Die Flüchtlingsfrage

[Edi]

Ist Spahn auch ein (Pegida-)Nazi? http://www.deutschlandfunk.de/einwander ... _id=38715

[Caviteño]

Ein interessanter Bericht zu den Schwierigkeiten, illegal Einreisende wieder in ihre Heimat zu schicken:

Was wie ein Detail der Verwaltungsarbeit klingt, ist eines der größten Probleme im Umgang mit Menschen, die kein Asyl zugesprochen bekommen haben und abgeschoben werden sollen. Achtzig Prozent von ihnen haben keine Pässe oder sonstige Ausweisdokumente oder behaupten zumindest, dass das so sei. Es ist schwierig bis unmöglich, die Menschen in ihr Herkunftsland zurückzuschicken, wenn sich nicht nachweisen lässt, welches das ist.
Immer wieder geben Flüchtlinge auch falsche Herkunftsländer an: Nigerianische Asylbewerber behaupten oftmals, aus Kamerun, Zimbabwe oder Sudan zu stammen. In einigen Fällen kann das dann zwar durch eine Sprach- und Textanalyse widerlegt werden. Dadurch entstehen aber zusätzliche Kosten, und durch den bürokratischen Aufwand zieht sich das Verfahren weiter in die Länge.
Ein interner Behördenbericht mit dem Titel „Vollzugsdefizite“ kam schon vor knapp vier Jahren zu der Erkenntnis, dass Schlepperorganisationen Flüchtlingen rieten, keine Papiere vorzulegen. Mittlerweile sei das „das wirksamste Mittel, um in Deutschland einen Daueraufenthalt zu erzwingen“, steht in dem 17 Seiten starken Papier, an dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundespolizei und sieben Bundesländer mitwirkten.
(...)
Weil dort [Afghanistan] wie in Pakistan Korruption weitverbreitet ist, führen Flüchtlinge oft gefälschte Papiere bei sich, weshalb das BAMF eine eigene Abteilung zur physikalisch-technischen Urkundenuntersuchung eingerichtet hat. Eine ganz eigentümliche Verschleierungsmethode stellen Behörden immer wieder bei somalischen Asylsuchenden fest. Bei ihnen komme es „zu Manipulationen an den Fingerkuppen, um einen Abgleich der Fingerabdrücke zu verhindern“, heißt es in der Studie. Weil Ausländerbehörden mit alldem überfordert wären, können sie die Clearingstelle Passbeschaffung in Trier und die Bundespolizei mit der Beschaffung von Heimreisedokumenten für die (wie es in der Studien ausdrücklich heißt) „Problemstaaten“ beauftragen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ageIndex_2

Auch hier wäre eine Sendung in den öffentl-rechtl. Fernsehanstalten, in der die Täuschungsversuche der "Flüchtlinge", Schwierigkeiten der Behörden und die Einflußnahmen sozialer und kirchlicher Verbände thematisiert werden, dringend notwendig. Aber bitte zur besten Sendezeit.

[Edi]

Ein interessanter Bericht zu den Schwierigkeiten, illegal Einreisende wieder in ihre Heimat zu schicken:

Was wie ein Detail der Verwaltungsarbeit klingt, ist eines der größten Probleme im Umgang mit Menschen, die kein Asyl zugesprochen bekommen haben und abgeschoben werden sollen. Achtzig Prozent von ihnen haben keine Pässe oder sonstige Ausweisdokumente oder behaupten zumindest, dass das so sei. Es ist schwierig bis unmöglich, die Menschen in ihr Herkunftsland zurückzuschicken, wenn sich nicht nachweisen lässt, welches das ist.
Immer wieder geben Flüchtlinge auch falsche Herkunftsländer an: Nigerianische Asylbewerber behaupten oftmals, aus Kamerun, Zimbabwe oder Sudan zu stammen. In einigen Fällen kann das dann zwar durch eine Sprach- und Textanalyse widerlegt werden. Dadurch entstehen aber zusätzliche Kosten, und durch den bürokratischen Aufwand zieht sich das Verfahren weiter in die Länge.
Ein interner Behördenbericht mit dem Titel „Vollzugsdefizite“ kam schon vor knapp vier Jahren zu der Erkenntnis, dass Schlepperorganisationen Flüchtlingen rieten, keine Papiere vorzulegen. Mittlerweile sei das „das wirksamste Mittel, um in Deutschland einen Daueraufenthalt zu erzwingen“, steht in dem 17 Seiten starken Papier, an dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundespolizei und sieben Bundesländer mitwirkten.
(...)
Weil dort [Afghanistan] wie in Pakistan Korruption weitverbreitet ist, führen Flüchtlinge oft gefälschte Papiere bei sich, weshalb das BAMF eine eigene Abteilung zur physikalisch-technischen Urkundenuntersuchung eingerichtet hat. Eine ganz eigentümliche Verschleierungsmethode stellen Behörden immer wieder bei somalischen Asylsuchenden fest. Bei ihnen komme es „zu Manipulationen an den Fingerkuppen, um einen Abgleich der Fingerabdrücke zu verhindern“, heißt es in der Studie. Weil Ausländerbehörden mit alldem überfordert wären, können sie die Clearingstelle Passbeschaffung in Trier und die Bundespolizei mit der Beschaffung von Heimreisedokumenten für die (wie es in der Studien ausdrücklich heißt) „Problemstaaten“ beauftragen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ageIndex_2

Auch hier wäre eine Sendung in den öffentl-rechtl. Fernsehanstalten, in der die Täuschungsversuche der "Flüchtlinge", Schwierigkeiten der Behörden und die Einflußnahmen sozialer und kirchlicher Verbände thematisiert werden, dringend notwendig. Aber bitte zur besten Sendezeit.

