Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

[overkott]

Neuer ist die Nummer 1.

Nicht der Hl. Bonaventura?

Welche Nummer war der Hl. Bonaventura? Wenn der Hl. Franziskus der Engel des 6. Siegels war, kann er ja wohl nur der Engel des 8. Siegels gewesen sein.

[Niels]

Treffen wir uns einfach in der Mitte. 7 ist auch eine heilige Zahl.

[overkott]

Davon hat der Heilige nicht gesprochen.

[overkott]

Neuer ist die Nummer 1.

Nicht der Hl. Bonaventura?

Welche Nummer war der Hl. Bonaventura? Wenn der Hl. Franziskus der Engel des 6. Siegels war, kann er ja wohl nur der Engel des 8. Siegels gewesen sein.

Haare gefärbt?
Manuel Neuer ist Peter Parker

[CIC_Fan]

lol

[RomanesEuntDomus]

http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/ar ... z-rot-gold

Osnabrücker Psychologin warnt vor Jubel in Schwarz-Rot-Gold

... Im Zusammenhang mit anderen Befragungen und Online-Experimenten zeige sich: „Deutschland-Flaggen begünstigen Nationalismus und Vorurteile gegenüber Migranten. Dieser Effekt ist nicht stark, aber statistisch signifikant“

Diese schrecklichen Wirkungen kann ich aus eigener bitterer Erfahrung bestätigen. Als ich vor ein paar Jahren einmal einen möglichst billigen Aschenbecher (zum Rauchen auf dem Balkon) benötigte, ging ich in einen 1-Euro-Ramschladen und kaufte für einige Cents einen schwarz-rot-gelb-lackierten Fan-Aschenbecher, Restware, die von der EM zuvor übriggeblieben war und nun zum Schleuderpreis verscherbelt wurde.

Und siehe da: Wenn ich anschließend auf den Balkon ging, glühte und dampfte ich vor lauter Patriotismus.

[Niels]

[overkott]

In Japan hat die konservative Regierungspartei LDP eine Mehrheit im Oberhaus erzielt. Diese Kammer des Parlaments kontrolliert das Unterhaus durch die Form der Rüge. Das Unterhaus kann die Rüge mit einer Zweidrittelmehrheit zurückweisen. Das Zweikammersystem entspricht in etwa dem System von Bundesrat und Bundestag. Das Oberhaus hat durch die Wahlkreise Elemente regionaler Repräsentation, insbesondere nach dem neuen Zuschnitt seit diesem Jahr, ist in der Form jedoch nicht mit einem föderalen Gremium wie dem Bundesrat identisch.

Die neue Mehrheit könnte für die Sicherheitspolitik des Landes relevant sein. Nach der expansiven ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts hat sich Japan in Artikel 9 der Verfassung auf eine restriktive Sicherheitspolitik und den Vorrang der Diplomatie festgelegt. Dies hinderte Japan jedoch nicht, auch für die äußere Sicherheit zu sorgen und sich in diesem Rahmen an internationalen humanitären Einsätzen zu beteiligen. In Artikel 9 könnte künftig das aufrichtige Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden festgeschrieben und alles gestrichen werden, was auf Krieg hindeuten könnte.

Im Wahlkampf ging es jedoch vor allem um die Wirtschaftspolitik. Diese ist maßgeblich durch eine hohe Staatsverschuldung von 250 Prozent geprägt. Strukturell unterscheidet sich die Staatsverschuldung von anderen Ländern durch eine Inlandsverschuldung von 96 Prozent. Der Staat ist quasi bei den Bürgern verschuldet. Oder anders formuliert: Die Bürger haben ihr Vermögen dem Staat geliehen. Eine Ausweitung der Geldmenge - ähnlich wie in Europa - sorgt für niedrige Kredit- und Sparzinsen, so dass die Bürger für ihr verliehenes Geld nicht viel bekommen. Bereits eine leichte Inflation von 1 Prozent würde wie eine Steuer auf langfristige Geldanlagen wirken. In der Theorie gilt eine Deflation jedoch als Konsumbremse und Sparanreiz mit entsprechender Verschuldung bei Abschöpfung durch den Staat. Der wirtschaftliche Erfolg Japans hängt maßgeblich von den Importpreisen für Brennstoffe und Energieträger ab, da das Land kaum über eigene Ressourcen verfügt. Nach Erfolgen in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts stagniert der Export. Japans Anteil am Welthandel als Exporteur ist zurückgegangen.

