Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

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Sascha B.
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Sascha B. » Donnerstag 12. Januar 2017, 19:13

Friedliebende und moderarte Moslems dürften in etwa das sein was es im Christentum auch als Taufscheinchristen gibt. Der Koran ist eine Kampfanleitung zur Eroberung und Unterwerfung der Welt. Dass es Pseudomusels gibt ändert nichts an den Inhalten dieser "Religion". Das Christentum ändert seinen Inhalt ja auch nicht durch den Dünnpfiff einiger Häretiker.
Um den Frieden von oben und das Heil unserer Seelen lasset zum Herrn uns beten.
Herr, erbarme dich.

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Cath1105
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Cath1105 » Donnerstag 12. Januar 2017, 19:29

Ich weiß, was Du meinst. Irgendwie ist mir aber die Idee eines europäischen Islams sympathisch, Als Nicht-Muslim sollte ich mich da aber eher zurückhalten (und das tue ich auch). Es gibt ja genügend Handlungsbedarf in unserer Religion.
ET VERBUM CARO FACTUM EST

Vir Probatus
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Vir Probatus » Donnerstag 12. Januar 2017, 22:05

Chefredakteuer des Domradios kritisiert Kosten und Grösse der Elbphilharmonie:

https://www.domradio.de/themen/kultur/2 ... ilharmonie

Ein trauriges Wahrzeichen?



Wenn sich in der katholischen Kirche ein Bischof eine Residenz + Privatkapelle für über 30 Mio. € bauen kann, letztlich für ihn allein, dann ist der Betrag für die Elbphilharmonie, wo nun für Jahrzehnte jeden Abend 2000 Menschen einen Kulturgenuss haben werden, in der Relation lächerlich gering.
Daß dazu ausgerechnet Kritik aus der Kirche kommt, ist ein Stück aus dem katholischen Tollhaus.
Es genügt, wenn ich das sage! (Bischof Gerhard Ludwig Müller und das Kirchenrecht)

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Gallus
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Gallus » Sonnabend 14. Januar 2017, 09:58

Vir Probatus hat geschrieben:Wenn sich in der katholischen Kirche ein Bischof eine Residenz + Privatkapelle für über 30 Mio. € bauen kann, letztlich für ihn allein, dann ist der Betrag für die Elbphilharmonie, wo nun für Jahrzehnte jeden Abend 2000 Menschen einen Kulturgenuss haben werden, in der Relation lächerlich gering.
Daß dazu ausgerechnet Kritik aus der Kirche kommt, ist ein Stück aus dem katholischen Tollhaus.
Ich habe das Gefühl, in vielen Jahren werden Deine letzten Worte auf dem Sterbebett "Tebartz van Elst" sein. :nein:

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Gallus
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Gallus » Sonnabend 14. Januar 2017, 10:00

Eine kalifornische Firma bietet an, für 8. US-$ das Blut ihrer Kunden gegen das von jungen Blutspendern austauschen zu lassen:

http://www.businessinsider.de/young-blo ... ?r=US&IR=T

Eine Grenze nach der anderen fällt.

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Vir Probatus » Sonnabend 14. Januar 2017, 10:09

Gallus hat geschrieben:
Vir Probatus hat geschrieben:Wenn sich in der katholischen Kirche ein Bischof eine Residenz + Privatkapelle für über 30 Mio. € bauen kann, letztlich für ihn allein, dann ist der Betrag für die Elbphilharmonie, wo nun für Jahrzehnte jeden Abend 2000 Menschen einen Kulturgenuss haben werden, in der Relation lächerlich gering.
Daß dazu ausgerechnet Kritik aus der Kirche kommt, ist ein Stück aus dem katholischen Tollhaus.
Ich habe das Gefühl, in vielen Jahren werden Deine letzten Worte auf dem Sterbebett "Tebartz van Elst" sein. :nein:
Spätestens dann werde ich ihn persönlich kennenlernen. (Oder auch nicht).
Es genügt, wenn ich das sage! (Bischof Gerhard Ludwig Müller und das Kirchenrecht)

