Alles zur Bundestagswahl 2013

[taddeo]

Sancta Simplicitas ...

[Lisieux]

Kann mir jemand den letzten Absatz des SZ-Artikels erklären?

http://www.sz-online.de/nachrichten/reg ... 69463.html

Heisst dass, das die dt. Bevölkerung u.U. noch monatelang mit den "Segnungen" des Mitregierens von Rösler und Westerwelle rechnen muss? Warum gibt es in D, wo doch sonst alles geregelt ist hierzu keinen Paragraphen?

Ansonsten bin ich schon zufrieden, dass die AfD den Einzug in den BT verpasst hat.

Interessant fand ich die Reaktion von Merkel bei der Frage der italienischen Journalisten wie die EVP zur weitern politischen Tätigkeit eines Verurteilten steht. Merkel tat so, dass sie die Frage nicht verstehe und reagierte etwas

Sie wusste genau von wem die Journalistin sprach (fängt mit B an und hört mit i auf).

LG

Lisieux

[Torsten]

Interessant fand ich die Reaktion von Merkel bei der Frage der italienischen Journalisten wie die EVP zur weitern politischen Tätigkeit eines Verurteilten steht. Merkel tat so, dass sie die Frage nicht verstehe und reagierte etwas

Sie wusste genau von wem die Journalistin sprach (fängt mit B an und hört mit i auf).

Ich steh grad auf'm Schlauch. Von wem und was redest du hier?

[Venatrix]

Venatrix,
der Knackpunkt ist das derzeitige Geldsystem.

Die Macht und der unglaubliche Reichtum der Banken und deren Eigentümer basiert auf das Recht Geld aus dem "Nichts" zu Schöpfen.

Der Staat hat eines der wichtigsten Rechte im Staate, den Banken (und deren Eigentümern), das Recht Geld zu
produzieren (wie auch immer) abgegeben. Somit wurde die Grundlage des Geldbetrugssystemes geschaffen.

Die Theatertruppe in Berlin spult nur das Spiel dieser Banken ab.
Wer CDU,SPD,GRÜNE,FDP,CSU,LINKE, gewählt hat, hat tatsächlich nur Goldman Sachs und Co gewählt!

Also erste Forderung: Die Geldschöpfung der Banken muß dringend verboten werden.

Wie wären die weiteren Schritte? Wie muss man vorgehen, um diese Krise so schadlos wie möglich (wenn dies überhaupt noch machbar ist) zu überstehen?

Es interessiert mich brennend, ich will es gern von deiner Seite her verstehen. Es ist doch immer gut, wenn man sich unterhält, als sich gegenseitig in gewisse Schubladen zu stecken. Es ist mir wichtig zu verstehen, warum die AfD aus deiner, eurer Sicht, eine Alternative für Deutschland darstellt.

Sollten die Argumente hieb- und stichfest sein, dann überdenke ich dies natürlich.

[Lisieux]

Interessant fand ich die Reaktion von Merkel bei der Frage der italienischen Journalisten wie die EVP zur weitern politischen Tätigkeit eines Verurteilten steht. Merkel tat so, dass sie die Frage nicht verstehe und reagierte etwas

Sie wusste genau von wem die Journalistin sprach (fängt mit B an und hört mit i auf).

Ich steh grad auf'm Schlauch. Von wem und was redest du hier?

Von einer Frage die eine italienische Journalistin heute ber der Pressekonferenz an Merkel richtete, die eine rechtskräftige Verurteilung eines italieneschen Politikers und Medienmoguls und sein weiteres in der http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A ... olksparteibetraf.

Wenn Du jetzt noch auf dem Schlauch stehst kann ich Dir auch nicht helfen.

Lisieux

[Torsten]

Achsoooo. Ich war irgendwie auf Deutschland fixiert.

[Caviteño]

Mein (pessimistisches) Szenario:

Die SPD verweigert sich einer großen Koalition, was aus ihrer Sicht auch aus Gründen der Selbsterhaltung vernünftig ist. Die Grünen koalieren ebenfalls nicht. Es folgt eine längere Hängepartie, inklusive einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Nach ein, zwei Jahren gibt es zu irgendeiner wichtigen Frage eine Abstimmungsniederlage für die Union, es wird die Vertrauensfrage gestellt und eine dunkelrot tolerierte rot-grüne Regierung übernimmt.

Das alles wird sich noch als Pyrrhussieg für Merkel entpuppen.

