Europawahl 2014

[Edi]

[/quote="Edi] Jeder, der solche Ausländer ins eigene Land reinlassen will, der soll sie doch bei sich daheim aufnehmen, verköstigen und für sie sorgen wie es eben nötig ist. Aber das wollen die Gutmenschen dem Staat verordnen, also dem Steuerzahler, der das auch noch finanzieren soll. Selber sorgen sie wie alle andern auch zuerst für sich selber und ihre Familie.So ein Unsinn, wie soll jemand einen "Ausländer" bei sich aufnehmen können, wenn er nicht ins Land kann.

Wer soll nichts ins Land kommen können? Hast wohl keine Ahnung. Viele können kommen, wenn auch nicht jeder.

[Paulus Minor]

Die Volksentscheide, so diese denn ehrlich ausgezählt werden, in Schottland und Katalonien werden neue selbständige Staaten hervorbringen, die eben auch tendenziell anti-EU sind. Belgien steht seit Jahren davor auseinanderzubrechen, Italien könnte in einen Nord- und einen Südteil zerfallen. Die willkürliche Grenzziehung in Osteuropa nach den beiden Weltkriegen ist von einige Staaten nicht verwunden (Ostteil Polens, der jetzt Rußland od. Ukraine ist, die ungarische Grenzziehung, ebenso wie die rumänische). Die EU war ein sinnvolles Gebilde, als sie noch EWG war. Ein bürokratisierter, regelungswütiger, bevölkerungsferner Moloch, wie sich EU darstellt, wird mit Recht untergehen

Was Schottland angeht, bist Du auf dem falschen Dampfer: Die Schotten sind in ihrer Mehrheit aus Vernunftgründen (und finanziellen Gründen) für den Verbleib im Vereinigten Königreich, und sie sind weit mehr pro-EU als die Engländer, weil sie sich durch die EU eine Stärkung ihrer Position erhoffen. Je mehr Cameron sein EU-bashing betreibt, desto mehr orientieren sich die Schotten an der EU.

Was die Schweizer angeht: Die (Deutsch-)Schweizer sind nichts anderes als missglückte Deutsche; daher ihre Komplexe und ihr Wunsch, unbehelligt hinter den Alpenmauern zu hocken und im eigenen Saft zu schmoren.

[Raphael]

Was Schottland angeht, bist Du auf dem falschen Dampfer: Die Schotten sind in ihrer Mehrheit aus Vernunftgründen (und finanziellen Gründen) für den Verbleib im Vereinigten Königreich, und sie sind weit mehr pro-EU als die Engländer, weil sie sich durch die EU eine Stärkung ihrer Position erhoffen. Je mehr Cameron sein EU-bashing betreibt, desto mehr orientieren sich die Schotten an der EU.

Schottland ist wohl für die englischen Konservativen terra incognita.
Letztens las ich, daß sie seit Jahren in Schottland keinen einzigen Parlamentssitz für das House of Commons mehr erobern, während die schottischen Nationalisten (SNP) im Regionalparlament Schottlands sogar die absolute Mehrheit haben.

Ob die Schotten aus der EU austreten werden, sollten sie sich denn unabhängig vom United Kingdom machen, ist mE keine ausgemachte Sache; gleiches gilt für die Katalonier.
Lettland, Litauen und Estland können da durchaus zum Vorbild gereichen ...........

[Caviteño]

Ob die Schotten aus der EU austreten werden, sollten sie sich denn unabhängig vom United Kingdom machen, ist mE keine ausgemachte Sache; gleiches gilt für die Katalonier.
Lettland, Litauen und Estland können da durchaus zum Vorbild gereichen ...........

Die Frage, ob Schottland dann Mitglied der EU bleibt oder ein neues Aufnahmeverfahren durchlaufen muß, ist ungeklärt.
Der Hauptkommissar Barroso bzw. seine Subalternen vertreten - im Auftrag der Regierungen - die Auffassung, daß bei der Abspaltung oder Aufteilung eines Staates der neue Staat (Schottland, Katalonien) das gesamte Aufnahmeverfahren neu durchlaufen müsse und die Zustimmung aller([Punkt]) EU-Mitglieder brauche. Dies würde z.B. Spanien ein Veto-Recht einräumen.

http://www.wsj.de/article/SB11424127 ... 2425.html
http://www.presseurop.eu/de/content/new ... cht-die-eu
http://www.eu-infothek.com/article/koen ... verbleiben

Diese Auffassung wird allerdings auch bestritten:

http://www.europaundwir.eu/dieser-weg-w ... hter-sein/
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/bange ... 1.18175798

Ob die Mitgliedschaft in der EU wirklich so erstrebenswert ist - insbesondere für ein Land mit reichen Ölreserven wie Schottland - kann man daher auch bezweifeln. Auch Norwegen lebt gut ohne EU. Langfristig könnte - insbesondere bei wirtschaftlich erfolgreichen Regionen, bei denen eine Abspaltung möglich wäre (z.B. Flandern) - die Einsicht überwiegen, daß die möglichen EU-Nachteile (Ausgleichszahlungen, ungeregelte Zuwanderung, Euro) die Vorteile (freier Warenverkehr) übersteigen.
Wie ich schon einmal verlinkt habe, könnte es dann zu ganz neuen Konstellationen kommen.

[Paulus Minor]

"Die Scottish National Party zog mit dem Slogan It’s Scotland’s oil in die Wahlen, rechnete aus, dass 9 % des britischen Öls im „schottischen Sektor“ läge, Schottland mit den Öleinnahmen einer der reichsten Staaten Europas würde und warf der britischen Regierung vor, die Einnahmen vor allem für „weiße Elephanten“ in England (dritter Londoner Flughafen, Kanaltunnel, Concorde) etc. auszugeben. Die britische Regierung argumentierte im Einklang mit dem Völkerrecht, dass es im Seerecht keine subnationalen Sektoren und folglich auch keinen schottischen Sektor gäbe, sondern das Öl und die Einnahmen daraus dem gesamten Vereinigten Königreich zuständen."

http://de.wikipedia.org/wiki/Nordsee%C3 ... her_Sektor

Ob im Falle eines Falles das Vereinigte Königreich Schottland das Nordseeöl überlassen würde, ist noch sehr ungewiss.

[Caviteño]

Natürlich gibt es keine subnationalen Sektoren - über die Aufteilung der Einnahmen aus Förderlizenzen entscheidet der nationale Gesetzgeber.

