Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

[overkott]

Der Wehretat ist offenbar zu hoch, die Bundeswehr nicht ausgelastet. Die überschüssigen finanziellen Mittel sind zugunsten der Inneren Sicherheit der Länder umzuwidmen. NRW sollte sich nicht in seine Landeskompetenzen eingreifen lassen, sondern die notwendigen Mittel vom Bund einfordern. Seit 1990 hat NRW die Entwicklung des Bundes durch Verzicht auf Wirtschaftswachstum bezahlt. Es ist an der Zeit für die Ministerpräsidentin, ordentlich abzurechnen.

[overkott]

Die Reform der Erbschaftssteuer weckt Hoffnung, dass der Bundestag auch für die öffentlich-rechtlichen Medien eine Finanzierung findet im Sinne des Grundrechts der Vertragsfreiheit und damit einer Korrektur durch das BVerfG zuvorkommt.

[Caviteño]

Die Reform der Erbschaftssteuer weckt Hoffnung, dass der Bundestag auch für die öffentlich-rechtlichen Medien eine Finanzierung findet im Sinne des Grundrechts der Vertragsfreiheit und damit einer Korrektur durch das BVerfG zuvorkommt.

So sehr ich eine solche Änderung begrüßen würde: Das BVerfG hat sich mehrfach mit dem öffentl.-rechtl. Rundfunk beschäftigt. Ich halte es für unwahrscheinlich, daß es ihn "abschafft", indem es eine Art "Nutzergebühr" vorschreibt. Natürlich haben sich die technischen Verhältnisse inzwischen grundlegend geändert, die damals Grundlage der Entscheidungen waren.
Es wäre heute überhaupt kein Problem, über "pay per view" oä Entgelte zu erheben. Auch die Grundversorgung ist angesichts der vielen unterschiedlichen Programminhalte, die von privaten Sendern oder anderen Medien und über das für jedermann zugängliche Internet bereitgestellt werden, gewährleistet. Trotzdem wird man sich bedeckt halten und auf die politische "Willensbildung" verweisen. Oder glaubt jemand, daß das BVerfG sich mit den Ländern und den öffentl.-rechtl. Medien anlegen würde?

Bei der Erbschaftsteuer lagen/liegen die Verhältnisse anders: Hier ging es um staatliche Einnahmen - zwar in geringer Höhe (und nur von den Doofen erhoben), aber immerhin. Außerdem eignet sich die Erbschaftsteuer sehr gut als "Reibungsobjekt" für den vermeintlichen "Gerechtigkeitssinn" der verkappten Sozialisten, denen jedes "arbeitslose Einkommen" ein Graus ist. Insofern war die Einigung nur konsequent: Die Länder wollten nicht auf ein paar Mrden € Steuereinnahmen - die brauch man schließlich für die "Flüchtlinge" - verzichten und die Parteien konnten ihr "soziales Gewissen" beweisen.

Wo kämen wir schließlich hin, wenn z.B. jeder - wie z. B. die Familie von und zu Guttenberg - ihr Vermögen durch eine Stiftung in Österreich dem Zugriff der deutschen Erbschaftsteuer entziehen würde?

Am 31. Oktober 28, einen Tag nach Guttenbergs Berufung zum CSU-Generalsekretär, gingen dessen Vater und Bruder, Georg Enoch und Philipp von und zu Guttenberg, im österreichischen Kurort Semmering zu einem Notar. Sie gründeten die "Freiherrlich von und zu Guttenberg'sche Familienstiftung", zu deren Vermögen das Schloss bei Kulmbach gehört.
"Nach der 19-seitigen Stiftungsurkunde ist Zweck der Stiftung "die tunlichste Erhaltung vor allem des historisch und kulturell bedeutsamen Stiftungsvermögens". Dass ein Nebeneffekt eine Steuerersparnis sein könnte, weisen die Stifter weit von sich. Allerdings: Österreicht hat nur wenige Monate vor der Beurkundung von Semmering die Erbschaftsteuer abgeschafft.
Es geht ausschließlich darum, das Familienschloss als Kulturgut dauerhaft zu erhalten und vor etwaigen Erbstreitigkeiten oder Unwägbarkeiten in der Zukunft in Sicherheit zu bringen", sagte Philipp von und zu Guttenberg der Süddeutschen Zeitung. Im Übrigen sei eine solche Schlossburg angesichts des aufwendigen Bauunterhalts nichts, mit dem sich Geld verdienen lasse. Nur: Warum haben die Guttenbergs dann keine Stiftung nach deutschem, sondern nach dem steuerlich attraktiveren österreichischen Recht gegründet? "Das hat weiß Gott keine Rolle gespielt", sagt der Bruder Philipp. "Es ist einfach so, dass ich seit zehn Jahren in Österreich lebe." Deshalb hat die Stiftung auch ihren Sitz an seinem Wohnort in Radmer in der Steiermark.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/steue ... en-1.43835

"Das hat weiß Gott keine Rolle gespielt" - ob Theo Albrecht das auch gesagt hätte, als er die Markus-Stiftung in Nortorf (Schleswig-Holstein) gründete? Natürlich spielte 1973 die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes der Gemeinde keine Rolle.... Eine Mindesthöhe, wie sie ab 24 vorgeschrieben ist, gab es damals noch nicht und heute werden sich vermutlich ausreichend Möglichkeiten finden, den Gewerbeertrag entsprechend zu "drücken".

