Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

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Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Britische Zeitungen berichten über einer absehbaren Einigung bei der "Abschiedszahlung" von GB an die EU. Der Betrag soll netto zwischen 40 bis 55 Mrden € liegen.

Wie die Brexit-Rechnung von 40 bis 55 Milliarden Euro für Grossbritannien zustande kommt

Verglichen mit den Beträgen, mit denen D. beim ESM gebürgt hat bzw. mit den wertlosen Target-Forderungen, die von D. bei der EZB angehäuft wurden, "peanuts".
Dafür ist GB in einem guten Jahr wieder frei und muß sich nicht um Brüsseler Vorgaben kümmern. Es kann dann selbständig Handelsabkommen mit Ländern abschließen und dabei seine Interessen verfolgen. Bisher flossen bei den Verhandlungen die unterschiedlichen Interessen der übrigen 27 EU-Staaten ein und daß die Interessen der mehr landwirtschaftlich geprägten Länder wie PT, ES oder auch F andere sind als die von Industrieländern ist wohl jedem klar.

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Hubertus
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Hubertus »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 29. November 2017, 13:09
Britische Zeitungen berichten über einer absehbaren Einigung bei der "Abschiedszahlung" von GB an die EU. Der Betrag soll netto zwischen 40 bis 55 Mrden € liegen.

Wie die Brexit-Rechnung von 40 bis 55 Milliarden Euro für Grossbritannien zustande kommt

Verglichen mit den Beträgen, mit denen D. beim ESM gebürgt hat bzw. mit den wertlosen Target-Forderungen, die von D. bei der EZB angehäuft wurden, "peanuts".
Dafür ist GB in einem guten Jahr wieder frei und muß sich nicht um Brüsseler Vorgaben kümmern. Es kann dann selbständig Handelsabkommen mit Ländern abschließen und dabei seine Interessen verfolgen. Bisher flossen bei den Verhandlungen die unterschiedlichen Interessen der übrigen 27 EU-Staaten ein und daß die Interessen der mehr landwirtschaftlich geprägten Länder wie PT, ES oder auch F andere sind als die von Industrieländern ist wohl jedem klar.
Deutlich weniger allemal als die 60 Mrd., die " Beamte in der Kommission und im Europäischen Rat [...] gerechnet" hatten:
http://www.faz.net/aktuell/brexit/brexi ... 31671.html
Im NZZ-Art. wird sogar daran erinnert, daß zuerst eine Summe von rd. 100 Mrd. gefordert worden war, welche Großbritannien der EU schulde.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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ziphen
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von ziphen »

Wo ist das Problem? Ich vermute, die Briten werden auch diesen Betrag nicht zahlen (müssen). Man hat sich in Verhandlungen, die etliche Wochen hinter dem Zeitplan her hinken, beim plakativsten aber letztlich auch unwichtigsten Punkt geeinigt. Es ist halt nur Geld und das hat eigentlich jeder in ausreichender Menge. Zur Not nimmt man einen Kredit auf oder druckt es halt. Die Rechte der Staatsbürger und die Nordirland-Irland-Grenze sind weit wichtiger. Gibt es zum Ende der Verhandlungsrunde, wann immer das auch sein wird, denn ich vermute, Montag wird nicht das letzte Fristende sein, dort keine Einigung, ist auch die Einigung in der Geldfrage nichts wert.
Wenn böse Zungen stechen, / mir Glimpf und Namen brechen, / so will ich zähmen mich; /
das Unrecht will ich dulden, / dem Nächsten seine Schulden / verzeihen gern und williglich.

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CIC_Fan

Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan »

Für Frau May setzt es eine Ohrfeige vom Parlament dort sicherte man sich gegen ihren ausdrücklichen Willen ein Vetorecht in der Brexit Causa
https://www.youtube.com/watch?v=XjM3OVyuJTY
warum hat Madame solche Angst vorm Parlament?

