Kreuzgang

Bei Hoeneß ist deren Aussagegehalt eben "nicht deklariertes steuerpflichtiges Kapital".

In diesem Betrugs-Geldsystem wird man Bits und Bytes, als Kapital bezeichnen wollen.
In Wirklichkeit ist es "Nichts". Und es ist durch "Nichts" gedeckt".
Spätestens wenn für dieses "Nichts" nichts, mehr bekommt, weil keiner mehr Bits und Bytes haben will, dann
werdet ihr festellen das dieses "Nichts" tatsächlich nichts ist.
Und wo nichts ist, kann man nicht belangt werden.

Piusderdritte hat geschrieben:

Bei Hoeneß ist deren Aussagegehalt eben "nicht deklariertes steuerpflichtiges Kapital".

In diesem Betrugs-Geldsystem wird man Bits und Bytes, als Kapital bezeichnen wollen.
In Wirklichkeit ist es "Nichts". Und es ist durch "Nichts" gedeckt".
Spätestens wenn für dieses "Nichts" nichts, mehr bekommt, weil keiner mehr Bits und Bytes haben will, dann
werdet ihr festellen das dieses "Nichts" tatsächlich nichts ist.
Und wo nichts ist, kann man nicht belangt werden.

Wie zahlst DU denn Deine Miete und Steuern? Mit Silbermünzen?

Piusderdritte hat geschrieben:

Bei Hoeneß ist deren Aussagegehalt eben "nicht deklariertes steuerpflichtiges Kapital".

In diesem Betrugs-Geldsystem wird man Bits und Bytes, als Kapital bezeichnen wollen.
In Wirklichkeit ist es "Nichts". Und es ist durch "Nichts" gedeckt".
Spätestens wenn für dieses "Nichts" nichts, mehr bekommt, weil keiner mehr Bits und Bytes haben will, dann
werdet ihr festellen das dieses "Nichts" tatsächlich nichts ist.
Und wo nichts ist, kann man nicht belangt werden.

Ohne Bits und Bytes macht heutzutage weder eine Armbanduhr noch einziges Auto, Schienen-, Luftfahrzeug oder gar eine Produktionsanlage einen einzigen Mucks. In einigen Staaten gilt "Hacken" heute als terroristischer Akt.

Mit Bits und Bytes ist es wie mit Hirnmasse: Man kann sie weder essen noch hamstern und trotzdem ist sie für die meisten Menschen unentbehrlich. .... ok, ich merke schon: nicht jeder versteht das.

Ertappte Steuersünder müssen in den Knast, weil sie so schrecklich asozial sind. Ein Grund zum Jauchzen & Frohlocken.

Mega-Steuerverschwender werden dagegen in der Regel noch nicht mal zwangspensioniert.

Das Leben ist schön!

Caviteño hat geschrieben:
(...)
Er hat ja auch gar keine andere Möglichkeit, als "die Suppe auszulöffeln".
Was soll er denn machen?
Sich in das Ausland absetzen? Dafür ist er zu heimatverbunden - von den Auslieferungskommen und den Verwaltungsmöglichkeiten, ihn durch Ungültigkeitserklärung seines Passes zur Heimkehr zu bewegen, ganz abgesehen.
Auf ein besseres Urteil beim BGH hoffen?
Das könnte genauso auch in die andere Richtung gehen. Außerdem wäre der Fall nicht abgeschlossen, die noch offenen Fragen (woher kommt das Geld???) könnten erneut aufgegriffen werden.
Die Steuerschuld nicht zahlen?
Bei seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen keine besonders gute Idee.

Wie man es dreht und wendet - Herr Hoeneß hat noch einmal einen Knalleffekt gestartet, der seine Fans zu wahren Jubelstürmen hinreißt, bei näherer Betrachtung aber nur heiße Luft ist. Zugegeben - eine Glanzleistung seines Medienberaters - aber der hatte auch nach desaströsen Arbeit im letzten Jahr einiges gut zu machen....
Dabei hat Herr Hoeneß gar keine andere Möglichkeit als von seinem Aufsichtsratposten zurückzutreten - oder soll er den größten Fußballverein Europas aus der Gefängniszelle steuern?
Obwohl - beim Fußball gelten eigene Regeln bzgl. der "Bestrafung" durch die Öffentlichkeit und sie scheinen sich innerhalb der letzten Jahrzehnte nicht geändert zu haben:

(...)

Ich möchte auch noch einmal das Urteil gg. Theo Sommer erwähnen (obwohl ich wirklich nicht sein Freund bin). Herr Sommer hatte bereits vollständige "Wiedergutmachung" geleistet, als das Urteil gefällt wurde. Die Steuerschuld einschl. Zinsen war bezahlt (dafür mußte er sein Haus auf Sylt verkaufen!), er hatte die Steuerhinterziehung zugegeben. Welch ein Unterschied zu Herrn Hoeneß, dessen "Geständnis" selbst in der Verhandlung nur ca. 65% der im Prozeß als hinterzogen angenommenen Beträge umfaßte.

