Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

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Raphael

Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Raphael »

overkott hat geschrieben:Was wollen Sie?
Daß Sie endlich den Unterschied zwischen Labern und Lieben erkennen und sich anschließend entsprechend verhalten! :ja:

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Ein Blick auf die neue Premierministerin:

Theresa May will den Brexit zum Erfolg machen

Im Gegensatz zu Brüssel scheint London aus dem Brexit-Referendum politische Folgen ziehen zu wollen:
Aufbegehrt haben vor allem die Wähler, die sich zurückgelassen fühlen, die Menschen in den tristen Städten im nördlichen England und auf dem Land. Sie können aus den Entwicklungen, die von den Eliten in London als moderne Errungenschaften gefeiert werden, keinen Nutzen für sich ziehen. Globalisierung, europäische Zusammenarbeit, grenzenloser Verkehr, auch Austeritätspolitik sind für sie Währungen ohne Wert. Die „Brexiteers“ haben sie genau dort abgeholt und ihnen versprochen, die Kontrolle über ihre Lebensverhältnisse zurückzuerobern. Das versucht jetzt auch May, wenn sie sagt, dass das Land „nicht mehr nur für die wenigen Privilegierten funktionieren darf“.
Ihre Kampfansage an „Big Business“ ließ manche aufhorchen. Nie zuvor hat ein konservativer Regierungschef angekündigt, die Arbeitnehmervertretung in den Konzernführungen durchzusetzen, das Gehaltsgefälle zwischen Managern und Arbeitern abzubauen und die Boni-Ausschüttung zu kontrollieren. Ein für Tory-Verhältnisse ungewöhnliches Moment von Korporatismus liegt in der Luft, fast ein Hauch von GerMAYny. Fast nebenbei hat May auch noch beerdigt, was der Regierung Cameron – insbesondere dem Schatzkanzler Osborne – bislang heilig gewesen ist: die radikale Rückführung des Haushaltsdefizits.
Wenig Zweifel gibt es daran, dass die Regierung May die Drosselung der Migration in Angriff nehmen wird. Bis in die Labour Party hinein hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Einwanderung, deren Notwendigkeit und Nutzen niemand bestreitet, nur dann auf Akzeptanz stößt, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie von der Politik im Interesse des Landes gesteuert wird. Wie schwierig das ist, weiß May wie niemand sonst. In den sechs Jahren als Innenministerin ist es ihr nicht gelungen, das konservative Wahlversprechen einzulösen und die Nettoeinwanderung auf unter 100000 zu senken. Jetzt muss sie liefern.
Das alles wirkt in die Erwartungen hinein, die sich Britanniens Nachbarn machen dürfen. May, die für den Verbleib in der Europäischen Union war, hat gegenüber einer Nation, die Brüssel mehrheitlich den Rücken kehren will, eine besondere Bringschuld. Die Reise- und Niederlassungsfreiheit der EU-Bürger werde nicht so weiterlaufen können wie bisher, sagte sie Anfang der Woche. Auf diesem Gebiet etwas vorzuweisen, wird ihr im Zweifel wichtiger sein, als ein paar mehr Handelsvorteile aus den Austrittsverhandlungen herauszuholen.
Es wird wohl sehr harte Verhandlungen geben und wenn man sich ansieht, daß die Rest-EU mehr nach GB exportiert und mehr EU-Bürger in GB einer bezahlten Beschäftigung nachgehen als umgekehrt, kann man sich vorstellen, daß das Blatt der Briten nicht so schlecht ist, wie es in den deutschen Medien immer dargestellt wurde. Spanien wird kein Interesse daran haben, die großen britischen Rentnerkolonien an seinen Sonnenküsten zu verlieren. Ebenso werden die europ. Universitäten versuchen, ihren Studenten die Möglichkeit eines Teilstudiums in England weiterhin zu ermöglichen. Das Airbus oder BMW künftig für ihre in GB hergestellten Maschinenteile Zoll bezahlen sollen und sich damit ihre Produkte auf dem Weltmarkt verteuern - das glaubt wohl auch niemand.
Die Briten haben einen weiteren, großen Verhandlungsvorteil: Während in der EU die Verhandlungsposition mit 27 Staaten und der Kommission abgestimmt werden muß - was zeitaufwendig und arbeitsintensiv ist - entscheidet dort nur eine Regierung.

Einen Vorteil hat der Brexit allerdings für die europ. Politik: Man hat jetzt den perfekten Sündenbock für wirtschaftliche Fehlentwicklungen und Stagnation, für Haushaltsdefizite und mögliche Bankenpleiten. Insofern sollten Juncker und Schulz den Briten dankbar sein. :D

Lilaimmerdieselbe
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Dass englische Rentner ihren Ruhestand in Spanien oder Italien verbringen können, hängt hauptsächlich vom Devisenkurs ab. Dafür braucht es kaum politische Regelungen, da sie ja weder am Arbeitsmarkt noch an der Sozialversicherung teilnehmen. Natürlich wäre es sehr schade, wenn das Erasmus-Programm vom Brexit beeinträchtigt würde, aber das gilt für alle und kann vermutlich beibehalten werden.
Für die EU wäre es allerdings selbstmörderisch, Brittanien eine Steueroase mit freiem Marktzugang zu ermöglichen. Da kann man ihnen schon eher erlauben, Polen und andere Osteuropäer zumindest teilweise auszusperren. Vielleicht hat das auf die ja sogar eine pädagogische Wirkung.

