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Wahlen in Frankreich

Verfasst: Sonntag 29. November 2015, 11:45
von overkott
Die deutsche Politik wird seit zwei Wochen von den französischen Reaktionen auf den Anschlag vom 13. November bestimmt. Der Anschlag ereignete sich mitten im Wahlkampf zu den Regionalwahlen nächste Woche. Nach den Departementswahlen im März, die ein großer Erfolg für die rechte Mitte in Frankreich waren, ist dies ein weiterer wichtiger Stimmungstest für die sozialistische Regierung. Präsident Francois Hollande kommt in den Umfragen derzeit auf 21 Prozent. Schuld ist die Wirtschaftslage im Land. Anders als Nachbarländer hat sich Frankreich von der Krise noch nicht erholt. Die Unterschicht ist daher anfällig für Populisten, die das Land isolieren wollen und damit Probleme verschärfen würden. Vor allem die Regionen Marseille und Lille sind anfällig. Politische Beobachter sehen das strukturelle Potential der Populisten bereits erschöpft. In Deutschland könnte die Bundesregierung Populisten in dieser Woche jedoch weiter Auftrieb geben.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Montag 30. November 2015, 12:15
von overkott
Natürlich muss man auch mal Freunden sagen: Ihr könnt nicht alles haben. Mehr Ausgaben, weniger Steuern, mehr Schulden. Das geht nicht.

Wenn wir so weiter machen, kann uns Griechenland auch nicht mehr retten.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Dienstag 1. Dezember 2015, 11:09
von overkott
Die Ermittlungen des Attentats treten offenbar auf der Stelle. Der Logistiker ist immer noch flüchtig. Die Leiche von Saint Denis immer noch unbekannt. Fragen nach Drogeneinfluss bei der Tat unbeantwortet.

Der Aktionismus im Hinblick auf Syrien hält an. Die Bundesregierung hat erst mal einen Scheck von 134 Mio. Euro ausgestellt. Eine teure Wahlkampfhilfe.

Der Bundestag weiß noch nicht, worüber er eigentlich abstimmen soll. Wird ihm etwas über Syrien verschwiegen?

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Dienstag 1. Dezember 2015, 12:04
von Caviteño
Wahlkampfbericht aus Lothringen von der FN:

http://www.nzz.ch/international/europa/ ... 1.18655331

Der Bürgermeister des Ortes ist von der FN und hat sofort erst einmal die Europafahne abgenommen:
Neben der Nationalflagge fehlt die an öffentlichen Gebäuden sonst ausgehängte EU-Fahne. Der für sie bestimmte Halter ist leer. Aber nicht ein heftiger Windstoss, sondern der Bürgermeister der Stadt hat die Flagge entfernt, um ein Zeichen gegen die verhasste EU zu setzen. Der 36-jährige Maire, Fabien Engelmann vom Front national, gelangte in den Lokalwahlen im Frühling 214 ins höchste Amt der Stadt, als erster Rechtsradikaler im traditionell linken Lothringen.
(...)
Le Pen tritt siegessicher ans Rednerpult, ermutigt durch Meinungsumfragen, laut denen der FN in den Regionalwahlen seinen Stimmenanteil dank dem islamistischen Terror markant ausbauen und erstmals die Präsidentschaft in einer oder sogar zwei oder drei Regionen erringen könnte.
Le Pen rühmt sich damit, dass sie seit Jahren vor der Laschheit der Justizbehörden, der unkontrollierten Massenimmigration, dem vom politischen Establishment tolerierten Multikulturalismus, dem islamistischen Radikalismus und der Aufgabe nationaler Grenzkontrollen gewarnt habe. Doch noch immer wollten die EU und deren Oberbefehlshaberin Angela Merkel am «mörderischen» Schengen-Abkommen festhalten, obwohl man doch dem Grenzschutz von Staaten wie Griechenland nie vertrauen könne.
Wenn die Meinungsumfragen in F. genauso treffsicher sind wie in D. könnten die Ergebnisse ein Erstaunen hervorrufen.

