Der Staatsstreich in der Ukraine und seine Folgen

[Torsten]

Völkerrecht und "deutsche Staatsraison"
Willy Wimmer 13.09.2014

Kommentar zur Reaktion der Bundesregierung auf Staaten, die Gebiete annektieren

Natürlich hat die Bundesregierung und die gesamte NATO der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien über die Ereignisse in der Ukraine eingeholt. Es war schon grausam, mit anhören zu müssen, die Bundeskanzlerin von einer "Verletzung des Völkerrechtes" durch Russland und in Zusammenhang mit der Krim reden zu hören.

Da musste noch gleich die "Zerstörung der seit Jahrzehnten in Europa bestehenden Ordnung" beklagt werden, [...]

[Haiduk]

Milliardenhilfen: CDU-Fraktionsvize warnt vor Ukraine-Rettungspaket:

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, warnt vor einem staatlichen Rettungspaket für die Ukraine. Die Bundesregierung könne nicht wie bei der Griechenlandhilfe darauf vertrauen, dass sich die Situation in dem krisengeschüttelten Land mithilfe von deutschem Steuergeld nachhaltig verbessern lasse. "Gegen das, was es braucht, um die Ukraine am Leben zu halten, war die Griechenlandhilfe ein Klacks", sagte Fuchs zu SPIEGEL ONLINE. "Das sind völlig andere Dimensionen."

Der Wirtschaftsexperte fordert von Kiew grundlegende Reformen, die sicherstellen, dass die Ukraine eine wirtschaftliche Zukunft hat und nicht auf Dauer von Hilfsgeldern abhängig bleibt. Zu den Reformen, die der Parlamentarier für unerlässlich hält, zählen eine Verfassungsänderung und der zügige Aufbau einer unabhängigen Justiz, die der grassierenden Korruption Einhalt gebietet.

Klingt sehr gut. Wird aber wohl kaum auf Gehör bei Merkel stoßen. 500 Millionen Euro hat sie bereits als Kreditbürgschaft versprochen.

[Torsten]

Milliardenhilfen: CDU-Fraktionsvize warnt vor Ukraine-Rettungspaket:

Zu den Reformen, die der Parlamentarier für unerlässlich hält, zählen eine Verfassungsänderung

Klingt sehr gut. .

Es wäre schön, zu erfahren, um welche Änderungen der Verfassung es gehen soll, und wie die dazu beitragen, dass "die Ukraine eine wirtschaftliche Zukunft hat ".

[Haiduk]

Premierminister Sachartschenko (DVR) verabschiedet sich von gefangenen ukrainischen Soldaten bevor er sie nach Hause schickt:

https://www.youtube.com/watch?v=qJUpL-WoE

(mit dt. Untertiteln)

Ein überaus lehrreiches Video in Bezug auf die Motivation der Volkswehr im Donbass.

[Tritonus]

Neues von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Um Pfusch am Bau zu vermeiden, wendet sich Klitschko lieber gleich um Rat und Hilfe an die Profis aus Deutschland:

Deutsches „Know-How“
Klitschko bittet Berlin um Hilfe bei Mauerbau



... Klitschko – ein Weggefährte von Präsident Petro Poroschenko – nannte als Beispiele finanzielle Unterstützung und Hilfe durch „Know-How“.

( http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 94452.html )

[Torsten]

