Die Flüchtlingsfrage

[Juergen]

Welchen Mautrabatt gibt es eigentlich für Schlauchbootflüchtlinge?

[Niels]

Ist doch logisch: normalerweise gilt die FlexiMaut - nachts ist es ja bekanntlich sowieso billiger.
Frag doch die Leute, ob sie eventuell vielleicht Flexi Maut PlusPlus gebucht haben...

[Juergen]

PlusPlus ? Ich dachte Sinuswelle.

[Edi]

Heute Vormittag hat mich die CDU angerufen, Abteilung für Wirtschaft. Leider hatte ich da kaum Zeit. Man muss ja auch noch arbeiten. Trotzdem habe ich denen kurz die Meinung über die Lügenmerkel gegeigt. Sind die Anhänger dieser Partei eigentlich so dumm oder so indoktriniert, daß sie nicht einmal merken wie verlogen diese Partei und deren Vorsitzende ist, wenn man nur mal die Griechenlandgeschichte betrachtet, von anderen Versprechen mal abgesehen. Ich glaube die sind so vermerkelt, daß sie die Realität nicht mehr sehen, das wäre dann eine Sache für den Psychiater oder wenigstens den Pychologen.
Dabei sind natürlich die meisten anderen im Bundestag vertretenen Parteien auch nicht anders.

[Caviteño]

Mein Schwager ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat einer größeren Stadt hier in NRW. Er beklagt sich dauernd, daß die Stadt vom Land mit den Kosten und Problemen für die "Flüchtlinge" allein gelassen wird.
Ruft er in Düsseldorf an, heißt es allenfalls "Ball flach halten" - keine Hilfe, nichts.

Aber keine SPD- oder Ratsfraktion hier in NRW hat den Mut, die Landesregierung öffentlich ins Gebet zu nehmen. Mein Mitleid mit den überforderten Kommunalpolitikern hält sich daher in sehr engen Grenzen.

[Juergen]

Mein Schwager ist Fraktionsvorsitzender der Grünen…

Ist sowas ansteckend?

[Caviteño]

Mein Schwager ist Fraktionsvorsitzender der Grünen…

Ist sowas ansteckend?

Da habe ich Vorkehrungen getroffen. Ich habe ihm mal gesagt: "Wenn ich Eure Partei wähle, mußt Du mir versprechen, zum Amtsgericht zu gehen und mich entmündigen zu lassen. Dann bin ich verwirrt"

Fand er garnicht lustig.....

[Niels]

Mein Schwager ist Fraktionsvorsitzender der Grünen…

Ist sowas ansteckend?

Seine angeheiratete Verwandtschaft kann man sich nicht so wirklich aussuchen.
Kann man mit dem Typen wenigstens ein Bierchen trinken?

[Torsten]

http://www.mdr.de/nachrichten/suhl-ause ... 417e7.html

Bodo Ramelow: "Es gibt kein Recht, den Koran zu zerreissen und die Toilette herunterzuspülen."

Doch, dieses Recht hat man (noch) in Deutschland.

[Edi]

Mein Schwager ist Fraktionsvorsitzender der Grünen…

Ist sowas ansteckend?

Da habe ich Vorkehrungen getroffen. Ich habe ihm mal gesagt: "Wenn ich Eure Partei wähle, mußt Du mir versprechen, zum Amtsgericht zu gehen und mich entmündigen zu lassen. Dann bin ich verwirrt"

Fand er garnicht lustig.....

Die Grünen und die SPD sind doch die Steuererhöhunsgparteien par excellence. Ich habe erst jetzt wieder erfahren, daß die seit sie in Baden-Württ. regieren die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 % erhöht haben. In Bayern ist sie nach wie vor 3,5 %.

Die Kleinen wiederum zahlen die Grunderwerbssteuer voll, den Großen werden Schlupflöcher zugestanden.

http://www.zeit.de/215/32/immobilien-g ... investoren

[Edi]

http://www.mdr.de/nachrichten/suhl-ause ... 417e7.html

Bodo Ramelow: "Es gibt kein Recht, den Koran zu zerreissen und die Toilette herunterzuspülen."