Ach so - Karl Albrecht hat seine Siepmann-Stiftung in der weltbekannten Metropole Eichenau (Landkreis Fürstenfeldbruck) sicherlich auch nur wegen der dortigen "Standortvorteile" gegründet.... Die Vorteile dieses Stiftungsmodells werden hier erläutert und gelten - vermutlich - auch für die Markus-Stiftung. Ein Auszug:

Um den Zugriff des Fiskus zu verhindern und seiner Familie zugleich dauerhaft die unternehmerische Kontrolle über Aldi Süd zu sichern, hatte Albrecht bereits in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts vorgesorgt. Er entschied sich für das damals beliebte "Doppelstiftungsmodell", bei dem reiche Unternehmer ihr Vermögen auf eine Familienstiftung und eine oder mehrere gemeinnützige Stiftungen übertragen.
Meist ist es so, dass die Familienstiftung die Mehrheit der Stimmrechte und die gemeinnützige Stiftung das Gros der Kapitalanteile übernimmt. So behält die Familie das Sagen und spart kräftig Steuern. Bei Aldi mischen unter anderem besagte Siepmann-Stiftung als Familienstiftung sowie die Oertl- und die Elisen-Stiftung mit, die sich der Förderung der medizinischen Forschung beziehungsweise der Kultur verschrieben haben.
Im Doppelstiftungsmodell erhalten die sogenannten Begünstigten - im Falle der Siepmann-Stiftung waren das Karl Albrecht selbst, seine Frau, die gemeinsamen Kinder und deren Nachkommen - Zuwendungen von der Familienstiftung, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Erlöse müssen versteuert werden - allerdings nur mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Dass nicht der im Zweifel deutlich höhere Einkommensteuertarif greift, wird damit begründet, dass die Stiftung selbst Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlen muss.
Durch das Stiftungsmodell lässt sich verhindern, dass das Unternehmen nach dem Tod des Firmengründers aufgeteilt, zerschlagen oder verkauft wird. Die Nachfahren können das Erbe also nicht verjubeln, sondern müssen sich mit einem Sitz in den Stiftungsgremien begnügen.
Dafür genießen sie im Gegenzug ein äußerst lukratives Privileg: Sie zahlen keine Erbschaftsteuer. Stattdessen wird die Familienstiftung selbst bei ihrer Gründung sowie anschließend in einem Turnus von 3 Jahren mit einer sogenannten Erbersatzsteuer belegt. Dabei tut der Fiskus so, als würde das Vermögen auf zwei Erben übertragen.
Da jedoch die üblichen Freibeträge und vor allem die Verschonungsregeln für die Übertragung von Betriebsvermögen gelten, wird in der Praxis meist nur eine geringe oder gar keine Zahlung an den Fiskus fällig. Das letzte Mal musste die Siepmann-Stiftung offensichtlich 23 an das Finanzamt Fürstenfeldbruck zahlen. Der nächste Stichtag ist 233. Bis dahin ist Ruhe.

Na dann.....

[overkott]

tagesschau.de: Kaum ist das verlorene Wahljahr für die Kanzlerin rum, hat tagesschau auch wieder schöne Zahlen. Keiner weiß so genau, warum. Aber sie passen wie der Kinderpo auf den Pinkelpott zur Nachricht über gleichen Lohn für wen? Für Frauen, natürlich. Die sexistische Bevormundung der Wirtschaft geht weiter.

Zwar soll eigentlich der Markt die optimale Allokation auch der Arbeitskräfte über den Preis, in diesem Fall über den Lohn regeln. Da Frauen bisher billiger waren, müssten sie eigentlich als Arbeitskräfte heiß begehrt sein. Das war jedoch vielfach nicht der Fall. Deshalb wurden sexistische Gleichstellungsbeauftragte installiert, die dafür sorgen, dass bei gleicher Qualifikation Frauen einfach gleicher sind. Und wenn sie schon gleicher sind, müssen sie auch einen noch gleicheren Lohn bekommen. Dabei waren die Lohnunterschiede bisher durch das höhere Ausfallrisiko begründet. Legt man jetzt die höheren Arbeitskosten auf das Unternehmen um, werden einfach die Männer zur Kasse gebeten, soweit sie nicht aufgrund gleicherer Gleichheit der Frauen, keinen Arbeitsplatz haben. Denn in Deutschland regiert der Sexismus.