Ukraine: Eine Allianz gegen die Bevölkerung
Stefan Korinth 03.06.2014

IWF und Oligarchen und das investitionsfreundliche Klima

[...]
Zum zweiten haben auch die regierenden Parteien eine extrem business-freundliche Agenda. So wird etwa die unter Janukowitsch beschlossene Erhöhung des Mindestlohns von ihnen nicht umgesetzt. Zudem erklärte Regierungschef Jazenjuk bereits, dass er das Steuersystem vereinfachen wird. Derartige Töne sind auch von neoliberalen Reformern hierzulande bekannt. Dass diese Steuerreform nicht zu Mehreinnahmen führen wird, sollte jedem bewusst sein. Generell ist die Stärkung der Staatseinnahmen kein Ziel dieser national-liberalen Regierung.
Die neuen Herren Kiews fahren vielmehr die Ausgaben der öffentlichen Hand zurück. Subventionen werden gestrichen (Grundnahrungsmittel, Treibstoff, Energie), Renten gedeckelt, Beamtengehälter gekürzt, Tausende Staatsangestellte direkt entlassen.[24] Hinzu kommt die Währungsabwertung des Griwna, die zu einer Inflation im zweistelligen Prozentbereich führt.[25]
Zusammengefasst: Viele Ukrainer haben durch diese Neuerungen weniger Geld zur Verfügung als vorher. Dafür steigen die Lebenshaltungskosten in sämtlichen Segmenten rapide an. Durch solche Austeritätsmaßnahmen wird die bestehende Wirtschaftskrise verschärft. Viele weitere Menschen werden arbeitslos. Zeitgleich wird ein schon jetzt kaum existenter Sozialstaat weiter gestutzt. Das alles entspricht aber nicht nur der Ideologie, der nun herrschenden Parteien, sondern auch den Forderungen des IWF.

Zur Verfassungsänderung habe ich bisher nichts konkretes gefunden.

EU fordert Verfassungsreform in der Ukraine
Zu den notwendigen Reformen gehört aus Sicht des Westens auf jeden Fall eine Verfassungsänderung. "Die Menschen in der Ukraine werden sich mit faulen Kompromissen nicht zufrieden geben", betonte Steinmeier.

Wenn von "notwendigen Reformen" die Rede ist, und das wie hier gar die Verfassung betrifft, dann wird dabei nie und nimmer etwas Gutes für den Großteil der Menschen in der Ukraine dabei herauskommen, sondern nur eine Verschlechterung der sozialen Verhältnisse. Im Rahmen der üblichen neoliberalen Schocktherapie.

[ar26]

Nachstehender Artikel stellt eine hochvernünftige Zusammenfassung einer richtigen Beurteilung der Ukraine-Krise aus deutscher Sicht sowie der hieraus sich ergebende Handlungsanweisung dar.

http://jungefreiheit.de/debatte/komment ... schicksal/
Der kriegerische Konflikt in der Ostukraine wird von einem globalen Propagandakrieg begleitet, in dem Parolen und ideologische Versatzstücke von West nach Ost und umgekehrt in Salven abgefeuert werden. Geht es um Demokratie, westliche Werte, Menschen- und Völkerrechte? Wer ist der „Aggressor“, dem man in den Arm fallen müßte – der finstere Putin oder die „Putschisten und Faschisten“ in Kiew?

In den Phrasengewittern des ideologischen Stellvertreterbürgerkriegs zwischen „Atlantikern“ und „Putinverstehern“ ist es an der Zeit, den realpolitischen Kern herauszuschälen und Leitlinien für eine an eigenen Interessen orientierte deutsche Ostpolitik herauszuarbeiten. (...)

[cantus planus]

Nachstehender Artikel stellt eine hochvernünftige Zusammenfassung einer richtigen Beurteilung der Ukraine-Krise aus deutscher Sicht sowie der hieraus sich ergebende Handlungsanweisung dar.

Sehr vernünftig, in der Tat. Für jeden, der sich regelmässig politisch informiert enthält der Artikel nichts Neues. Für den Rest der Welt aber schon.

[Tritonus]

Nachstehender Artikel stellt eine hochvernünftige Zusammenfassung einer richtigen Beurteilung der Ukraine-Krise aus deutscher Sicht sowie der hieraus sich ergebende Handlungsanweisung dar.

http://jungefreiheit.de/debatte/komment ... schicksal/

Das klingt alles erfrischend vernünftig, allerdings bleiben meinerseits einige Fragen offen, zum Beispiel:

Die Zugehörigkeit zum westlichen Militärbündnis bietet Deutschland auch die Möglichkeit, [...] die Rückkehr zur defensiven Doktrin der Sicherheitspartnerschaft einzufordern; und als wirtschaftlich dominante europäische Mittelmacht könnte Deutschland durchaus die EU-Politik in diesem Sinne beeinflussen, statt lediglich für anderer Länder Schulden zu haften.