Durchaus denkbar, allerdings könnte die Alternative auch in Neuwahlen bestehen. Das böte sich insbesondere an, wenn die linken Parteien mit Stimmenzuwächsen rechnen könnten.

Wie sähe es bei einer Großen Koalition eigentlich im Bundesrat aus? Nach meiner Erinnerung regieren in den Ländern doch meist Schwarz/Gelb oder Rot/Grün. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen könnte es da schon eng werden - insbesondere, wenn die verbleibende Rest-FDP meint, sich profilieren zu müssen.

[Hubertus]

Es ist mir wichtig zu verstehen, warum die AfD aus deiner, eurer Sicht, eine Alternative für Deutschland darstellt.

Sollten die Argumente hieb- und stichfest sein, dann überdenke ich dies natürlich.

Also ich für meinen Teil werde dazu nichts mehr schreiben nach Deinen Beiträgen von gestern Abend (ich hab' die Postings durchaus noch lesen können, bevor Du sie wieder gelöscht hast). Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, daß Du an echtem Austausch von Argumenten interessiert bist, sorry. Bei Interesse wirst Du in diesem und in diesem Strangsehr viel Informatives finden.

[Torsten]

Wie sähe es bei einer Großen Koalition eigentlich im Bundesrat aus? Nach meiner Erinnerung regieren in den Ländern doch meist Schwarz/Gelb oder Rot/Grün.

Schwarz/Gelb gibt es nur noch in Sachsen.

[taddeo]

Wie sähe es bei einer Großen Koalition eigentlich im Bundesrat aus? Nach meiner Erinnerung regieren in den Ländern doch meist Schwarz/Gelb oder Rot/Grün.

Schwarz/Gelb gibt es nur noch in Sachsen.

Stimmt, aber eigentlich Schwarz/Gelb/Grün:

[Caviteño]

Wie sähe es bei einer Großen Koalition eigentlich im Bundesrat aus? Nach meiner Erinnerung regieren in den Ländern doch meist Schwarz/Gelb oder Rot/Grün.

Schwarz/Gelb gibt es nur noch in Sachsen.

Danke für die Info.
Dann verbleiben für Frau Merkel in einer Großen Koalition nur noch folgende Bundesländer/Stimmen:
Bayern 6
Hamburg (SPD) 3
Meck-Pomm 3
Saarland 3
Sachsen-Anhalt 4
Thüringen 4

also 23 Stimmen (von 69)....
In allen anderen Ländern regiert die SPD mit Grünen oder Linken.

Bei Gesetzen zu Steuererhöhungen odeer der "Euro-Rettung" wird es zwar keine Schwierigkeiten geben, aber wie sieht es mit Maßnahmen zur Begrenzung der (Armuts-)Einwanderung oder zum EEG aus?

[Venatrix]

Es ist mir wichtig zu verstehen, warum die AfD aus deiner, eurer Sicht, eine Alternative für Deutschland darstellt.

Sollten die Argumente hieb- und stichfest sein, dann überdenke ich dies natürlich.

Also ich für meinen Teil werde dazu nichts mehr schreiben nach Deinen Beiträgen von gestern Abend (ich hab' die Postings durchaus noch lesen können, bevor Du sie wieder gelöscht hast). Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, daß Du an echtem Austausch von Argumenten interessiert bist, sorry. Bei Interesse wirst Du in diesem und in diesem Strangsehr viel Informatives finden.

Da täuscht du dich, Hubertus. Meine Meinung ist, dass ich gern wissen möchte, wie denn nun eine Krise zu überwinden ist. Die derzeitige Lage ist nicht gerade rosig.

Aber ich werde mich dann schlau lesen. Danke für den Link.

[Ivo Matthäus]

Mein (pessimistisches) Szenario:

Die SPD verweigert sich einer großen Koalition, was aus ihrer Sicht auch aus Gründen der Selbsterhaltung vernünftig ist. Die Grünen koalieren ebenfalls nicht. Es folgt eine längere Hängepartie, inklusive einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Nach ein, zwei Jahren gibt es zu irgendeiner wichtigen Frage eine Abstimmungsniederlage für die Union, es wird die Vertrauensfrage gestellt und eine dunkelrot tolerierte rot-grüne Regierung übernimmt.

Das alles wird sich noch als Pyrrhussieg für Merkel entpuppen.

Durchaus denkbar, allerdings könnte die Alternative auch in Neuwahlen bestehen. Das böte sich insbesondere an, wenn die linken Parteien mit Stimmenzuwächsen rechnen könnten.

