Der Staatsstreich in der Ukraine und seine Folgen

[Robert Ketelhohn]

[Robert Ketelhohn]

(МИД Эстонии призвал ЕС ввести санкции против России в случае признания "ДНР" и "ЛНР".)

[Edi]

Was bei dem Thema hier auffällt ist, dass bei Rußland sofort die Rede von Sanktionen ist, wogegen bei den USA trotz deren ganz eindeutigen Völkerrechtsverstössen keine einzige westliche Regierung das Wort Sanktionen in den Mund nahm. Daran sieht an die ganze Heuchelei unserer Politiker, die immer ihre sog. Werte vortäuschen, aber in Wahrheit ebenso Interessenpolitik betreiben wie andere Länder.

[holzi]

Da sieht man ganz klar, wie diese armen Menschen von der Besatzungsmacht unterdrückt werden!

[Schulevonathen]

Es hat vermutlich noch keinen Regime Change in der Weltgeschichte gegeben, wo sich keine enthusiastischen Fahnenschwenker und (heutzutage) Videoaufnehmer gefunden hätten. Mag sein, dass es sinnvolle Argumente für prorussische Positionen gibt, dieser Blödsinn ist das Gegenteil davon.

[Caviteño]

Was bei dem Thema hier auffällt ist, dass bei Rußland sofort die Rede von Sanktionen ist, wogegen bei den USA trotz deren ganz eindeutigen Völkerrechtsverstössen keine einzige westliche Regierung das Wort Sanktionen in den Mund nahm. Daran sieht an die ganze Heuchelei unserer Politiker, die immer ihre sog. Werte vortäuschen, aber in Wahrheit ebenso Interessenpolitik betreiben wie andere Länder.

Wie sollten solche "Sanktionen" denn aussehen? Die USA importieren viel, viel mehr als sie exportieren. Soll man etwa auf die Produkte von Microsoft, google und apple verzichten? Auf netflix? Auf den Gebrauch des USD? Oder jetzt auf LNG?
Deswegen ist es immer nur zu Strafzöllen oder Importverbote für bestimmte Produktgruppen gekommen, wenn man die USA treffen wollte. So hat die EU einmal Strafzölle auf Harley-Davidson Motorräder verhängt oder China den Import von Sojabohnen untersagt. Aber umfassende Sanktionen, wie sie im Fall von Russland möglich sind, funktionieren bei den USA nicht.
Sonst hast Du natürlich Recht: Das dumme Geplapper von den westlichen Werten kaschiert nur, daß man die gleiche Interessenpolitik betreibt wie jedes andere Land auch.

[Edi]

Sonst hast Du natürlich Recht: Das dumme Geplapper von den westlichen Werten kaschiert nur, daß man die gleiche Interessenpolitik betreibt wie jedes andere Land auch.

Nichts anderes wollte ich ja auch ausdrücken unabhängig davon wie und ob Sanktionen gegen die USA funktionieren könnten. Sie werden bzw, wurden ja nicht einmal angedacht, egal ob die USA mit ihren rechtswidrigen Kriegen hunderttausende Menschen auf dem Gewissen haben.

[Robert Ketelhohn]

[Robert Ketelhohn]

https://www.facebook.com/groups/2425808 ... 523520355/

Chronologie zur Geschichte der Rus und der sogenannten „Ukraine“

Bis zum Vorabend des „ersten Majdan“ Ende 2004

Aufgestellt im Februar 2015 anläßlich eines Schulreferats meiner Tochter Larissa im Fach Geschichte.

9. Jht. Entstehung der ostslawischen Reichs der Kiewer Rus (Киевская Русь) (aus Skandinavien eingewanderte Wikinger [Waräger] als Oberschicht, überwiegend bäuerliche slawische Mehrheitsbevölkerung), allmähliche Slawisierung der skandinavischen Oberschicht

Stammvater des Herrscherhauses der „Rurikiden“: Rurik (russ. Рюрик, altnord. Hrœrikr „berühmter Herrscher“)

Erste Zentren: Kiew und (heute: Groß-)Nowgorod (Великий Новгород, Naugard, Hólmgarðr) …

[Robert Ketelhohn]

[Libertas Ecclesiae]

Wetten …, dass wir von Scholz, Steinmeier und Co. nie eine so interessante Rede zu hören bekommen?

[Robert Ketelhohn]

[Protasius]

Die Abspaltung der Ukraine und anderer Sowjetrepubliken von der UdSSR ist tatsächlich gerade kein Beispiel für eine illegale Abspaltung. Die erste Verfassung der UdSSR von 1924, die wenige Tage nach der Beerdigung Lenins verabschiedet wurde, enthält dieses Recht explizit in Artikel 4 (vgl. auch die Ansprache von Wladimir Putin am Montagabend):

4. За каждой из союзных республик сохраняется право свободного выхода из Союза.

4. Jede Unionsrepublik hat das Recht die Union frei zu verlassen.

Die Verfassung von 1977, die die stalinistische Verfassung von 1936 ablöste und bei Zerfall der Sowjetunion in Kraft war, enthält den Artikel 72, der nahezu wortwörtlich gleich lautet:

Статья 72. За каждой союзной республикой сохраняется право свободного выхода из СССР.

Artikel 72. Jede Unionsrepublik hat das Recht auf freies Verlassen der UdSSR.

Dies entspricht übrigens im Wortlaut exakt dem Artikel 17 der sowjetischen Verfassung von 1936.

Im Kontrast zu den meisten Staaten gab es in der Sowjetunion also stets ein konstitutionell verbrieftes Recht der Teilstaaten die Union zu verlassen, sodaß es sich beim Austritt der Ukraine gerade nicht um eine rechtswidrige Sezession handelte.

[Christian]

Das Thema ist normalerweise recht einfach meiner Meinung nach. Tatsächlich wird Rußland seit einigen Jahren durch Sanktionen unter Druck gesetzt und als Feindbild aufgebaut.

