Ermächtigungsgesetz

[ad_hoc]

Ohne auf die Polemik der vorhergehenden Beiträge einzugehen bewegt mich doch folgende Frage:

Wie ist es möglich, dass es einerseits anscheinend "gute Gründe " gibt den Fiskalpakt und ESM abzulehnen - was die derzeitige Opposition verbal lautstark tut, und andedrerseits trotzdem eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zu Stande kommt???

Da müssen doch einige Leute schizophren sein, weil die Regierungskoalition verfügt doch nicht über derartige Mehrheiten?

Wer belügt da wen???


Tipheret

Es geht gar nicht ums Lügen.
Heute geht es um die Erkenntnis dessen, was wahr ist und was eben nicht wahr ist. Diese Erkenntnis aber ist wohl nicht mehr möglich, weil Verstocktheit in Bezug auf die eigene bzw. vorgebene Meinung herrscht und vor allem deshalb, weil die Wahrheit selbst vielfach als interpretationsfähig gilt und, als wäre dies nicht genug, bis hin zur Unkenntlichkeit gedehnt werden kann.
Nur dann kommt es zu solchen Gegebenheiten, die man mit "schiziphrenem Verhalten" nur undeutlich be- und umschreiben kann.

Gruß, ad_hoc

[ad_hoc]

Das deutsche Parlament verstösst mit dem ESM-Beschluss gegen den "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" in welchem die nationalen Parlamente bei Gesetzgebungsvorschlägen und -initiativen, Sorge für die Achtung des Subsidiaritätsprinzips nach Maßgabe des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu tragen haben:

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197)
Titel V - Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Art. 67 - 89)
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen (Art. 67 - 89)
Artikel 69
Die nationalen Parlamente tragen bei Gesetzgebungsvorschlägen und -initiativen, die im Rahmen der Kapitel 4 und 5 vorgelegt werden, Sorge für die Achtung des Subsidiaritätsprinzips nach Maßgabe des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

Leider ist dies heute allgemeine Verfahrensweise, alles auszuhebeln, was dem, was man durchsetzen will, entgegengesetzt ist.

Gruß, ad_hoc

[Paul Heliosch]

Ich habe da eine Frage:
Greift der ESM-Putsch "nur" auf Bundesebene?
Denn wenn dem so wäre, könnten sich da nicht die Freistaaten aufgrund des ESM-Putsches auf ihre jeweils eigene Verfassung besinnen?
( Ich denke da insbesondere an die bayerische Verfassung ==> http://by.juris.de/by/gesamt/Verf_BY_1998.htm )

Hier dazu noch ein Zitat:

Eine Totalrevision der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und dabei insbesondere des dort verankerten Föderalismusprinzips und der Grundrechte wird durch Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (Ewigkeitsklausel) für unzulässig erklärt.

==> http://dejure.org/gesetze/GG/79.html
==> http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung

[Altlutheraner]

Christen, die mit Postkommunisten sympathisieren, lustig.

[Robert Ketelhohn]

»Kolberg«? Was meinst du?

Sportpalast

Ja gut, da hat Goebbels sich das anverwandelt. Und? Was meinst du?

[Tipheret]

Den Vergleich mit dem Demagogen Goebbels halte ich für unerträglich!
Mir ist unklar was das soll - wenn man doch daran interessiert zu sein scheint sich um Lösungen Gedanken zu machen.

Wenn, wie das einige "Experten" hier behaupten, gegen das Grundgesetz verstossen wird,kann man davon ausgehen, dass das Bundesverfassungsgericht der Sache einen Riegel vorschiebt.
BP Gauck hat aus gutem Grund die Unterzeichnung des Vertrages verschoben.

Als "Kind der Demokratie" vertraue ich nach wie vor auf die Schutzmechanismen unserer Demokratie.

Wenn ich das richtig erkenne, liegt die "Schuld" für die gesamte Misere neben verschiedenen internen Haushaltsgründen vor allem bei den Bankern - weltweit.

Diese Leute - "Nieten in Nadelstreifen" - schaffen erst das große Chaos und bieten sich dann an für Ordnung zu sorgen - und unsere Politiker, egal welcher Partei, stopfen die Hälse dieser unfähigen MANAGER ständig weiter mit unserem sauer erarbeiteten Geld.
Es muss doch, zum Donnerwetter, möglich sein diese Ganoven, die die Spekulationen in Sachen Energie, Währungen oder Rohstoffe selbst in Kraft setzen, endlich zu stoppen.

So lange die unfähigen Banker weltweit nicht neutralisiert werden, wird es kein Ende geben mit diesem Trauerspiel.

Und deshalb dürfte es keinerlei Zustimmung ( Zweidrittelmehrheit????? gestern) von seiten der Parlamentarier geben.

Entmachtet endlich die BANKER!

[Caviteño]

So lange die unfähigen Banker weltweit nicht neutralisiert werden, wird es kein Ende geben mit diesem Trauerspiel.
(...)
Entmachtet endlich die BANKER!

Warum sollen denn nicht die Staaten entmachtet werden, die die Kredite aufgenommen haben, obwohl sie - wie Griechenland - wußten, daß sie wohl kaum in der Lage sein werden, sie mit Zinsen zurückzuzahlen?
Oder wurde Schäuble und die anderen mit vorgehaltener Waffe gezwungen, Kreditverträge zu unterzeichnen?

