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Donald Trump - 45. Präsident der USA
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Damit hat der ungeliebte Präsident rechtzeitig zum Jahresende zwei seiner wichtigsten Vorhaben in die Tat umgesetzt. Seine Gegner werden schäumen! ![emil :emil:](./images/smilies/ikb_kid.gif)
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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Trumpi legt noch eins drauf: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ennen.html
Die USA werden Jerusalem entgegen internationalen Gepflogenheiten als Hauptstadt Israels anerkennen. US-Präsident Donald Trump werde die in aller Welt höchst umstrittene Entscheidung am Mittwoch (19 Uhr MEZ) bekannt geben und das Außenministerium mit den Vorbereitungen zum Verlegen der US-Botschaft nach Jerusalem beauftragen (...)
Die Verlegung der Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen. Trump werde somit die Aussetzung eines US-Gesetzes aus dem Jahr 1995, das Jerusalem als Sitz der US-Botschaft vorschreibt, ein weiteres Mal unterzeichnen. Die Aussetzung verlängert sich somit zunächst um weitere sechs Monate. (...)
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Er läßt halt kein Fettnäpfchen aus!Niels hat geschrieben: ↑Mittwoch 6. Dezember 2017, 12:29Trumpi legt noch eins drauf: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ennen.html
Die USA werden Jerusalem entgegen internationalen Gepflogenheiten als Hauptstadt Israels anerkennen. US-Präsident Donald Trump werde die in aller Welt höchst umstrittene Entscheidung am Mittwoch (19 Uhr MEZ) bekannt geben und das Außenministerium mit den Vorbereitungen zum Verlegen der US-Botschaft nach Jerusalem beauftragen (...)
Die Verlegung der Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen. Trump werde somit die Aussetzung eines US-Gesetzes aus dem Jahr 1995, das Jerusalem als Sitz der US-Botschaft vorschreibt, ein weiteres Mal unterzeichnen. Die Aussetzung verlängert sich somit zunächst um weitere sechs Monate. (...)
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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
"Die angekündigten Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels"tagesschau hat geschrieben:Die Wut wächst
06.12.2017
Die Hamas ruft zum Aufstand auf, im Gazastreifen brennen bereits US-Fahnen, die Arabische Liga plant eine Dringlichkeitssitzung: Die angekündigten Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA hat in der Region heftige Reaktionen ausgelöst - und Warnungen weltweit.
[...]
Israel beharren auf einer Hauptstadt? Stellt euch mal vor, ihr seid Gott. Alles in allem, und mit den Folgen eures Erwachens konfrontiert. Dann ist Jerusalem wirklich das letzte Drecksnest. Und das ist es deshalb, weil das wirklich der letzte Ort ist, an dem darum gerungen wird, Gott zu akzeptieren oder nicht. Und er wird nicht akzeptiert, sondern es werden Machtspielchen auf seinem Rücken ausgetragen. Aber Gott hat nicht ein Ass im Ärmel, sondern ein Kreuz in eben diesem Rücken. Und das wird gewinnen, weil jeder Mensch, egal wie fanatisch oder mächtig er sich geben oder fühlen mag, nur eine kleine und vergängliche Existenz darstellt.
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Trump macht Nägel mit Köpfen, und Jerusalem zur Hauptstadt, vor der Welt.spon hat geschrieben:Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an
Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. "Heute erkennen wir das Offensichtliche an - dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist", sagte er in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Zudem kündigte der US-Präsident an, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. "Dieser Prozess beginnt sofort", sagte Trump.
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Natürlich weiß er das - er setzt ein Wahlversprechen um:
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 58218.htmlTrump hatte bereits während seines Wahlkampfes angekündigt, die diplomatische Vertretung der USA zu verlegen.
