EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

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Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Montag 13. November 2017, 11:37

Die EU, wie wir sie kennen - man will immer mehr Geld.

Tajani forderte Verdopplung des EU-Budgets

Tajani ist Präsident des Europaparlaments. Er will eigene EU-Steuern (z.B. die Finanzmarkttransaktionssteuer) erheben. Der Etat soll sich von 140 Mrden auf 280 Mrden verdoppeln. Wofür will er das Geld haben?
Als Gründe für den exorbitant höheren Mittelbedarf nannte Tajani die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber auch den Anti-Terrorkampf und die Notwendigkeit, mehr zu investieren. „Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren“, sagte er.
Bewältigung der "Flüchtlings"krise - wie wäre es denn mit einer effektiven und robusten Grenzsicherung, zu der sich sein Heimatland IT bei Abschluß der Schengen-Verträge verpflichtet hat?
Investitionen in "Digitalisierung und Energie" - ist das nicht zuvörderst Aufgabe der Unternehmen? Warum soll der deutsche, französische oder spanische Großstadtbewohner für den Ausbau des schnellen Internets in den Provinzen von Finnland, Italien oder Griechenland zahlen?

Egal ob 140, 280, 560 Mrden oder eine Billion € - das Geld wird irgendwo versickern. Was ist denn aus den ganzen Ankündigungen geworden? Europa solle bis 2010 die wettbewerbsfähigste Region der Welt sein? :D Wollte man nicht auch ein europ. Google schaffen, um das Monopol der US-Firmen zu brechen? Außer Ankündigungen nichts. Schaut man sich das Galileo-Programm an, kommt dieses nicht nur Jahrzehnte nach dem GPS-Programm der USA, inzwischen sind auch Russland und China weiter...
Jetzt plant man ein europ. Kampfflugzeug, das den Euro-Fighter und den Tornado ersetzen soll und ist gegenüber der F35 von Lockheed Martin chancenlos. GB, die NL und IT haben die F 35 bereits geordert.
Wohin man auch schaut, bei den Zukunftstechnologien spielt Europa nur noch eine untergeordnete Rolle.

Aber nach dem Brexit werden die Bestrebungen der südeuropäischen Staaten und von F. zunehmen, die Wirtschaft "lenken" zu wollen, um den Abstand zu vermindern und "aufzuholen". Sie werden bei der in der Planwirtschaft aufgewachsenen Kanzlerin auf wenig Widerstand stoßen. Man wird viel Geld ausgeben, aber die Erfolge werden sehr überschaubar sein.

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Edi
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Edi » Montag 13. November 2017, 12:47

edit
Zuletzt geändert von Edi am Montag 13. November 2017, 12:51, insgesamt 1-mal geändert.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
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Edi
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Edi » Montag 13. November 2017, 12:47

Caviteño hat geschrieben:
Montag 13. November 2017, 11:37

Jetzt plant man ein europ. Kampfflugzeug, das den Euro-Fighter und den Tornado ersetzen soll und ist gegenüber der F35 von Lockheed Martin chancenlos. GB, die NL und IT haben die F 35 bereits geordert.
Ich weiß nicht, ob das stimmt.Vor kurzem habe ich zufällig einen Vergleich gesehen zwischen dem Eurofighter und der F-35. Dabei hat der Eurofighter in gewissen Bereichen wie Beschleunigung, Geschwindigkeit, Manövrierbarkeit, Überlegenheit im Luftkampf besser abgeschnitten, schlechter war er was die Tarnung angeht und natürlich auch den Verbrauch betreffend, da der Eurofighter zwei Triebwerke hat.
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Montag 13. November 2017, 13:18

Ich will und kann nicht beurteilen, welches der Flugzeuge "besser" ist. Das Problem ist mE, daß einige europ. NATO-Länder bereits die F-35 gekauft haben bzw. entsprechende Absichtserklärungen vorliegen. Diese Länder - es handelt sich um Großbritannien, Norwegen, Dänemark, Italien, Niederlande und die Türkei - werden sich nicht unbedingt für das Nachfolgemodell des Eurofighters/Tornados entscheiden.