Wer Interesse an ein "gemeinsames Haus Europa" hat darf Rußland nicht vor der Tür lassen, sondern muß mit Rußland reden und Rußlands Sicheitsinteressen ernst nehmen. In den 90er Jahren hatte ich die Hoffnung das Europa es schafft sich zusammen eine gemeinsame Zukunft aufzubauen. Diese Hoffnung wurde spätestens mit dem Krieg um den Kosovo gegen Serbien zerschlagen und jetzt haben wir den Salat.

Politiker und Presse sollten sich fragen : Wer möchte überhaupt für die Ukraine in den Krieg ziehen? Die Begeisterung dürfte sich in Grenzen halten. In Europa und auch in den USA

[Edi]

Das Thema ist normalerweise recht einfach meiner Meinung nach. Tatsächlich wird Rußland seit einigen Jahren durch Sanktionen unter Druck gesetzt und als Feindbild aufgebaut.

Wer Interesse an ein "gemeinsames Haus Europa" hat darf Rußland nicht vor der Tür lassen, sondern muß mit Rußland reden und Rußlands Sicheitsinteressen ernst nehmen. In den 90er Jahren hatte ich die Hoffnung das Europa es schafft sich zusammen eine gemeinsame Zukunft aufzubauen. Diese Hoffnung wurde spätestens mit dem Krieg um den Kosovo gegen Serbien zerschlagen und jetzt haben wir den Salat.

Politiker und Presse sollten sich fragen : Wer möchte überhaupt für die Ukraine in den Krieg ziehen? Die Begeisterung dürfte sich in Grenzen halten. In Europa und auch in den USA

Die USA haben doch keinerlei Interesse an einem Europa, wo man mit Rußland gedeihliche und friedliche Beziehungen hat und da die Europäer sich immer von den USA bevormunden lassen, die ja tausende km vom Schuß weg sind, wenn es mal zu einem kriegerischen Konflikt käme, ist es halt so wie es ist. Die ganzen massgebenden europäischen Politiker sind doch weitgehend USA-hörig wie es auch die Medien in Europa sind. Da können die USA Gesetze brechen wie sie wollen und in fremde Länder einfallen, die sie nichts angehen, sie sind immer die Guten. dass sie oft genug massive finanziellé und strategische Interessen haben, interessiert hier niemand, zumal die Europäer, die ja auch haben, allerdings mit sog. Werten gebaerbockt oder gesteinmeiert, könnte man heute sagen.

Wenn ich es richtig sehe, verpflichtet das Grundgesetz Deutschland zum Frieden in der Welt beizutragen. Wie man aber sieht, geschieht das nicht immer.

[Robert Ketelhohn]

Die Abspaltung der Ukraine und anderer Sowjetrepubliken von der UdSSR ist tatsächlich gerade kein Beispiel für eine illegale Abspaltung. Die erste Verfassung der UdSSR von 1924, die wenige Tage nach der Beerdigung Lenins verabschiedet wurde, enthält dieses Recht explizit in Artikel 4 […]

Du bringst da aber wieder Staats- und Völkerrecht durcheinander.

Die Vereinbarung von Beloweschskaja Puschtscha 1991 war im übrigen ganz eindeutig (verfassungs)rechtswidrig.

[Protasius]

Die Abspaltung der Ukraine und anderer Sowjetrepubliken von der UdSSR ist tatsächlich gerade kein Beispiel für eine illegale Abspaltung. Die erste Verfassung der UdSSR von 1924, die wenige Tage nach der Beerdigung Lenins verabschiedet wurde, enthält dieses Recht explizit in Artikel 4 […]

Du bringst da aber wieder Staats- und Völkerrecht durcheinander.

Ich wüßte nicht, wo ich mich schon dazu geäußert hätte, sodaß mich das «wieder» verwundert, aber sei es drum. Inwiefern bringe ich hier Völkerrecht und Staatsrecht durcheinander?

Du hattest in Punkt 5 deiner Ausführungen davon geschrieben, daß die Sezession dieser Staaten durch die Verfassung verboten war; ich habe aufgezeigt, daß das gerade nicht der Fall war, sondern jede Unionsrepublik (also unter anderem auch die Ukrainische SSR) ein explizit in der Verfassung verbrieftes Recht auf freies Verlassen der Union besaß.

Das Völkerrecht äußert sich mW nicht explizit zur Sezession; die UN-Charta bekennt sich zwar in Art. 1 Nr. 2 zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, aber daraus allein kann man weder eine Erlaubnis noch ein Verbot der Sezession herleiten. Die Erklärung über freundliche Beziehungen wendet sich gegen das Ausüben von äußerem Druck gegen andere Staaten mit dem Ziel der teilweisen oder vollständigen Zerstörung ihrer territorialen Integrität. Das ist bei einer rein inneren Angelegenheit wie dem nach den eigenen sowjetischen Gesetzen legalen Austritt aus der UdSSR nicht der Fall. Inwiefern das Völkerrecht hier also überhaupt in Betracht kommt, müßtest du mir erklären, ich bin ja kein Jurist.

Die Vereinbarung von Beloweschskaja Puschtscha 1991 war im übrigen ganz eindeutig (verfassungs)rechtswidrig.

Die UdSSR aufzulösen waren die Unterzeichner in der Tat nicht berechtigt, das ist wohl unstrittig (vgl. die Entscheidung des Komitees für Verfassungsaufsicht) ; aber das Recht auszutreten hatten sie. Und die verbleibenden Republiken (Armenien, Moldawien und die zentralasiatischen Republiken) haben sich in der Erklärung von Alma-Ata zwei Wochen später angeschlossen (wohl notgedrungen).

[Schulevonathen]

Und die verbleibenden Republiken (Armenien, Moldawien und die zentralasiatischen Republiken) haben sich in der Erklärung von Alma-Ata zwei Wochen später angeschlossen (wohl notgedrungen).

Ihre Unabhängigkeit erklärt hatten sie ja mit Ausnahme Kasachstans auch ohnehin schon; so ein großer Alleingang war Belowesch insofern auch nicht.