Die Einhaltung von Wahlversprechen führt in D. immer wieder zu Erstaunen, wie man es auch bei der Aufkündigung der Sondierungsgespräche durch Herrn Lindner feststellen konnte. Politiker, die ihre Wähler ernst nehmen und das umsetzen (wollen), was man vorher versprochen hat, werden als Exoten bzw. Idioten angesehen. Dagegen ist man bereit die Politiker zu unterstützen, die nachweislich viele ihrer Versprechungen gebrochen haben - weil ihr Handeln "alternativlos" sei....
Im übrigen könnten die Medien und die veröffentlichte Empörung in D. mal einen Gang herunterschalten und sich fragen, wo die Botschafter - auch der arabischen Staaten - ihre Beglaubigungsurkunde übergeben haben.
Die Antwort: In der Residenz des isr. Staatspräsidenten und die liegt --- in Jerusalem.
![lach :D](./images/smilies/lach.gif)
z.B. hier:
https://www.das-parlament.de/2017/9_10/ ... n/-/495018Am 12. Dezember 2016 empfing der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin an seinem Dienstsitz in Jerusalem den neuen türkischen Botschafter Kemal Okem, um dessen Beglaubigungsurkunde in Empfang zu nehmen.
oder hier: http://mfa.gov.il/MFA/PressRoom/2017/Pa ... -2017.aspx - für die "Europäer"
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Wahlversprechen hin oder her. Mr. President weiß nicht was er anzettelt!
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Wahrscheinlich weiß er sehr wohl, was er tut - allerdings kommt das in den deutschen Medien kaum zum Ausdruck. Aber vielleicht geht er ja noch einmal mit sich zu Rate, wenn er erfährt, daß "die Bundesregierung die Maßnahme nicht unterstützt".
![lach :D](./images/smilies/lach.gif)
Trump wird gerne in D. als "Vollpfosten" dargestellt, der von der amerikanischen Unterschicht bzw. den "loosern", den Wählern aus den "rust and bible belts" in das Amt gewählt wurde und durch sprunghafte Entscheidungen für Instabilität sorgt.
Wie durchdacht die Entscheidungen dagegen sind/sein können, wird am Beispiel der vor wenigen Tagen beschlossenen Steuerreform deutlich:
"Tod der Demokraten" - US-Steuerreform zielt auf Trump-Gegner
Durch den Wegfall einer Anrechnungsvorschrift für Steuern, die vom jeweiligen Bundesstaat bzw. der Kommune erhoben werden, steigen die Steuern in den von den Demokraten regierten Bundesstaaten überdurchschnittlich:
Auch die Besteuerung von Hochschulstiftungen (von den Republikanern als "Laufställe der Linken" angesehen) und die Aufhebung der Versicherungspflicht bei obama-care (Junge und Wohlhabende steigen aus - die Prämien für Alte und Kranke erhöhen sich massiv) zeigen, daß Trump bereit ist, indirekte Wege zu gehen, wenn er sein Ziel sonst nicht erreichen kann. Von einem unfähigen Präsidenten, wie er gerne in D. dargestellt wird, bleibt nicht viel.... Es erinnert in gewisser Weise an Gabriel und "unsere" Politiker, die Vorhaben, für die sie im Parlament keine Mehrheit erwarten können, über "Europa" (=Brüssel/EU) im Wege einer Richtlinie durchsetzen (s. Glühlampen).Warum das vor allem die Wähler von Demokraten trifft? In demokratischen Hochburgen wie Kalifornien und New York sind die vom Bundesstaat erhobenen Steuern vergleichsweise hoch - deren Einwohner spüren deshalb besonders deutlich, wenn sie diese Steuern bald nicht mehr von der Bundessteuerschuld absetzen dürfen.
(...)
Dahinter steckt viel Ideologie: Republikaner wollen möglichst wenig staatliches Engagement. Und je geringer die Steuereinnahmen sind, umso geringer wird der Spielraum des Staates. In dieser Logik sind Demokraten selbst schuld an höheren Steuern: Diese "tendieren dazu, liberale Politiker ins Amt zu wählen. Diese stimmen dann für höhere Ausgaben der US-Regierung", so Moore. Und dafür sollen sie jetzt zahlen.
