Ermächtigungsgesetz

[Robert Ketelhohn]

Mit dem heutigen Ermächtigungsgesetz hat der Bundestag seine Legitimität verloren.

[bogolismus]

Naja, das ist heute nun nicht das erste Mal, daß der Bundestag verfassungswidrigen Bockmist beschließt. Viel schlimmer ist, daß heute Deutschland seine Souveränität verloren hat, wenn nicht das Verfassungsgericht diesen Schritt noch stoppt - was nicht sonderlich wahrscheinlich ist.

[Robert Ketelhohn]

http://www.youtube.com/v/13lkdkXzPFs?version=3&hl=de_DE

[Robert Ketelhohn]

http://www.youtube.com/v/d6JKlbbvcu0?version=3&hl=de_DE

[Robert Ketelhohn]

http://www.youtube.com/v/iuRvp0ctvek?version=3&hl=de_DE

[Robert Ketelhohn]

http://www.youtube.com/v/z_XXMC3jKSs?version=3&hl=de_DE

[Robert Ketelhohn]

http://www.youtube.com/v/Li9ezYDbHiI?version=3&hl=de_DE

[Robert Ketelhohn]

http://www.youtube.com/v/Ux86iqbDMVM?version=3&hl=de_DE

[Torsten]

Der ESM ist Gott. Die Blackbox im kapitalistischen Pyramidenspiel. Er ist der Glaubensmittelpunkt für Die Märkte, aus dem diese das Vertrauen und die Hoffnung schöpfen, dass der Gewinnemacherei kein Ende und die Schulden dabei trotzdem beherrschbar bleiben. In Ewigkeit.

Aus.

[Robert Ketelhohn]

Angela Merkel heute vor dem Bundestag: »Heute machen wir deutlich: Wir stehen zum Euro, wir glauben an ihn.«

Merke: Niemand kann zwei Herren dienen. An Mammon zu glauben heißt, dem Dämon dienstbar zu sein.

[Robert Ketelhohn]

Übrigens fällt der heutige Putsch im Bundestag nicht vom Himmel. Der war lang vorbereitet, unabhängig von der aktuellen Krise, oder besser: Diese Krise ist Teil des Putschplans, bewußt und gezielt von der faktischen Pleite einiger Banken, die sich verzockt haben, zur angeblichen Staatsschuldenkrise künstlich hochgeschraubt.

Hier Originalton Frau Merkel vom 9.11.2009: »Die spannendste Frage, um Mauern zu überwinden, wird sein: Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben – koste es, was es wolle?«

Koste es, was es wolle. Man merke sich das. Möge es die Putschisten kosten, was die Gerechtigkeit gebeut.

[bogolismus]

Wenn ich Gysi zu jedem seiner Sätze applaudieren möchte - heißt das etwa, daß ich demnächst die LINKE wählen sollte?

[Robert Ketelhohn]

Die Frage habe ich mir auch gestellt. Leider steht dem in andern Politikfeldern
doch noch manches von Gewicht entgegen. Immerhin stellt sich mir aber die Frage.

Eine Merkelfrage stellt sich nicht. Die Bananenrepublik Merkelstan kann man bloß
noch beseitigen. Wenn das nicht gelingt – was ich fürchte, aber ich gebe nicht auf –,
werden unsere Helotenenkel assimiliert.

[Torsten]

188. Sitzung vom 29.06.2012 Gysi, Dr. Gregor

25 Milliarden Euro jedes Jahr für die Schuldenrückzahlung einsparen, und das über 20 Jahre. "Wo wollen sie das Geld einsparen? Welche Leistungen kürzen, welche Steuern erhöhen?", fragt Gysi.
Das ist leicht zu beantworten: Die Mehrwertsteuer wird erhöht werden. Und Investitionen in nicht direkt systemrelevante Infrastrukturen werden gestrichen. Bibliotheken, Bäder, Bildungsheime.
Das ist die Endzeit einer Epoche: Ein immer teurer und für immer mehr nicht mehr bezahlbar werdendes Leben in einer verfallenden Zivilisation, wo noch die letzten Ressourcen ausgebeutet und die absurdesten Anstrengungen unternommen werden, um Wachstum zu generieren.

[Torsten]

Der Wettbewerb in der Reichtumsproduktion findet (hoffentlich nicht) erst dann sein Ende, wenn der letzte Mensch verhungert oder vergiftet ist. Denn erst dann ist die subjektlose Herrschaft beendet, weil keiner mehr da ist, der sie reproduzieren kann. Dann ist Mammon tot.