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von umusungu » Sonnabend 14. Januar 2017, 10:18

Vir Probatus hat geschrieben:Chefredakteuer des Domradios kritisiert Kosten und Grösse der Elbphilharmonie:
https://www.domradio.de/themen/kultur/2 ... ilharmonie
Ich lese daraus keine Kritik an diesem Bauwerk, seiner Größe und den Kosten heraus. Es ist eine Reflexion über den Wandel der Wahrzeichen dieser Stadt - und damit über den Wandel im bewußtsein der Gesellschaft: vom Michel zu Elphi.

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Torsten
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Torsten » Sonnabend 14. Januar 2017, 10:27

Vir Probatus hat geschrieben:Wenn sich in der katholischen Kirche ein Bischof eine Residenz + Privatkapelle für über 30 Mio. € bauen kann, letztlich für ihn allein, dann ist der Betrag für die Elbphilharmonie, wo nun für Jahrzehnte jeden Abend 2000 Menschen einen Kulturgenuss haben werden, in der Relation lächerlich gering. Daß dazu ausgerechnet Kritik aus der Kirche kommt, ist ein Stück aus dem katholischen Tollhaus.
Kam denn die Kritik an TvE nicht auch aus Reihen der Kirche? Bist du in der Kirche?

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overkott
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Montag 30. Januar 2017, 12:34

Bürger mit deutschem Pass können weltweit weitgehend ungehindert reisen und unterliegen den geringsten Beschränkungen. Für Bürger aus den USA hat sich die Situation in den letzten Jahren leicht verschlechtert. Für die vom Einreisemoratorium der USA betroffenen Länder galten bisher schon starke VISA-Beschränkungen:

http://visaindex.com/#

Die Kanzlerin hat sich selbst für Einreisebeschränkungen eingesetzt und dafür Unterstützung durch die EU bekommen:

http://www.fr-online.de/politik/eu-reis ... 35738.html

Nur weil in den USA ein demokratischer Regierungswechsel stattgefunden hat, sollten die Medien nicht die Maßstäbe verlieren, sondern sich für eine rationale Debatte einsetzen.

Zu Beginn der Woche hatte der US-Vizepräsident erklärt, dass gültige Einreisepapiere vom neuen Dekret zum Einreisemoratorium nicht betroffen sind.

Caviteño
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Caviteño » Montag 30. Januar 2017, 13:07

Was sollen diese Nebelkerzen, overkott?

Wenn die Kanzlerin die Grenzen öffnet und jeder, der das Wort "Asyl" sagt (am besten noch in Kombination mit "Syrer"), eingelassen wird, ist doch die Diskussion um Visapflicht oä sinnlos. Man muß es drastisch formulieren: Das "Asylrecht" hebelt jede Grenzkontrolle aus, solange man die Asylverfahren im Inland durchführt und nicht zu einer effektiven Abschiebepraxis in der Lage ist bzw. das geltende Recht (Art. 16a, Einreise über sichere Staaten) nicht konsequent anwendet.

Bei Reisen in die USA müssen die Einreisenden - sofern sie kein Visa benötigen - vor der Einreise eine Zustimmung beantragen (ESTA). Warum wird das nicht in der EU gemacht? Zumindest bei Flugreisenden wüßte man dann, wer kommt.
Ach so - die Kosten müssen natürlich die Einreisenden zahlen, denn das ESTA-Verfahren kostet und die Beträge werden sofort per Kreditkarte abgebucht.

