EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

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overkott
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Donnerstag 1. Dezember 2016, 14:03

Am kommenden Sonntag stimmen die Italiener über eine Verfassungsreform ab. Dabei geht es um eine neue Gewichtung im Zweikammersystem. Ähnlich wie die Bundesrepublik Deutschland hat Italien nicht nur ein Parlament, sondern auch eine Regionalvertretung. Der Unterschied der Regionalvertretung zum Bundesrat ist die stärkere Kompetenz. Durch Direktwahl von Abgeordneten zur Regionalvertretung und deren Gesetzgebungskompetenz stellte diese bisher eine direkte Konkurrenz zum Parlament dar. Die Verfassungsreform soll das Parlament aufwerten und die Regionalvertretung dem Bundesrat angleichen. Dadurch soll Italien effizienter regiert werden können. Die Lösung der italienischen Bankenkrise ist davon mittelbar betroffen. Regierungschef Renzi hat für den Fall des Scheiterns der Reform seinen Rücktritt angedroht.

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overkott
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Donnerstag 1. Dezember 2016, 14:53

Staatsverschuldung
Italien hui, Irland pfui

Darf man einer aktuellen Statistik des zuständigen Bundesamtes Glauben schenken, geht es Italien vergleichsweise gold. Zumindest bei den öffentlichen Schulden stand Italien noch vor zwei Jahren besser dar, als offiziell deklariert. Zwar lag die Staatsverschuldung von 132 Prozent der Wirtschaftsleistung ( BIP ) deutlich über den nach Maastricht-Kriterien geforderten 60 Prozent, doch davon mussten noch einmal 75 Prozent abgezogen werden, die in anderen Staaten als absehbare Lasten anfallen. Demnach hätte Italien per Saldo mit 57 Prozent die Maastricht-Kriterien eher eingehalten als Deutschland. Dagegen sei das reiche Luxemburg mit einer Quote von 23 Prozent tatsächlich über beide Ohren verschuldet. Zusätzlich kämen auf die 23 Prozent nämlich noch einmal 961 Prozent an versteckten Schulden. Zur verdeckten Staatsverschuldung zählen absehbare zukünftige Defizite der öffentlichen Haushalte aufgrund gesetzlich gebotener Ausgaben etwa zur Alterssicherung. Europameister im Schuldenverstecken sei Irland mit 1064 Prozent plus 107 Prozent offizieller Staatsverschuldung. Dagegen erscheint Griechenland mit 213 Prozent plus 179 Prozent offizieller Staatsverschuldung noch vergleichsweise solide.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Montag 5. Dezember 2016, 14:06

Die aktuelle Meldung des Statistischen Bundesamtes ist eine Fortschreibung. Vor fast fünf Jahren schrieb die Welt bereits Ähnliches. Sie stützte sich dabei auf einen Freiburger Finanzwissenschaftler, der den Versicherungen nahe steht. Angesichts der aktuellen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist sein Engagement für eine Kapital gedeckte Alterssicherung schon nicht mehr ganz nachzuvollziehen. Italien sieht er nach einer Rentenreform konsolidiert. Dagegen habe Luxemburg die Rente ab 60 mit vollem Lohnausgleich. In Irland liege die verdeckte Staatsverschuldung von 1.000 Prozent nicht am Sozialsystem, sondern an der Verstaatlichung von Pleitebanken. Gleichwohl hielt er Irland aus ökonomischen und demografischen Gründen nicht für einen hoffnungslosen Fall. Anders beurteilte er Griechenland aufgrund eines überdimensionierten Sozialsystems. Heute sind Politiker bereit, in Griechenland wieder mit Drachmen zu bezahlen. Eine eigene Währung böte dem Staat wieder mehr Handlungsfreiheit innerhalb der EU.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Mittwoch 7. Dezember 2016, 17:19

Die Kanzlerin hat die Waidmannsjoppe aus dem Schrank geholt und lässt die Partei zum Halali blasen. Doch außer politischer Musik gibt es auch Fakten an diesem Tag: Nach dem Referendum vom Sonntag tritt Italiens Regierungschef Renzi wie angekündigt heute abend zurück. Hut ab. Die Börse nimmt es gelassen, die Indizes zeigen vorerst nach oben.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Freitag 23. Dezember 2016, 02:16

Erneut zeigt ein EU-Land, das es sich einen Dreck um die gemeinsamen Absprachen und Vereinbarungen schert. IT greift der strauchelnden Bank Monte dei Paschi mit einer Finanzhilfe unter die Arme:

Monte dei Paschi braucht Milliarden - Italien beschließt Notfallhilfe für Krisenbank

Erst vor kurzem war innerhalb der EU beschlossen worden, daß in einer Haftungskaskade auch die Gläubiger (= Sparer) einer Bank in Haftung genommen werden, soweit ihre Guthaben 100.000 € übersteigen. Die Inanspruchnahme der Steuerzahler sollte nur in Ausnahmefällen erfolgen. Da die Anwendung dieser Regel zu erheblichen politischen Schwierigkeiten (u.U. wird im nächsten Jahr gewählt, die Regierung ist nicht stabil) geführt hätte, hält man sich nicht an die Vereinbarung und '"rettet" mit Steuergeld, um die vielen Kleinanleger nicht zu verprellen.

Die Regelung war seinerzeit eingeführt worden, um evtl'e Bankenkrisen einzudämmen, die Banken selbst von zu starken Spekulationen abzuhalten und den Euro "sicherer" zu machen. Wenn es dann einmal ernst wird, hält sich niemand daran - egal ob die Vereinbarungen "Maastricht", "Fiskalpakt" oder "Bankenunion" heißen.

Es war eine politische Fehlentscheidung allererster Güte durch den Bundestag und Kanzler Kohl D. mit dem Euro auszustatten und sich so in die Abhängigkeit von Ländern wie GR, IT, F, PT oder ES zu begeben. Die Rechnungen werden immer höher, die Sparguthaben werden aufgrund der Nullzinspolitik wertlos und das Erpressungspotential der Südländer steigt mit jedem "Hilfspaket".
Wie das alles zu einem friedvollerem Europa führen soll, das von Kohl & Co versprochen wurde, wird das Geheimnis der politischen Elite bleiben.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 24. Dezember 2016, 21:40

Rettung des Monte dei Paschi di Siena - Rom zielt auf Brüsseler Schlupflöcher
Die in der Dehnung von EU-Regeln traditionell versierte Regierung in Rom hat in der BRRD ein Schlupfloch ausgemacht, das ihr erlauben soll, eine Bankenrettung durchzuführen und gleichzeitig das ominöse Bail-in zu verhindern.
Die Bemerkung der NZZ sagt eigentlich alles und wie es weiter in dem Artikel heißt, bestehen auch ganz erhebliche Zweifel, ob die Voraussetzung zur Anwendung dieses "Schlupfloches" eigentlich vorliegen. Aber da man mit der Kommission schon verhandelt hat und die Zustimmung der EZB mit dem Italiener an der Spitze und einer Stimmenmehrheit der Südstaaten nur als Formalie zu werten ist, wird man schon bekommen, was man will.