Was ist mit den Privatleuten, die - in Hoffnung auf einen "schnellen Euro" - ein Darlehn für Konsum-, Investitions- oder Spekulationszwecke (Immobilienblase!!) aufnahmen? Genau dies ist doch der Punkt der miserablen Lage Spaniens. Dort liegt das Schuldenproblem nämlich nicht beim Staat sondern bei den Privatleuten:

Etwa 73 Prozent von Spaniens 2,4 Billionen Euro Bruttoschulden entfallen auf den privaten Sektor. Von den Staatsschulden befinden sich nur 29 Prozent oder etwa 2 Milliarden Euro in ausländischer Hand. Anders als in Griechenland ist der private Sektor die Ursache der Krise. Die gewaltigen Auslandsverpflichtungen spanischer Gläubiger stellen die griechische Krise daher weit in den Schatten. Hier ist genug Sprengstoff für eine zweite weltweite Finanzkrise.
(...)
Ein großer Teil der spanischen Auslandsschulden werden von Investmentfonds, Pensionsfonds und Versicherungen gehalten. Auf internationale Banken entfallen etwa 586 Milliarden oder 25 Prozent der Auslandsschulden Spaniens. Deutsche Banken sind mit etwa 146 Milliarden Euro engagiert. Doch vermutlich dürfte der Gläubigeranteil angelsächsischer Investoren den der Gläubiger der Eurozone noch übertreffen. Besonders die privaten Investmentfonds verstehen die Zuspitzung der spanischen Schuldenkrise und versuchen ihr Kapital zu retten und Zeit für ihren Rückzug zu gewinnen.
Wie im Fall von Griechenland ist die größte Hoffnung der privaten Gläubiger nicht eine Verbesserung der Situation des Schuldnerlandes, sondern das finanzielle Engagement des europäischen Steuerzahlers. So finden alle Strategien einer Vergemeinschaftung der Schulden durch den ESM, Eurobonds oder eine Bankenunion die größte Zustimmung in Washington und London.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 95862.html

Wenn z.B. ein Pensionsfond einen Teil seiner Zuflüsse einem Staat als Kredit zur Verfügung stellt, werden sie vom jeweiligen Finanzminister mit leuchtenden Augen angenommen - obwohl er eigentlich auch den gleichen Betrag durch Steuererhöhungen erzielen könnte. Natürlich greift er lieber zum Kredit, denn Steuererhöhungen sind unpopulär und könnten die Wiederwahl gefährden.

Wird den Geldgebern die Lage (Rückzahlung) zu unsicher und zögern sie, den Kreditjunkee weiter mit "Stoff" zu versorgen, sind sie plötzlich "die Bösen". Dann sollen sie auf ihre Forderungen (teilweise) verzichten, damit der Staat wieder "atmen" kann. Sorry, aber was ist mit denen, die den Pensionkassen ihre Altersvorsorge anvertraut haben? Sollen die mit weniger Rente auskommen, damit die Party in anderen Teilen der Welt weitergehen kann?

Was wäre denn mit der "Entmachtung" der Banker gewonnen und wie soll diese "Entmachtung" aussehen?
Sprechblasen werden doch auf diesem Gebiet reichlich produziert - eine Erläuterung wäre da hilfreich.

[Torsten]

Wenn ich das richtig erkenne, liegt die "Schuld" für die gesamte Misere neben verschiedenen internen Haushaltsgründen vor allem bei den Bankern - weltweit.

Entmachtet endlich die BANKER!

Ja, die Zocker und Spekulanten. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Deregulierung der Finanzmärkte und die Spekulation für ein rasantes Wirtschaftswachstum verantwortlich war. Island ertrank fast im Wohlstand, Irland war der keltische Tiger und Spanien ein mustergültiges Beispiel für Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone. Die Immobilienpreise in den USA stiegen und stiegen und ermöglichten einen Konsum, der wiederum in China für ein rasantes Wachstum sorgte. Dann platzten die Hypotheken und mit ihnen der Glaube an die Derivate als sichere und gewinnträchtige Geldanlage. Aus Anlagen, die scheinbar mehr als Gold wert doch nichts anderes als die Schulden von Leuten waren, die diese sich nur leisten konnten, wie der Glaube an die Wertsteigerung der Immobilien wuchs, wurden toxische Papiere, die die Banken in den Abgrund trieben und treiben.

All das schöne Wachstum und "der Aufschwung, der bei immer mehr Menschen im Land ankommt"(Merkel), alles war nur auf Sand gebaut und mit Schulden finanziert. Und jetzt der Ruf nach einem nachhaltigen Wachstum, das ohne Schulden machen auskommen und so kräftig sein soll, dass es die Verschuldung des letzten Wachstums abbaut, und für Beschäftigung und Wohlstand im Jetzt und in Zukunft sorgt. Und noch bevor wir uns der Frage zuwenden, was das für ein Wachstum sein könnte, auf welchem Fundament stehend, steht die Notwendigkeit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Ich erinnere mich an Meldungen kurz nach der Krise 2008, dass die USA ihr Defizit gegenüber China mit dem Produktionsausstoß vollautomatisierter und nahezu menschenleerer Fabriken ausgleichen will. Das bringt den Irrsinn gut auf den Punkt. Nichts gegen vollautomatisierte Fabriken, aber als Mensch kannst du dich nur davorstellen und verhungern, weil du kein Einkommen mehr hast.

