Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

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Caviteño
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Caviteño »

Torsten hat geschrieben:Axel Troost - Die Linke

Die Möglichkeit zur Steuerhinterziehung ist eben vor allem auch ein Wettbewerbsvorteil eines nationalen Standortes.
Der Steuervollzug im Rahmen von Steuerprüfungen, von denen der Abgeordnete spricht, scheitert doch am Länderfinanzausgleich.
Die "reichen" Länder haben kein Interesse an zusätzlichen Prüfern, weil die Mehreinnahmen über den Länderfinanzausgleich abfließen und ihnen im Grunde nur die Pensionslasten verbleiben. Die "armen" Länder haben ebenfalls kein Interesse an einer Personalaufstockung, weil jede zusätzliche Einnahme ihren Anspruch aus dem Länderfinanzausgleich vermindert. Warum sollten also die Länder etwas daran ändern? Es rechnet sich nicht - egal ob man zu den Geber- oder den Empfängerländern gehört.

Ganz anders sind allerdings die Fälle mit den Steuer-CD's zu betrachten. Zwar fließen auch hier die zusätzlichen Steuereinnahmen im Rahmen des Finanzausgleichs meist in andere Bundesländer. Interessant sind aber für die Länder die Strafen, die dann den Banken wegen Beihilfe auferlegt werden. Diese kommen den jeweiligen Länderhaushalte zugute und die Summen können durchaus beträchtlich sein:
Die Großbank UBS Chart zeigen ist laut einem Zeitungsbericht in Deutschland zur Zahlung von 2 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bereit. Das wäre der höchste Betrag, den ein ausländisches Geldinstitut wegen dieses Delikts jemals überwiesen hätte. Julius Bär Chart zeigen und Credit Suisse Chart zeigen kamen mit 5 Millionen beziehungsweise 15 Millionen Euro deutlich billiger weg, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ).
(...)
Die Ermittlungen gegen die UBS wurden 212 ausgelöst durch eine Daten-CD, die das Bundesland Nordrhein-Westfalen angekauft hat.
http://www.manager-magazin.de/unternehm ... 55446.html

s.a. http://www.spiegel.de/wirtschaft/credit ... 7583.html

Natürlich wäre es zweckmäßig, die Finanzverwaltung als Bundesbehörde zu führen. Dagegen haben sich die Länder aber mit Händen und Füßen gewehrt.

Caviteño
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Caviteño »

Der Tod von Karl Albrecht führt nicht zu einem satten Erbschaftsteuerzahlung. Ich hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß sein Vermögen überwiegend bei der Siepmann-Stiftung liegt. Steuerlich hat man eine sog. "Doppelstiftung" geschaffen:
Um den Zugriff des Fiskus zu verhindern und seiner Familie zugleich dauerhaft die unternehmerische Kontrolle über Aldi Süd zu sichern, hatte Albrecht bereits in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts vorgesorgt. Er entschied sich für das damals beliebte "Doppelstiftungsmodell", bei dem reiche Unternehmer ihr Vermögen auf eine Familienstiftung und eine oder mehrere gemeinnützige Stiftungen übertragen.
Meist ist es so, dass die Familienstiftung die Mehrheit der Stimmrechte und die gemeinnützige Stiftung das Gros der Kapitalanteile übernimmt. So behält die Familie das Sagen und spart kräftig Steuern. Bei Aldi mischen unter anderem besagte Siepmann-Stiftung als Familienstiftung sowie die Oertl- und die Elisen-Stiftung mit, die sich der Förderung der medizinischen Forschung beziehungsweise der Kultur verschrieben haben.
Im Doppelstiftungsmodell erhalten die sogenannten Begünstigten - im Falle der Siepmann-Stiftung waren das Karl Albrecht selbst, seine Frau, die gemeinsamen Kinder und deren Nachkommen - Zuwendungen von der Familienstiftung, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Erlöse müssen versteuert werden - allerdings nur mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Dass nicht der im Zweifel deutlich höhere Einkommensteuertarif greift, wird damit begründet, dass die Stiftung selbst Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlen muss.
Durch das Stiftungsmodell lässt sich verhindern, dass das Unternehmen nach dem Tod des Firmengründers aufgeteilt, zerschlagen oder verkauft wird. Die Nachfahren können das Erbe also nicht verjubeln, sondern müssen sich mit einem Sitz in den Stiftungsgremien begnügen.
Dafür genießen sie im Gegenzug ein äußerst lukratives Privileg: Sie zahlen keine Erbschaftsteuer. Stattdessen wird die Familienstiftung selbst bei ihrer Gründung sowie anschließend in einem Turnus von 3 Jahren mit einer sogenannten Erbersatzsteuer belegt. Dabei tut der Fiskus so, als würde das Vermögen auf zwei Erben übertragen.
Da jedoch die üblichen Freibeträge und vor allem die Verschonungsregeln für die Übertragung von Betriebsvermögen gelten, wird in der Praxis meist nur eine geringe oder gar keine Zahlung an den Fiskus fällig. Das letzte Mal musste die Siepmann-Stiftung offensichtlich 23 an das Finanzamt Fürstenfeldbruck zahlen. Der nächste Stichtag ist 233. Bis dahin ist Ruhe.
Noch mehr Privilegien genießen die gemeinnützigen Stiftungen: Sie zahlen weder Erbschaft- noch Erbersatzsteuer, und auch die Körperschaftsteuer greift nicht, weil die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nicht als unternehmerische Tätigkeit, sondern als Vermögensverwaltung gilt.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/k ... -1.257911