@overkott:
Von Polizei wird nicht berichtet - die ist wahrscheinlich in Paris.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Freitag 4. Dezember 2015, 21:04
von Dieter
Die Front National unter Marine Le Pen bzs Marion Maréchal-Le Pen steuert am kommenden Sonntag die Zahl 39 % an!

Diese Regionalwahlen gelten als Stimmungstest nach dem Anschlag in Paris.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Sonntag 6. Dezember 2015, 22:06
von overkott
Die erste Runde der Regionalwahlen in Frankreich brachte keine Überraschung gegenüber den Umfragen. Wahlbeobachter wurden darin bestätigt, dass die Populisten ihr Potenzial erschöpft haben. Mit 30 Prozent lagen die Rechten knapp vor der bürgerlichen Mitte mit 27 Prozent und vor den regierenden Sozialisten mit 23 Prozent. Das Wahlergebnis ist eine weitere Wahlniederlage in diesem Jahr für Staatspräsident Hollande. Der nächste Präsident wird jedoch erst in zwei Jahren gewählt.

Am nächsten Sonntag gehen die Regionalwahlen in die zweite Runde. Die Wähler sind unzufrieden mit dem neuen Zuschnitt der Regionen. Außerdem hat sich das Land von der Wirtschaftskrise noch nicht erholt. Der Staatshaushalt ist angespannt. Aktuell standen die Wahlen unter dem Eindruck einer innenpolitischen Krise. Sowohl die bürgerliche Mitte, als auch die Sozialisten hatten bereits ihre Chance. Ihre personelle Erneuerung blieb jedoch unzureichend.

Angesichts des eklatanten Misstrauens der Wähler in seine Politik sollte der Präsident an vorgezogene Neuwahlen denken. Es tut einem Land nicht gut, wenn es zwei Jahre lang gegen den Willen von drei Vierteln der Wähler regiert wird.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Sonntag 6. Dezember 2015, 22:56
von Mauritius
Ich empfinde die EU-Fahnen vor deutschen Amtsgebäuden auch als Provokation! :breitgrins:

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Sonntag 6. Dezember 2015, 22:57
von overkott
Der französische Präsident hat in der innenpolitischen Krise die Rechte erst richtig stark gemacht. Und derselbe Fehler könnte auch Politikern bei uns unterlaufen. Schon 2008 hatte eine interne Studie der CDU auf Grenzen von populistischen Wahlkämpfen hingewiesen. Die CDU war nach einem Wahlkampf zum Thema Jugendkriminalität unter Roland Koch um zwölf Punkte geplumpst. Ein ähnliches Schicksal könnte auch Horst Seehofer ereilen, wenn er nicht frühzeitig auf die Bremse tritt.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Montag 7. Dezember 2015, 20:47
von overkott
Wenn die Wähler am nächsten Sonntag die Richtung ihrer Region bestimmen, sollten sie noch einmal überlegen, dass die Populisten mit ihren sozialen Parolen Schlafmohn verabreichen, der ein böses Erwachen zur Folge haben könnte. Vor allem die Rückkehr zur Rente ab 60 könnte Wählern das Hirn vernebeln, weil sie entweder ein bloßer Slogan bleibt mit Pseudopolitik oder die Haushaltskrise Frankreichs dramatisch verschärft. Die Anhebung der Mindestrente um 200 Euro wird entweder zur Anhebung der Arbeitslosigkeit führen oder zur Schwarzarbeit. Auch scheint sie der versprochenen Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen diametral zu widersprechen. Das wirtschaftliche Programm der Populisten schadet Frankreich. Und Franzosen sind doch nicht blöd.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Montag 14. Dezember 2015, 12:36
von overkott
Entgegen der allgemeinen Propaganda unserer beinahe gleich gestalteten Medien war die Wahl in Frankreich eine weitere Schlappe für Monsieur le Président, François Hollande.

Und auch der eigentliche Gewinner der Departements- und Regionalwahlen, Nicolas Sarkozy, kann nicht wirklich zufrieden sein. Zwar kann er sich durchaus Chancen ausrechnen, 2017 Hollande wieder zu beerben. Aber sein Recycling zeigt, dass die beiden Säulen des breiten Parteiensystems in Frankreich Risse bekommen haben. Wer von denen, die ihn vor drei Jahren abgewählt haben, möchte ihn in zwei Jahren wieder sehen?