Im Fall einer schottischen Unabhängigkeit sieht es jedoch anders aus. Dann wären die See- und Fischereigrenzen bereits festgelegt:

http://www.legislation.gov.uk/uksi/1999/1126/made
(Karte ganz unten)

oder hier

The Scottish Adjacent Waters Boundaries Order 1999 is a statutory instrument of the United Kingdom, defining "the boundaries between waters which are to be treated as internal waters or territorial sea of the United Kingdom adjacent to Scotland and those which are not."
(...)
The territorial waters thus defined as Scottish waters come under the jurisdiction of Scots law, and are also used for defining the area of operation of the Marine Scotland, the Scottish Environment Protection Agency, and other Scottish Government agencies and public bodies. This is, for example, of importance to the Scottish fishing industry, the North Sea oil industry, and in the competing claims for the resources of the Rockall Trough.

http://en.wikipedia.org/wiki/Scottish_A ... Order_1999

Im Falle einer Loslösung wäre England natürlich auch an die bereits festgelegten Seegrenzen gebunden.

[Gamaliel]

Neue Partei - Die Reformkonservativen - tritt in Österreich zur EU-Wahl an:

Der EU-Abgeordnete Ewald Stadler kandidiert für die Wahlen zum EU-Parlament am 25. Mai 2014 als Spitzenkandidat der REKOS – Die Reformkonservativen. Am 12. Februar präsentieren Ewald Stadler und Rudolf Gehring das Parteiprogramm der REKOS.

=> zum Parteiprogramm (pdf)

Daraus:

Wir Reformkonservative verlangen eine Reprivatisierung der Familie mit einer
Abgabengerechtigkeit (Familiensplitting) und der politischen Anerkennung der Familie durch ein
Familienwahlrecht.

Wir Reformkonservative anerkennen unter Hinweis auf die Sozialenzykliken der Kirche die soziale Verantwortung des Privateigentums für das „bonum commune“. Nur vor diesem
Hintergrund billigen wir dem Staat das Recht zu, soziale Mindeststandards und ihre
Durchsetzung zu verordnen.

Daher verlangen wir Reformkonservative eine Entkriminalisierung des politischen Begriffes „rechts“ und die volle Meinungsfreiheit für alle Inhalte des Christentums.

Wir fordern zudem eine Abkehr von der „Kultur des Hässlichen“, eine Aufhebung der Zwänge der
Gender-Ideologie und die volle Respektierung der religiösen Werte und Symbole.

usw.

[incarnata]

Das wollte ich auch gerade reinstellen.Bei der Gründungsversammlung in Wien am 8.3. gibt der ehemalige
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,Prof. Münch,der auch öfters auf den "Freude am Glauben"-Kongressen
redet, Schützenhilfe. Ist für Deutschland auch die Gründung so einer christlichen Partei in Sicht ?
Ist so etwas überhaupt sinnvoll-oder solllte man nicht eher die überzeugten Christen und Lebensschützer innerhalb der C-parteien stützen(z.B durch Eintritt in die CDL).
Was können unsere österreichischen Forumsmitglieder zu Herrn Stadler erzählen ?

[Caviteño]

Gibt es in Österreich eine Sperrklausel und wo hoch ist diese bei der Europawahl?

[Didymus]

Ich bin zwar kein Österreicher, habe mich aber trotzdem etwas mit Ewald Stadler befaßt. Was seine christlichen Positionen betrifft, ist Stadler einer der derzeit Besten im Europaparlament. Vor etwas mehr als einem Jahr hat er eine Lebensrechtsaktion durchgeführt, indem er zu Weihnachten an alle Parlamentskollegen das Kunststoffmodell eines unbegorenen Kindes in der zehnten Schwangerschaftswoche verschickt hat. Auch sonst vertritt er konsequent christliche Positionen. Persönlich stand er der Piusbruderschaft nahe, ob das jetzt noch so ist, weiß ich nicht, ich hab mal gehört, da sei eine Distanzierung eingetreten.

Stadler gehörte lange Zeit der FPÖ an (und vertrat in dieser traditionell eher kirchendistanzierten Partei katholische Positionen) war von 2001 bis 2006 Volksanwalt, danach für die FPÖ Abgeordneter im österreichischen Parlament, 2007 trat er im Streit aus der FPÖ aus und schloß sich dem BZÖ an (einer FPÖ-Abspaltung). Dort wurde er 2013 hinausgeworfen. Seit 2011 sitzt er im Europäischen Parlament (urspr. für das BZÖ, inzwischen als parteiloser Abgeordneter). 2013 gründete er Rekos.

Inhaltlich halte ich Stadler für einen ausgezeichneten Mann, Sorgen machen mir allerdings die vielen Parteiwechsel. Ich bin mir nicht sicher, ob sich Rekos lange halten kann oder ebenfalls an internen Querelen zerbricht. Rudolf Gehring, der zweite starke Mann bei Rekos, hat die Splitterpartei CPÖ geführt. Vermutlich erhofft er sich im Verbund mit Stadler größeren Erfolg.


@Caviteño
Es gibt eine 4%-Sperrklausel. Da Österreich aber nur 19 Abgeordnete im europ. Parlament stellt, dürften de facto sogar etwas mehr als 4% nötig sein, um ein Mandat zu erringen. Ich hoffe nicht, daß Rekos nur zur Zersplitterung des EU-kritischen Lagers beiträgt und letztlich erfolglos bleibt.


@incarnata
Es gibt in Deutschland ebenfalls christliche Splitterparteien (AUF, PBC, Christliche Mitte). Abgesehen von inhaltlichen Bedenken, sind diese bei Wahlen absolut chancenlos. Christen in den C-Parteien zu stützen ist ein ehrenwertes Vorhaben, dürfte aber angesichts der dort vorherrschenden Ideologie bestenfalls kosmetisch kleine Erfolge nach sich ziehen. Ich halte es für sinnvoller, sich in der AfD zu engagieren. Diese Partei steht z.B. in Fragen zur Familie der katholischen Lehre näher als die CDU/CSU und ist zudem noch jung; die Chancen dort ein christliches Profil zu prägen ist bedeutend größer als in der durch Seilschaften festgefahrenen Union.

[Libertas Ecclesiae]

@incarnata
Es gibt in Deutschland ebenfalls christliche Splitterparteien (AUF, PBC, Christliche Mitte). Abgesehen von inhaltlichen Bedenken, sind diese bei Wahlen absolut chancenlos.

Die bekannte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin Christa Meves ist zur Spitzenkandidatin der AUF-Partei für die Europawahl nominiert worden. Das zeichnet diese christliche Kleinpartei als durchaus seriöse Wahlalternative aus und dürfte auch ihre Wahlchancen erhöhen:
http://www.auf-partei.de/home/news-stor ... mmeln.html
Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

[Peregrin]

Inhaltlich halte ich Stadler für einen ausgezeichneten Mann, Sorgen machen mir allerdings die vielen Parteiwechsel. Ich bin mir nicht sicher, ob sich Rekos lange halten kann oder ebenfalls an internen Querelen zerbricht. Rudolf Gehring, der zweite starke Mann bei Rekos, hat die Splitterpartei CPÖ geführt. Vermutlich erhofft er sich im Verbund mit Stadler größeren Erfolg.