Die Frage ist: Hat Deutschland tatsächlich die Möglichkeit, etwas einzufordern? Oder ist das nur ein Wunsch? Im Moment, d.h. in Friedenszeiten (!), sehe ich jedenfall reichlich wenig davon. Und wie wäre es dann erst ... sagen wir mal ... bei einem unerwarteten Zwischenfall?

Konstruierter (und als Beispiel vielleicht etwas hinkender) Fall zur Illustration: Die USA suchen im Moment Verbündete, um gegen die ISIS-Killertruppen im Irak und in Syrien Krieg zu führen. Nehmen wir weiterhin mal für einen Moment an, die Türkei würde sich bereiterklären, die USA dabei zu unterstützen (tut sie in Wirklichkeit nicht, aber nehmen wir es einfach mal an). Nehmen wir weiter an, der Krieg liefe richtig schlecht für die Türkei und ISIS-Verbände würden bei einem Gegenangriff plötzlich "versehentlich" und "im Eifer des Gefechts" die Grenze zur Türkei überschreiten. Würde jetzt der Verteidigungsfall für die NATO und damit auch für Deutschland eintreten? Vereinfacht gesagt: Was passiert bei einem "Verteidigungsfall", der nicht deshalb eintritt, weil irgendein böser Feind geplant ein NATO-Mitglied angreift, sondern der eintritt, weil sich einzelne NATO-Mitglieder (nicht die NATO als ganzes) über Jahre hinaus in die Belange von Nicht-NATO-Staaten eingemischt haben, beim verzweifelten Versuch, in der Region Missstände "auszubügeln", die sie selbst vielleicht entscheidend mit verursacht haben?

Die Welt des 21. Jahrhunderts ist multipolar. Der Wille Rußlands, „anders“ zu sein und sich nicht dem unter dem Schlagwort der „Demokratie“ vorangetragenen globalen Dominanzanspruch westlich-amerikanischer Doktrinen zu unterwerfen – vom Radikalindividualismus und Homosexuellen-Kult über Multikulturalismus und Masseneinwanderung bis zur Verachtung und Auflösung der eigenen kulturellen, historischen und religiösen Fundamente – sollte respektiert und nicht dämonisiert werden.

Schön gesagt. Ganz meine Meinung. (Und das betrifft keineswegs nur Russland.) Aber ich sehe noch nicht, dass das hier jemals in den Köpfen ankommen wird. Was im Zeitalter des Kolonialismus die Zivilisation war, die man den "Bimbos" und sonstigen Wilden in aller Welt beibringen musste, egal ob sie es wünschten oder nicht, sind heute die sogenannten westlichen Werte.

Ich bin pessimistisch, was die konkrete Umsetzung dieses Verständnisprozesses (weg vom Kulturimperialismus hin zu echter Toleranz -- man wagt kaum, das Wort zu gebrauchen, so abgenutzt und missbraucht ist es schon) angeht. Das wäre eine Revolution in den Köpfen.

[Edi]

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... nteressen/

[Haiduk]

Die Waffenruhe im Donbass hält nicht:

Ein Rebellenvertreter ließ Zweifel an der Verbindlichkeit der zwischen den Konfliktparteien unterzeichneten Vereinbarung aufkommen. Der Parlamentssprecher der sogenannten Volksrepublik Donezk, Boris Litwinow, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die selbst ernannten Regierungschefs der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotniskij, hätten nur als Beobachter an dem Treffen teilgenommen. Durch ihre Unterschrift hätten sie lediglich dokumentiert, die Vereinbarung zur Kenntnis genommen zu haben.

Hatte erst gedacht, dass das Protokoll von Minsk den Krieg irgendwie zu einem Ende bringt

Nun bin ich unsicher geworden, ob es nicht doch noch weiter geht ...