[Robert Ketelhohn]

Du hattest in Punkt 5 deiner Ausführungen davon geschrieben, daß die Sezession dieser Staaten durch die Verfassung verboten war; ich habe aufgezeigt, daß das gerade nicht der Fall war, sondern jede Unionsrepublik (also unter anderem auch die Ukrainische SSR) ein explizit in der Verfassung verbrieftes Recht auf freies Verlassen der Union besaß.

Nein. In Punkt 5 geht es um die Krim, Sewastopol und die Oblaste Donjezk und Lugansk. Lies das noch mal! – Ich hatte angenommen, du bezögst dich auf Punkt 1.

[Robert Ketelhohn]

Auf Facebook wurde ich übrigens um eine Fassung in „einfacher Sprache“ für minderbemittelte Politiker gebeten:

1. Völkerrecht ist wie auf dem Markt. Wer kommt, ist da. Jeder kann handeln, mit wem er will. Verbieten kannste keinem was.
2. Staatsrecht ist, was der Händler zu Hause macht. Interessiert auf dem Markt keinen.
3. Wenn einer zu Hause seine Frau verprügelt, kann sie weglaufen, z. B. zum Nachbarn. Wenn der Prügler dann aber dem Nachbarn die Scheiben einschmeißt, kriegt er was in die Fresse, vor allem, wenn der Nachbar stärker ist.

[Vinzenz Ferrer]

Welche Berechnung muss man anstellen, dass sich die Invasion von heute für Russland „lohnen“ könnte? Was muss man in Betracht ziehen, damit sich die militärische Aktion aus Sicht von Russland „rentieren“ könnte?
Den ökonomische Schaden durch Sanktionen und Ächtung kann doch der territoriale Zugewinn nicht aufwiegen.

[TillSchilling]

Welche Berechnung muss man anstellen, dass sich die Invasion von heute für Russland „lohnen“ könnte? Was muss man in Betracht ziehen, damit sich die militärische Aktion aus Sicht von Russland „rentieren“ könnte?

Man muss den Bezug zur Realität verloren haben.

[TeDeum]

Wenn man die Rede von Präsident Putin hört (nur Russisch), dann geht es darum

a.) dem Westen die Rote Linie aufzuzeigen
b.) ihnen zu zeigen, das wenn sie Völkerrecht und internationale Gepflogenheiten ignorieren, er das auch kann (er führt explizit Jugoslawien, Syrien, Lybien etc. als Beispiele auf)
c.) mittelfristige Gefahren für das russländische Vaterland abzuwenden, die er durch Einkreisung sieht. Er sagt, dass es vielleicht sogar jetzt noch keine akute Gefahr wäre, aber es könne zu einer in zehn Jahren werden und der Westen warte nur auf einen Moment der Schwäche
d.) eine Abrechnung mit den dekadenten westlichen Demokratien und ihrer Werte, die Nationen von innen heraus zerstören.

Er ist sehr argumentativ in seiner 28-minütigen Rede. Eher ruhig vom Ton, hätte etwas mehr "poltern" erwartet. Gibt bestimmt bald eine deutsche Übersetzung. Wie jemand bei der NZZ schrieb, die Erklärung war an das eigene Volk adressiert, aber wohl eher für die internationale Gemeinschaft gedacht.

Wenn man den Meldungen so glauben darf, zerbröselt gerade schon der Widerstand der ukrainischen Armee. Zwei Kampfjets haben sich nach Rumänien abgesetzt, Teile der regulären Armee verlassen ihre Stellungen. Ich habe keine hohe Meinung von der Kampfkraft der ukrainischen Armee, die sich aus überalterten Männern zusammensetzt, welche irgendwie ihre Familien durchbringen wollen. Da wird nicht viel Widerstand erfolgen.

Spannender finde ich, ob die lautstarken Nationalisten ihren Worten Taten folgen lassen und aktiv kämpfen. Laut Präsident Putin will man keine Städte angreifen. Es bleibt abzuwarten was geschieht, wenn sich die ukrainischen Nationalisten dort verschanzen und es zum Häuserkampf kommen sollte.

[Vinzenz Ferrer]

Man muss den Bezug zur Realität verloren haben.

Ich halte ihn für einen Strategen. Ich glaube nicht, dass er einen Krieg anfängt, den er "unter dem Strich" verlieren würde.

Wenn man die Rede von Präsident Putin hört (nur Russisch), dann geht es darum

a.) dem Westen die Rote Linie aufzuzeigen
b.) ihnen zu zeigen, das wenn sie Völkerrecht und internationale Gepflogenheiten ignorieren, er das auch kann (er führt explizit Jugoslawien, Syrien, Lybien etc. als Beispiele auf)
c.) mittelfristige Gefahren für das russländische Vaterland abzuwenden, die er durch Einkreisung sieht. Er sagt, dass es vielleicht sogar jetzt noch keine akute Gefahr wäre, aber es könne zu einer in zehn Jahren werden und der Westen warte nur auf einen Moment der Schwäche
d.) eine Abrechnung mit den dekadenten westlichen Demokratien und ihrer Werte, die Nationen von innen heraus zerstören.

Warum aber alles ausgerechtnet jetzt?

[Libertas Ecclesiae]

Wenn man die Rede von Präsident Putin hört (nur Russisch), dann geht es darum

[...]

Gibt bestimmt bald eine deutsche Übersetzung.

Die Rede im Wortlaut (in deutscher Übersetzung)

[Schulevonathen]

Laut Präsident Putin will man keine Städte angreifen.

Was soll das heißen, Kiew wird doch bereits jetzt von Raketen beschossen?

Was Putins Motivation angeht, ist freilich noch die Rede von Montag zu berücksichtigen, die weitaus weniger defensiv klingt.

[Protasius]

Laut Präsident Putin will man keine Städte angreifen.

Was soll das heißen, Kiew wird doch bereits jetzt von Raketen beschossen?

Was Putins Motivation angeht, ist freilich noch die Rede von Montag zu berücksichtigen, die weitaus weniger defensiv klingt.