Stadler ist ein Karrierepolitiker, der sich zwischen alle Stühle gesetzt hat. Das ist nicht nur seine Schuld, es war auch seine politische Umgebung nicht sehr stabil (die Wechsel haben mit Spaltungen der FPÖ zu tun, die nicht auf seinem Mist gewachsen waren). Ob die traditionell-katholische Nummer ehrliche Überzeugung oder nur ein Versuch war, ein gewisses Wählerspektrum abzudecken, bei dem er jetzt bleiben muß, weil ihm eine weitere Volte wohl niemand mehr abkaufen würde, werden wir wohl nie erfahren. Jedenfalls ist er ein erfahrener (um nicht zu sagen, geriebener) Politiker - eine Stimme für Rekos ist nicht an einen naiven Amateur verschwendet. Als Volksanwalt war er der beste und bürgerfreundlichste, den wir je hatten. Unter anderem von daher (Fernsehsendung!) ist er auch noch sehr bekannt.

Von der CPÖ wußten nur Insider, aber Gehring hat bei der letzten Bundespräsidentenwahl gegen den übermächtigen und großkoalitionär schon ausgemachten Sozialisten Fischer kandidiert und mit 5.4 % durchaus einen Achtungserfolg erzielt, obwohl ihm unser lieber Kardinal mit einer scharfen Attacke und einer Unterstützungserklärung für Fischer noch hinterfotzig in den Rücken gefallen ist. Das war zwar schon 2010, aber der eine oder andere Wähler wird sich schon noch erinnern können. Daß er einen Wahlkampf auf die Beine stellen kann, hat er damals jedenfalls bewiesen.

Es gibt eine 4%-Sperrklausel. Da Österreich aber nur 19 Abgeordnete im europ. Parlament stellt, dürften de facto sogar etwas mehr als 4% nötig sein, um ein Mandat zu erringen. Ich hoffe nicht, daß Rekos nur zur Zersplitterung des EU-kritischen Lagers beiträgt und letztlich erfolglos bleibt.

Das Mobilisierungspotential ist grundsätzlich sicher da, siehe Gehrings Abschneiden bei der BP-Wahl; Stadler selber hat bei der Europawahl 2009 4.6 % geholt. Jetzt tritt natürlich die ÖVP wieder an, aber den meisten konservativen ÖVP-Wählern kommt auch nur mehr das Speiben, wenn sie die Gesichter "ihrer" Kandidaten sehen. Und die bei den Nationalratswahlen so erfolgreichen NEOS haben sich mittlerweile als ranzige Wiedergänger des seinerzeit an Linksliberalismus und Homoförderung verschiedenen LIF erwiesen und sind außerdem entschiedene EU-Lobhudler, d.h., keine Option für EU-kritische Bürgerliche. Da wir keine AfD haben, ist meine Stimme Rekos sicher, wenn die antreten.

[Caviteño]

Einige euro(pa)-kritische Parteien und ihre Wahlaussichten werden hier vorgestellt. Als Grund für das Anwachsen dieser Parteien werden "die teure Euro-Rettung und die Angst vor Zuwanderung" ausgemacht. Die Zuwanderung schaffte es vermutlich nur aufgrund der Volksabstimmung in der Schweiz die Aufmerksamkeit der Medien zu erlangen.

In der Aufstellung fehlen allerdings die Wahren Finnen und die Schwedendemokraten aus dem Norden sowie die entsprechenden Parteien in den ost-europäischen Ländern (Ungarn, Polen).
Eine andere - vollständigere - Auflistung hier

Schon verständlich, wenn "unsere" Politiker und die Kommissare in Brüssel beunruhigt sind, zumal die Europawahl auch als Protestwahl genutzt wird.

[Caviteño]

Die Angst vor Europas Rechtspopulisten - eine Analyse zur Europawahl von der NZZ.

In der Tat spricht vieles dafür, dass die EU-skeptischen Kräfte gestärkt aus den Wahlen hervorgehen werden. Flächendeckend werden diese Parteien kaum zulegen, hohe Umfragewerte weisen sie aber etwa in den Niederlanden und in den bevölkerungsreichen Staaten Frankreich und Italien auf, was stärker ins Gewicht fällt. Heute sitzen gut 55 EU-skeptische Rechtspopulisten im Europaparlament. Zählt man die 35 Abgeordneten der EU-kritischen Linken dazu, ergibt dies etwa 12 Prozent der 766 Parlamentarier. Projektionen von Akademikern und Think-Tanks gehen von Zugewinnen in unterschiedlichem Ausmass aus, eine Studie der Deutschen Bank rechnet mit 17 bis (in einem extremen Szenario) 27 Prozent europakritischer Abgeordneter nach der Wahl.
(...)
Indirekte Folgen könnten Sitzgewinne EU-skeptischer Kräfte aber durchaus haben. Da auch mit Verlusten der Liberalen und der Grünen zu rechnen ist, glauben viele Beobachter in Brüssel, dass die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten in einer informellen «grossen Koalition» enger zusammenrücken werden. Denkbar ist aber auch, dass Wahlerfolge der Populisten zu innenpolitischen Rückkoppelungen führen und sich gemässigte Parteien stärker als Verteidiger nationaler Interessen aufspielen werden. Als Reaktion auf die hohen Umfragewerte des FN fordern in Frankreich nun sogar gemässigte Bürgerliche Kontingente für Einwanderer. Und der europa- und migrationspolitische Aktivismus der Tories ist auch eine Folge der Ukip-Wahlerfolge.
(...)
Dass Parteien am rechten Rand auch die EU kritisch beäugen, ist nicht neu. Doch nach der Krise bringen statt einst 60 nur noch 30 Prozent der Europäer der EU Vertrauen entgegen . Obwohl das Vertrauen in nationale Regierungen noch tiefer ist, liegt es nun im Interesse der Populisten, ihre EU-Skepsis ins Zentrum zu rücken – womit die EU stärker zum Thema der Europawahl werden könnte als in früheren Jahren. Die kriselnde EU eignet sich, um das Bild abgehobener Brüsseler Eliten und schwacher nationaler Regierungen zu zeichnen, die am Interesse der Bürger vorbeipolitisieren. Dass sich mit der Euro-Rettung das Demokratiedefizit der EU noch vergrössert hat, gibt diesen Ansichten zusätzlichen Nährstoff.