[ad_hoc]

Übrigens fällt der heutige Putsch im Bundestag nicht vom Himmel. Der war lang vorbereitet, unabhängig von der aktuellen Krise, oder besser: Diese Krise ist Teil des Putschplans, bewußt und gezielt von der faktischen Pleite einiger Banken, die sich verzockt haben, zur angeblichen Staatsschuldenkrise künstlich hochgeschraubt.

Hier Originalton Frau Merkel vom 9.11.2009: »Die spannendste Frage, um Mauern zu überwinden, wird sein: Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben – koste es, was es wolle?«

Koste es, was es wolle. Man merke sich das. Möge es die Putschisten kosten, was die Gerechtigkeit gebeut.

Woran erinnert mich das bloß? An irgendwas mit "Sturm brich los?"

[Robert Ketelhohn]

http://www.youtube.com/v/_w7b5bSbEqw?version=3&hl=de_DE

[Robert Ketelhohn]

Das ist die Endzeit einer Epoche: Ein immer teurer und für immer mehr nicht mehr bezahlbar werdendes Leben in einer verfallenden Zivilisation, wo noch die letzten Ressourcen ausgebeutet und die absurdesten Anstrengungen unternommen werden, um Wachstum zu generieren.

Auf solche „Endzeiten“ pflegen nicht etwa kurze Wirren und dann neue Blüten zu folgen (außer den Blüten, die sie drucken), sondern erst einmal dunkle Jahrhunderte. Falls es nicht tatsächlich schon die letzten 1260 Tage sind, die bald anbrechen.

[Robert Ketelhohn]

Woran erinnert mich das bloß? An irgendwas mit "Sturm brich los?"

»Kolberg«? Was meinst du?

[Torsten]

Woran erinnert mich das bloß? An irgendwas mit "Sturm brich los?"

Welcher Sturm wohin?

http://dbtg.tv/fvid/177383 Volker Kauder CDU/CSU

"Die Finanzmärkte haben viele Möglichkeiten auf dieser Welt, ihr Geld anzulegen. Und sie können deshalb die Bedingungen, zu denen sie bereit sind, was zu machen, auch entsprechend formulieren. [...]
Wir wollen ein Europa, das anderen Regionen in der Welt die Stirn bieten kann, und sagen kann, wir nehmen den Wettbewerb mit euch auf!"

Es gibt keinen Putsch. Es gibt nur das exekutieren von Sachzwängen, zur Aufrechterhaltung der Warenform, zur Aufrechterhaltung unserer Realität.

[Paul Heliosch]

http://www.youtube.com/v/H311SNGWPGo

[Paul Heliosch]

Ich denke nicht, daß mit den Beschlüssen zum ESM irgendjemand seine Legitimität verloren hat, sondern es greift vielmehr das Strafgesetzbuch in seinen Artikeln zum Thema Hochverrat!

[Caviteño]

http://dbtg.tv/fvid/177383 Volker Kauder CDU/CSU

"Die Finanzmärkte haben viele Möglichkeiten auf dieser Welt, ihr Geld anzulegen. Und sie können deshalb die Bedingungen, zu denen sie bereit sind, was zu machen, auch entsprechend formulieren. [...]
Wir wollen ein Europa, das anderen Regionen in der Welt die Stirn bieten kann, und sagen kann, wir nehmen den Wettbewerb mit euch auf!"

Wovon träumt der eigentlich nachts?

Folgende Rechtsbrüche fallen mir spontan aus den letzten Jahren ein:
1. Keine Verfahren lt. Maastricht-Vertrag wg. zu hoher Verschuldung (Eichel, Schröder)
2. Umgehung des bail-out-Verbot des Maastricht-Vertrags (Merkel, Schäuble)
3. nachträgliche Einführung von CAC-Klauseln in die Anleihebedingungen GR zwecks Durchführung eines "freiwilligen" Verzichts (gr. Regierung, EU)
4. Bei der Verabschiedung des Fiskalpakts und des ESM durch den Bundestag war bereits klar, daß die verabschiedete Fassung in der nächsten Zukunft durch Zahlungen "erweitert" werden soll, die vertraglich so nicht vereinbart waren/sind.
Als "Tricksereien" und nicht als Rechtsbruch sehe ich den Ankauf von Staatspapieren auf dem sog. "Sekundärmarkt", die Senkung der Qualitätsanforderungen an die zu hinterlegenden Sicherheiten für die Banken bei Kreditaufnahme von der EZB und die Flutung der Geldmärkte durch die EZB (und damit die indirekte Staatsfinanzierung). Zur Vertrauensbildung tragen sie trotzdem nicht bei.