Doch, dieses Recht hat man (noch) in Deutschland.

Stimmt. Aber wahrscheinlich gibt es nach Ramelow ein Recht Krawalle zu veranstalten und Menschen zu verletzen und Sachschäden anzurichten. Normalerweise sollte die "Asylanten", die Krawall gemacht haben, sofort ausgewiesen werden können. Als Asylant müsste man ja froh sein, schlimmen und kriegerischen Zuständen entkommen zu sein.

[umusungu]

http://www.mdr.de/nachrichten/suhl-ause ... 417e7.html

Bodo Ramelow: "Es gibt kein Recht, den Koran zu zerreissen und die Toilette herunterzuspülen."

Doch, dieses Recht hat man (noch) in Deutschland.

seit wann ist Sachbeschädigung erlaubt?
seit wann ist Blasphemie bzw die Verletzung religiöser Gefühle erlaubt?

[Torsten]

Zu 1. Wenn sich der Koran in meinem Besitz befindet, dann ist es keine Sachbeschädigung.

Zu 2. Als Katholik müsstest du das doch wissen?

[Protasius]

Gotteslästerung, Blasphemie oder - wie es offiziell heißt - "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" ist durch § 166 StGB dann mit Strafe bedroht, wenn die Taten zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet sind. Das geschützte Rechtsgut ist hier der öffentliche Friede, nicht die Religion.

In diesem Falle haben die nachfolgenden Ereignisse gezeigt, daß sie dazu ganz eindeutig geeignet waren, denselben zu stören; wenn der katholische Glaube verächtlich gemacht wird, führt das nur höchst selten zu einer solchen Störung.

[offertorium]

Als Asylant müsste man ja froh sein, schlimmen und kriegerischen Zuständen entkommen zu sein.

Das ist der Teil, den ich regelmäßig am wenigsten verstehe. Offensichtlich sind unter den Flüchtlingen auch solche, die zwar ihre persönliche Haut retten wollten, aber vom friedlichen Grundkonsens nichts halten. Sobald es um ihre eigenen Interessen oder Vorstellungen geht, sind sie bereit Gewalt anzuwenden. Da diese Gruppe männlich und im besten Alter ist, sehe ich keinen Grund, warum sie unter diesen Umständen nicht postwendend wieder in ihre Heimat geschickt werden sollten. Sie haben genug Potential, um sich vor Ort für ihr Land einzusetzen und auch körperlichen Auseinandersetzungen stehen sie nicht ablehnend gegenüber. Damit wäre in den Unterkünften außerdem etwas mehr Platz für diejenigen, die ernsthaft nach einem Leben und Frieden suchen. Dass wir in überbelegten Heimen jene lassen, die andere Flüchtlinge - und Polizei, Presse und Anwohner - angreifen, ist für mich unverständlich.

[Edi]

Als Asylant müsste man ja froh sein, schlimmen und kriegerischen Zuständen entkommen zu sein.

Das ist der Teil, den ich regelmäßig am wenigsten verstehe. Offensichtlich sind unter den Flüchtlingen auch solche, die zwar ihre persönliche Haut retten wollten, aber vom friedlichen Grundkonsens nichts halten. Sobald es um ihre eigenen Interessen oder Vorstellungen geht, sind sie bereit Gewalt anzuwenden. Da diese Gruppe männlich und im besten Alter ist, sehe ich keinen Grund, warum sie unter diesen Umständen nicht postwendend wieder in ihre Heimat geschickt werden sollten. Sie haben genug Potential, um sich vor Ort für ihr Land einzusetzen und auch körperlichen Auseinandersetzungen stehen sie nicht ablehnend gegenüber. Damit wäre in den Unterkünften außerdem etwas mehr Platz für diejenigen, die ernsthaft nach einem Leben und Frieden suchen. Dass wir in überbelegten Heimen jene lassen, die andere Flüchtlinge - und Polizei, Presse und Anwohner - angreifen, ist für mich unverständlich.