In den Nachrichten heißt es mW bislang nur, man könne in Kiew die Bomben hören. Der letzte mir vorliegende Bericht der Tagesschau listet eine ganze Reihe von militärischen Zielen auf, die angegriffen wurden (Luftwaffenstützpunkte, Kasernen, Munitionsdepot); das einzige zivile Ziel, das dort aufgelistet wird, ist ein Fernsehturm. Allerdings ist eine der angegriffenen Kasernen in der Nähe von Kiew, was erklärt, wieso man in Kiew Bomben hören sehen kann.

NB: Ich will diesen Angriff bestimmt nicht rechtfertigen, eine Militäroperation so weit außerhalb der Volksrepubliken Donezk und Luhansk kann man schwerlich als Beistand für einen befreundeten Staat rechtfertigen, egal wie man zu dieser Sezession steht.

[Caviteño]

Warum aber alles ausgerechtnet jetzt?

Weil die Gelegenheit günstig ist?

In den USA sitzt ein seniler Präsident, Macron in Frankreich ist im Wahlkampf (April), Johnson ist geschwächt, Scholz ist ... da erspare ich mir einen Kommentar.

Der Focus in Westeuropa ist auf Covid gerichtet, Deutschland ist durch seine Energiewende erpressbar. Wenn man Gas als Brückentechnologie einsetzen will und gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigt - dann kann man auf Gas nicht verzichten. Man hat noch nicht einmal einen LNG-Hafen, um Importe abfertigen zu können. Auch hier ist man auf die Hilfe der NL angewiesen.
Vielleicht kommt man durch den Winter - es ist ja bereits Ende Februar. Aber was wenn sich die Sonne im Sommer häufig hinter Wolken verstecken sollte oder gar im nächsten Winter?
Die Preise explodieren, nicht nur beim Öl/Gas sondern auch bei den Lebensmitteln. Die Düngerherstellung ist energieintensiv - die Bauern verwenden weniger und damit werden die Ernten geringer.

Russland hat Devisenreserven im Wert von 640 Mrden USD aufgebaut - genug, um die Importe für zwei Jahre zahlen zu können.

Ob eine so günstige Gelegenheit noch einmal wiederkommt ist fraglich.

[kukHofnarr]

Wenn man die Rede von Präsident Putin hört (nur Russisch), dann geht es darum

[...]

Gibt bestimmt bald eine deutsche Übersetzung.

Die Rede im Wortlaut (in deutscher Übersetzung)

Der Link verweist auf eine Übersetzung der Rede des russischen Präsidenten vom 21. Februar d.J. worin er die naturrechtlich legitimen Schritte begründet, die er unmittelbar danach zum Status Quo festklopfte.

[kukHofnarr]

Wenn man die Rede von Präsident Putin hört (nur Russisch), dann geht es darum

[...]

Gibt bestimmt bald eine deutsche Übersetzung.

Der Präsident von Russland

Ansprache des Präsidenten der Russischen Föderation

24. Februar 2022
06:00
Moskau, Kreml

Wladimir Putin: Liebe Bürgerinnen und Bürger Russlands! Liebe Freunde!

Heute halte ich es erneut für notwendig, auf die tragischen Ereignisse im Donbass und die zentralen Fragen der Sicherung Russlands selbst zurückzukommen.

Ich möchte mit dem beginnen, was ich in meiner Rede vom 21. Februar dieses Jahres gesagt habe. Ich beziehe mich auf das, was uns besonders beunruhigt und besorgt, nämlich die fundamentalen Bedrohungen, die Schritt für Schritt, Jahr für Jahr, von unverantwortlichen Politikern im Westen gegen unser Land gerichtet werden. Ich beziehe mich auf die Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten, auf die Nähe seiner militärischen Infrastruktur zu den Grenzen Russlands.

Es ist bekannt, dass wir seit 30 Jahren beharrlich und geduldig versuchen, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge sind wir immer wieder entweder auf zynische Täuschungen und Lügen oder auf Druck- und Erpressungsversuche gestoßen, während sich das Nordatlantische Bündnis trotz all unserer Proteste und Bedenken immer weiter ausdehnt. Die Kriegsmaschinerie ist in Bewegung und, ich wiederhole, sie kommt sehr nahe an unsere Grenzen heran.

Warum geschieht das alles? Warum diese arrogante Haltung, von der Position unserer eigenen Ausschließlichkeit, Unfehlbarkeit und Erlaubtheit zu sprechen? Woher kommt diese gefühllose, ablehnende Haltung gegenüber unseren Interessen und absolut berechtigten Forderungen?

Die Antwort ist klar, verständlich und offensichtlich. Die Sowjetunion wurde Ende der 1980er Jahre geschwächt und brach dann zusammen. Der gesamte Verlauf der damaligen Ereignisse ist eine gute Lektion für uns heute; er hat überzeugend gezeigt, dass die Lähmung der Macht und des Willens der erste Schritt zu völliger Erniedrigung und Vergessenheit ist. Nachdem wir eine Zeit lang unser Vertrauen verloren hatten, war das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt gestört.

Dies hat dazu geführt, dass frühere Verträge und Vereinbarungen nicht mehr in Kraft sind. Überredungskünste und Bitten halfen nicht. Alles, was dem Hegemon, den Machthabern, nicht passt, wird für archaisch, veraltet und überflüssig erklärt. Und umgekehrt: Alles, was ihnen vorteilhaft erscheint, wird als ultimative Wahrheit dargestellt und um jeden Preis, rüde und mit allen Mitteln durchgesetzt. Andersdenkende werden in die Knie gezwungen.

Was ich jetzt anspreche, betrifft nicht nur Russland und nicht nur uns. Sie betrifft das gesamte System der internationalen Beziehungen und manchmal sogar die US-Verbündeten selbst. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR begann tatsächlich eine Neuverteilung der Welt, und die etablierten Normen des internationalen Rechts - und die wichtigsten, grundlegenden wurden am Ende des Zweiten Weltkriegs angenommen und festigten weitgehend dessen Ergebnisse - begannen, diejenigen zu behindern, die sich im Kalten Krieg zum Sieger erklärten.