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Dass englische Rentner ihren Ruhestand in Spanien oder Italien verbringen können, hängt hauptsächlich vom Devisenkurs ab. Dafür braucht es kaum politische Regelungen, da sie ja weder am Arbeitsmarkt noch an der Sozialversicherung teilnehmen. Natürlich wäre es sehr schade, wenn das Erasmus-Programm vom Brexit beeinträchtigt würde, aber das gilt für alle und kann vermutlich beibehalten werden.
Für die EU wäre es allerdings selbstmörderisch, Brittanien eine Steueroase mit freiem Marktzugang zu ermöglichen. Da kann man ihnen schon eher erlauben, Polen und andere Osteuropäer zumindest teilweise auszusperren. Vielleicht hat das auf die ja sogar eine pädagogische Wirkung.
Ich hatte in meinem post ja darauf hingewiesen, daß Spanien (oder ein anderes Mittelmeerland) insoweit kein Druckmittel gegen GB haben. Falls ein Land den britischen Rentnern die Aufenthaltserlaubnis entziehen sollte, würde es sich selbst schaden. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Polen und andere Osteuropäer ist jedenfalls für GB eine Verhandlungsmasse, die die verbleibenen EU-Staaten nicht haben. GB kann die Verlängerung und den zahlenmäßigen Umfang von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen davon abhängig machen ob, in welchen Berufen/Branchen und ggfs. in welchem Umfang EU-Arbeitskräfte benötigt werden. Man muß kein Prophet sein, um die Voraussage zu wagen, daß z.B. Polen oder Rumänien ihre in GB arbeitenden Landsleute näher stehen als die Wünsche der EU-Kommission und ggfs. anderer Länder, GB für den Austritt "zu bestrafen". Die sich daraus ergebenden Abstimmungsschwierigkeiten innerhalb der EU kann man sich vorstellen.

Der Absturz des GBP würde im übrigen nicht nur die britischen Mittelmeerrentner treffen - auch die in GB arbeitenden Polen erhielten dann einen - in ihrer Heimatwährung - geringeren Lohn. Dadurch könnte die Arbeit in GB uninteressant werden. Bei einer langfristigen Aufwertung tritt natürlich der entgegengesetzte Effekt ein.

Zum Thema Steueroase:
Ein geplante Körperschaftsteuersatz von 15% läge über den Sätzen von Irland (12,5 %), Bulgarien (1 %) oder Zypern (12,5 %) und in gleicher Höhe mit den baltischen Ländern Lettland und Litauen und D. (ohne Gewerbesteuer).

http://www.bundesfinanzministerium.de/C ... 2bodyText4

Würde eine Steueroase ausschließlich an der Höhe des Steuersatzes festgemacht, gäbe es solche also auch innerhalb der EU. Weder Bulgarien noch Lettland oder Litauen sind allerdings bisher als Steueroase in Erscheinung getreten. Daraus kann man schließen, das es weiterer Faktoren bedarf, um wirtschaftlich attraktiv zu sein: eine funktionierende Verwaltung, eine unabhängige Rechtsprechung und der Schutz des Eigentums gehören ua dazu. Im übrigen kann man die Kanalinseln gut als Beispiel heranziehen: Sie sind bereits nicht Teil der EU und trotzdem haben dort viele intern. Gesellschaften aus steuerlichen Gründen ihren Sitz.

Viel schlimmer als eine Steueroase wäre für die EU ein wirtschaftlicher Erfolg des Brexits. Ein GB, das mittelfristig höhere Wachstumsraten und eine geringere Arbeitslosigkeit aufweist als die Rest-EU, wäre wohl für die "Europäer" das schlimmste Szenario.

Dieter
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Dieter »

Viel schlimmer als eine Steueroase wäre für die EU ein wirtschaftlicher Erfolg des Brexits. Ein GB, das mittelfristig höhere Wachstumsraten und eine geringere Arbeitslosigkeit aufweist als die Rest-EU, wäre wohl für die "Europäer" das schlimmste Szenario.
So ist es! Mehrere Länder innerhalb der EU werden jetzt erst einmal abwarten, wie sich GB entwickelt. Läuft alles gut, werden einige Staaten folgen und auch austreten.

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Dieter hat geschrieben: So ist es! Mehrere Länder innerhalb der EU werden jetzt erst einmal abwarten, wie sich GB entwickelt. Läuft alles gut, werden einige Staaten folgen und auch austreten.
Ich bin da ziemlich optimistisch, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht. GB kann, sobald es kein Mitglied mehr ist, selbständig Handelsverträge abschließen. Man muß kein großer Prophet sein, um vorherzusagen, das GB schneller ein Freihandelsabkommen mit Kanada bzw. den USA haben wird als die Rest-EU. Ein solches Abkommen kann auch "paßgenauer" auf die Bedürfnisse beider Länder abgestimmt werden.

Ich habe auch den Eindruck, daß die Briten die Sache viel professioneller angehen, als es bisher in den Medien zu lesen ist. Nicht eine der beiden Leitfiguren des Brexit-Lagers wird die Verhandlungen führen, sondern eine Premierministerin, die sich vorher für "remain" ausgesprochen hat. Sie läßt sich auch mit dem "Scheidungsbrief" Zeit, um ein Verhandlungsteam aufzustellen und eine Strategie festzulegen. Vermutlich wird es erst in 2017 mit den zweijährigen Verhandlungen losgehen und Frau May hat bis 2020 Zeit, das Ergebnis durch das Unterhaus zu bringen.
Ein Verhandlungsteam, das sich nur bei einer Regierung Weisungen holen muß ist gegenüber der EU im Vorteil. Hier müssen 27 Regierungen, die alle unterschiedliche Interessen haben, eine gemeinsame Linie finden. D. hat seine Exporte (GB ist immerhin drittgrößter Kunde), Polen und anderen osteuropäische Länder geht es um ihre Arbeitnehmer in GB und F um die Interessen von Airbus und MDBA. Alle wollen zwar verhindern, daß der Austritt attraktiv wird und Nachahmer anzieht, jedoch sind die dazu geplanten Maßnahmen unterschiedlich: Die EU-Kommission will "bestrafen", Schulz will ein "engeres Europa" und Schäuble spricht von vermehrter "intergouvernementaler Zusammenarbeit", um die Macht der Kommission zu beschneiden.