[Tritonus]

Die Waffenruhe im Donbass hält nicht:

Ein Rebellenvertreter ließ Zweifel an der Verbindlichkeit der zwischen den Konfliktparteien unterzeichneten Vereinbarung aufkommen. Der Parlamentssprecher der sogenannten Volksrepublik Donezk, Boris Litwinow, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die selbst ernannten Regierungschefs der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotniskij, hätten nur als Beobachter an dem Treffen teilgenommen. Durch ihre Unterschrift hätten sie lediglich dokumentiert, die Vereinbarung zur Kenntnis genommen zu haben.

Hatte erst gedacht, dass das Protokoll von Minsk den Krieg irgendwie zu einem Ende bringt

Nun bin ich unsicher geworden, ob es nicht doch noch weiter geht ...

1. Es trifft zu, dass eine der Konfliktparteien nur in Form von Beobachtern teilgenommen hat. Die "Trilaterale Kontaktgruppe" (so der Name) in Minsk bestand aus je einem Vertreter der (1) OSZE, (2) der Ukraine und (3) Russlands.

2. Die Hoffnung, dass dieser Waffenstillstand in einen Frieden münden könnte, musste ich zu meinem Bedauern beim ersten Blick auf den Text begraben. Verglichen mit echten Waffenstillstandsverträgen (nur mal so als Beispiele: http://avalon.law.yale.edu/2th_century/arm1.asp oder http://heninen.net/sopimus/1944_e.htm , man beachte die zahlreichen und ausführlichen Anhänge ) fehlt da nämlich auffälligerweise alles, was zwingend zu so einem Dokument dazugehört wie zum Beispiel die genaue Festlegung einer Demarkationslinie; exakte Termine, bis zu denen vorher genau definierte Schritte durch die eine oder die andere Kriegspartei zu erfolgen haben usw. usw.

Sämtliche nötigen Details fehlen im Minsker Protokoll, dafür glänzt es mit Punkten wie "Durchführung eines integrativen nationalen Dialogs", und das ohne jegliche Konkretisierung, nämlich wann wo wer mit wem anfängt zu reden. Ich muss leider feststellen: So, wie es da steht, klingt es zwar alles ganz nett, ist aber viel zu unverbindlich und besagt deshalb praktisch gar nichts. Leider.

(Nebenbemerkung: Wenn ich jemals in meinem Berufsleben so eine Luftnummer als "Vertrag" abgeliefert hätte, dann hätte mein Chef mir das Machwerk um die Ohren geschlagen und für alle Umstehenden deutlich hörbar an meinem Verstand gezweifelt.)

[Haiduk]

Versuch eines malayischen Imams sich die Ukraine-Krise zu erklären:
http://www.youtube.com/watch?v=JM7Sya3nZMQ

[Torsten]

Auf dem Sozius

[Maternus87]

Das wird sicher spannend werden:

Privater Ermittler: 30 Millionen Dollar Kopfgeld auf MH17-Hintermänner ausgesetzt
http://www.spiegel.de/panorama/mh17-30- ... 92079.html

[holzi]

Das wird sicher spannend werden:

Privater Ermittler: 30 Millionen Dollar Kopfgeld auf MH17-Hintermänner ausgesetzt
http://www.spiegel.de/panorama/mh17-30- ... 92079.html

Die Idee ist nicht schlecht. Ich könnte mir gut den einen oder anderen Kronzeugen vorstellen, der plötzlich anfängt zu singen.

[KlausLange]

Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

[Florianklaus]

Lesenswert: http://starke-meinungen.de/blog/214/9 ... s-problem/

[Edi]

Genscher zweifelt an Sanktionen gegen Russland

http://www.sueddeutsche.de/politik/krie ... -1.213522

http://www.greenpeace-magazin.de/tagest ... -russland/

[Edi]

Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

Hierzu sind auf einer anderen Webseite noch mehr Details genannt:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... g-der-ard/

[cantus planus]

Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

Hierzu sind auf einer anderen Webseite noch mehr Details genannt:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... g-der-ard/

Das Publikum ist offensichtlich noch nicht so dämlich, wie die Programmgestalter es wünschten. Das ist eine für mich positive Überraschung.