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Interview mit Olaf Henkel zum Austritt der Briten aus der EU:

https://bazonline.ch/ausland/die-koenne ... y/20403520

Er weist darauf hin, daß nicht GB sondern die EU den größeren Schaden haben wird.
Wer hätte bei einem harten Brexit mehr zu verlieren, Grossbritannien oder Kontinentaleuropa?
Eindeutig die EU. Und darüber redet hier keiner. Grossbritannien ist Deutschlands drittgrösster Kunde, wir exportieren mehr dorthin als wir von dort importieren. Wir leiden ja heute schon unter dem Brexit: Der Absatz deutscher Autos in Grossbritannien ist bereits um 20 Prozent gesunken. Das ist ein grösserer Einbruch als seinerzeit nach der Finanzkrise. Es fällt nur nicht so auf, weil es in China und Amerika für die deutsche Industrie noch sehr gut läuft.
Henkel sieht bei den Verhandlungsführern aus GB auch eine ausgebuffte Strategie. Die EU habe gefordert, daß man sich zunächst über die drei Punkte Aufenthaltsrecht, Restzahlung und Grenze Nordirland einige, bevor man mit den Verhandlungen über die Handelspolitik beginne. Erst relativ spät habe man gemerkt, daß May zwei vollständig unvereinbare Positionen vertreten habe: Keine harte Grenze zur Irland und kein spezieller Status für Nordirland innerhalb des UK. Wie das funktionieren soll, weiß niemand und "die Uhren wurden wieder auf Null gestellt." Die Zeit rennt und die EU wird - aufgrund der engen Handelsverflechtungen - synchron verhandeln müssen. Damit hätten die Briten ihr Ziel erreicht.

Besorgt sieht Henkel auch die enge "Abstimmung" mit Frankreich, die durch den Austritt von GB die Richtung der EU bestimmen wird:
Die Briten waren in der EU immer auch Anwälte des gesunden Menschenverstands, die für Freiheit und Selbstverantwortung eintraten. Macron fordert nun europäische Steuern, einen europäischen Finanzminister und immer mehr finanzielle Transfers. Dagegen wird sich Angela Merkel kaum wehren können, vor allem nicht in einer grossen Koalition mit Schulz’ SPD. Die ganze EU wird dann wie Frankreich sein. Und dann Gute Nacht: Gegen Asien und Amerika wird sich ein solches Europa nicht behaupten können.
:daumen-rauf:

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

GB scheint sich bereits von der EU abzuwenden und sucht neue Partnerschaften im pazifischen Raum:

London will nach Brexit im Pazifik-Freihandel mitmischen
Das Land sei an einem Beitritt zum Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP interessiert und habe dazu bereits informelle Gespräche aufgenommen, berichtete die “Financial Times”. Die USA waren unter Präsident Donald Trump aus dem TPP ausgestiegen. Mit Staaten wie Japan, Australien, Kanada und Mexiko sind bislang nur Pazifikanrainer an TPP beteiligt.
Bisherige Teilnehmer sind: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam. Auch in Ländern wie den PH oder Korea wird über einen Beitritt nachgedacht.

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Wenn man sich unbeobachtet glaubt:

David Cameron in Davos : „Brexit ist kein Desaster“
„Wie ich immer wieder sage: das war ein Fehler, kein Desaster“. Der Volksentscheid für den Austritt aus der EU habe sich „als weniger schlimm erwiesen als wir zuerst dachten“. Der Alleingang werde allerdings „weiterhin schwierig“ sein.
Erst vor wenigen Tagen haben Juncker und Tusk GB aufgefordert, seine Entscheidung zu überdenken. Vermutlich hat man jetzt gemerkt, daß die EU doch erheblichen Schaden nehmen wird, weil sie vielmehr nach GB exportiert als von GB importiert. Man denke nur an die deutsche Autoindustrie....