Natürlich mussten im praktischen Leben, in den internationalen Beziehungen, in den Regeln zu deren Regelung, die Veränderungen der Weltlage und des Kräfteverhältnisses selbst berücksichtigt werden. Dies hätte jedoch professionell, reibungslos und geduldig geschehen müssen, unter Berücksichtigung und Respektierung der Interessen aller Länder und im Bewusstsein ihrer Verantwortung. Aber nein - ein Zustand der Euphorie aus absoluter Überlegenheit, eine Art moderner Absolutismus, noch dazu auf dem Hintergrund des niedrigen Niveaus der allgemeinen Kultur und der Arroganz derjenigen, die die nur für sie selbst vorteilhaften Entscheidungen vorbereitet, angenommen und durchgesetzt haben. Die Situation begann sich nach einem anderen Szenario zu entwickeln.

Wir brauchen nicht weit zu gehen, um Beispiele zu finden. Zunächst führten sie ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats eine blutige Militäroperation gegen Belgrad durch, bei der sie Flugzeuge und Raketen mitten in Europa einsetzten. Mehrere Wochen andauernde Bombardierung ziviler Städte und lebenswichtiger Infrastruktur. Ich muss an diese Tatsachen erinnern, weil einige westliche Kollegen sich nicht gerne an diese Ereignisse erinnern, und wenn wir darüber sprechen, ziehen sie es vor, nicht auf die Normen des Völkerrechts zu verweisen, sondern auf die Umstände, die sie nach ihrem Gutdünken interpretieren.

Dann waren der Irak, Libyen und Syrien an der Reihe. Die unrechtmäßige Anwendung militärischer Gewalt gegen Libyen und die Umgehung aller Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats zur Libyen-Frage führten zur völligen Zerstörung des Staates, schufen eine riesige Brutstätte des internationalen Terrorismus und stürzten das Land in eine humanitäre Katastrophe und in den Abgrund eines langen Bürgerkriegs, der noch immer andauert. Die Tragödie, die Hunderttausende, ja Millionen von Menschen nicht nur in Libyen, sondern in der gesamten Region in den Tod riss, führte zu einer Massenflucht aus Nordafrika und dem Nahen Osten nach Europa.

Ein ähnliches Schicksal war für Syrien vorgesehen. Das militärische Vorgehen der westlichen Koalition auf dem Territorium dieses Landes ohne die Zustimmung der syrischen Regierung und die Genehmigung des UN-Sicherheitsrats ist nichts anderes als eine Aggression, eine Intervention.

Einen besonderen Platz in dieser Reihe nimmt jedoch die Invasion des Irak ein, die natürlich ebenfalls ohne jede rechtliche Grundlage erfolgte. Der Vorwand war, dass die Vereinigten Staaten angeblich über zuverlässige Informationen über das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak verfügten. Zum Beweis schüttelte der US-Außenminister vor aller Welt ein Röhrchen mit weißem Pulver und versicherte, dass es sich dabei um die chemische Waffe handelte, die im Irak entwickelt werden sollte. Und dann stellte sich heraus, dass es eine Fälschung, ein Bluff war: Es gab keine chemischen Waffen im Irak. Unglaublich, erstaunlich, aber die Tatsache bleibt. Es gab Lügen auf höchster staatlicher Ebene und von der hohen Tribüne der UNO. Das Ergebnis waren enorme Verluste, Zerstörung und eine unglaubliche Welle des Terrorismus.

Generell scheint es so zu sein, dass praktisch überall, in vielen Regionen der Welt, wo der Westen kommt, um seine Ordnung zu etablieren, blutige, nicht heilende Wunden, Wunden des internationalen Terrorismus und Extremismus zurückbleiben. Alles, was ich gesagt habe, sind die ungeheuerlichsten, aber bei weitem nicht die einzigen Beispiele für die Missachtung des Völkerrechts.

Dazu gehören auch die Versprechen unseres Landes, die NATO nicht einen Zentimeter nach Osten zu erweitern. Ich wiederhole: Sie wurden getäuscht oder, um es im Volksmund zu sagen, einfach abserviert. Ja, man hört oft, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist. Vielleicht, aber nicht so schmutzig, nicht in diesem Ausmaß. Schließlich verstößt ein solches betrügerisches Verhalten nicht nur gegen die Grundsätze der internationalen Beziehungen, sondern vor allem gegen die allgemein anerkannten Normen der Moral und Ethik. Wo sind hier Gerechtigkeit und Wahrheit? Nichts als Lügen und Heuchelei.

Amerikanische Politiker, Politikwissenschaftler und Journalisten schreiben und sagen übrigens selbst, dass in den USA in den letzten Jahren ein regelrechtes "Lügenimperium" entstanden ist. Es ist schwer, dem nicht zuzustimmen - es ist so. Aber es gibt keinen Grund, bescheiden zu sein: Die USA sind immer noch ein großes Land, eine systembildende Macht. Seine Trabanten fügen sich nicht nur demütig und gehorsam, singen bei jeder Gelegenheit mit, sondern kopieren auch sein Verhalten und akzeptieren begeistert die von ihm vorgeschlagenen Regeln. Daher kann man mit Fug und Recht behaupten, dass der gesamte so genannte westliche Block, der von den USA nach ihrem eigenen Bild und Gleichnis geformt wurde, dasselbe "Lügenimperium" ist.

Was unser Land betrifft, so haben sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR trotz der beispiellosen Offenheit des neuen, modernen Russlands und seiner Bereitschaft zur ehrlichen Zusammenarbeit mit den USA und anderen westlichen Partnern und unter den Bedingungen einer faktisch einseitigen Abrüstung sofort versucht, uns zu zerschlagen, uns fertig zu machen und endgültig zu vernichten. Genau dies geschah in den 90er und frühen 2000er Jahren, als der so genannte kollektive Westen den Separatismus und die Söldnerbanden im Süden Russlands aktiv unterstützte. Welche Opfer und Verluste es uns gekostet hat, welche Strapazen wir auf uns nehmen mussten, bis wir dem internationalen Terrorismus im Kaukasus endlich das Handwerk gelegt haben. Daran erinnern wir uns und werden es nie vergessen.