[Tritonus]

Die "alleinige Staatssprache der Ukraine" ist innerhalb der Ukraine eine Minderheitensprache.

Einige aktualisierte Bemerkungen zum Gebrauch der russischen Sprache in der Ukraine erschienen unter anderem auch auf der Webseite des Euromaidan (und zwar selbstverständlich auf Russisch):

Google: Die russische Sprache dominiert im ukrainischen Internet

Eine Untersuchung durch die Firma Google ergab, dass die Ukrainer Suchanfragen zweimal häufiger auf Russisch als auf Ukrainisch eingeben. [...]

So sind zum Beispiel 93,8 Prozent aller Suchanfragen in Donezk auf Russisch. Unerwartet stellte sich heraus, dass selbst im Westen der Ukraine die russische Sprache überwiegt. Und im Osten sowie in den Zentralregionen wird, entsprechend den Daten von Google, Ukrainisch etwa so häufig benutzt wie beispielsweise Hindi.

Nach Angaben des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup ist Russisch die Muttersprache für 83 Prozent der Ukrainer. Der Leiter der Organisation "Oplot", Jewgenij Shilin, unterstreicht ebenfalls, dass das Russische häufiger gebraucht wird als die alleinige Staatssprache der Ukraine. [...]

"92 Prozent der Menschen in der Ukraine wählen am Bankautomaten die russische Sprache. Mehr als 9 Prozent der Internetkommunikation vom Gebiet der Ukraine aus finden auf Russisch statt. 82 Prozent der Zeitschriften sind auf Russisch. Und Timoschenkos Geheimgespräche, die irgendwie ins Internet gelangten, fanden ebenfalls auf Russisch statt", bemerkte Shilin.

Google: Русский язык доминирует в укрнете
По результатам исследования, проведенного компанией Google, оказалось, что украинцы вводят поисковые запросы на русском языке в два раза чаще, чем на украинском. [...]
Так, к примеру, в Донецке 93,8% запросов поступают на русском языке. Неожиданными оказались данные, согласно которым даже на Западе Украины русский язык первенствует. А на востоке и в центральных регионах, по информации Google, украинский язык используется так же редко, как, к примеру, хинди.
По данным, полученным институтом Гэллапа, американским институтом общественного мнения, для 83% украинцев родной язык – русский. Руководитель организации «Оплот» Евгений Жилин также подчеркивает, что русский используется чаще, чем единственный государственный язык Украины.[...]
«92% людей на Украине в банкоматах выбирают русский язык. Более 9% заходов в интернет с территории Украины на русском языке. 82% читаемых журналов на русском языке. Тайные переговоры Тимошенко, попавшие в сеть — на русском языке», — заметил Жилин.

( http://emaidan.com.ua/795-google-russk ... v-ukrnete/ )

[Maurus]

Wladimir Putins Einfuhrverbot für West-Lebensmittel hat skurrile Folgen: Statt in Russland landen Parmesan, Camembert und spanischer Schinken nun massenweise in Weißrussland. Die Preise kollabieren, die Bürger freut's.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellsc ... 92743.html

[Tritonus]

Die täglich neue Gruselgeschichte vom ukrainischen "Verteidigungsminister" Geletej. (Recht hat er: Ich habe NATO-Generalsekretär Rasmussen schon seit mindestens einer Woche nicht mehr kläffen hören, die NATO hat schon lange keine neuen "Beweise" mehr präsentiert, und neue Sanktionen gegen Russland hat auch schon seit Tagen niemand mehr gefordert.)

Geletej: "Russland setzt taktische Atomwaffe in Lugansk ein"
2. September 214, 16:16
Dies bestätigte der Verteidigungsminister der Ukraine, Valerij Geletej, während der Rückkehr einer ukrainischen Delegation aus Polen. Er gab bekannt, dass Russland gegen die ukrainischen Soldaten eine taktische Atomwaffe eingesetzt hat.