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Peregrin
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Peregrin »

Caviteño hat geschrieben:Der Tod von Karl Albrecht führt nicht zu einem satten Erbschaftsteuerzahlung. Ich hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß sein Vermögen überwiegend bei der Siepmann-Stiftung liegt. Steuerlich hat man eine sog. "Doppelstiftung" geschaffen: als unternehmerische Tätigkeit, sondern als Vermögensverwaltung gilt.
Sehr vernünftig. Ein paar Euro weniger, die Merkel in Kriegstreiberei stecken kann.
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von gc-148 »

Peregrin hat geschrieben:Sehr vernünftig. Ein paar Euro weniger, die Merkel in Kriegstreiberei stecken kann.
Du alter Quatschkopf!

Caviteño
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Caviteño »

Peregrin hat geschrieben: Sehr vernünftig. Ein paar Euro weniger, die Merkel in Kriegstreiberei stecken kann.
Wieso Geld für die "Kriegstreiberei" von Merkel? :hae?:

Die Erbschaftsteuer ist in D. eine reine Landessteuer - das Geld fehlt bei Schulen und Universitäten, im vorliegenden Fall konkret in NRW, dem letzten Wohnsitz der beiden Albrecht-Brüder.

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Peregrin
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Peregrin »

Geld hat kein Mascherl.
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von gc-148 »

Peregrin hat geschrieben:Geld hat kein Mascherl.
bist aber noch klar!

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Peregrin
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Peregrin »

gc-148 hat geschrieben:
Peregrin hat geschrieben:Geld hat kein Mascherl.
bist aber noch klar!
Ganz im Gegensatz zu jenen, die den ollen Wilhelm verachten und mutig gegen das Hitlerregime marschieren, aber Merkel toll finden.
Ich bin der Kaiser und ich will Knödel.

Caviteño
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Caviteño »

Neuigkeiten aus dem Amigo-Sumpf:
Von Vorzugsbehandlung, Promi-Bonus und einer juristischen Farce war die Rede – auch weil Hoeneß nicht in einem Krankenhaus mit öffentlich-rechtlichem Träger, sondern in einer Privatklinik landete. Schon die Nachricht, dass Hoeneß seit Haftantritt krankgeschrieben ist und, getrennt von anderen Häftlingen, im Krankentrakt der JVA lebt, hatte für Wirbel gesorgt. Die große Frage lautet: Ist die dreieinhalbjährige Haftstrafe nur ein Witz?
http://www.welt.de/sport/fussball/bunde ... ation.html