Die laufend von den Politspinnern und Linken verleumdete hat Pegida doch recht. Aber neu und unbekannt sind die Anliegen der Pegida ja auch nicht. Schon vor 2 Jahren oder mehr ist von Scheinasylanten gesprochen worden, die zu uns kommen. Damals hat man dann die Gesetze verschärft und damit die Zahl der Asylsuchenden verringern können, aber offenbar nun reicht das nun erneut nicht mehr aus. Ich einnere mich noch daß zu der Zeit ein Gedicht über Asylbetrüger im Umlauf war, das jemand in Friedrichhafen oder in einem andern bekannten Ort am Bodensee in einer Behörde ans schwarze Brett heftete.
Es ist auch seit Jahren bekannt, daß es in Hamburg eine Menge Neger gibt, die mit Drogen beim Drogenhandel erwischt werden und nur zu dem Zweck Asyl beantragen. Die besitzen dabei aber so kleine Mengen an Drogen, daß sie schnell wieder freigelassen werden müssen. Daß die keine Papiere haben ist auch bekannt. So müssen die Behörden wie auch nun die FAZ im obigen Link berichtet erst lange nachforschen mithilfe von Übersetzern usw. aus welchem Land diese Leute kommen.
Z.Zt. wird über Asylanten aus dem Kosovo diskutiert und vermerkt, daß die generell kein Asyl mehr bekommen sollen, weil sie ohnehin in den Verfahren nicht damit durch kommen. Die Grünlinken werden aber dagegen wieder protestieren.

[Ewald Mrnka]

Ein interessanter Bericht zu den Schwierigkeiten, illegal Einreisende wieder in ihre Heimat zu schicken:

Was wie ein Detail der Verwaltungsarbeit klingt, ist eines der größten Probleme im Umgang mit Menschen, die kein Asyl zugesprochen bekommen haben und abgeschoben werden sollen. Achtzig Prozent von ihnen haben keine Pässe oder sonstige Ausweisdokumente oder behaupten zumindest, dass das so sei. Es ist schwierig bis unmöglich, die Menschen in ihr Herkunftsland zurückzuschicken, wenn sich nicht nachweisen lässt, welches das ist.
Immer wieder geben Flüchtlinge auch falsche Herkunftsländer an: Nigerianische Asylbewerber behaupten oftmals, aus Kamerun, Zimbabwe oder Sudan zu stammen. In einigen Fällen kann das dann zwar durch eine Sprach- und Textanalyse widerlegt werden. Dadurch entstehen aber zusätzliche Kosten, und durch den bürokratischen Aufwand zieht sich das Verfahren weiter in die Länge.
Ein interner Behördenbericht mit dem Titel „Vollzugsdefizite“ kam schon vor knapp vier Jahren zu der Erkenntnis, dass Schlepperorganisationen Flüchtlingen rieten, keine Papiere vorzulegen. Mittlerweile sei das „das wirksamste Mittel, um in Deutschland einen Daueraufenthalt zu erzwingen“, steht in dem 17 Seiten starken Papier, an dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundespolizei und sieben Bundesländer mitwirkten.
(...)
Weil dort [Afghanistan] wie in Pakistan Korruption weitverbreitet ist, führen Flüchtlinge oft gefälschte Papiere bei sich, weshalb das BAMF eine eigene Abteilung zur physikalisch-technischen Urkundenuntersuchung eingerichtet hat. Eine ganz eigentümliche Verschleierungsmethode stellen Behörden immer wieder bei somalischen Asylsuchenden fest. Bei ihnen komme es „zu Manipulationen an den Fingerkuppen, um einen Abgleich der Fingerabdrücke zu verhindern“, heißt es in der Studie. Weil Ausländerbehörden mit alldem überfordert wären, können sie die Clearingstelle Passbeschaffung in Trier und die Bundespolizei mit der Beschaffung von Heimreisedokumenten für die (wie es in der Studien ausdrücklich heißt) „Problemstaaten“ beauftragen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ageIndex_2

Auch hier wäre eine Sendung in den öffentl-rechtl. Fernsehanstalten, in der die Täuschungsversuche der "Flüchtlinge", Schwierigkeiten der Behörden und die Einflußnahmen sozialer und kirchlicher Verbände thematisiert werden, dringend notwendig. Aber bitte zur besten Sendezeit.

Die laufend von den Politspinnern und Linken verleumdete hat Pegida doch recht. Aber neu und unbekannt sind die Anliegen der Pegida ja auch nicht. Schon vor 2 Jahren oder mehr ist von Scheinasylanten gesprochen worden, die zu uns kommen. Damals hat man dann die Gesetze verschärft und damit die Zahl der Asylsuchenden verringern können, aber offenbar nun reicht das nun erneut nicht mehr aus. Ich einnere mich noch daß zu der Zeit ein Gedicht über Asylbetrüger im Umlauf war, das jemand in Friedrichhafen oder in einem andern bekannten Ort am Bodensee in einer Behörde ans schwarze Brett heftete.
Es ist auch seit Jahren bekannt, daß es in Hamburg eine Menge Neger gibt, die mit Drogen beim Drogenhandel erwischt werden und nur zu dem Zweck Asyl beantragen. Die besitzen dabei aber so kleine Mengen an Drogen, daß sie schnell wieder freigelassen werden müssen. Daß die keine Papiere haben ist auch bekannt. So müssen die Behörden wie auch nun die FAZ im obigen Link berichtet erst lange nachforschen mithilfe von Übersetzern usw. aus welchem Land diese Leute kommen.
Z.Zt. wird über Asylanten aus dem Kosovo diskutiert und vermerkt, daß die generell kein Asyl mehr bekommen sollen, weil sie ohnehin in den Verfahren nicht damit durch kommen. Die Grünlinken werden aber dagegen wieder protestieren.