Гелетей: Россия применяла тактическое ядерное оружие в Луганске
2 сентября 214, 16:16 | 2 хвилин
Это подтвердил Министр обороны Украины Валерий Гелетей во время возвращения украинской делегации из Польши заявил, что Россия применяла против украинских военных тактическое ядерное оружие.

( http://www.2khvylyn.com/news/war/news_1892.html )

(Inzwischen hat das ukrainische Verteidigungsministerium die Aussage des Ministers dementiert. Ich nehme an, dass jemand den Jungs einen Tipp gegeben hat, dass sie gerade etwas überziehen. Ich frage mich nur, ob der Minister schon von seinen Mitarbeitern darüber informiert wurde, oder ob man ihn in dem Glauben gelassen hat ... )

[Edi]

http://www.anderweltonline.com/wissensc ... -er-steht/

http://www.anderweltonline.com/wissensc ... n-punkten/

[Tritonus]

Ich wundere mich, dass der größte Teil unserer angeblich freien Presse bisher die mögliche Existenz von (Massen-)gräbern in den Gebieten der Ostukraine, die sich noch bis vor kurzem in den Händen der "ukrainischen Regierungstruppen" befanden, keiner ausführlichen Meldung würdigt. Selbst die ukrainische Presse kommt nicht darum herum, darüber zu berichten, da es sich dort sowieso herumgesprochen hat. Hier in D dagegen muss man wohl ausgerechnet das "Neue Deutschland" lesen, um etwas darüber zu erfahren.

Tote Zivilisten verscharrt?
Grausiger Fund in der Ostukraine / Russland fordert internationale Untersuchung
Die Kämpfe in der Ostukraine flauen ab, doch nicht die Schrecken des Krieges. Für Entsetzen sorgt ein mögliches Massengrab bei Donezk.

[...] Verantwortlich gemacht wird für die Untat die ukrainische Nationalgarde. »Die Exhumierung der ersten Leichen - größtenteils junger Frauen - hat gezeigt, dass diese Frauen vergewaltigt, gefoltert, gefesselt und erschossen wurden. Eine von ihnen war schwanger«, erklärte der russische Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow in Moskau. Wie viele Menschen dort heimlich verscharrt wurden, ist noch unklar. [...]
Vertreter der »Volksrepublik«, die am Vortag über die Stätte informiert hatten, wurden mit der Angabe zitiert, hier seien Einheiten der Nationalgarde stationiert gewesen. Das russische Außenministerium sprach sich für eine unabhängige Untersuchung durch Vertreter von UNO, OSZE und Europarat aus. [...]
Nach einem Zwischenbericht, den der Europarat auf seiner Webseite veröffentlichte, stößt eine von ihm eingesetzte Expertengruppe in der Ukraine auf Schwierigkeiten. Die dortigen Behörden würden nicht fristgerecht alle angeforderten Informationen bereit halten und damit die Arbeit der Experten verschleppen, die einen geplanten Besuch bereits aufschieben mussten. [...]

( http://www.neues-deutschland.de/artikel ... harrt.html )

[...] In der Gegend von Donezk wurden Massengräber gefunden.

Den Informationen zufolge befinden sich zwei Gräber auf dem Gelände der Kohlengrube Kommunar nahe des Dorfes Nishnjaja Krynka, und ein weiteres in der Mitte des Dorfes. Kämpfer der "DNR" [d.h. der "Volksrepublik Donezk"] hatten der OSZE-Beobachtermission gemeldet, dass sie drei namenlose Gräber gefunden haben, die angeblich je mehrere Leichen enthielten. Darüber berichtete die OSZE-Beobachtermission am 23. September.

Die Mitglieder der OSZE-Mission sahen in der Grube zwei 5 Meter voneinander entfernte Stellen, in denen sich je zwei menschliche Körper befanden. Alle vier Körper befanden sich im Zustand der Verwesung. [...]