Während die eine Seite die Verhandlungen professionell vorbereitet, weiß die andere noch nicht einmal, was sie will (und muß sich gleichzeitig noch um "Flüchtlinge", ital. Banken, gr. Haushaltslöcher, spanische und portugiesische Neuschulden und ungarische Grenzabsicherungen kümmern)

Innenpolitisch scheint Frau May neue Wege gehen zu wollen:
Für den Brexit zu stimmen, das war für viele im Land auch das Ventil, um aufgestauten Frust loszuwerden - über stagnierende Löhne und einen staatlichen Sparkurs, dessen Folgen in Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Bereichen schmerzhaft zu spüren sind.
Die Premierministerin signalisiert, dass sie verstanden habe. „Das Referendum war nicht nur ein Votum dafür, die EU zu verlassen, sondern auch eines für wirkliche Veränderungen“, sagte sie diese Woche in einer Art vorgezogenen Regierungserklärung. Im seit Jahrzehnten wirtschaftsliberal geprägten Großbritannien soll der Staat wieder stärker lenken: May will exzessive Managergehälter deckeln. Mitarbeiter und sogar Konsumenten sollen in den Verwaltungsräten von Großunternehmen vertreten sein.
Theresa May auf den Spuren von Ludwig Erhard

Die Schwierigkeiten sind angesichts von Haushalts- und Zahlungsbilanzdefizit enorm. Andererseits wirkt die Schwächung des GBP wie ein Konjunkturprogramm. Die Ankündigung einer Körperschaftsteuer-Senkung zeigt, daß man aktiv agieren will, um evtl'e Nachteile auf eine andere Art wettzumachen.

Frau May hat bis 2020 Zeit, ihre Versprechen einzulösen. Dann wird man auch sehen, ob sich der Brexit "gerechnet" hat.

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overkott
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von overkott »

Die britische Regierung spielt auf Zeit. Vor dem 2. September wird es wohl keine überstürzte Handlung geben. Die Kanzlerin kann nicht damit rechnen, Frau May 2020 im EU-Rat zu sehen.

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Der Austrittsantrag soll erst Anfang 217 eingereicht werden. Bis dahin will GB mit anderen Ländern bereits Handelsverträge abgeschlossen haben. Jetzt noch zuziehenden EU-Bürgern wird kein Bleiberecht nach dem Austritt garantiert:
In Großbritannien wird damit gerechnet, dass bis zum Brexit noch zahlreiche EU-Bürger ins Land kommen. Es gebe eine „Vielzahl von Möglichkeiten“, um mit der erwarteten Einwanderungswelle umzugehen, sagte Davis in dem Interview. Eine Möglichkeit sei, eine Bleibegarantie nur „bis zu einem bestimmten Datum“ auszusprechen. Solche Entscheidungen müssten aber aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten und nicht aufgrund von „Spekulationen“ getroffen werden.
(...)
Davis sprach sich in dem Interview dafür aus, den Antrag für den EU-Austritt erst Anfang des kommenden Jahres einzureichen. Mit der Austrittserklärung beginnt eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Entflechtung ihrer Beziehungen verhandeln. Großbritannien würde die EU dann also spätestens Anfang 219 verlassen.
Die neue britische Regierung dringt nach dem Brexit-Votum auf eine rasche Klärung wichtiger Handelsbeziehungen. Handelsminister Liam Fox kündigte in der Zeitung „Sunday Times“ Neuverhandlungen mit Partnerländern an. Dazu werde er bald in die Vereinigten Staaten reisen. Mit Kanada habe er bereits am Freitag „sehr erfolgreiche“ Handelsgespräche geführt. Fox strebt nach eigenen Worten rund ein Dutzend Vereinbarungen mit Ländern außerhalb der EU an. Sie sollen stehen, wenn Großbritannien die EU verlässt.
Zu den Partnern sollen Staaten gehören, die selbst an einem schnellen Abschluss interessiert seien, sowie einige der weltweit größten Volkswirtschaften. „Wir können Großbritannien zu einem Leuchtturm des offenen Handels machen“, betonte Fox. Nach Angaben des Büros der neuen Premierministerin Theresa May hat ihr australischer Amtskollege Malcolm Turnbull bereits deutlich gemacht, dass er so schnell wie möglich einen Freihandelspakt vereinbaren wolle.
http://www.faz.net/aktuell/politik/brex ... 4437.html

Während in D. noch immer von einem Exit vom Brexit geträumt wird, bereiten sich die Briten pragmatisch auf die Nach-EU-Zeit vor. Der Pfund-Kurs erholt sich langsam, die Börse ist stärker gestiegen als DAX oder EuroStoxx5.
Sollten die Briten parallel zu den Austrittsverhandlungen neue Handelsverträge mit anderen, großen Volkswirtschaften (neben Commenwealth-Staaten z.B. auch China) vereinbaren, verliert die Drohung des Ausschlusses vom Binnenmarkt auch an Kraft. Wie warben die Brexit-Befürworter: No Thanks - We're Going Global.