Eine Untersuchung der Deutschen Bank ([Punkt]) zu den Erfolgsaussichten der "EU-Skeptiker". In dem Dokument werden die Parteien in den einzelnen Ländern, ihre Wahl- und Umfrageergebnisse und die möglichen Sitze dargestellt. Trotz der aufmunternden Worte läßt sich eine gewisse Befürchtung nicht verhehlen:

Für alle derzeit diskutierten Zukunftsmodelle der EU gilt, dass sie alles andere als unumstritten sind. Nationale Debatten, aber auch das Verhalten einiger Regierungen lassen vermuten, dass die europäische Integration in Zukunft keine Einbahnstraße zu „mehr Europa“ sein wird. Die Konstituierung einer europäschen Staatlichkeit bzw. der dazu notwendige Souveränitätsverzicht bleibt Vision, die Rückbesinnung auf nationale oder subnationale Interessen wäre
aber angesichts der erreichten Komplexität der europäischen Integration ein fraglicher Ausweg.

Mit der abnehmenden Lust auf Europa in Deutschland beschäftigt sich dieser Artikel der NZZ.

Kurz darauf sorgten Umfragen für Aufsehen, die belegen, dass die Lust auch der Deutschen auf Europa und auf eine ungesteuerte Zuwanderung ihre Grenzen hat. Wie eine Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa im Auftrag der Zeitschrift «Focus» belegt, verliert die Europäische Union bei den Deutschen kontinuierlich an Zustimmung. Nur drei Monate vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai plädierten in dieser Umfrage 54 Prozent für eine Rückübertragung europäischer Kompetenzen auf die nationale Ebene. Anhänger der Sozialdemokraten (mit 56 Prozent Zustimmung für den Rücktransfer) reagierten dabei fast gleich wie die Anhänger der Unionsparteien (mit 60 Prozent). Am klarsten fiel die Abwendung von Europa, wenig überraschend, mit 78 Prozent bei den Anhängern der europakritischen Partei Alternative für Deutschland aus. Der AfD folgen die Liberalen mit 71 Prozent. Mehrheitlich immer noch für «mehr Europa» sind lediglich die Grünen.

Gut, daß zumindest in der Schweiz die Presse nicht nur als "Jubel-Europäern" besteht. Verständlich, daß das Land für die Eurokraten ein Stachel in ihrem Fleisch ist.

[Knecht Ruprecht]

http://www.youtube.com/watch?v=B5OiE_gpGiE

[Yeti]

[Didymus]

Sehr guter Artikel. Die Bürger haben den Bevormundungsstaat zunehmend satt.

[phylax]

Sehr guter Artikel. Die Bürger haben den Bevormundungsstaat zunehmend satt.

"Satt haben" ist halt ein Gefühl, und mit Gefühlen sollte man eigentlich nicht in die Wahlkabine gehen...
Der Kopf sollte da schon die führende Rolle spielen.
Jeder sollte bedenken,wo Europa vor 60 JAhren stand! Ich hab die Trümmer noch in Mainz gesehen, die Ruinen, aus denen die Bäume wuchsen. Eine REnationalisierung kann nicht in unser aller Interesse sein

[Piusderdritte]

Sehr guter Artikel. Die Bürger haben den Bevormundungsstaat zunehmend satt.

"Satt haben" ist halt ein Gefühl, und mit Gefühlen sollte man eigentlich nicht in die Wahlkabine gehen...
Der Kopf sollte da schon die führende Rolle spielen.
Jeder sollte bedenken,wo Europa vor 60 JAhren stand! Ich hab die Trümmer noch in Mainz gesehen, die Ruinen, aus denen die Bäume wuchsen. Eine REnationalisierung kann nicht in unser aller Interesse sein

Und wer die Bomben für die zerbomten Städte finanziert hat, wissen wir ja mittlerweile auch.

In dem Buch "Satans Banker" kann man alles wunderbar nachlesen, welche Verbrechen die Bänkster alle finanzierten/finanzieren!

Auch heute noch werden ganze Länder in die "Demokratie" gebomt. Und finanziert natürlich immer von den selben Bänkstern.

Wer wirklich etwas zum Frieden beitragen möchte, sollte sich dafür einsetzten das 1. die Mariontten der Bänkster (EUdsssr -Politiker) entmachtet werden
und 2. die Macht der Banken gebrochen wird.
gruss, PiusIII

[Torsten]

Wer wirklich etwas zum Frieden beitragen möchte, sollte sich dafür einsetzten das 1. die Mariontten der Bänkster (EUdsssr -Politiker) entmachtet werden
und 2. die Macht der Banken gebrochen wird.
gruss, PiusIII

Aber wie, auf welche Weise?

[overkott]

In den vergangenen vier Jahren ist der Preis für den Liter Milch 1,5 Prozent ultrahocherhitzt um 44,4 Prozent gestiegen. Das liegt deutlich über den Lohnzuwächsen und kann auch mit gestiegenen Energiepreisen nur bedingt begründet werden. Anfang Dezember beschloss die europäische Agrarunion die erneute Möglichkeit von Stützungskäufen. Verbraucher zahlen also an der Kasse, über die Steuer und mit mangelnden Zinsen vom Sparbuch. Da läuft irgendwas falsch - offenbar nicht nur mit der Milch.

[Caviteño]

Jeder sollte bedenken,wo Europa vor 6 JAhren stand! Ich hab die Trümmer noch in Mainz gesehen, die Ruinen, aus denen die Bäume wuchsen. Eine REnationalisierung kann nicht in unser aller Interesse sein

An die Trümmer im Ruhrgebiet kann ich mich auch noch erinnern und auch an die Grenzkontrollen bei meiner ersten Auslandsreise in die NL.