Unweit der Straße am Dorfrand sahen die Beobachter auch einen Erdhügel, der an ein Grab erinnerte, auf dem eine Gedenkttafel angebracht war, auf der auf Russisch die Namen (bzw. in einem Fall die Initialen) von fünf Personen aufgelistet waren. Auf der Tafel stand, dass diese Leute am 27. August 214 gestorben waren. Auf dem oberen Teil der Tafel befand sich außerdem eine weitere Aufschrift "Gestorben wegen der Lüge Putins". [...]

[...] На Донетчине нашли массовые захоронения
Согласно информации, два захоронения находятся в угольной шахте Коммунар возле села Нижняя Крынка, и еще одно - в середине села.
Боевики "ДНР" сообщили миссии наблюдения ОБСЕ о том, что нашли три безымянные могилы, которые якобы содержат по несколько тел. Об этом говорится в ежедневном отчете миссии ОБСЕ за 23 сентября.
Согласно информации, два захоронения находятся в угольной шахте Коммунар возле села Нижняя Крынка (35 км на северо-восток от Донецка), и еще одно - в середине села.
Члены миссии ОБСЕ увидели в шахте два участка, расположенные на расстоянии 5 метров друг от друга, на каждом из них было по 2 человеческих тела. Все четыре тела были в процессе разложения.[...]
Недалеко от дороги на краю села члены миссии также видели насыпь земли, напоминающий могилу, на котором была установлена мемориальная доска, на которой на русском языке были указаны имена (а в одном случае инициалы) пяти человек.
На доске указано, что эти люди умерли 27 августа 214 года. На верхней части доски была другая надпись - "Умер за ложь Путина". Ни в шахте, ни в селе представители миссии не заметили никаких судебно-медицинских экспертов.[...]

( http://zn.ua/UKRAINE/na-donetchine-nash ... 4147_.html )

[Torsten]

Wir basteln uns eine „Stalin-Keule“
Jens Berger

Wie Albrecht Müller bereits gestern anmerkte, hat die Agitation gegen die durchgesickerte Kritik des ARD-Programmbeirats gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD bereits begonnen. Mit dem gestern Abend erschienenen Artikel „Putins langer Arm reicht bis in Gremien der ARD“ übertrifft Springers WELT jedoch die schlimmsten Vorahnungen, wie weit die Agitation in den deutschen Medien überhaupt gehen kann. WELT-Redakteur Ulrich Clauß dreht darin am ganz großen Rad und vergleicht die Kritik des Programmbeirats sogar mit den „stalinistischen Geheimprozessen“. [...]

Dazu ein Blogeintrag von 2008 über diesen Redakteur. Das ist bei dem zur fixen Idee geworden. Aber damit ist er ja nicht allein. Ich denke allmählich, die Verantwortlichen bei Presse und Rundfunk glauben wirklich, dass der Shitstorm, den sie jeden Tag erleben, Teil des medialen Krieges ist, den sie sich mit putingesteuerter Propaganda liefern, und nicht eine Folge der Arbeit, die sie ab-liefern.

Für ihre Lügen werden sie mit Wahnsinn gestraft. Ich finde das mehr als gerecht, weil ich mich auch jeden Tag geistig vergewaltigt fühle, wenn ich z.B schon Morgens kurz nach sechs eine Sabine Adler vom Deutschlandfunk hören muss, wie sie sehr einfühlsam über einen Kriminellen wie Chodorkowski berichtet, und welche Pläne er zur Rettung Russlands vor Putin hat. Wer da nicht zum Putinversteher wird ..

Wie die Medien hierzulande komplett austicken können, das habe ich zum ersten Mal richtig in der Wulff-Affäre gesehen. Und bekam dadurch wieder bestätigt, wie wichtig Gott im Leben ist. Um nicht aus der Realität in den gemachten Irrsinn zu fallen, der überall dort entsteht, wo Menschen ihr Tun nicht hinterfragen und sich kritisch beobachten. Überall, wo die "Macher" am Werk sind.