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Bye, bye Brüssel

GB wird die Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2017 nicht übernehmen.
Die neue britische Premierminister Theresa May, die am Mittwochabend nach Berlin zu ihren Antrittsbesuch nach Berlin reisen wird, machte dem Polen in wohlgesetzten Worten klar, dass das Vereinigte Königreich diese Aufgabe angesichts der Verhandlungen über einen Austritt aus der EU nicht mehr übernehmen würden. Tusk habe am Mittwochabend May angerufen, um ihr zu ihrer Berufung zu gratulieren, heiß es in der Downing Street. Dabei habe May dann auch Klarheit in dieser für die EU wichtigen Frage geschaffen.
(...)
„Die Premierminister hat vorgeschlagen, dass Großbritannien darauf verzichtet, die rotierende EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte von 2017 anzutreten“, sagte eine Sprecherin der Downing Street. Das Land lege seine Prioritäten lieber auf die Verhandlungen über einen Austritt aus der Europäischen Union.
Tusk habe die Entscheidung von May begrüßt, die ihm nun erlaube, alternative Lösungen für den Vorsitz zu suchen, hieß es weiter.
Mal sehen, ob die EU es schafft, sich mit 27 Partnern so abzustimmen, daß die Verhandlungen in zwei Jahren abgeschlossen werden können. Die Briten bereiten sich ernsthaft auf die Verhandlungen vor. Hoffentlich gilt das auch für die EU. In den beiden Hauptländern finden im Frühjahr und im Herbst Wahlen statt und auch in IT ist die Situation sehr fragil. Da dürften Hollande, Merkel und Renzi auch noch andere Probleme haben als nur den Brexit....

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Frank Schäffler meint: Die Briten machen bislang alles richtig
Bisher hat die neue britische Regierung alles richtig gemacht. Die Tories hab eine moderate Konservative zur Premierministerin gemacht, die als Brexit-Gegnerin in ihrer neuen Rolle keinen Rückzieher machen kann. Theresa May ist zwar keine Margaret Thatcher, aber sie hat dennoch geschickt alle Flügel ihrer Partei in die Regierung eingebunden. Ihr größter Coup, Boris Johnson das Außenministerium anzudienen, zeigt ihre Cleverness. Gleichzeitig den erfahrenen David Davis zum Minister für den EU-Austritt zu benennen, war ebenfalls schlau. Diese Entscheidung nimmt Boris Johnson aus der Schusslinie der Eurokraten in Brüssel. Das auf dem Festland vielbeschworene Chaos auf der Insel hat sich relativ schnell in Luft aufgelöst. Die Briten machen jetzt in „business as usual“.
Der eilige Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union nach Artikel 5 der Europäischen Verträge findet so schnell nicht statt. Allen Aufforderungen Junckers und Schulz zum Trotz, den Austrittsantrag endlich zu stellen, sind die Briten die Herren des Verfahrens. Sie bestimmen, wann und wie der Austrittsantrag erfolgt. Theresa May hat schnell erkannt, dass sich ihre Verhandlungsposition verbessert, wenn sie nicht unmittelbar den Austrittsantrag nach Artikel 5 der Europäischen Verträge stellt, sondern sich akribisch vorbereitet. Deshalb kündigte sie jetzt an, dass Großbritannien die offiziellen Verhandlungen erst in 217 beginnen wolle.
Gleichzeitig bringt sie der EU gegenüber unmissverständlich ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, indem sie dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk mitteilt, dass Großbritannien Mitte 217 nicht den Vorsitz des Europäischen Rates antreten wolle.
Jetzt melden sich allmählich auch andere Pressestimmen zu Wort und weisen darauf hin, daß nicht GB sondern die EU und insbesondere D. durch den Brexit großen Schaden haben könnte:
Eine Woche nach dem Einzug in Downing Street versucht die britische Premierministerin es in Berlin zwar mit Charme, aber keineswegs weniger selbstbewusst, wenn sie Deutschland als „zweitgrößten Wirtschaftspartner“ Großbritanniens benennt ohne den größten, die USA, erwähnen zu müssen.
Der Handel zwischen den beiden stärksten europäischen Staaten ist ihr beherrschendes Thema – und trotz aller Sympathie durchaus als Drohung zu verstehen. „Wir sind beide Regierungschefs, die Wachstum wollen“, sagt May, „und liberale Märkte“. Sie erwähnt die deutschen Firmen mit den einigen Hunderttausend in ihrem Land beschäftigten Deutschen. Und ganz nebenbei sagt sie auch, dass sie beide ja auch den Zustrom von Migranten eindämmen wollten.
(...)
Ohne den frei zugänglichen britischen Markt könnte Deutschlands Wirtschaft Schaden leiden. Das zeigen die Zahlen, die ein Brexit – den May bei ihrem Merkel-Besuch abermals voraussagt – so verändern würde: Die EU verlöre enorm an Gewicht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU würde auf einen Schlag um fast 17 Prozent schrumpfen, von 14,9 auf 12,4 Billionen Euro. Die 2,5 Billionen Euro Briten-BIP weniger könnten dem Kontinent die größte Rezession seit der Finanzkrise bescheren.
Zugleich droht Deutschland in der EU politischer Streit. Weil Deutschlands Wirtschaft den anderen gefährlich stark wirkte ohne Gegengewicht. Denn Großbritanniens Wirtschaftskraft entspricht der 2 von kleineren EU-Staaten – darunter Finnland, Irland, Dänemark, Österreich und Belgien und 15 weitere Länder. In einer EU der 27 würde Deutschland ein Viertel der Wirtschaft ausmachen anstatt dem jetzigen guten Fünftel. Dies wäre eine neue, nicht günstige Unwucht, die Deutschland teuer zu stehen käme: Es müsste sich dann an allen gemeinsamen Kosten entsprechend höher beteiligen.
Die EU wäre aber nicht nur wirtschaftlich und innenpolitisch demoliert, sondern auch international. Ob Weltsicherheitsrat über G 2 und G7 bis hin zur Nato – überall hätte Europa ohne London am Tisch eine Stimme weniger.
http://www.cicero.de/berliner-republik/ ... in-problem

Vor drei Jahren wurde in einer Prognose dargelegt, daß GB bis zum Jahre 23 D. wirtschaftlich überholen würde. Als Grund wurden die Belastungen durch den Euro, die hohe deutsche Abhängigkeit von den relativ schwachen Euroländern sowie der "ungünstige Bevölkerungstrend" angegeben. Als probates Gegenmittel wurde damals die Rückkehr zur DM angesehen.