Die EU und damit Europa verlieren ein ganz wichtiges Investitionskriterium: die Rechtssicherheit. Nichts ist für Investoren so wichtig, wie Vertrauen auf die Gültigkeit beschlossener Regeln.

Wahrscheinlich wäre eine Kapitalflucht auch aus D. wirksamer als sämtliche Hoffnung auf das BVerfG. Norwegische Banken weisen auf die sichere Anlage in ihrem Land in entsprechenden Zeitungsanzeigen hin. Das Werbemotto "Gönnen Sie Ihrem Geld doch mal eine Auszeit" erinnert fatal an die Werbung der WestLB für Anlagen in LUX bei Einführung der Zinsabschlagsteuer.

[Paul Heliosch]

Die Begründung für den Hochverrat passt in einen Satz:

ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 vorgesehen ist.

Der Ordnung halber möchte ich hier erwähnen, daß Änderungen am GG Art. 1 und Art. 20 unzulässig sind:

(Ewigkeitsklausel GG 79.3)
Grundgesetz
VII. Die Gesetzgebung des Bundes (Art. 70 - 82)
Artikel 79

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

[Torsten]

"Wir wollen ein starkes Europa.", sagt Volker Kauder. Ein Europa, das anderen Wachstumsregionen in der Welt die Hörner zeigen kann, in dem es sich attraktiv für die Finanzmärkte macht. Wir müssen jetzt alle ganz stark sein, weil wir im globalen Wettbewerb stehen mit Ländern wie China, Indien, Brasilien etc., die in Sachen Technologie und Produktivität enorm aufgeschlossen haben, uns in Europa nahezu ebenbürtig sind. Aber die haben eben einen ganz entscheidenden Wettbewerbsvorteil: Die billige Arbeitskraft. Nun wird der deutsche Facharbeiter nicht mit dem Lohnniveau eines chinesischen Wanderarbeiters konkurrieren können. Aber wir können ein Stück weit den Faktor Arbeit entlasten, in dem wir Kosten von ihm nehmen, die rein zur Finanzierung eines Sozialsstaates dienen, den Länder wie China und Indien nicht kennen. Was bei uns an geschaffenem Mehrwert in den Sozialstaat fließt, fließt dort in die Attraktivität für das Kapital - in Form höherer Renditen - und in das Wachstum.

Es werden sich immer Gedanken gemacht um die Milliarden, die in unbegrenzter Höhe und innerhalb von sieben Tagen in bar an den Mechanismus zu zahlen sind, wenn er es verlangt. Aber diese Allmacht des Mechanismus ist eine Ohnmacht, weil die Ausübung dieser Allmacht praktisch unmöglich ist, denn kein Land hat das Geld, um diese Zahlungen zu leisten. Was der Mechanismus aber kann, ist, Bedingungen vorschreiben und erzeugen, die die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder wie ganz Europas steigern. Dazu zählt die totale Liberalisierung und Mobilmachung des Arbeitsmarktes - eine Agenda 2020.
Jede Arbeit zu jedem Lohn akzeptieren lernen, weil die Alternative sonst heißt, so zu leben wie heute bereits 50% der Menschen in Griechenland, bzw. so wie ein erheblicher Teil der Weltbevölkerung schon immer. Ohne menschenwürdige Unterkunft in einer Nahrungsunsicherheit und ohne ärztliche Versorgung. Und ohne Hoffnung, außer in Gott. Und keinen interessiert es.