Ergebnis: Höhere Sicherheit ohne Kosten - und warten wir mal, was Trump dazu noch einfällt. Der ist sicherlich ganz kreativ auf diesem Gebiet. :)

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 31. Januar 2017, 13:43

Attentäter aud Moschee in Quebec war kein Marokaner sondern ist Franco Kanadier mit einer Affinitäz zu Madame Le Pen
http://derstandard.at/2000051827355/Que ... 555&nlid=9

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Sempre
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Sempre » Dienstag 31. Januar 2017, 13:52

CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 31. Januar 2017, 13:43
Attentäter aud Moschee in Quebec war kein Marokaner sondern ist Franco Kanadier mit einer Affinitäz zu Madame Le Pen
http://derstandard.at/2000051827355/Que ... 555&nlid=9
Und auch mit einer Affinität zu JPII und zu vielen anderen!
Die Lehren der Kirche zu glauben mag manch einem Schwierigkeiten bereiten. Sie aber nach eigenem Gutdünken nachzubessern und das Resultat dann für wahr zu halten, ist infantil.

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Dienstag 31. Januar 2017, 13:55

Es gibt keinen Grund persönlich auf Herrn Trump fixiert zu sein, Caviteño.

Die Bundeskanzlerin hat sich 2013 mit Rückdeckung der EU erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Visapflicht für bestimmte Länder verschärft wird.

Dabei ging es um den Schutz des Asylrechts vor Missbrauch.

Das ESTA-Verfahren kommt für Einreisen aus den USA oder aus Großbritannien in Frage, könnte auch für die Ukraine geprüft werden.

Der US-Präsident will zunächst einmal seine Hausaufgaben machen und zuerst die Probleme seines Landes lösen. Aus subsidiarer Sicht: ein löblicher Ansatz. Daran sollte sich die Bundesrepublik ein Beispiel nehmen oder geben lassen. Über einzelne Maßnahmen kann man immer noch diskutieren und an einer Optimierung feilen.

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overkott
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Dienstag 31. Januar 2017, 14:02

Chinas Städte ersticken in Abgasen. E-Mobilität soll zum blauen Himmel über dem Land des Lächelns beitragen. Doch E-Autos haben kurze Beine und eine entsprechende Reichweite. In Ballungsräume sind optimierte Systeme der Massenmobilität gefragt. Statt mit autonomen Computerautos rumzuspielen, ist eine Automatisierung des Stadtbahnnetzes ein sinnvoller Ansatz. Schließlich gibt es in Kaufhäusern auch keine Chauffeure mehr in Fahrstühlen. Forscher sollten weniger mit E-Autos, U-wie-Unterdruck-Pipelines und M-Schwebebahnen auf die Sahne hauen, sondern eher ungenutzte Potentiale in bewährten Systemen ausschöpfen.

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 31. Januar 2017, 14:16

Sempre hat geschrieben:
Dienstag 31. Januar 2017, 13:52
CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 31. Januar 2017, 13:43
Attentäter aud Moschee in Quebec war kein Marokaner sondern ist Franco Kanadier mit einer Affinitäz zu Madame Le Pen
http://derstandard.at/2000051827355/Que ... 555&nlid=9
Und auch mit einer Affinität zu JPII und zu vielen anderen!
interessant danke

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overkott
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Dienstag 31. Januar 2017, 17:52

EU-Ratspräsident Tusk begibt sich mit seinem Eurozentrismus in gefährliches Fahrwasser. Die EU und die USA können nur gemeinsam größer werden als ihre Probleme. Der Sitzungsleiter ohne Stimmrecht stellt nach einer Information der Zeitung Die Welt Russland, China, Islamisten und die USA in eine Reihe und fordert von der EU "spektakuläre Schritte". Die 27 Staats- und Regierungschef der EU treffen sich am Freitag in Malta und feiern Ende März in Rom die Gründung der EWG. Tusk ist für zweieinhalb Jahre gewählt und steht vor dem Ende seiner Amtszeit.