Aber man sollte nicht zurück, sondern nach vorn schauen und da ist es hilfreich, die Entwicklung der letzten Jahre in die Zukunft zu projezieren. Soviel Unverständnis gegen die europ. Nachbarn wie in den letzten Jahren hat es noch nie gegeben. Wenn sich der Staatspräsident eines EU-Landes herablassend über das Arbeitsethos in einem anderen EU-Land äußert, wenn Regierungschefs bei ihren Besuchen von tausenden Polizisten "geschützt" werden müssen und wenn Hilfe als "Diktat" und das eigene Land als "Protektorat" bezeichnet wird, dessen wahre Regierung die Troika sei, kann dies doch kein Weg in die Zukunft sein.
Die vollkommen übereilte Einführung einer gemeinsamen Währung zeigt jetzt ihre Nachteile und die immensen Kosten. Die wollen weder die Menschen im Süden noch im Norden tragen. Ähnliches bahnt sich beim gemeinsamen Arbeitsmarkt und der Armutseinwanderung an, die zu einem Kollaps der nationalen Sozialsystem führen kann.
Die Zukunft kann doch nicht in einer Sozialisierung oder Vergemeinschaftung liegen. Solange die Nationen selbst die Sozialstandards bestimmen können, sollen sie diese Standards auch aus ihrem Steueraufkommen bezahlen. Die Alternative wäre ein europäischer Bundesstaat, in dem von Renteneintrittsalter über Erwerbsminderung und Krankenversicherung bis zum Elterngeld alles einheitlich geregelt und aus einer gemeinsamen Kasse bezahlt würde.
Da diese "Alternative" von niemanden gewollt ist, besteht nur die Möglichkeit, Teilbereiche "rückabzuwickeln", d.h. z.B. zu nationalen Währungen zurückzukehren, auch die Einwanderungsbestimmungen anzupassen und bei vielen "Harmonisierungen" die "reset-Taste" zu betätigen. Dann können die Portugiesen ihr 13. und 14. Gehalt weiter zahlen, die Franzosen mit 6 oder früher in Rente gehen, die Italiener ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertungen herstellen und die Deutschen sich eine tendenziell aufwertende Währung mit geringer Inflation leisten, die für andere Staaten zu stark ist und deren globale Wettbewerbsfähigkeit ruiniert. Man fängt nicht an über zuviel Urlaub hier und zuviele Feiertage dort zu lästern, die "siesta" in dem einen Land interessiert genauso wenig wie die Überstunden im anderen und die Handelsbilanzüberschüsse des einen können dann durch Dienstleistungen (Tourismus) des anderen bezahlt werden, weil es dort preiswerter wird. Die Völker wären glücklich und zufrieden, sie könnten ihre Lebensweise beibehalten, ohne diese von ihren "Partnern" dauernd vorgehalten zu bekommen. Die Politiker werden vielleicht veranwortungsbewußter, weil sie wissen, daß ihr Land die Rechnung für die Ausgaben begleichen muß, die es sich leisten will. Die Diskussion um "goldene Kreditkarte", Eurobonds, Target-Salden und ESM gehörte der Vergangenheit an.

Ein "Weiter so" wird nur mehr Geld kosten, die Probleme aber nicht lösen. Dafür wird das Unverständnis tlw. sogar der Hass zwischen den Völkern gefördert und die Spannungen werden weiter steigen.

Die neueste Entwicklung ist doch auch kein Hoffnungszeichen:
Barroso "verspricht" inzwischen eine Fiskalunion, weil sie von den Finanzmärkten gefordert würde.

http://www.welt.de/wirtschaft/article12 ... riten.html

Für mich ist die Vorstellung, daß der deutsche Bundeshaushalt in Brüssel zur Beurteilung vorgelegt werden muß oder der Einlagensicherungsfond der Sparkassen auch für die Schieflage in anderen Ländern angezapft werden kann (Bankenunion) mehr als beunruhigend.
Das kann nicht der Weg in ein künftiges Europa sein. Immer nur den 2. Weltkrieg zu bemühen ist inzwischen abgenutzt, zumal dadurch die Fragen der künftigen Gestaltung nicht beantwortet werden.

[Piusderdritte]

Rothschild kotzt sich gerade in seinem Kampfblatt "Die Welt" über Direkte Demokratie aus:

Das Volk weiß es doch auch nicht besser!
http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... esser.html

guter Artikel, sie kotzen gerade!
gekaufte Parteien, inklusive gekaufte Politiker sind nunmal sehr einfach von den Bänkstern zu kontrollieren.

[Didymus]

Sehr guter Artikel. Die Bürger haben den Bevormundungsstaat zunehmend satt.

"Satt haben" ist halt ein Gefühl, und mit Gefühlen sollte man eigentlich nicht in die Wahlkabine gehen...
Der Kopf sollte da schon die führende Rolle spielen.
Jeder sollte bedenken,wo Europa vor 60 JAhren stand! Ich hab die Trümmer noch in Mainz gesehen, die Ruinen, aus denen die Bäume wuchsen. Eine REnationalisierung kann nicht in unser aller Interesse sein

Ich bin überzeugt, dass es durchaus Alternativen jenseits von EU einerseits und Weltkrieg andererseits gibt.
Du nicht?

[Torsten]

Sehr guter Artikel. Die Bürger haben den Bevormundungsstaat zunehmend satt.

Manche sorgen sich um den eigenen Arbeitsplatz, um die Höhe des Lohns und um bezahlbaren Wohnraum

Das kann man im "Handelsblatt" natürlich nicht schreiben, dass es im Kern um den Wettbewerb geht, gegen den hier abgestimmt wird. Den Wettbewerb um Lohn und Brot. Der artet auch schon mal in Krieg aus. Der Bevormundungsstaat ist lästig bis zum satt haben, aber solche Abstimmungen werden mit der Sorge um die Existenz gewonnen. Den Artikel von Wolfram Weiner finde ich nicht überragend. Der erlaubt höchstens einen Blick in die Wolkenkuckucksheime unserer "Eliten".

Diese Proteststimmung wird aus einer anderen Quelle gespeist. Es geht um das Prinzip Nähe und Identität. Immer mehr Bürger wehren sich gegen die politische Wandlung unserer Demokratien in vermachtete Parteienoligarchien und anonyme Riesenbürokratien des modernen Big Government. Sie vermissen Teilhabe, Autonomie, Lokalität und Kontrolle. (Wolfram Weiner)

"Immer mehr Bürger wehren sich gegen die Wandlung ihres Gemeinwesens in die totale Kommerzialisierung, gegen anonyme Märkte und die Macht von Big Kapital." Sie vermissen Teilhabe, Autonomie, Lokalität und Kontrolle. Und sprechen sich gegen Freizügigkeit aus, im Kapital-, Güter- und Personenverkehr ..

[phylax]

Jeder sollte bedenken,wo Europa vor 6 JAhren stand! Ich hab die Trümmer noch in Mainz gesehen, die Ruinen, aus denen die Bäume wuchsen. Eine REnationalisierung kann nicht in unser aller Interesse sein

An die Trümmer im Ruhrgebiet kann ich mich auch noch erinnern und auch an die Grenzkontrollen bei meiner ersten Auslandsreise in die NL.