Die Trumpsche Steuersenkung hat auch Wirkungen, die nach Europa und D. reichen:
Während Amerika schon ernsthaft Standortpolitik betreibt…Doch auch europäische Unternehmen hören die amerikanischen Steuer-Signale. Heute bereits werden sie von regulierungsfreundlichen und reformfeindlichen Politikern an der kurzen Leine gehalten. Kommt jetzt noch das amerikanische Steuer-Zückerchen hinzu, wird das Standort-Fremdgehen für Unternehmen des alten Kontinents über den großen Teich noch reizvoller. Sollten linksatlantische rechtsatlantischen Investitionen vorgezogen werden, kommt Amerika auch mit Hilfe Europas in den Genuss eines Investitionsbooms und erhält Zugang zu deutschem Industrie-Know How. Unsere Unternehmen bauen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in Amerika auf und bei uns ab.
Natürlich kommt so etwas in Europa nicht gut an, wo man versucht, die Probleme über immer mehr staatliche Umverteilung (bis hin zur EU-Ebene) zu lösen. Aber solche Signale können nicht mehr überhört werden. Der Weg zu Steuererhöhungen im Unternehmensbereich dürfte der künftigen Bundesregierung durch Trump sehr, sehr erschwert worden sein. Dann bleibt auch weniger Geld, das man in den Süden transferieren kann.
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Hier die Rede von Trump in deutscher Übersetzung:
http://www.achgut.com/artikel/trumps_je ... uf_deutsch
Was mir nicht bekannt war:
Also seit über 20 Jahren ist das geltende Rechtslage. Da die Verzichte nicht zum Frieden geführt haben, hat Trump sich entscheiden, einen neuen Weg zu gehen.1995 verabschiedete der Kongress das Jerusalem Embassy Act, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und anzuerkennen, dass diese Stadt und das aus wichtigen Gründen, die Hauptstadt Israels ist. Diesen Beschluss verabschiedete den Kongress mit überwältigender überparteilicher Mehrheit. Und er wurde erst vor sechs Monaten durch einstimmiges Votum des Senats bestätigt
Doch seit über 20 Jahren erneuert jeder frühere amerikanische Präsident die Verzichtsmöglichkeit des Gesetzes und weigert sich, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen oder Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Die Präsidenten machten diese Verzichtserklärungen in der Überzeugung, dass eine Verzögerung der Anerkennung Jerusalems die Sache des Friedens voranbringen würde.
Kann man ihm das vorwerfen und ist er wirklich der Tölpel, als den ihn die deutschen Medien gerne darstellen?Nach mehr als zwei Jahrzehnten des Verzichts sind wir einem dauerhaften Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht näher gekommen.
Es wäre töricht anzunehmen, dass die Wiederholung der exakt gleichen Verfahrensweise nun zu einem anderen oder besseren Ergebnis führen würde.
Deshalb habe ich beschlossen, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Wenn's in Deutschland die Supa-Dupa-Qualitätspresse gäbe, für die sich die Mainstream-Medien nach Eigeneinschätzung halten, dann würden solche Infos direkt verbreitet werden. ![maske :maske:](./images/smilies/ikb_batman.gif)
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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
noch ist das nur eine vorläufige entscheidung des Obersten Gerichtshofes 2 Verfahren laufen
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Der Supreme Court hat die Entscheidung mit sieben zu zwei Stimmen gefällt. Natürlich war dem Gericht bekannt, daß es noch lfde Verfahren in den Vorinstanzen gibt.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... eiseverbotDie Entscheidung des Supreme Court ist zwar noch kein abschließendes Urteil in der Sache, da die Anordnung noch vor mehreren Bundesgerichten angefochten wird. Aber sie lässt darauf schließen, dass das höchste US-Gericht das Verbot letztlich genehmigen wird.