Natürlich ist die verhängte Haftstrafe ein Witz - ausgestattet mit einem Attest des Vereinsarztes trat er in der JVA an und kann sie voraussichtlich bald wieder verlassen:
Die Rechtslage in Deutschland sieht vor, dass eine Haftstrafe nach der Hälfte zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Bei dreieinhalb Jahren (42 Monate) sind das also 21 Monate – in Hoeneß' Fall also Anfang März 216.
Und laut Artikel 13 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes darf der Inhaftierte 18 Monate vor der Freilassung auf Freigang hoffen. Wenn das Gericht dem Antrag der Anwälte stattgibt, könnte Hoeneß bereits Anfang September, also in gut sechs Wochen, jeden Tag in Freiheit verbringen und müsste nur über Nacht ins Gefängnis zurückkehren.
http://www.welt.de/sport/fussball/bunde ... enger.html

Rechnen wir mal: Verurteilt zu 42 Monaten Haft, die nach der Hälfte (= 21 Monate) zur Bewährung ausgesetzt werden können und 18 Monate vorher kann er Freigang beantragen. Also bleibt er nur drei Monate in Haft - ähh auf der Krankenstation der JVA.
Aus dem privaten Umfeld von Hoeneß hieß es, er habe in den vergangenen eineinhalb Jahren "Raubbau am eigenen Körper" betrieben. Er sei wirklich krank und müsse die Zeit im Gefängnis zur Regeneration nutzen.
http://www.welt.de/sport/fussball/bunde ... ation.html

Paßt schon - ebenso wie der Prozeß, bei dem ohne Ermittlung der tatsächlich hinterzogenen Steuer ein Urteil gefällt wurde - von einem Richter, der keinen Deal eingeht.

:D :kugel: :freude:

Warum erinnert mich das nur an die Behandlung verurteilter Politiker auf den PH? Dort heißt das Ganze "priso caballero" - gehören die PH jetzt zu Bayern oder herrschen in Bayern phil. Verhältnisse? :pfeif:

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Peregrin
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Peregrin »

Caviteño hat geschrieben:Neuigkeiten aus dem Amigo-Sumpf:
...
Rechnen wir mal: Verurteilt zu 42 Monaten Haft, die nach der Hälfte (= 21 Monate) zur Bewährung ausgesetzt werden können und 18 Monate vorher kann er Freigang beantragen. Also bleibt er nur drei Monate in Haft ...
Das ist doch nicht nur bei Hoeneß so, sondern auch bei jedem Gewaltverbrecher, den man abgeurteilt und weggesperrt wähnt.
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Soulfly
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Soulfly »

Als Laie kann ich mir sehr gut vorstellen,
dass bei einem Menschen wie Uli Hoeneß, der im Gefängnis
zwangsweise zur Ruhe kommt, so einiges zu Tage tritt.
(Herz-)krank oder nicht kann ich nicht beurteilen.
Ob die Psyche eine Rolle spielt auch nicht.

Aber um mal den normalen Arbeitnehmer als Beispiel zu nehmen:
Die klassische Grippe entwickelt oft genug am Wochenende ihre ganze Tragweite,
wenn der Körper den Alltag hinter sich gelassen hat.
Hold Your Fire

Caviteño
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Caviteño »

Na bitte - wenn man will, geht es doch:
Die amerikanischen Behörden wollen von Schweizer Banken einem Zeitungsbericht zufolge die lückenlose Offenlegung aller steuerlichen Vorgänge mit US-Bezug verlangen.
Rund 1 kooperationswillige Banken hätten einen entsprechenden Vertragsentwurf erhalten, berichtete die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) am Wochenende. Banken, die den Brief aus dem US-Justizministerium an die Medien weiterleiteten, würden "drakonische Sanktionen" angedroht. Daher wolle sich keines der Institute namentlich äussern.
Nach dem Vertragsentwurf sollten sich die Schweizer Banken, die sich einem amerikanischen Programm zur Beendigung des Steuerstreits beider Länder angeschlossen hätten, dazu verpflichten, alle Informationen, die mit dem Thema US-Steuern zusammenhingen, vollständig zu melden, berichtete die "NZZ". Das betreffe nicht nur Vorgänge in der jeweiligen Bank, sondern auch in der Muttergesellschaft und allen Tochterfirmen sowie für Verwaltungsräte, Manager, Mitarbeiter und externe Berater. Weltweit alle Verfahren gegen diese Firmen oder Personen, die mit US-Steuerrecht zu tun haben könnten, müssten vollständig dokumentiert in die USA gemeldet werden. Die Institute müssten selbst Zeugen bereitstellen und deren Aussagen auf eigene Kosten ins Englische übersetzen lassen.
http://www.cash.ch/news/front/steuerstr ... 25357-449