Die Prognose wurde belächelt. Heute - nach Brexit und Merkels "Flüchtlings"politik - erscheinen die Vorhersagen nicht ganz ausgeschlossen.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Umfragen sind zwar immer mit Ungenauigkeiten verbunden, jedoch erstaunt dieses Ergebnis trotzdem. Es zeigt, daß die Meldungen der deutschen Presse häufig auf Wunschdenken beruhen:
Die meisten Schotten lehnen einer Umfrage zufolge trotz des Brexit-Votums eine Loslösung von Grossbritannien ab. Wie eine am Samstag veröffentlichte Erhebung des Institutes YouGov ergab, wollen 53 Prozent Teil des Königreiches bleiben, während 47 Prozent dagegen sind.
Noch deutlicher ist der Abstand, wenn man zwischen einem Verbleib in Grossbritannien (46 Prozent) und einem unabhängigen Schottland bei gleichzeitiger EU-Mitgliedschaft (37 Prozent) wählen müsste.
http://www.handelszeitung.ch/politik/sc ... it-1159568

Die einfache Annahme, das sich Schottland bei einem Brexit dankbar in die Arme der EU begeben würde, gilt wohl nicht. Wahrscheinlich ist man lieber zusammen mit England außerhalb der EU als allein drinnen. Schließlich hätte man es innerhalb der EU mit 27 "Partnern" zu tun, im Vereinigten Königreich wäre man nach England der stärkste Teil - mit entsprechendem Einfluß.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Der freie Personenverkehr wird einer der Knackpunkte bei den künftigen Verhandlungen sein. Wer sitzt da am längeren Hebel?

Die Bundesregierung gibt an, daß 17. britische Staatsangehörige in D. wohnen. In GB wohnen andererseits 126. Deutsche. Die Zahlen sind also ausgewogen.

Anders sieht es aus, wenn man die EU-Bürger lt. britischer Statistik nimmt. Die größten Gruppen nach Ländern:

Polen = 726T
Irland = 329T
Litauen = 156T
Frankreich = 147T
Portugal = 136T
Italien = 133T
Rumänien = 128T
Deutschland = 126 T

http://www.ons.gov.uk/ons/rel/migration ... by-cob.xls - Tabelle 2.4

Allein von diesen acht EU-Ländern wohnen (und arbeiten) knapp 1,9 Millionen Bürger in GB. Wie will die EU da GB "unter Druck setzen"? :hmm:

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Britannien als grosser EU-Nettozahler - Wer die EU-Brexit-Zeche zahlt

Besonders aufschlußreich:
Die Zahlen zum Haushalt 2015 hat die Europäische Kommission schon Ende des vergangenen Monats auf ihrer Webseite veröffentlicht – allerdings ohne das entsprechend zu kommunizieren. Die EU-Kommission ist schon vor einigen Jahren dazu übergegangen, keine Pressekonferenzen mehr zu dem alljährlichen Bericht über die EU-Finanzen und Nettozahlerpositionen der Staaten abzuhalten, weil sie das Thema für politisch zu heikel hält.
Mit welchen buchhalterischen Tricks gearbeitet wurde, wird in dem Artikel auch deutlich:
Der hohe britische Nettobeitrag ist teilweise auf einen Einmaleffekt zurückzuführen. Die anderen EU-Staaten hatten den Briten 2014 – schon angesichts des anstehenden Referendums für den Verbleib des Landes in der EU – eine Nachzahlung von 2,1 Mrd. € zum Haushalt gestundet, die nun im Folgejahr zu Buche schlug. Die Nachzahlung war angefallen, nachdem die Europäische Kommission bis 1995 zurückreichende Streitfragen über die Berechnung der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten geklärt hatte.
(Hervorhebung von mir)

Erinnert mich an ein Detail der "Griechen-Rettung". Da hatte man den formalen Beschluß über die Freigabe der Gelder bis nach einer Wahl in Finnland verschoben, um den "Wahren Finnen" keine zusätzliche Wahlkampfmunition zu liefern.
Diesmal hat die Stundung nicht geholfen - Frau Merkel hat die Vorsorgemaßnahme zunichte gemacht. ;D

Die Solidarität der Staatsvölker in der EU ist dünn und besonders dünn, wenn es um Geld geht.....

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Kluge Manöver lassen britische Wirtschaft boomen

Wurde von der sog. "politischen Elite" nicht immer vorhergesagt, daß die Briten unter einem Brexit zu leiden hätten? Im Augenblick sieht es jedenfalls nicht danach aus. Der von den deutschen Zeitungen beschworene "Wertverfall des Pfundes" beschert GB einen Exportboom, die Inflationsrate erhöht sich (wird von der EZB mit vielen Mitteln angestrebt) und der Aktienmarkt, wo bekanntlich die Zukunft gehandelt wird, liegt 10% höher als vor dem Votum.