Ich halte es für wahrscheinlicher, das GB nach einer Übergangszeit von fünf bis zehn Jahren wirtschaftlich erheblich besser dastehen wird als die EU als anzunehmen, daß GB dahinsiecht, weil ihm die "europ." Märkte fehlen.
Ein Beispiel für die dann gewonnene Eigenständigkeit ist die Möglichkeit, eigene Handelsabkommen auszuhandeln. Da muß man nicht, wie z.B. beim Abkommen EU - Mercosur Kompromisse eingehen, weil andere Länder eigene Interessen haben. Bei diesem Handelsabkommen war z.B. Argentinien zu Erleicherungen für deutsche Autoexporte bereit, unter der Voraussetzung, daß dies auch für seine Fleischexporte gelten würde. F. war der Schutz seiner Landwirtschaft wichtiger. Welchen Vorteil hat D. da, wenn die EU das Abkommen abschließt und sich 27 Staaten einigen müssen?

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, daß nach Irland D. vom Brexit am stärksten betroffen ist - insbesondere die Region um Stuttgart.

Berlin war Brüssel wichtiger als Deutschland - Brexit: Konsequenzen für Deutschland
Die Gefährdung deutscher Regionen insgesamt liegt zwischen 4,5% und 6,4% BIP, die niederländischer Regionen zwischen 3,5 und 5% BIP und die französischer Regionen zwischen 1,8% und 2,7% BIP.
An dieser Statistik zeigt sich, wie überproportional groß der Schaden für Deutschland sein dürfte: Kein anderes Land auf dem Kontinent hat einen so intensiven Handel mit Großbritannien. Sogar viele küstenferne Regionen im Osten Deutschlands werden stärker betroffen sein als etwa Küstenregionen in Frankreich.
Die Studie hier.

Unverständlich, das Merkel mit Macron auf eine harte Verhandlungslinie drängt. Wahrscheinlich soll ein Exempel statuiert werden, das man das "Friedensprojekt EU" nicht verlassen darf. Ob das hilft ist allerdings fraglich.

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Die Angst der EU-Länder:
So treibt die EU, wie ebenfalls aus internen Papieren hervorgeht, die Sorge um, dass sich die Briten nach dem Brexit durch die Senkung von Arbeits- oder Umweltstandards sowie der Steuersätze Wettbewerbsvorteile verschaffen, zum Nachteil des Kontinents. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Regierung in London versuchen werde, den Standort durch Subventionen für Unternehmen und Investoren attraktiv zu machen. Die bestehenden internationalen Regeln reichten nicht aus, um darauf zu reagieren, heißt es. Sie seien nicht auf den Umgang mit einem wirtschaftlich derart starken Nachbarn ausgerichtet.
Spaltet Großbritannien die EU-Länder?

Wenn es ans "Eingemachte" geht, werden die Differenzen schon aufbrechen. Polen will einen sicheren Rechtsstatus für seine dortigen Arbeiter, D. seine Automobilindustrie und seine Exporte schützen, Irland eine offene Grenze, Spanien die dort lebenden Rentner, die viel Geld bringen, nicht vergraulen. Alle möchten, daß EU-Studenten weiterhin keine höheren Gebühren an den brit. Unis zahlen müssen als die Einheimischen und auf die Zusammenarbeit bei der Sicherheit möchte auch niemand verzichten.

Die Anziehungskraft niedriger Steuersätze kann man z. Zt. in den USA studieren. Auch hier haben die EU-Länder eine offene Flanke, die sie nur bei einem Entgegenkommen der Briten schließen können.

Raphael

Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Raphael »

Man sollte sich den Namen Jacob Rees-Mogg merken! :ja:

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Raphael hat geschrieben:
Dienstag 6. Februar 2018, 06:51
Man sollte sich den Namen Jacob Rees-Mogg merken! :ja:
Er drängt wohl auf einen clean cut - einen eindeutigen Brexit:

«Die», «eine» oder gar keine Zollunion

Eine Darstellung von Rees-Mogg hier in der NZZ:

Der ganz normale englische Exzentriker
Der konservative Abgeordnete für das nordöstliche Somerset sitzt seit 2010 im Unterhaus und wurde unter anderem dafür bekannt, mit dem Ausdruck «Floccinaucinihilipilification» (Bedeutung: etwas Sinnloses finden) das längste Wort verwendet zu haben, das jemals im Unterhaus ausgesprochen wurde.
Eins muß man den Engländern lassen: Besondere Typen haben sie - s. a. Nigel Farange, dessen Reden immer wieder ein Genuß waren....

