AfD bleibt auf Rekordhoch von zwölf Prozent Die Welt hat geschrieben:Die AfD hält einer Umfrage zufolge in der Wählergunst ihr Rekordhoch. Wie die "Bild am Sonntag" vorab unter Berufung auf eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid berichtete, bleibt die Partei bei den in der Vorwoche erreichten zwölf Prozent.
Die Welt hat geschrieben:Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom Samstag zufolge hält es mehr als jeder vierte Deutsche (29 Prozent) für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Für nicht gerechtfertigt halten dies 57 Prozent, keine Angaben machten 14 Prozent.
Die 57 Prozent sind - abgesehen vom juristischen Standpunkt - wahrscheinlich der Ansicht, dass die Grenze Deutschlands nur bis zu einem gewissen Grad absolut schützenswert sei. Es findet ja alles weit weg statt. Aber wehe, der Nachbar lässt seinen Apfelbaum über die eigene Hecke wachsen - da wird der letzte Ex-Straßenkampf-Sponti zum biederen Spießbürger. Hier mal ein konstruktiver Vorschlag:
„Man müsste in Botschaften Asyl beantragen“, Interview mit einem Fachanwalt für Asylrecht Stuttgarter Zeitung hat geschrieben:"Ich habe erst gestern einen Anruf bekommen von einem total verzweifelten Iraker, der seit ungefähr acht Monaten in einer Halle wohnt, zusammen mit fast 100 anderen Menschen. Er will lieber zurück in den Irak, als das noch vier Wochen mitzumachen. Der Mann hat noch nicht einmal seinen Asylantrag stellen können, sondern ist noch in der Warteschleife. Das geht so nicht weiter. Man kann nicht, wie die Kanzlerin, nur weit außerhalb der Grenzen nach Lösungen suchen. Das führt zu Zuständen hier im Land, die ich für völlig unhaltbar halte. Es muss gelingen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren."
Hätte er das vor drei Monaten gesagt, wäre er noch als Nazi beschimpft worden. In einer Gesellschaft, in der man etwas erst zu einem bestimmten Zeitpunkt sagen darf, herrscht Hysterie und Ideologie. Natürlich hätte er auch vor drei Monaten keine Strafe zu erwarten gehabt, wäre ja noch schöner. Aber es hätte Mut dazugehört.
"Ich halte wenig vom Asylpaket II. Die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten finde ich bedenklich. Algerien ist ein Land mit einer diktatorischen, autoritären Regierung, die jegliche Opposition niederhält, da kann man nicht ernsthaft von einem sicheren Herkunftsland reden. Auch in Marokko ist die Einhaltung der Menschenrechte sicherlich nicht gewährleistet, Tunesien sieht da ein bisschen besser aus."
Mit dem Dogma des "sicheren Herkunftsstaates" als Schutz vor Abschiebung hat sich das deutsche Asyrecht selbst eine Fußangel gebaut. Da müsste differenziert werden. Wenn ein verurteilter Straftäter in seinem Herkunftsland mit dem Leben bedroht wird, hätte er sich das vor der Tat überlegen müssen. Die bisherige Haltung der Bundesrepublik, ihn nicht in ein für ihn unsicheres Land abzuschieben, legen solche Typen als Schwäche aus.
Stuttgarter Zeitung hat geschrieben: StZ: "Das Thema Familiennachzug ist noch umstrittener. Wenn die Menschen ihre Familien nicht mehr zu sich holen können, erschwert das nicht die Integration?"
Fachanwalt Kugler: "Für die Betroffenen ist das tatsächlich schwer erträglich. Wir produzieren eine große Zahl getrennter Familien. Ich empfinde das als unehrlich: Die Grenzen will man nicht zumachen, stattdessen baut man lauter Fallstricke ein."
Ich glaube eher im Gegenteil. Bei Leuten, die durch die Erlangung von Sprachkenntnissen auf mindestens dem EU-Zertifikatsniveau B1 gezeigt haben, dass sie integrationswillig sind und wenn sichergestellt ist, dass die Kinder der Familien während der Sprachkurse betreut werden können (damit keiner mehr eine Ausrede hat), ginge das sicher. Ansonsten gäbe es für viele von ihnen überhaupt keinen Anlass mehr, sich irgendwie zu integrieren. Und auch andersrum:
Wenn die Familien nicht kommen können, bleibt die Vorhut auch bald weg. Da zeigt sich auch, wer es ernst meint.
Fachanwalt Kugler: "Es gäbe einen Weg, wie man das ohne Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in halbwegs geordnete Bahnen lenken könnte. Es müsste die Möglichkeit geben, bei deutschen Botschaften Asylanträge zu stellen, aber nur für Flüchtlinge, die ihre Papiere bei sich haben." StZ: "Die Botschaften sind aber nicht groß genug."