Klar, das sind doch alles gar keine "Flüchtlinge", sondern zu 99% Gestalten, die sich in das komfortable deutsche Sozialsystem einloggen wollen.

[Caviteño]

Z.Zt. wird über Asylanten aus dem Kosovo diskutiert und vermerkt, daß die generell kein Asyl mehr bekommen sollen, weil sie ohnehin in den Verfahren nicht damit durch kommen. Die Grünlinken werden aber dagegen wieder protestieren.

Klar, das sind doch alles gar keine "Flüchtlinge", sondern zu 99% Gestalten, die sich in das komfortable deutsche Sozialsystem einloggen wollen.

Dazu ein Bericht über die Zustände an der Grenze zwischen Ungarn (EU, Schengenland) und Serbien (Drittland):

Nach wenigen Minuten Fahrt sieht Szalma eine Gruppe junger Männer im Gebüsch am Wegesrand lagern. Die Feldwächter rufen nun die Polizei und springen aus dem Wagen. "Kosovo?", ruft Szalma den Migranten zu. Die nicken. Einer von ihnen sagt in gutem Deutsch: "Ich will nach Deutschland. Wir alle wollen nach Deutschland." Im Kosovo verdiene er nur 15 Euro und habe nur drei Tage frei im Monat. "Kosovo, alles Scheiße. Serbien, auch Scheiße. Deutschland, das ist gut. Da kann man arbeiten, fünf Euro die Stunde, egal ob schwarz oder nicht, es ist besser." Rexhep Kurteshi heißt der Mann. Er ist 23 Jahre alt und war schon im Jahr 2 in Deutschland, als Kriegsflüchtling. Damals war noch Krieg im Kosovo. "Aber nach 22 Monaten haben die Deutschen mich zurückgeschickt."

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... t-gut.html

Warum wird eigentlich noch immer der Begriff "Flüchtling" für illegal Einreisende benutzt?

Sind sie dann einmal im Sozialsystem eingeloggt, liest man solche Berichte:

Die Wattenscheider Tafel beklagt zunehmende Anfeindungen gegen ihre Helfer bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. „Seit Mitte letzten Jahres sind 3 unserer 43 ehrenamtlichen Mitarbeiter ausgeschieden. Sie wollten diese Respektlosigkeiten nicht länger ertragen“, sagt Tafel-Gründer und Leiter Manfred Baasner (71) und kündigt weitere Einschnitte bei der Verteilung an.
(...)
Seit einem halben Jahr jedoch habe sich die Situation an vielen Ausgabestellen „teils dramatisch“ verändert. „Unsere Helfer werden aufs Übelste beleidigt und angepöbelt. Wir werden beschimpft, weil einige Bananen braune Flecken haben. Es wird gedrängelt, Alte und Kinder werden weggehauen. Da herrscht eine Aggressivität und ein Anspruchsdenken, das mich zur Weißglut bringt.“
Es tue ihm „sehr leid, das zu sagen. Aber es sind fast ausschließlich Aussiedler aus Südosteuropa und zunehmend auch Flüchtlinge, die sich so benehmen.“ Höhepunkt: eine Körperverletzung auf dem Tafel-Hof an der Laubenstraße. „Ich habe einem jungen Zuwanderer drei Äpfel gegeben“, schildert die aus Iran stammende 1-Euro-Kraft Hendrik Ghariebihan (51) im WAZ-Gespräch. „Als ich ihm sagte, dass die anderen Leute auch Äpfel wollen, schlug er mir brutal ins Gesicht.“ Man habe zwar die Polizei gerufen, aber letztlich auf eine Anzeige verzichtet.
Laut Baasner sind es „zu 99 Prozent“ die ständigen Erniedrigungen, die die 3 Ehrenamtler veranlasst hätten, ihren Dienst zu quittieren.

(Hervorhebung von mir)

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/ ... x3321945

Da darf man sich auch nicht wundern, wenn man "auf eine Anzeige verzichtet." Der Kriminelle fühlt sich bestätigt und wird sein Verhalten nicht ändern. Interessant auch die Leserkommentare, die nicht abgeschaltet wurden.

[Lilaimmerdieselbe]

Ich halte es für keinen Zufall, dass das Opfer in Wattenscheid ein Iraner ist. Wenn ihn die Arge zur Tafel als Arbeitskraft gegen Aufwandsentschädigung schickt, hat er ein dauerndes Bleiberecht, wahrscheinlich ist sogar sein Asylantrag anerkannt worden. Diese Chance haben die Südosteuropäer so gut wie gar nicht mehr und das wird ihnen auch in den Anhörungen in den Asylbewerberunterkünften vermittelt. Es entsteht sehr viel Haß aus Hoffnungslosigkeit, und es ist vielleicht auch viel verlangt, wenn arme Leute aus armen Ländern die Flüchtlingspolitik der EU verstehen sollen.
Jenseits davon gibt es natürlich auch Rassismus unter Flüchtlingen und Migranten.