Daß durch diese staatliche Bankenrettung die Staatsverschuldung steigt - wenn stört es... :achselzuck:
Die EZB kauf sowieso im Rahmen ihres OMT-Programms alles auf, was auf dem Markt ist und steckt es in ihre Bücher. Wenn dann Grillo die Wahlen gewinnt und bei dem versprochenen Referendum über den Euroverbleib die Mehrheit für den Ausstieg votiert, hängt die EZB auf ihren schlechten ital. (wertlosen) Staatspapieren und kann die Verluste an den Rest der Euroländer weiterreichen.

Euroland 2017 - da werden wir uns noch wundern.....

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 24. Dezember 2016, 23:54

Auf jede Krise kennt die EU nur eine Antwort: Mehr Europa"

Ein Debattenbeitrag von Olaf Henkel, MdEP.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 1. Januar 2017, 17:59

IT könnte in diesem Jahr die Schlagzeilen beherrschen:

Ifo-Chef Clemens Fuest warnt Italien könnte aus der Euro-Zone austreten
Ifo-Chef Clemens Fuest befürchtet, dass Italien langfristig aus der Euro-Zone austreten könnte. "Das Wohlstandsniveau in Italien liegt auf dem Niveau von 2000. Wenn sich daran nichts ändert, werden die Italiener irgendwann sagen: Wir wollen diese Euro-Zone nicht mehr", sagte Fuest dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Probleme gäbe es seiner Ansicht nach auch, wenn Italien einen Antrag beim Rettungsschirm EMS stellen sollte. "Mit seiner Zustimmung zu einem Rettungsprogramm für Italien würde der Bundestag den Steuerzahlern Risiken aufbürden, deren Höhe er nicht kennt und nicht kontrollieren kann", warnt Fuest. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat für den Fall eines Rettungsprogramms für Italien angekündigt, unbegrenzt italienische Staatsanleihen zu kaufen. Hinter der EZB stehen jedoch über die nationalen Notenbanken die Steuerzahler. "Man würde also der EZB die Entscheidung darüber überlassen, wie viel Kredit Deutschland Italien gewährt", sagte Fuest. "Unter diesen Voraussetzungen dürfte der Bundestag dem ESM-Programm eigentlich gar nicht zustimmen."
Auch die ital. Banken sind noch nicht über den Berg. Gleichzeitig könnte es zu Neuwahlen kommen, bei denen dann die Fünf-Sterne-Partei von Grillo als stärkste Partei ins Parlament einziehen könnte.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Montag 9. Januar 2017, 21:23

Prof. Sinn hat am 19. Dezember die traditionelle Vorlesung in München gehalten. Dabei hat er sich an seinem neuesten Buch Der Schwarze Juni - Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster orientiert. Gleichzeitig ging er auf die neuesten Entwicklungen (Trump-Sieg, Referendum in IT) ein.

Den Vortrag kann man hier sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=kRNX9IrjiU

Der Vortrag dauert ca. 1 Stunde und 4 Minuten - es lohnt sich ihn ganz zu hören. Prof. Sinn weißt auch folgende Schwierigkeiten hin:

1. Brexit
Durch den Brexit verliert die EU eine Wirtschaftskraft, die den 2 kleinsten EU-Ländern entspricht. Gleichzeitig verlieren die freihandelsorientierten Länder ihre Sperrminorität im EU-Rat (bisher knapp über der Grenze von 35%, jetzt nur noch 25%). Die Südländer (früher 36%, jetzt 42%) können daher ihre Forderungen durchsetzen, ohne ein Veto D. oder des früheren DM-Blocks fürchten zu müssen.

2. "Gelddrucken" der nationalen Notenbanken
Die nationalen Notenbanken können in unbeschränkten Geld drucken. Eine Begrenzung (z.B. nach Wirtschaftskraft) ist nicht vorgesehen, sie kann im EZB-Rat nur mit 2/3 - Mehrheit durchgesetzt werden - eine Illusion. Im Höhepunkt der Eurokrise war das gesamte in D. zirkulierende Bargeld nur von den südl. Notenbanken geschaffen. In seinem Vortrag erläutert Prof. Sinn das sehr gut und spricht von "Lira, Peseta usw. im Gewand des Euros".

3. Target und Anleihekauf
Seine Lieblingsthemen, die er gut beschreibt.
Durch das Anleihekaufprogramm der EZB kaufen die jeweiligen Notenbanken die Staatsschulden ihrer Länder auf dem Markt auf, also (Beispiel Prof. Sinn: die span. Nationalbank span. Staatspapiere). Da diese häufig im Ausland lagern, z.B. bei der Allianz oder einer deutschen Bank, weist die span. Nationalbank die Bundesbank an, den Kaufpreis zu kreditieren und den Verkäufern zu überweisen. Die Bundesbank erhält nur eine Ausgleichsforderung gegenüber dem Euro-System und dieses hat wiederum eine Forderung gegenüber der span. Nationalbank.
Dadurch wechselt für den Schuldner (= Staaten) der Gläubiger. Statt mit einem Privatgläubiger, die ggfs. auf die ausl. Vermögenswerte des Schuldner-Staates zugreifen kann (Beispiel: Geierfonds und Argentinien), ist jetzt die eigene Nationalbank der Gläubiger. Gleichzeitig hat die Bundesbank nur einen (wertlosen) Anspruch gegen das Eurosystem bzw. die nationalen Zentralbanken, (die z.B. in IT und GR privatrechtliche Unternehmen sind und pleite gehen können).
Prof. Sinn vergleicht dieses System mit dem Ende der Rubelzone, als die UdSSR auseinanderbrach. Auf die Begleichung der Schulden der abgespaltenen Republiken wartet man in Moskauf noch heute... ;D

4. Fiskalunion
Nur eine Vorstufe bzw. andere Beschreibung für eine Transferunion.

Am Ende des Vortrags unterbreitet Prof. Sinn Vorschläge für einen Neustart. Ob es realistisch ist, die notwendigen Änderungen der Verträge mit einer "Änderungkündigung" einzufordern, darf mE angesichts des politischen Personals in D. dem Reich der Träume zugeordnet werden. Andererseits erhält man eine Ahnung, wie wichtig die nächste Wahl ist. Europa wackelt, die Briten scheiden aus und alle sind pleite. Seine Forderung, den Briten beim Brexit soweit wie möglich entgegenzukommen, wird bei Merkel & Co wohl ungehört verhallen. Leider!