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martin v. tours
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von martin v. tours » Dienstag 31. Januar 2017, 19:01

CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 31. Januar 2017, 14:16
Sempre hat geschrieben:
Dienstag 31. Januar 2017, 13:52
CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 31. Januar 2017, 13:43
Attentäter aud Moschee in Quebec war kein Marokaner sondern ist Franco Kanadier mit einer Affinitäz zu Madame Le Pen
http://derstandard.at/2000051827355/Que ... 555&nlid=9
Und auch mit einer Affinität zu JPII und zu vielen anderen!
interessant danke
und auch noch zu Richard Dawkins ! Passt ja wunderbar :patsch:
Nach dem sie nicht erreicht hat, daß die Menschen praktizieren, was sie lehrt, hat die gegenwärtige Kirche beschlossen, zu lehren, was sie praktizieren.
Nicolás Gómez Dávila

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von CIC_Fan » Mittwoch 1. Februar 2017, 09:16

es bedeutet nicht daß man alles was man auf facebook oder in anderen sozialen Medien verfolgt auch schätzt oder die Ansicht teilt

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overkott
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Mittwoch 1. Februar 2017, 12:04

overkott hat geschrieben:
Dienstag 10. Januar 2017, 20:05
Wer in den Medien Berichte über die interministerielle Beratung zur Elektronische Fußfessel liest, könnte meinen, das alles sei logisch, gut durchdacht und rational. Doch sollte er sich nicht täuschen über das damit verbundene Kompetenzgerangel. Während der Staat etwa keine Scheu hat, das Grundrecht aller seiner Bürger auf Vertragsfreiheit beim Rundfunk willkürlich außer Kraft zu setzen, macht er um einen Eingriff in die Freiheit von Gefährdern einen enormen Bohei. Dabei wird das Thema derzeit nicht von der Prävention und damit vom Polizeirecht her aufgerollt, sondern von der Nachsorge im Strafrecht.

Zunächst wäre also vom Bundestag als Gesetzgeber her betrachtet das BKA-Gesetz Grundlage für Überwachungsmaßnahmen, die bei der elektronischen Fußfessel nicht einmal heimlich erfolgen ( Vgl. BVerfG-Urteil vom 20. April 2016 ).

Im Hinblick auf die Nachsorge stellt sich etwa die Frage, inwieweit die Abschiebehaft jetzt schon durch die Elektronische Aufenthaltsüberwachung ( EAÜ ) ersetzt und bis zur tatsächlichen Abschiebung verlängert werden kann.

Der Eingriff durch die Überwachung in das Grundrecht erfolgt beim Selbstbestimmungsrecht. Das Überschreiten rechtlich gesetzter Grenzen wird durch EAÜ physisch nicht verhindert, sondern lediglich elektronisch kontrolliert.

Im Hinblick auf die Effizienz staatlichen Handelns ist zu prüfen, ob die Kosten des Einfangens Flüchtiger mit EAÜ teurer oder billiger ist, als deren stationäre Aufbewahrung.

Soweit das Bundesverfassungsgericht nicht zur Normenkontrolle angerufen wird, kann der Gesetzgeber der Polizei - etwa dem Bundeskriminalamt - Ermessensspielräume eröffnen, über die Verhältnismäßigkeit der EAÜ im Rahmen der Gefahrenabwehr selbst zu entscheiden. Um einen Missbrauch zu verhindern, kann festgelegt werden, ab welchen Zeitraum die nächst höhere Instanz über die Verhältnismäßigkeit der Fortsetzung entscheiden muss.
Nun will die Exekutive dem Gesetzgeber eine beschlussreife Vorlage zur Novelle des BKA-Gesetzes liefern. Damit sollen extremistische Gefährder präventiv per Fußfessel überwacht werden können. Die Fußfessel informiert die Behörden über den Aufenthalt und die Bewegungen eines Gefährders. Seine Kommunikation und auch seine Handlungen werden damit nicht direkt überwacht. Die Fußfessel stellt eine notwendige, aber nicht unbedingt hinreichende Sicherheitsmaßnahme dar.