Cavitenio, seit es die Sichere-Drittstaaten-Regelung gibt, kann ein Flüchtling Deutschland nur noch illegal erreichen, es sei denn, er wird als Kontingentflüchtling direkt eingeladen.

[Caviteño]

Cavitenio, seit es die Sichere-Drittstaaten-Regelung gibt, kann ein Flüchtling Deutschland nur noch illegal erreichen, es sei denn, er wird als Kontingentflüchtling direkt eingeladen.

Das habe ich mehr sehr wohl bekannt und gilt im übrigen nicht nur für die sog. "Sichere Herkunftsstaaten-Regelung" - unter die nach bisheriger Rechtslage zwar Bosnien, Mazedonien und Bosnien, nicht aber z.B. das Kosovo nicht fallen. Eigentlich könnte kein Asylbewerber in D. Asyl beantragen, wenn er sich gesetzestreu verhalten würde. Ich habe z.B. vor einem Jahr auf diese Tatsache hingewiesen, als umusungu bzw. gc-148 hier die Auffassung vertrat, ein Asylbewerber aus Syrien könne ein "gesetzestreuer" Mann sei:

"Asylbewerber" (setzt die Asylgewährung eigentlich ein Bewerbungsverfahren voraus? ) müssen bei nach den Bestimmungen der EU im ersten Land nach ihrem Grenzübertritt in das Gemeinschaftsgebiet ihren Asylanspruch vorbringen. Da D. keine Außengrenzen (Ausnahme Schweiz und Nordsee) hat, erscheint es mir (fast) unmöglich, in D. "gesetzestreu" einen Asylantrag zu stellen. Die Schweiz gehört zum Schengenraum - dort hätte der "Asylbewerber" nach den Bestimmungen vorstellig werden müssen und ist im übrigen von EU-Staaten (Ausnahme Liechtenstein) umgeben. Es wäre also nur eine Flugeinreise möglich - dazu s.u..
Von Flüchtlingsbooten in der Nordsee wurde bisher nicht berichtet - die Möglichkeit entfällt also.
Flüge von syrischen Asylbewerbern vom Libanon oder der Türkei direkt nach D. fallen ebenfalls als Möglichkeit aus. Bei einer Flugreise sind die Fluggesellschaften verpflichtet, vor Abflug die Einreisevoraussetzungen im Zielland zu überprüfen. Für Syrer gilt Visapflicht, die wiederum an bestimmte Auflagen (Schengenvisum, 3 Monate, Bestreitung des Lebensunterhaltes durch eigene Mittel) gebunden ist. Bliebe also nur die Beschaffung fremder Pässe - ein offensichtlich nicht seltenes Verfahren (s. Flug MH 37). Nur - dann paßt auch die "Gesetzestreue" nicht.

Sollten allerdings die Kontigentflüchtlinge gemeint sein, die lt. einem Beschluß der Innenminister in D. aufgenommen werden, so ist zu beachten, daß es sich insoweit eben nicht um sog. "Asylbewerber" handelt. Diese Personen erhalten sofort nach ihrer Ankunft eine AE (= Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23f AufenthG).

viewtopic.php?p=71753#p71753

[Ewald Mrnka]

Geographisches :

https://www.google.com/maps/d/viewer?mi ... sp=sharing

[JosefBordat]

Einige Gedanken zum Kirchenasyl: https://jobo72.wordpress.com/215/2/25 ... er-kirche/

JoBo

[HeGe]

Vorwurf: Schließt Türkei ihre Grenzen für christliche Flüchtlinge?

Syrisch-katholischer Bischof: Die Türkei hindere Christen an der Flucht über die syrisch-türkische Grenze, lasse aber gleichzeitig „Lastwagen, Kämpfer des IS, gestohlenes Öl aus Syrien, Weizen und Baumwolle durch“. [...]

[Caviteño]

Australiens Umgang mit Bootflüchtlingen

Canberra hat den Seeweg für Flüchtlinge nach Australien praktisch geschlossen. Es war zunächst die sozialdemokratische Labor-Regierung, die im Jahr 2012 die Unterbringung von Flüchtlingen auf die Pazifikinseln Manus und Nauru ausgelagert hatte, also auf Territorium, das nicht zu Australien gehört. Begründet wurde dies mit der großen Zahl von ertrunkenen Menschen, deren Flüchtlingsschiffe gesunken waren. Die Maßnahme sollte nachfolgende Flüchtlinge abschrecken und ihnen jede Hoffnung auf eine Zukunft in Australien nehmen.
Unter der konservativen Regierung von Premierminister Tony Abbott hat dieses Vorgehen nun einen Höhepunkt erreicht. Unter dem Argument der „Grenzsicherung“ werden die Bootsflüchtlinge gleich auf hoher See zurückgeschickt oder direkt in eines der Lager auf Nauru, Manus oder der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel verfrachtet. Die Abbott-Regierung ist stolz darauf, dass sie mit den rigorosen Maßnahmen ihr Wahlversprechen unter dem Motto „Stop the boats“ einlösen konnte.
Die Abbott-Regierung brüstet sich damit, dem Menschenschmuggel die Geschäftsgrundlage genommen zu haben. Während im Jahr 2013 noch 200 Boote mit 13.000 Migranten die australische Küste erreicht hatten, sei dies nun seit 200 Tagen keinem einzigen mehr gelungen, verkündete Einwanderungsminister Peter Dutton. Auch in der Bevölkerung finden die Maßnahmen der Regierung Zustimmung. Nur eine Minderheit kritisiert öffentlich, wie Australien Flüchtlinge behandelt.

