Kanzlerinnenstück

[overkott]

Im letzten August erklärte die Kanzlerin, sie stehe für die volle Legislaturperiode zur Verfügung. Das war ein wichtiges Signal vor der Wahl einen Monat später. Die Kronprinzenfrage ließ sie offen. Und genau die bewegt heute die Welt. Ein bisschen vorfrühlingshaft wertet Opernfreund Vitzthum den personellen Neuanfang im Verteidigungsministerium als Kanzlerinnenstück. Schon will er wissen, was ihr schwierigstes Projekt ist. In der eigenen Partei ist die Ministerin bisher nur mäßig gelitten. Bei den Wahlen zur Parteivize sackte sie in der Zustimmung von zunächst mageren 85 Prozent zwei Jahre zuvor auf 69 Prozent. Deshalb wirkt der Tunnelblick auf das Ressort der Frau von der Leyen etwas zu eng.

[Caviteño]

Mit der Merkel-Nachfolge beschäftigt sich dieser Artikel der Jungen Freiheit.

Die CDU heute besteht aus einer überwiegend graumäusigen Funktionärskaste. Die verbliebenen Ministerpräsidenten wie Christiane Lieberknecht in Thüringen oder Stanislaw Tillich in Sachsen gelten nicht einmal im Bundeskabinett als ministrabel – geschweige denn als Merkel-Alternative.
(...)
Die Union hatte früher Kanzlerkandidaten in Serie. Erinnert sei nur an den früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, der genauso wie Koch die Flucht vor Merkel ergriff, während Günther Oettinger aus Baden-Württemberg nach Brüssel weggelobt und Wulff vorzeitig in Rente mußte. Die Publizistin Gertrud Höhler sagt, Merkel sei die „Patin“, die unsichtbar die Fäden ziehe, um ihre Macht zu sichern: „Versprechen werden vermieden, Moral wird zur Manövriermasse, die Geringschätzung von Tugenden zum Programm.“ Heute heißt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, dessen einzige Leistung darin besteht, bisher erfolgreich Merkel den Rücken in der Fraktion freigehalten zu haben.
(...)
Die sozialdemokratische Konkurrenz ist personell weit besser aufgestellt. Neben dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der an der rot-rot-grünen Option bastelt, würden im Fall seines Scheiterns sofort die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft oder der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig zur Verfügung stehen.
In der CDU läuft sich hingegen einzig Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Nachfolge von Merkel warm. Mit der Niedersächsin würde sich die Bandbreite der Partei weiter auf links verengen und das Potential auf unter 30 Prozent sinken. Der oft als Thronfolger genannte Innenminister Thomas de Maizière hat den Charme einer Büroklammer.
(...)
In der Großen Koalition scheint die CDU wie ein Riese. In Wirklichkeit handelt es sich um eine tönernen Figur. Eine Erschütterung reicht, und die Partei, die in Europa ohnehin wie ein Relikt aus den siebziger Jahren wirkt, zerfällt in tausend Teile. Man weiß nicht, wer Merkels Nachfolger würde, aber es ist sicher, was nach ihr beginnen wird: der Abstieg.

Ob Adenauer oder Kohl - nach einer Anzahl von Regierungsjahren (ca. 15) wollen die Deutschen ein neues Gesicht an der Spitze der Regierung sehen. Bei Adenauer waren es 14 Jahre (1949 - 1963), bei Kohl 16 Jahre (1982 - 1998) - Angela wird am Ende der Legislaturperiode bereits zwölf Jahre (2005 - 2017) Kanzlerin sein. Spätestens wenn sie sich 2017 noch einmal für eine Kandidatur entscheidet, wird sie einen Nachfolger präsentieren müssen. Andernfalls stellt sich die Frage schon früher.

[Sarandanon]

Eine Erschütterung reicht, und die Partei, die in Europa ohnehin wie ein Relikt aus den siebziger Jahren wirkt, zerfällt in tausend Teile.

Wie schön, dies zu lesen. Es würde auch langsam Zeit werden.

[guatuso]

Im Grunde hat Deutschland keine wirkliche Demokratie, sondern eine versteckte Fuehrer-Diktatur. "Der" Deutsche wuenscht sich halt eine Fuehrerfigur. Barone, Grafen, Koenige, Káiser, nach dem kurzen Versuch mit der Weimarer Republik sehnte sich das Volk wieder nach einem echten Fuehrer, Hitler. Danach kam Adenauer, Kohl, es sollten immer grosse Vaterfiguren sein (also doch Fuehrer), Leute wie Brand oder Schroeder waren es halt nicht. Dann kam Papa Merkel. (was an dieser Frau auch nur einen Hauch "Mutti" sein soll, aeusserlich und im Wesen, fragt sich die ganze Welt!)

Nur mal zum Unterschied, damit in unserer costaricensischen Politik kein Filz entsteht und die Korruption moeglichst klein bleibt, darf ein Praesident nur fuer 4 Jahre an der Macht sein.

Offen gesagt, soviele Schwaechen dieses System auch hat, soviel verhindert es auch Machtanhaeufung und Fuehrermentalitaet.

[Ewald Mrnka]

Beispiel für den Byzantinismus eines senilen Schleimers & Schwätzers:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 5181.html

[Caviteño]

Wenn man sich ihre Vertrauten bzw. Unterstützer anschaut, dann kann man schon....