Originalmeldung der NZZ hier

Da fragt man sich, warum die Bundesregierung und die EU sich solange haben hinhalten lassen und nicht eine ähnliche Regelung angestrebt haben.

Kollateralschäden entstehen vor allem bei den Auslansschweizern, denen von ihren Heimatbanken die Konten gekündigt werden:
Zum Beispiel jene, von Thomas Käslin: Er lebt seit 15 Jahren in Nagoya in Japan. Er ist langjähriger Kunde bei der Nidwaldner Kantonalbank (NKB). Doch nicht mehr lange. Vor einigen Wochen schickte ihm diese einen Brief: «Die Bank schrieb mir, dass mir und meiner 8-jährigen Tochter die Geschäftsverbindung auf September gekündigt werde und dass ich einen anderen Platz für mein Geld suchen müsse.» Grund sei das veränderte, regulatorische Umfeld.
(...)
Auf Anfrage von «Espresso» schreibt die Nidwaldner Kantonalbank: «Durch das ausländische Kundendomizil wird ein deutlich höherer administrativer Aufwand im direkten Kundengeschäft, aber auch im Backoffice und in der Compliance verursacht. Aufgrund der unterschiedlichen geltenden Rechten in allen Ländern ist es der NKB – aufgrund ihrer Grösse – nicht möglich für jedes Land ein Team zu engagieren, welches sich mit den jeweiligen Gesetzgebungen auskennt.» Weiter heisst es, die NKB werde deshalb in Zukunft nur noch sehr wenige Beziehungen zu Personen mit Domizil im Ausland unterhalten. Ausserdem kündigt die NKB für das kommende Jahr eine Erhöhung der Kontoführungsgebühren für Auslandkunden auf 3 Franken pro Kundenbeziehung an.
(...)
6 von 13 Bank nehmen Schweizer mit Wohnsitz in gewissen Ländern nicht mehr in ihren Kundenstamm auf oder wenn, dann nur mit gewissen Einschränkungen. Auffallend: Viele Banken kennen bei in den USA lebenden Schweizern kein Pardon mehr. Grund ist der Steuerstreit, der Schweizer Banken zünftig unter Druck setzt.
http://www.srf.ch/konsum/themen/geld/au ... chussliste

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Peregrin
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Peregrin »

Caviteño hat geschrieben:Na bitte - wenn man will, geht es doch:
... spricht der Bully, wenn er wieder einmal einem Unterklässler das Taschengeld abgenommen hat.
Ich bin der Kaiser und ich will Knödel.

Caviteño
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Caviteño »

Peregrin hat geschrieben:
Caviteño hat geschrieben:Na bitte - wenn man will, geht es doch:
... spricht der Bully, wenn er wieder einmal einem Unterklässler das Taschengeld abgenommen hat.
Die Schweizer (oder andere) Banken können jederzeit auf ihre US-Bankenlizenz verzichten bzw. diese zurückgeben. ;D
Offensichtlich ist die Teilnahme am US-Markt aber so lukrativ, daß man darüber gerne die anderen Unannehmlichkeiten (die nur die Kunden betreffen) in Kauf nimmt.