[overkott]

Bei tagesschau.de liest sich das wie regierungsamtliche, zwangsfinanzierte Propaganda: Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Nachricht und Kommentar. Tatsachen werden zur Lüge umgewertet, mehr Bürokratie als Bürokratieabbau verkauft. Repräsentanten anderer Staaten sollen künftig als Privatpersonen behandelt werden. Die Systematik im Recht spielt da überhaupt keine Rolle mehr, sondern wird mit dem Schmähwort Majestätsbeleidigung im Bericht in die Mottenkiste der Geschichte geworfen. Wie war die Stimmung? "Natürlich". Warum eigentlich "natürlich", überlässt der Chefmanipulator der Phantasie seiner Leser. "Schade nur..." dass die grundgesetzwidrige Zwangsgebühr noch nicht vertragsfreiheitskonform umgestellt ist.

[overkott]

Die Lucke-Partei muss sich umbenennen. Das hat jetzt das OLG München entschieden. Ein Verein mit dem gleichen Namen wie die Lucke-Partei hat sich nach §§ 12 und 57,2 BGB erfolgreich gegen eine mögliche Namensgleichheit gewehrt. Eigentlich ging es bei der Lucke-Partei nicht um den Namen, sondern um die Abkürzung für die Lucke-Partei. Zwar unterscheidet sich die Schreibweise der Abkürzungen. Aber es gibt einen Gleichklang mit einer Automarke. Zur Unterscheidung könnte sich die Lucke-Partei künftig AlFA-Partei nennen. Damit wäre der Unterschied zu A-L-F e.V., alf-ev, Tierhilfe-A.L.F. e.V und AMSC ALF deutlich erkennbar. AlFA-Partei ist eben nicht ALF. Ob sich der Name AlFA-Partei gegenüber Lucke-Partei durchsetzt, steht auf einem anderen Blatt. Denn Medien verbinden die Lucke-Partei weniger mit der umstrittenen Abkürzung, als mit dem Gründer, pardon, ihrem Gründer. Dieser ist nicht Hans-Olaf Henkel und heißt auch nicht AlFA. Ein Markenschutz der Lucke-Partei beim Patentamt liegt nicht vor. Der Domainname alfa-bund macht zwar bei der alfa-partei wenig Sinn, ist aber rechtlich ebenso wenig wie Lucke-Partei umstritten.

[Vir Probatus]

Die Lucke-Partei muss sich umbenennen. Das hat jetzt das OLG München entschieden. Ein Verein mit dem gleichen Namen wie die Lucke-Partei hat sich nach §§ 12 und 57,2 BGB erfolgreich gegen eine mögliche Namensgleichheit gewehrt. Eigentlich ging es bei der Lucke-Partei nicht um den Namen, sondern um die Abkürzung für die Lucke-Partei. Zwar unterscheidet sich die Schreibweise der Abkürzungen. Aber es gibt einen Gleichklang mit einer Automarke. Zur Unterscheidung könnte sich die Lucke-Partei künftig AlFA-Partei nennen. Damit wäre der Unterschied zu A-L-F e.V., alf-ev, Tierhilfe-A.L.F. e.V und AMSC ALF deutlich erkennbar. AlFA-Partei ist eben nicht ALF. Ob sich der Name AlFA-Partei gegenüber Lucke-Partei durchsetzt, steht auf einem anderen Blatt. Denn Medien verbinden die Lucke-Partei weniger mit der umstrittenen Abkürzung, als mit dem Gründer, pardon, ihrem Gründer. Dieser ist nicht Hans-Olaf Henkel und heißt auch nicht AlFA. Ein Markenschutz der Lucke-Partei beim Patentamt liegt nicht vor. Der Domainname alfa-bund macht zwar bei der alfa-partei wenig Sinn, ist aber rechtlich ebenso wenig wie Lucke-Partei umstritten.

Da fällt mir ein Komiker ein, der einmal sagte "Ich war jetzt in Griechenland. Da sagen die Kinder immer 'Alfa-Alfa', wenn die mal aufs Töpfchen müssen".