Die Schuld für die Misere liegt in der Erfolgsgeschichte des Kapitalismus. Und mit jeder neuen Innovation, jedem Produktivitätszuwachs, jedem Quentchen Effizienz mehr, wird es schlimmer und schlimmer.
Und die Zocker und Spekulanten sind diejenigen, die mit ihrem Tun und Schaffen dafür sorgen, dass dieser unglaublich perfekten und effizienten Reichtumsproduktion überhaupt noch eine einigermaßen mit ihrer Kaufkraft mithalten könnende Nachfrage gegenübersteht. Der Reichtum ist ganz real da, aber wir haben keinen Zugriff mehr darauf, weil wir für seine Produktion immer mehr überflüssig werden. Und um unser Leben (auch als Warenform) noch halbwegs aufrecht erhalten zu können, und nicht ganz im Elend vor diesem Reichtum zu versinken, müssen wir an etwas glauben. An eine Wertsteigerung, die die Effizienz und die Rendite der realen Produktion noch um das Mehrfache übertrifft. Eine Blase. Und aus dieser Blase finanzieren wir unseren Konsum und unser (ewig auf Sand gebautes) Wachstum.

[Tipheret]

Für jede Kreditvergabe müssen Haftungsbestimmungen her - vom Sachbearbeiter bis zu den Vorständen.

Gequotet entsprechend den Einkommen!

Kredite für faule Immobilien - ich denkez. B.an die maroden "Ostimmobilien" die von deutschen Banken überfinanziert wurden und dann Menschen in den Selbstmord trieben , müssrten von den Bankvorständen verantwoertet werden - genau wie für den Kreditnehmer.

Werbung zur Kreditaufnahme: Überziehungskredit = Fahr' einfach weg mit Euroascheck" war so eine Überziehungskreditwerbung ( 12 - 16 Prozent Zins.

Refionanzierung durch die EBZ mit 1 % muss an die Kunden weitergegeben werden und nicht zur Saniedrung der eigenen Fehler verwendet werden.

Noch sonstige Beispiele gefällig?

[Caviteño]

Für jede Kreditvergabe müssen Haftungsbestimmungen her - vom Sachbearbeiter bis zu den Vorständen.

Gequotet entsprechend den Einkommen!

In D. wird eine entsprechende Prüfung durchgeführt - in anderen Ländern nicht. In den USA besteht nur eine dingliche Haftung bei Hauskrediten. Falls man nicht zurückzahlen kann, kann sich die Bank mit dem Haus herumschlagen - der Kreditnehmer selbst geht kein Risiko ein. Es bringt also nichts, wenn Deine Vorstellungen nicht weltweit durchgesetzt werden. Da es noch nicht einmal in Europa der Fall ist, bleibt es Träumerei.

Im übrigen bringt Deine ganze Kreditquotierung überhaupt nichts, wenn sich die persönlichen Verhältnisse ändern (Scheidung, Arbeitslosigkeit, Tod der Oma, die zum Familieneinkommen beitrug). Und genau dies sind meist die Fälle, in denen die Hauskredite notleidend werden. Der Tod des Hauptverdieners wird dagegen durch die Abtretung einer Risiko-Lebensversicherung abgesichert.

Kredite für faule Immobilien - ich denkez. B.an die maroden "Ostimmobilien" die von deutschen Banken überfinanziert wurden und dann Menschen in den Selbstmord trieben , müssrten von den Bankvorständen verantwoertet werden - genau wie für den Kreditnehmer.

Waren die "maroden" Ostimmobilien bereits "marode" als sie verkauft wurden oder trat die Wertminderung erst später ein? Weiß man bei Vertragsabschluß, ob es sich um "faule Immobilien" handelt? Wohl kaum, sonst würde sich kein Käufer finden.
Wahrscheinlich fand man bei den Objekten keine Mieter, die bereit waren, die Wohnungen zu den geforderten Preisen zu mieten.
Und warum wurden sie trotzdem gekauft? Nun, der Steuerspartrieb ist bei den Deutschen einmal ausgeprägter als der Sexualtrieb.
Als Käufer sollte man zumindest die vier Grundrechenarten beherrschen und überlegen, ob derartige Mieteinahmen über mehrere Jahre zu erzielen sind.
Wenn ich eine Kfz, eine Wohnungseinrichtung oder einen Computer kaufe und auf die wolkenreichen Erklärungen des Käufers hereinfalle - wer hat dann Schuld?

Werbung zur Kreditaufnahme: Überziehungskredit = Fahr' einfach weg mit Euroascheck" war so eine Überziehungskreditwerbung ( 12 - 16 Prozent Zins.

Und was soll, bitte schön, erlaubt sein?
Kredite für Gebrauchsgegenstände (Waschmaschine, Fernseher, Auto)? Warum?
Willst Du die Menschen gängeln, weil Du bzw. der Gesetzgeber meint, es besser zu wissen?
Ein Insolvenzverwalter erzählte mir mal, daß die Insolvenzen junger Menschen rapide zunehmen. Der Grund liegt in den Handfernsprecher-Rechnungen. Willst Du jetzt auch den Besitz von Handfernsprechern verbieten oder von einer Bonitätsprüfung abhängig machen?

Refionanzierung durch die EBZ mit 1 % muss an die Kunden weitergegeben werden und nicht zur Saniedrung der eigenen Fehler verwendet werden.

Noch sonstige Beispiele gefällig?

Da mußt Du Dich bei der EZB beschweren, wenn sie Billionen ohne Bedingungen verleiht und als Sicherheiten Rechteabtretungen spanischer Fußballspieler akzeptiert.

Derartige Bedingungen (+ 1% Weiterleitungsgebühr an die Kunden) bringen nichts, wenn die Kunden nicht solvent sind. Im übrigen liegen häufig die Prämien der Kreditausfallversicherungen für Staaten über 1% ( Spanien und Italien )- wie soll man da keine Verluste machen?
Und das inzwischen selbst Staaten ihre Schulden nicht unbedingt zurückzahlen weißt Du auch.