[overkott]

Armes, reiches Land: In Japan leben mehr Menschen als in Deutschland und mehr alte Menschen als in Deutschland. Das Land lebt heute schon auf Kosten seiner Jugend. Die arbeitet und wohnt weitgehend in den wenigen Ballungsräumen. Die Alten leben auf dem Land. Jeder vierte Japaner ist über 65 Jahre alt. Die Japaner haben in den vergangenen Jahrzehnten viel gespart. Vor 35 Jahren legten sie noch jeden fünften Yen zur Seite. Die jungen Leute von heute geben jeden Yen aus. Sparen lohnt sich für sie nicht mehr. Was sie zurücklegen, geht in die Alterssicherung. Und die hat Wertpapiere vom Staat gekauft. Der hat damit vor allem Schulden aufgehäuft. Wenn die jungen Leute alt sind, ist das Vermögen Japans verbraucht. Deshalb lockt Japan auch keine Einwanderer ins Land. Der bebende Boden der Inselwelt gibt nicht viel her. Außer wenig Rohstoffen, hat er auch wenig Ackerland zu bieten. Deshalb kauft Japan nicht nur Öl und Gas auf dem Weltmarkt, sondern führt auch Lebensmittel ein. Mehr als die Hälfte auf dem Teller stammt aus dem Ausland. Das Kapital der jungen Leute ist ihre Bildung, ihr Fleiß und ihr Geschick, Autos und Geräte zu bauen, die auf dem Weltmarkt Anklang finden. Der Ministerpräsident ist ein paar Monate jünger als die Kanzlerin, die nächsten Sonntag 62 Jahre alt wird und nicht sehr viel Zeit zum Feiern hat. Ihr Kollege Abe folgt ihr im September. Er träumt so ein bisschen von Opas Zeiten, als Japan noch das Land der aufgehenden Sonne war.

[overkott]

Nun gibt es noch den Unterschied zwischen geliehen und beliehen. In Japan muss man präzisieren, dass die Japaner ihr Vermögen beliehen haben, während das geliehene Geld zum großen Teil aus dem Ausland kommt:

http://www.laenderdaten.de/aussenwirtsc ... ldung.aspx

Diese Information kontrastiert mit sonstigen Zeitungsartikeln und deutet auf das Risikopotenzial einer 25-prozentigen Verschuldung gegenüber der jährlichen Wirtschaftsleistung als Tanz auf dem Vulkan.

[overkott]

Was könnten demokratische Parteien vom Papst lernen? Benedikt XVI. hatte bereits seine Amtszeit offen gelassen. So kam der Wechsel auf Franziskus I. weniger überraschend, als die traditionsreiche Institution noch um die Jahrtausendwende vermuten ließ. Außerdem hat es der Vatikan nicht versäumt, die Zeit des Übergangs zu gestalten.

Demgegenüber gleicht die neue Offenheit in der K-Frage eher einem Nachtflug. Das Ziel zum Wahlsieg ist sicher, der Weg dahin ungewiss. Der Kompass in der K-Frage lautete stets: erst Inhalte, dann Personen. So unverbindlich sich die Kanzlerin derzeit äußert, außer dass sie am liebsten in allen Ämtern Frauen sehen würde, könnte eine Föhnwetterlage mit Turbulenzen erneut den vorzeitigen Sinkflug einleiten.

Söder könnte dann Recht bekommen, weil das ja klar ist und er es immer schon gewusst hat, wenn ihm das in der K-Frage auch nicht viel nützen würde.

Von Benedikt und Franziskus lernen, heißt Nachfolge regeln.

http://www.alpenflugzentrum.de/Flugberi ... /text.html

[Caviteño]

Wenn man schon mit Zahlen operiert, sollte man auch wissen
a) was sie bedeuten und
b) wie sie im Zusammenhang zu sehen sind.

Der Vergleich von Auslandsschulden mit der Staatsverschuldung, die fast ausschließlich inl. Ersparnisquellen zur Finanzierung heranzieht, ist falsch.

Den Auslandsschulden ist das Auslandsvermögen gegenüberzustellen. Wenn jemand ein Grundstück, eine Fabrik oder Aktien im Ausland z.B. im Wert von 100 Mio € kauft und diese vollumfänglich mit Kredit bezahlt, beträgt sein Netto-Auslandsvermögen 0 €. In der von Dir verlinkten Tabelle ist nur die Auslandsverschuldung angegeben. Erklärend hießt es dazu:

Als Auslandsverschuldung bezeichnet man den Gesamtbestand aller Verbindlichkeiten, die die Wirtschaftssektoren Staat, nichtfinanzielle und finanzielle Sektoren einer Volkswirtschaft gegenüber dem Ausland, gegenüber der "übrigen Welt", haben.
Das Gegenstück zur Auslandsverschuldung ist das Auslandsvermögen. Die Differenz von letzterem zu ersterem wird als Nettoauslandsvermögen bezeichnet.