Erforderlich wäre auch eine Novelle des Rundfunkbeitragsstaatvertrags. Denn nicht nur Gefährder haben einen Anspruch auf Verhältnismäßigkeit beim staatlichen Eingriff in ihre Grundrechte, sondern ebenfalls ganz normale Bürger. Der Finanzbedarf einer formal nichtstaatlichen Institution wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein hinreichender Grund, das Grundrecht des Bürgers auf (Vertrags-)Freiheit auszuhebeln.

Die Kanzlerin ist aufgefordert, Schritte zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung noch in dieser Legislaturperiode einzuleiten. Bleibt sie dies dem Wähler schuldig, geht sie wegen Grundrechtsverletzung mit einer erheblichen Belastung in die Bundestagswahl.

Der Wähler muss dann entscheiden, welche Partei die Grundrechte auch der normalen Bürger am ehesten gewährleistet.

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Mittwoch 1. Februar 2017, 16:16

Zu den öffentlich-rechtlichen Pseudonachrichten gehört das Beitragspack über "US-Strategie deutscher Konzerne". Damit rubbelt sich die zwangsfinanzierte Tagesschau wieder etwas am neuen US-Präsidenten, ohne dass der Leser wirklich etwas erfährt.

Zum Beispiel: Wie deutsch sind eigentlich die deutschen Konzerne? Tragen sie nur einen deutschen Namen?

Sicher: Das Experiment DaimlerChrysler gehört schon seit zehn Jahren der Vergangenheit an. Aber was bedeutet die Produktion in Mexiko für deutsche Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Deutschland? Inwieweit profitieren die internen und externen Zulieferer in Deutschland von einer Produktion der Daimler AG in Mexiko? Oder handelt es sich bei der Daimler AG inzwischen um einen internationalen Konzern, dessen Freihandelsprobleme in Mexiko Deutschland gar nicht wirklich berühen, weil aus Deutschland weder nach Mexiko, noch in die USA für Daimler exportiert wird? Wie groß ist der deutsche Anteil? 3 Euro Dividende pro Aktie des international operierenden Konzerns?

Nummer zwei: Siemens. Tagt heute in der Olympiahalle in München. Vor der Hauptversammlung zeigte sich der Firmenchef besorgt über atmosphärische Störungen im Verhältnis zu den USA. Eine überzogene Aufgabe von Freiheit und Weltoffenheit zugunsten eines übertriebenen Sicherheitsstrebens würde er bedauern. Gleichzeitig hält er die neue US-Administration für gut beraten. Auch hier stellt sich die Frage, was das Engagement von Siemens in den USA für Deutschland bringt. Dass auch japanische oder amerikanische Siemens-Aktionäre von Gewinnen in den USA profitieren, sollte der Leser annehmen.

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Mittwoch 1. Februar 2017, 17:02

Ab Sommer wird der Kreuzgang billiger. Wer mit dem Handy oder Tablet auf den Kreuzgang aus Wien oder Köln zugreift, aber eigentlich in Köln oder Wien zu Hause ist, zahlt nur soviel wie in Köln oder Wien. Ähnliches gilt für den Zugriff aus Krakau, Dublin oder Rom, aus Pamplona, Funchal oder Ponta Delgada. Denn die EU will für Privatkunden die Romaing-Gebühren streichen. Die Obergrenzen zur Abrechnung zwischen den Telekom-Unternehmen sinken um 90 Prozent. Das deckt die Kosten und sichert den Wettbewerb, sagt die EU. Start soll der 15. Juni sein. Der Vatikan gehört nicht zur EU.

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Freitag 10. Februar 2017, 19:04

Dummheit, ihr Name ist Buttler? Die zwangsfinanzierte Korrespondentin in Washington mit dem Herz für Illegale müht sich jedenfalls nicht um Erklärung, Hintergrund, Hilfe zur Einordnung. Kommentar bedeutet für sie schlicht: Jubel über eine juristische Niederlage auf dem Weg durch die Instanzen.