Also bitte - gerne weitere Beispiele, die bisherigen überzeugen nicht.

[Peregrin]

Kredite für faule Immobilien - ich denkez. B.an die maroden "Ostimmobilien" die von deutschen Banken überfinanziert wurden und dann Menschen in den Selbstmord trieben , müssrten von den Bankvorständen verantwoertet werden - genau wie für den Kreditnehmer.

Waren die "maroden" Ostimmobilien bereits "marode" als sie verkauft wurden oder trat die Wertminderung erst später ein? Weiß man bei Vertragsabschluß, ob es sich um "faule Immobilien" handelt?

Mir kommt nicht vor, daß das Wissen oder fahrlässige Nichtwissen von Bankern in solchen Dingen regelmäßig hinreichend gerichtlich untersucht wird. Dabei sollte man doch meinen, daß das als Erstes vonnöten wäre, wenn eine Bank ans Steuergeld will.

[cantus planus]

Naja, das ist heute nun nicht das erste Mal, daß der Bundestag verfassungswidrigen Bockmist beschließt. Viel schlimmer ist, daß heute Deutschland seine Souveränität verloren hat, wenn nicht das Verfassungsgericht diesen Schritt noch stoppt - was nicht sonderlich wahrscheinlich ist.

Merkels zweiter Staatsstreich ist geglückt. Hier wird vollendet, was sie mit dem Diktat von Lissabon begonnen hat. Ich hoffe nur, dass das Verfassungsgericht noch souverän genug ist, dieser kommunistischen CDU-Mischpoke das Handwerk zu legen, und auch die Nickneger in der Opposition wachzurütteln.

[cantus planus]

Christen, die mit Postkommunisten sympathisieren, lustig.

Immer noch besser als Kommunisten, die sich als Christdemokraten bezeichnen und derzeit die Regierung stellen.

[Torsten]

http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms ... ?id=28727

Europa stärken

Ministerpräsident Kretschmann machte außerdem deutlich, dass die europäische Integration weiter vertieft werden müsse, um Europa zu stärken und die Krise zu bewältigen: „Wir werden die Europäische Union stärken müssen, wir werden Hoheitsrechte abgeben müssen, damit wir in dieser globalisierten Welt auch in Zukunft gehört werden. Wir erleben gerade, dass eine bloße Währungsunion ohne politischen Unterbau eben nicht funktioniert.“ Um am europäischen Haus erfolgreich weiterzubauen, brauche es Klarheit in den Zielen und Kompromissbereitschaft auf dem Weg dahin.

Europa muss schöner werden, meine ich.

[ad_hoc]

»Kolberg«? Was meinst du?

Sportpalast

Ja gut, da hat Goebbels sich das anverwandelt. Und? Was meinst du?

Nur die Verwendung des Ausrufs in übertragenem Sinne und auf die Folgen einer falschen Entscheidung bezogen, ohne weitere Ableitung auf das Zitat im ursprünglich von Goebbels gemeinten Sinn. Ich dachte, man würde das verstehen; sonst hätte ich lieber darauf verzichtet.

Gruß, ad_hoc

[Tipheret]

Du hast NIE IN DEINEM Leben mit deutschen Großbanken wegen Immobilienfinanzierungen verhandelt - anders ist Deine Unwissenheit nicht erklärbar.

n D. wird eine entsprechende Prüfung durchgeführt

Ich habe Immobilien gekauft, die wurden von einer deutschen Großbank "eingewertet" damit der Kredit gewährt werden konnte. Von der verkaufenden Gesellschaft, da stand die Bank im Hintergrund gab es sogar Mietgarantien.
Nach ca. 1 Jahr war alles Schall und Rauch.
Die Mietgarantien waren "für den A......... Fuß" und die Bewertung des Gebäudes durch eine Sachverständigen ergab einen Wertverlust von rd. 50%.
Da redest Du von Träumereien???
Wenn hier jemand träumt, dann ich mit Sicherheit nicht.
Mich haben Banken extrem viel Geld gekostet - weil ich an die Ehrlichkeit dieser Leute, die sich doch so "seriös" präsentierten geglaubt habe.
Selbst dieStaatsanwältin musste im Ermittlungsverfahren zugeben, dass ihr derartiges Verhalten in solchen Dimensionen noch nie untergekommen ist.

Ich war nicht der Einzige, dem es so ergangen ist.

Und wo hast Du denn die Weisheit her:

Der Kreditnehmer selbst geht kein Risiko ein

Einen größeren Quatsch habe ich in dem Zusammenhang noch nie gehört.
In Deutschland unterwirfst Du Dich mit dem Abschluß des Kaufvertrages der evtl. Pfändung Deines gesamten Vermögens - in den USA verlierst Du das Haus!
Ohne Risiko

Prozesse mit Banken sind langwierig und teuer und man kriegt die Verantwortlichen meist nicht zu fassen.
Die Banken haben die Mittel um die "säumigen Darlehensnehmer "am langen Arm verhundern zu lassen" .
Von denen haftet nicht ein einziger PERSÖNLICH - ich als Investor schon.

Du hast keine Ahnung, was - bis heute - im Immobiliengeschäft abgeht.

Träum Du nur schön weiter und finanziere Dein Häuschen mit der Bausparkasse und sichere das Ganze mit einerRisiko-Lebensversicherung ab.

Und wenn Du Dich von Deiner Frau trennst und die Hütte unter Preis unter den Hammer kommt, dann ist die Bank immer nioch fein raus - und Du der Dumme.