Unsere früheren Nachbarn hier auf den PH leben seit Anfang der 90'iger Jahre in Australien - man kann einwandern, allerdings muß man die Bedingungen erfüllen. Die Regierung bestimmt, wem sie erlaubt, im Land zu leben und nicht der Einzelne kann sich im Land seiner Wahl niederlassen.

[lutherbeck]

Tja - ein weiterer hilfloser Versuch dieser Entwicklung Herr zu werden;
theoretisch hilft vermutlih nur, in den Herkunftsländern für bessere Bedingungen zu sorgen - aber wie?

Bis dahin aber alle aufzunehmen wird schwierig...

Ich weiß da keinen Rat...

[cantus planus]

Unsinn. Wer mehrere tausend Euro an einen Schlepper zahlen kann, gehört sicherlich nicht zu den Armen in Afrika und "flieht" nicht aus Not. Er hätte Kapital genug, ein Geschäft oder Gewerbe zu starten. Bootsflüchtlinge, in Europa vor allem über das Mittelmeer, sind grundsätzlich mit Vorsicht zu betrachten und in Regelfall "Flüchtlinge" in die bequemen Sozialsysteme in Europa, vor allem auch in Deutschland. Das sieht man auch am unerhört fordernden Verhalten dieser Sorte Asylanten und an der systematischen Unterstützung dieser Völkerwanderung durch linksextreme Gruppierungen.

Die Australier haben das Problem erkannt und begegnen ihm in aller Konsequenz. Wer in Not ist, darf kommen. Der arbeiten kann und will, ist ebenfalls willkommen. Wer nicht, muss wieder gehen. Ich sehe darin kein Problem.

[lutherbeck]

Und wie soll das hier in Schland oder Europa durchgesetzt werden?

Das hieße "Grenzen zu", Lagerbildung und rigorose Kontrollen mit raschen Abschiebungen...

Zudem - die Australier können dies als "Insel" sicher besser durchsetzten als wir hier...

In meinen Augen ein unlösbares humanitäres Problem...

[cantus planus]

Man müsste direkt mit den nordafrikanischen Staaten zusammenarbeiten, damit diese Leute gar nicht erst aufs Meer kommen und aus den nordafr. Staaten schneller wieder rückgeführt werden können. Natürlich kann man keine Grenze komplett dichtmachen. Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Solange aber die wahren Gründe für diese Form der Völkerwanderung aus Gründen der politischen Korrektheit nicht diskutiert werden, wird sich auch keine Lösung bieten.

[Caviteño]

Man müsste direkt mit den nordafrikanischen Staaten zusammenarbeiten, damit diese Leute gar nicht erst aufs Meer kommen und aus den nordafr. Staaten schneller wieder rückgeführt werden können. Natürlich kann man keine Grenze komplett dichtmachen. Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Solange aber die wahren Gründe für diese Form der Völkerwanderung aus Gründen der politischen Korrektheit nicht diskutiert werden, wird sich auch keine Lösung bieten.

Ob eine - wie immer geartete - Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten möglich ist, weiß ich nicht.
Erstens besteht die Gefahr, daß sich man diesen Staaten ein Erpressungspontential in die Hände gibt - s. die Äußerungen aus GR, immerhin einem EU-Land und einem "Partner".
Zweitens - was geschieht mit den "Flüchtlingen", die es bis zum Mittelmeer geschafft haben? Bleiben die dort dauernd in Lagern? Das ist mE allein schon aufgrund der ständig wachsenden Zahl unvorstellbar. Hier sehe ich auch keine Antwort in der Planung von de Maziére, der Auffangzentren dort errichten will. Ob es bei den kleptokratischen Regierungen preiswerter ist, ihnen - salopp gesprochen - die Kosten für die Aufenthalt und Abschiebung zu erstatten..... Außerdem würde sich in den dortigen Lagern, wo ja über den "Flüchtlingsstatus" und damit die Einreise entschieden würde, ein großer Druck aufbauen - ein gefundenes Fressen für die Presse, wie man auch in dem verlinkten Artikel sehen kann.

Es ist richtig, daß Personen die Tausende von USD für eine Reise von z.B. dem Südsudan bis nach D. ausgeben können, kaum zu den Armen in den Ländern gehören und eine "Verfolgung" wohl vorgeschoben sein dürfte. Wer wirklich verfolgt ist, reist nicht Tausende von KM durch mehr oder weniger "sichere" Länder, um sich dann dort niederzulassen, wo Aufenthaltsbedingungen und Sozialversorgung angenehm sind. Er könnte - wie Du schreibst - durchaus in seinem Land ein Geschäft eröffnen. Häufig scheitert dies aber an den dortigen Verhältnissen (Verwaltungsaufwand, Korruption, staatliche Willkür). Hier müßte mehr Druck ausgeübt und Anreize geschaffen werden. Dazu gehört natürlich auch, daß Europa bereit ist, seine Märkte für die dortigen Produkte zu öffnen. Wenn man sich hier in D./Europa rühmt, eben diese Produkte aus ökologischen oder Lohn-Gründen (Stichworte: Erdbeeren im Winter, Löhne für Textilarbeiter) nicht zu kaufen, macht es wenig Sinn, über eine Lösung des "Flüchtlingsproblems" nachzudenken. Womit sollen die Menschen denn ihren Lebensunterhalt erwirtschaften, wenn sie keine Möglichkeit haben, ihre Produkte zu verkaufen?