In der Tat haben die Versuche, uns für ihre Interessen zu benutzen, unsere traditionellen Werte zu zerstören und uns ihre Pseudowerte aufzuzwingen, die uns, unser Volk, von innen heraus zersetzen würden, nicht aufgehört, jene Haltungen, die sie bereits aggressiv in ihren Ländern durchsetzen und die direkt zu Degradierung und Entartung führen, da sie der menschlichen Natur selbst widersprechen. Das wird nicht passieren, das hat noch nie funktioniert. Auch jetzt wird es nicht gelingen.

Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren Verbündeten eine Einigung über die Sicherheitsgrundsätze in Europa und über die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geändert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser für uns wichtigen Frage nicht für notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich über unsere Interessen hinweg.

Und natürlich stellt sich in dieser Situation die Frage: Was ist als nächstes zu tun, was ist zu erwarten? Wir wissen aus der Geschichte, dass die Sowjetunion in den Jahren '40 und Anfang '41 alles getan hat, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dazu gehört auch, dass man buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, einen potenziellen Angreifer nicht zu provozieren, indem man die notwendigsten und naheliegendsten Schritte zur Vorbereitung auf die Abwehr eines unvermeidlichen Angriffs nicht durchführt oder aufschiebt. Und die Schritte, die schließlich unternommen wurden, waren katastrophal überfällig.

Infolgedessen war das Land auf den Einmarsch Nazi-Deutschlands, das am 22. Juni 1941 ohne Kriegserklärung unser Land angriff, nicht vollständig vorbereitet. Der Feind wurde gestoppt und dann vernichtet, allerdings zu einem kolossalen Preis. Der Versuch, dem Aggressor am Vorabend des Großen Vaterländischen Krieges zu gefallen, war ein Fehler, der unser Volk teuer zu stehen kam. In den ersten Monaten der Kämpfe haben wir große, strategisch wichtige Gebiete und Millionen von Menschen verloren. Wir werden einen solchen Fehler nicht ein zweites Mal machen, dazu haben wir kein Recht.

Diejenigen, die nach der Weltherrschaft streben, erklären uns, Russland, öffentlich, ungestraft und - ich betone - ohne jede Rechtfertigung zu ihrem Feind. Sie verfügen heute in der Tat über große finanzielle, wissenschaftliche, technologische und militärische Fähigkeiten. Wir sind uns dessen bewusst und bewerten objektiv die Drohungen, die ständig an unsere Adresse im Bereich der Wirtschaft ertönen, ebenso wie unsere Fähigkeit, dieser unverschämten und permanenten Erpressung zu widerstehen. Ich wiederhole, wir bewerten sie ohne Illusionen und sehr realistisch.

Im militärischen Bereich ist das moderne Russland auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Verlust eines Großteils seines Potenzials heute eine der mächtigsten Nuklearmächte der Welt und verfügt darüber hinaus über gewisse Vorteile bei einer Reihe modernster Waffensysteme. Es sollte daher kein Zweifel daran bestehen, dass ein direkter Angriff auf unser Land zu einer Niederlage und schlimmen Konsequenzen für jeden potenziellen Angreifer führen würde.

Die Technologie, einschließlich der Verteidigungstechnologie, unterliegt jedoch einem raschen Wandel. Die Führung in diesem Bereich hat gewechselt und wird auch in Zukunft wechseln, aber die militärische Entwicklung der an unsere Grenzen angrenzenden Gebiete wird, wenn wir sie zulassen, noch jahrzehntelang, vielleicht für immer, bestehen bleiben und eine ständig wachsende, völlig inakzeptable Bedrohung für Russland darstellen.

Schon jetzt, da sich die NATO nach Osten ausdehnt, wird die Situation für unser Land von Jahr zu Jahr schlechter und gefährlicher. Darüber hinaus hat die NATO-Führung in den letzten Tagen ausdrücklich von der Notwendigkeit gesprochen, den Ausbau der Infrastruktur des Bündnisses in Richtung der russischen Grenzen zu beschleunigen und zu forcieren. Mit anderen Worten: Sie verschärfen ihre Haltung. Wir können nicht länger nur zusehen, was passiert. Das wäre völlig unverantwortlich von uns.

Der weitere Ausbau der Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses und die militärische Erschließung des ukrainischen Territoriums sind für uns inakzeptabel. Das Problem ist natürlich nicht die NATO-Organisation selbst - sie ist nur ein Instrument der amerikanischen Außenpolitik. Das Problem besteht darin, dass auf den an uns angrenzenden Gebieten - wohlgemerkt, auf unseren eigenen historischen Gebieten - ein "Anti-Russland" entsteht, das unter vollständige Kontrolle von außen gestellt, von den Streitkräften der NATO-Länder intensiv besiedelt und mit den modernsten Waffen vollgepumpt wird.

Für die USA und ihre Verbündeten ist dies eine sogenannte Politik der Eindämmung Russlands, eine offensichtliche geopolitische Dividende. Aber für unser Land ist es letztlich eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation. Und das ist keine Übertreibung - so ist es nun einmal. Dies ist eine echte Bedrohung nicht nur für unsere Interessen, sondern für die Existenz unseres Staates und seine Souveränität. Dies ist die rote Linie, über die immer wieder gesprochen wurde. Sie haben die Grenze überschritten.

Diesbezüglich - und in Bezug auf die Situation im Donbass. Es zeigt sich, dass die Kräfte, die 2014 in der Ukraine einen Staatsstreich durchführten, die Macht an sich rissen und sie mit Hilfe von im Wesentlichen dekorativen Wahlverfahren behielten, eine friedliche Lösung des Konflikts definitiv ablehnen. Acht Jahre lang, unendlich lange acht Jahre, haben wir alles getan, damit die Situation mit friedlichen, politischen Mitteln gelöst wird. Alles umsonst.

