Sinkende Wahlbeteiligung - Zukunft des Wahlrechts

[Hubertus]

"Parteien entdecken das Problem Wahlbeteiligung" [sic!] (Welt.de)

Coole Überschrift ...
Ganz ohne Wahlbeteiligung wäre es wohl manchen lieber

Aus dem Art.:

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "SZ", [...] [n]icht zu wählen könne "ja auch Ausdruck von Zufriedenheit mit der Regierung sein".

Konkret im Gespäch sollen lt. Art. eine Ausdehnung der Zeitdauer der Stimmabgabe und die Vereinfachung der Briefwahl sein ...

[ziphen]

Konkret im Gespäch sollen lt. Art. eine Ausdehnung der Zeitdauer der Stimmabgabe und die Vereinfachung der Briefwahl sein ...

Die Briefwahl ist eine Art der Stimmabgabe, die sich nach meinen Beobachtungen einer zunehmenden Beliebtheit erfreut. Die Zahl der Briefwähler ist in meiner Region in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Mögliche Hürden zu senken und diese Möglichkeit der Abstimmung stärker zu bewerben, könnte sich tatsächlich positiv - und sei es nur stabilisierend - auf die Wahlbeteiligung auswirken.

Von einer Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale halte ich gar nichts. Es ist schon jetzt ziemlich schwierig "Freiwillige" für die Arbeit im Wahlvorstand zu finden. Je länger die Personen dort "Dienst" tun müssen, desto schwieriger wird es werden. Außerdem dürften sich längere "Dienstzeiten" wegen zunehmender Müdigkeit und sinkender Aufmerksamkeit nicht positiv auf die Korrektheit der Auszählung auswirken.

[Juergen]

http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/ ... /134995215

…Die Parteienmanager machen sich seit geraumer Zeit Gedanken darüber, wie sich die Demokratie reanimieren lässt. Allerlei Vorschläge kursieren: Die Wahllokale sollen über 18 Uhr hinaus geöffnet bleiben, Wahlurnen auch im Supermarkt oder im Einkaufszentrum aufgestellt werden, das Wahlrecht schon ab 16 (in Bremen eingeführt) gelten. Es ist aber kaum zu glauben, dass sich allein damit die Wahlabstinenz aufhalten ließe…

Wahlurnen im Supermarkt bzw. Einkaufszentrum aufzustellen ist besonders sinnvoll, wenn am Sonntag gewählt wird und der Supermarkt bzw. das Einkaufszentrum geschlossen hat.

[Caviteño]

http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/ ... /134995215

…Die Parteienmanager machen sich seit geraumer Zeit Gedanken darüber, wie sich die Demokratie reanimieren lässt. Allerlei Vorschläge kursieren: Die Wahllokale sollen über 18 Uhr hinaus geöffnet bleiben, Wahlurnen auch im Supermarkt oder im Einkaufszentrum aufgestellt werden, das Wahlrecht schon ab 16 (in Bremen eingeführt) gelten. Es ist aber kaum zu glauben, dass sich allein damit die Wahlabstinenz aufhalten ließe…

Wahlurnen im Supermarkt bzw. Einkaufszentrum aufzustellen ist besonders sinnvoll, wenn am Sonntag gewählt wird und der Supermarkt bzw. das Einkaufszentrum geschlossen hat.

Ein weiteres und schwierigeres Problem:
Wer soll die Stimmabgabe denn überwachen?
Man müßte zusätzliche Wahlvorstände mit Beisitzer usw. berufen und das angesichts der Schwierigkeit, Leute für dieses "Ehrenamt" zu rekrutieren.

Das Hauptproblem ist doch, daß die Parteien nach den Wahlen eh machen, was sie wollen. Warum soll man wählen gehen, wenn der Einfluß null beträgt?

Zum Vorschlag der Briefwahl:
Welche "Schwierigkeiten", die vereinfacht werden sollen, bestehen denn da?
Bei uns kann man die Briefwahlunterlagen nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung durch das Internet anfordern und hat sie wenige Tage später im Briefkasten.
Wie das vereinfacht werden soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

[Juergen]

Das Hauptproblem ist doch, daß die Parteien nach den Wahlen eh machen, was sie wollen. Warum soll man wählen gehen, wenn der Einfluß null beträgt?