Aber man sollte nicht zurück, sondern nach vorn schauen und da ist es hilfreich, die Entwicklung der letzten Jahre in die Zukunft zu projezieren. Soviel Unverständnis gegen die europ. Nachbarn wie in den letzten Jahren hat es noch nie gegeben. Wenn sich der Staatspräsident eines EU-Landes herablassend über das Arbeitsethos in einem anderen EU-Land äußert, wenn Regierungschefs bei ihren Besuchen von tausenden Polizisten "geschützt" werden müssen und wenn Hilfe als "Diktat" und das eigene Land als "Protektorat" bezeichnet wird, dessen wahre Regierung die Troika sei, kann dies doch kein Weg in die Zukunft sein.
Die vollkommen übereilte Einführung einer gemeinsamen Währung zeigt jetzt ihre Nachteile und die immensen Kosten. Die wollen weder die Menschen im Süden noch im Norden tragen. Ähnliches bahnt sich beim gemeinsamen Arbeitsmarkt und der Armutseinwanderung an, die zu einem Kollaps der nationalen Sozialsystem führen kann.
Die Zukunft kann doch nicht in einer Sozialisierung oder Vergemeinschaftung liegen. Solange die Nationen selbst die Sozialstandards bestimmen können, sollen sie diese Standards auch aus ihrem Steueraufkommen bezahlen. Die Alternative wäre ein europäischer Bundesstaat, in dem von Renteneintrittsalter über Erwerbsminderung und Krankenversicherung bis zum Elterngeld alles einheitlich geregelt und aus einer gemeinsamen Kasse bezahlt würde.
Da diese "Alternative" von niemanden gewollt ist, besteht nur die Möglichkeit, Teilbereiche "rückabzuwickeln", d.h. z.B. zu nationalen Währungen zurückzukehren, auch die Einwanderungsbestimmungen anzupassen und bei vielen "Harmonisierungen" die "reset-Taste" zu betätigen. Dann können die Portugiesen ihr 13. und 14. Gehalt weiter zahlen, die Franzosen mit 6 oder früher in Rente gehen, die Italiener ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertungen herstellen und die Deutschen sich eine tendenziell aufwertende Währung mit geringer Inflation leisten, die für andere Staaten zu stark ist und deren globale Wettbewerbsfähigkeit ruiniert. Man fängt nicht an über zuviel Urlaub hier und zuviele Feiertage dort zu lästern, die "siesta" in dem einen Land interessiert genauso wenig wie die Überstunden im anderen und die Handelsbilanzüberschüsse des einen können dann durch Dienstleistungen (Tourismus) des anderen bezahlt werden, weil es dort preiswerter wird. Die Völker wären glücklich und zufrieden, sie könnten ihre Lebensweise beibehalten, ohne diese von ihren "Partnern" dauernd vorgehalten zu bekommen. Die Politiker werden vielleicht veranwortungsbewußter, weil sie wissen, daß ihr Land die Rechnung für die Ausgaben begleichen muß, die es sich leisten will. Die Diskussion um "goldene Kreditkarte", Eurobonds, Target-Salden und ESM gehörte der Vergangenheit an.

Ein "Weiter so" wird nur mehr Geld kosten, die Probleme aber nicht lösen. Dafür wird das Unverständnis tlw. sogar der Hass zwischen den Völkern gefördert und die Spannungen werden weiter steigen.

Die neueste Entwicklung ist doch auch kein Hoffnungszeichen:
Barroso "verspricht" inzwischen eine Fiskalunion, weil sie von den Finanzmärkten gefordert würde.

http://www.welt.de/wirtschaft/article12 ... riten.html

Für mich ist die Vorstellung, daß der deutsche Bundeshaushalt in Brüssel zur Beurteilung vorgelegt werden muß oder der Einlagensicherungsfond der Sparkassen auch für die Schieflage in anderen Ländern angezapft werden kann (Bankenunion) mehr als beunruhigend.
Das kann nicht der Weg in ein künftiges Europa sein. Immer nur den 2. Weltkrieg zu bemühen ist inzwischen abgenutzt, zumal dadurch die Fragen der künftigen Gestaltung nicht beantwortet werden.

Ja,meinst Du,ich hätte den Euro nicht oft genug verflucht? Das meinte ich damit, dass die Gefühle auch mal schweigen müssen. Es geht darum, einen Rückfall in die alten Gegensätze zwischen den Nationen zu verhindern.

[Caviteño]

Ja,meinst Du,ich hätte den Euro nicht oft genug verflucht? Das meinte ich damit, dass die Gefühle auch mal schweigen müssen. Es geht darum, einen Rückfall in die alten Gegensätze zwischen den Nationen zu verhindern.

Die Gegensätze zwischen den EU-Staaten sind doch seit der Euro-Einführung gewachsen und sie wachsen weiter.
Soll man auf dem gegenwärtigen Weg fortschreiten - koste es, was es wolle - weil er "alternativlos" ist? Glaubst Du nicht, daß dann die Gefahr einer Spaltung Europas und eines Wiederaufwachens der nationalen Ressentiments viel, viel größer ist? Werden die Nordeuropäer weiterhin Mrd € in den Süden schaufeln, dabei ihre eigenen Zukunftsaussichten mindern und werden die Südländer sich dem "Diktat" der Kreditgeber auch künftig beugen?

Es sind doch keine (Bauch-)Gefühle, die gegen den Euro und eine immer enger zusammenwachsende EU sprechen, sondern nüchterne Überlegungen, wie ich oben dargelegt habe.

Oder ist die Aussage der "schweigenden Gefühle" so zu verstehen, daß man (klaglos) die Enteignung der Spar- und Versicherungsguthaben durch die finanzielle Repression und die Verpfändung eines großen Teils des Bundeshaushalts und der künftigen Steuereinnahmen zugunsten der "Partner" hinzunehmen hat, weil die Gegensätze zwischen den Nationen nur durch neue Schecks ausgeglichen werden können?

[phylax]

Eine Renationalisierung halte ich für ein Unglück. Ob sie wahrscheinlicher wird, wenn alles so bleibt,wie es jetzt ist, wie Du es darstellst, weiss ich nicht.
Nur, wenn jetzt ausgerechnet Deutschland in der Wahl europakritischen Parteien den Rücken stärkt, ist das von anderem Gewicht, als wenn das Österreich oder Estland tut.
Das Problem ist das Unkontrollierte....das bei einer Renationalisierung nach Deiner Facon zu befürchten wäre.

[Niels]

Also ich wähle bei der "Europawahl" höchstwahrscheinlich dieselbe Partei wie bei der "Bundestagswahl".
Andere Alternativen gibt's wohl kaum.

[Edi]

Das Problem ist das Unkontrollierte....das bei einer Renationalisierung nach Deiner Facon zu befürchten wäre.

Das Unkontrollierte sind doch die Eurodiktatoren, die mit Gewalt den Völkern Dinge aufoktroyieren wollen, die die Menschen nicht wollen. Europa kann nur dann einiger werden, wenn das die Menschen in den einzelnen Ländern auch in ihrer Mehrheit bejahen und das kann nur sein, wenn jedes Land zunächst für seine eigene Politik die Verantwortung trägt und nicht den anderen die eigenen, selbstgemachten Probleme und deren Folgen aufhalst. Bisher will kein einziges Land seine Souveränität an einen nicht einmal demokratisch gewählten EU-Moloch abgeben.

[Caviteño]

Das Problem ist das Unkontrollierte....das bei einer Renationalisierung nach Deiner Facon zu befürchten wäre.

Ein Eurozerfall könnte weitaus unkontrollierter ablaufen als eine Renationalisierung und teilweise Rückabwicklung der EU. Bei einem Eurozerfall würde die gesamte EU in ihren Grundfesten erschüttert werden. Eine Renationalisierung kann gesteuert erfolgen.