Da hat sie aus dem Kreuzgang direkt oder indirekt das Wort Gewaltenteilung aufgeschnappt und schon wirft sie damit um sich, als könne man dieses Wort mit jedem beliebigen Inhalt füllen. Dabei bedeutet Gewaltenteilung nicht, dass alle Institutionen das Selbe machen, die Justiz also Legislative spielt und neues Recht setzt oder Exekutive und dem amitierenden Präsidenten ins Steuerrad greift oder die Handbremse zieht, weil ihr die neue Route nicht behagt.

Gerne hätten wir von informierter Seite gewusst, auf welche Passagen in der Verfassung sich die Richter eigentlich berufen, in deren Dienst sie stehen. Denn selbst der Vorwurf des Verfassungsbruchs ist nicht allein dadurch berechtigt, dass er erhoben wird - gerade von denjenigen, die - wie die Korrespondentin - systematisch selbst darin verstrickt sind. Wo soll also der Präsident seine politische Kompetenz überschritten haben?

Statt Fragen zu stellen, sollte Frau Buttler Ahnung zeigen. Auch ein Kommentar erfordert Recherche. Allein für dumme Polemik würden wir nicht einmal freiwillig zahlen wollen.

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Freitag 10. Februar 2017, 20:31

Das Verbot der persönlichen Beleidigung auch und gerade öffentlicher Personen im Ausland durch das Hamburger Landgericht wirft noch einmal die Frage nach der juristischen Kompetenz der Bundesregierung auf. Ohne Begründung schließt sich Online-Feuilletonist Hanfeld von der FAZ der Meinung an, das Verbot der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter sei überholt.

Zunächst zum Geltungsbereich des Bürgerlichen Gesetzbuches: Dies schützt auch abwesende Personen, wenn die Straftat im Inland begangen wurde. Wer etwa einen Vorgesetzten öffentlich "Arschloch" nennt, muss mit seiner Entlassung rechnen. Da bedarf es noch nicht einmal einer Analyse Zeile für Zeile.

Was nun den Schutz ausländischer Staatsoberhäupter durch das Strafgesetzbuch anbelangt, tritt dieser nicht allein dadurch in Kraft, dass sich ein Staatsoberhaupt darauf beruft und die Bundesregierung aus Angst vor diplomatischen Verstimmungen in der Debatte um die Regelung von Zuwanderung der Berufung stattgibt. Auch die Bundesregierung wäre nicht schlecht beraten, den Paragraphen nicht isoliert, sondern im Kontext zu betrachten:

Der Paragraph steht im Abschnitt, der auf die Gefährdung der äußeren Sicherheit folgt. Dieser folgende Abschnitt benennt Straftaten gegen ausländische Staaten. Er schützt Leib und Leben der Vertreter ausländischer Staaten ( 102 ) und deren Menschenwürde ( 103 ) sowie deren Flaggen und Hoheitszeichen ( 104 ), soweit zum Tatzeitpunkt zwischen den Staaten die Gegenseitigkeit gewährleistet war, der Angegriffene um Schutz ersucht und die Bundesregierung dem Ersuch zustimmt ( 104a ).

Warum ausgerechnet der Schutz der Menschenwürde ( und nur dieser! ) überholt sein soll, weiß weder die SPD, noch ihre Kanzlerin, noch Kollege Hanfeld. So scheint es, dass der Staat und mit ihm die Vierte Gewalt ( Medien ) immer dann Änderungsbedarf beim Recht sehen ( siehe auch die Regelungen zum Lebensrecht ), wenn es, also das Recht, relevant wird.