Das hat nichts mit Sozialneid oder Hetzjagd zu tun - man muß einfach die Relationen wahren. Dann sieht man, daß Herr H. mit dem Urteil sehr, sehr gut weggekommen ist.

Zur Diskussion über den Strafrahmen bei Steuerhinterziehung hier ein Blick auf andere Länder.

Die Vorgehensweise ist sehr clever, denn wenn jetzt die Staatsanwaltschaft in Revision geht, kann man schön mit den Finger auf sie deuten und sich selber gemütlich noch anschließen...
Ich glaube aber nicht, dass eine Revision zum 1. Strafsenat eine Superidee für die Hoeneßverteidigung wäre, denn mit dem Strafmaß ginge es kaum noch runter, und falls die Staatsanwaltschaft das Urteil weiterzieht, würde es mit einer gewissen Sicherheit aufgehoben werden und mit passenden Maßgaben für das neue etwas verschärfte Urteil an eine der vier Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts München I zurückverwiesen.
Da kann man nur verlieren...
Interessant sind die Einschätzungen des Revisionsspezialisten Gerhard Strate, der das Ganze für informell geregelt hält. Anders sieht das Ganze Wolfgang Kubicki.

Am Montag Nachmittag wissen wir mehr, wenn die StA sich entschieden hat...

I. M.

Piusderdritte hat geschrieben:In Wirklichkeit ist es "Nichts". Und es ist durch "Nichts" gedeckt".

ich hoffe, Du hast für dieses "Nichts" heute noch Dein Bier bekommen.......

Ivo Matthäus hat geschrieben: (...)
Interessant sind die Einschätzungen des Revisionsspezialisten Gerhard Strate, der das Ganze für informell geregelt hält. Anders sieht das Ganze Wolfgang Kubicki.

Am Montag Nachmittag wissen wir mehr, wenn die StA sich entschieden hat...

I. M.

Ich habe auch den Eindruck einer informellen Absprache und gehe deswegen davon aus, daß die Staatsanwaltschaft nicht in Revision gehen wird.

Eigentlich hätte der Staatsanwalt eine Unterbrechung der Verhandlung fordern müssen, als klar wurde, daß die Höhe der Steuerschuld noch nicht ermittelt war. Es ist nun ein Unterschied, ob man drei Mio angeklagt und dann - in einer best-case-Berechnung - 28 Mio € zur Debatte stehen. Da stellt sich dann auch die Frage, wie der Staatsanwalt Anklage erheben konnte, ohne daß die Bankunterlagen vorlagen(!), geschweige denn durch die Steuerfahndung ausgewertet waren. Ist es nicht widersinnig, Anklage aufgrund einer - nach seiner Meinung unvollständigen - Selbstanzeige zu erheben, die dort aufgeführten Beträge dann aber in der Anklageschrift anzuführen? Wie kann dann der Nachweis geführt werden, daß die Selbstanzeige nicht vollständig ist?

Auf Seiten des Angeklagten war ich überrascht, wie schnell die Verteidiger die -überschlägig- ermitteltete Steuerschuld abnickten. Eigenmächtigkeiten des Angeklagten während des Prozesses wurden publikumswirksam von seinem Verteidiger unterbunden; sie hätten ggfs. zu zusätzlichen, unangenehmen Fragen (in der Presse, nicht in der Verhandlung) führen können.

Das Gericht hat dann noch den in der Berechnung fehlenden Soli entdeckt und somit nachgewiesen, daß es sich mit der Berechnung intensiv beschäftigt hat.

Dem Publikum wurde - nach meinem Eindruck - oscarpreisverdächtiges Theater vorgespielt - das Ergebnis stand vorher fest und alle(!) haben gewonnen:

Die Anklagebehörde hat eine Haftstrafe durchgesetzt.
Hoeneß bekam eine milde Strafe und muß nicht fürchten, daß die Konten und die darauf dokumentierten Geldbewegungen noch weiter untersucht werden.
Der Richter hat seinen Ruf als "Richter Gnadenlos" auch vor Prominenten nicht zurückzuschreckt und den Prozeß in der vorgesehenen Zeitspanne durchführt - sicherlich nicht karriereschädlich.
Die Politiker können darauf verweisen, daß der Rechtstaat "funktioniert" und das staunende Volk sieht, daß man - entgegen landläufiger Ansicht - die Großen nicht laufen läßt, gleichzeitig aber auch die "Lebensleistung" eines Publikumslieblings des dortigen Sprengels gewürdigt wird.

Ich will das nicht verurteilen, denn besonders bei Wirtschaftsstrafverfahren ist man bemüht, aus prozeßökonomischen Gründen zu einer einvernehmlichen Regelung zu gelangen, um eine umfangreiche Beweisaufnahme (hier wäre das die genaue Ermittlung der hinterzogenen Beträge gewesen) zu vermeiden. Allerdings sollte auch niemand glauben, daß hier schulmäßig der Sachverhalt ermittelt und dann "Recht" gesprochen wurde - man bekam ein Urteil, mehr nicht.