Man muß also das Auslandsvermögen Japans kennen, um feststellen zu können, ob per saldo mehr Geld aus dem Ausland nach Japan geflossen ist oder ob Japan mehr Geld im Ausland angelegt hat. Wie die Zeitungen richtig berichten, ist Japan Kapitalexporteuer, d.h. es exportiert per Saldo mehr Kapital ins Ausland als es Verbindlichkeiten im Ausland hat.

Die Entwicklung des Auslandsvermögens ist hier ersichtlich:



Eine Gegenüberstellung des Auslandvermögens und der -schulden hier Am Ende des Jahres standen den Auslandsaktiva iHv 948 Billionen Yen nur Auslandsschulden iHv 609 Billionen Yen gegenüber.

Japan weist ebenfalls einen Überschuß nicht nur in der Handelsbilanz, sondern auch in der Leistungsbilanz auf. Im letzten Jahr (2015) hatte es nach China und D. mit 135 Mrden USD den drittgrößten Leistungsbilanzüberschuß.

Zum Schluß mal eine Verständnisfrage:
Glaubst Du wirklich, daß die Zinssätze in Japan so niedrig (tlw. im negativen Bereich wären), wenn es nicht inländische Schuldner sondern ausl. Kapitalsammelstellen wären, die das Defizit im jap. Staatshaushalt finanzieren würden?

[taddeo]

Wenn man schon mit Zahlen operiert, sollte man auch wissen
a) was sie bedeuten und
b) wie sie im Zusammenhang zu sehen sind.

Du wirst doch nicht ernsthaft unterstellen, daß Ovis Selbstgespräche irgendwas mit "Wissen" zu tun haben wollen?
Das ist doch nur intellektuelle Masturbation, weil er anscheinend anderweitig unterfordert ist.

[overkott]

@Caviteño

Erklären Sie bitte, auf welche Aussage Sie sich beziehen.

[Torsten]

http://www.bpb.de/files/IMH3WQ.pdf

[Torsten]

Wenn das, was tot war, tot ist und tot sein wird, dem, was ewig lebt, den Kopf abschlägt, dann hat es seine Erfüllung gefunden. Es wird nie gesehen, nie gehört, und in Ewigkeit wird von allem anderen geredet als nichts.

[Caviteño]

@Caviteño

Erklären Sie bitte, auf welche Aussage Sie sich beziehen.

auf diese:

Nun gibt es noch den Unterschied zwischen geliehen und beliehen. In Japan muss man präzisieren, dass die Japaner ihr Vermögen beliehen haben, während das geliehene Geld zum großen Teil aus dem Ausland kommt:

http://www.laenderdaten.de/aussenwirtsc ... ldung.aspx

Diese Information kontrastiert mit sonstigen Zeitungsartikeln und deutet auf das Risikopotenzial einer 25-prozentigen Verschuldung gegenüber der jährlichen Wirtschaftsleistung als Tanz auf dem Vulkan.

Ich dachte eigentlich, das wäre klar - aber ich helfe ja gerne....

Deswegen noch einmal:
Wenn das Auslandsvermögen höher ist als die Auslandsschulden, ergibt sich daraus keine Gefährdung durch die staatliche Verschuldung - das Gegenteil ist der Fall. Auch kommt das geliehene Geld für die Staatsfinanzierung nicht aus dem Ausland. Japan ist fast ausschließlich im Inland - in seiner eigenen Währung - verschuldet. Es könnte also theoretisch Geld drucken und wäre aller Sorgen ledig.

[Raphael]

Deswegen noch einmal:
Wenn das Auslandsvermögen höher ist als die Auslandsschulden, ergibt sich daraus keine Gefährdung durch die staatliche Verschuldung - das Gegenteil ist der Fall. Auch kommt das geliehene Geld für die Staatsfinanzierung nicht aus dem Ausland. Japan ist fast ausschließlich im Inland - in seiner eigenen Währung - verschuldet. Es könnte also theoretisch Geld drucken und wäre aller Sorgen ledig.