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Robert Ketelhohn » Freitag 10. Februar 2017, 21:25

overkott hat geschrieben:
Freitag 10. Februar 2017, 20:31
Das Verbot der persönlichen Beleidigung auch und gerade öffentlicher Personen im Ausland durch das Hamburger Landgericht wirft noch einmal die Frage nach der juristischen Kompetenz der Bundesregierung auf.
Welche Personen hat denn das Hamburger Landgericht im Ausland beleidigt? – Aber gut, daß das verboten wird.
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Freitag 10. Februar 2017, 21:48

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Freitag 10. Februar 2017, 21:25
overkott hat geschrieben:
Freitag 10. Februar 2017, 20:31
Das Verbot der persönlichen Beleidigung auch und gerade öffentlicher Personen im Ausland durch das Hamburger Landgericht wirft noch einmal die Frage nach der juristischen Kompetenz der Bundesregierung auf.
Welche Personen hat denn das Hamburger Landgericht im Ausland beleidigt? – Aber gut, daß das verboten wird.
Keine Ahnung. Irgendso ein zwangsfinanzierter Fuzzi hat die Menschenwürde eines ausländischen Staatsoberhauptes angetastet. Das Landgericht Hamburg sagte jetzt: Die Zeilen soundso mit Sauereien unter der öffentlich-rechtlichen Gürtellinie sind verboten.

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Robert Ketelhohn » Freitag 10. Februar 2017, 22:37

Ach so, das mit den Ziegen. Also gar nicht die Richter selber. Das war doch dieser Jan Bokelson, oder so. War aber wirklich nicht eben fein.
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Sonntag 12. Februar 2017, 13:53

Christian G. von der FAZ setzt sich mit dem Fall einer pädophilen Straftat im Bistum Limburg auseinander. Die gebotene Unschuldsvermutung "hin oder her" ist ihm wohl bewusst, schiebt sie jedoch sträflich beiseite: Warum, fragt er, sucht "der enthemmte Pädophile"... Wen, fragen wir, meint er mit "der enthemmte Pädophile"? Den Büroleiter des Bischofs? Schließlich wurde auf dessen Dienst-PC sowie auf Speichermedien von ihm belastendes Material gefunden. Tatsächlich kann es sein, dass er "der enthemmte Pädophile" ist. Tatsächlich kann es Christian G. jedoch noch nicht wissen. Erstaunlich wäre jedenfalls, wenn er gegenüber den Ermittlern einen Wissensvorsprung hätte. Wir wollen nicht in der Biografie des Herrn G. rumgraben, um zu spekulieren, woher er diesen Vorsprung haben könnte. Jedenfalls sollte er sich nicht vorschnell festlegen. Es könnte sich schließlich auch um eine üble Intrige gegen Herrn Ullrich Schmau* handeln. Wer hatte Zugriff auf dessen Dienst-PC? Nur er selbst?

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Sonntag 12. Februar 2017, 16:56

Weißer Rauch steigt auf. Eine Papstwahl ist spannender als die aktuelle Wahl zum Bundespräsidenten. Nachdem sich die Koalitionsspitzen auf Herrn Steinmeier geeinigt hatten, war das Ergebnis bereits absehbar. Die übrigen Kandidaten konnten wenigstens das Podium nutzen, um ein bisschen auf sich aufmerksam zu machen. Ist das Ergebnis demokratisch? Sicher kann man an dieser Wahl den Unterschied zwischen Demokratie und Populismus ausmachen: Der Demokratie geht der Rechtsstaat voraus, dem Populismus ist der Rechtsstaat zweitrangig. Leider sitzen in den Parlamenten mehr Populisten, als sie sich selber eingestehen möchten. Man möchte Herrn Steinmeier den Mut wünschen, eine der Vertragsfreiheit entsprechende Finanzierung des Rundfunks einzufordern und die bestehende Grundgesetzwidrigkeit anzuprangern. Auch sein Vorgänger im Amt, Gauck, hat noch die Chance, sich mehr als Bürgerpräsident, denn als Festredner zu präsentieren. Es wäre schade, wenn die Bürger auf die Vertragsfreiheit länger warten müssten als auf die deutsche Einheit.