Der Euro ist mE nicht langfristig überlebensfähig, weil der Währungsraum zu heterogen ist. Auch die Politik kann sich gegen ökonomische Gesetze auf Dauer nicht durchsetzen. Wie soll GR, Zypern, Malta oder auch Portugal in einer Währungsunion mit D und den NL wettbewerbsmäßig auf Dauer bestehen können?
Bereits die einmaligen Zahlungen haben zu viel bösem Blut geführt. Dauernde Transferzahlungen oder Alimentierungen der Südländer sind politisch im Norden nicht durchsetzbar.
Auch Deutsche haben das Recht, sich gegen diese Zahlungen und gegen eine immer enger werdende EU zu wehren. Sie sind weder der Zahlesel noch die Sklaven der EU.

Bisher will kein einziges Land seine Souveränität an einen nicht einmal demokratisch gewählten EU-Moloch abgeben.

Wenn Du "Land" (und hier zu verstehen als Parlament und Regierung) durch "Volk" (= Souverän) ersetzen würdest, könnte ich Dir zustimmen.

Die Souveränitätsübertragung geht schleichend vor sich, hat aber inzwischen solche Ausmaße angenommen, daß man sich wohl fragen darf, inwieweit ein Mitgliedsland der EU eigentlich noch souverän ist. Sie wird von den Regierungen immer schneller vorangetrieben und von den willigen Helfern in vielen Parlamenten freudig abgenickt. Das Volk wird nur dann befragt, wenn es sich verfassungsrechtlich nicht umgehen läßt und selbst dann wird solange abgestimmt, bis das Ergebnis paßt oder der geplante Vertrag wird geringfügig geändert, damit er keiner Volksabstimmung mehr bedarf.
Hinsichtlich der Abgabe von Hoheitsrechten beziehe ich mich jetzt nicht auf die allgemein bekannten Beispiele Glühbirne, Olivenölkännchen oder Schnullerband-Verordnung.

Der größte Souveräntitätsübertragung war natürlich die Aufgabe der eigenen Währung - bezeichnenderweise auch der größte Fehler. Ein Land, das seine währungspolitischen Geschicke an ein anderes Land (wie z.B. Argentinien damals an den USD) oder eine supranationale Organisation bindet, ist praktisch nicht mehr Herr im eigenen Haus. Es kann keine eigene Wirtschaftspolitik (Zinsen, Auf- und Abwertungen oder wie früher in anderen EU-Staaten üblich, der Aufkauf von Staatsschulden durch die eigene Notenbank) mehr betreiben, ist von fremden Geldinstitutionen abhängig. Daß die Bundesbank als deutscher Vertreter im EZB-Rat demnächst aufgrund der Rotation zeitweise kein Stimmrecht hat, ist dabei das Sahnehäubchen und macht den Souveränitätsverzicht ganz deutlich. Trotz des großen Fehlers ist man (noch?) nicht bereit, die eigene Souveränität auf diesem Gebiet wiederherzustellen.

Die Auswirkungen einer anderen Souveränitätsübertragung werden gerade sichtbar: Einwanderung. Soweit EU-Bürger betroffen sind, hat D. im Grunde überhaupt keinen Einfluß mehr, wer sich in seinem Hoheitsgebiet niederlassen kann. Ob es alle Niederlassungswilligen auch alimentieren muß, ist noch ungeklärt. Inwieweit D. das selbst noch entscheiden darf, wird z. Zt. vom EuGH geklärt. Die eigene Gestaltungsmöglichkeit könnte hier gegen Null tendieren.
Für die Einreise aus Drittstaaten kann D. zwar noch Visa ausstellen, die rechtlichen Grundlagen und das Verfahren richten sich jedoch nach den Vorgaben der EU. Es kann also nicht mehr einseitig beschließen für bestimmte Länder eine Visapflicht einzuführen oder aufzuheben. Vor 5 Jahren waren Anwerbeverträge notwendig, damit die Gastarbeiter in D. arbeiten konnten. Sie konnten - als die Wirtschaft nicht mehr gut lief - einfach gestoppt werden. Heute wäre so etwas ebenso undenkbar wie damals ein Anspruch auf Sozialhilfe für "arbeitssuchende Rotationseuropäer". Im Rahmen der Familienzusammenführung werden EU-Ausländer definitiv besser behandelt als Deutsche, ihr Ehepartner wird - auch wenn er aus Drittstaaten kommt - nicht zu einer Deutschprüfung vor Einreise verpflichtet. Grund ist das EU-Recht (Niederlassungsrecht, EU-FamilienzusammenführungsVO), man spricht von Inländer-Diskriminierung. Das Verständnis bei den betroffenen deutschen Ehemännern, die ihrer künftigen Frau einen mehrwöchigen Deutschkurs beim Goethe-Institut (befindet sich auch nicht immer "nebenan") bezahlen müssen, kann man sich vorstellen.

Das Haushaltsrecht gilt als Königsrecht des Parlaments und wird natürlich nicht angetastet - wird jedenfalls behauptet. Schaut man sich die Wirklichkeit an, sieht es schon anders aus. Neben den unbeschränkten Nachschußverpflichtungen beim ESM, die der Bundestag eingegangen ist (und die nur vom BVerfG begrenzt wurden), ist der SKS-Vertrag (vulgo: Fiskalpakt) als Einschränkung zu sehen. Welche Freiheit hat denn noch ein Parlament, wenn es aufgrund eingegangener Verpflichtungen weder neue Schulden machen darf und ggfs. Sanktionen fürchten muß? Welche Möglichkeit hat es denn noch gestaltend tätig zu werden, wenn ein großer Teil des Haushaltsvolumens durch Garantien verpfändet ist? Werden die eingegangenen Verpflichtungen von allen Ländern strikt eingehalten werden?
Gerade das Haushaltsrecht bietet ein gutes Beispiel, wie die Souveränität scheibchenweise übertragen wird. Es ist nicht die Übertragung in einem Stück, denn diese wäre verfassungsrechtlich bedenklich und hätte einen Aufschrei der Bevölkerung zur Folge. Deswegen wird von den Eurokraten die Salamitaktik angewandt, das eigene Haushaltsrecht verdunstet durch viele kleine Schritte, Vereinbarungen, Abkommen. Zunächst unterwirft sich das Parlament nur einer Informations- bzw. Berichtspflicht, später "prüft" die Kommission den Haushalt auf Übereinstimmung mit dem SKS und in der Endphase werden Vorschläge (tatsächlich: Vorgaben) gemacht, denen das Parlament - theoretisch - widersprechen kann/könnte. Das geschieht natürlich nicht/nie, die Brüsseler Vorgaben werden umgesetzt. Im Endeffekt bestimmt nicht mehr das eigene Parlament, sondern die Hohen Herren Kommissare und der Rat, die über keine demokratische Legitimation verfügen bzw. Exekutive sind. Die eigene Souveränität eines Landes wird so auch in beim Königsrecht ausgehöhlt. Ein solcher Weg würde vermutlich auch in D. vom BVerfG abgenickt werden, weil ja die Letztentscheidung - das theoretische Widerspruchsrecht - beim Bundestag verbliebe.
Gründe für die Übertragung zusätzlicher Hoheitsrechte (= Souveränitätsverlust) lassen sich immer finden. Besonders beliebt sind die "Nachbesserungsgründe" wie z.B.: Um die bereits vorhandene gemeinsame Währung erfolgreich werden zu lassen, ist eine Fiskal- und/oder Bankenunion unbedingt notwendig. Schon sitzt man weiter im Schnellzug zur Vergemeinschaftung, der meist in Richtung Sozialisierung der bereits angefallenen Verluste fährt. Dem staunenden Publikum wird nicht bewußt, das es wieder Einflußmöglichkeiten (= eigene Souveränität) verliert - Europa ist gut, die Alternative bedeutet Krieg, so die häufige Vorstellung.