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Peregrin
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Peregrin »

Caviteño hat geschrieben:
Peregrin hat geschrieben:
Caviteño hat geschrieben:Na bitte - wenn man will, geht es doch:
... spricht der Bully, wenn er wieder einmal einem Unterklässler das Taschengeld abgenommen hat.
Die Schweizer (oder andere) Banken können jederzeit auf ihre US-Bankenlizenz verzichten bzw. diese zurückgeben. ;D
Offensichtlich ist die Teilnahme am US-Markt aber so lukrativ, daß man darüber gerne die anderen Unannehmlichkeiten (die nur die Kunden betreffen) in Kauf nimmt.
Daß Bankster alles verkaufen und ihre Kunden zuerst, ist eh bekannt. Eigentlich sollte die Schweiz als Rechtsstaat dem einen Riegel vorschieben, aber die fühlen sich halt auch schon ein bißchen an die Wand gedrängt. Darin besteht das Bullying.
Ich bin der Kaiser und ich will Knödel.

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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Caviteño »

Jetzt wird die schriftliche Begründung des Hoeneß-Urteils doch veröffentlicht:
Plötzlich geht es ganz schnell und ganz fix. Am Dienstag, den 28. Oktober 214 hatten wir in der F.A.Z. berichtet, dass der Strafrechtswissenschaftler Walter Grasnick sich seit geraumer Zeit vergeblich darum bemüht, an die schriftlichen Urteilsgründe im Fall Hoeneß heranzukommen. Am 13. März dieses Jahres war der ehemalige Präsident des FC Bayern wegen Steuervergehen zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden, Anfang Juni hatte er seine Haft angetreten. Grasnicks Anfragen nach Veröffentlichung des schriftlichen Urteils waren seither – und bis zuletzt – abschlägig beschieden worden.
(...)
Walter Grasnick, der fünfundzwanzig Jahre lang im Justizdienst war, zuletzt als Oberstaatsanwalt, und als Honorarprofessor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Marburg lehrt, wertet den Vorgang anders: Man kenne, sagte er, „den traurigen Fall des erweiterten Suizids“. Den begehe „zum Beispiel ein Mann, der nach einem mit seiner Geliebten gemeinsam gefassten Plan zunächst diese und danach sich selbst umbringt“. Jetzt, so Grasnick, gebe es „auch den erweiterten Deal. Zur Erinnerung: Das Strafurteil gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung basierte auf einer konkludenten Absprache zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Sie reicht aber viel weiter als bislang angenommen. Denn die Absprache erfasst auch – und das ist nun für das Ansehen der Münchner Justiz tödlich – die Modalitäten der bisher verweigerten Bekanntgabe der schriftlichen Urteilsgründe.“
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 37251.html

Na ja - Bayern halt, da gehen die Uhren schon ein wenig anders.

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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Caviteño »

Middelhoff wegen Untreu und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt. Es soll sich um einen Betrag von 8. € handeln.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 288.html

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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Caviteño »

Gegen Christine Haderthauer wird nun auch wg. Steuerhinterziehung ermittelt:
Die Ermittler gehen mittlerweile zusätzlich dem Verdacht nach, dass die CSU-Politikerin in den Jahren 25, 26 und 28 Steuern hinterzogen haben könnte. Es geht demnach um eine Gesamtsumme von etwa 55 Euro.
(...)
Nun stießen die Fahnder auf fragwürdige Einzahlungen auf das Privatkonto der Eheleute Haderthauer. Die Vorgänge fallen zum Teil auch in die Zeit, als Haderthauer bereits in Bayern Ministerin geworden war. Regierungschef Horst Seehofer hatte sie 28 in sein Kabinett berufen.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/verda ... -1.22539

Man muß für Frau Haderthauer Verständnis haben - schließlich ist nach ihrer Auffassung ein Ministeramt "wirtschaftlich nicht lohnend." Da sollte so ein kleiner steuerfreier Nebenverdienst schon gerechtfertigt sein. :kotz:

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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Caviteño »

Neuer Rekord bei den Selbstanzeigen.