Wie sähe es bei einer Großen Koalition eigentlich im Bundesrat aus? Nach meiner Erinnerung regieren in den Ländern doch meist Schwarz/Gelb oder Rot/Grün. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen könnte es da schon eng werden - insbesondere, wenn die verbleibende Rest-FDP meint, sich profilieren zu müssen.

Ich sehe die Situation ähnlich, glaube aber, dass die SPD des Stiles wegen eine große Koalition eingehen muss (ein schwarzes Minderheitenkabinett ist purer Irrsinn), aber versuchen wird, in der Legislaturperiode die Pferde Richtung R2G zu umzusatteln. Die Grünen haben bei einer Koaltion mit der CDU das gleichen Bauchgrimmen wie die SPD, zudem hätte eine solche Koaltion noch weniger Rückendeckung im Bundesrat (Einziges Land: Bayern!), und gerade in eher linken Norddeutschland würde das für die Grünen bei den anstehenden Wahlen so enden wie in dieser Karikatur, das grenzt an Selbstmord mit Ansage.

Hätte die Union die absolute Mehrheit geholt und wäre die AFD oder/und die FDP noch reingekommen, wären alle R2G-Farbenspiele (ob Magdeburger Tolerierung oder Koalition) vom Tisch gewesen und die SPD oder die Grünen hätten drum gebettelt, mit der Union verhandeln zu dürfen. So aber ist die SPD im strategischen Vorteil, der Sieg von Merkel ist dann soviel wert wie die Unionsergebnisse in den 1970er Jahren....

I. M.

[Hubertus]

Ich weiß nicht, ob die Mehrheit von nur drei Mandaten für RRG ausreicht, um so etwas zu wagen. Die SPD hat ja mit den Fällen Simonis und Ypsilanti (sicher unter anderen Vorzeichen) schmerzhafte Erfahrungen sammeln können. Für einen Teil der SPD ist die Linkspartei nach wie vor ein rotes Tuch (was auch sonst ) und ein absolutes no-go, wie man Neudeutsch sagt. Zudem hat die CDU ja einen deutlichen Regierungsauftrag erhalten. Wenn Merkel bis dahin immer noch recht beliebt sein sollte, könnte das zusätzlich Ärger im Wahlvolk entfachen. Ich halte es eher für wahrscheinlich, daß die SPD Neuwahlen anstreben würde, falls Merkels Stern im Laufe der Legislaturperiode sinken sollte.

[Ivo Matthäus]

Das Risiko ist da, dass sich ein paar "Heidemörder" für den Harzer Roller finden lassen, falls dieser das Wagnis R2G eingehen sollte. Aber Gabriel hat mit seiner Funktionärsversammlung am kommenden Freitag die optimale Grundlage für R2G, da der Mittelbau der SPD das Wagnis schon längst eingehen will und Gabriel sich dann ganz bequem in der Fraktion hinstellen und auf die werte Basis und deren vermeindlichen Willen verweisen kann. Der Weg über Neuwahlen a la NRW ist in Süddeutschland für die SPD nicht ohne Gefahr, aber in bestimmten Konstellationen durchaus denkbar...

I. M.

[Caviteño]

Zu den "Preisen" einer Koalition macht man sich offensichtlich bereits Gedanken

Abseits aber des Freudentaumels, dort, wo die den Unions-Parteien nahen Beamten und die Mitarbeiter des CDU-Apparates zusammen standen, fiel die Analyse des Wahlergebnisses und dessen Folgen nüchtern aus: „Das wird teuer.“ Politisch und personalpolitisch jedenfalls „teurer“, lauten ihre Kalkulationen, als es eine Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition geworden wäre.
Die SPD werde als Partner einer großen Koalition eine Fülle wichtiger Kabinettsposten verlangen müssen. Die Grünen wiederum ließen sich in einem schwarz-grünen Bündnis nicht mit minder bedeutsamen Ministerien abspeisen – und würden zudem auch inhaltliche Forderungen stellen, die zu erfüllen der Union schwer fiele.
Die Aussicht, der – wiederum als einziger direkt in den Bundestag gewählte – Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele könnte, und sei es nur als Parlamentarischer Staatssekretär, in einer schwarz-grünen Bundesregierung landen, treibt manchen fast den Angstschweiß auf die Stirn.

http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 86899.html

Also zumindest diesen "Erfolg" hat die AfD erreicht - ihre Stimmen fehlen der FDP für den Einzug und/oder der CDU für absolute Mehrheit der Sitze.