Hollande hat in den Augen der Wähler ebenso versagt: Die Krise ist nicht überwunden, die Arbeitslosigkeit hoch wie nie, die Staatsverschuldung nicht eingedämmt und Geld wird für Bomben verpulvert, statt die Banlieues zu sanieren.

Der politische Beobachter der Konrad Adenauer Stiftung in Paris hat allerdings Recht behalten mit seiner Einschätzung, dass das Potential der Rechtsextremen ausgeschöpft ist. Das hat strukturelle Gründe in der sozialen Schichtung der Wählerschaft. Das Potiential liegt seit Jahrzehnten bei 18 Prozent. Und man kann dieses Potential durch 6 aus 45 nicht kleiner rechnen. Schließlich zählen nur die Stimmen, die auch tatsächlich abgegeben werden.

Die Besorgnis erregende Situation in der Parteilandschaft spiegelt die Krise des politischen Systems. Einerseits repräsentiert die Zusammensetzung des Parlaments nicht mehr die Mehrheitsverhältnisse in der Wählerschaft. Andererseits verfügt die Regierung selbst im Parlament nicht über eine sichere Mehrheit. Im Februar hatte sie wegen fehlender Mehrheit zum Notartikel 49,3 der Verfassung gegriffen, um den Sonntagsschutz weiter auszuhöhlen.

Vorzeitige Neuwahlen wären angesagt, um eine zweijährige Hängepartie mit einem faktischen Minderheitskabinett zu vermeiden.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Montag 14. Dezember 2015, 19:53
von overkott
Ein strahlender Sieger ist Nicolas Sarkozy nicht. Dass er jetzt seine Vize Nathalie Kosciusko-Morizet geschasst hat, zeigt dass Monsieur 100000 Volt die Nerven blank liegen.

Statt die eigene Mannschaft zusammen zu stauchen, hätte er sich erst mal als Sieger in Pose setzen können. Diese Chance hat er als Karcher-Typ leider vertan. Vermutlich fehlten ihm deshalb vor drei Jahren schon ein paar Prozent.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Sonntag 13. November 2016, 20:55
von Hubertus
Frankreichexperte schließt Präsidentschaft Le Pens nicht mehr aus

Daraus:
Ich fürchte [...], dass eine Präsidentschaft Le Pens nicht mehr ausgeschlossen ist. Die Strategie, mit der Trump in den USA gewonnen hat, ist vergleichbar mit der des Front National. Hinzu kommt, dass Marine Le Pen im Unterschied zu Trump weitaus professioneller ist und sehr darauf achtet, keine Fehler zu machen.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Sonntag 13. November 2016, 21:47
von Juergen

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Sonntag 13. November 2016, 22:35
von umusungu
Juergen hat geschrieben:
Ja und? :unbeteiligttu:
mit Le Pen würde ein Rassist Präsident - eine Katastrophe .....

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Montag 14. November 2016, 01:07
von Sempre
umusungu hat geschrieben:Rassist ...
... sagte das Bleichgesicht mit der Schuhcreme auf der Haut!

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Montag 14. November 2016, 06:29
von martin v. tours
umusungu hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:
Ja und? :unbeteiligttu:
mit Le Pen würde ein Rassist Präsident - eine Katastrophe .....
Wenn schon, dann eine RassistIN und PräsidentIN!
das muss man gendern !
so viel Zeit muss sein.
;D

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Montag 14. November 2016, 12:27
von Juergen
Wenn die Franzosen sie wählen, dann muß man auch das als demokratische Entscheidung des Souverän akzeptieren. Demokratie ist ja, wie den Menschen seit langem eingetrichtert wird, die beste Staatsform überhaupt. Da gibt es also gar nichts zu kritisieren.