Die Probleme vieler Banken sind durch die großen als Renditeobjekte bekannten Immobilien entstanden.

Und JA -ich bin selbst schuld, weil ich Ganoven glaubte und vor lauter Profitgier das, was ich einmal gelernt hatte, vergaß.

Gier frißt Hirn - eine alte Kaufmannsweisheit.
Ich litt unter dieser Krankheit!

Infiziert wurde ich durch BANKBERATER, die hinterher zu KEINEM IHRER WORTE mehr standen.

Glaubst Du wirklich, dass eine Bank wegen Konsumentenkredite in Schieflage kommt?

Wenn Schwachköpfe wie bekloppt teuere Handyrechnungen produzieren, sich Sachen kaufen, die sie nicht brauchen, sich nicht leisten können und daran "wirtschaftlich über die Wupper gehen" sind das "Peanuts" zu dem was die Banken wirklich an Geld verbrennen.
Diese Immobiliengeschäfte sind nur ein Teil - Börsengeschäfte, Termingeschäfte, Warenbörsenspekulationen der tatsächliche Grund für die Milliardenverluste.

So viel können 10.000 Deppen nicht vertelefonieren, was die an einem Tag an Kohle verbrennnen.

Die Kreditvergabe muss so geregelt sein, dass die Sachbearbeiter usw. , wenn sie die Vorschriften - die existieren ja - nicht einhalten, persönlich "pro rata" mit ihrem Einkommen haften - bis hin zum Vorstand.

Tipheret hat geschrieben:
Refionanzierung durch die EBZ mit 1 % muss an die Kunden weitergegeben werden und nicht zur Saniedrung der eigenen Fehler verwendet werden.

Noch sonstige Beispiele gefällig?


Da mußt Du Dich bei der EZB beschweren, wenn sie Billionen ohne Bedingungen verleiht und als Sicherheiten Rechteabtretungen spanischer Fußballspieler akzeptiert.

Wer sitzt denn in der EZB? BANKER!

Das sind doch die "Krähen" die sich gegenseitig keine Augen [Punkt]

Die Banker erhalten Geld für 1% und in Europa spricht man von "Kreditklemme", wenn Dir dieser Begriff etwas sagt!?

Da werden Staatsgelder zur Sanierung von maroden Banken verwendet, die den Schaden selbst verursacht haben und die Staaten, also unseren "begnadeten PolitikerInnen" sind nicht in der Lage entsprechende Kontrollen und Bremsen einzuführen.

Jetzt soll das ganze Europaweit durchgeführt werden und von dem Souverän > dem Volk< abgekoppelt werden.

Ich bin, weiß Gott, kein Freund von Herrn Gauweiler!
Aber in diesem Fall hoffe und wünsche ich mir, dass er (und andere) mit ihren Klagen Erfolg haben und diese "Nieten in Nadelstreifen" und die unwissenden Volksvertreter von den Gerichten gebremst werden.

Tipheret

[Robert Ketelhohn]

Hier die Liste der Putschisten und Gehilfen sowie auch der Widerständler:

[Torsten]

Fiskalpakt - 10 Fragen

Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften. Insbesondere wird das "Königsrecht" der Parlamente – das Recht, den eigenen Haushalt zu gestalten – massiv eingeschränkt und teilweise auf die nicht gewählte EU-Kommission übertragen. Rechte der Legislative sollen auf eine Institution der (europäischen) Exekutive übertragen werden – das ist undemokratisch.
Die "Schuldenbremse" des Fiskalpakts wirkt effektiv als "Haushaltsdeckel", der den Druck steigert, mehr Sozialabbau durchzusetzen, Löhne im öffentlichen Sektor zu senken und öffentliche Investitionen zurückzufahren. [...]
Länder, deren Defizit auf über 3 Prozent des BIP steigt, müssen einen Plan vorlegen, wie sie das Defizit reduzieren wollen. Der Plan muss von der Europäischen Kommission und dem Rat genehmigt werden. Diese Gremien werden nur Maßnahmen billigen, die ihrer rigiden Spardoktrin folgen. Für Länder mit einem Schuldenstand von über 60 Prozent des BIP gilt das gleiche; sie sind außerdem verpflichtet, alle über diesen Wert hinausgehenden Schulden um 5 Prozent pro Jahr abzubauen. Für viele Länder heißt das, dass sie künftig Haushaltsüberschüsse erzielen müssen, was nur mit noch stärkeren Ausgabenkürzungen und mit der Privatisierung öffentlicher Unternehmen erreichbar ist.

Wenn vom Wunsch nach einem Starken Europa oder der Stärkung Europas die Rede ist, dann ist damit im Grunde nichts anderes gemeint als eine Anpassung der Euro-Staaten in Sachen Sozialstaatlichkeit, Löhnen und öffentlichen Investitionsausgaben untereinander, die in ihrer Gesamtheit die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zu anderen Wachstumsregionen in der Welt zum Ziel haben. Die Stärkung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundvoraussetzung für Investitionen, und damit für Wachstum und Beschäftigung, aber nicht mehr unbedingt für Wohlstand, sondern nur Schutz vor totaler Verelendung, wie sie ein herausfallen aus der kapitalistischen Verwertungskette bedeutet.