Was geschieht eigentlich, wenn jeder in einigen Jahren sehen kann, daß der Brexit dem Land nicht geschadet hat, sondern neue Energien freisetzt und es GB danach besser geht? Aber so etwas wird im Bundestag allenfalls dann thematisiert werden, wenn dort eine europakritische Partei vertreten ist.

Dieter
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Dieter »

Demnächst werden wir ja in Form der AfD eine europakritische Partei im Bundestag haben.

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Yeti
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Yeti »

May-day:
Brexit: Ihr solltet diese Nachricht von Japan an London lesen — sie ist brutal
Ups. Demnächst reist der deutsche Entwicklungshilfeminister neben Mali, Niger und dem Tschad auch nach England. Das kommt davon - ein schönes afrikanisches Sprichwort - wenn die Eidechse träumt, sie sei ein Krokodil.
#gottmensch statt #gutmensch

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Yeti hat geschrieben:May-day:
Brexit: Ihr solltet diese Nachricht von Japan an London lesen — sie ist brutal
Ups. Demnächst reist der deutsche Entwicklungshilfeminister neben Mali, Niger und dem Tschad auch nach England. Das kommt davon - ein schönes afrikanisches Sprichwort - wenn die Eidechse träumt, sie sei ein Krokodil.
Das Problem mit dem EU-Pass für Finanzinstitute ist bekannt. Ob England wirklich ein "Entwicklungsland" wird, kann aber bezweifelt werden. Die EU ist weitaus mehr von GB abhängig als umgekehrt, die entsprechenden Zahlen über die Handelsbeziehungen sowie die beschäftigten Arbeitnehmer hatte ich verlinkt. D. könnte es sich aufgrund des wichtigen britischen Exportmarktes überhaupt nicht leisten, den Zugang zu verlieren. Der EU-Pass für Finanzprodukte ist da nachrangig.

So unattraktiv scheint London trotz des Brexits nicht zu sein: Bei der jüngsten geplanten Fusion zwischen Linde und Praxair war London Favorit für gemeinsamen Firmensitz. Linde wollte allerdings in München bleiben - auch auf Druck der bayerischen Staatsregierung.

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

So ganz allmählich scheint es auch der Presse zu dämmern, daß es zu einem harten Brexit kommt - nicht nur für GB, sondern vor allem für die EU:
Anstatt in Brüssel Gespräche über die Scheidung zu verbieten, sollte man sich auf eine Katastrophe für die EU vorbereiten. Denn nach dem Votum der Briten gegen die EU wird erstmals ein Mitglied den Klub verlassen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU mit der drittgrößten Bevölkerung und der schlagkräftigsten Armee will raus und sich und Europa beweisen, dass man auch außerhalb der Union erfolgreich sein kann. Es geht um mehr als den Verlust des zweitgrößten Nettozahlers der Union. Sollten die Briten Erfolg haben, werden sich Nachahmer finden, da in vielen Ländern der Unmut über die EU wächst. In der Wirtschaft wird entschieden, ob das den Briten gelingen wird. Brüssel will den Zugang zum Binnenmarkt verweigern, falls London die Einwanderung aus der EU selbst steuern will, was May angekündigt hat.
Ohne ein neues Handelsabkommen gelten die Regeln der Welthandelsorganisation. Dann könnte die EU auf britische Exporte etwa niedrige Zölle wie auf Güter aus Amerika einführen. Das wäre zu verschmerzen, weil Großbritannien mehr in die Welt liefert als nach Europa. Wegen des hohen Defizits im Handel träfen Zölle die EU stärker als die Briten. Auch am größten Finanzplatz der Welt gingen bei einem harten Brexit nicht alle Lichter aus, da der Wettbewerb um Banken auch ein Wettlauf um die beste Regulierung ist. Es ist höchste Zeit, dass die EU darüber diskutiert, wie sie ihr Wohlstandsversprechen wieder einlösen kann statt bloß zuzusehen, wie Britannien der Nachweis gelingt, dass ein mittelgroßes Land allein Erfolg in der globalisierten Welt haben kann.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/h ... 66222.html

Niedrige Zölle auf die Importe aus GB? Da werden sich viele Unternehmen in der EU bedanken, die Vorlieferungen aus GB beziehen. Schade das Herr Steltzer vergessen hat, auf das größte Exportprodukt von GB hinzuweisen: Rohöl. Will man darauf etwa Zoll erheben? :D

Raphael

Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Raphael »

Die Wirtschaft scheint den BREXIT als ein positives Zeichen für die britische Ökonomie anzusehen:
FTSE 100 in London kurz vor Rekordhoch
Wenn an den Börsen die Zukunft gehandelt wird, kommen gute Zeiten auf die Briten zu .........

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Ja, die stimulierende Wirkung der abwertenden Währung ist wohl von vielen Ökonomen unterschätzt worden. Warten wir mal ab - ich sehe die Zukunft von GB auch nicht so schwarz, wie sie hier in den Medien oft beschrieben wurde.
Selbst in D. nimmt die Bedeutung der Eurozone für den Export ab. Größter Handelspartner sind die USA und die haben weder Euro noch gehören sie zur EU.