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 1. Februar 2017, 08:11

In den Niederlanden ist der Wahlkampf eröffnet. Geert Wilders hat im Parlament die Einreisebestimmungen von Donald Trump gelobt und dafür scharfen Widerspruch des Außenministers geerntet.
Wilders — seen by many as a Dutch equivalent of Trump — paid tribute to the new U.S. leader, saying, "Finally America has a president, finally a country in the West has a president, who not only lives up to his promises but who says 'the freedom of my citizens is more important than anything.'"
Foreign Minister Bert Koenders hit back. "If you want to fight terror, then the worst thing you can do is trample human rights," he said.
(...)
Wilders' party has long advocated banning migration to the Netherlands from Muslim nations and even called on Trump in a tweet over the weekend to extend his ban to Saudi Arabia.
"President Trump has, in two weeks, pursued an immigration policy that is more effective than your entire Cabinet for as long as you have existed," Wilders told Koenders.
http://www.foxnews.com/world/2017/01/31 ... order.html

Das Beispiel zeigt, welche Auswirkungen Trumps Maßnahmen auf die EU und die kommenden Wahlkämpfe haben können. Insofern ist der Aufschrei von Politik und Medien schon verständlich: Die gefürchteten bzw. verachteten "Rechtspopulisten" erfahren kostenlose Wahlkampfhilfe durch Trump und könnten mit ihren Erfolgen die schöne EU durcheinander wirbeln.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Freitag 3. Februar 2017, 02:40

In seinem Artikel "Die Logik hinter Trump und Brexit" zeigt Sarrazin, daß es sich bei beiden Entscheidungen wohl überlegt getroffen wurden und nicht auf einem "Versehen" beruhen:
Der angekündigte und jetzt in die Wege geleitete Politikwechsel beider Länder kann zu einer polit-ökonomischen Zeitenwende mit ungewissen Folgen führen. Das Erschrecken darüber sollte aber nicht verdunkeln, dass im Kern ein rationales Argument dahintersteckt, ein überraschend einfacher, aber schlüssiger Gedankengang. Dieser ist, hat man ihn einmal erfasst, nicht leicht zu widerlegen, und er führt zum Kern dessen, was Trumps Wähler und die Brexit-Befürworter gleichermaßen bewegt: Im Zentrum der Brexit-Entscheidung wie auch vonTrumps Wahlsieg stand der Wunsch der Wähler, unerwünschte Einwanderung zu stoppen und gegen illegale Einwanderung vorzugehen, und es wurden die gewählt, die ebendas versprachen.
Die sozialen Kosten des technischen Fortschritts und der Globalisierung sind in der Gesellschaft ungleich verteilt: Der Strukturwandel und der Abbau von industriellen Arbeitsplätzen treffen Regionen und Menschen sehr ungleichmäßig. Die durch Masseneinwanderung aus armen Ländern ins Werk gesetzte zusätzliche Konkurrenz am Arbeitsmarkt senkt zudem die Löhne der weniger Qualifizierten und mindert ihre Arbeitsmarktchancen, während die Gewinne vor allem bei den Wohlhabenden und Gebildeten anfallen.
So erklärt es sich, dass in breiten Schichten der Bevölkerung die Realeinkommen seit Jahrzehnten nicht mehr steigen oder teilweise sogar fallen. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Großbritannien ist dies sehr spürbar.
Es ist ganz unbestreitbar, dass ein erfolgreicher Stopp unerwünschter oder illegaler Einwanderung, wenn er über längere Zeit durchgehalten und konsequent exekutiert wird, das Angebot am unteren Ende des Arbeitsmarkts verknappt und so die Job-Chancen und Einkommensperspektiven im Bereich der unteren und mittleren Einkommen verbessert. Ferner ist es ganz unbestreitbar, dass die Abwanderung industrieller Arbeitsplätze ins Ausland kein unwiderrufliches Schicksal ist. Deutschland, aber auch die Schweiz
oder Schweden haben das derWelt vorgeführt.
Hier mag man über Trumps Methoden streiten, aber die Zielsetzung, mehr industrielle Wertschöpfung und überhaupt einen größeren Teil derWertschöpfungsketten im Land zu halten, ist nicht per se unvernünftig.
Eine Rückgewinnung der Kontrolle über die Einwanderung und eine konsequente standortbezogene Industriepolitik können in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien schon in wenigen Jahren zu deutlichen Verbesserungen am unteren Ende der Einkommens- und Beschäftigungspyramide führen, wenn sie konsequent und einigermaßen intelligent betrieben werden. Dies kann zugleich einen nicht zu unterschätzenden langfristigen Beitrag für die Stabilität der Gesellschaft und die Legitimation ihrer
Ordnung leisten.
(...)
Die tiefe Beunruhigung der europäischen Eliten speist sich wohl auch aus der Befürchtung, dass May und Trump Erfolg haben könnten. Was wird aus Angela Merkels Behauptung, in der modernen Welt ließen sich Grenzen nicht mehr gegen unerwünschte Einwanderung schützen, wenn die Vereinigten Staaten und
Großbritannien in den kommenden Jahren das Gegenteil beweisen?
Mehr und mehr Menschen könnten dann zu dem Schluss kommen, dass man keine unerwünschte
Einwanderung dulden muss, wenn man Wohlstand und Sicherheit will. Dass es auch nicht nötig ist, für die
Misswirtschaft anderer Länder zu zahlen, und dass es zudem keine rationalen Gründe gibt, sich in eigenen Angelegenheiten einer europäischen Rechtsprechung zu unterwerfen.
http://plus.faz.net/evr-editions/2017-0 ... 15944.html - Artikel online noch nicht frei verfügbar.

Le Pen hat erneut bekräftigt, das sie - falls sie die Wahlen gewinnen sollte - ein baldiges Referendum über einen EU-Austritt ansetzen wird:
Nach einem möglichen Wahlsieg im Mai wolle sie sofort nach Brüssel reisen, um die Oberhoheit über Währung, Gesetzgebung, Haushalt und das nationale Territorium wiederzuerlangen. Falls sie dies erreichen sollte, werde sie den Franzosen empfehlen, in der EU zu bleiben. "Sonst werde ich ihnen raten, die EU zu verlassen."
http://www.rp-online.de/politik/eu/fran ... -1.6580868

Verständlich, daß die europ. "Eliten" angesichts solcher Äußerungen hoch nervös sind. Auch für die Medien wird es arbeitsreich: Bisher müssen sie nur auf AfD, Trump und Brexit einschlagen. In Kürze dürften noch Wilders und Le Pen dazukommen.

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Raphael
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael » Freitag 3. Februar 2017, 06:38

In diesem Zusammenhang sei an ein Zitat erinnert, welches Robert bereits vor längerer Zeit hier im Forum verbreitet hat: :maske:
Lord Bertrand Russell, der Alfred Rosenberg der liberal-demokratischen Ideologie (in: The Impact of Science on Society, dt. u. d. T.: Wissenschaft wandelt das Leben, München 1953, S. 41 ff.) hat geschrieben: Politisch wird wahrscheinlich die Massenpsychologie zur wichtigsten Disziplin werden … Das Aufkommen der modernen Propagandamethoden hat ihre Bedeutung wesentlich gesteigert. Die wichtigste dieser Methoden heißt angeblich „Erziehung“. Auch die Religion spielt eine, wenn auch verschwindende, Presse und Rundfunk eine an Bedeutung zunehmende Rolle … Es steht zu hoffen, daß eines Tages jeder jeden zu allem überreden kann, wenn er seine Patienten nur jung genug in die Hand bekommt, und vom Staat mit Geld und dem erforderlichen Apparat versehen wird.