Wer weiß ob diejenigen, von den wir hier reden, überhaupt asylberechtigt sind. Das muß ja erst noch überprüft werden.
Daß sich ein Mohammedaner ärgert, wenn man jemand Koranseiten im Klo herunterspült, kann man ja noch verstehen. Es gibt aber keinen Grund deswegen jemand körperlich anzugreifen oder gar Randale zu machen. Wenn ich solche Leute beherbergen müsste, dann wäre die ganz schnell weg vom Fenster und genau das sollte die Regierung auch machen. Wenn die Leute zu viel Energie haben und sich austoben wollen, sollen sie es da machen, wo sie herkommen, aber nicht bei uns. Wir haben in Deutschland selber schon genug Leute, die bei jedem Anlaß zum Randalieren geneigt sind. Da brauchen wir nicht auch noch solche Ausländer hier.

[Jarom1]

Artikel aus der NZZ über Medienberichte in Deutschland zum Thema Migration:

http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/min ... 1.18562659

[Sascha B.]

In die europäischen Länder fahren sie um der Sozialhilfen willen, sie denken, dass sie dort das Paradies auf Erden erwartet. Zu uns fahren die Leute dagegen, um zu arbeiten, wobei sie verstehen, dass die Verhältnisse hier hart sind und sie nichts geschenkt bekommen“, sagte Moskowski

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/215 ... z3jSZBHg9H

[overkott]

In Bonn könnte es am Samstag zu einem Stau im Zentrum und der inneren Nordstadt wegen einer Demonstration kommen. Die Polizei rechnet mit 400 Teilnehmern. Sie möchten ihre Betroffenheit mit einem Verletzten zum Ausdruck bringen. Eine tätliche Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen aus Afrika endete am letzten Samstag mit Verletzungen. Die Polizei war beteiligt. Sie hatten den 23-jährigen psychisch auffälligen Angreifer mit zwei Messern entwaffnet. Dieser hatte sich eine Schusswunde zugezogen, nachdem sich Pfefferspray bei der Entwaffnung als unwirksam erwiesen hatte. Beide Afrikaner sind inzwischen wieder wohlauf.

[Torsten]

https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Mehmet
Das waren noch Zeiten. Luxusprobleme ..

http://meta.tagesschau.de/id/1248/int ... ollabieren

Am 21. August 215 um 17:59 von zukunftfüralle
Asylbewerber=Flüchtlinge?
Zitat aus dem Rebland Kurier: "Flüchtlinge im Gewerbepark Eschbach: Auf dem parkähnlichen Grundstück werden mobile Wohneinheiten für 45 Flüchtlinge aufgestellt. Es werden ausschließlich junge Männer aus Afrika sein."

Nicht vergessen: In EU-Ländern wie Spanien, Portugal oder vor allem Griechenland herrscht eine Jugendarbeitslosigkeit um die 5%. Was werden all die Flüchtlinge, geflohen vor Krieg oder wirtschaftlicher Not, machen, wenn sie merken, dass wir hier für sie potemkinsche (Zelt-)Dörfer errichten?

[Juergen]

http://www.tagesschau.de/ausland/fluech ... n-103.html

Blendgranaten und Tränengas gegen Flüchtlinge
Dramatische Szenen an mazedonischer Grenze
Stand: 21.08.2015 18:31 Uhr

Die Lage an der mazedonisch-griechischen Grenze eskaliert. Durch Blendgranaten der Polizei wurden bislang mindestens zehn Flüchtlinge verletzt. Mazedonien lässt nur noch vereinzelt Flüchtlinge ins Land. Die UN äußerten sich besorgt über das Vorgehen der Regierung.