Raphael

Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Raphael »

Entscheidend ist wohl, daß er als möglicher Nachfolger von Theresa May gehandelt wird! :pfeif:

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Ein solches Signal wäre in seiner Deutlichkeit nicht zu toppen:

Die Tories würden damit klar zum Ausdruck bringen, daß sie mit einem klaren Brexit Wähler gewinnen können, denn sonst würden sie ihn nicht als Parteichef und PM wählen.

Die EU müßte sich von ihrer Illusion verabschieden, GB evtl. doch noch über irgendwelche Vereinbarungen irgendwie in der Union zu halten.

"Brexit means Brexit" - die Ankündigungen von May würde dann buchstabengetreu umgesetzt.

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Cath1105
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Cath1105 »

Warum sollte Großbritannien in der EU gehalten werden, wenn sie doch raus wollen. Sollen sie doch gehen ...
ET VERBUM CARO FACTUM EST

Lilaimmerdieselbe
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Britten wirklich wissen, was sie mit Brexit meinen, in Irland, im Binnenmarkt, mit den Zollabkommen mit anderen Staaten. Selbst die osteuropäischen Handwerker oder Pfleger wollen die, die sie brauchen, auch nicht loswerden, Ärzte schon mal gar nicht.

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holzi
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von holzi »

Raphael hat geschrieben:
Dienstag 6. Februar 2018, 06:51
Man sollte sich den Namen Jacob Rees-Mogg merken! :ja:
In der Tat, das sollte man. Man hätte auf ihn aber bereits vor einem guten halben Jahr aufmerksam werden können. Ich finde den Herrn sehr amüsant, seine Vorträge und Einlassungen sind in einem derart makellos geschliffenen Englisch gehalten, das man heutzutage für nahezu ausgestorben halten mag.

Darüber hinaus ist er auch noch gut katholisch - und schämt sich dessen nicht einmal!

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Weil GB
- ein Nettozahler ist und die Aufwendungen im EU-Haushalt nicht gekürzt werden, d.h. andere Länder (D) müssen mehr zahlen;
- immerhin das zweit- oder drittgrößte Land in der EU ist und die Bedeutung der EU sinken wird, wenn sich ein solches "Schwergewicht" verabschiedet;
- für die geplante Verteidigungsunion (evtl'er Rückzug der USA) als Atom- und Militärmacht eine Verstärkung bedeuten würde;
- ein wichtiger Handelspartner für alle EU-Länder ist und die EU mehr nach GB exportiert als von dort importiert (Zahlen für D. s.u.);
- für osteuropäische Arbeitnehmer ein wichtiger Arbeitsmarkt ist;
- über exzellente Universitäten und Forschungseinrichtungen verfügt, die z. Zt. noch von EU-Studenten zu "Heimatkonditionen" genutzt werden können,
- durch das Commonwealth noch besonders gute diplomatische Kontakte hat - ähnlich wie Spanien in Lateinamerika oder F. in Afrika;

Speziell D. sollte ein besonderes Interesse haben, weil
- sich die Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmungen verschieben und ohne GB ein Veto nicht mehr möglich ist, denn die "Nordeuropäer" stellen keine 35% der Bevölkerung erreicht. Vorhaben wie die gemeinsame Einlagensicherung können dann "durchgewunken" werden;
- GB zusammen mit D die Verstöße aus F und südeurop. Ländern, die zu mehr Staatsinterventionismus führen sollten, abblocken oder abschwächen konnte;
- D. nach GB Waren im Werte von knapp 86 Mrden (Platz 3) exportiert und mit GB seinen größten Außenhandelsüberschuß 50 Mrden € (alle Zahlen 2016) erzielt;