Hier weist übrigens Italien eine Ähnlichkeit zu Japan auf: Wimre ist der italienische Staat ganz überwiegend beim eigenen Staatsvolk verschuldet. Zumindest war das in der Vergangenheit so, aber da können sich zugegebnermaßen durch die Aufkaufprogramme der EZB Verschiebungen ergeben haben.

Die oben geschilderte Option (= Gelddrucken) hat Italien aufgrund des Euros nun allerdings nicht mehr!

[Caviteño]

Hier weist übrigens Italien eine Ähnlichkeit zu Japan auf: Wimre ist der italienische Staat ganz überwiegend beim eigenen Staatsvolk verschuldet. Zumindest war das in der Vergangenheit so, aber da können sich zugegebnermaßen durch die Aufkaufprogramme der EZB Verschiebungen ergeben haben.

In der Tat dürfte dadurch eine langsame, aber wirksame Verschiebung in Richtung Gemeinschaftshaftung eingetreten sein, obwohl der Aufkauf durch die nationalen Notenbanken erfolgt und -angeblich- auch eine gemeinsame Haftung ausgeschlossen ist.

Die Staatsverschuldung Italiens beträgt ca. 2,2 Bil. €. Die EZB will bis September 2016 Staatsanleihen im Rahmen des sog. "Quantitave Easing" Staatsanleihen iHv 1,14 Bil. € kaufen. Die Aufteilung erfolgt nach dem EZB-Schlüssel, auf Italien entfallen somit 19%. Das wären also ca. 220 Mrden € oder ca. 10% der ital. Staatsschulden.
Vielleicht ist der ital. Anteil aber auch höher, da wohl kaum genügend deutsche Staatsanleihen für den Ankauf zur Verfügung stehen. Sie dürfen nur eine gewisse Negativverzinsung aufweisen, um gekauft werden zu können. Insoweit werden die Anleihen von Staaten mit guter Bonität nur eingeschränkt auf dem Sekundärmarkt gehandelt und der direkte Erwerb ist der EZB verboten.

[overkott]

Ein bekannter Wettermoderator erhält voraussichtlich 395.000 Euro Schmerzensgeld für Verletzungen seiner Persönlichkeitsrechte. Das OLG Köln kappte damit weitergehende Forderungen um 240.000 Euro. Einer der beklagten Verlage prüft derzeit die Aussicht auf Erfolg vor dem Bundesgerichtshof. Das Oberlandesgericht sah in 13 Fällen Bildrechte verletzt sowie in 9 Fällen den Schutz der Intimsphäre und in 4 Fällen der persönlichen Ehre. Mit Zinsen erhöht sich die zugesprochene Summe auf 513.000 Euro. Im Vergleich dazu muss ein Intendant lange schuften. Auf zehn Jahre verteilt liegt der Jahresverdienst durch Bild- und Informationsrechte damit bei 51.300 Euro brutto. Damit geht das Gericht indirekt davon aus, dass der Verdienstausfall des Moderators durch die Verletzung seiner Rechte in dieser Größenordnung liegt. Aus der Begründung des Gerichts geht nicht hervor, ob es sich an den vermuteten Honoraren für die Bilder und Informationen orientiert. Die Verhältnismäßigkeit ist nicht transparent. Über den Zivilprozess und den entsprechenden Schadenersatz hinaus, müsste ein Strafprozess weitergehende Maßnahmen prüfen, um Anreize zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu mindern.

[overkott]

Im Fall der Entschädigung wegen Berichterstattung haben die Beklagten jetzt das Mittel der Nichtzulassungsbeschwerde. Sie können sich beim Bundesgerichtshof beschweren, dass das Oberlandesgericht eine Revision nicht zugelassen hat. Für diese Beschwerde gibt es zunächst Fristen. Spätestens sechs Monate nach dem umstrittenen Urteil muss die Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingehen, dann bleibt längstens noch ein Monat Zeit zur Begründung. Darin muss der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung des umstrittenen Urteils darlegen.

In diesem Fall könnte dies die grundsätzliche Verhältnismäßigkeit der Entschädigung sein. Dabei geht es vor allem um die Objektivierung des Schadens und die saubere Trennung von Zivil- und Strafrecht. Die Entschädigung muss also einen objektivierbaren Schaden ausgleichen und darf keinen Strafcharakter haben. Der Schaden muss nachgewiesen werden, etwa durch Rechnungen für ärztliche Behandlung durch einen Psychiater oder etwa durch die Begründung einer Entlassung. Dabei muss das Gericht das Vertragsverhältnis berücksichtigen, etwa im Hinblick auf eine zeitliche Befristung. Der Geschädigte hat mindestens Anspruch auf einen Betrag in Höhe der vermutlich oder nachgewiesenen Honorare für die Bilder und Informationen zu seiner Person.