[overkott]

Die Lucke-Partei muss sich umbenennen. Das hat jetzt das OLG München entschieden. Ein Verein mit dem gleichen Namen wie die Lucke-Partei hat sich nach §§ 12 und 57,2 BGB erfolgreich gegen eine mögliche Namensgleichheit gewehrt. Eigentlich ging es bei der Lucke-Partei nicht um den Namen, sondern um die Abkürzung für die Lucke-Partei. Zwar unterscheidet sich die Schreibweise der Abkürzungen. Aber es gibt einen Gleichklang mit einer Automarke. Zur Unterscheidung könnte sich die Lucke-Partei künftig AlFA-Partei nennen. Damit wäre der Unterschied zu A-L-F e.V., alf-ev, Tierhilfe-A.L.F. e.V und AMSC ALF deutlich erkennbar. AlFA-Partei ist eben nicht ALF. Ob sich der Name AlFA-Partei gegenüber Lucke-Partei durchsetzt, steht auf einem anderen Blatt. Denn Medien verbinden die Lucke-Partei weniger mit der umstrittenen Abkürzung, als mit dem Gründer, pardon, ihrem Gründer. Dieser ist nicht Hans-Olaf Henkel und heißt auch nicht AlFA. Ein Markenschutz der Lucke-Partei beim Patentamt liegt nicht vor. Der Domainname alfa-bund macht zwar bei der alfa-partei wenig Sinn, ist aber rechtlich ebenso wenig wie Lucke-Partei umstritten.

Da fällt mir ein Komiker ein, der einmal sagte "Ich war jetzt in Griechenland. Da sagen die Kinder immer 'Alfa-Alfa', wenn die mal aufs Töpfchen müssen".

Die CSU-Justiz in München sollte jetzt einmal darüber befinden, ob das mit den bildungspolitischen Zielen einer Alfabetisierung des Landes vereinbar ist oder mit der Abkürzung eines CSU-nahen Vereins mit Kontakt bis in den Bundestag und in Justizkreise kollidiert.

Wer der Lucke-Partei Aufmerksamkeit verschaffen will, muss sich über ihre Abkürzung aufregen.

Aber dass die bayerische Justiz nicht nach Ansehen der Person ( Stichwort: Rechtsgleichheit nach Art. 3 GG ) entscheidet, so wie es Recht ist und die Bibel verlangt, mag man nach der jüngsten Entscheidung nicht so recht glauben.

[overkott]

Sicher erschließt sich der Zusammenhang einer Rechtssprechung unabhängig von der jeweiligen Person und der Rechtsgleichheit nicht unmittelbar. Eigentlich meint Jesus als Rechtsgelehrter nach dem Zeugnis der Evangelium den Unterschied zwischen unsichtbarer Wahrheit und äußerem Anschein. Er greift damit das Problem der Heuchelei auf. Dabei geht es um den Unterschied zwischen Legalität und Legitimität. Soweit der gerechte Richter nicht nach dem Ansehen einer Person urteilt, gibt er einer ärmlich gekleideten Witwe Recht und unterstellt armen Menschen nicht per Vorurteil auch unrechtes Handeln. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit wird dann aber deutlich, wenn man bedenkt, dass reich gekleidete Menschen nicht mehr Recht haben, als ärmlich gekleidete. Nicht der Augenschein ist für die Rechtsgleichheit maßgeblich, sondern der nicht immer direkt offensichtliche Sachverhalt.

[overkott]

Die Bundesländer bekommen mehr Geld vom Bund, Bayern muss künftig weniger zahlen. Darauf haben sich Bund und Länder bis heute morgen geeinigt. In vier Jahren soll die Neuregelung in Kraft treten. Damit wird künftig der vertikale Länderfinanzausgleich zu Lasten des horizontalen Länderfinanzausgleichs gestärkt. Grundsätzlich sind die Finanzbeziehungen in Art. 106 GG geregelt. Dabei kommt es dem Bund zu, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen ( vgl. auch Art. 72 GG ).

Das Thema Bund-Länder-Finanzen ist neben dem Bundeshaushalt eines der wichtigsten innenpolitischen Themen überhaupt. Gleichzeitig bedarf es einer vereinfachenden Einordnung, um den Bürgern einen realistischen Einblick in die komplizierten Finanzbeziehungen zu geben. Wichtig für die Beurteilung ist die Einordnung der Länderfinanzen in den Gesamtrahmen der Einkommensquellen: Zuweisungen, Eigenmittel und Staatsverschuldung. Dabei hat der Bund darauf zu achten, dass trotz vergleichbarer Zuweisungen nicht durch Staatsverschuldung einzelner Länder ( vgl. Bremen und Berlin ) die Lebensverhältnisse verzerrt werden. Neben Zuweisungen und Staatsverschuldung spielt auch die Verteilung von Aufgaben und Auftragsmittel des Bundes auf die Länder eine wichtige Rolle. Die Eigenmittel der Länder sind weitgehend auf Eigentums- und Luxussteuern beschränkt. Dabei spielt für die Eigenmittel der Länder die Erbschaftssteuer aktuell eine herausragende Rolle. Die Eigenmittel der Länder betragen 6 Prozent. Zu 80 Prozent setzen sie sich aus der Grunderwerbssteuer ( 50 Prozent ) und der Erbschaftssteuer ( 30 Prozent ) zusammen.