Auch die Kommentatoren scheinen allmählich zu erkennen, daß da doch "mehr" sein könnte, als in dem Prozeß bekannt wurde:

Was Hoeneß vor einer Revision in Karlsruhe zurückschrecken lässt, ist wohl eher die Angst, dass es dann noch schlimmer für ihn kommen könnte. Denn es ist gut vorstellbar, dass die Bundesrichter eine ähnlich strenge Elle anlegen wie die Staatsanwaltschaft, die zwei Jahre Knast mehr gefordert hatte. Und womöglich fände eine andere Strafkammer bei einer Neuauflage des Prozesses noch weitere Leichen im Keller: Dass Hoeneß unmittelbar vor der Verhandlung weitgehend unsortierte Berge von Kontounterlagen einreichte und die Richter diese dann in einem Turboprozess von nur vier Tagen prüften, lässt das nicht als undenkbar erscheinen.
(...)
Dennoch ist nicht recht einzusehen, dass sich die Strafkammer unter Zeitdruck setzen ließ. Dass Hoeneß so spät so viele Daten nachreichte, hätte Anlass geboten, das Verfahren auszusetzen. Strafprozesse in Wirtschaftssachen dauern oft viel zu lange, da hätten sich die Urteilsfinder hier ruhig mehr Zeit lassen können. Zumal der Angeklagte selbst schuld daran hatte, dass sich die Besorgung der Bankbelege wohl wirklich mühsam gestaltete: Hätte er nicht die Zockereien ins Ausland verlagert und auf Kontoauszüge verzichtet, um nicht auf dem Radar des Fiskus aufzutauchen, hätte er diese Mühen gar nicht erst gehabt.
Ausgeklammert blieb leider auch die Frage: Stammten die mehr als 15 Millionen Euro, die sich zeitweilig auf dem Konto befanden, wirklich nur aus Finanz-Wetten? Oder dienten sie ganz anderen Zwecken und stammten aus unbekannten Quellen? Immerhin zeigten sich Cheffahnderin und Kammervorsitzender konsterniert, dass in den Abrechnungen Sprünge in Millionenhöhe auftauchten, die nicht zu erklären waren. Nun kann man sagen, dass etwaige Straftaten von Korruption oder Untreue ohnehin verjährt wären. Doch hätte die Amtsaufklärungspflicht nicht geboten, nachzubohren, um die Schuld von Hoeneß beurteilen zu können?

(Hervorhebung von mir)

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/u ... 47212.html

Die Fragen werden wohl nie beantwortet werden, denn ich nehme ein an, daß man auch auf Seiten des Fiskus jetzt eine sog. "tatsächliche Verständigung" abschließen wird, in der die im Strafprozeß festgestellten hinterzogenen Beträge übernommen werden. An einer genauen Aufklärung hat offensichtlich niemand Interesse - schade.

@Yeti:
Daß die hohen Kontostände ertradet worden sind, kann sein - muß aber nicht. Die oben erwähnten unerklärlichen Sprünge sprechen dagegen. Endgültige Aussagen ließen sich nur durch eine genaue Überprüfung der Kontobewegungen machen - dies wird wohl nie geschehen.

Ewald Mrnka hat geschrieben:Ertappte Steuersünder müssen in den Knast, weil sie so schrecklich asozial sind. Ein Grund zum Jauchzen & Frohlocken.

Mega-Steuerverschwender werden dagegen in der Regel noch nicht mal zwangspensioniert.

Das Leben ist schön!

Immerhin zeigen beide aber ein gutes Einvernehmen. Steuerverschwenderin und Steuerhinterzieher geben sich im Wembley-Stadion die Hand:

www.derwesten.de

Caviteño hat geschrieben:

Ewald Mrnka hat geschrieben:Ertappte Steuersünder müssen in den Knast, weil sie so schrecklich asozial sind. Ein Grund zum Jauchzen & Frohlocken.

Mega-Steuerverschwender werden dagegen in der Regel noch nicht mal zwangspensioniert.

Das Leben ist schön!

Immerhin zeigen beide aber ein gutes Einvernehmen. Steuerverschwenderin und Steuerhinterzieher geben sich im Wembley-Stadion die Hand:

www.derwesten.de

Als ich noch jung und hübsch war, sprach man in solchen Fällen bezeichnenderweise von "Lumpenkumpanei". Das Wort ist nicht mehr geläufig.

Nanana - der Geheimdienst liest bestimmt mit...

Wie ist das denn strafprozessrechtlich: Wenn nur Hoeneß und nicht auch die Staatsanwaltschaft Revision einlegen würde, dann könnte eine andere Strafkammer, an die das Revisionsgericht evtl. zurückverweisen würde, kein härteres Urteil spreche, oder? Auch, wenn sich ein noch größeres Ausmaß der Tat herausstellt?

Wenn die Staatsanwaltschaft Revision einlegt, kann es auch noch dicker kommen.

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Wenn die Staatsanwaltschaft Revision einlegt, kann es auch noch dicker kommen.