Selbst die Bundeswehr hat für dieses Flugzeug schon Interesse gezeigt, was erwartungsgemäß auf Unverständnis in Frankreich stieß:

Ein Kampfjet weckt Begierden

Die Luftwaffe hätte gerne die F-35…

Hat man nicht erst beim letzten "Gipfel" beschlossen, auch in der Verteidigung die Zusammenarbeit zu intensivieren? Geht es aber um teure Rüstungsvorhaben, ist sich jedes Land selbst am nächsten. Da hört dann die vielgepriesene Zusammenarbeit auf.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 22. November 2017, 02:10

Für Flüge aus GR ist Schengen praktisch aufgehoben:

Gesonderte Grenzkontrollen bei Flügen aus Griechenland
Die im Oktober um sechs Monate verlängerten Binnengrenzkontrollen gelten auch für Flüge aus Griechenland. Von Januar bis Oktober seien bei stichpunktartigen Kontrollen rund 1000 unerlaubte Einreisen bei Flügen aus Griechenland festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Lindner hat durch seinen Rückzug auch zu Aufregung in "Europa" gesorgt.
In Brüssel wird die verzögerte Regierungsbildung in Berlin mit einiger Sorge betrachtet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben sich viel vorgenommen für die kommenden Monate. Aus ihrer Sicht hat die Union bis zum kommenden Sommer Zeit, um grundlegende Reformen etwa der Euro-Zone auf den Weg zu bringen. Denn im Frühjahr 2019 wird das Europaparlament neu gewählt und die Kommission wechselt, große Initiativen sind dann nicht mehr zu erwarten.
Jamaika und die Folgen für die EU - „Der Anker Europas“ setzt Rost an

Man wollte im Schnelldurchgang Reformen der Eurozone beschließen. Das dürfte wohl schwierig werden, denn als geschäftsführende Kanzlerin sind die Handlungsmöglichkeiten von Merkel eingeschränkt.
Das gilt neben der Europroblematik auch für den Brexit. Soll(te) eine Jamaika-Regierung einen harten oder weichen Brexit befürworten? Diese Frage dürfte zwischen Grünen und FDP ebenfalls kontrovers diskutiert worden sein.
Ebenfalls dürfte sich die EU-Erweiterung um die Balkan-Staaten länger hinziehen. Man weiß nicht, ob man das bedauern soll. Wer will schon eine Währungsunion mit Ländern wie dem Kosovo oder Albanien, die dann auch noch im Zentralbankrat das gleiche Stimmrecht wie die Vertreter der Bundesbank haben..... Die Erfahrungen mit GR dürften wohl ausreichend sein und nicht umsonst zeigen wirtschaftlich besser gestellte Länder wie Polen oder Tschechei kein Interesse an der Gemeinschaftswährung.

Sollte der Rückzug der Liberalen aus den Sondierungsgesprächen in all diesen Fällen zu einer Verzögerung geführt haben, kann dies nur begrüßt werden. Die Kommission versuchte erneut, wichtige Themen ohne tiefe Diskussion durchzudrücken. Die Folgen, insbesondere einer "Stärkung der Eurozone" (durch Bankenunion, gemeinsamen Budget usw.) wären erheblich gewesen und hätten kaum zurückgedreht werden können. Gut, wenn diese Vorhaben jetzt nicht verwirklicht werden (können).

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael » Mittwoch 22. November 2017, 05:02

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 22. November 2017, 02:10
Sollte der Rückzug der Liberalen aus den Sondierungsgesprächen in all diesen Fällen zu einer Verzögerung geführt haben, kann dies nur begrüßt werden. Die Kommission versuchte erneut, wichtige Themen ohne tiefe Diskussion durchzudrücken. Die Folgen, insbesondere einer "Stärkung der Eurozone" (durch Bankenunion, gemeinsamen Budget usw.) wären erheblich gewesen und hätten kaum zurückgedreht werden können. Gut, wenn diese Vorhaben jetzt nicht verwirklicht werden (können).
Die FDP hatte während des Wahlkampfes bereits ein geordnetes Ausscheiden von Griechenland aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Auch dieses kostspielige Thema wird mitentscheidend für ihren Rückzug aus den Sondierungsgesprächen gewesen sein. :ja:
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 22. November 2017, 07:20

Raphael hat geschrieben:
Mittwoch 22. November 2017, 05:02
Die FDP hatte während des Wahlkampfes bereits ein geordnetes Ausscheiden von Griechenland aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Auch dieses kostspielige Thema wird mitentscheidend für ihren Rückzug aus den Sondierungsgesprächen gewesen sein. :ja:
Wobei im Punkt "Europa" die Positionen noch ziemlich übereinstimmend waren, zieht man andere Politikfelder als Vergleich hinzu:

Ergebnis der Sonderierungsgespräche - hier Nr. 13 - Europa ab S. 49

Ein großer Unterschied lag in der Bereitschaft asymetrische Wirtschaftsschocks (was soll das sein?) "europäisch abzufedern". Hierzu waren die Grünen bereit, die CDU signalisierte Bereitschaft und die FDP lehnte das ab. Eine europ. Einlagensicherung lehnte die FDP konsequent ab, die drei anderen Parteien drückten sich windelweich aus.