Wettbewerbsfähigkeit entsteht sowohl durch Innovation und technischen Fortschritt in der Produktion, als auch in der Reduktion der Kosten für den Faktor Arbeit auf in letzter Hinsicht das für die Reproduktion der Arbeitskraft Notwendige. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes herzustellen und zu erhalten, heißt, von zwei Seiten stetig und beharrlich den Faktor Arbeit in seinen Kosten zu verringern. Von Seiten des Fortschritts, der nach dem Abbau der für die Produktion einer Ware erforderlichen menschlichen Arbeitskraft strebt, um Kosten einzusparen. Und von Seiten der Politik, die den Faktor Arbeit von all den (Neben-)Kosten zu befreien sucht, die weder für den Investor, noch für das Unternehmen, noch für die Arbeitskraft als Arbeitskraft im Unternehmen von Relevanz sind, und nur dafür sorgen, die Produktion zu verteuern. Wobei letzteres dazu führt, dass die Attraktivität des Standortes sinkt bzw. nicht ihr volles Potential erlangt, und die Produkte nicht wettbewerbsfähig sind im Vergleich mit jenen, bei denen keine Fremdkosten eingepreist sind.

Wettbewerbsfähigkeit herstellen und erhalten ist also ein ständiger Prozess des Arbeitsabbaus, sowohl die Zahl der Stellen für die Produktion einer Ware als auch der Kosten pro Stelle betreffend, in Relation zur Mehrwertproduktion. Wobei die Kostensenkung pro Stelle dafür sorgen kann, dass zwischenzeitlich Beschäftigungswachstum entsteht, in dem z.B. Produktion aus teureren Standorten zuwandert. Das langfristig gesehen aber, und im Zuge der mikroelektronischen Revolution, die absolut gesehen mehr Stellen in der Mehrwertproduktion abbaut, als durch neue Produkte und Märkte dafür hinzukommen können, immer nur weiter sinken wird. So wie auch die Schulden immer weiter steigen werden - ESM hin, Fiskalpakt her - die die Zinsen für die Vermögen darstellen, welche zu erarbeiten der Zwang zur Herstellung und Erhaltung von Wettbewerbsfähigkeit dem System immer mehr die Grundlage entzieht: Die menschliche Arbeitskraft in der Mehrwertproduktion.

Hier beißt sich der Hund nicht einfach nur in den Schwanz, er verschlingt ihn regelrecht, ohne sich mit diesem Körperteil zufrieden zu geben. Das ist Autokannibalismus.

[Caviteño]

Heute meldet sich auch Olaf Henkel zu Wort. Neben seiner Kritik an der Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt im Hau-ruck-Verfahren bietet er auch eine Lösung für den "normalen" Bürger an:

Immer wieder werde ich gefragt, wie man sich als Einzelner auf den seit letztem Freitag scheinbar unvermeidlichen Niedergang in der Eurozone finanziell einstellen kann. Meine Antwort: Rette sich, wer kann, raus aus der Euro-Zone!

http://www.handelsblatt.com/meinung/kol ... 8-all.html

Wahrscheinlich ist eine Kapitalflucht aus der Eurozone oder eine Auflösung der Konten und das Horten der Guthaben im Safe weitaus wirksamer als alle Petitionen, Leserbriefe oder Protestdemonstrationen. Ich kann mir schon vorstellen, daß der Abzug eines großen Teils der Guthaben, vor allem zu den Bilanzstichtagen, die Kreditinstitute in Bedrängnis bringen kann - abgesehen von der Schwierigkeit, entsprechende Bargeldbeträge zu beschaffen. Diese Schwierigkeiten werden dann auch in Berlin Aufmerksamkeit erregen.

Norwegische Banken schalten in den letzten Tagen/Wochen auffallend viele Anzeigen und preisen ihr Land aus sicheren Hort an. Heute gab es auch die ersten Anzeigen Schweizer Institute....
Bisher lagen die Motiv einer Kapitalflucht aus der Bundesrepublik Deutschland meist im steuerlichen Bereich. Jetzt scheint es vornehmlich um die Sicherheit der Gelder zu gehen.

Nur noch traurig....

[civilisation]

Diskussion um Banken, Kreditvergabe, Sparerverhalten usw. in einen neuen Strang verfrachtet.

Hier geht es nur um das "Ermächtigungsgesetz" (= Fiskalpakt und ESM).

[Jarom1]

Hier die Liste der Putschisten und Gehilfen sowie auch der Widerständler:

Spannend. Ich wusste schon immer, warum ich ein Fan des Herrn Gauweiler bin ...
Und nur ein "Nein-Sager" bei den Grünen ...

[cantus planus]

Was ist daran überraschend? Die Grünen-Spitze (Trittin, Fischer etc.) hat sich mehrfach klar und deutlich zur Auflösung Deutschlands bekannt. Die einschlägigen Zitate sind leicht zu finden.

Entsetzlicher ist vielmehr, dass auch aus dem sogenannten "bürgerlichen" (oder gar "konservativen") Lager nur so wenige Nein-Stimmen kamen. Ich hatte eine Mehrheit befürchtet. Aber das sie so überdeutlich ausfiele, hat mich dann doch kalt erwischt. Darin lag die eigentliche Überraschung bei dieser Abstimmung.

[Torsten]

Und nur ein "Nein-Sager" bei den Grünen ...