[overkott]

Von der Dynamik der Wirtschaft hängen vor allem die Eigenmittel der Städte und Gemeinden ab. Deren Haupteinnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Vor allem in den Flächenländern nehmen sie viel Gewerbesteuer ein: in NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Schlusslichter bei den Einnahmen bilden Bremen und das Saarland. Es wundert daher nicht, dass die letzt genannten die Bundesländchen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung darstellen, gefolgt von Berlin. Die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung wies im vergangenen Jahr der Freistaat Sachsen aus. Gleichwohl ist die Gewerbesteuer pro Kopf in Bremen am vierthöchsten in Deutschland. Auf Platz eins bei der Pro-Kopf-Gewerbesteuer noch vor Bayern und Hessen liegt Hamburg.

[overkott]

Rechnet man die Pro-Kopf-Einnahmen bei der Gewerbesteuer und die Pro-Kopf-Verschuldung zusammen, ergibt sich ein Hinweis, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland einmal zu überprüfen: Auf Platz 1 liegt Bremen mit einer Pro-Kopf-Summe, die 17-mal über der niedrigsten Pro-Kopf-Summe, im Freistaat Sachsen, liegt. Auf Platz 2 liegt das Saarland mit einer Pro-Kopf-Summe, die immerhin 9,5-mal über der Summe in Sachsen liegt. Auf Platz 4 liegt Berlin 8,9-mal über der Summe in Sachsen. Das könnte ein Hinweis für ein unterschiedliches Lebensgefühl in den Bundesländern und entsprechende politische Probleme sein. Erstaunlich ist die politische Stabilität in Bayern. Das Land liegt auf dem vorletzten Platz vor Sachsen mit einer Pro-Kopf-Summe, die immerhin 1,8-mal höher ist.

[overkott]

Für die zu beurteilenden Lebensverhältnisse in einem Bundesland sind außer den Haushalten der Länder die Haushalte der Städte und Gemeinden zu betrachten. Zu fragen ist etwa, ob der Landes- und Kommunalhaushalt in Bremen identisch ist oder wie eine Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. Denkbar ist also, dass in den übrigen Ländern die Länderausgaben durch die Kommunalausgaben ergänzt werden.

Etwas anders als die Relation durch die Summe aus Pro-Kopf-Einnahme bei der Gewerbesteuer und der Pro-Kopf-Verschuldung der Länder stellen sich die Pro-Kopf-Ausgaben der Länder dar. Zwar führen auch bei den Ausgaben die Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg. Allerdings weist Hamburg eine gesunde Einnahmenseite durch die Gewerbesteuer auf. Die Ausgaben des Landes Bremen pro Kopf liegen etwa doppelt über den Ausgaben des Landes Niedersachsen als Letztplatziertem. Die Pro-Kopf-Ausgaben der Stadtstaaten liegen bei über 7.000 Euro mit weitem Abstand vor dem folgenden Land Mecklenburg-Vorpommern mit knapp 5.000 Euro pro Kopf. Das Mittelfeld liegt bei knapp 5.000 bis 4.000 Euro. Am wenigsten pro Kopf geben die Flächenländer NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Landeshaushalt mit 3.900 Euro bis 3.700 Euro aus.

[overkott]

Während in Bremen neben dem Landeshaushalt noch ein Kommunalhaushalt existiert, sind in Berlin und Hamburg Landes- und Kommunalhaushalt eins. Man kann also davon ausgehen, dass in Bremen die Pro-Kopf-Ausgaben insgesamt noch höher liegen, während in Berlin und Hamburg mit 7.174 Euro bzw. 7.011 Euro pro Kopf die Gesamtausgabe benannt sein dürfte. Nimmt man die Pro-Kopf-Ausgaben des Landes in Bayern mit 4.308 Euro sowie die Ausgaben des Stadt München mit 4.130 Euro zusammen, liegen die Gesamtausgaben in München pro Kopf mit 8.438 Euro über denen in Berlin und Hamburg. Die Gesamtausgaben pro Kopf von Land und Stadt liegen in Köln bei 7.289 Euro, in Dresden bei 7.112 Euro. Diese Rechnungen sind nicht auf den Cent präzise und enthalten auch nicht Ausgaben, die in anderen Haushalten versteckt sind.