Der Bundesgerichtshof sollte durch sein Urteil zur Verhältnismäßigkeit von Entschädigungen im Fall von Persönlichkeitsrechten sicherstellen, dass keine Entschädigungsindustrie entsteht, bei der sich Geschädigte und ihre Anwälte per Streitwert übergebührlich bereichern wollen.

[overkott]

Eine denkbare Situation:

Ein Wettermoderator führt ein ungeregeltes Liebesleben. Eine Geliebte fühlt sich betrogen und verklagt den Moderator wegen Vergewaltigung. Unabhängig vom Urteil möchte der Sender aus Imagegründen den Wettermoderator nicht weiter beschäftigen, zahlt ihm eine Abfindung. Die Boulevardpresse berichtet über das Liebesleben des Exmoderators. Der Moderator fühlt sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und stellt unmittelbar Strafanzeige. Im Strafprozess bekommt der Moderator in 26 Fällen Recht. Der verantwortliche Verlag wird nach § 30 OWiG zu einer Geldbuße verurteilt. Daraufhin strengt der Moderator einen Zivilprozess an. Ein Schaden aus seinem bisherigen Arbeitsverhältnis ist durch die Abfindung abgegolten. Eine psychiatrische Behandlung kann er nicht nachweisen. Er hat Einkommen durch eine Anschlusstätigkeit. Das Gericht erkennt auf 2.600 Euro Schadenersatz durch entgangene Honorare für Bilder und Informationen sowie auf einen Lohnausgleich für ein Jahr im Hinblick auf die Differenz zwischen seinem Einkommen als Moderator und seiner Anschlusstätigkeit. Der Lohnausgleich entfällt, soweit das Einkommen sich nach der Entlassung erhöht hat.

[overkott]

Für die Frage nach Schadenersatz ist die Frage wichtig, ob sich der Schaden des Klägers am Nutzen für den Beklagten orientiert. Diese Frage muss verneint werden.

Denkbar sind zwei Situationen:

1. Der Schaden ist für den Kläger gering, der Nutzen aber für den Beklagten groß. Beispiel: Dem Kläger wird eine geringe Summe gestohlen, der Beklagte erzielt damit einen hohe Lottogewinn. Steht dem Kläger der Lottogewinn zu? Antwort: Nein. Denn sein Schaden beträgt nur die gestohlene Summe.

2. Der Schaden ist für den Kläger hoch, der Nutzen aber für den Beklagten gering.

Was passiert nun mit dem eventuell hohen Nutzen für den Beklagten?

Hier setzt die Trennung von Zivilrecht und Strafrecht an. Während das Zivilrecht den Schaden des Klägers regelt, sollte das Strafrecht den Nutzen des Beklagten mindern.

Der Lottogewinn aufgrund eines gestohlenen Betrags sollte also vom Gericht kassiert und einem sozialen Zweck zugeführt werden.

Das Gleiche sollte mit dem unternehmerischen Erfolg eines Verlages aus dem Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte geschehen.

Darüber hinaus stellt sich die Frage nach einer Strafmaßerhöhung zur Abschreckung, um den Schaden für den Straftäter von vornherein zu vergrößern. Das Maß für die Abschreckung liegt im Bereich des Nutzens für den Fall, nicht erwischt zu werden.

Die Leitidee des rationalen Strafmaßes entspricht dem englischen Grundsatz: Crime does not pay. Verbrechen lohnt sich nicht.

[overkott]

Wenn es nach ZDF-Information geht, wird die Bundeswehr nicht direkt zur Fremdenlegion, aber doch vielleicht ein bisschen vielfältiger mit Migranten gegen Daheim- und Zurückgebliebene, Behinderten gegen Nicht-Behinderte und Tunten gegen Terroristen oder eher mit F65-ern nach WHO-Code gegen Gleiche. Die neue Truppe ohne Tabus wird überall vorne mit dabei sein, vielleicht ohne die Briten, aber vorne mit dabei und natürlich auch gegen die eigenen Leute, wenn es dafür bei Großlagen einen Beratungsschein gibt.

[overkott]

Gestern hatte der Bundeswirtschaftsminister zur bevorstehenden Fusion im Einzelhandel geschwiegen, klein beigegeben, weil er Recht bekommen hat. Jetzt will er sich wehren. Rechtsmittel sind Gabriel versagt, aber er beruft sich auf seine Ministererlaubnis.

