf der Strecke, sei es beim Bundestag oder in der EU oder auch in den Landtagen. Da werden Gesetze und Verordnungen zusammengeschlampt und das nicht wenig.
Nur das eine Beispiel bei der sog. Griechenlandrettung, wo nicht wenige Volksverdreher nicht mal den Milliardenbetrag kannten, über den sie in Kürze abstimmen sollten und für den der deutsche Steuerzahler zu haften hat, zeigt schon auf, wie verantwortungs- und gewissenlos hier Gesetze durchgepaukt wurden und wie sehr man diese Bundestagshammel von Seiten der Regierung im Griff hat.
Menschen, die sich auskennen auf mancherlei Gebieten der Gesetzgebung wissen das. Erst heute hat mir einer über das baden-württembergische Erneuerbare-Wärme-Gesetz mitgeteilt wie das zusammengeschustert worden ist von Leuten, die von der Praxis wenig Ahnung haben.
Wenn man wollte, könnte man leicht in manchen Bereichen deutlich Energie sparen, was auch für die sog. Grünen gilt, aber man will ja nicht. Statt dessen wird Idelogie getrieben bis zum Geht-Nicht-Mehr.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von umusungu » Montag 29. Februar 2016, 22:38

Edi hat geschrieben:. Erst heute hat mir einer über das baden-württembergische Erneuerbare-Wärme-Gesetz mitgeteilt wie das zusammengeschustert worden ist von Leuten, die von der Praxis wenig Ahnung haben. Wenn man wollte, könnte man leicht in manchen Bereichen deutlich Energie sparen, was auch für die sog. Grünen gilt, aber man will ja nicht. Statt dessen wird Idelogie getrieben bis zum Geht-Nicht-Mehr.
Bist Du der Experte, der allen anderen sagen kann, was sie falsch machen?

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Edi » Montag 29. Februar 2016, 23:09

umusungu hat geschrieben:
Edi hat geschrieben:. Erst heute hat mir einer über das baden-württembergische Erneuerbare-Wärme-Gesetz mitgeteilt wie das zusammengeschustert worden ist von Leuten, die von der Praxis wenig Ahnung haben. Wenn man wollte, könnte man leicht in manchen Bereichen deutlich Energie sparen, was auch für die sog. Grünen gilt, aber man will ja nicht. Statt dessen wird Idelogie getrieben bis zum Geht-Nicht-Mehr.
Bist Du der Experte, der allen anderen sagen kann, was sie falsch machen?
Lies erst mal genauer, dann weißt du das. Von mir allein war nicht die Rede hier, denn ich lerne im Gegensatz zu dir auch von anderen etwas, die auf dem einen oder anderen Gebiet Experten sind. Lesen ohne Voreingenommenheit scheint aber bei dir auch sonst nicht gerade eine deiner Eigenschaften zu sein wie man bei vielen deiner Beiträge sehen kann. Da stellst du immer mal auch Fragen, die längst im Forum beantwortet wurden oder die sich für einen genauen Leser gar nicht stellen.
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von umusungu » Dienstag 1. März 2016, 00:17

Edi hat geschrieben:Erst heute hat mir einer über das baden-württembergische Erneuerbare-Wärme-Gesetz mitgeteilt wie das zusammengeschustert worden ist von Leuten, die von der Praxis wenig Ahnung haben.
Ich soll Dir glauben, was "Einer" Dir an Glaubwürdigem erzählt hat?

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 1. März 2016, 03:43

Wenig beachtet in der deutschen Presse:

Reibungen zwischen Dänemark und Schweden
Wir sind zu sehr auf die verstörenden Bilder aus Griechenland und dem Balkan fixiert, um zu erkennen, dass an der Öresundbrücke gerade demonstriert wird. Welch ein Rückschritt in längst vergangene Zeiten – ausgelöst durch die Völkerwanderung aus dem Nahen Osten. Er ist geeignet, die Konstruktion der EU und die gesellschaftliche Entwicklung in den einzelnen Staaten um 1 Jahre zurückzuwerfen, in überwunden geglaubte wirtschaftliche Not und neu erblühenden nationalen Irrsinn. Mit uns Deutschen mittendrin.
http://ef-magazin.de/216/2/29/8495-of ... grossmacht

Grund für die sich verschärfende Einwanderungspolitik sind die neue Parteien, die immer stärkeren Zulauf gewinnen:
In Dänemark gründete sich die Dänische Volkspartei von Pia Kjærsgaard, die die zunehmende Internationalisierung für die wirtschaftlichen Probleme Dänemarks verantwortlich machte und sukzessiven Druck auf die Sozialdemokraten und Konservativen ausübte, die Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze des kleinen Staates zu verschärfen. Die erst als peinlich empfundene Partei schaffte es trotzdem, mittlerweile zur zweitstärksten politischen Kraft aufzusteigen und die heutige konservative Regierung von sich abhängig zu machen. Dies gelang, weil die Dänische Volkspartei den skandinavischen Wohlfühlstaat mit Einwanderungsfeindlichkeit vermischt hat. Für diese Politik hat sich der Begriff „Wohlfahrtsstaatschauvinismus“ gebildet.
(...)
Doch auch in Schweden regte sich gegen die großzügige Einwanderungspolitik zunehmend Widerstand. Eine nationalistische Partei gründete sich 1988 als „Schwedendemokraten“. Auch sie wurden anfangs belächelt und eher als peinlicher Fleck auf der weißen Weste Schwedens empfunden. Mittlerweile aber haben die Schwedendemokraten 12,9 Prozent im Parlament und können so jede Mehrheit eines sozialdemokratischen oder bürgerlichen Blocks verhindern. Bei Umfragen liegen sie zur Zeit bei über 25 Prozent, und damit wären sie die stärkste Partei.
Allerdings dauert es bis zu den nächsten Wahlen in Schweden (Herbst 218) und Dänemark (Frühjahr 219) noch ein wenig.

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