Mazedonien hat seine Grenze zu Griechenland praktisch dicht gemacht und lässt nur noch vereinzelt Flüchtlinge ins Land. Eine "begrenzte Zahl" Einwanderer aus "verletzlichen Kategorien" würden hereingelassen und versorgt - soweit dies die Kapazitäten des Landes zuließen, teilte das Innenministerium mit…

[overkott]

Mazedonien ist eines der Balkanländer, aus denen Asylbewerber abgelehnt werden. Wirtschaftliche Gründe werden für die Versuch der Auswanderung aus dem Land der begrenzten Möglichkeiten vermutet. Dass Mazedonien eine unkontrollierte Zuwanderung nicht gestattet, dürfte daher Kenner der Lage nicht überraschen. Die Sorge der UN um die Flüchtlinge ist gleich wohl verständlich.

[Torsten]

Die Sorge der UN um die Flüchtlinge ist gleich wohl verständlich.

In den UN sind übrigens auch jene Staaten vertreten, aus denen die Menschen fliehen.

[Hubertus]

Artikel aus der NZZ über Medienberichte in Deutschland zum Thema Migration:

http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/min ... 1.18562659

Interessanter Beitrag. Danke für den Hinweis!

[Edi]

http://www.nzz.ch/international/deutsch ... 1.1849696

[Edi]

http://www.anderweltonline.com/klartext ... en-europa/

[Caviteño]

Klare Fragen und auch Feststellungen - die Bundesregierung bzw. die Politik versagt und man ist handlungsunfähig. Unsere politische "Elite" ist abgetaucht; auf eine Antwort der dort aufgelisteten 7 Fragen unserer sog. "Spitzenpolitiker" wartet man vergebens.

http://www.rolandtichy.de/tichys-einbli ... t-handeln/

PS:
Heute nach der Frühmesse um 9:3 Uhr:
Wie üblich saß direkt neben der Tür ein Roma und bettelte. Keine 5 m weiter - eine Romafrau mit drei Kindern pls. Kinderwagen "Entschuldigen Sie bitte.....". Mein Banknachbar ging ca. 3 m vor mir, war vorher schon angebettelt worden. Er blieb stehen, drehte sich zu mir um und meinte: "Allmählich reicht es. Die können doch nicht jeden reinlassen. Wo soll das denn hinführen....."
Direkt nach dem Gottesdienst, in dem zur Nächstenliebe aufgerufen wurde..... Worte eines Priesters sind sinnlos, wenn sie der eigenen Lebenserfahrung widersprechen.

Um ca. 1:3 Uhr Anruf eines Bekannten:
"Du kannst Dir nicht vorstellen, was gestern abend in dem Zug von Köln nach Düsseldorf los war. Gefüllt bis auf den letzten Stehplatz, nur Ausländer.... Man kam kaum rein und wurde angeguckt nach dem Motto "Was willst Du denn hier? Wo sind wir nur gelandet?"

Die Stimmung in der Bevölkerung kocht - das hat nichts mit Angst oder Fremdenfeindlichkeit zu tun. Man sieht, daß die Politik apathisch und unfähig ist. Die politische Klasse kann sich nur freuen, daß in diesem Jahr keine Wahlen mehr anstehen - bei der Stimmung könnte es ein Disaster werden.

[Caviteño]

Probleme der Abschiebung:

Zahlen aus mehreren Bundesländern zeigen, dass in den vergangenen Jahren kaum fünfzehn Prozent der Ausländer, die dazu ultimativ und mit Fristsetzung aufgefordert worden waren, tatsächlich ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Obwohl die Zahl der Anträge dramatisch gestiegen ist, hat sich die Zahl der Abschiebungen in den vergangenen vier Jahren bundesweit kaum verändert. Gemessen an der Zahl der Bewerber, werden sogar immer weniger Personen abgeschoben. So waren es 211 bei etwa fünfzigtausend Antragstellern insgesamt 7917 abgeschobene Personen. Im vergangenen Jahr gab es etwa 2. Anträge, aber nur 1.884 Abschiebungen. Sollte sich die Abschiebepolitik auch in der gegenwärtigen Extremlage nicht ändern, würden von den erwarteten 8. Antragstellern für 215 mehrere hunderttausend Abgelehnte in Deutschland bleiben können. Eine gewisse Entlastung könnten dann nur freiwillige Rückkehrprogramme bringen, die Ausreisende mit Tickets und einem Startgeld versorgen.

