Katalonien

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Moderator: Hubertus

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Hubertus
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Re: Katalonien

Beitrag von Hubertus » Sonnabend 7. April 2018, 13:18

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Sonnabend 7. April 2018, 11:29
Ich halte es für politisch sehr riskant, die Weisung zu geben, einen europischen Haftbefehl außer Vollzug zu setzen. Mal ganz abgesehen davon, dass man gar nicht sicher sein kann, ob der konkrete Polizist diese Weisung überhaupt kennt, dass bei einer auch nur annähernd wirksamen Weisung sämtliche Beamte, die davon Kenntnis haben, diese Weisung geheim halten, kann man doch nicht im Ernst erhoffen. Damit hätte man dann gerade die politische Stellungnahme, vor der man sich eigentlich lieber drücken will.
Und ohne diese Weisung würde sich ein Beamter, der von der Einreise Kenntnis erlangt und nichts unternimmt, der Strafvereitelung im Amte strafbar machen. Wer würde das auf die eigene Kappe nehmen wollen, falls es später doch irgendwie herauskommt? :achselzuck: Die 'kleinen Fische' werden ja dann im Endeffekt doch gefangen ...

Vielmehr erweist sich ein EU-Konstrukt einmal mehr als problembehaftet. Wie hatte es M. Heger ausgedrückt?
Quelle hat geschrieben:Der deutschen Justiz steht keine Prüfung zu, ob das in Spanien vorgesehene Strafverfahren fair ist oder nicht. Das Prinzip hinter dem EU-Haftbefehl ist, dass die Staaten einander vertrauen, dass die Verfahren rechtsstaatlich sind.
Und wenn dann eben doch Zweifel aufkommen, sitzen die Staaten in der Bredouille.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

Caviteño
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Re: Katalonien

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 7. April 2018, 14:56

Hubertus hat geschrieben:
Sonnabend 7. April 2018, 13:18
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Sonnabend 7. April 2018, 11:29
Ich halte es für politisch sehr riskant, die Weisung zu geben, einen europischen Haftbefehl außer Vollzug zu setzen. Mal ganz abgesehen davon, dass man gar nicht sicher sein kann, ob der konkrete Polizist diese Weisung überhaupt kennt, dass bei einer auch nur annähernd wirksamen Weisung sämtliche Beamte, die davon Kenntnis haben, diese Weisung geheim halten, kann man doch nicht im Ernst erhoffen. Damit hätte man dann gerade die politische Stellungnahme, vor der man sich eigentlich lieber drücken will.
Und ohne diese Weisung würde sich ein Beamter, der von der Einreise Kenntnis erlangt und nichts unternimmt, der Strafvereitelung im Amte strafbar machen. Wer würde das auf die eigene Kappe nehmen wollen, falls es später doch irgendwie herauskommt? :achselzuck: Die 'kleinen Fische' werden ja dann im Endeffekt doch gefangen ...
Da frag ich mich allerdings, wie Finnland, Schweden, Dänemark und Belgien sowie Schottland und die Schweiz das gemacht haben....

Die Finnen haben Puigdemont noch nicht einmal gefunden, obwohl er gerade im Parlament sprach.... :breitgrins:

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Re: Katalonien

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Sonnabend 7. April 2018, 15:37

Wann hat denn Spanien den internationalen Haftbefehl erneuert?

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Hubertus
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Re: Katalonien

Beitrag von Hubertus » Sonnabend 7. April 2018, 17:59

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Sonnabend 7. April 2018, 15:37
Wann hat denn Spanien den internationalen Haftbefehl erneuert?
Während Puigdemont in Finnland weilte.
Das war vllt. ganz clever gedacht, weil er natürlich Belgien verlassen hatte.
Daß der Hauptanklagepunkt aber in den anderen Staaten u.U. gar nicht justiziabel ist und daher möglicherweise unter den Tisch fällt, ist vllt. dabei einfach übersehen worden. :D
Im Prinzip hat die spanische Justiz sich damit vermutlich ein Eigentor geschossen.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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