Auf diesem Gebiet würde man erheblich weiter kommen, wenn die Sache in einer Diktatur von Wissenschaftlern in die Hand genommen würde … Die Sozialpsychologen der Zukunft werden über mehrere Schulklassen verfügen, an denen sie eine Reihe von Verfahren erproben, wie man den Menschen die unverrückbare Überzeugung beibringt, daß Schnee schwarz ist. Und bald werden die ersten vergleichbaren Ergebnisse vorliegen: 1. Der Einfluß des Elternhauses ist von Übel, 2. man erreicht wenig, wenn man den Unterricht nicht schon in der Altersklasse unter 10 Jahren beginnt, 3. sehr wirksam sind in Musik gesetzte Verse, die man immer wieder absingen läßt, 4. die Ansicht, „Schnee ist weiß“ stempelt man am besten als Geschmacksverirrung morbider Überspanntheit ab. Aber … ich greife vor. Es ist die Sache zukünftiger Wissenschaftler, hierfür genaue Grundsätze zu entwickeln und herauszufinden, was es pro Kopf und Nase kostet, den Kindern beizubringen, daß Schnee schwarz ist, und wieviel weniger man ausgeben kann, um sie glauben zu machen, er sei dunkelgrau.

Diese Wissenschaft von der Massenpsychologie wird zwar fleißig betrieben, aber streng auf die regierenden Klassen beschränkt werden. Den Pöbel wird man über das Verfahren, wie seine Ansichten ausgebrütet wurden, im unklaren lassen. Hat sich diese Technik eines Tages vervollkommnet, so kann jede Regierung, die die Erziehung für eine Generationsspanne in der Hand hat, ihre Untertanen gefahrlos ohne Armeen und Polizisten am Zügel führen.
Diese Sozialingenieure haben derzeit alle Hände voll zu tun ............
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 5. Februar 2017, 01:14

Ein Blick auf die NL - fünf Wochen vor den Wahlen:

Kann Wilders noch gestoppt werden?

Auch hier das Gleiche wie in D.: Die Politik gab Versprechungen, die dann nicht eingehalten wurden.
Aus offenkundig taktischen Gründen gab Rutte damals nämlich kurz vor der Wahl ein neuerliches Versprechen: „Kein Cent“ mehr für Griechenland – was er erwartungsgemäß wiederum nicht einhielt. Arbeitnehmer erinnern sich auch daran, dass Rutte ihnen 1000 Euro Steuerbonus versprach – aber aus Finanznot später nicht gewährte.
Die Beschäftigungslage hört sich wohl statistisch gut an, scheint aber bei einem großen Teil nicht anzukommen:
Allerdings wird die Diskussion über die Qualität der Arbeit lauter. Eine Million Menschen verdingen sich als Solo-Selbständige, viele von ihnen unfreiwillig. Andere hangeln sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag. Sogar die Volkswirte der Rabobank sehen das Phänomen dieser „Flexwerker“ als problematisch. Die niederländische Notenbank DNB plädiert für höhere Löhne in einer Reihe mäßig bezahlter Berufe: Kellner, Postboten, Verkäufer. Auch im Wahlkampf spielt der in der Krise gebeutelte Arbeitnehmer plötzlich eine große Rolle. In einer Variante des alten Rutte-Versprechens will die Partei D66 jedem Beschäftigten einmalig 500 Euro geben – und die Zusage gar halten.
Ob Rutte, der ein ungeheures Glaubwürdigkeitsproblem hat, noch einmal Erfolg haben wird, ist daher sehr fraglich. Zwar wird Wilders wohl kaum neuer Regierungschef werden, aber er kann mit - nicht bindenden - Referenden die Regierung gehörig unter Druck setzen. Der abgelehnte Vertrag mit der Ukraine läßt grüßen. Was geschieht, wenn das nächste Mal nicht die Ukraine sondern Hilfszahlungen für GR, Eurobonds oder die Verteilung von sog. "Flüchtlingen" zur Abstimmung anstehen? Wie gesagt - die konsultativen Referenden binden die Regierung nicht, aber will sie gegen den erklärten Volkswillen entscheiden?

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von RomanesEuntDomus » Mittwoch 15. Februar 2017, 14:47

Nigel Farage gestern im EU-Parlament. Er beginnt seine zweiminütige Rede mit der Bemerkung: "Ich komme mir hier vor, als sei ich gerade bei einem Sektentreffen." Die Blicke der Umsitzenden während der Rede scheinen seine Vermutung eindrucksvoll zu bestätigen.

https://www.youtube.com/watch?v=Ah_gpjrrIKA

(Allerdings gehört er auch zu denen, die ständig die EU "Europa" nennen. Deshalb von mir nur eine Zwei minus.)

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 16. Februar 2017, 11:05

Ein Blick nach Italien:

Italiens Weg ins Schlaraffenland

Bemerkenswert, daß jetzt auch deutsche Wirtschaftswissenschaftler die Frage stellen, ob D. überhaupt vom Euro profitiert. Clemens Fuest, der Nachfolger von Prof. Sinn im ifo-Institut, hat sich zusammen mit Prof. Becker dazu geäußert:

Profitiert Deutschland wirklich vom Euro?

Er kommt zu folgendem Ergebnis:
Es gibt viele Gründe dafür, dass Deutschland sich für die Eurozone engagiert. Dass Deutschland zu den großen Gewinnern des Euros zählen würde und fairerweise - als Kompensation für die vermeintlichen Verlierer - diese Gewinne mit anderen Mitgliedstaaten teilen sollte, gehört nicht dazu.
Wenn man berücksichtigt, daß der Euro sein Ziel, das Zusammenwachsen Europas zu beschleunigen nicht erreicht hat und das Gegenteil - eine wachsende Spaltung, verbunden mit gegenseitigen Vorwürfen - eingetreten ist, muß man sich schon fragen, warum sich D. weiter in der Eurozone engagieren sollte. Erschwerend kommt hinzu, daß die TARGET-Problematik noch immer nicht gelöst ist, die Südländer weiterhin kräftig konsumieren und bei EZB anschreiben lassen. Bezahlen? Warum denn, wenn D. sie gewähren läßt.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael » Donnerstag 16. Februar 2017, 11:22

Die TARGET2-Forderungen der Bundesbank haben Ende Januar 2017 ein All-time-high von knapp 800 Mrd. € erreicht: (Quelle)!

Da kann einem schon 'mal schwindelig werden! :pfeif:
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 16. Februar 2017, 14:08

Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 16. Februar 2017, 11:22
Die TARGET2-Forderungen der Bundesbank haben Ende Januar 2017 ein All-time-high von knapp 800 Mrd. € erreicht: (Quelle)!

Da kann einem schon 'mal schwindelig werden! :pfeif:
:ja: Vor allem, wenn man einen Blick auf den Anstieg der TARGET-Forderungen wirft: 35% innerhalb eines Jahres.

Bzgl. der Größenordnung hier ein paar Vergleichszahlen:

"Rettung" Griechenland:
1. Paket - deutscher Anteil = 15 Mrden €
2. Paket - deutscher Anteil = 38 Mrden €
3. Paket - deutscher Anteil = ca. 9 Mrden € - (27% von 32 Mrden €, die bisher ausgezahlt wurden]
Mit zusammen ca. 62 Mrden € eine preiswerte Angelegenheit, vgl. mit den TARGET-Salden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/re ... e-101.html

Goldbestand der Bundesbank

ca. 107 Mrden €

Bundeshaushalt
Der Bundeshaushalt 2017 sieht Soll-Einnahmen iHv 329 Mrden € vor.

Quelle: https://www.bundeshaushalt-info.de/#/20 ... lplan.html

Die bisher ausgezahlten "Rettungs"gelder für GR machen weniger als 10% der TARGET-Salden aus, die Goldreserven der Bundesbank würden nur 13% der TARGET-Salden decken und die Steuereinnahmen des Bundes müßten über zwei Jahre vollumfänglich zur ihrer Begleichung eingesetzt werden. Selbst die Gesamtsteuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden reichen nicht aus, die TARGET-Salden zu decken, denn sie betrugen 2015 nur 673 Mrden €.