Wie ich bereits in meiner vorherigen Ansprache sagte, kann man das, was dort geschieht, nicht ohne Mitgefühl betrachten. Es war einfach nicht mehr zu ertragen. Es war notwendig, diesen Alptraum - diesen Völkermord an den Millionen von Menschen, die dort leben und nur auf Russland hoffen, die nur auf dich und mich hoffen - sofort zu beenden. Diese Bestrebungen, die Gefühle und der Schmerz der Menschen waren der Hauptgrund für unsere Entscheidung, die Volksrepubliken des Donbass anzuerkennen.

Das sollte meiner Meinung nach noch einmal betont werden. Die führenden NATO-Länder unterstützen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen, extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine, die ihrerseits den Menschen auf der Krim und in Sewastopol ihre freie Entscheidung für die Wiedervereinigung mit Russland nie verzeihen werden.

Sie werden natürlich auf die Krim gehen, genau wie in den Donbass, mit einem Krieg, um zu töten, genau wie die Strafkolonnen der ukrainischen Nationalisten, Hitlers Kollaborateure während des Großen Vaterländischen Krieges, wehrlose Menschen töteten. Sie erheben auch unverhohlen Anspruch auf eine ganze Reihe anderer russischer Gebiete.

Der gesamte Verlauf der Ereignisse und die Analyse der eingehenden Informationen zeigen, dass ein Zusammenstoß zwischen Russland und diesen Kräften unvermeidlich ist. Es ist nur eine Frage der Zeit: Sie bereiten sich vor, sie warten auf einen günstigen Moment. Jetzt behaupten sie auch, Atomwaffen zu besitzen. Wir werden dies nicht zulassen.

Wie ich bereits sagte, hat Russland die neuen geopolitischen Realitäten nach dem Zusammenbruch der UdSSR akzeptiert. Wir respektieren alle neu entstandenen Länder im postsowjetischen Raum und werden dies auch weiterhin tun. Wir respektieren ihre Souveränität und werden sie auch weiterhin respektieren. Ein Beispiel dafür ist die Hilfe, die wir Kasachstan geleistet haben, das tragische Ereignisse und Anfechtungen seiner Staatlichkeit und Integrität erlebt hat. Aber Russland kann sich nicht sicher fühlen, kann sich nicht entwickeln, kann nicht existieren, wenn eine ständige Bedrohung aus dem Gebiet der heutigen Ukraine kommt.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in den Jahren 2000-2005 militärisch gegen Terroristen im Kaukasus gekämpft, die Integrität unseres Staates verteidigt und Russland intakt gehalten haben. Im Jahr 2014 haben wir die Menschen auf der Krim und in Sewastopol unterstützt. Im Jahr 2015 haben wir unsere Streitkräfte eingesetzt, um das Eindringen von Terroristen aus Syrien nach Russland zuverlässig zu unterbinden. Wir hatten keine andere Möglichkeit, uns zu verteidigen.

Das Gleiche passiert jetzt auch. Sie und ich haben einfach keine andere Möglichkeit, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, die wir heute anwenden müssen. Die Umstände verlangen von uns, dass wir entschlossen und sofort handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.

In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 Absatz 7 der Charta der Vereinten Nationen, mit Genehmigung des russischen Föderationsrates und in Übereinstimmung mit den von der Bundesversammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträgen über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk beschlossen, eine besondere Militäroperation durchzuführen.

Ihr Ziel ist es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden. Und zu diesem Zweck werden wir uns bemühen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich der Bürger der Russischen Föderation, begangen haben.

Gleichzeitig sehen unsere Pläne nicht die Besetzung ukrainischer Gebiete vor. Wir haben nicht die Absicht, jemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen. Gleichzeitig hört man in letzter Zeit im Westen immer öfter, dass die vom totalitären Sowjetregime unterzeichneten Dokumente, in denen die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs festgeschrieben sind, nicht mehr umgesetzt werden sollen. Und was ist die Antwort darauf?

Das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs ist heilig, ebenso wie die Opfer, die unser Volk auf dem Altar des Sieges über den Nationalsozialismus gebracht hat. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch zu den hohen Werten der Menschenrechte und Freiheiten, die auf den Realitäten der Nachkriegsjahrzehnte beruhen. Sie setzt auch nicht das in Artikel 1 der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Nationen außer Kraft.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass weder bei der Gründung der UdSSR noch nach dem Zweiten Weltkrieg jemand die Menschen in den Gebieten, die die heutige Ukraine bilden, gefragt hat, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Unsere Politik basiert auf der Freiheit, der Wahlfreiheit eines jeden, seine eigene Zukunft und die seiner Kinder selbst zu bestimmen. Und wir glauben, dass es wichtig ist für alle Völker, die auf dem Gebiet der heutigen Ukraine leben, für alle, die dieses Recht ausüben wollen - das Recht zu wählen.

In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die Bürger der Ukraine. Im Jahr 2014 hatte Russland die Pflicht, die Bewohner der Krim und Sewastopols vor denjenigen zu schützen, die Sie selbst als "Nazis" bezeichnen. Die Menschen auf der Krim und in Sewastopol haben sich für ihr historisches Heimatland, für Russland, entschieden, und wir haben sie dabei unterstützt. Auch hier konnten wir einfach nicht anders handeln.

Bei den heutigen Ereignissen geht es nicht darum, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Es geht darum, Russland selbst vor denen zu schützen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und seine Bevölkerung einzusetzen.