[overkott]

Jan Bösche in Washington schaut nach vorne und berichtet über ein mögliches Kabinett des neugewählten US-Präsidenten. Viel mehr bleibt dem Kollegen derzeit auch nicht übrig, denn eingeführt wird der Neugewählte nicht vor Weihnachten und nicht über den Jahreswechsel. Seit mehr als 80 Jahren steht der Termin der Amtseinführung fest für den 20. Januar. So deutet Bösche das Brodeln der Gerüchteküche und stürzt sich letztlich auf eine Äußerung des designierten Vizepräsidenten, Mike Pence. In einem ABC-Interview hatte sich dieser positiv über Dick Cheney geäußert, den Vizepräsidenten unter George W. Bush. Die Pointe dieser Bemerkung entgeht Jan Bösche offenbar. Denn über die Spannungen zwischen Bush und Cheney verliert er kein Wort. Wohl aber erwähnt er Sorgen der Kritiker von Pence, hängt diesem das Schildchen des Erzkonservativen um den Hals und rechtfertigt dies mit dessen Eintreten für den Schutz des Lebens sowie für die staatliche Förderung der bürgerlichen Ehe und Familie. Wer im Sinne des Grundgesetzes normal denkt, gilt Bösche als Ideologe - und in diesem Fall als Blitzableiter für den windigen neugewählten Präsidenten, Trump. Das wirft einen dunklen Schatten auf die Denke bei ARD-Journalisten.

[overkott]

Exklusiv von der Verteidigungsministerin: eine Blase, plaziert in der FAZ. Was ist los mit der? Warum promoviert die nicht über Kinderheilkunde? Erst geschockt von der Wahl, verteidigt sie den US-Präsidenten: Schon vor der Wahl hat er gefordert, was wir vor der Wahl schon wollten. Abtreten, Frau Ministerin.

[overkott]

SpD-Minister Hase weiß nichts von Aufbesserung seines spärlichen Ministergehalts durch SPonsorengespräche: "Ich weiß von Nichts", bekräftigte Hase gegenüber einer nicht genannten Quelle. "Wir sind doch nicht in Nordrhein-Westfalen." Schatzmeister Kleingeld sagte im selben Gespräch: "Solche Gespräche wird es demnächst nicht mehr geben." Der Parteichef sei ersetzt über solche Vorgänge: "Wer mehr verdienen will als ein armer Minister, soll Intendant oder EU-Politiker werden."

[Torsten]

EU-Parlament stimmt für Resolution, die zum Kampf gegen "russische Propaganda" aufruft
23.11.2016

[...]
Der Vizepräsident des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments und EU-Abgeordnete der spanischen Linkspartei Izquierda Unida, Javier Couso, bezeichnete gegenüber RT Deutsch die Inhalte der Resolution als eine "Beleidigung der Intelligenz der Europäer" sowie als einen "Angriff auf die Informationsfreiheit". Zudem wertete er den Bericht als "extrem gefährlich", da er direkt in die Konfrontation mit Russland führe.

In der Ukraine hat man es vorerxerziert, und jetzt wird es EU weit kommen: Der Faschismus mit seinen von EU- und anderen Bürokraten gefundenen "neuen" Richtlinien und Wertbestimmungen, bei denen dann doch wieder der Russe der Feind ist.

Warum ist er der Feind? Die Erklärung des Westens dazu: "Weil es sich beim Slawentum um eine grundsätzlich andere Mentalität handelt. Wir haben es mit einer Bevölkerung zu tun, die mit größter Freude einen autokratischen Tyrannen an ihre Spitze gewählt hat und nach seinem System lechzen - tut.(um das intellektuelle Niveau dieser Erklärung hervorzuheben)."

[CIC_Fan]

diese Resolution ist ohne Verbindlichkeit

[overkott]

Der für das Zugunglück von Bad Aibling verantwortliche Fahrdienstleiter wurde vom zuständigen Landgericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Wer trägt die politische Verantwortung für die Todesopfer des Amoklaufs im Juli in München? Der Ministerpräsident? Die Bundeskanzlerin? Oder die üblichen Verdächtigen?

Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück.

[overkott]

Italien sanieren, Schulden privatisieren
Das Luxemburger Modell für Europa übernehmen

Der Rücktritt Renzis könnte sich noch bis zur Verabschiedung des Haushalts für das nächste Jahre verschieben. Wie es mit den Staatsschulden von 133 Prozent der Wirtschaftsleistung weiter gehen soll, steht in den Sternen. Luxemburg könnte ein Vorbild sein. Zwar wird es nicht gelingen, alle EU-Institutionen und entsprechenden Gelder nach Rom zu holen. Luxemburg wird da sorgsam das eigene Süppchen rühren. Schließlich sitzt deren Chefkoch an höchster Stelle. Auch auf die Briten sollten die Italiener nicht vergeblich hoffen. Denn sollten die dortigen Richter zum Wohle der Insel und Europas entscheiden, können die Römer nicht einmal mit Banken aus London rechnen. Was bleibt?