Angesichts dieser Größenordnung kann man sich über die Themen der politischen Diskussion in diesem Land wundern.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Donnerstag 16. Februar 2017, 16:40

Die Tagesschau präsentiert ein zwangsfinanziertes Rätsel: Demnach hafte der TÜV nicht für sein Zertifikat. Habe der Europäische Gerichtshof geurteilt.

Der erste Gedanke: Keiner darf nach gesundem Menschenverstand etwas zertifizieren, was er selbst nicht geprüft hat. Das Argument: "Hat meine Mutter schon kontrolliert", wird auch der TÜV nicht gelten lassen können. Soweit ihm die medizinische Kompetenz fehlt, darf er medizinische Produkte nicht zertifizieren.

Der zweite Gedanke: Was umfasst eigentlich die Kontrollpflicht für die Zertifizierung eines Verfahrens? Geht es dabei um die Sicherheit der Produktionsanlage oder um die Sicherheit des Produkts? Der gesunde Menschenverstand legt nahe, dass Produkt und Produktionsverfahren zwei verschiedene Dinge sind. Soweit also das Zertifikat nur das Verfahren betrifft, dürfte der TÜV aus dem Schneider sein, wenn ein Kunde sich über das Produkt beschwert.

Der dritte Gedanke: Hat der TÜV ein umstrittenes Medizinprodukt zertifiziert, wie es die Tagesschau nahelegt, oder nicht? Offenbar handelt es sich bei umstrittenen TÜV-Plakette nicht um die nächste Hauptuntersuchung für Brustimplantate:

http://www.tuv.com/de/germanyinfothek/i ... rheit.html

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael » Freitag 17. Februar 2017, 08:07

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 16. Februar 2017, 14:08
Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 16. Februar 2017, 11:22
Die TARGET2-Forderungen der Bundesbank haben Ende Januar 2017 ein All-time-high von knapp 800 Mrd. € erreicht: (Quelle)!

Da kann einem schon 'mal schwindelig werden! :pfeif:
:ja: Vor allem, wenn man einen Blick auf den Anstieg der TARGET-Forderungen wirft: 35% innerhalb eines Jahres.

Bzgl. der Größenordnung hier ein paar Vergleichszahlen:

"Rettung" Griechenland:
1. Paket - deutscher Anteil = 15 Mrden €
2. Paket - deutscher Anteil = 38 Mrden €
3. Paket - deutscher Anteil = ca. 9 Mrden € - (27% von 32 Mrden €, die bisher ausgezahlt wurden]
Mit zusammen ca. 62 Mrden € eine preiswerte Angelegenheit, vgl. mit den TARGET-Salden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/re ... e-101.html

Goldbestand der Bundesbank

ca. 107 Mrden €

Bundeshaushalt
Der Bundeshaushalt 2017 sieht Soll-Einnahmen iHv 329 Mrden € vor.

Quelle: https://www.bundeshaushalt-info.de/#/20 ... lplan.html

Die bisher ausgezahlten "Rettungs"gelder für GR machen weniger als 10% der TARGET-Salden aus, die Goldreserven der Bundesbank würden nur 13% der TARGET-Salden decken und die Steuereinnahmen des Bundes müßten über zwei Jahre vollumfänglich zur ihrer Begleichung eingesetzt werden. Selbst die Gesamtsteuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden reichen nicht aus, die TARGET-Salden zu decken, denn sie betrugen 2015 nur 673 Mrden €.

Angesichts dieser Größenordnung kann man sich über die Themen der politischen Diskussion in diesem Land wundern.
Man darf wohl davon ausgehen, daß die 800 Mrd. € uneinbringlich sein werden, wenn das Währungssystem Euro zusammenbrechen sollte.
Mir ist daher unerklärlich, warum in den Medien so häufig davon die Rede ist, Deutschland würde ganz enorm vom Euro profitieren. Eine Erklärung wäre natürlich, daß die Presse lügt. :pfeif:
(Aber das darf ich ja nicht sagen, denn dann bin ich ja böse! :nuckel: )

Wenn man die wirtschaftliche Situation mit einem Unternehmen vergleicht, dann macht Deutschland momentan einen sehr hohen Umsatz (Leistungsbilanzüberschuß ebenfalls auf All-time-high), die Bundesbank finanziert diesen Umsatz via TARGET2 vor und bleibt im schlimmsten Falle auf diesen Forderungen sitzen, weil die anderen Zentralbanken des TARGET2-Systems die Zahlung verweigern. Evtl. sogar verweigern müssen, weil sie bankrott sind. :auweia:

Hinzu kommen noch die Probleme bei der Weiterfinanzierung Griechenlands, der angedachte Ausstieg Frankreichs aus dem Euro und die Bankenkrise in Italien. :panisch:

Ich will ja nicht den Teufel an die Wand malen, aber da sind schon bei geringeren Anlässen Kriege geführt worden ...............
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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overkott
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Freitag 17. Februar 2017, 11:37

Mehrere hundert illegale Eindringlinge sind von Marokko aus gewaltsam in EU-Territorium eingedrungen. Nun muss geprüft werden, ob sie in Marokko einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Offenbar ist Marokko gegen den unbefugten Grenzübertritt nicht konsequent vorgegangen. Sollte Marokko das Asylproblem nicht allein bewältigen können, ist zu prüfen, ob das Land bei Errichtung und Betrieb von Verwaltungszentren und Übergangsheimen unterstützt werden kann. Die gesunkene Bereitschaft, illegalen Grenzübertritt zu tolerieren, spüren vor allem die Grünen mit nur noch sieben Prozent in Umfragen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Freitag 17. Februar 2017, 13:08

Raphael hat geschrieben:
Freitag 17. Februar 2017, 08:07

Man darf wohl davon ausgehen, daß die 800 Mrd. € uneinbringlich sein werden, wenn das Währungssystem Euro zusammenbrechen sollte.
Die werden auch bei einem weiteren Bestehen des Euros uneinbringlich sein, denn wie sollen ES, IT oder GR ihre Schulden mit Exporten nach D. bezahlen? Das müßten sie ja, um die Target-Salden zu vermindern.
Raphael hat geschrieben:
Freitag 17. Februar 2017, 08:07