Drum macht sie es ja, wenn sie es macht - weil sie mit dem zu niedrigen Strafmaß nicht einverstanden ist.

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Wenn die Staatsanwaltschaft Revision einlegt, kann es auch noch dicker kommen.

Das ist klar. Deswegen schrieb ich ja: "wenn NUR Hoeneß und NICHT auch die Staatsanwaltschaft Revision einlegt".

Kann es DANN auch schlimmer kommen? Insbesondere wenn noch mehr rauskommt?

iustus hat geschrieben:

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Wenn die Staatsanwaltschaft Revision einlegt, kann es auch noch dicker kommen.

Das ist klar. Deswegen schrieb ich ja: "wenn NUR Hoeneß und NICHT auch die Staatsanwaltschaft Revision einlegt".

Kann es DANN auch schlimmer kommen? Insbesondere wenn noch mehr rauskommt?

Bei einer Revision der Verteidigung gilt das Verbot der Reformation in peius, schlechter kann es also nicht werden. Die Staatsanwaltschaft hingegen muss erstmal entscheiden, ob sie das Rechtsmittel zu Lasten oder zu Gunsten des Angeklagten einlegt. Letztere Fall kommt nur bei komplett überschießenden Urteilen wie die von damaligen Hamburger Amtsrichter Barnabas Schill vor. Sollte die Revision zu Ungunsten eingelegt und erfolgreich beschieden werden, ist das Strafmass bzw. der Strafausspruch wieder offen. Gerade der 1. Strafsenat gibt für das nachfolgende Verfahren gerne Leitplanken, die zielsicher zu einen höheren Strafmass führen, vor.

I. M.

Ivo Matthäus hat geschrieben:Gerade der 1. Strafsenat gibt für das nachfolgende Verfahren gerne Leitplanken, die zielsicher zu einen höheren Strafmass führen, vor.

I. M.

Danke für die Einschätzung.
Das könnte auch erklären, warum Herr Hoeneß auf eine Revision verzichtet (und dies auch gut verkauft....).

Caviteño hat geschrieben:

Ivo Matthäus hat geschrieben:Gerade der 1. Strafsenat gibt für das nachfolgende Verfahren gerne Leitplanken, die zielsicher zu einen höheren Strafmass führen, vor.

I. M.

Danke für die Einschätzung.
Das könnte auch erklären, warum Herr Hoeneß auf eine Revision verzichtet (und dies auch gut verkauft....).

Naja. Wenn nur er die Revision einlegen würde und die Staatsanwaltschaft nicht, dann könnte ihm nix passieren. Dann könnte er mit einer Revision nur gewinnen.

Es kann natürlich sein, dass mit der StA eine Absprache getroffen wurde: Ich verzichte, wenn Ihr auch verzichtet.

Caviteño hat geschrieben: Ich habe auch den Eindruck einer informellen Absprache und gehe deswegen davon aus, daß die Staatsanwaltschaft nicht in Revision gehen wird.

(...)

Ich will das nicht verurteilen, denn besonders bei Wirtschaftsstrafverfahren ist man bemüht, aus prozeßökonomischen Gründen zu einer einvernehmlichen Regelung zu gelangen, um eine umfangreiche Beweisaufnahme (hier wäre das die genaue Ermittlung der hinterzogenen Beträge gewesen) zu vermeiden. Allerdings sollte auch niemand glauben, daß hier schulmäßig der Sachverhalt ermittelt und dann "Recht" gesprochen wurde - man bekam ein Urteil, mehr nicht.

Auch die Kommentatoren scheinen allmählich zu erkennen, daß da doch "mehr" sein könnte, als in dem Prozeß bekannt wurde:

Was Hoeneß vor einer Revision in Karlsruhe zurückschrecken lässt, ist wohl eher die Angst, dass es dann noch schlimmer für ihn kommen könnte. Denn es ist gut vorstellbar, dass die Bundesrichter eine ähnlich strenge Elle anlegen wie die Staatsanwaltschaft, die zwei Jahre Knast mehr gefordert hatte. Und womöglich fände eine andere Strafkammer bei einer Neuauflage des Prozesses noch weitere Leichen im Keller: Dass Hoeneß unmittelbar vor der Verhandlung weitgehend unsortierte Berge von Kontounterlagen einreichte und die Richter diese dann in einem Turboprozess von nur vier Tagen prüften, lässt das nicht als undenkbar erscheinen.
(...)
Dennoch ist nicht recht einzusehen, dass sich die Strafkammer unter Zeitdruck setzen ließ. Dass Hoeneß so spät so viele Daten nachreichte, hätte Anlass geboten, das Verfahren auszusetzen. Strafprozesse in Wirtschaftssachen dauern oft viel zu lange, da hätten sich die Urteilsfinder hier ruhig mehr Zeit lassen können. Zumal der Angeklagte selbst schuld daran hatte, dass sich die Besorgung der Bankbelege wohl wirklich mühsam gestaltete: Hätte er nicht die Zockereien ins Ausland verlagert und auf Kontoauszüge verzichtet, um nicht auf dem Radar des Fiskus aufzutauchen, hätte er diese Mühen gar nicht erst gehabt.
Ausgeklammert blieb leider auch die Frage: Stammten die mehr als 15 Millionen Euro, die sich zeitweilig auf dem Konto befanden, wirklich nur aus Finanz-Wetten? Oder dienten sie ganz anderen Zwecken und stammten aus unbekannten Quellen? Immerhin zeigten sich Cheffahnderin und Kammervorsitzender konsterniert, dass in den Abrechnungen Sprünge in Millionenhöhe auftauchten, die nicht zu erklären waren. Nun kann man sagen, dass etwaige Straftaten von Korruption oder Untreue ohnehin verjährt wären. Doch hätte die Amtsaufklärungspflicht nicht geboten, nachzubohren, um die Schuld von Hoeneß beurteilen zu können?