Schuldenverstecken durch Privatisieren. Man könnte etwa den Sozialstaat soweit auslagern in subsidiare private Institutionen, die im Auftrag des Staates handeln, dass man aus 133 Prozent Schulden 23 Prozent nach Luxemburger Vorbild macht. Gleichzeitig kann man die Bankenkrise durch Gründung von staatlichen Bad Banks lösen und die verdeckten Schulden auf bis zu 1.000 Prozent wie in Luxemburg und Irland erhöhen. Optisch würde das richtig was hermachen. Ganz ernst gemeint ist das natürlich nicht.

***

In der Energiepolitik könnte man das Österreicher Modell übernehmen und entweder Kernenergie als Wasserkraft zertifizieren oder aber kerntechnische Wasserkraftwerke bauen. Damit ließen sich die schönsten Klimaziele schreiben und einhalten. Weil: Der durch Turbinen mit Wasserkraft erzeugte Strom könnte sogar Elektromobilität in Rom ermöglichen. Mit richtig viel Subventionen könnte man die Emobilität super anschieben. Stadtluft in Rom könnte man wieder frei atmen. Von Rom nach Florenz bräuchte man nur eine Dreiviertelstunde länger, weil man eine halbe Stunde mal eben schnell nachladen müsste. Auch der Rückweg ermöglicht einem diese Dreiviertelstunde dolce vita.

[umusungu]

Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück.

Was soll denn dieser Schwachsinn?

[overkott]

Gehören Sie zum Establishment? Oder tragen Sie Verantwortung?

[CIC_Fan]

Na also in der Causa tut sich endlich was
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/due ... -1.64468

[overkott]

Twitter-Präsident Trump hat mehr Likes als Personen, denen er folgt. Vielleicht besucht er auch mal den Allwetterzoo in Münster. Zumindest bei youtube in 3D. FDP-Chef Lindner hat mehr Likes bei Twitter. Aber er schreibt sich auch die Finger wund. Für jeden Follower muss er mindestens zehn Tweets absetzen. Der Twitter-Präsident hat es da bedeutend leichter. Nun sind die Tweets beim Oberliberalen auch nicht ganz so spannend. Vor einer Stunde forderte er ein modernes Einwanderungsgesetz. Modern klingt immer gut für Moderne. Und in so einem Gesetz kann allerhand drin stehen. Doppelte Staatsbürgerschaft? Kann man drüber reden. Über Sonderregelungen? Da sollte sich die CDU nicht undemokratisch zeigen.

[overkott]

Das Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt heute über Strom für die Zukunft. Energiebetreiber RWE will in Hambach ein Protestcamp abbauen.

https://1-stromvergleich.com/strompreisentwicklung/

[overkott]

Der Doppelpass erweist sich als Doppelflopp: Die CDU will ihn nicht und die Vorsitzende mag die CDU nicht in diesem Punkt. Die Partei ist ihr lästig. Als PR-Veranstaltung ist so ein Parteitag ok. Als Akklamationsorgan auch. Aber als Organ der demokratischen Willensbildung?

[overkott]

Hella ( der Name ist anonymisiert ) ist jetzt Deutsche. Zu 100 Prozent hat sie den Einbürgerungstest bestanden. Sie lebt schon lange in Deutschland. Eigentlich kommt sie aus England. Aber der jüngste Riss im Ärmelkanal hat ihr zu denken gegeben. Ob sie sich entscheiden würde zwischen beiden Staatsbürgerschaften? Da würde der fröhlichen Neudeutschen das Herz schwer.

[overkott]

Der Presserat als Dachverband der Verleger- und Journalistenverbände sollte sich beim Pressekodex nicht von Politikern hereinreden lassen. Journalisten haben das Recht auf möglichst präzise Information auch für die Berichterstattung über Straftaten. Mit diesem Recht ist eine erhöhte Verantwortung verbunden im Umgang mit Personen bezogenen Daten wie Geschlecht, Alter, Haarfarbe und Herkunft. Männer dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, wenn beispielsweise nur dunkelhaarige Männer aus Passau für den mutmaßlichen Täterkreis in Frage kommen. Journalisten sollten aus aktuellem Grund die ethische Debatte über ethnische Probleme zum Anlass nehmen, das Verantwortungsbewusstsein für den Umgang mit ebenso korrekter, wie präziser Information in Ausbildung und Redaktionsalltag zu schärfen. Bei der Recherche steht die Ziffer 2 des Pressekodex im Mittelpunkt.

[overkott]

Ginge es nach den Alternativen wäre es nachts einfach nur dunkel. Denn das ist natürlich. Es gäbe keinen Atomstrom, keinen Kohlestrom, keine Windkraft wegen Landschaftsverschandelung, einfach nur nichts. Für den Ausstieg ins Nichts bitten die Alternativen aber den Verbraucher zur Kasse. Wegen Klima. Und überhaupt.