Mir ist daher unerklärlich, warum in den Medien so häufig davon die Rede ist, Deutschland würde ganz enorm vom Euro profitieren. Eine Erklärung wäre natürlich, daß die Presse lügt. :pfeif:
(Aber das darf ich ja nicht sagen, denn dann bin ich ja böse! :nuckel: )
Sarrazin hat diese Aussage, das D. vom Euro profitieren würde, schon in seinem zweiten Buch "Deutschland braucht den Euro nicht" in 2012 widerlegt. Er wies darauf hin, daß die Exporte in die Nicht-Euro-Länder der EU stärker und in die Nicht-EU-Länder viel stärker steigen als in die Euroländer.
Prof. Sinn äußert sich ja zwischen den Zeilen ähnlich, glaubt bzw. fordert aber immer (noch) eine Reform und verweist auf politische Gründe. Letztere dürfte allerdings jetzt wohl im Negativbereich zu finden sein.
Raphael hat geschrieben:
Freitag 17. Februar 2017, 08:07
Wenn man die wirtschaftliche Situation mit einem Unternehmen vergleicht, dann macht Deutschland momentan einen sehr hohen Umsatz (Leistungsbilanzüberschuß ebenfalls auf All-time-high), die Bundesbank finanziert diesen Umsatz via TARGET2 vor und bleibt im schlimmsten Falle auf diesen Forderungen sitzen, weil die anderen Zentralbanken des TARGET2-Systems die Zahlung verweigern. Evtl. sogar verweigern müssen, weil sie bankrott sind. :auweia:
Als Prof. Sinn die TARGET-Problematik aufgrund eines Hinweises des früheren Bundesbanker Schlesinger entdeckte, stufte die Bundesregierung die TARGET-Salden nicht etwa als Forderungen sondern als Verrechnungsposten ein. Prof. Sinn wies dann zu Recht darauf hin, das im Fall einer Pleite noch nicht einmal Zahlungsansprüche bestehen würden.
Ob die Bundesregierung diese Auffassung noch immer hat, weiß man nicht. Draghi hat sich jedenfalls wie folgt geäußert:
Stets hat die EZB betont, dass ein Austritt aus dem Euro in den Europäischen Verträgen nicht vorgesehen sei. Damit erübrige sich jede weitere Diskussion.
Roma locuta, causa finita. So war es bislang. Seit letzter Woche ist es anders. Da schrieb Mario Draghi ziemlich unvermittelt am Ende eines ansonsten eher technischen Briefes: “Falls ein Staat aus dem Eurosystem austritt, müssten die Forderungen und Verbindlichkeiten seiner Zentralbank gegenüber der EZB vollständig erfüllt werden.”
Gegenüber den Italienern soll das eine Drohung sein. Denn die italienische Zentralbank schuldet der EZB im Rahmen des sogenannten Target-Systems rund 350 Milliarden Euro. Deshalb ist Draghis Bemerkung von vielen Beobachtern als ein Versuch aufgefasst worden, Italien von einem Euro-Austritt abzuschrecken.
http://www.theeuropean.de/bernd-lucke/1 ... rio-draghi

Ich gehe allerdings davon aus, daß - falls es zu einem Austritt kommen sollte - sich das Land einen Dreck um seine TARGET-Verbindlichkeiten scheren dürfte. Sollen die Deutschen doch zahlen....
Raphael hat geschrieben:
Freitag 17. Februar 2017, 08:07
Hinzu kommen noch die Probleme bei der Weiterfinanzierung Griechenlands, der angedachte Ausstieg Frankreichs aus dem Euro und die Bankenkrise in Italien. :panisch:
Grillo will im Fall eines Wahlsieges ein Referendum über den Verbleib im Euro abhalten. Die Einstellung der Italiener zu Euro und Währungsunion wird in diesem Artikel beschrieben:

Italiens Weg ins Schlaraffenland

Besonders bemerkenswert:
Europa müsse auf dem Weg der Einigung einen kräftigen Schritt nach vorne machen, sagen diejenigen italienischen Politiker, die sich noch zur EU bekennen. Das sind lange nicht mehr so viele wie in früheren Zeiten, denn längst wird in Italien die Debatte geprägt von absurden Legenden. Demnach hat Deutschland die Italiener in die Euro-Währungsunion gezwungen, um Italien auszubeuten, und nun sitzen die Deutschen angeblich auf einem Berg Geld, den sie mit ihrem Leistungsbilanzüberschuss der Weltwirtschaft entzogen haben. Angeblich wird ohne Euro alles leichter, denn mit Abwertung der italienischen Währung und mit einem Haushaltsdefizit nach Belieben könne Italiens Wirtschaft endlich wieder wachsen.
Auch die von der EZB verhängten Null- bzw. Negativzinsen sollte man nicht vergessen. Die Deutschen haben ihre Altersvorsorge - sofern sie ergänzend vorsorgen - überwiegen in Lebensversicherunge, Riester uä angelegt. Prof. Sinn geht davon aus, daß die EZB eine Inflation von 4 % (i.W.: vier) tolerieren wird:

Hans-Werner Sinn: „Machen Sie der Enteignung ein Ende“
Unschöne Aussichten: Hans-Werner Sinn glaubt, dass die EZB vier Prozent Inflation tolerieren wird: Deutschland befindet sich längst in einem inflationären Prozess und soll für dumm verkauft werden.
Raphael hat geschrieben:
Freitag 17. Februar 2017, 08:07
Ich will ja nicht den Teufel an die Wand malen, aber da sind schon bei geringeren Anlässen Kriege geführt worden ...............
Davon gehe ich nicht aus. Es reicht aber schon, wenn der Euro weiter bestehen bleibt und die Völker immer weiter entfremdet. Da werden dann Rechnungen aufgestellt, die mit Sicherheit nicht zur Völkerverständigung beitragen werden.

Der Euro ein Friedensprojekt, die Klammer einer "immer enger werdenden Union" - da kann man heute nur lachen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 18. Februar 2017, 13:38

Geldpolitischer Amoklauf

Der Artikel der Jungen Freiheit beschäftigt sich mit den TARGET-Salden und führt dazu aus:
Etwas ist faul am Erfolgsmodell Deutschland. „Das deutsche Problem“, schrieb die FAZ, besteht in der Tat darin, daß der Exportweltmeister Deutschland Jahr für Jahr steigende Leistungsbilanzüberschüsse anhäuft, daß die Devisenreserven der Bundesbank aber nur mäßig zulegen und daß das Netto-Auslandsvermögen Deutschlands nur 1.476 Milliarden Euro ausmacht. Die Durchschnittsvermögen hierzulande bleiben im internationalen Vergleich bescheiden, der Lohn der Anstrengung fällt mager aus.
Daß – neben anderen Gründen – auch der Euro daran schuld sein könnte, unterschlägt das Blatt und verschweigt, daß die Hälfte dieses Netto-Auslandsvermögens aus den berüchtigten Target-2-Forderungen der Bundesbank besteht. Aus elektronischen Forderungen, die die Bundesbank als Kapitalanlage verbucht, von denen aber niemand weiß, ob und wann und in welcher Höhe sie jemals zurückgezahlt werden. Daß das Eurosystem auf schwer durchschaubare Weise Deutschland ausbeutet und vielleicht sogar diesen Zweck hat, ist ein Skandal, der im Bundestagswahlkampf auf die Tagesordnung gehört.
(...)
Wenn die Bundesregierung den politischen Willen dazu aufbrächte, müßte sie darauf dringen, daß die Target-Salden jährlich ausgeglichen werden – vergleichbar mit der Regelung zwischen den Regionalbanken des Federal Reserve Systems der USA. Oder sie könnte verlangen, daß die Kredite mit Gold, Devisen oder Staatsbesitz besichert werden. Alles Forderungen, die schon 2015 von einer noch nicht im Bundestag vertretenen Partei erhoben wurden: der AfD. Auch darüber hat die FAZ erwartungsgemäß nicht berichtet. Die Leser könnten ja auf die Idee kommen, daß das morbide Eurosystem und die Plünderung deutschen Volksvermögens alles andere als alternativlos sind.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Cath1105 » Sonntag 19. Februar 2017, 08:08