Bemerkenswert:
Die meisten Anzeigen in diesem Jahr gab es dem Bericht zufolge bisher in Nordrhein-Westfalen. Im mit Abstand bevökerungsreichsten Bundesland hätten sich bis Anfang Dezember 8583 Steuersünder selbst angezeigt. Das Finanzministerium in Düsseldorf schätze die Mehreinnahmen dadurch in diesem Jahr auf rund 365 Millionen Euro. Auf Platz zwei folge Baden-Württemberg mit 7117 Selbstanzeigen bis Anfang Dezember und geschätzten Mehreinnahmen von rund 497 Millionen Euro.
Weniger Selbstanzeigen aber höhere Mehreinnahmen - das dokumentiert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in D..

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Edi
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Edi »

Caviteño hat geschrieben:Neuer Rekord bei den Selbstanzeigen.

Bemerkenswert:
Die meisten Anzeigen in diesem Jahr gab es dem Bericht zufolge bisher in Nordrhein-Westfalen. Im mit Abstand bevökerungsreichsten Bundesland hätten sich bis Anfang Dezember 8583 Steuersünder selbst angezeigt. Das Finanzministerium in Düsseldorf schätze die Mehreinnahmen dadurch in diesem Jahr auf rund 365 Millionen Euro. Auf Platz zwei folge Baden-Württemberg mit 7117 Selbstanzeigen bis Anfang Dezember und geschätzten Mehreinnahmen von rund 497 Millionen Euro.
Weniger Selbstanzeigen aber höhere Mehreinnahmen - das dokumentiert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in D..
Verständich, daß sich in diesem Jahr mehr Leute melden, da ab dem nächsten Jahr die Nachzahlungen deutlich erhöht werden.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Caviteño »

Der Fall Schwarzer ist noch immer nicht abgeschlossen, Steuerfahnder haben Unterlagen beim Springer-Verlag in Berlin beschlagnahmt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/steu ... 12265.html

Caviteño
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Caviteño »

Vor drei Jahren erließ die Schweiz Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder, wegen "Beihilfe zur nachrichtendienstlichen Wirtschaftsspionage".

Jetzt könnten Schweizer Bankangestellte vor einem ähnlichen Dilemma stehen, denn die Schweiz übermittelt - aufgrund einer Übereinkunft - den USA nicht nur die Namen und Daten der dortigen mutmaßlichen Steuerhinterzieher. Auch die Bankangestellten werden namentlich erwähnt:
Für Unruhe unter Bankangestellten sorgt nun die Tatsache, dass die ESTV in der Bankkorrespondenz die darin erwähnten Mitarbeiternamen nicht einschwärzt. Anders gesagt: Über das Amtshilfeverfahren gelangen Mitarbeiternamen in die USA, ohne dass diese dagegen klagen könnten. Dies bestätigte die ESTV auf Anfrage: «Bei Steuerbetrug und dergleichen gemäss geltendem ­Abkommen und im Kontext des US-Bankenprogramms gelten gemäss Rechts­sprechung involvierte Bankmitarbeitende nicht als unbeteiligte Dritte.»
http://www.derbund.ch/wirtschaft/standa ... y/28555618

Da man nicht sicher sein kann, ob sich die USA an das vereinbarte Spezialitätsprinzip (d.h. die übermittelten Daten dürften nur für die Verfolgung der Steuerhinterziehung der US-Bürger genutzt werden) halten, sollten die Bankangestellten besser keinen Urlaub in Florida oder in Kalifornien buchen. ;D

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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von umusungu »

Steuerhinterziehung und Hilfe dazu ist ein Verbrechen!

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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Gallus »

umusungu hat geschrieben:Steuerhinterziehung und Hilfe dazu ist ein Verbrechen!
Nein, in der Schweiz ist es eine Ordnungswidrigkeit. Aber Sie meinen natürlich, dass am Deutschen Wesen die Welt genesen soll.

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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Caviteño »

Gallus hat geschrieben:
umusungu hat geschrieben:Steuerhinterziehung und Hilfe dazu ist ein Verbrechen!
Nein, in der Schweiz ist es eine Ordnungswidrigkeit.
Auch in der Schweiz ist die "Steuerhinterziehung" bzw. die "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" für einen ausländischen Fiskus nicht strafbar und erst recht kein "Verbrechen".