https://www.destatis.de/DE/Publikatione ... cationFile

Außerdem dürfte die Vorstellung, direkt vor den Türen ein Land mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit GB zu haben, das nicht durch Verträge "eingebunden" ist, bei der EU keine Begeisterungsstürme auslösen. GB kann z.B. durch einen Steuerwettbewerb für Firmen attraktiv werden (Trump und Irland grüßen!) und ist auch durch seine Rechtstradition und liberale Wirtschaftspolitik ein interessanter Standort.

Lilaimmerdieselbe
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Wenn die Britten wissen, wie sie die Steuersenkungen finanzieren, die sparen doch schon seit Jahren an allen Ecken und Enden, dass es wirklich weh tut. Da besteht die Gefahr, dass die nächste Wahl ganz an Labor geht, was man sich nicht wünschen braucht, da die bis jetzt weder ein Konzept für das eigene Wirtschafts- und Sozialsystem haben noch eine Haltung zur EU, welche auch immer.

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Es geht nicht um die Steuersenkungen für Mr. Smith, sondern um die Senkung der Firmensteuern. Da waren die Briten schon immer großzügiger; sie erheben z.B. überhaupt keine Quellensteuer auf Dividenden und verzichten dadurch auf Mrden-Einnahmen. Hier könnte z.B. ein Ausgleich stattfinden.

Die für Gesellschaften relevante Körperschaftsteuer liegt in GB bei 20%; in D. zusammen mit der Gewerbesteuer bei 30%. Eine -geplante- Senkung auf 15% oder weniger dürfte wohl verkraftbar sein, zumal bereits jetzt eine Steuersenkung auf 17% für 2020 vorgesehen ist.

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Die NZZ beschäftigt sich erneut mit Rees-Mogg und dem Brexit:

Dieser Brexit-Hardliner will kompromisslos mit der EU brechen
Was den Schlingerkurs der Regierung May bei den Brüsseler Austrittsverhandlungen angeht, spricht Rees-Mogg verächtlich nicht von Brexit, sondern von «Brino», der Abkürzung für «Brexit in name only».
Bekannt ist er auch wegen seiner Schlagfertigkeit:
Als ihm etwa ein BBC-Moderator seine elitäre Erziehung als Absolvent der Privatschule Eton vorhielt, machte er diesen darauf aufmerksam, dass der Sohn des Moderators dort sein Mitschüler gewesen sei.
In diesem Interview äußert sich Rees-Mogg wie er als Katholik Homo-Ehe und Abtreibung sieht:

Jacob Rees-Mogg Says That He Opposes Abortion and Same-Sex Marriage | Good Morning Britain

Solche Antworten und vor allem Begründungen wird man von der politischen "Elite" in D. nie hören....

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Wie gut, das wir unsere Qualitätsmedien haben, sonst gäbe es vielleicht sogar Artikel wie diesen im WSJ:

The U.K. Is Doing Just Fine, Thanks

Es gibt auch eine Sicht zum Brexit, der nicht den deutschen Medien entspricht.

CIC_Fan

Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan »

diese Woche wird es spannend
https://www.epochtimes.de/politik/europ ... wsticker=1
ach ja ich zitiere bewußt diese seite da diese "Eu Kritisch" ist

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Der Brexit wird Ende März nächsten Jahres kommen.
Man wird sich auch hüten, ein zweites Referendum durchzuführen. Die EU ist in den letzten zwei Jahren - seit dem Plebiszit - nicht attraktiver geworden. Vor allem das "Flüchtlings"problem hat an Schärfe noch zugenommen.

Warum sollten die Briten ihre Meinung ändern?

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TeDeum
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von TeDeum »

An ein zweites Referendum glaube ich auch nicht. Das wäre Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker ("Lassen wieder abstimmen, bis es passt"). Der Brexit wird kommen. Die Entwicklung der EU in den nächsten Jahren wird entscheiden, ob die Briten in einigen Jahren womöglich wieder an die Tür klopfen. Die Vorzeichen hierauf stehen in meinen Augen allerdings denkbar schlecht ...