:(
ET VERBUM CARO FACTUM EST

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overkott
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Montag 20. Februar 2017, 16:35

Der US-Vizepräsident hat im Namen seines Regierungschefs und Staatsoberhaupts der EU Zusammenarbeit und Partnerschaft versichert, bevor er mit dem NATO-Chef den Weg ebnen will für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten in Brüssel voraussichtlich Ende Frühling. Diese Zusicherung ist um so wichtiger, als Herr Pence bereits in München den Zusammenhang von Sicherheit und Marktwirtschaft angesprochen hat und dabei auf persönliche Eindrücke von Ergebnissen einer Zentralverwaltungswirtschaft rekurrierte. In den nächsten zwei Jahre scheinen sich Europa und Großbritannien noch nicht aufzulösen. Erwartungsgemäß wird sich der US-Präsident nicht einmischen wollen. Aber er wird es mit Sicherheit in Brüssel leichter haben, wenn ein einiges Europa mit einer Stimme spricht.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Montag 20. Februar 2017, 18:40

Die EU beschleunigt derzeit durch Finanzhilfen die Heimreise von Afghanen. Der Sicherheit in Afghanistan gilt dabei erhöhte Aufmerksamkeit. Einreisezentren befinden sich in Regionen mit ausreichender Sicherheitslage, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Eine eigene Außenpolitik der Bundesländer erscheint aus Sicht des Bundes nicht zielführend. Dies gilt besonders für Bundesländer, deren Haushalt überproportional angespannt ist.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Montag 20. Februar 2017, 19:32

Russland sichert Separatisten in der Ukraine Reisefreiheit zu. Damit setzt das Land die EU im Hinblick auf Visa-Befreiung für Bürger der Ukraine unter Druck. Die EU hatte der Ukraine die Prüfung ihres Anliegens zugesagt. Mit der Visa-Befreiung besteht auch die Gefahr der Einreise von Separatisten. Die Prüfung wird zeigen, ob der Ukraine ein System der elektronischen Reisegenehmigung angeboten werden kann, wie die USA es im Rahmen des Visa Waver Program etwa für Polen und Deutschland eingerichtet hat.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 21. Februar 2017, 00:08

overkott hat geschrieben:
Montag 20. Februar 2017, 19:32
Die Prüfung wird zeigen, ob der Ukraine ein System der elektronischen Reisegenehmigung angeboten werden kann, wie die USA es im Rahmen des Visa Waver Program etwa für Polen und Deutschland eingerichtet hat.
Das US-Visa-Waiver-Programm gilt nicht für Staatsangehörige aus Polen (auch nicht für Rumänen, Bulgaren oder Kroaten):

https://esta.cbp.dhs.gov/esta/applicati ... ution=e1s1

Entsprechende Verhandlungen zwischen der EU(!) und den USA laufen zwar, jedoch ist der Ausgang - insbesondere unter der neuen Administration - nicht abzusehen:

https://www.estas.de/eu-kommission-esta-standards

http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinb ... afreiheit/

Interessant ist auch, das GB und Irland an der gemeinsamen Visapolitik der EU nicht teilnehmen - soviel zum Thema: "Europa der zwei Geschwindigkeiten", das jetzt wieder diskutiert wird. Gleichzeitig zeigt sich, das es keineswegs besser ist, wenn "Brüssel" verhandelt. Was wäre, wenn - um die Gegenseitigkeit durchzusetzen - eine Visapflicht für US-Bürger eingeführt würde?
Die Visumpflicht für die USA hätte umgehend eine Visumpflicht für alle EU-Bürger zur Folge. So würde sich die Situation für Bulgarien, Kroatien, Zypern, Polen und Rumänien nicht verbessern und für alle anderen EU-Staaten verschlechtern.
Quelle: s.o.

Da fragt man sich schon, warum die Kommission zuständig ist.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Freitag 24. Februar 2017, 13:21

Ein besorgter Blick auf Italien:

Italien wird zum Schreckgespenst

Spätestens im nächsten Frühjahr müssen Wahlen in IT stattfinden und nach dem geänderten Wahlgesetz wird es - wie früher - Koalitionen geben müssen, denn die bisherige "Siegprämie" wird wohl aufgrund der neuen Bestimmungen nicht zur Anwendung kommen.
Italien wird wie in der Ersten Republik (1946 bis 1994) wieder von Koalitionen regiert werden. Und die Einwanderungsgegner werden eine deutliche Mehrheit in Kammer und Senat haben. Die Asylpolitik wird voraussichtlich der inhaltliche Kern sein, um den sich die zukünftige Regierung gruppiert. Sowohl die Grillini wie auch die Anhänger der Rechtsparteien wollen Asyllager in Afrika, um vor dem Erreichen der Landesgrenzen die Spreu vom Weizen zu trennen. Noch gibt es vor einer Regierungsbildung einige Probleme zu lösen. Die fünf Sterne haben beispielsweise einen Beschluss, keine Koalition einzugehen. Der wurde jedoch gefasst, als es die Siegprämie noch gab. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ist die Hoffnung jemals alleine regieren zu können obsolet.
(...)
Wenn Berlusconi oder Grillo in Rom etwas zu sagen haben werden, dann werden sie Rache an Deutschland nehmen. Martin Schulz hatte mit Silvio Berlusconi einen harten Schlagabtausch im Europäischen Parlament. Nachdem Schulz Berlusconi mit einer endlosen Anklagerede genervt hatte, empfahl Berlusconi Schulz die Rolle als Kapo in einem Nazifilm.
Auch Grillo hat zu Schulz ein sehr gestörtes Verhältnis. Auf seinem Blog wurde der neue SPD-Hoffnungsträger in Naziuniform dargestellt. Dazu kommt die unvergessene Beleidigung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der beide Italiener als Clowns bezeichnet hatte.
Die deutschen Sozialdemokraten waren immer davon ausgegangen, daß Grillo nie an die Hebel der Macht gelangen wird und daß man Berlusconi einfach wegmobben kann. Das war ein machtbesoffener Irrtum. Es gibt wirklich genug zerschlagenes Porzellan.
Grillos Blog mit dem angesprochenen Bild: http://www.beppegrillo.it/2014/05/shulz ... enzie.html

Ab Ende diesen bzw. Beginn des nächsten Jahres wird in es in der EU richtig "zur Sache gehen". Selbst wenn man Le Pen, Wilders und Grillo durch Allparteien- oder GanzGroKo von der Regierung fernhalten kann, werden sie in den Parlamenten gehörig Druck machen. In D. wird diese Rolle der AfD zufallen, die weitere Eurorettungen oder Grenzöffnungen nicht einfach abnicken wird.

Da kann der Ausspruch von Göring-Eckardt abgewandelt werden: "Die EU wird sich ändern - und ich freu mich drauf."