(Hervorhebung von mir)

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/u ... 47212.html

Die Fragen werden wohl nie beantwortet werden, denn ich nehme ein an, daß man auch auf Seiten des Fiskus jetzt eine sog. "tatsächliche Verständigung" abschließen wird, in der die im Strafprozeß festgestellten hinterzogenen Beträge übernommen werden. An einer genauen Aufklärung hat offensichtlich niemand Interesse - schade. (...)

Gut möglich, dass mit den Wechsel von Werner Leitner, immerhin einer der Hausanwälte des FC Bayern, zu Hanns Feigen diese Prozessstrategie erst möglich wurde...
Aus Sicht des Richters hätte es keinen Sinn gemacht zu warten, ob es bei der Höhe bleibt oder noch eine Schippe drauf kommt. Das Strafmass wäre vermutlich das Gleiche geblieben. Und zu gucken, ob dass die Schwarzgeldkonten des FC Bayern waren, welche der damalige Manager Hoeneß angelegt hatte, wäre wegen der Verjährung und des unsicheren Sachstandes bei der Strafmasswürdigung schwierig gewesen.

Eine Verständigung über Besteuerungsgrundlagen in einem solchen prominenten Verfahren wäre eher politischer Selbstmord für den Finanzminister und den Finanzamtsvorsteher. Das muss es schon gravierende und vorallen vorzeigbare Gründe geben, um einen solchen Weg zu gehen, sonst droht da der nächster Untersuchungsausschuss im Landtag. Der Fall Zwick ist in Bayern noch nicht vergessen...

I. M.

iustus hat geschrieben:Es kann natürlich sein, dass mit der StA eine Absprache getroffen wurde: Ich verzichte, wenn Ihr auch verzichtet.

So ein komplett schwarzer Deal (ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und Protokollierung) ist ziemlich revisionsgefährdet, allein wegen der formalen Verstöße gegen die Offenlegung fällt das darauf gestützte Urteil wie ein Kartenhaus zusammen...

Ich kann mir gut vorstellen, dass die Verteidigung bei der Strafkammer gut Wetter gemacht hat, aber die Staatsanwaltschaft hätte bei späteren Prozessen argumentative Probleme. Aber Iustus Einschätzung hat genauso viel für sich...

I. M.

Ich würde es nicht Einschätzung nennen. Höchstens eine Möglichkeit. Ich weiß gar nicht, ob eine solche Absprache zwischen Verteidigung und StA nach einem Urteil zulässig wäre.

Vielleicht liegt dem schnellen Revisionsverzicht auch die bloße Hoffnung zugrunde, dass dann auch die StA verzichtet und es damit nicht mehr schlimmer kommen kann.

Vielleicht geht es auch um die öffentliche Meinung, vielleicht ist Hoeneß bzw. seine Familie die öffentliche Debatte einfach satt.

Es gibt wohl mehrere mögliche Ursachen für den Verzicht, vielleicht hat er auch mehrere Ursachen gleichzeitig.

Ivo Matthäus hat geschrieben: Eine Verständigung über Besteuerungsgrundlagen in einem solchen prominenten Verfahren wäre eher politischer Selbstmord für den Finanzminister und den Finanzamtsvorsteher. Das muss es schon gravierende und vorallen vorzeigbare Gründe geben, um einen solchen Weg zu gehen, sonst droht da der nächster Untersuchungsausschuss im Landtag. Der Fall Zwick ist in Bayern noch nicht vergessen...

I. M.

Das sehe ich nicht so.
Im Besteuerungsverfahren gilt das Steuergeheimnis - mit dieser Begründung würden Auskunftsersuchen "abgeschmettert". Im Gegensatz zu Zwick wird auf keine rechtskräftig festgesetzte Steuerforderung verzichtet, sondern man einigt sich, aufgrund der schwierigen Sachverhalte, von bestimmten Zahlen auszugehen. Wenn ein unabhängiges Gericht diese Zahlen als zutreffend anerkannt hat - was gibt es Besseres für die Verwaltung. Das Finanzamt legt diese Zahlen bei der Steuerfestsetzung zugrunde und die fälligen Beträge werden gezahlt.
Die Unterschiede zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren sind doch nur etwas für juristische Feinschmecker.