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Hubertus
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Hubertus »

"Das steckt hinter Schottlands neuer Unabhängigkeits-Drohung"

Daraus:
Die sorgfältige Wortwahl der Schottin Sturgeon macht deutlich, dass sie für sich das Maximum aus den anstehenden Brexit-Verhandlungen der Regierung von Theresa May herausholen will.
[...]
Weit wichtiger noch: Alle Umfragen für eine schottische Unabhängigkeit zeigen derzeit nach unten. 53 Prozent sind gegen die Unabhängigkeit. Es gibt nicht einmal eine Mehrheit dafür, eine zweite Volksbefragung überhaupt abzuhalten – egal, wie der Brexit am Ende aussieht. Der fallende Ölpreis und die finanzielle Abhängigkeit von den Londoner Staatskassen wiegen schwerer als die Bindung an Europa.
Also kurz gesagt: Es geht mehr darum, eine innerbritische Drohkulisse aufzubauen als um tatsächliche staatliche Unabhängigkeit.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Hubertus hat geschrieben:"Das steckt hinter Schottlands neuer Unabhängigkeits-Drohung"

Daraus:
Die sorgfältige Wortwahl der Schottin Sturgeon macht deutlich, dass sie für sich das Maximum aus den anstehenden Brexit-Verhandlungen der Regierung von Theresa May herausholen will.
[...]
Weit wichtiger noch: Alle Umfragen für eine schottische Unabhängigkeit zeigen derzeit nach unten. 53 Prozent sind gegen die Unabhängigkeit. Es gibt nicht einmal eine Mehrheit dafür, eine zweite Volksbefragung überhaupt abzuhalten – egal, wie der Brexit am Ende aussieht. Der fallende Ölpreis und die finanzielle Abhängigkeit von den Londoner Staatskassen wiegen schwerer als die Bindung an Europa.
Also kurz gesagt: Es geht mehr darum, eine innerbritische Drohkulisse aufzubauen als um tatsächliche staatliche Unabhängigkeit.
Ein weiterer, viel wichtiger Grund kommt hinzu:
Sollte Schottland unabhängig und Mitglied der EU werden, gibt es eine EU-Außengrenze nach England. Wenn England nicht dem Binnenmarkt beitreten sollte - was die Premierministerin ausgeschlossen hat - hätten die Schotten auch kein Anrecht, nach England auszuwandern und dort eine Arbeit aufzunehmen. Sie würden behandelt wie jeder EU-Bürger und unterlägen u.U. gewissen Restriktionen und/oder Genehmigungen.

Ich glaube kaum, daß diese Aussicht für die Schotten attraktiv ist - zumal sie auch die Gemeinschaftswährung Euro einführen müßten. Kurzum: Bei einer Alternative ist die EU nicht unbedingt die erste Wahl.

Lilaimmerdieselbe
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Wieso müßten sie den Euro einführen?
Wieso kann die Premierministerin versprechen, dem Binnenmarkt beizutreten, wenn sie seine Regeln nicht einhalten will?

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Wieso müßten sie den Euro einführen?
Hatte ich hier ausgeführt und verlinkt.
Der Euro ist die Währung der EU. Alle Neumitglieder müssen ihn einführen, sobald sie die Kriterien erreichen. Nur die beiden Alt-Mitglieder Dänemark und GB hatten eine opt-out-Klausel. Das einige Länder wie Polen sich inzwischen mit dem Erreichen der Konvergenzkriterien Zeit lassen und Schweden den Euro trotz vertraglicher Verpflichtung nicht einführt, kann man getrost unter dem inzwischen üblichen Rechtsbruch in der EU verbuchen. Man wäre auch blöd, dem Verein beizutreten, denn dann müßte man sich auch an den "Rettungspaketen" beteiligen. ;D
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: Wieso kann die Premierministerin versprechen, dem Binnenmarkt beizutreten, wenn sie seine Regeln nicht einhalten will?
Sorry, mißverständlich von mir ausgedrückt. :tuete:
Natürlich will die Premierministerin dem Binnenmarkt nicht beitreten. Damit entfällt für die Schotten die Möglichkeit, in England problemlos einen Arbeitsplatz zu besetzen.

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

EU und Großbritannien: Es riecht nach gefährlicher Konfrontation
Im Dezember steht in Italien ein Verfassungsreferendum an, das Premier Matteo Renzi das Amt kosten und den euroskeptischen Fünf Sternen den Weg an die Regierung ebnen könnte. Im Frühjahr sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen, bei denen Front-National-Frau Le Pen durchaus Chancen hat, ins Amt katapuliert zu werden.
Folglich könnte in wenigen Monaten die europäische Großwetterlage ganz anders aussehen als heute. Großbritannien, Frankreich, Italien - drei der vier großen EU-Länder wären dann im Begriff, die EU zu verlassen.
Deutschland allein zu Haus. Was dann? In diesem Fall würde die konservative britische Regierung plötzlich wie ein Hort der Vernunft wirken, zumal aus Berliner Sicht. In einem Retten-was-zu-retten-ist-Szenario wäre London ein begehrter Partner, mit dem man auch weiterhin enge wirtschaftliche und sonstige Beziehungen pflegen möchte.
Letztlich könnte das Anti-EU-Votum der Briten eine Kettenreaktion auslösen, die einen very hard brexit zur Folge hätte: nämlich einen Zerfall der EU insgesamt. Für die Briten könnte das sogar ein einigermaßen hoffnungsfohes Szenario sein: Sie stünden dann keinem Block aus 27 Staaten mehr gegenüber, sondern sie könnten mit einzelnen Ländern verhandeln, die unbedingt mit Großbritannien Handel treiben möchten.