Ich empfehle das 8. Buch von Platons Politeia zu lesen. :pfeif:

Re: Kacke kann helfen

Verfasst: Sonntag 20. November 2016, 23:01
von overkott
Die Republikaner in Frankreich haben ein gewagtes Experiment unternommen. Vorwahlen sollten ihnen die Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten erleichtern. Alle Wähler durften mitspielen. Schummeln galt nicht. Jeder musste die Regeln unterschreiben und zwei Euro für den Stimmzettel bezahlen. Und doch konnte der böse Feind Unkraut unter den Weizen mischen. Ob er über den frisch gekürten Kandidaten in der entscheiden Phase herfallen wird, bleibt abzuwarten. Nach dreimal sechs muss Ex-Präsident Sarkozy jedenfalls wieder ins Häuschen. Dagegen ist der reiselustige Ex-Premier, Fillon, wie Phoenix aus der Asche gestiegen. Der verspricht einen schlanken Staat und möchte die Wirtschaft liberalisieren. Die Power soll dafür auf Dauer aus Kernkraft kommen. Dabei duelliert er sich in einer Stichwahl am nächsten Sonntag mit dem kreativen Parteienfinanzierer Juppé. Für das Anzapfen kommunaler Finanzen wurden ihm 14 Monate Knast aufgebrummt. Allerdings gilt er als Bauernopfer des damaligen Präsidenten Chirac. Inzwischen ist Gras über die Sache gewachsen. Der gemäßigte Politiker der rechten Mitte setzt ebenfalls auf einen schlanken Staat, Korrekturen bei den Sozialleistungen und eine Erhöhung der Verbrauchssteuern.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 09:34
von overkott
Wenn die Republikaner eine populistische Präsidentin verhindern wollen, müssen sie nicht nur die besseren Ideen für Staatsetat und Wirtschaft haben. Sie müssen den Wähler auch überzeugen, dass es ihm dadurch besser gehen wird, er zumindest einer nationalen Katastrophe entgehen wird. Denn die Populisten werden sich als Populisten erweisen, nicht nur indem sie gegen Minderheiten schießen, sondern vielmehr dem Wähler auch soziale Sicherheit versprechen, die sie gar nicht mehr bezahlen können. Frankreich wird entweder in der Wirtschaft die Nummer 1 oder zahlungsunfähig.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 10:54
von Dieter
Wenn Le Pen Präsidentin wird, bedeutet das mittel- bis langfristig den Austritt Frankreichs aus der EU.

Und das wäre dann das Ende der EU.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 11:10
von Raphael
Dieter hat geschrieben:Wenn Le Pen Präsidentin wird, bedeutet das mittel- bis langfristig den Austritt Frankreichs aus der EU.

Und das wäre dann das Ende der EU.
Das kann man wohl in der Tat nicht auschließen! :unbeteiligttu:

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 11:16
von Hubertus
Raphael hat geschrieben:
Dieter hat geschrieben:Wenn Le Pen Präsidentin wird, bedeutet das mittel- bis langfristig den Austritt Frankreichs aus der EU.

Und das wäre dann das Ende der EU.
Das kann man wohl in der Tat nicht auschließen! :unbeteiligttu:
Sollte sich Le Pen nach ihrer Wahl genauso meinungsflexibel zeigen wie Trump, gibt es wohl nichts zu befürchten.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 11:42
von Juergen
Hubertus hat geschrieben:Sollte sich Le Pen nach ihrer Wahl genauso meinungsflexibel zeigen wie Trump, gibt es wohl nichts zu befürchten.
Frankreich wird niemals aus der EU austreten. – Außer die EU löst sich selbst komplett auf.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 11:56
von overkott
Juergen hat geschrieben:
Hubertus hat geschrieben:Sollte sich Le Pen nach ihrer Wahl genauso meinungsflexibel zeigen wie Trump, gibt es wohl nichts zu befürchten.
Frankreich wird niemals aus der EU austreten. – Außer die EU löst sich selbst komplett auf.
Alternatives Szenario: Die Populisten gewinnen die Präsidentschaftswahl mit der Rente 60. Nach der Wahl finanzieren sie diese durch Rentenkürzungen. Die Mindestlöhne werden um 200 Euro angehoben, Beiträge zur Sozialversicherung ebenfalls. Die Arbeitslosigkeit erhöht sich und wird durch Kürzungen im Sozialetat finanziert. Bei Finanzproblemen wird Deutschland auf seine führende Verantwortung für Europa angesprochen.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 12:13
von Niels
Wieso gibt es eigentlich keine europaweite Ausweitung der APPD?