Dabei hatte es die regierende CDU so gut gemeint. Kernkraft darf auch noch ein bisschen länger. Hatte es vor sechs Jahren geheißen. Und die gelernte Physikerin war Feuer und Flamme. Bis im fernen Japan mal wieder die Erde bebte. Da setzte auch bei ihr das Beben ein. Ist teure Dunkelheit nicht viel attraktiver?

In der Umweltpolitik sind nur Sechser-im-Lotto an den Schalthebeln der Macht. Die einen denken sich irre Grenzwerte aus, die anderen versuchen sie unterlaufen. Das kostet einen Wahnsinn an Subventionen und Strafgeldern und Arbeitsplätzen. Aber wo jede Menge Jobs verloren gehen, wachsen auch ein paar wieder nach. Und die kann man dann feiern. Das Ministerium als politische Klimaanlage.

Wie mit den Grenzwerten funktioniert das auch mit Klagen und Drohungen beim Atomstrom. Die Energieriesen klagen, dass sie ihre hochsubventionierten Anlagen nicht effizient laufen lassen dürfen. Die umgepolte Regierung droht mit hohen und höheren Forderungen für die Entsorgung.

Dabei benötigen die Autobauer billigen Strom. Denn damit diese die Wahnsinnsgrenzwerte einhalten können, bekommen sie Geld für Elektroautos. Beim Parken muss man diese wie der Cowbow sein Pferd an die Leine legen. Statt Wasser wie die Pferde saufen die Autos in der Zwischenzeit Strom. Weit kommen sie anschließend nicht. Aber im Rahmen der Flottenpolitik für die Autobauer spielt das auch keine Geige. Billigen Strom brauchen sie trotzdem.

Wem die ineffiziente Regierungspolitik der Kanzlerin zu teuer ist, sollte bei der Bundestagswahl konservativer wählen.

[overkott]

Fälle wie dieser
...denn sie wissen nicht was sie tun

Youtuber "Alpi" steht heute wegen Mordes vor Gericht. Der Motorradraser hatte im Sommer einen alten Mann überfahren. Das passierte in Folge einer Fahrerflucht. Durch Verdecken dieser Straftat sieht die Staatsanwaltschaft ein Merkmal von Mord. Einen gültigen Führerschein für die Unfallmaschine soll der 23-jährige nicht besessen haben. Alperen "Alpi" T. ist nicht vorbestraft. Er spricht akzentfrei Deutsch, gilt als Beispiel gelungener Integration. Seine Eltern sind aus der Türkei eingewandert. Der Raser verdiente Geld mit Videos bei Youtube. Diese zeigten ihn bei gefährlichen Motorradfahrten. Tatort war die Bremer Innenstadt in den frühen Morgenstunden. In einem Video mit einem Beinaheunfall offenbart "Alpi" Abgrund tiefen Zynismus.

https://www.youtube.com/watch?v=kdTGWt4N1dY

[overkott]

Das Urteil im Fall "Alpi" ist noch nicht gesprochen. Der Fall liegt dennoch vergleichsweise einfach: Es gibt ein Opfer, es gibt einen Täter. Er ist ein Einzelfall. Und er erscheint als Außenseiter. Die Öffentlichkeit könnte die Höchststrafe erwarten. Auch als Exempel.

Aber wäre das nicht maßlos selbstgerecht?

Zweifel am Rechtsstaat haben staatstragende Medien in einem anderen Fall anklingen lassen: Wie konnte bisher ein ganzer Justizapparat den Rundfunkbeitrag als verfassungskonform bewerten? Wie konnte das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit in eine Rundfunkpflicht gebeugt werden? Warum entschied die Justiz bisher in diesem Milliarden schweren Fall entgegen rechtlicher Gepflogenheiten? Warum ist das System beim Rundfunkbeitrag korrumpiert? Geht es nur um Karriere? Ist Geld geflossen? Tatsächlich ist das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit einfach nur eine Präzisierung der Freiheit der Bürger. Der Bürger ist laut Grundgesetz nicht nur als Individuum privat frei, sondern darf sich auch mit anderen zusammenschließen, um seine Meinung zu veröffentlichen und weit zu verbreiten. Medienfreiheit und Rundfunkfreiheit sind also ein Kollektivrecht wie die Versammlungsfreiheit. Mehr nicht. Eine Finanzgarantie ist damit nicht verbunden. Gleichwohl ist es dem Gesetzgeber möglich, unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Vertragsfreiheit einen geordneten Übergang in einen Rundfunkmarkt zu organisieren, der dem technischen Fortschritt auch in seiner wirtschaftlichen Organisation gerecht wird und kulturpolitische Anliegen durch öffentliche Mittel fördert. Entsprechend sollte das Bundesverfassungsgericht als letzte Hoffnung auf einen intakten Rechtsstaat den Gesetzgeber auffordern, den Strukturfehler beim Rundfunkbeitrag zu korrigieren.