Damit die dort produzierten Waren aber überhaupt einen Markt in Europa haben, müssen bestimmte Qualitätsstandards eingehalten werden. Diese können im Grunde nur die großen "global players" und keine NGO's oder Selbsthilfegruppen garantieren. Niemand wird ein afrikanisches Waschpulver kaufen, selbst wenn es besonders preiswert sein sollte. "Persil" - in Afrika hergestellt - wäre jedoch umgekehrt für niemanden ein Problem, denn Henkel garantiert die Qualität. Solche Unternehmen investieren jedoch nur bei verläßlichen Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit - und die fehlen eben in Afrika. Ohne die immer wieder verteufelten multinationalen Konzerne wird es keinen Aufschwung in Afrika und anderen Ländern geben. Das Bevölkerungswachstum steigt - wo soll die Arbeit herkommen, wenn nicht aus dem Handel mit anderen Ländern?

[mensch]

In meinen Augen ein unlösbares humanitäres Problem...

Schon weil wir von generellen kulturellen Unterschieden sprechen. Wenn z.b. das islamische Recht grausame Strafen vorsieht, sollen wir dann alle Einwohner der islamischen Länder aufnehmen? Das funktioniert nicht. "Republikflucht" war noch nie eine Maßnahme, weil Menschen lediglich den Raum wechseln. Die islamischen Staaten werden nicht humaner, wenn alle Menschen, die die Scharia nicht wollen, flüchten. Es wird sich auch nichts an der wirtschaftlichen und politischen Situation in den afrikanischen Staaten ändern, wenn 10000 Afrikaner hierher flüchten und dann hier mit uns zusammen von der Misere in der Dritten Welt profitieren. Langfristig müssen die Probleme in den Ländern gelöst werden. Von den Menschen, die dort leben. Alles andere ist "Raumverlagerung".

[mensch]

[
Es ist richtig, daß Personen die Tausende von USD für eine Reise von z.B. dem Südsudan bis nach D. ausgeben können, kaum zu den Armen in den Ländern gehören und eine "Verfolgung" wohl vorgeschoben sein dürfte.

Was hat Armut mit Verfolgung zu tun? Diese Konstruktion stellen nur Leute her, die auf die rechte Propaganda der 90er hereingefallen sind, die da meinte, die Leute wären alle Wirtschaftsflüchtlinge. Später argumentierte man, dass die Menschen aber gar nicht arm sein könnten, weil sie sich die Schlepper leisten könnten. Es ging also um eine doppelte Diskreditierung von Menschen, die geflüchtet waren. Ich habe mal einen Menschen getroffen, der z.b. flüchten musste, weil er dem Regime nicht helfen wollte, Militärtechnik zu entwickeln (war "Roboterexperte") und daraufhin fliehen musste. Der war nicht arm, aber eben verfolgt.

[Fragesteller]

Das sieht man auch am unerhört fordernden Verhalten dieser Sorte Asylanten

Außer Bleiberecht und menschenwürdiger Unterbringung fordern die doch nichts. Und auch das nur gelegentlich - generell scheint das doch einigermaßen geräuschlos abzulaufen.

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und an der systematischen Unterstützung dieser Völkerwanderung durch linksextreme Gruppierungen.

Wie meinst du das? Ich verstehe nicht ganz, inwiefern man darin ein Indiz für irgendetwas sehen kann.

[Fragesteller]

Und Einwanderer in die Sozialsysteme gibt es sicherlich. Aber nutzen die nicht eher z. B. die EU-Freizügigkeit als das Asylrecht?

[mensch]

Außer Bleiberecht und menschenwürdiger Unterbringung fordern die doch nichts. Und auch das nur gelegentlich - generell scheint das doch einigermaßen geräuschlos abzulaufen.

Wie überall ist es ein kleiner Teil, der auf sich in dieser Form aufmerksam macht. Das weiß der gesunde Menschenverstand und die Erfahrung, wenn man sich anschaut, dass es bei den meisten wie Du sagst eben so geräuschlos von statten geht. Ich erinnere mich an ein Szenario in einem Bezirksamt in Berlin. Flüchtlinge wollten zur Bezirksbürgermeisterin, ein ewiges Hin und Her. Rumgebrüllt haben dann sog. "Unterstützer". Den Flüchtlingen hat man angesehen, dass ihnen diese Schreikultur peinlich und unangenehm war.
Die wenigen Krawallmacher unter den Flüchtlingen, die ich unter 1% schätze, sind den Deutschen aber sehr willkommen: sie sind immer als Beispiel greifbar, wenn man über die " bösen Asylanten " herziehen will. In diese politische Propaganda passen ruhige, flüchtende Menschen nicht.
Was die menschenwürdigen Unterkünfte angeht: ich habe mir schon einige Unterkünfte angesehen. Die sind ziemlich menschenwürdig. Wer hingegen mal Bilder von der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule VOR und WÄHREND bzw NACH der Besetzung gesehen hat, weiß, dass die Verschmutzung, die wir wohl menschenunwürdigen Zustand nennen würden, eigenverantwortet bei den Bewohnern lag.
Und Bleiberecht? Ja, gut, dafür gibt es das Asylverfahren. Ich glaube ehrlich gesagt auch weniger, dass gefordert, als vielmehr gehofft (!) wird.