Ob Merkel allerdings viel Zeit mit der Regierungsbildung hat, hängt nicht von ihr und ihrem Koalitionspartner sondern auch von den "Märkten" ab. Eine kommissarisch geführte Bundesregierung, von der ein Partner nicht mehr im neuen Bundestag vertreten ist und die dort keine Mehrheit hat, dürfte nicht besonders handlungsfähig sein.

[Soulfly]

Im Großen und Ganzen ist für mich das Wahlergebnis nicht überraschend.
Insbesondere nicht der überragende Sieg für Angela Merkel.

Nicht erwartet hatte ich allerdings das Abschneiden der AfD.
4,7 % ist schon ein Pfund.
Die zusammen genommen ca. 15% der FDP, AfD und sonstige Parteien,
die nun nicht für die Sitzverteilung gewertet wurden, bescherten der
CDU mit ihren 42% beinahe die absolute Mehrheit.


Ich fand den Wahlkampf angenehm sachlich und Sachthemen bezogen geführt.
Insbesondere von CDU und SPD. Das hat mir sehr gut gefallen.
Ich habe mich diesmal im Vorfeld der Wahl sehr gut informiert gefühlt.

[Ivo Matthäus]

@ Caviteno: Der Preis der AFD hat mich gestern zwar auch geärgert, aber für eine gut funktionierende Demokratie ist er verkraftbar. Die Union wird sich gut überlegen müssen, wie sie mit der neuen Situation in der politischen Landschaft umgeht; entweder der AFD Teile der Konservativen zu überlassen und stattdessen der SPD und der FDP endgültig die Mitte abzunehmen oder gemäß der Straußens Maxime rechts wieder dichtzumachen und in der Mitte Stimmverluste Richtung Ampelparteien zu erleiden. Die Wahl wird sehr sehr schwierig, weil es auf den Verlust von Wurzelgelände der Partei hinausläuft. Umgekehrt würden konservative Positionen wieder vertreten und könnten durchaus zum Zünglein an der Waage werden. Man wird den weiteren Weg der AFD aber aufmerksam verfolgen müssen...

I. M.

[Caviteño]

Man wird den weiteren Weg der AFD aber aufmerksam verfolgen müssen...

I. M.

Es ist vor allem auch fraglich, ob es bei künftigen Wahlen gelingen wird, den Preis der "Euro-Rettung" so gut aus dem Wahlkampf herauszuhalten wie diesmal.

Die ersten Rechnungen werden mit Sicherheit im nächsten Jahr präsentiert werden (es sei denn, es kommt zu keiner Koalition und zu Neuwahlen).

[Stefan]

Kann mir jemand den letzten Absatz des SZ-Artikels erklären?

http://www.sz-online.de/nachrichten/reg ... 69463.html

Heisst dass, das die dt. Bevölkerung u.U. noch monatelang mit den "Segnungen" des Mitregierens von Rösler und Westerwelle rechnen muss? Warum gibt es in D, wo doch sonst alles geregelt ist hierzu keinen Paragraphen?

Merkel kann solange Bundeskanzlerin bleiben, bis sie wiedergewählt wird.
Ihr fehlen 5 oder 6 Stimmen für Mehrheiten, die sie sich nach Belieben erkaufen kann.
Das sollte kein Problem sein, die jetzige Regierung könnte noch 4 Jahre im Amt bleiben, und sich mit den neuen Bundestag arrangieren.
Wird sie aber nicht tun, weil sie Merkel und nicht Schröder heisst

[Stefan]

Man wird den weiteren Weg der AFD aber aufmerksam verfolgen müssen...

I. M.

Es ist vor allem auch fraglich, ob es bei künftigen Wahlen gelingen wird, den Preis der "Euro-Rettung" so gut aus dem Wahlkampf herauszuhalten wie diesmal.

Die ersten Rechnungen werden mit Sicherheit im nächsten Jahr präsentiert werden (es sei denn, es kommt zu keiner Koalition und zu Neuwahlen).

Wenn sich die AfD nicht in anderen Politikgebieten profiliert (die Gelegenheit ist günstig, z.B. einfach gute Teile des FDP-Programms zu kopieren und nach Geschmack mit eigenen Gedanken anzureichern), dann wird sie demnächst keine Rolle mehr spielen - wie die Piraten.
Sie dienen gewissen Wählern dazu, die Großen, insbesondere große Koalitionäre, vor dem Einschlafen zu bewahren.
Ihr Programm ist dabei erst mal zweitrangig.