Schon im November war von einem Berufungsgericht das Einreisedekret in weiten Teilen genehmigt worden:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... nald-trump
Man darf wohl davon ausgehen, daß die endgültige Bestätigung in Kürze erfolgt und man insoweit Rechtssicherheit haben wird. Es dürfte auch fraglich sein, ob die angerufenen Bundesgericht gg. das Urteil des Obersten Gerichtshofes entscheiden werden....
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Trump und Jerusalem – Wiederkehr der klassischen Machtpolitik
Für D. wird es viel, viel schwieriger werden, in Washington auf Gehör zu stoßen. Trump scheint Merkel zu verachten, die erste Begegnung in Washington kam nur auf Vermittlung von Ivanka Trump zustande, die dann bei den Gesprächen auch neben Merkel saß. Dafür wurde sie dann im April d. J. nach Berlin zum W(omen)20 Gipfel eingeladen und saß auf dem Podium....![grins ;D](./images/smilies/grins.gif)
Trump ist eben nicht der Friedensnobelpreisträger Obama...![nein heul :nein:](./images/smilies/ikb_no.gif)
Insbesondere "Europa" wird sich dabei neu orientieren müssen. Das brachte bereit der geschäftsführende Bundesaußenministers in seiner Rede zur Sprache.Konflikte scheut er – anders als seine Vorgänger – dabei nicht. Auch nicht mit früheren Verbündeten, die sich dieser Neuausrichtung nach den Erkenntnissen Machiavellis noch nicht anschließen wollen. Insofern kommen nicht nur für die Träumer einer islamischen Weltherrschaft, sondern auch auf die europäischen Träumer von einer in friedlichem Ausgleich organisierten Welt harte Zeiten zu. Nicht nur Abas und seine Anhängerschaft werden sich ebenso wie der Iran – und auch die Türkei – entscheiden müssen, ob sie die USA zum Gegner haben wollen. Auch Europa wird seine bisherige Politik neu justieren müssen, will es nicht abschließend zur weltpolitischen Randnotiz werden. Die Zeiten werden rauer. Und es sieht so aus, als ob nichts Trump daran hindern wird, seine Agenda ohne Rücksicht auf bisherige Rücksichten durchzuziehen.
Für D. wird es viel, viel schwieriger werden, in Washington auf Gehör zu stoßen. Trump scheint Merkel zu verachten, die erste Begegnung in Washington kam nur auf Vermittlung von Ivanka Trump zustande, die dann bei den Gesprächen auch neben Merkel saß. Dafür wurde sie dann im April d. J. nach Berlin zum W(omen)20 Gipfel eingeladen und saß auf dem Podium....
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Trump ist eben nicht der Friedensnobelpreisträger Obama...
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Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Die WELT schert aus dem Trump-Bashing bzgl. der Anerkennung Jerusalems aus:
Donald Trumps Mut zur Wahrheit
Donald Trumps Mut zur Wahrheit
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
das ist juristisch ein völlig normaler Vorgang in einem Spruch wird in einer Causa entschieden unabhängig ob da noch andere Verfahren anhängig sindCaviteño hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2017, 08:51Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Der Supreme Court hat die Entscheidung mit sieben zu zwei Stimmen gefällt. Natürlich war dem Gericht bekannt, daß es noch lfde Verfahren in den Vorinstanzen gibt.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... eiseverbotDie Entscheidung des Supreme Court ist zwar noch kein abschließendes Urteil in der Sache, da die Anordnung noch vor mehreren Bundesgerichten angefochten wird. Aber sie lässt darauf schließen, dass das höchste US-Gericht das Verbot letztlich genehmigen wird.
Schon im November war von einem Berufungsgericht das Einreisedekret in weiten Teilen genehmigt worden:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... nald-trump
Man darf wohl davon ausgehen, daß die endgültige Bestätigung in Kürze erfolgt und man insoweit Rechtssicherheit haben wird. Es dürfte auch fraglich sein, ob die angerufenen Bundesgericht gg. das Urteil des Obersten Gerichtshofes entscheiden werden....