[Caviteño]

[
Es ist richtig, daß Personen die Tausende von USD für eine Reise von z.B. dem Südsudan bis nach D. ausgeben können, kaum zu den Armen in den Ländern gehören und eine "Verfolgung" wohl vorgeschoben sein dürfte.

Was hat Armut mit Verfolgung zu tun? Diese Konstruktion stellen nur Leute her, die auf die rechte Propaganda der 90er hereingefallen sind, die da meinte, die Leute wären alle Wirtschaftsflüchtlinge. Später argumentierte man, dass die Menschen aber gar nicht arm sein könnten, weil sie sich die Schlepper leisten könnten. Es ging also um eine doppelte Diskreditierung von Menschen, die geflüchtet waren. Ich habe mal einen Menschen getroffen, der z.b. flüchten musste, weil er dem Regime nicht helfen wollte, Militärtechnik zu entwickeln (war "Roboterexperte") und daraufhin fliehen musste. Der war nicht arm, aber eben verfolgt.

Das sind aber absolute Ausnahmen. Die Boote im Mittelmeer sind doch nicht voll von Höchstqualifizierten, die den jeweiligen Systemen nicht dienen wollen und deswegen verfolgt werden. Der von Dir erwähnte Verfolgte dürfte wohl auch kaum eine Schwierigkeit haben, hier eine Stelle zu finden. Die Masse der sog. "Flüchtlinge" landet bekanntermaßen, nachdem die Fluchtgelder bei den Fluchthelfern angelegt wurden, hier in den sozialen Sicherungssystemen.

Im übrigen - wieso schließt der Status eines Wirtschaftsflüchtlings die Bezahlung eines Schleppers aus?
In der Presse finden sich immer wieder Berichte (z.B. hier oder hier oder hier), wie die gesamte Familie zusammenlegt, um einen der ihren auf den Weg nach Europa zu schicken, damit er dort arbeiten und die Familie unterstützen kann.
Im Endeffekt sind es nicht die Ärmsten der Armen die kommen, sondern die Mittelschicht, die eigentlich für den Aufbau ihres Landes gebraucht würde.

[mensch]

Das sind aber absolute Ausnahmen.

Es ist ein Beispiel von vielen. Asylgründe sind oft sehr individuell und es handelt sich ja um ein Einzelrecht. Generell von Wirtschaftsflüchtlingen zu sprechen, ist eine sehr deutsche Neigung, weil die meisten Deutschen ihren Wohlstand als Fokus in ihrem Leben haben - und deshalb glauben, eine schlechte wirtschaftliche Lage wäre DER Asylgrund schlechthin.
Wir können sprechen von Menschen, die sich dem System nicht anbiedern wollten, die zu verfolgten Minderheiten gehören, für Menschen, die z.b. für die Rechte Homosexueller eintraten und deshalb gefoltert wurden, von Söhnen/Töchtern von Politikern, die in die Schusslinie geraten sind usw usf. Wenn ich eines gelernt habe: So viele Flüchtlinge wie es gibt, gibt es Einzelschicksale. Und um das zu beurteilen gibt es glücklicherweise das Asylverfahren. Was uns hier als "Massen" erscheint, sind gemessen an der dortigen Bevölkerung nicht viele.
Und natürlich gibt es Menschen, die aus armen Verhältnissen fliehen wollen. Halte ich erstmal nicht für verwerflich, aber eben aufgrund der kulturellen Gründe für keine Lösung (siehe anderen Beitrag).

[Tritonus]

...

...

Die ham's grade nötig, Regeln für andere aufzustellen, die Nachkommen der "Zuwanderer", die sich selbst nie an irgendwelche Regeln gehalten und die einheimischen Völker bei Bedarf einfach mal unterdrückt und massakriert haben, egal ob in Australien, USA, Kanada oder anderswo.

[Caviteño]

Die ham's grade nötig, Regeln für andere aufzustellen, die Nachkommen der "Zuwanderer", die sich selbst nie an irgendwelche Regeln gehalten und die einheimischen Völker bei Bedarf einfach mal unterdrückt und massakriert haben, egal ob in Australien, USA, Kanada oder anderswo.

Nicht alle Länder verlangen von ihrer Bevölkerung aus einem historischen Schuldgefühl eine "Willkommenskultur" für Einwanderer.
Im übrigen dürfte es wohl unstrittig sein, daß jeder Nationalstaat das Recht hat, die Bedingungen für Einreise und Aufenthalt - losgelöst von seiner Vergangenheit - zu regeln.

[Raphael]

Nicht alle Länder verlangen von ihrer Bevölkerung aus einem historischen Schuldgefühl eine "Willkommenskultur" für Einwanderer.

Deutschland möchte eben auch noch Exportweltmeister beim Export von Schuldbewußtsein werden!

[Niels]

Irrsinn in Dresden: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... scamp.html

Nach dem Ende der Pegida-Demonstration in Dresden haben etwa zwei Dutzend Rechtsextreme ein Protestcamp von Flüchtlingen auf dem Platz vor der Semperoper attackiert.

Offenbar nicht, denn:

Die Polizei ging sofort dazwischen und konnte Schlimmeres verhindern.