Außerdem muss sie glasklar Versuche abwehren können, in die rechtsnationale Ecke gestellt zu werden, was ihr schwer fallen wird,
weil solche Diffamierungen äußerst wirksam sind ("... neigt zu rechtskonservativem Gedankengut", heisst es dann in den Medien).

[Ivo Matthäus]

Man wird den weiteren Weg der AFD aber aufmerksam verfolgen müssen...

I. M.

Es ist vor allem auch fraglich, ob es bei künftigen Wahlen gelingen wird, den Preis der "Euro-Rettung" so gut aus dem Wahlkampf herauszuhalten wie diesmal.

Die ersten Rechnungen werden mit Sicherheit im nächsten Jahr präsentiert werden (es sei denn, es kommt zu keiner Koalition und zu Neuwahlen).

Caviteno, die Zahlen sind doch schon am Tisch, es ist abzusehen, wann Athen wieder refinanzieren muss. Die Rechnung könnte der Wähler dann am 25. Mai 2014 bei der Europawahl ausstellen, da dort keine 5% Klausel greift. Zudem wählen im Herbst mit Brandenburg, Sachsen und Thüringen drei Bundesländer, in denen gestern die AFD den Sprung über 5%-Hürde problemfrei geschafft hat.

I. M.

[Hubertus]

Das ist im Bund natürlich keine Option für vier Jahre.
Es so versuchen zu wollen, würde erst recht RRG beflügeln, eine Koalition hinzubekommen.
Nein, die Union muß versuchen, eine stabile Regierung hinzubekommen. Aber der Preis wird sehr hoch sein.
In den Steuerplänen wird die Union vmtl. mit sich reden lassen: viewtopic.php?p=686566#p686566.

[umusungu]

Ihr fehlen 5 oder 6 Stimmen für Mehrheiten, die sie sich nach Belieben erkaufen kann.
Das sollte kein Problem sein, die jetzige Regierung könnte noch 4 Jahre im Amt bleiben, und sich mit den neuen Bundestag arrangieren.

Welch ungeheuerliche Unterstellung!

[Ivo Matthäus]

Das ist im Bund natürlich keine Option für vier Jahre.
Es so versuchen zu wollen, würde erst recht RRG beflügeln, eine Koalition hinzubekommen.
Nein, die Union muß versuchen, eine stabile Regierung hinzubekommen. Aber der Preis wird sehr hoch sein.
In den Steuerplänen wird die Union vmtl. mit sich reden lassen: viewtopic.php?p=686566#p686566.

Bei den Steuerplänen bin ich wirklich gespannt, wo genau Merkel und Schäuble umfallen werden, denn auch die Wirtschaft wird Druck machen. Und dann ist da noch der rot-grüne Bundesrat, der ebenfalls an der Beute beteiligt sein will. Warum muss ich da nur an Scylla und Charydis denken?

I. M.

[Ivo Matthäus]

Ihr fehlen 5 oder 6 Stimmen für Mehrheiten, die sie sich nach Belieben erkaufen kann.
Das sollte kein Problem sein, die jetzige Regierung könnte noch 4 Jahre im Amt bleiben, und sich mit den neuen Bundestag arrangieren.

Welch ungeheuerliche Unterstellung!

Welcher SPD-Abgeordneter aus NRW hätte nicht gerne eine Umgehungsstrasse, die unter seiner Mitwirkung eröffnet wird?!
Zar Peter wird da schon noch Mittel in seiner leeren Schatulle finden...

Ich gestehe aber gerne zu, dass NRW soviele Umgehungstraßen gar nicht gebrauchen kann, wie notwendig wären, um vier Jahre Minderheitenkabinett zu überleben...

I. M.

[Stefan]

Ich gestehe aber gerne zu, dass NRW soviel Umgehungstraßen gar nicht gebrauchen kann, wie notwendig wären, um vier Jahre Minderheitenkabinett zu überleben...

Nicht zu vergessen die Wahlkampfkostenerstattung, die unvermuteten Reichtum bescherte....zu Lasten jener, die nun drauf verzichten müssen.
Scheckkartendiplomatie ist gängige Praxis in der Regierung, und Barzel ist genau an Bestechung gescheitert.