Auch hier handelt es sich um eine Selbstverteidigung gegen die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, und gegen ein noch größeres Unglück als das, was heute geschieht. So schwer es auch ist, ich bitte Sie, dies zu verstehen, und ich appelliere an Sie, gemeinsam daran zu arbeiten, diese tragische Seite so schnell wie möglich umzuschlagen, gemeinsam voranzukommen, sich nicht in unsere Angelegenheiten, in unsere Beziehungen einzumischen, sondern sie eigenständig aufzubauen, damit die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um alle Probleme zu überwinden und uns über die Staatsgrenzen hinweg von innen heraus als eine geeinte Einheit zu stärken. Daran glaube ich - das ist unsere Zukunft.

Ich muss mich auch an die Soldaten der Streitkräfte der Ukraine wenden.

Genossinnen und Genossen! Ihre Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unser gemeinsames Vaterland verteidigt, damit die heutigen Neonazis die Macht in der Ukraine übernehmen können. Sie haben einen Treueeid auf das ukrainische Volk geschworen und nicht auf die volksfeindliche Junta, die die Ukraine ausraubt und genau dieses Volk schikaniert.

Befolgen Sie seine kriminellen Befehle nicht. Ich fordere Sie auf, Ihre Waffen sofort niederzulegen und nach Hause zu gehen. Um es klar zu sagen: Alle Angehörigen der ukrainischen Armee, die dieser Forderung nachkommen, werden das Kriegsgebiet ungehindert verlassen und zu ihren Familien zurückkehren können.

Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verantwortung für ein mögliches Blutvergießen allein auf dem Gewissen des Regimes liegt, das auf dem Gebiet der Ukraine herrscht.

Nun ein paar wichtige, sehr wichtige Worte für diejenigen, die von außen versucht sein könnten, sich in das Geschehen einzumischen. Wer auch immer versucht, sich bei uns einzumischen, geschweige denn unser Land und unser Volk zu gefährden, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben. Wir sind auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet. Alle notwendigen Entscheidungen wurden in dieser Hinsicht getroffen. Ich hoffe, dass ich gehört werde.

Liebe Bürgerinnen und Bürger Russlands!

Das Wohlergehen, die Existenz ganzer Staaten und Völker, ihr Erfolg und ihre Lebensfähigkeit haben ihren Ursprung immer im mächtigen Wurzelsystem ihrer Kultur und ihrer Werte, in den Erfahrungen und Traditionen ihrer Vorfahren und hängen natürlich unmittelbar von der Fähigkeit ab, sich schnell an ein sich ständig veränderndes Leben anzupassen, vom Zusammenhalt der Gesellschaft, ihrer Bereitschaft, sich zu konsolidieren, alle Kräfte zu bündeln, um voranzukommen.

Kräfte werden immer gebraucht - immer -, aber Stärke kann unterschiedliche Qualitäten haben. Die Politik des "Lügenimperiums", von der ich zu Beginn meiner Rede gesprochen habe, beruht vor allem auf roher, direkter Gewalt. In solchen Fällen sagen wir: "Du hast Macht, du brauchst keine Intelligenz".

Aber Sie und ich wissen, dass die wahre Stärke in der Gerechtigkeit und der Wahrheit liegt, die auf unserer Seite ist. Und wenn das stimmt, dann fällt es schwer, nicht zuzustimmen, dass Stärke und Kampfbereitschaft das Fundament von Unabhängigkeit und Souveränität sind, das notwendige Fundament, auf dem allein man seine Zukunft, sein Zuhause, seine Familie, sein Heimatland aufbauen kann.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ich bin sicher, dass die Soldaten und Offiziere der russischen Streitkräfte, die ihrem Land gegenüber loyal sind, ihre Pflicht professionell und mutig erfüllen werden. Ich zweifle nicht daran, dass alle Machtebenen und die Fachleute, die für die Stabilität unserer Wirtschaft, unseres Finanzsystems und unseres sozialen Umfelds verantwortlich sind, sowie die Leiter unserer Unternehmen und die gesamte russische Wirtschaft harmonisch und effizient zusammenarbeiten werden. Ich zähle auf die konsolidierte, patriotische Haltung aller parlamentarischen Parteien und öffentlichen Kräfte.

Schließlich liegt das Schicksal Russlands, wie schon immer in der Geschichte, in den fähigen Händen unseres multiethnischen Volkes. Das bedeutet, dass die von uns gefassten Beschlüsse umgesetzt werden, unsere Ziele erreicht werden und die Sicherheit unseres Vaterlandes zuverlässig gewährleistet ist.

Ich glaube an Ihre Unterstützung und an die unbesiegbare Kraft, die uns durch unsere Liebe zum Vaterland gegeben ist.

Datum der Veröffentlichung: 24. Februar 2022, 06:00 Uhr

Textfassung

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Übersetzung via deepL.com aus dem Originaltext vom 24.02.2022 auf http://kremlin.ru/events/president/news/67843

[Libertas Ecclesiae]

Die Friedensordnung liegt in Scherben

Die heute gestartete Invasion der Ukraine durch russische Truppen kam auch für uns überraschend. Umso größer ist die Resignation und es ist schwer, die ersten Gedanken in Worte zu fassen. Mit der klar zu verurteilenden Militäraktion scheint die Hoffnung auf eine dauerhafte Friedensordnung in Europa in Scherben zu liegen. In der Momentaufnahme ist Russland der Aggressor. Doch Kriege fallen nicht vom Himmel. Letztendlich ist die Invasion der Ukraine das traurige Ergebnis einer fehlgeleiteten Eskalationspolitik des Westens. Anstatt ernsthaft eine dauerhafte Friedensordnung zu entwerfen, kesselte man Russland ein und demütigte es. Dass ein in die Ecke getriebener, geprügelter Hund beißt, ist tragisch, aber in gewisser Weise auch vorhersehbar. Wenn wir einen Weltkrieg verhindern wollen, müssen wir, wenn sich der Rauch gelichtet hat, aus diesen Fehlern lernen. Doch leider sind die Hoffnungen darauf geringer denn je.

[Siard]

Was soll das heißen, Kiew wird doch bereits jetzt von Raketen beschossen?

Ach ja? Sieht auf Livestreams aus Kiew nicht so aus.
In einem Bombenkrieg sollte man doch eine Verdunklung erwarten, oder?