Kugler: "Für besonders frequentierte Botschaften könnten an den Hot Spots Außenstellen eingerichtet werden – in der Türkei und in Nordafrika, unter der Federführung des UNHCR. Dann müssen die Familien sich nicht mehr auf ein Schlauchboot begeben, die kriegen dann die Möglichkeit, wie bei den Kontingentregelungen, nach Deutschland zu kommen. Die anderen, die abgelehnt werden, die wissen dann, wir haben keine Chance in Deutschland."
Solch einen Vorschlag gab's doch schon mal...
Otto Schily:
Süddeutsche Zeitung hat geschrieben:SZ:
"Flüchtlinge, die Asyl haben wollen und es auch wirklich bräuchten, haben überhaupt keine Möglichkeit mehr, es zu beantragen - weil wir den Weg nach Deutschland faktisch und juristisch verbauen. Das Recht schneidet also auch den schutzbedürftigen Flüchtlingen den Weg ab, auf dass sie nicht Asyl beantragen können." Schily:
"Sie sehen das offenbar als kritikwürdigen Zustand. Dann müssten Sie in der Konsequenz auch fordern, jeder, der einen Asylhintergrund hat, müsse die Möglichkeit erhalten, visumfrei nach Deutschland oder in anderes EU-Land zu kommen, um dort Asyl zu beantragen. Es kämen dann vermutlich Millionen Menschen, die allesamt behaupten, sie seien asylberechtigt."
Wahrlich providenziell, der Herr Schily. Natürlich folgten damals die vorhersehbaren Aufheuler:
FAZ.NET hat geschrieben:Die Vorsitzende der Grünen, Angelika Beer, nannte den Vorschlag Schilys „absurd". [...]Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Edathy ([Punkt]) wurde mit der Bemerkung zitiert: „Ich halte es nicht für nachvollziehbar, warum man jetzt künstlich eine überflüssige Debatte initiiert." Auch der FDP-Rechtspolitiker Funke kritisierte Schily. Der Innenminister habe sich als „geradezu zynischer Hardliner" gezeigt. Wer vorschlage, das Asylverfahren in die Herkunftsregionen auszulagern, bekämpfe nicht den Mißbrauch, „sondern will das Asylrecht insgesamt unterlaufen".[...]
Und jetzt raten wir mal alle zusammen, was passiert wäre, wenn Frau
Petry das gesagt hätte...
Die Kirchen, von deren Kirchenführung man schon länger weiß, wie tief sie in rot-grüner-Soße ticken, zeigen sich auch wieder rührig, erstaunlich schnell diesmal (im Unterschied zu Köln z.B. ...):
Stadtdekan Hermes: AfD schürt Hass Der "Pforzheimer Kreis", eine Vereinigung von Christen, die sich in der Alternative für Deutschland (AfD), Baden-Württemberg, engagieren, meint dazu:
Pforzheimer Kreis hat geschrieben:"Stuttgarts Stadtdekan Hermes meint: AfD und katholische Kirche, das gehe nicht zusammen. Das stellt nun viele Mitglieder vor die Frage: Parteiaustritt oder Kirchenaustritt! Oder? Es könnte ja auch sein, dass manche Stuttgarter Katholiken die selbstgegebene Deutungshoheit von Hermes ablehnen, der hier mal gleich für "uns als katholische Kirche" spricht. Und dass sie die Aussagen als ebenso polemisch wie unangemessen beurteilen. Wir freuen uns dazu über Kommentare aller Konfessionen, besonders aber von "Betroffenen"..."
StZ, Stadtdekan Hermes hat geschrieben:„Ich würde niemals eine Wahlempfehlung für eine Partei abgeben“, sagt Hermes gegenüber der StZ. Doch die AfD habe den Kreis der Parteien verlassen, die auf dem Boden der Verfassung stehen. Das Vokabular sei völkisch-nationalistisch.
Mein Gott, was für ein beflissener Heuchler. Zum Glück kann er nach dem DBK-Papier (s.u.) keine "Richtlinienkompetenz" beanspruchen wie bei theologischen Fragen, zu Letzterem hört man sowieso nichts. Aber der nächste Beflissene wartet schon:
Vor der Landtagswahl in BW: Kirchen warnen vor radikalen Parteien Wieder einmal glatter Konkordatsbruch:
Deutsche Bischofskonferenz hat geschrieben:"Abzulehnen ist jedoch, daß sich ein Priester öffentlich innerhalb einer Partei, für eine Partei
sowie für die Wahl einer Partei einsetzt."
Was machen solche Trittbrettfahrer eigentlich, wenn sie mal mit den Leuten von dieser Partei reden müssen? Die müssten doch dann eigentlich zurücktreten.