[holzi]

Auf die "Stalinkeule" nimmt auch dieser Artikel Bezug.

[Tritonus]

Unbequeme Fragen an die öffentlich-rechtlich zwangsfinanzierten Nato-Propagandisten und Nazi-Versteher. Zur Abwechslung mal an die vom ZDF:

Eklat im ZDF-Fernsehrat wegen Ukraine-Bericht
26.9.214, 5: Uhr

Das ZDF berichtet über die Ost-Ukraine, zeigt Kämpfer mit Hakenkreuz und SS-Rune am Stahlhelm. Kritische Nachfragen im Fernsehrat bügelt Chefredakteur Frey ab.

( http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 55886.html )

[Tritonus]

Michail Gorbatschow hat zur jüngsten UN-Rede des US-Präsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der dieser die Ebola-Seuche, die russische Aggression in Europa und die ISIS-Terroristen als größte Bedrohungen für die Welt nannte, in einem Interview wie folgt Stellung bezogen:

Die größte Seuche, die wir haben, ist Amerika und sein Anspruch auf die Führungsposition [...] Die Ukraine und andere Dinge, das sind alles nur Vorwände.

У нас одна главная лихорадка — это Америка и ее претензии на лидерство [...] Украина и другие вещи — это все поводы, [...]

( http://24tv.ua/home/showSingleNews.do?h ... 19&lang=ru , und zahlreiche weitere )

[Ewald Mrnka]

Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

Hierzu sind auf einer anderen Webseite noch mehr Details genannt:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... g-der-ard/

Das Publikum ist offensichtlich noch nicht so dämlich, wie die Programmgestalter es wünschten. Das ist eine für mich positive Überraschung.

http://www.youtube.com/watch?v=LSDitudiGR4#t=19

[Caviteño]

Michail Gorbatschow hat zur jüngsten UN-Rede des US-Präsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der dieser die Ebola-Seuche, die russische Aggression in Europa und die ISIS-Terroristen als größte Bedrohungen für die Welt nannte, in einem Interview wie folgt Stellung bezogen:

Die größte Seuche, die wir haben, ist Amerika und sein Anspruch auf die Führungsposition [...] Die Ukraine und andere Dinge, das sind alles nur Vorwände.

У нас одна главная лихорадка — это Америка и ее претензии на лидерство [...] Украина и другие вещи — это все поводы, [...]

( http://24tv.ua/home/showSingleNews.do?h ... 19&lang=ru , und zahlreiche weitere )

Da soll Herr Gorbatschow mal in Fernost nachfragen. Japan, Südkorea, Taiwan und vor allem die Länder Südostasiens (sogar einschl. Vietnam) sind froh, daß die USA dort auch militärisch präsent sind. Die PH haben mit den USA einen neuen Vertrag geschlossen und überlassen ihnen fünf Stützpunkte. Das Verfassungsverbot (keine ausl. Militärbasen) wird dabei trickreich umgangen. Selbst mit Vietnam bestehen inzwischen Vereinbarungen, die auch einen militärischen Bereich umfassen. Es ist bemerkenswert, daß sich das Land nicht an Russland, sondern an den "Erzfeind" USA wendet, um sich gegen China abzusichern.

Die "multipolare Welt", die im Rahmen der BRIC(S)-Euphorie durch die Gazetten geisterte, hat sich in den letzten Jahren als Chimäre erwiesen. Russland hat zwar eine große Armee, ist Atommacht, aber industriell rückständig und lebt von Rohstoffexporten, Brasilien und Indien haben genug eigene Probleme. Europa wird - im gegenwärtigen Zustand - wohl niemand als ernsthaften Konkurrenten der USA werten wollen. Bleibt nur China, das auf lange Sicht die wirtschaftliche und militärische Macht der USA erreichen könnte. Aber für den Augenblick gilt: Das wirtschaftlich stärkste Land wird auch die Führungsposition einnehmen - ob es uns paßt oder nicht.