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Hubertus
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Hubertus »

Wirtschaft in Großbritannien wächst nach Brexit:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... l?GEPC=s47
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Die britische Wirtschaft wird auch künftig gut entwickeln, da sie weniger durch EU-Vorschriften oder den Euro gegängelt wird. Die größte Gefahr für die EU besteht jetzt darin, daß sich Nachahmer finden, sobald sichtbar ist, daß ein Leben außerhalb der EU leichter und besser ist. Spätestens CETA wird vielen Briten die Richtigkeit ihrer Entscheidung vor Augen geführt haben: Man ist nicht darauf angewiesen, Kompromisse bei Handelsabkommen einzugehen, weil einige Länder (hier: Bulgarien und Rumänien) Visaerleichterungen durchsetzen wollen. Abkommen können ohne Rücksicht auf irgendwelche Provinzparlamente abgeschlossen werden.
Schließlich der Hauptpunkt Migration: Welchen Vorteil bietet eine Staatengemeinschaft, die offensichtlich trotz ihres wirtschaftlichen Gewichtes nicht in der Lage ist, vernünftige Rückführungsabkommen mit anderen Staaten zu verhandeln - etwas, was ein einzelnes Land (hier: Spanien) geschafft hat?

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Interview mit dem früheren britischen Außenminister Lord Owen:

«Die Menschen spüren: Wir bekommen unser Land zurück»
Mir schwebt ein «Federal UK» vor. Ich glaube, es ist ein guter Moment. Denn die Menschen spüren: Wir bekommen unser Land zurück. Wir machen unsere Gesetze wieder selber. Westminster (das britische Parlament, die Red.) wird die Fischerei zurückholen, es wird die Landwirtschaft zurückholen – es wird darum gehen, dass die Interessen der Briten wieder im Vordergrund stehen. Die Leute müssen mehr in der Tasche haben. Das hat indes auch mit einer fairen Verteilung zu tun.

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overkott
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott »

Im Januar wird in Großbritannien der Supreme Court über die Rolle des britischen Parlaments entscheiden. Eine von der Regierung angefochtene Entscheidung des High Court bestätigte jüngst das Recht der Legislative, Gesetze zu erlassen und die Exekutive, sprich: die Regierung, zu kontrollieren - gerade in grundlegenden Fragen der Europapolitik. Damit haben die Richter nicht über die Europapolitik selbst befunden. Denn die umstrittene Entscheidungshoheit des Parlaments hat sich seit dem Beitritt Großbritanniens zur EU nicht verändert. Die innenpolitische Handlungsfreiheit der Regierung ist davon nicht berührt. Die Befürworter einer EU-Mitgliedschaft hegen Hoffnung. Doch der Ausgang der Geschichte ist offen. Die Fakten kann man sich aus einem geschwätzigen Artikel bei der WELT rausklamüsern.

CIC_Fan

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von CIC_Fan »

es ist höchst bedauerlich daß seit 2008 nicht mehr das House of Lords letzte Gerichtsinstanz ist was ich mir auch vorstellen könnte,daß die Mehrheit des Unterhauses die Premierministerin von einer Abstimmungs Niederlage zur nächsten befördert um sie zu zwingen im bezug auf den Brexit mit dem Parlament zusammen zu arbeitet
Was man auch noch sagen sdollte das Referendum hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit

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Hubertus
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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Hubertus »

CIC_Fan hat geschrieben:Was man auch noch sagen sdollte das Referendum hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit
In einem technischen Sinne ist das natürlich richtig.
Und von den üblichen EU-Standards her gesehen, ist man ja mittlerweile gewohnt, daß Volkes Wille nur so lange willkommen ist, wie es den Kurs der Politiker mitträgt.

In Großbritannien, das eine sehr lange demokratische Tradition hat, ist man da wohl noch nicht ganz "so weit". Das kaltschnäuzige Ignorieren des Votums, nachdem man das Volk zuvor extra dazu befragt hatte, wäre "politischer Selbstmord":
The Week hat geschrieben:Is the result legally binding?

The short answer is no: in a Parliamentary democracy such as the UK, MPs could overturn the result - but to do so could provoke a revolt.
[...]
If turnout had been low, the government could have said the vote lacked credibility. With more people voting than in the past few general elections, that option has been closed off[.]
[...]
Many commentators, including at the BBC, argue it would be "political suicide" if the government were to dismiss the result of a democratic vote.

Mit 72,2% Wahlbeteiligung waren weit mehr Menschen zur Abstimmung gegangen als bei Unterhauswahlen.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Caviteño »

CIC_Fan hat geschrieben: Was man auch noch sagen sdollte das Referendum hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit
Es entspricht zwar guter europäischer Tradition, sich um ablehnende Referenden zu "Europa" einen Dreck zu scheren bzw. so lange abstimmen zu lassen, "bis es paßt", allerdings erscheint mir dieses Vorgehen beim Brexit nicht zielführend. Da es in GB nur die Direktwahl gibt, ein Abgeordneter sich also nicht hinter der Parteiführung verstecken kann. sondern in seinem Wahlkreis direkt angesprochen wird, wird er es sich mehrfach überlegen, gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zu stimmen. Man kann nicht einerseits ein Referendum ansetzen und dann das Ergebnis einfach ignorieren nach dem Motto: Das Volk ist zu doof für diese schwierige Frage. Dem deutschen Fernsehzuschauer und Zeitungsleser mag eine solche Begründung zwar schlüssig erscheinen, ob sie in GB geteilt wird, ist eine andere Frage. Wie hätte man in GB wohl reagiert, wenn die Schotten mehrheitlich für die Unabhängigkeit gestimmt hätten und das Referendumsergebnis von der Regierung ignoriert worden wäre? Oder zählen Referenden nur dann nicht, wenn es um "Europa" geht? :D

Im übrigen sind bisher die fatalen Folgen, die von den "Europäern" vorhergesagt wurden, nicht eingetreten. Der Export boomt aufgrund der Pfundschwäche und eine Minderung der Bedeutung der City in der britischen Volkswirtschaft mag zwar für die smarten Banker schmerzhaft sein - für die Masse der Bevölkerung ist es kein oder nur ein untergeordnetes Entscheidungskriterium.

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