[Lisieux]

Goedevert gerade bei Hart aber Fair (sinngemäss):

'Ich habe letzte Woche das Programm der AfD gelesen und mit den Programmen französischer Parteien verglichen, es entspricht den Programm der rechtsextremen FN (Front National) von LePen.'

Ich habe das Programm der AfD nicht gelesen, brauche nur einige Reden und Aussprüche von AFD und FN Grössen lesen oder hören und kann dann Herrn Goedevert nur zustimmen.

Lisieux

[Stefan]

Ich habe das Programm der AfD nicht gelesen....

[Caviteño]

Wenn sich die AfD nicht in anderen Politikgebieten profiliert (die Gelegenheit ist günstig, z.B. einfach gute Teile des FDP-Programms zu kopieren und nach Geschmack mit eigenen Gedanken anzureichern), dann wird sie demnächst keine Rolle mehr spielen - wie die Piraten.

Bzgl. der Energiepolitik (Einschränkung des EEG) und der Einwanderung (nach Qualifikation) hat sie Aussagen zu einigen Politikfeldern gemacht, die auch einen großen Teil der Bevölkerung betreffen und interessieren. Das Problem ist hierbei nur, daß die AfD auf diesen Feldern Positionen vertritt, die noch mehr dem medialen(!) Mainstream widersprechen als die "Euro-Rettung" (von deren Lasten ja auch die Redakteure betroffen sind).

Es kann natürlich sein, daß beide Themen in Kürze eine Bedeutung erfahren, die man im Augenblick noch nicht absehen kann. Insbesondere die sog. "Armutseinwanderung" hat schon jetzt zu Unruhe in einigen Städten (Duisburg) geführt und auch bei den Energiepreisen ist keine Drosselung in Sicht. Allerdings gebe ich zu, daß es beim Thema "Einwanderung" (in die Sozialsysteme) besonders leicht ist, den rechten Vorschlaghammer hervorzuholen.

Ich glaube daher nicht, daß die AfD in der Versenkung verschwinden wird. In acht Monaten sind Europawahlen. Das sind traditionsgemäß Protestwahlen und außerdem haben sie nur eine 3%-Hürde. Das Thema "Euro-Rettung" wird hier vermutlich eine große Rolle spielen und bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr hat die AfD Zeit, sich auch mit landespolitischen Fragen (Schulpolitik, ob die allerdings in den betr. Ländern strittig ist, weiß ich nicht) zu beschäftigen und konservative und/oder liberale Vorschläge zur Wahl zu stellen.

Auch die bei Europa- und Landtagswahlen geringere Wahlbeteiligung könnte es der AfD erleichtern, die parlamentarischen Hürden zu überspringen.

[Ivo Matthäus]

@ Liseux:

Nehmen wir den Wahlomaten und die Ergebnisse für mich daraus:

AFD 83 % CDU 79 %, REP 78%, FDP 70 % Pro Deutschland 66%, NPD 54 % SPD 52 %, Grüne 37 % Linke 27 %.

Die AFD ist von den Werten her näher an der CDU als NPD und Pro Deutschland. Dass es eine Wahlempfehlung der Republikaner für die AFD gab, stört nicht weiter, denn die haben ein recht ähnliches Profil wie die CDU alter Prägung (Dregger). Das ergibt sich auch aus der Gründungsgeschichte um den nationalkonservativen Franz Schönhuber. Das Weitere hat Stefan netterweise schon dargestellt.

Die AFD mit dem Front National zu vergleichen, ist Blödsinn, da das französische Koordinatensystem ein wenig anders gestrickt ist und der Begriff des Nationalen auch teilweise anders belegt ist. Die AFD wäre eher bei den Gaullisten früherer Prägung anzusiedeln.

I. M.

[Gallus]

Goedevert gerade bei Hart aber Fair (sinngemäss):

'Ich habe letzte Woche das Programm der AfD gelesen und mit den Programmen französischer Parteien verglichen, es entspricht den Programm der rechtsextremen FN (Front National) von LePen.'

Ach, der Herr Goedevert... vor Jahrzehnten bei VW grandios gescheitert und seitdem rot-grüner Hof-Wirtschaftsexperte. Eine Lachnummer, der Mann.

Ich habe das Programm der AfD auch gelesen. Es entspricht ziemlich genau dem Programm der englischen Tories der 80er/90er Jahre. Wenn das heute bei uns als rechts oder gar rechtsextrem gilt, dann stimmt das politische Koordinatensystem bei uns nicht mehr.