@umusungu:
Nur ganz langsam zum besseren Verständnis: Es geht im vorliegenden Fall darum, daß ein Staat (hier: die Schweiz) Identitäten seiner eigenen Bürger einer fremden Macht mitteilt und die Gefahr besteht, daß diese Bürger von der fremden Macht für eine Handlung belangt werden können, die im eigenen Land nicht strafbar ist.

Der Verfassungsrichter di Fabio hat es bei der Anhörung über die europäischen Haftbefehl wunderbar mit folgenden Beispiel auf den Punkt gebracht:

"Ein Deutscher gibt in Düsseldorf beim Karneval einer Niederländerin einen Zungenkuß. Das ist in den NL als Vergewaltigung strafbar. Die Niederländerin erstattet Anzeige - muß der Deutsche ausgeliefert werden und in den NL evtl. eine Strafe verbüßen für eine Tat, die am Tatort nicht strafbar ist?" :pfeif:

Es ist häufig nicht so einfach, wie man schnell geschrieben und markant in die Tasten gehauen hat.

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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von umusungu »

Ich wollte mich nicht auf einzelne positive Rechtssysteme beziehen.
Meine Aussage "Steuerhinterziehung und Hilfe dazu ist ein Verbrechen!" ist ein moralische Aussage.

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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Yeti »

umusungu hat geschrieben:Ich wollte mich nicht auf einzelne positive Rechtssysteme beziehen.
Meine Aussage "Steuerhinterziehung und Hilfe dazu ist ein Verbrechen!" ist ein moralische Aussage.
Was sind denn "positive Rechtssysteme"?
#gottmensch statt #gutmensch

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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von umusungu »

konkrete Rechtssysteme

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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Yeti »

umusungu hat geschrieben:konkrete Rechtssysteme
Ach so, danke. Im Übrigen unterstütze ich die Haltung, Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, das leider oft noch ebenso als Kavaliersdelikt gehandelt wird wie nicht geleistete Unterhaltszahlungen und Schwarzarbeit.
#gottmensch statt #gutmensch

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umusungu
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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von umusungu »

Yeti hat geschrieben:
umusungu hat geschrieben:konkrete Rechtssysteme
Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, das leider oft noch ebenso als Kavaliersdelikt gehandelt wird wie nicht geleistete Unterhaltszahlungen und Schwarzarbeit.
haben "gute Katholiken" oft nicht auf dem Schirm.......

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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Siard »

Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?
Manches, was als Steuerhinterziehung beurteilt wird, geschieht aber mMn nicht deswegen.
Die Eliten zahlen im Verhältnis kaum Steuern, auch wenn sie gerne jammern. Aus ihrer Sicht verstehe ich das ja, aber im Vergleich stehen sie in D nicht schlecht da.
Und wenn man ganz oben ankommt zahlt man nicht mehr, im Gegenteil – es sei denn, man stellt sich sehr dumm an.

(Steuerhinterziehung ist in D und A ein Vergehen, kein Verbrechen.)

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Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Caviteño »

Siard hat geschrieben: Die Eliten zahlen im Verhältnis kaum Steuern, auch wenn sie gerne jammern. Aus ihrer Sicht verstehe ich das ja, aber im Vergleich stehen sie in D nicht schlecht da.
Und wenn man ganz oben ankommt zahlt man nicht mehr, im Gegenteil – es sei denn, man stellt sich sehr dumm an.
Ausweislich der letzten Einkommensteuer-Statistik gibt es knapp 15.000 sog. "Einkommensmillionäre", also Personen bzw. gemeinsam veranlagte Ehegatten, die einen Gesamtbetrag der Einkünfte von über 1 Mio im Jahr hatten.

Diese Gruppe stellt weniger als 0,1% aller ESt-Zahler dar, zahlt aber mit über 13 Mrden ca. 7% des gesamten Einkommensteueraufkommens.

Die oberen 5% - der Gesamtbetrag der Einkünfte beträgt hier knapp über 100.000 € (also Akademiker-Ehepaar im öffentl. Dienst) - zahlen knappe 25% des Einkommensteueraufkommens.

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