Und dann noch der Kampf um die Ressourcen, um den Wettbewerb überhaupt führen zu können. China macht sich in ganz Afrika breit, kauft Ackerflächen auf und macht Geschäfte mit den skrupellosesten Diktatoren, um an die Bodenschätze dieser Länder zu gelangen. Es wird irgendwann Krieg geben, und es wird ein (nur kalter?) Weltkrieg sein um die letzten Quellen von allem möglichen, was sich in stofflichen Wert verwandeln lässt. Es gibt so viele düstere Utopien, die einen Kampf zwischen Menschen und Maschinen in der Zukunft zeichnen. Es ist eine "schöne Maschine"(Robert Kurz), die uns gegeneinander antreten lässt, und der Europäische Stabilitätsmechanismus dient ihr. Und der Gouverneursrat und das von ihm eingesetzte Direktorium agiert nicht aufgrund souveräner Entscheidung, dient nicht irgendwelchen dunklen, verschwörerischen Kreisen, die gegen die Demokratie geputscht haben. Der ESM und alle, die in ihm Verantwortung tragen, dienen dieser Maschine.

[Robert Ketelhohn]

Ich warne übrigens eindringlich vor jedem Anflug nationaler Ressentiments
in diesem Zusammenhang. Weder war, was bisher in Sachen Griechenland
geschehen ist, bloß nachteilig für Griechenland, aber gut für Deutschland
(wie es sich leider viele aufgehetzte Griechen einbilden), noch ist das jetzt
eine Entscheidung für die angeblich armen oder Südländer auf Dauerkosten
Deutschlands, wie es nun bei uns bei manchem ESM- und Fiskalverratsgeg-
ner durchklingt.

Nein, wie die Haushalte Spaniens und Italiens künstlich durch Finanzmani-
pulationen in Bedrängnis gebracht wurden, so wird jetzt ganz €Uropa auf
Dauer den blutsaugenden Herren des Geldes, deren Diktat und deren Will-
kür auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Und wie die Völker €Uropas gemeinsam von der korrupten Politkaste den
Verbrechern ausgeliefert worden sind, müssen sie sich auch gemeinsam von
diesem Joch befreien.

Die Unterdrücker dagegen werden alles tun, um die Völker gegeneinander
aufzubringen, um umso ungestörter herrschen und schmarotzen zu können:
ut fremant gentes et populi meditentur inania.

[Torsten]

Robert, nimm es mir bitte nicht übel, aber das ist verschwörungstheoretischer Unsinn. Ja, es gibt skrupellose und korrupte Elemente an der Spitze genug. Aber was schließlich und letztendlich regiert, steht über jedem Einzelnen und über der Gesamtheit aller, weil es von allen reproduziert wird. Du machst Dir das Gedankengut einer Sarah Wagenknecht zueigen. Ja, sie meint es gut, hat ein soziales Gewissen und ist dabei viel mehr Frau als eine Angela Merkel. Aber es ist eben auch naiv.

[Robert Ketelhohn]

Thema verfehlt, auf meinen Beitrag gar nicht eingegangen. Setzen, sechs.

[Tipheret]

Ohne auf die Polemik der vorhergehenden Beiträge einzugehen bewegt mich doch folgende Frage:

Wie ist es möglich, dass es einerseits anscheinend "gute Gründe " gibt den Fiskalpakt und ESM abzulehnen - was die derzeitige Opposition verbal lautstark tut, und andedrerseits trotzdem eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zu Stande kommt???

Da müssen doch einige Leute schizophren sein, weil die Regierungskoalition verfügt doch nicht über derartige Mehrheiten?

Wer belügt da wen???


Tipheret

[Paul Heliosch]

ESM verstösst gegen den EU Vertrag und zwar
hinsichtlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit...:

EU-Vertrag
Titel I - Gemeinsame Bestimmungen ( Art. 1 - 8 )
Artikel 5
(ex-Artikel 5 EGV)
(1) Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

...diese werden weiter unten im Vertragstext explizit erläutert ==> http://dejure.org/gesetze/EU/5.html

[ad_hoc]

Woran erinnert mich das bloß? An irgendwas mit "Sturm brich los?"

»Kolberg«? Was meinst du?

Sportpalast

[Paul Heliosch]

Das deutsche Parlament verstösst mit dem ESM-Beschluss gegen den "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" in welchem die nationalen Parlamente bei Gesetzgebungsvorschlägen und -initiativen, Sorge für die Achtung des Subsidiaritätsprinzips nach Maßgabe des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu tragen haben:

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197)
Titel V - Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Art. 67 - 89)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen (Art. 67 - 89)
Artikel 69
Die nationalen Parlamente tragen bei Gesetzgebungsvorschlägen und -initiativen, die im Rahmen der Kapitel 4 und 5 vorgelegt werden, Sorge für die Achtung des Subsidiaritätsprinzips nach Maßgabe des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.