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
eine vorläufige der Oberste Gerichtshof den es gibt noch weitere Verfahren es wurde ja nur über den Spruch eines Bundesrichter entschieden
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Er hatte mehrere wichtige Vorhaben, zwei davon sind der "Stop der Einreise von Terroristen" und die Steuerreform.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Abschaffung von Obamacare; dies ist ihm nicht gelungen.
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Die Idee, Einreise von Terroristen zu stoppen, finde ich gut.
Die Steuerreform betrifft mich eher nicht so persönlich.
btw
was macht denn dieser Mauerbau, an diese Grenze? ist dieses Projekt schon gestartet worden?
Die Steuerreform betrifft mich eher nicht so persönlich.
btw
was macht denn dieser Mauerbau, an diese Grenze? ist dieses Projekt schon gestartet worden?
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Die ersten acht Prototypen stehen:
US-Mexico border wall: Construction begins on prototypes for Donald Trump's planned 'fence'
Man prüft, ob die Mauer aus Zement oder "anderen Materialien" hergestellt wird.
zu obamacare:
Auch da hat Trump den Kampf noch nicht aufgegeben. Im Rahmen der Steuerreform wird die Versicherungspflicht aufgehoben und Trump hofft darauf, daß die jungen Arbeitnehmer und die guten Versicherungsrisiken dann ausscheiden. Dadurch würde obamacare für den verbleibenden Versicherungspool immer teurer und unattraktiv - was zu weiteren Versicherungkündigungen führen würde.
Man könnte es vergleichen mit einer deutschen Regierung, die die Kirchen treffen wollte:
Anstatt die Kirchen zu verbieten - was verfassungsrechtlich nicht geht - würde man den staatlichen Kirchensteuereinzug einstellen, den Kirchen keine "Steuerlisten" übergeben (Steuergeheimnis!) und den Abzug der KiSt als Sonderausgabe streichen. Die Anzahl der Gläubigen, die dann freiwillig KiSt zahlen würde, wäre überschaubar.
Inzwischen müssen selbst europ. Korrespondenten eingestehen, das Trump die USA "umbaut":
Die stille, aber radikale Veränderung der USA durch TrumpEin Jahr nach der US-Wahl wird aber vor allem in den Bereichen Umwelt, Justiz oder Frauenpolitik deutlich, wie konsequent und womöglich langfristig seine Regierung Amerika umbaut.
In dem Artikel werden auch die Änderungen in der Außen- und Wirtschaftspolitik werden erläutert.
Daneben werden in dem Artikel auch noch die Änderungen
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Die deutschen Medien hyperventilierten, als Trump ankündigte, den alten Gesetzentwurf der USA umzusetzen und die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
Über eine andere grundlegende Entscheidung haben sie dagegen nicht berichtet:
Trumps nächster Paukenschlag: Ausstieg aus dem „U.N. Global Compact on Migration“ zur Erzwingung von Massenzuwanderung
Natürlich möchte man ein solches Thema aus der öffentlichen Diskussion in D. halten. Die Politik versucht solche Übereinkommen durchzupeitschen und wenn sich dann die Folgen zeigen, heißt es: "Sorry, da können wir nichts machen - UN-Vereinbarung."
Wie eine verantwortliche Politik zum Wohle des eigenen Landes aussieht, zeigt POTUS und seine Administration:
Klar, das ein solcher Denkansatz auf Unverständnis bei jemandem stößt, der die Grenzen öffnet und jeden - ohne Legitimationspapiere - einreisen läßt.
Über eine andere grundlegende Entscheidung haben sie dagegen nicht berichtet:
Trumps nächster Paukenschlag: Ausstieg aus dem „U.N. Global Compact on Migration“ zur Erzwingung von Massenzuwanderung
Natürlich möchte man ein solches Thema aus der öffentlichen Diskussion in D. halten. Die Politik versucht solche Übereinkommen durchzupeitschen und wenn sich dann die Folgen zeigen, heißt es: "Sorry, da können wir nichts machen - UN-Vereinbarung."