Auch der Verfahrensablauf spricht mE für eine Verständigung:
Die Steuerfahndung hat ihre Arbeit - den strafrechtlichen Teil - gemacht, der Strafprozeß (immer vorausgesetzt es gibt keine Revision) ist abgeschlossen, die Höhe des hinterzogenen Betrages festgestellt.

Steuerlich könnte natürlich noch durch das zuständige Finanzamt und seine Prüfer ermittelt werden. Davor stehen über 50.000 Seiten mit Finanztransaktionen, deren einzelne Instrumente kaum jemandem bekannt sind. Um einen derartigen Umfang zu prüfen, benötigt es viel Zeit und einige Prüfer. Ob das in Bayern, das aufgrund der fehlenden Prüfer auch als Steueroase in D. bezeichnet wird, möglich ist, erscheint mir zweifelhaft. Es wäre mE auch nicht vertretbar, denn man müßte sich mit jeder(!) Transaktion befassen und die steuerliche Einordnung in den betreffenden Jahren prüfen -natürlich immer in Zusammenhang mit seinen deutschen Einkünften, denn da könnte evtl. die auf den Schweizer Konten auftauchenden Beträge abgeflossen sein.
Der Zeit- und Personalaufwand wären kaum zu rechtfertigen.

Sollte die Staatsanwaltschaft keine Revision einlegen, wird der Fall mE still und ruhig "beerdigt" werden, obwohl noch viele Fragen offen sind.

Offene Fragen nach dem Prozeß und ein kritischer Blick auf die "Branche" Fußball:

Doch es bleiben ungeklärte Fragen nach dem spektakulären Prozess, die sich vor allem um bisher nicht nachvollziehbare Geldbewegungen auf dem Nummernkonto in der Schweiz drehen, auf dem sich zeitweise mehr als 15 Millionen Euro befanden. Gibt es ein Geheimnis, das Hoeneß mit hinter die Gefängnismauern nimmt?
Dass er die Entscheidung des Landgerichts München II nicht vor dem Bundesgerichtshof anficht, nährt Spekulationen. Vielleicht würde bei einem neuen Prozess tiefer gegraben werden. Könnte dabei der FC Bayern zu Schaden kommen? Verdächtig sind Millionensprünge in den Abrechnungen des Schweizer Kontos, die offenbar unabhängig waren von den Börsen-Zockereien. Diese Kontobewegungen gingen rauf und runter, weder eine Steuerfahnderin noch der Vorsitzende Richter fanden dafür eine Erklärung. Dass Hoeneß nicht zur Erhellung beitrug, regt zum Rätseln an. Woher kamen die 15 Millionen Euro, die sich zeitweise auf dem Konto befunden haben? Wohin floss ein Teil des Batzens?
(...)
Die Fußballbranche, in der sich der deutsche Rekordmeister seit Jahrzehnten so stark behauptet, verfügt über Schattenseiten, birgt Gefahren der Verführung. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wie auch die Europäische Kommission weisen schon seit Jahren auf Probleme in dem Milliardengeschäft hin: Bestechung, Steuerhinterziehung, Schwarzgeld, Untreue, Geldwäsche, Spielmanipulation, Vertragszockerei mit Profis.
(...)
Während auf dem Fußballplatz Fairplay erwartet wird, zig Kameras jedes kleine Foul ins Visier nehmen und fast jeder Rempler vor dem Sportgericht landet, werden Begleiterscheinungen des Spiels wie Bestechung oder Korruption schon mal ausgeblendet. Was bei großen Unternehmen längst üblich ist, dass interne Geschäftsprozesse auf Schwachstellen hin penibel kontrolliert werden, findet im Fußball kaum statt. Bayern-Vorstand Rummenigge war im vergangenen Jahr nach einer Dienstreise in Qatar vom Zoll mit zwei neuen Luxusuhren erwischt worden. Er akzeptierte einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung über eine Viertelmillion Euro und ist seither ebenfalls vorbestraft. Sein Arbeitgeber hat bislang nicht bestätigt, ob eine interne Prüfung stattfand, in welchem Zusammenhang die Geschenke stehen könnten.
Wenn es bei Spielertransfers um Millionen geht, wird es besonders sensibel. Experten sehen einen Gefahrenbereich für krumme Geschäfte. Die Aufklärungsquote bei Deutschem Fußball-Bund und Deutscher Fußball Liga liegt hier bei null. Der Präsident des FC Barcelona, Sandro Rosell, musste wegen Ungereimtheiten beim Transfer des Brasilianers Neymar gerade zurücktreten. Gegen ihn wird wegen Unterschlagung und gegen den Verein wegen Steuerbetrugs ermittelt. Bei den Bayern gibt es bisher keine Hinweise auf solche Praktiken. Doch zumindest verletzten sie schon die eigenen Gesetze der Fußballbranche. Über einen Geheimvertrag mit Kirch aus dem Jahr 1999 erhielten sie 4 Millionen Mark und hintergingen die Solidargemeinschaft der Bundesliga bei der TV-Zentralvermarktung. Im Jahr 21 bekam der Nachwuchsstar Sebastian Deisler von den Münchnern ein verbotenes Handgeld über 2 Millionen Mark. Beim Kauf des Peruaners Claudio Pizarro im selben Jahr von Werder Bremen sollen laut „Spiegel“ unglaubliche 53 Millionen Euro zwischen München, Bremen und einer Gesellschaft in der Steueroase Panama geflossen sein. Auch Adidas half beim Deal mit.