Die Politik ist unfähig oder unwillig, die Regeln den Erfordernissen anzupassen:

Die Haupthindernisse schaffen die Asylbewerber oft selbst: Die meisten haben ihre Papiere verloren oder weggeworfen. Erstaunlich viele wissen aber angeblich auch nicht einmal, aus welchem Land sie kommen. Das mag im Einzelfall wegen psychischer Belastungen stimmen. Oft aber wenden die Asylbewerber bloß eine bewährte Taktik an, um die Abschiebung zu hintertreiben. Denn wenn die Ausländerbehörden nicht wissen, woher jemand kommt, wie er heißt, können sie ihn auch nirgendwohin zurückschicken. Inzwischen sagen mehr als drei Viertel aller Antragsteller, sie hätten keine Pässe, Urkunden, nichts. Manchmal tauchen die dann doch wieder auf, etwa wenn sie in Deutschland heiraten. Viele aber widerstehen allen Bemühungen, ihre Personalien und ihr Herkunftsland zu klären. Das ist strafbar. Aber in der Praxis werden fast alle Verfahren eingestellt, so dass immer weniger Ausländerbehörden überhaupt Strafanzeige stellen.
Eine oft üble Rolle spielen bei den Verfahren Regierungen der Herkunftsländer, insbesondere in Afrika. Sie arbeiten kaum mit deutschen Behörden zusammen, weigern sich, Hinweisen zur Identität ihrer Staatsbürger nachzugehen.
(...)
Jetzt wird wieder einmal ins Gespräch gebracht, zumindest den „Problemstaaten“ mal auf die Füße zu treten. Viele dieser Staaten wollen ihrerseits möglichst unkompliziert deutsche Wirtschafts- und Entwicklungshilfe beziehen. Da könnte es doch einen Zusammenhang geben. Aber auch darüber grübeln Arbeitskreise schon seit Jahren.

Warum wird Staaten, die keine Rückführungsabkommen unterzeichnen, überhaupt noch Entwicklungshilfe gezahlt?

Zum Schluß noch ein highlight der deutschen Bürokratie:

Beispielsweise dürfen Computer und Handys von No-Name-Asylbewerbern beschlagnahmt und ausgewertet werden. Wer viel nach Guinea telefoniert, ansonsten aber nichts von Namen und Herkunft sagen möchte, der könnte doch vielleicht aus Guinea stammen. Leider hat die große Koalition ins Gesetz geschrieben, dass nur Volljuristen die Handys untersuchen dürfen. Das sind in Ausländerbehörden höchstens die Chefs, in kleinen Kommunen nur die Verwaltungsspitzen. Fast flehentlich hatte der Leiter der Ausländerbehörde in Trier bei der Bundestagsanhörung zu dem Gesetz gewarnt: Der Vorschlag gehe an den praktischen Erfordernissen vorbei und gefährde den Zweck der Vorschrift. Außerdem habe fast kein Jurist die technische Expertise. Der Behördenchef warnte die Abgeordneten: „Es muss als Illusion angesehen werden, dass unter diesen Umständen jemals wieder eine Auswertung von Datenträgern wird erreicht werden können.“ Was tat die große Koalition? Sie ignorierte den Einwand und beschloss das stumpfe Schwert.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ageIndex_2

Von diesen sog. "Experten" werden wir regiert. Die parlamentarische Demokratie - den Plebisziten durch ihre Fachleute in den Parlamenten überlegen.....

[Edi]

......Von diesen sog. "Experten" werden wir regiert. Die parlamentarische Demokratie - den Plebisziten durch ihre Fachleute in den Parlamenten überlegen.....