Rente ab 20 und Freibier für alle ist doch wohl eine gute Sache... :sauf: :ikb_wheelchair: :ikb_1eye:

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 13:49
von Raphael
Juergen hat geschrieben:...... Außer die EU löst sich selbst komplett auf.
DAS könnte schon seinen Anfang nehmen, wenn Renzi Anfang nächsten Monats das Referendum krachend verliert! :pfeif:

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 19:03
von holzi
Juergen hat geschrieben:
Hubertus hat geschrieben:Sollte sich Le Pen nach ihrer Wahl genauso meinungsflexibel zeigen wie Trump, gibt es wohl nichts zu befürchten.
Frankreich wird niemals aus der EU austreten. – Außer die EU löst sich selbst komplett auf.
Es könnte maximal das Ende der EU als Nanny-Superstaat bedeuten und sie wieder zu einer Freihandelszone werden lassen.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 19:22
von Juergen
holzi hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:
Hubertus hat geschrieben:Sollte sich Le Pen nach ihrer Wahl genauso meinungsflexibel zeigen wie Trump, gibt es wohl nichts zu befürchten.
Frankreich wird niemals aus der EU austreten. – Außer die EU löst sich selbst komplett auf.
Es könnte maximal das Ende der EU als Nanny-Superstaat bedeuten und sie wieder zu einer Freihandelszone werden lassen.
Was bist Du denn für'n Realo?

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Donnerstag 24. November 2016, 14:49
von Raphael
Zur Info:
dpa hat geschrieben:Der Favorit der bürgerlichen Rechten für den Posten des
französischen Staatspräsidenten, François Fillon, wirbt für das Ende
der europäischen Sanktionen gegen Russland. Diese waren nach der
russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim
verhängt worden. In einem Namensbeitrag für die Zeitung «Le Monde»
(vom Freitag) schrieb der frühere Premierminister: «Hören wir also
auf, schizophren zu sein: Es ist nicht realistisch, die europäischen
Sanktionen gegen Moskau aufrechtzuerhalten».

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Sonntag 27. November 2016, 11:29
von overkott
Die Woche beginnt mit einem Paukenschlag: Frankreichs Republikaner rüsten sich zur Präsidentenwahl. Im Stechen zwischen dem konservativ-liberalen Fillon und dem vorsichtigen Juppé, hat der Erste bei der Kandidatenkür die Nase vorn. Doch die Franzosen küren ihren Präsidenten erst im Mai. Nach einer unruhigen Präsidentschaft mit starken Spannungen im Land kriegt der noch amtierende Holland die Staatsfinanzen nicht in den Griff. Fillon könnte Frankreich wieder auf Fordermann bringen.

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Sonntag 27. November 2016, 12:00
von ar26
Fillon wird zum einen als traditioneller Gaullist beschrieben - was mir durchaus sympathisch ist - und deswegen auch als Gegner der Sanktionen gegen Russland. Letzteres finde ich ebenfalls positiv, da diese Sanktionen die heimische Wirtschaft stark schädigen.

Zugleich wird ebenfalls gebetsmühlenartig wiederholt, Fillon wäre jemand, der unseren Werten nahesteht umd dem Katholizismus wesentlich stärker verbunden ist, als die übrigen Spitzenpolitiker der 5. Republik. Die FAZ suggeriert, Fillons Prägung käme nicht zuletzt von der Nähe seiner Heimat zur berühmten Benediktinerabtei Solesmes.

Während er sich im ersten Punkt nicht von Le Pen unterscheidet, hebt er sich im zweiten Punkt - unterstellt, er trifft zu - positiv von Marine Le Pen ab (ihre Nichte zeigt da schon begrüßenswertere Tendenzen). Meine Frage an den einen oder anderen Frankreichkenner hier. Stimmt das mit Fillon und der Religion?

Re: Wahlen in Frankreich

Verfasst: Sonntag 27. November 2016, 12:22
von overkott
Fillon ist so katholisch wie Schäuble. La Fillon dürfte phile Wählerinnen ansprechen.