Wie eine verantwortliche Politik zum Wohle des eigenen Landes aussieht, zeigt POTUS und seine Administration:
US quits UN global compact on migration, says it'll set its own policyWhile the US is proud of its leadership on migration and refugee issues, the global approach is not compatible with the nation's sovereignty, according to Nikki Haley, the US ambassador to the UN.
Haley said Trump made the decision, and emphasized that Americans should determine their own policies on immigration.
"Our decisions on immigration policies must always be made by Americans and Americans alone," she said. "We will decide how best to control our borders and who will be allowed to enter our country."
Klar, das ein solcher Denkansatz auf Unverständnis bei jemandem stößt, der die Grenzen öffnet und jeden - ohne Legitimationspapiere - einreisen läßt.
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Im Senat wird es jetzt wirklich interessant
http://orf.at/stories/2418653/2418654/
http://orf.at/stories/2418653/2418654/
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
So bringt Donald keinen Kandidaten am Obersten Gerichtshof durch
http://orf.at/stories/2419417/2419414/
http://orf.at/stories/2419417/2419414/
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Na ja - er hat ja schon einige konservative Richter durchgebracht und es werden voraussichtlich noch mehr werden:
Wie Trump Amerikas Justizsystem umbaut
Wie Trump Amerikas Justizsystem umbaut
Insgesamt hat Trump bislang 60 Kandidaten nominiert, denen die Senatoren nun zustimmen müssen. Viele sind stramme Konservative und Rechte. Zehn der 13 bereits bestätigten Kandidaten haben politische Verbindungen zu den Großspendern der Republikaner: sie gehören einem Bericht des Magazins „The Hill“ zufolge der „Federalist Society“ an, deren wichtigste Spender die Koch-Brüder sind. Die Kandidaten seien zu 91 Prozent weiß und zu 81 Prozent männlich, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Die meisten Männer ersetzen Männer, aber in einem Viertel der Fälle ersetze Trump eine scheidende Richterin durch einen Mann.
Damit handele es sich um den weißesten und männlichsten Nominierten-Pool seit drei Jahrzehnten.
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
naja die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind sehr knapp
der Stümper gestern wurde von einem Republikanischen Senator vorgeführt wenn Donald keine ordentlichen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof hat wird es für ihn düster bei einem Bundesrichter läßt sich das noch verschmerzeb
der Stümper gestern wurde von einem Republikanischen Senator vorgeführt wenn Donald keine ordentlichen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof hat wird es für ihn düster bei einem Bundesrichter läßt sich das noch verschmerzeb
Re: Donald Trump - 45. Präsident der USA
Wenn Du den von mir verlinkten Artikel gelesen hättest, wüßtest Du, das Richter in den USA bis zu ihren Rücktritt, ihrer Amtsenthebung oder ihrem Ausscheiden durch Tod oder Krankheit im Amt bleiben. Zu den Richtern am Obersten Gerichtshof steht dort:CIC_Fan hat geschrieben: ↑Dienstag 19. Dezember 2017, 14:16naja die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind sehr knapp
der Stümper gestern wurde von einem Republikanischen Senator vorgeführt wenn Donald keine ordentlichen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof hat wird es für ihn düster bei einem Bundesrichter läßt sich das noch verschmerzeb
Unterdessen meldete sich Trump auch in Sachen Supreme Court zu Wort: für den Obersten Gerichtshof habe er seine Liste potentieller Kandidaten soeben erweitert. In einem Statement des Weißen Hauses hieß es, Trump sei schließlich angetreten, „um das Rechtssystem wieder groß zu machen“. Der Präsident kann es kaum erwarten, auch den Obersten Gerichtshof weiter nach rechts zu rücken. Jetzt schon über neue Richter zu spekulieren, finden viele Kritiker geschmacklos – schließlich müsste einer der jetzigen Amtsinhaber sehr krank werden oder sterben, damit auch für diese Pläne des Präsidenten der Weg frei wäre.