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

TeDeum hat geschrieben:
Mittwoch 13. Juni 2018, 07:13
Die Entwicklung der EU in den nächsten Jahren wird entscheiden, ob die Briten in einigen Jahren womöglich wieder an die Tür klopfen. Die Vorzeichen hierauf stehen in meinen Augen allerdings denkbar schlecht ...
Wie ich schon immer schrieb: Die EU ist attraktiv für Habenichtse. Deswegen laufen auch die Beitrittsbegehren der Balkanstaaten, die wollen auch die gemeinsame Wähurng.
Kaum jemand in der Schweiz, in Island oder Norwegen käme auf die Idee, in den Verein eintreten zu wollen. Diejenigen, die sich Sonderrechte vorbehalten haben (vor allem Dänemark), werden sie nicht aufgeben und andere (Schweden, Polen, Tschechei) nehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen (Euro-Einführung, tlw. Migrantenverteilung) nur eingeschränkt oder überhaupt nicht wahr.

Man wird im Falle GB sehen, wie sich der Brexit auswirkt. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, ehr für wahrscheinlich, das er ein Erfolg wird. Dann könnten auch andere EU-Länder den Schritt wagen...

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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Siard »

Man sollte andere Staaten nicht dafür tadeln, daß Volk und Regierung klüger waren bzw. sind, als in der B.R.D.

CIC_Fan

Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan »

und wieder wird es spannend im Unterhaus
http://www.orf.at/#/stories/2443388/
die Lords waren seit Jahrzehnten nicht politisch so mutig und aktiv

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

Hoffentlich fällt ihnen das nicht mal auf die Füße, denn die Zurückhaltung war ja überwiegend in der fehlenden demokratischen Legitimität ihrer Institution begründet.

Im übrigen ist es doch egal, ob die Verhandlungen mit der EU zu einem Abschluß führen oder nicht. Ende März nächsten Jahres ist GB draußen - egal ob mit Einigung oder ohne. Bei der Wahl zwischen einem harten Brexit und neuen Verhandlungen kurz vor Toresschluß könnte sich die Bedeutung einer Veto-Möglichkeit rasch reduzieren.

CIC_Fan

Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von CIC_Fan »

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 19. Juni 2018, 17:49
Hoffentlich fällt ihnen das nicht mal auf die Füße, denn die Zurückhaltung war ja überwiegend in der fehlenden demokratischen Legitimität ihrer Institution begründet.

Im übrigen ist es doch egal, ob die Verhandlungen mit der EU zu einem Abschluß führen oder nicht. Ende März nächsten Jahres ist GB draußen - egal ob mit Einigung oder ohne. Bei der Wahl zwischen einem harten Brexit und neuen Verhandlungen kurz vor Toresschluß könnte sich die Bedeutung einer Veto-Möglichkeit rasch reduzieren.
esy würde reichen die Regierung zu stürzen die Mehrheit im Unterhaus ist hauchdünn eine andere Regierung kann es anders machen ich denke auch ein weiteres Referendum würde anders ausgehen

Petrus
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Petrus »

CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 19. Juni 2018, 17:54
esy würde reichen die Regierung zu stürzen
mit dem Stürzen von Regierungen haben wir da, in unserem Land, eher schlechte Erfahrungen. Und dass Ihr uns da diesen braunschweigischen Regierungsrat in unser Land geschickt habt - nuja. Der hat Euch dann ja auch angeschlossen.