Es gibt nicht nur "Nick-Neger", meines Erachtens gibt es auch "Nein-Neger", die das Bild ein wenig aufhübschen, das die parlamentarische Demokratie so bietet. Wenn man sich das Abstimmverhalten von Ströbele im Vergleich zu seiner Fraktion nicht nur in dieser Frage, sondern zum Beispiel auch in Sachen Afghanistan anschaut, oder seine Wortmeldungen und Zwischenfragen im Plenum verfolgt, dann stellt sich die Frage, warum er überhaupt noch dieser Partei angehört. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er so dumm und naiv ist, zu glauben, dass diese gewaltbefürwortende und sich Kapitalinteressen andienende "Bioschickeria"(Brüderle) irgendwann noch einmal auf ihre Wurzeln zurückbesinnt. Aus diesem Verein auszutreten, das wäre wirklich mal eine Stimmabgabe und Wortmeldung. Aber - vermutlich - zählt in erster Linie die eigene soziale Sicherheit und der Status als Abgeordneter, und als Parteiloser ohne entsprechenden finanziellen Background ist das Mandat eben schwieriger zu verteidigen.

Ich kann mich da hinsichtlich seiner Motivaton täuschen, aber das wäre schon naheliegend.

[bogolismus]

Aus diesem Verein auszutreten, das wäre wirklich mal eine Stimmabgabe und Wortmeldung. Aber - vermutlich - zählt in erster Linie die eigene soziale Sicherheit und der Status als Abgeordneter, und als Parteiloser ohne entsprechenden finanziellen Background ist das Mandat eben schwieriger zu verteidigen. Ich kann mich da hinsichtlich seiner Motivaton täuschen, aber das wäre schon naheliegend.

Warum Ströbele noch bei den Grünen ist, ist in der Tat eine gute Frage. Statusfragen sind es wohl nicht, da Ströbele ein Ausnahmegrüner mit eigenem Direktmandat ist, das er schon dreimal hintereinander gewonnen hat - der Mann braucht keine Parteiliste. Und er ist auch schon lange genug Abgeordneter, um ausgesorgt zu haben.

[Caviteño]

Karlsruhe scheint wohl erhebliche Bedenken zu haben:

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Klagen gegen den EU-Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sehr ernst: Der zweite Senat setzte am Montag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über die Eilanträge der Kläger an. Diese wollen Bundespräsident Joachim Gauck bis zur Entscheidung in der Sache untersagen, die entsprechenden Gesetze auszufertigen.
(...)
Bereits am Dienstag kommender Woche will das Gericht mündlich verhandeln. Der Schritt ist ungewöhnlich, denn üblicherweise treffen die Richter Entscheidungen über Eilanträge anhand der Schriftsätze.

(Hervorhebung von mir)

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 244.html

s.a.:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/a ... 792.html

daraus:

Die Eilentscheidung kann bereits einen Hinweis auf das spätere Urteil geben: Denn die Richter werfen bei ihrer Prüfung auch einen Blick auf die Gesetze selbst und schätzen die Relevanz kritischer Punkte ab. So stoppte der Zweite Senat im Oktober 211 das geheime Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF per Eilentscheid und gab den Klägern im späteren Urteil überwiegend recht. In dieses Schema passen unter anderem auch die Verfahren gegen die Griechenlandhilfe und den EFSF: Der Senat ließ die Gesetze passieren und erklärte sie im September 211 für verfassungskonform. Dabei forderte er mehr Mitbestimmung des Bundestages.

In der Tat - ich kann mich auch nicht erinnern, daß das BVerfG in einem "Vorfahren" eine mündl. Verhandlung anordnete. Die "Ewigkeitsregeln" können schon zu Bedenken führen, denn sie binden auch künftige Generationen. Haben wir das Recht dazu?

Nachtrag:
Finnland und evtl. die Niederlande wollen die Gipfelbeschlüsse wohl blockieren. In NL sind im September Wahlen und Finnland verlangt für seine Zahlungen Garantien:

The EU Heads of State or Government exchanged views on the financial situation of Ireland and agreed to review the sustainability of the adjustment programme. However, no commitments were made to implement any changes yet. The meeting decided to provide financial assistance to Spain first by the EFSF. Finland demanded guarantees on its own funding.

http://government.fi/ajankohtaista/tied ... oid=361952

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 716.html

Es gibt eben auch noch Politiker, die haben einen A... in der Hose und lassen sich nicht erpressen.

[Torsten]

Merkels Welt
Jens Berger

Merkels Welt ist die Welt des Wettbewerbs, in der derjenige die Nase vorn hat, der am günstigsten produziert. In Merkels Welt gibt es keine Nachfrage – wer die günstig produzierten Waren kaufen soll, interessiert dort nicht. In Merkels Welt ist auch der Wohlstand der Arbeitnehmer nicht von Interesse – im Gegenteil, da die Einkommen der Arbeitnehmerseite ja immer auch die Kosten der Arbeitgeberseite sind, steht der allgemeine Wohlstand sogar zur Disposition. In Merkels Welt muss es dem Einzelnen als Menschen schlechter gehen, damit es uns als Volk besser geht. Du bist nichts, Dein Volk ist alles. Die Welt der Angela Merkel ist schon ziemlich verquer.

Angela Merkel macht genau die Politik, wie man sie von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin in der Rolle der Bundeskanzlerin einer der führenden, kapitalistischen Industrienationen erwarten kann. Ideologisch verbrämt, das eigene Denken und die eigene Gefühlswelt ausschaltend und sich im permanenten Kriegszustand wähnend, die Errungenschaften des Sozialismus und die Macht der Arbeiterklasse verteidigen zu müssen.