Die deutschen Regierungen, damit meine ich auch die der Länder sind einfach Versager, aber auch Ideologen oder beides. Wenn es wahr ist, was ich vor kurze erst irgendwo gelesen haben, werden in SPD-grün oder von mir auch links regierten Ländern am wenigsten abgeschoben.
Wieviele arbeitende Menschen in Deutschland machen täglich gute und ordentliche Arbeit, aber in den Regierungen sitzen weitgehend nur Flaschen aller Art.

Daß man Menschen, die ihre Pässe weggeworfen haben, nicht abschieben kann, ist doch ein Hohn. Im Hamburg z.B. treiben sich seit Jahren Neger herum, die mit Drogen handeln und unsere Jugend verderben, mal erwischt werden wegen Kleinigkeiten, aber man lässt sie schnell wieder frei und muss mit Mühe nach einem Übersetzer suchen, der eine der vielen afrikanischen Sprachen spricht und kommt dann doch meist nicht weiter.
Früher hätte man schnell herausgefunden wo die herkommen. In vielen Bereichen haben wir zu stringente Gesetze und dann auch konsequente Abstrafungen, hier aber dank gewisser linker und grüner Politiker (Hofreiter und Co), die einem nun auch noch vorschreiben wollen, wie man schreiben und reden darf, eine liberale Einstellung, die uns nicht nur ein Schweinegeld kostet, sondern auch sonst sehr schadet.
Ich erinnere mich noch an den Anfang der 90 er Jahre, wo wir auch genug illegale Zuwanderung hatten. Damals kreiste ein Spruch über DEN Scheinasylanten in der Gegend herum, der es in sich hatte und der einmal in einem Landratsamt am Bodensee ans schwarze Brett gehängt wurde. Wenn ich mich recht erinnere, war Schäuble damals auch Innenminister und hat lange nichts gebacken gekriegt in dieser Sache bis dann endlich die Gesetze etwas verschärft wurden.

Gaddafi, den man umgebracht hat, hat profezeiht, daß wenn Lybyen dran käme und er weg, eine Welle von Menschen aus Afrika nach Europa schwappt. Jemand hat in einem Forum mal geschrieben, er habe so langsam den Verdacht, daß die USA um Europa zu schaden, ihre Bomben dort auch abgeworfen haben, wie sie auch Waffen an die Rebellen in Syrien liefern. Sie sind ja ganz weit weg von dem allem, sitzen wie Bush damals auf dem Sofa und legen die Beine auf den Tisch, während ihre Bomben den Irak zerstören. Syrien hat ja viele Flüchtlinge, darunter auch viele Christen aus dem Irak aufgenommen und nun hat man mit Hilfe der Rebellen dafür gesorgt, daß die Menschen nun auch aus Syrien fliehen müssen. Professor Meyer aus Mainz, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, hat schon vor zwei Jahren deutlich gesagt, daß es verkehrt ist, Assad stürzen zu wollen, weil es dann nur noch viel ärger kommen wird. Die Ergebnisse spüren wir heute auch bei uns, nur darüber wird in der deutschen Politik nicht debattiert. Wir werden von Blindgängern und Gaunern regiert.

Wieviele Milliarden haben die USA, aber auch andere Länder und auch Deutschland für Kriege ausgegeben in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Hätte mal da nicht mit einem Teil des Geldes und bei sonstigen vernünftigem Vorgehen, die Lebensverhältnisse in Afrika bessern können, sodaß die Menschen dort ein besseres Auskommen bekommen hätten? Ich bin hierfür kein Experte, aber frage ja nur.

[overkott]

Während sie sich um Flüchtlinge kümmern, Edi, laufen in diesem Staat ganz andere Dinge falsch.

[Edi]

Während sie sich um Flüchtlinge kümmern, Edi, laufen in diesem Staat ganz andere Dinge falsch.

Sicher laufen auch noch viele andere Dinge falsch und auch da ist oft die Politik mitschuld.

[umusungu]

Während sie sich um Flüchtlinge kümmern, Edi, laufen in diesem Staat ganz andere Dinge falsch.

welche willst du uns ans Herz legen?