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Freitag 24. Februar 2017, 18:01

Brüssel. Zur Bewältigung der Migrationskrise in Afrika ist die EU aufgefordert, ein African Recovery Program aufzulegen. In diesem Rahmen ist der Aufbau von villages "Hope for Africa" zu unterstützen. Hilfsorganisationen sollen diese Anlaufzentren für Migranten nach dem Subsidiaritätsprinzip leiten. Migranten werden begleitet, diese villages mit Unterstützung von Entwicklungshelfern selbst zu verwalten. Dazu gehört auch der Bau von Unterkünften sowie die Organisation der Selbstversorgung. Zur Weiterbildung werden Selbsthilfegruppen unterstützt. Dadurch sollen die Migranten in Grundformen der demokratischen Willensbildung angeleitet werden. Nach Stabilisierung der Lage in ihren Herkunftsländern sollen sie als Botschafter der Hoffnung heimreisen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei ihren diplomatischen Bemühungen in nordafrikanischen Partnerländern das ARP vorzubereiten. Der Bundesaußenminister sollte wegen Ideenlosigkeit zurücktreten.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Sonnabend 25. Februar 2017, 13:36

Mainz. Das ZDF greift noch einmal das Thema Anlaufzentren für Migranten in Nordafrika auf. Anlass dafür ist die Reise der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche nach Ägypten und Tunesien. Unionsfraktionschef Kauder gibt ihr den Wunsch nach Abkommen mit auf den Weg. Nordafrikanische Partnerländer sollen bei der Aufnahme von afrikanischen Migranten unterstützt werden. Vor allem die nordwestafrikanischen Maghreb-Staaten sollten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden. Tunesien hat vor drei Jahren in einer neuen Verfassung die Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung anerkannt. Zwischen Bund und Ländern gebe es in den beiden Kammern des Parlaments Streit um eine Beschleunigung der Asylverfahren.

Laut Grundgesetz ( 73,3 ) ist für die Freizügigkeit, inklusive Ein- und Ausreise, nur der Bund zuständig. Der Folgeartikel ( 74,4f. ) gibt den Ländern ein Mitspracherecht bei Aufenthalt und Niederlassung ( soweit sie selber betroffen sind ). Bewertet also der Bund Herkunftsländer als sicher, bekommen die Länder weniger Flüchtlinge zugewiesen und damit auch weniger Aufwandsentschädigung. Die Bewertung der Herkunftsländer liegt jedoch nicht in ihrer Kompetenz, der Einzelfälle schon gar nicht.

Der neue Bundesaußenminister hat dem Spiegel gegenüber angedeutet, keine Ahnung zu haben. Er ist erst vor ein paar Tagen aus einem anderen Ressort ins Amt gekommen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 26. Februar 2017, 10:19

Der EuGH beschäftigt sich mit dem "europäischen" Visums- und Asylrecht. Der bisherige Verlauf des Verfahrens gibt zu Befürchtungen Anlaß:
Der Italiener Paolo Mengozzi, einer der elf Generalanwälte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), forderte in einem Schlußplädoyer, Belgien zur Erteilung von Kurzzeitvisa an eine syrische Familie zu verurteilen. Deren Visumanträge hatte das belgische Generalkonsulat im Libanon abgelehnt. Begründung: Während ein Kurzzeitvisum nach der einschlägigen EG-Verordnung 810/2009 („Visakodex“) maximal für neunzig Tage gewährt werden dürfe, wolle die Familie in Brüssel Asylanträge stellen, also für einen deutlich längeren Zeitraum oder gar dauerhaft in Belgien bleiben.
(...)
Hervorgehoben sei, daß die Schlußanträge seiner Generalanwälte den EuGH nicht binden, statistisch gesehen aber zu 75 Prozent das spätere Urteil vorwegnehmen. Die Folgen eines solchen Urteils wären dramatisch. Keine Schließung der Bal­kanroute, kein optimierter Frontex-Einsatz gegen Schlepperboote, kein noch so rustikaler, millionenteurer „Deal“ mit Erdoğan könnte die Migrationsflut dann noch eindämmen.
Die immer öfter zum Königsweg erklärte Verlagerung der Asylverfahren in die Herkunftsregion der Antragsteller würde in einer Sackgasse enden. Unscheinbare Einreisepapiere, ausgestellt von deutschen Konsulaten in Nordafrika und Nahost, würden Kultur und Gesellschaft unseres Landes bis zur Unkenntlichkeit verändern.
Die Verurteilung Belgiens wäre damit ein hochpolitischer Akt. Überraschen dürfte er niemanden, denn das in Luxemburg ansässige Gericht agiert in dieser judikativen Grauzone mit verblüffender Kreativität und gehört seit seinen Anfängen zu den einflußreichsten Akteuren im Prozeß europaweiter Entdemokratisierung. Seine „Meisterprüfung“ bei der Entmachtung von Nationalstaaten legte er in zwei Entscheidungen von 1963 und 1964 ab. Der EuGH entwickelte dort die These, die Römischen Verträge seien in allen EWG-Staaten unmittelbar geltendes Recht mit „absolutem Vorrang“ vor den nationalen Gesetzen.
(...)
Allerdings dürfte ein migrationsförderndes Urteil im aktuellen Verfahren heftige Gegenwehr auslösen. Wahlkämpfer wie Marine Le Pen und Geert Wilders würden die Steilvorlage aus Luxemburg dankbar aufnehmen, ein EU-Austritt Frankreichs und der Niederlande zu einer sehr realistischen Option aufrücken.
Stoppt den EuGH

In der Tat: Wenn man künftig einfach mit einem Schengen-Visum einreisen kann, dann vor Ort erklärt, daß man "verfolgt" sei und danach automatisch der Staat für den Lebensunterhalt, die Wohnung und die Gesundheitsfürsorge zuständig ist und diese bezahlt, wird man Sonderflüge einrichten müssen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von overkott » Montag 27. Februar 2017, 13:36

overkott hat geschrieben:
Freitag 24. Februar 2017, 18:01
Brüssel. Zur Bewältigung der Migrationskrise in Afrika ist die EU aufgefordert, ein African Recovery Program aufzulegen. In diesem Rahmen ist der Aufbau von villages "Hope for Africa" zu unterstützen. Hilfsorganisationen sollen diese Anlaufzentren für Migranten nach dem Subsidiaritätsprinzip leiten. Migranten werden begleitet, diese villages mit Unterstützung von Entwicklungshelfern selbst zu verwalten. Dazu gehört auch der Bau von Unterkünften sowie die Organisation der Selbstversorgung. Zur Weiterbildung werden Selbsthilfegruppen unterstützt. Dadurch sollen die Migranten in Grundformen der demokratischen Willensbildung angeleitet werden. Nach Stabilisierung der Lage in ihren Herkunftsländern sollen sie als Botschafter der Hoffnung heimreisen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei ihren diplomatischen Bemühungen in nordafrikanischen Partnerländern das ARP vorzubereiten. Der Bundesaußenminister sollte wegen Ideenlosigkeit zurücktreten.
Brüssel. Die Bundesregierung und die EU haben die Forderung aus dem Kreuzgang nach einem Marshallplan für Afrika ( ARP ) aufgegriffen. EU-Parlamentspräsident Tajani tritt laut Zeitungsinterview für Auffangzentren mit Hilfe zur Selbsthilfe ein. Konkret spricht er von Ausbildungs- und Gründungsinitiativen mit Schwerpunkt Landwirtschaft. Der konservative Politiker war im Januar ins Amt gewählt worden. Sein sozialdemokratischer Vorgänger Schulz wechselte in die Bundespolitik.

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