Es fällt auf, daß gerade das Thema Euro im Vergleich zu anderen Themen sehr stiefmütterlich behandelt wurde. Die Frage, wie man sich z.B. verhalten soll, wenn ein Land droht, die Eurozone zu verlassen, wird überhaupt nicht beantwortet - nur allgemeine Floskeln in einem Bekenntnis zu "Europa".

Nein - das Papier zeigt die Differenzen zwischen den Parteien. Wenn es "ans Eingemachte geht", gibt es nur allgemeine Polit-Aussagen.

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Raphael
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael » Mittwoch 22. November 2017, 07:25

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 22. November 2017, 07:20
Raphael hat geschrieben:
Mittwoch 22. November 2017, 05:02
Die FDP hatte während des Wahlkampfes bereits ein geordnetes Ausscheiden von Griechenland aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Auch dieses kostspielige Thema wird mitentscheidend für ihren Rückzug aus den Sondierungsgesprächen gewesen sein. :ja:
Wobei im Punkt "Europa" die Positionen noch ziemlich übereinstimmend waren, zieht man andere Politikfelder als Vergleich hinzu:

Ergebnis der Sonderierungsgespräche - hier Nr. 13 - Europa ab S. 49

Ein großer Unterschied lag in der Bereitschaft asymetrische Wirtschaftsschocks (was soll das sein?) "europäisch abzufedern". Hierzu waren die Grünen bereit, die CDU signalisierte Bereitschaft und die FDP lehnte das ab. Eine europ. Einlagensicherung lehnte die FDP konsequent ab, die drei anderen Parteien drückten sich windelweich aus.

Es fällt auf, daß gerade das Thema Euro im Vergleich zu anderen Themen sehr stiefmütterlich behandelt wurde. Die Frage, wie man sich z.B. verhalten soll, wenn ein Land droht, die Eurozone zu verlassen, wird überhaupt nicht beantwortet - nur allgemeine Floskeln in einem Bekenntnis zu "Europa".

Nein - das Papier zeigt die Differenzen zwischen den Parteien. Wenn es "ans Eingemachte geht", gibt es nur allgemeine Polit-Aussagen.
Lindner schreibt in seinem Brief an die Parteimitglieder der FDP (von Edi oben verlinkt):
Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.
Gut, daß er die Reißleine gezogen hat! :daumen-rauf:
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 9. Dezember 2017, 04:15

Martin Schulz und die EU - In Paris knallen die Korken
Alle Vorschläge Macrons zielen im Kern darauf ab, über eine vermehrte Umverteilung zwischen den Ländern – konkret also von Deutschland nach Italien, Frankreich, Spanien … – die Staatsausgaben zu finanzieren und die Banken zu sanieren. Nichts anderes steht hinter den Begriffen von Eurozonen-Finanzminister, Eurozonen-Budget und Vervollständigen der Bankenunion. Idealerweise noch flankiert von einem Eurozonen-Parlament mit einer strukturellen Mehrheit der Nehmerländer.
(...)
Zusätzlich geht es darum, die Verschuldungskapazität zu erhöhen. Die Franzosen erkennen richtig, dass wir den Point of no Return mit Blick auf staatliche und private Verschuldung schon lange hinter uns gelassen haben, und es nur durch eine weiter steigende Verschuldung möglich ist, das System am Laufen zu halten.
Überlegungen, die Verschuldungsgrenze lt. Maastricht von 3% nicht mehr auf die einzelnen Nationalstaaten sondern auf die gesamte Eurogruppe zu beziehen, hat die EU-Kommission zwar bestritten - aber wer glaubt das schon? Die Folge wäre ein sparsames Nordeuropa und eine Schuldenorgie im Süden.

Stelter plädiert für einen Schuldenschnitt und eine Neuordnung der Mitglieder. Ich bin da skeptisch. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß die geschlossenen Verträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Egal ob Merkel den bail-out zu Grabe trägt oder GR sich mit gefälschten Zahlen den Zugang erschwindelt - die Politiker handeln selbstherrlich und kümmern sich nicht um die Folgen für die Bürger. Die sind aber erheblich: Im Süden grassiert die Arbeitslosigkeit und im Norden schmilzt die Altersvorsorge aufgrund der Nullzinspolitik wie Schnee in der Sahara.
Die Zeit nationaler Währungen war nicht schlecht. Auf- und Abwertungen der einzelnen Währung führte automatisch zu einer Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit. Die "Vorteile" des Euros für die Zahlungsbilanz nimmt tendenziell ab, denn die meisten Exporte gehen inzwischen in die USA (Nr. 1 bei den Exporten) und der größte Handelspartner (Exporte pls. Importe) ist China.

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten ... rJahr.html

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