Da wäre wohl eher weniger "Schlimmeres" passiert, denn:

Auf dem Platz hatten sich mehrere hundert Unterstützer der Flüchtlinge eingefunden, um eine für den Abend erwartete Räumung des Zeltlagers zu verhindern.

Mit Erfolg:

Allerdings wurde die Duldung des Camps verlängert, weil Anwälte im Auftrag der Demonstranten Rechtsmittel gegen Auflagen der Stadt eingelegt hatten. Eine Entscheidung wird nun am Dienstag erwartet. Dresden hatte den Bewohnern zunächst eine Frist bis 2. Uhr gesetzt, um Zelte, Ausrüstungen und Toiletten abzubauen.

"Spontan" habe ich keine Zelte und Dixiklos im Gepäck. Da muss also etwas von langer Hand geplant worden sein. "Die Welt" schreibt dazu:

Das Camp war am Wochenende spontan nach einer Demonstration für die Belange von Flüchtlingen entstanden. Trotz einer entsprechenden Aufforderung der Stadt wollen die Bewohner es nicht räumen

Nett, diese Art von passivum divinum. Irgendwer muss doch dafür gesorgt haben, dass es "entstanden" ist...

Bezeichnend ist immer wieder die Deaktivierung der Kommentarfunktion bei "Welt online":

Diese Diskussion wurde bereits geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Das ist in vielen Fällen schon möglicherweise sowas wie ein implizites Schuldeingeständnis, dass man vielleicht selektiv "informiert" hat...

Ich werde demnächst vielleicht auch auf einem öffentlichen Platz irgendwo "spontan" ein Hüttchen nebst Dixiklo aufbauen und mich da einquartieren... - mal sehen, was dann los ist...

[Raphael]

Ich werde demnächst vielleicht auch auf einem öffentlichen Platz irgendwo "spontan" ein Hüttchen nebst Dixiklo aufbauen und mich da einquartieren... - mal sehen, was dann los ist...

Wenn Du so etwas machen würdest, kämen die Männer in den weißen Kitteln und zögen Dir eine Jacke an, die Deine Bewegungsfreiheit enorm einschränkte.

[Niels]

Vermutlich. Daher auch der -Smilie.
Abgesehen davon, dass ich für Zeltabenteuer mittlerweile zu alt bin...

[Raphael]

Vermutlich. Daher auch der -Smilie.
Abgesehen davon, dass ich für Zeltabenteuer mittlerweile zu alt bin...

Ach komm, mit Dixiklo neben dem Zelt ist doch schon Luxuscamping!

[Niels]

Na gut, wenn Du da auch mitmachst, sind wir schon zwei in der Gummizelle...

[Caviteño]

Unterschiede beim Problemfeld "Flüchtlinge" scheint es zwischen der Schweiz und D. nicht zu geben.

Das Schweizer Asylwesen ist ein Problemsumpf. Die Verfahren dauern zu lange. Abgelehnte Asylbewerber bleiben trotzdem. Viele verweigern die Rückschaffung. Die Bleibequote liegt bei sechzig Prozent. In den Gemeinden explodieren die Sozialkosten, weil die Kontingente zentralistisch zugewiesen werden ohne Rücksicht auf Verkraftbarkeit. Den brodelnden Groll verschärfen Asylsuchende selber, wenn sie ihr Gastrecht für Straftaten und Randale missbrauchen. Das freilich ist nicht ihre Schuld. Verantwortlich sind die Behörden, die an der Wurzel nichts dagegen unternehmen.
Die Obrigkeit, die Linke und die ihr gewogenen Medien knüppeln Kritik mit der Rassismuskeule weg. Sie diffamieren die Leute, die unter den Lasten der falschen Asylpolitik leiden als Fremdenfeinde. Die Politiker wollen die Probleme nicht lösen, die sie selber verursachen.
(...)
Der Bundesrat handelt unethisch, wenn er willkürlich 3 Syrer samt Anhang aufnimmt. Er handelt unethisch, weil er die humanitäre Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung strapaziert, die unter den Risiken und Nebenwirkungen seiner Politik leidet. Er handelt auch unethisch in Bezug auf die Herkunftsländer, die beim Wiederaufbau die dauerhaft in der Schweiz lebenden Flüchtlinge benötigen würden. Und er handelt unethisch in Bezug auf die Flüchtlinge selber, von denen die meisten, da kulturell fremd, als Dauer-«Klienten» in unserem Sozialstaat enden werden. Was wiederum den Unmut unter den Schweizern verschärft.
Wäre es dem Bundesrat wirklich um die ­Sache und nicht um die scheinethische Bewirtschaftung seines Images gegangen, hätte er die Syrer nur vorläufig aufgenommen. Oder seine Hilfe weniger medienwirksam vor Ort intensiviert. Ein Flüchtling ist eine Person, die daheim an Leib und Leben bedroht ist. Da der ­Syrienkrieg nicht ewig dauern wird, ist es zumutbar, vernünftig und ethisch, Flüchtlingen aus dieser Gegend regional zu helfen oder sie so lange aufzunehmen, bis sie wieder nach Hause zurückkehren können. Tatsache ist ­allerdings, dass in der Schweiz auch die vorläufig Aufgenommenen meistens für immer bleiben. Die Behörden setzen die Gesetze nicht mehr durch. Die angeblich grosszügige Geste gegenüber den Syrern entpuppt sich bei ­genauem Hinsehen als Schwächesymptom ­einer Funktionsstörung des Rechtsstaats.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/215-1 ... 1215.html