http://www.faz.net/aktuell/sport/fussba ... ticle=true

Dieser "Sport" hat in D. Narrenfreiheit, egal ob Steuerhinterziehung, Meineid, Feuerteufel oä - alles wird den Protagonisten verziehen. Kriminelle auf leitenden Posten sind wohl nur hier denkbar.

Wenn man sich die Kommentare zum Hoeneß-Urteil ansieht und ein früherer Ministerpräsident bereits von einem "come-back" faselt, kann man nur noch staunen. Hat sich dieser Ministerpräsident auch für die Rückkehr vorbestrafter Beamter eingesetzt, wenn diese aufgrund eines Disziplinarverfahrens aus dem Dienst entfernt wurden? Die haben mit Sicherheit keine 28 Mio € an Steuern hinterzogen und ihre Lebensgrundlage war - im Gegensatz zu Herrn H. - tatsächlich vollkommen zerstört.

Nachtrag:
Ein ausgewogener Artikel, der sich auch mit der Rolle unserer "politischen Elite" beschäftigt:

Still war es in der SPD und anderswo nur, als Steuerfahnder eine Lücke in die Berliner Regierung schlugen. Im Politikbetrieb hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. So hat auch noch kein Politiker die Verschwendung für den Hauptstadtflughafen als moralisch verwerflich gebrandmarkt, obwohl dort der Schaden für den Steuerzahler hundertmal höher ist als im Fall Hoeneß.
Die Zeit ist gekommen, um nach der Moral des Staates zu fragen. Es ist unredlich von Wirtschaftsminister Gabriel(SPD), so zu tun, als hätten Schweizer Banken sich nicht von ihrem überkommenen Geschäftsmodell verabschiedet, übrigens auf Druck der Amerikaner und nicht aus Angst vor Steinbrücks Kavallerie. Seit Jahren kehren Banken in der Schweiz alle Kunden aus, die nicht steuerehrlich sind. Es stimmt auch nicht, dass die Steuern für alle sofort sänken, wenn keiner mehr Steuern hinterzöge, wie Finanzminister Schäuble (CDU) meint. Der deutsche Steuer- und Sozialstaat ist zu gefräßig, um freiwillig auf Steuern zu verzichten. Noch nie war in den Steuer- und Sozialkassen so viel Geld wie heute. Trotzdem steigen Steuern und Abgaben eher, als dass sie sinken. Auch Gabriel spricht in Sonntagsreden gern von der Entlastung der Mittelschicht; unter der Woche sperrt sich die SPD aber gegen den Abbau der kalten Progression.

(Hervorhebung von mir)

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/n ... 49762.html

Natürlich kann sich niemand auf die oa Argumente berufen, wenn er seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommt - insbesondere Herr H. hätte ja die Möglichkeit gehabt, in ein Land mit einem angenehmeren Steuerklima auszuwandern. Aber trotzdem dürfen/müssen diese Fragen gestellt werden und der immer stärker werdende Zugriff des Staates auf die Einkommen der Bürger sollte einmal kritisch diskutiert werden.

Die Steuerschuld von Herrn H. steigt und steigt - die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen:

Uli Hoeneß hat offensichtlich mehr als 28,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Nach Informationen des FOCUS, hat die Steuerfahndung Rosenheim, die derzeit die kompletten Unterlagen des Hoeneß-Kontos bei der Züricher Vontobel Bank durcharbeitet, bereits eine hinterzogene Summe von mehr als 3 Millionen Euro errechnet. Die Berechnungen seien noch nicht abgeschlossen, ein Steuerbescheid noch nicht erstellt.
Erst wenn Hoeneß diese Schulden beim Staat beglichen hat, steht ihm die Möglichkeit einer so genannten Halbstrafe offen. Damit müsste er lediglich eine 21-monatige Haftstrafe verbüßen und könnte bereits nach drei Monaten Freigänger werden.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/zw ... 28794.html

Caviteño hat geschrieben:Ich möchte nur an Frau Schwarzer und den Fall Kachelmann erinnern:

Vom ersten Prozesstag an betrachtete Schwarzer das Verfahren mit parteilichem Tunnelblick, nämlich aus der Perspektive der Nebenklägerin Claudia D. Dafür kassierte sie von der „Bild“ ein stattliches Salär, und von den Medienanwälten des Angeklagten reihenweise Abmahnungen. Professionelle Gerichtsreporter wie Gisela Friedrichsen vom „Spiegel“ wiesen Schwarzer ziemlich eindrucksvoll eine bedenkliche Melange aus Inkompetenz und Verfolgungseifer nach. Anders gesagt: In diesem Prozess wurde nicht nur der Ruf von Jörg Kachelmann, der jahrelang ein komplexes System von Haupt- und Nebenfrauen managte, beschädigt.
Dann endete das Verfahren im Mai 211 mit einem Freispruch, der inzwischen rechtskräftig wurde – die Staatsanwaltschaft hatte, in realistischer Einschätzung der Lage, auf eine Berufung verzichtet. Dies hätte der Punkt sein können, an dem auch Alice Schwarzer ihren Furor zügelt, und das Urteil zumindest zur Kenntnis nimmt.
Doch was dann folgt, ist nur noch perfide zu nennen. In der Frauenzeitschrift "Emma“ erscheint im Januar 212 ein Text, in dem „Unschuldsvermutung“ – für Frau Schwarzer zum Mitschreiben: eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften überhaupt – als „Unwort des Jahres“ vorgeschlagen wird. Dieses Pamphlet suggeriert zwischen den Zeilen: Er hat’s getan, der Kachelmann. Dagegen erwirkt der Wetter-Ansager a.D. eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln. Auch dies hätte ein Punkt sein können, an dem Alice Schwarzer ihren Furor zügelt.

http://www.ksta.de/debatte/schwarzer-vs ... 7476.html

Es mag für einige eine große Enttäuschung, daß diese Lichtgestalt der Frauenbewegung plötzlich eine Steuerhinterzieherin ist, die nur durch eine Selbstanzeige eine Strafe abwenden konnte. Aber so ist das leben - wer hoch steigt, kann tief fallen. Man sollte seine eigenen Sachen schon in Ordnung haben, wenn man sich das Recht nimmt, über andere öffentlich(!) zu urteilen.

Wie sprach Kachelmann nach seinem Prozeß treffend von einem "Opfer-Abo" und fügte hinzu: "Menschen können aber auch genuin böse sein, auch wenn sie weiblich sind."
Vielleicht hatte er da ja auch an Frau Schwarzer gedacht.

Steuerhinterziehung von Alice Schwarzer : Jörg Kachelmann bietet sich als Gerichtsreporter an

Daraus:

"Ich habe 21 gelernt, dass sich jeder Idiot Gerichtsreporter nennen darf. Also auch ich. Für wen darf ich zum #Schwarzer-Prozess?"

Meint der Witzbold, weil Alice so ein herbmännliches Erscheinungsbild hat, wird sie in nen Männerknast eingebunkert?

Offensichtlich kennst Du Dich im Genderismus noch nicht so aus.

Kittchen, Klos etc. pp. ... nicht mehr getrennt nach Geschlecht.

taddeo hat geschrieben:Meint der Witzbold, weil Alice so ein herbmännliches Erscheinungsbild hat, wird sie in nen Männerknast eingebunkert?

Das waere Haftverschaerfung!
Fuer die Maenner.

guatuso hat geschrieben:

taddeo hat geschrieben:Meint der Witzbold, weil Alice so ein herbmännliches Erscheinungsbild hat, wird sie in nen Männerknast eingebunkert?

Das waere Haftverschaerfung!
Fuer die Maenner.

Am besten mit Hoeness in die Doppelzelle.
Da können Sie dann fachsimpeln.

Auf dem Weg von den Cayman Inseln nach Genf wurde ein Container mit Tausenden von Akten einer Schweizer Bank im Hamburger Hafen vom Zoll beschlagnahmt.

Die Cayman Islands gelten als Steuerparadies und als diskretes Geldversteck für Wohlhabende und Kriminelle aus aller Welt. In der Finanzwelt stehen sie im Ruf, ein Standort für Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu sein.
Coutts wiederum war lange Zeit vor allem berühmt, inzwischen ist das Institut aus Zürich in der Branche auch ein wenig berüchtigt. Es ist die vielleicht älteste Bank der Welt, 1692 gegründet, und inzwischen eine Tochterfirma der Royal Bank of Scotland. Sie unterhält in Großbritannien Filialen in 23 Städten und soll das Geld der englischen Queen verwalten.
(...)
Denn in den beiden Containern, die die "Ermittlungsgruppe Hafen" in Hamburg geöffnet hat, sollen die Zollfahnder 14. Akten gefunden haben, sehr viel Papier, verpackt in mehr als 1 Kartons. Offenbar sind zahlreiche Unterlagen zu Konten und Kunden der Coutts-Dependance auf den Cayman Islands darunter.

http://www.welt.de/wirtschaft/article12 ... ueger.html

Es ist nun einmal schwierig die Unterlagen in die Schweiz zu bringen, ist das Land doch vollständig von steuerhungrigen und pleitebedrohten EU-Ländern umgeben....

Axel Troost - Die Linke

Die Möglichkeit zur Steuerhinterziehung ist eben vor allem auch ein Wettbewerbsvorteil eines nationalen Standortes.