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Mittwoch 15. Februar 2017, 09:14

Das Problem mit dem aus Kostengründen umstrittenen Denkmal in Berlin ist die Maßlosigkeit an der Spree. Das Fahrgeschäft High Energy auf dem Hamburger Dom kostet nur ein Zehntel des Spielzeugs vor dem Stadtschloss:

https://www.hamburg-dom-aktuell.de/fahr ... nergy.html

Die Rechtfertigung des fiskalischen Schlendrians in Berlin mit der Verschwendung für die Elbphilharmonie wäre kaum ein rationales Maß. In der Bundeshauptstadt fehlt es nicht an Denkmälern und einer kreativen Nutzung im Sinne demokratischen Bewusstseins. Der sichtbare und unsichtbare Schuldenberg in Berlin ist hoch genug.

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Sonnabend 18. Februar 2017, 11:42

Es ist richtig, wenn die Kanzlerin in Fragen der Verteidigungsausgaben und der Wirtschaftsförderung über das Ende ihrer Amtszeit hinausdenkt. Die Steigerung der Ausgaben muss natürlich mit der Entwicklung der Einnahmen einhergehen und sollte wirtschaftliche Turbulenzen vermeiden. Ein Boom in den nächsten sieben Jahren mit anschließender Depression wäre gerade mit Blick auf die Alterssicherung nicht verantwortlich. Bei der Verknüpfung von Sicherheits- und Handelspolitik kann man prüfen, wo im Rahmen von TTIP Möglichkeiten für einen transatlantischen Deal bestehen.

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Sonntag 19. Februar 2017, 18:30

Heute ist die Nachrichtenlage dünn: Der Irak beginnt mit der Räumung Mossuls. In Afrika sterben Dutzende Menschen bei einem Anschlag. Spanier wollen mehr Geld für illegale Einwanderer ( ausgeben ). Die EU macht den Weg für die Heimreise nach Afghanistan frei. Gesetzentwürfe werden vor dem Bundestag erst bei zwangsfinanzierten Redaktionen und profitierenden Kollegen eingereicht. Die vergangene Woche wird bewertet: Fachtagungen, die vor allem der Gesichtspflege und dem Händeschütteln dienen, werden gegensätzlich etikettiert. Buntes: Der US-Präsident machte wieder Schlagzeilen in Wahlkampfmanier.

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overkott
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Montag 20. Februar 2017, 15:42

Ausgerechnet die AfD hat durch Beschäftigung mit dem eigenen Personal und Dümpeln im Sumpf dem kleinen Koalitionspartner wieder Auftrieb gegeben. Wahlkampfstrategen wollten den arbeitslosen EU-Parlamentspräsidenten zum Supermann aufbauen. Jedenfalls ist der Koalitionspartner mit dem aus Straßburg eingeflogenen Langzeitparlamentarier aus dem Schatten der Koalition herausgetreten. Zahlenmäßig sieht der bisherige Koalitionspartner derzeit gar nicht so schlecht aus, könnte noch für eine Überraschung gut sein. Nach der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen dürften interessierte Fernsehzuschauer auch den Namen des Kandidaten kennen. Der versucht sich jetzt mit der Aufarbeitung der eigenen Parteigeschichte, die vor über einer Dekade sogar schon mal einen Regierungschef hervorbrachte, bis dieser über seine Versprechen und Reformpläne stolperte. Vor allem bei den eigenen Wählern kamen die Reformen als zu radikal rüber. Seit den Reformen ist der kleine Mann in Deutschland nicht reicher geworden. Im Gegenteil: Der Boden der unteren Mittelschicht ist weich geworden, die Mittelschicht hat nach unten abgegeben, ist dabei dünner geworden. Das gibt dem Kandidaten zu denken und deshalb will er Reformen der Reformen anstoßen. Fehlt ihm dabei außer Geld auch ein Stück wirtschaftlicher Optimismus? Und sollte man die Politik nicht doch besser Wirtschaftsexperten überlassen?

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