Derzeit habe ich den Eindruck, daß die drei Regierungsparteien (CDU, CSU, SPD) es sich in Ermangelung anderer Mehrheiten in der „Großen Koalition“ bequem eingerichtete haben und sie keinen Grund sehen, daß sich an dieser Konstellation was ändert. Immerhin sind sie ja auch von 52% der Wahlberechtigten gewählt worden.
Wenn vorher absehbar ist, daß wieder die gleichen regieren werden, sinkt die Motivation zur Wahl zu gehen, weil sich der Einzelne denkt, er könne sowieso nicht daran ändern.

[Hubertus]

Ein weiteres und schwierigeres Problem:
Wer soll die Stimmabgabe denn überwachen?
Man müßte zusätzliche Wahlvorstände mit Beisitzer usw. berufen und das angesichts der Schwierigkeit, Leute für dieses "Ehrenamt" zu rekrutieren.

Nicht nur das. Eine solche Regelung kann überhaupt nur sinnvoll funktionieren, wenn es keine Wahlkreise mehr gibt bzw. man immer automatisch seinem Wahlkreis zugeordnet wird (Erststimme!).
D.h. in der Praxis nichts anderes als daß man an einer zentralen, softwaregestützten Verarbeitung der Daten gar nicht mehr vorbeikommt. Also wieder ein Schritt weiter in Richtung möglicher digitaler Überwachung.

Das Hauptproblem ist doch, daß die Parteien nach den Wahlen eh machen, was sie wollen. Warum soll man wählen gehen, wenn der Einfluß null beträgt?

Das ist der entscheidende Punkt!

[Siard]

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "SZ", [...] [n]icht zu wählen könne "ja auch Ausdruck von Zufriedenheit mit der Regierung sein".

wirklich lustig, der Herr Tauber.
Die Statthalter basteln weiter an der Untergrabung der Demokratie.

[Juergen]

…Ganz ohne Wahlbeteiligung wäre es wohl manchen lieber …

https://www.youtube-nocookie.com/v/VghXiuXT4SE

[Hubertus]

Übrigens, nur am Rande bemerkt - Dänemark bekommt eine neue konservative Regierung:

http://www.tagesspiegel.de/politik/parl ... 4412.html


Aus dem Artikel geht hervor, daß die Wahlbeteiligung bei 85,8 Prozent lag - hierzulande überhaupt nicht mehr vollstellbar.

[Palmesel]

Aus dem Artikel geht hervor, daß die Wahlbeteiligung bei 85,8 Prozent lag - hierzulande überhaupt nicht mehr vollstellbar.

Mit einer viel geringeren Einwohnerzahl und insbesondere einer (nur) 2%-Hürde ist Wählen für Dänen offenbar attraktiver. Kann ich gut verstehen - wer hierzulande (in Deutschland, meine ich) mit der Politik ein Vertrauensproblem hat, der mag folgerichtig seinen Einfluss durch Wahlen gering einschätzen.

Und dass das nicht wenige sind, zeigte der Erfolg der AfD. Ob die für diese Hoffnungsvollen die Vertrauensfrage glaubwürdiger beantwortet hat - mir schwant, Zweifel seien erlaubt. Na gut, das führt aber weg vom Thema. Doch ein Vertrauensproblem hat die Politik in Deutschland mE auf jeden Fall.

[Siard]

Mit einer viel geringeren Einwohnerzahl und insbesondere einer (nur) 2%-Hürde ist Wählen für Dänen offenbar attraktiver.

Vielleicht nützt es da ja noch etwas eine andere Partei zu wählen.

[overkott]

Das Referendum vom Sonntag ist als Meinungsumfrage wohl repräsentativ. Die Tsufallsstichprobe von 40 Prozent war ausreichend groß. Jeder, der die Lage im Land unerträglich fand, konnte zur Wahl gehen. 60 Prozent haben mit den Füßen abgestimmt. Sie sind nicht hingegangen. Aus welchen Gründen auch immer. Die anderen 60 Prozent von 40 Prozent haben mit Nein gestimmt. Fatalismus liegt in der Luft. Schlagzeilen lesen sich wie im Wartezimmer. Hoffnung auf baldige Genesung Griechenlands zeichnet sich nicht ab. Vielleicht gibt's in Brüssel erst mal ein Trostpflaster.