Caviteño
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Caviteño »

CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 19. Juni 2018, 17:54
esy würde reichen die Regierung zu stürzen die Mehrheit im Unterhaus ist hauchdünn eine andere Regierung kann es anders machen ich denke auch ein weiteres Referendum würde anders ausgehen
Nicht easy - der Sturz der Regierung würde zunächst nichts verändern. Der Austritt wurde im März 2017 erklärt und tritt nach zwei Jahren in Kraft.
Eine neue Regierung müßte den Austritt rückgängig machen (sofern das möglich ist und nicht einen Neu-Eintritt bedeutet). Das dürfte ohne eine entsprechende Mehrheit im Unterhaus nicht möglich sein, außerdem wäre evtl. ein zweites Referendum notwendig. Durch das letzte Referendum hat das Unterhaus klargemacht, daß in dieser Frage das Volk entscheiden soll. Ob es den Volkswillen einfach "kassieren" kann, ist zumindest sehr fraglich - auch will es in GB keine geschriebene Verfassung gibt.

Davon abgesehen führt die Direktwahl aller Abgeordneten dazu, daß sich diese dem Wahlvolk ihres Wahlkreises stellen müssen. Ein Abgeordneter wird sich daher zweimal überlegen wie er abstimmt, wenn sein Wahlkreis für den Brexit gestimmt hat. Die Möglichkeit, losgelöst von direkten Stimmen über Parteilisten den Job zu behalten, gibt es in GB nicht.

Ob ein neues Referendum anders ausgehen würde - da sind erhebliche Zweifel angebracht. Die Brexiteer würden darauf hinweisen, daß man offensichtlich so lange abstimmen soll, bis es der pro-europäischen "Elite" paßt und die Frage stellen, warum die EU in den letzten zwei Jahren attraktiver geworden sei.

Wie soll denn darauf geantwortet werden?
Mit dem mutmaßlichem Schaden der entsteht, weil man sich nicht an der Verteilung der "Flüchtlinge" beteiligt? :D
Mit den schlechten wirtschaftlichen Aussichten seit der Brexit-Entscheidung, die sich in einem Anstieg des Aktienindex von 20% widerspiegeln?
Mit der Gefahr, das man "allein" dasteht und ggfs. zu einer Schweiz im XXL-Format mutieren könnte, attraktiv bei den Steuersätzen, einem gefestigten Justizsystem und über Commenwealth und Sprache mit der Welt verbunden ist?

Im übrigen würde sich die EU eine "Rücknahme der Austrittserklärung" bezahlen lassen. Glaubst Du wirklich, man würde GB dann einen Rabatt bei der "Flüchtlings"verteilung einräumen? :D Welcher Brite würde dann noch einen Neu-Beitritt befürworten?

Der Mythos, daß der Brexit GB mehr schaden wird als der EU, ist halt unausrottbar und gehört zum Narrativ der Medien. Dabei könnte ein Blick auf die Handelsstatistiken zeigen, wer beim Austritt mehr zu verlieren hat.

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Hubertus
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Re: Rule Britannia...Politik im (noch) Vereinigten Königreich

Beitrag von Hubertus »

CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 19. Juni 2018, 06:38
und wieder wird es spannend im Unterhaus
http://www.orf.at/#/stories/2443388/
die Lords waren seit Jahrzehnten nicht politisch so mutig und aktiv
Man sollte nicht den Eindruck erwecken, es gehe bei dieser Angelegenheit um die Frage nach einem "Veto gegen den Brexit".
Das Parlament will sich stärkere Mitspracherechte in Bezug auf die Bedingungen, unter denen das Vereinigte Königreich die EU verläßt, sichern - insbesondere für den Fall, daß Downing Street einen Brexit ohne Einigung mit der EU anstreben könnte.
Matthew Pennycook, Brexit-Minister des Schattenkabinetts der Arbeitspartei hat geschrieben:Labour has always maintained that parliament should have the right to a genuinely meaningful vote on the terms of our exit from the EU. If the prime minister’s final Brexit deal is voted down, that cannot give her licence to crash the UK out of the EU without an agreement.

MPs now face a decisive vote on Wednesday to guarantee parliament has a proper role in the Brexit negotiations and to take the threat of no deal off the table once and for all.
https://www.theguardian.com/politics/bl ... itics-live
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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