- Altmaier
- Gröhe
- Hintze
- Kauder
- Wanka

http://www.faz.net/aktuell/politik/die- ... 46897.html

Bis auf Schäuble wurden ihre Rivalen "abgesägt":

- Merz
- Wulff
- Koch
- Röttgen
fehlt noch "unser" EU-Kommissar und Rüttgers hat sich durch die verlorene NRW-Wahl selbst hinauskatapultiert.

[Lilaimmerdieselbe]

Dann kann aus "unserem" Laschet ja noch was werden, falls noch genug CDU übrig bleibt.

[Edi]

Die Kanzlerin wird nicht machen, was Bosbach hier vorschlägt:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... a-spionage

[Caviteño]

Das Wall Street Journal sieht eine resignierte Kanzlerin:

Es läuft gerade nicht wirklich rund in der Großen Koalition. Ein Jahr regieren Schwarz und Rot nun zusammen, und Regierungschefin Angela Merkel sieht sich innerparteilich allerlei Scharmützeln ausgesetzt. Hinzu kommen internationale Krisenherde und der europäische Druck auf Deutschland, anders als bisher auf die Wirtschaftsflaute zu reagieren. Eine Menge Fragen stehen im Raum, die Merkel im Rahmen ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag hätte beantworten können. Tat sie aber nicht. Statt Antworten zu geben, zeigte sich Merkel erstaunlich resigniert.
Europa müsse stärker aus der Krise herauskommen, als es hineingegangen sei, erklärte Merkel und legte damit das ganze Dilemma ihrer Europapolitik offen. Denn diesen Satz wiederholt sie bereits seit mehr als drei Jahren. Die Krise könne nicht durch einen Paukenschlag beendet werden, ist ein weiterer Satz aus dem Redefundus der CDU-Vorsitzenden. Er ist richtig, aber drei Jahre sind kein Paukenschlag. Eher Zeit für eine ganze Ouvertüre, an deren Ende jedoch schon wieder die alten Misstöne stehen.
Denn der Euroraum hat sich von der Finanzkrise nicht nur nicht erholt. Er steuert vielmehr auf ein weiteres Tief zu. Die Lage ist alarmierend: Ein fast gegen Null tendierendes Wachstum, zweistellige Arbeitslosenquoten und eine Jahresinflation, die im September auf ein neues Tief von ,3 Prozent gefallen ist. Hinzu kommen viele Probleme auf der Angebotsseite, wie Überregulierung, Steuern oder die Krise der Banken.
(...)
Merkel hatte darauf keine Antworten, sie wirkte hingegen resigniert und räumte ein, dass ihre Strategie auf europäischer Ebene bisher nicht sonderlich erfolgreich war. Sie werde sich weiterhin für eine engere und verbindliche wirtschaftspolitische Koordinierung einsetzen, um Beschäftigung und Wachstum zu generieren - “obwohl wir das vielmals schon, ohne sichtbare Erfolge getan haben”. Die einst als Klimakanzlerin gefeierte Merkel musste dann noch zugeben, dass es mit dem Klimaschutz in der Europäischen Union auch noch große Probleme gibt, mittlerweile wird aus lauter Hilflosigkeit an Zielvereinbarungen für 23 gebastelt.
(...)
Zum Tag der deutschen Einheit hatte Merkel die Deutschen kürzlich noch aufgefordert, mehr Zuversicht zu zeigen. Diese Zuversicht scheint der Kanzlerin selbst derzeit abzugehen, gar ein wenig amtsmüde wirkt die deutsche Regierungschefin. Die nächsten Tage in Mailand und Brüssel werden zeigen, ob sie wieder zu ihrem alten Kampfeswillen zurückfindet.

http://www.wsj.de/nachrichten/SB1255568 ... eutschland

Dazu kommt, das im nächsten Jahr Wahlen in den Südländern stattfinden und dabei euro(pa)-kritische Parteien gewinnen könnten. Die Meldungen aus diesen Ländern sind nicht dazu angetan an einen Kurswechsel dort zu glauben:

Portugal (Wahl 215) gönnt sich Steuersenkungen und Gehaltserhöhungen von 2% im öffentlichen Dienst, ähnliches gilt für Italien mit vorgesehenen Steuersenkungen von über 18 Mrden und Ausgabenerhöhungen. Dort hat bereits eine Kapitalflucht von 67 Mrden € in zwei Monaten eingesetzt, wahrscheinlich sieht man dort die Möglichkeiten der Regierung realistischer als in Berlin, Brüssel und den euro(pa)-freundlichen Medien.
Die griechischen Banken (mögliche Wahl in 215) erhalten unter erleichterten Voraussetzungen Kredite von der EZB, die damit ihren Ruf als Bad Bank weiter stärken kann.

Will man eine euro(pa) kritische Regierung in diesen Ländern verhindern, muß noch mehr Geld in den Süden gepumpt werden - eine Aussicht, die Merkel nicht erfreuen und der AfD weiteres Wachstum bescheren könnte.

Traurig ist nur, das ein(e) Nachfolger(in) - wie in diesem Strang bereits thematisiert - nicht in Sicht ist.