Es gibt wahrscheinlich noch unzählige andere Beispiele, die man aufführen könnte, wie z.B. die z. Zt. diskutierte Bankenunion. Warum verzichtet ein Land auf sein Recht, die Kapitalausstattung, die Sicherung der Kundeneinlagen und ggfs. die Folgen einer Insolvenz einer Bank selbst für sein Hoheitsgebiet gesetzgeberisch zu regeln und unterwirft sich einer EU-Regelung - egal wie schlecht diese ist? Ist das nicht auch eine Form des Souveränitätsverzichtes?

Wenn Du mal in irgendwelche beliebigen Gesetzesbegründungen schaust, wirst Du sehr häufig den Satz finden: "Anpassung notwendig aufgrund von EU-Vorgaben". Ich nehme einmal an, daß der Alltag des Normalbürger inzwischen von mehr EU-Bestimmungen geprägt ist als von originär deutschen Gesetzen. Man leistet sich noch immer einige "Leuchttürme" der eigenen Souveränität, wie einen Außenminister, um dem Publikum den Eindruck zu vermitteln, daß es durch Bundesregierung und Bundestag regiert wird. Die folgenschweren Entscheidungen (Beispiel: Euro, Bankenunion) werden ganz undemokratisch in den Brüsseler Hinterzimmern ausgekungelt und wenn sie zur Entscheidung anstehen oder gar wirken, können die ausgekungelten Verträge nicht mehr geändert werden. Dann kann der Bundestag nur noch abnicken, was er auch gern als "Europäer" tut, weil es "alternativlos" ist.

Wie erfrischend war dagegen der Kommentar in einer Schweizer Zeitung nach der Volksabstimmung: Der Souverän hat dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die Verträge neu zu verhandeln. Der Bundesrat hat dem Folge zu leisten, egal ob es seiner Auffassung entspricht oder nicht.
Hier wird deutlich, wer Koch und wer Kellner ist. Roger Köppel brachte es auf den Punkt:

Die EU ist ein zutiefst demo­kratiefeindliches Gebilde mit einer un­sym­pathischen Geringschätzung des Bürgers. Demokratie ist für die EU eine Bedrohung, weil Demokratie bedeutet, dass das Volk der Chef ist und nicht der vom Volk bezahlte Berufspolitiker. Deshalb bezeichnet sich die EU lieber als «Wertegemeinschaft» denn als Demokratie. Werte setzen Wahrheit vor Mehrheit. Wer dauernd von Werten spricht, will die Demokratie beseitigen.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/214- ... 7214.html

[Caviteño]

Über die Folgen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Schweiz berichtet die NZZ:

Seit Mitte Januar baut die spanische Modekette Zara das «Bally-Haus» an der Zürcher Bahnhofstrasse zu einem «Zara Home» mit Textilien und Accessoires für den Wohnbedarf um. Die Gewerkschaft Unia wirft dem Unternehmen nun vor, dafür 3 bis 4 Arbeiter aus Spanien zu Niedrigstlöhnen von 9 bis 2 Euro im Montag angestellt zu haben. Die Maler, Gipser, Metallbauer und Haustechniker, die bei diversen Firmen in Galicien beschäftigt sind, erhalten demnach Löhne, wie sie in Spanien bezahlt werden. Man habe durch Umfragen auf der Baustelle und durch Dokumente eines Arbeitnehmers Kenntnis von den Missständen erhalten, sagt Unia-Sprecher Lorenz Keller. Einer der spanischen Angestellten wurde laut Keller entlassen, weil er sich über die Höhe des Lohns beschwerte. Auf dem Lohnausweis, welcher der NZZ vorliegt, ist ein Tagesansatz von 3 Euro plus Zuschlag von 9 Euro für Transport und Sonstiges ausgewiesen. Insgesamt erhielt der Spanier für 19 Tage Arbeit 63 Euro.

(Hervorhebung von mir)

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/ueber ... 1.1824894

Ein Tagessatz([Punkt]) von 3 € in der Schweiz.....
In D. sind die Unterschiede zwar nicht so eklatant, aber daß auf Schlachthöfen und Fleischereibetrieben meist Billigkräfte aus Südost-Europa beschäftigt werden, hat sicherlich auch seinen Grund. Man kann nicht Länder, zwischen denen ein erhebliches Lohngefälle besteht, in einem Wirtschaftsraum zusammenfassen und Freizügigkeit vereinbaren. Dies wird in den sog. "reicheren" Ländern zum Sinken des Lohnniveaus führen. Betroffen sind dabei zunächst die einfachen Beschäftigungen.
Es ist schon verständlich, daß die Schweizer sich für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen haben. Merkwürdigerweise wurde dieser Aspekt in der deutschen Berichterstattung kaum gewürdigt, da ging es meist nur um die "Verdichtung" (teure Wohnungen, volle Züge). Eine Thematisierung der Lohnentwicklung wäre natürlich nicht EU-konform und könnte viele - arbeitslose - Wähler in D. auf "dumme" Gedanken bringen und die Mittelklasse "verängstigen". Beides wäre für die Akzeptanz der EU nicht förderlich.

Der Unterschied zur Gastarbeiter-Zuwanderung in den 6'iger Jahren liegt darin, daß damals Vollbeschäftigung herrschte und die ausl. Arbeitnehmer nur freie Stellen einnahmen. Insoweit kam es nicht zu Lohnsenkungen oder sogar Verdrängungen auf dem Arbeitsmarkt.

Auch die Freizügigkeit hat ihren Preis, der von den arbeitslosen Un- und Angelernten gezahlt wird.