[overkott]

Katholiken fordern den Bundespräsidenten zum Rücktritt auf. Nach seiner Amtszeit müsse Schluss sein mit der Stasi-Vergangenheit. Gauck habe für Deutschland genug getan, jetzt müsse aber mal gut sein. Der neue Kandidat müsse vor allem mehrheitsfähig sein. Wir werden keinen Kandidaten akzeptieren, der vor Herrn Wulff schon einmal Bundespräsident war, so die Katholiken weiter. Außerdem streben sie eine Lösung an, die dem Steuerzahler gegenüber verantwortbar sei.

[overkott]

Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Grundsatzentscheidung Verbraucherrecht bestätigt. Demnach genügt das Verlangen nach unverzüglicher Nachbesserung ohne ausdrückliche zeitliche Befristung. Der BGH verwies damit einen Streitfall an einen anderen Senat des OLG München zurück. Zuvor hatte das OLG die Rückabwicklung des Kaufs und Schadenersatz abgelehnt mit Hinweis auf mangelnde Frist zur Nachbesserung. Konkret geht es in dem Streit um eine Formfrage. Das OLG hatte eine mündliche Aufforderung sowie eine Email unberücksichtigt gelassen und nur die Frist zwischen einer brieflichen Aufforderung und dem brieflichen Rücktritt vom Kaufvertrag beachtet. Das klagende Ehepaar hatte die Küche im Wert von über 80.000 Euro vor sieben Jahren gekauft. Offenbar ist eine Rückabwicklung und der Einbau einer neue Küche noch nicht erfolgt. Der Fall könnte sich ein weiteres Jahr hinziehen. Zur schnelleren Abwicklung von Konflikten bei Käufen empfiehlt Overkott von vornherein die Briefform für Nachbesserungswünsche sowie das Einhalten einer Frist von längstens sechs Wochen bei Wunsch nach Rückabwicklung. Auch ein höflich formulierter Brief bringt den Kundenwunsch ausreichend und angemessen zum Ausdruck, so der BGH weiter.

[HeGe]

Das sagt der BGH in dieser Form aber schon länger, vgl. bspw. BGH, Urt. v. 12.08.2009, VIII ZR 254/08 und BGH, Urt. v. 18.03.2015, VIII ZR 176/14.

[overkott]

Das bringen Bestätigungen normalerweise mit sich.

[HeGe]

Das bringen Bestätigungen normalerweise mit sich.

Dann ist das Urteil aber keiner Meldung wert.

[overkott]

Das bringen Bestätigungen normalerweise mit sich.

Dann ist das Urteil aber keiner Meldung wert.

Wichtiger als das Steigen der Diäten ist die Forderung des Steuerzahlerbundes zur Rentenversicherung von Abgeordneten.

[overkott]

Journalisten haben manchmal nicht nur keine Ahnung, sondern bleiben auch allzu oft ihrem Handwerk nicht treu und verkumpeln sich mit Autoritäten. Beispiel: Westdeutsche Zeitung. Diese berichtete vor einer Stunde mit dem Leadsatz: "Stadt hat korrekt gehandelt." Ein Unding. Dieses Werturteil darf in einem Bericht gar nicht vorkommen. Der Leadsatz hätte lauten sollen: "Verwaltungsgericht verpflichtet Bürger zur Zahlung für eine alte Straße." Dabei ist unerheblich, ob die Straße vor 79 Jahren gebaut wurde. Denn die Stadt Düsseldorf rechnet bei Straßen mit einer Nutzungsdauer von 5 Jahren. Damit war die Straße bereits 1987 abgeschrieben. Seitdem können Erneuerungskosten angefallen sein. Zu erwarten wäre, dass ihnen diese Kosten anteilig in Rechnung gestellt werden, seit sie an der Straße wohnen. Das wären also Baukosten geteilt durch 5 Jahre mal ( 29 Jahre minus Wohnzeit ). Außerdem müssen die Anwohner wohl noch für weiteren Infrastrukturschrott bezahlen. Das Urteil dürfte anfechtbar sein, die Kläger wurden offenbar über den Tisch gezogen, haben jedoch klein beigegeben. Wenn die örtliche CDU ihrer politischen Verantwortung für die Bürger nachkommt, prangert sie den SPD-Oberbürgermeister für diesen Skandal an.

http://www.neues-kommunales-finanzmanag ... moegen.pdf