[Caviteño]

Offener Brief von 16 deutschsprachigen Wirtschaftsprofessoren gg. die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/p ... 1652.html
(Wortlaut)

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/p ... 162.html
(Meldung)

Ob es etwas bringt....

und die Rating-Agenturen praktizieren "Zuckerbrot und Peitsche":

In der Schuldenkrise des Euroraums könnte nach Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor’s der Wendepunkt erreicht werden, wenn die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels mit Hilfe der Europäischen Zentralbank korrekt umgesetzt werden.
(...)
Es bestehe jedoch das ernsthafte Risiko, dass die auf dem Gipfel getroffenen Übereinkünfte gar nicht verwirklicht würden. Dann müsse S&P die Kreditwürdigkeit des Euroraums abermals herabstufen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/n ... 1685.html

[Ewald Mrnka]

Naja, das ist heute nun nicht das erste Mal, daß der Bundestag verfassungswidrigen Bockmist beschließt. Viel schlimmer ist, daß heute Deutschland seine Souveränität verloren hat, wenn nicht das Verfassungsgericht diesen Schritt noch stoppt - was nicht sonderlich wahrscheinlich ist.

Die Bundesrepublik war noch nie ein souveräner Staat, das räumte neulich sogar Gollum offen ein:

1. Die Bundesrepublik ist ein besetztes Land (Besatzungsrecht geht grundsäztzlich vor Grundgesetz).
2. Die UN-Feindstaatenklausel ist immer noch in Kraft.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand betimmen darf und wer über nukleare Waffen verfügt.

Das Bundesverfassungsgericht wird daher erwartungsgemäß über das Stöckchen springen & unser über alles geliebter Super-Gauck wird brav alles unterschreiben, was er zu unterschreiben hat.

Also, worüber reden wir?!

Vielleicht tun wir der Merkel und den hoch dotierten Abnickern im Reichstag bitter Unrecht : Kein böser Wille treibt sie an, gegen Deutschlands vitale Interessen zu handeln - sie können, sie dürfen gar nicht anders .

[Protasius]

Souverän ist, [...]wer über nukleare Waffen verfügt.

Was hattest du denn im Kaffee? Beim Ausnahmezustand stimme ich dir zu, aber Nuklearwaffen haben mit Souveränität gar nichts zu tun.

[bogolismus]

Die Bundesrepublik war noch nie ein souveräner Staat, das räumte neulich sogar Gollum offen ein:

Den Blödsinn hat Schäuble tatsächlich von sich gegeben, aber nicht wie Du begründet:

1. Die Bundesrepublik ist ein besetztes Land (Besatzungsrecht geht grundsäztzlich vor Grundgesetz).

Das ist falsch, siehe Art. 7 des 2+4-Vertrages. Seit 1990 ist Deutschland wieder souverän.

2. Die UN-Feindstaatenklausel ist immer noch in Kraft.

Jein. Ja, sie steht noch in der UN-Charta. Nein, sie hat spätestens seit dem 11. Dezember 1995 keine Wirkung mehr, an dem die UN-Generalversammlung beschlossen hat, daß sie "hinfällig geworden" ist und gestrichen werden soll (was dauern kann, weil eine Änderung der Charta eine monströse Angelegenheit ist). Auf wackeligen Füßen stand die Klausel schon früher, weil alle Aliierten in bilateralen Verträgen auf ihre Rechte daraus verzichteten und die Bundesrepublik 1973 ja selbst Mitglied der UNO wurde. Im übrigen würde selbst eine gültige Feindstaatenklausel über die Souveränität an sich gar nix aussagen, weil sie den Feindstaaten "nur" den Beistand des Sicherheitsrates versagt, falls diese angegriffen werden sollten. Wer sich die Welt anschaut, sieht, daß der Sicherheitsrat auch "Freundstaaten" da wenig nutzt.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand betimmen darf

Na, dann ist hierzulande die Bundesregierung souverän (Art. 87a Abs. 4 GG). Ist doch was.

und wer über nukleare Waffen verfügt.

Ach, es gibt auf dem ganzen Planeten nur 9 souveräne Staaten? Dann ist Nicht-Souveränität ja der Regelfall und wir sollten uns nicht so haben, wenn in der EU eh nur 2 von 27 Staaten souverän sind.

Das Bundesverfassungsgericht wird daher erwartungsgemäß über das Stöckchen springen & unser über alles geliebter Super-Gauck wird brav alles unterschreiben, was er zu unterschreiben hat.

Das fürchte ich auch. Aber nicht, weil irgendein ominöser Besatzungskomissar in Karlsruhe anruft und denen sagt, was zu tun ist, sondern weil die Richter Schisser sind und nicht die Sündenböcke für die wirtschaftlichen Folgen sein wollen, die vielleicht eintreten, wenn ESM und Fiskalpakt gestoppt werden. Und der Gauck findet das alles toll, weil das seine von Sachverstand unbeleckte eigene Meinung ist, nicht, weil er sich vor US-Marines im Schloß Bellevue fürchtet.

Also, worüber reden wir?!

Über die leise Hoffnung, daß es noch Richter gibt in Karlsruhe.

[Peregrin]

1. Die Bundesrepublik ist ein besetztes Land (Besatzungsrecht geht grundsäztzlich vor Grundgesetz).

Das ist falsch, siehe Art. 7 des 2+4-Vertrages. Seit 1990 ist Deutschland wieder souverän.

Das sieht der hier anders und begründet es auch.

[Haiduk]

Artikel 2

Die Parteien werden zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen, indem sie ihre freien Einrichtungen festigen, ein besseres Verständnis für die Grundsätze herbeiführen, auf denen diese Einrichtungen beruhen, und indem sie die Voraussetzungen für die innere Festigkeit und das Wohlergehen fördern. Sie werden bestrebt sein, Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Parteien zu fördern.

Ist eigentlich bekannt, daß bereits der Nordatlantikvertrag eine Klausel zur Einebnung der wirtschaftlichen Unterschiede enthält?