Griechenland nach den Wahlen

Aktuelle Themen aus Politik, Gesellschaft, Weltgeschehen.

Moderator: Hubertus

Siard
Beiträge: 4074
Registriert: Dienstag 25. August 2009, 22:31
Wohnort: Die Allzeit Getreue

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Siard » Sonntag 29. November 2015, 19:24

Isidor_von_Sevilla hat geschrieben:
Siard hat geschrieben:Vermutlich war GR der einzige Fall, der wirklich alternativlos war.
Nee, GR hätte man sang- und klanglos aus dem Euro-Verbund verabschieden können.
Rechtliche Begründung hätte es gegeben: Die No-Bail-Out-Klausel im Vertrag von Lissabon! :doktor:
Es geht in dieser Angelegenheit nicht um rechtliche Möglichkeiten. Gegen den beabsichtigten Effekt hätte es nichts genützt.

Isidor_von_Sevilla
Beiträge: 937
Registriert: Sonntag 19. April 2015, 18:15

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Isidor_von_Sevilla » Sonntag 29. November 2015, 19:41

Siard hat geschrieben:Gegen den beabsichtigten Effekt hätte es nichts genützt.
Du sprichst in Rätseln. :achselzuck:
Es gibt auch solche, die wohl die Sprache verehren, nicht aber DAS WORT anbeten!

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Montag 30. November 2015, 01:18

Siard hat geschrieben: Da möchte ich sie (ausnahmsweise) in Schutz nehmen. Vermutlich war GR der einzige Fall, der wirklich alternativlos war.
Genützt hat es aber nur wenig, denn der Feldzug der Usa-Oligarchen und deren "Ratingagenturen" geht trotzdem weiter.
Warum "alternativlos"?

Die vergangenen fünf Jahre haben doch hinreichend klargemacht, das durch den Verbleib GR im Euroverbund nicht ein einziges Problem des Landes gelöst wurde. Das Land lebt weiter über seine Verhältnisse, wird nur mit Krediten des ESM über Wasser gehalten. Sofern es eigene Staatsanleihen ausgibt, werden diese direkt von den Käufern an die EZB weitergereicht.

Jetzt sieht es doch auch nicht besser aus. Man steht wieder dort, wo man im Herbst war und spekuliert über Neuwahlen, weil Tsipras die Kürzungen nicht durch das Parlament bringen kann.
Nun spekulieren griechische Medien über die Bildung einer „großen Koalition aller“ und sogar über Neuwahlen. Denn es ist fraglich, ob die Regierung die von den Europartnern geforderten Maßnahmen mit ihrer knappen Mehrheit von nur drei Sitzen durchs Parlament bringen kann. Sie sind jedoch eine Voraussetzung für die Auszahlung der vereinbarten Milliarden-Finanzhilfen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 3895.html

Egal auf welche Lösung es hinausläuft: Es wird wieder zu Nachverhandlungen mit der Troika kommen. Das ganze Theater geht von vorn los. Liest man die in dem verlinkten Artikel aufgeführte Liste der von der Regierung bisher nicht durchgesetzten Reformvorhaben, fragt man sich unwillkürlich, was eigentlich in den letzten fünf Jahren in GR geändert wurde.

Dabei ist die Liste der FAZ noch nicht einmal vollständig. Das Handelsblatt weist zusätzlich auf folgende Knackpunkte hin:
In der Woche darauf kommt ein neues Reformpaket ins Parlament, dessen Verabschiedung Voraussetzung für die Freigabe einer weiteren Kreditrate von einer Milliarde ist.
Zu den Vorgaben gehören ein neues Privatinsolvenzrecht, ein Regelwerk zur Konsolidierung notleidender Bankkredite, Liberalisierungen im Einzelhandel wie Ladenöffnungen am Sonntag, eine neue Besoldungsordnung im Staatsdienst, die Privatisierung des staatlichen Stromnetzbetreibers ADMIE und die Öffnung der so genannten „geschlossenen Berufe“, die immer noch vom Wettbewerb abgeschottet sind.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 744-2.html

Die Öffnung der sog. "geschlossenen Berufe" wurde schon 21 thematisiert - geändert hat sich bisher nichts. Was ist denn aus den ganzen Privatisierungen geworden? Die Troika konnte doch noch nicht einmal durchsetzen, daß der Fond in Luxemburg angesiedelt wurde. Er hat seinen Sitz in Athen und nur ein Teil der Erlöse wird zur Schuldentilgung verwandt, der Rest zur Deckung lfder Haushaltsausgaben herangezogen.

GR ist ein hoffnungsloser Fall. Das Land gehört nicht in den Euroverbund. Es wäre im Mai 21 weitsichtig gewesen, Kredite zu versagen und GR damit zum Euroaustritt und einer eigenen Währung zu zwingen. Seit fünf Jahren laviert man nun an einer Lösung - sie ist weder in Sicht, noch wird es sie jemals geben.

In den nächsten Wochen werden wir wieder große Demonstrationen sehen: Die Staatsangestellten, deren Besoldung neu geregelt werden soll, die geschlossenen Berufe, die mehr Konkurrenz bekommen werden, die Energieversorger, die ihre Privilegien verlieren und privatisiert werden sollen - alle werden auf die Straße gehen und das Land lahm legen.

Benutzeravatar
Sempre
Beiträge: 7863
Registriert: Sonntag 19. Juli 2009, 19:07

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Sempre » Montag 30. November 2015, 04:36

Solange die Staaten des westlichen Imperiums die immer weiter wachsende Abzocke der Völker, der Bevölkerungen, des Packs, oder wie immer das gerade politisch korrekterweise heißt, die vor allem wegen der ewigen Inflation, sprich wegen Gelddruckerei, Geldvermehrerei der privaten Geldkontrolleure kein Ende findet, sind wir vor dem Zurückgebombtwerden in die Steinzeit geschützt wird kein wirtschaftliches Problem der Menschen in der Welt gelöst.

P.S.: Ja, ich weiß, einfache Antworten sind eigentlich das Privileg afrikanischer Priester, die nur deswegen Priester sind, weil sie gar nicht wissen, wie kompliziert die Welt im Einzugsbereich der DBK ist, wo zweihundertfuffzig Dollar ein Hühnerschiss sind, der keine Zigarrenbox weit reicht.

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Montag 7. Dezember 2015, 04:44

Griechenland ist praktisch führungslos

- aus einem Bericht der Deutschen Botschaft Athen.
Die Verzögerungen haben nicht zuletzt mit der schwierigen innenpolitischen Lage in Griechenland zu tun. Einem dreiseitigen Drahtbericht der deutschen Botschaft in Athen vom 1. Dezember zufolge ist Griechenland praktisch führungslos. Das Land gleiche einem steuerlosen Schiff, hieß es vor der Sitzung der europäischen Finanzminister am Montag. Athens Finanzminister Efklidis Tsakalotos sei "freundlich, aber es bewegt sich sehr wenig".
Neben den wirtschaftlichen Problemen soll die Regierung auch noch die Migrantenkrise lösen und endlich die Schengen-Außengrenze sichern. Dieses Vorhaben ist während der Mitgliedschaft im Schengen-Raum noch nie realisiert worden. Warum sollte es plötzlich jetzt funktionieren?

Als Lösung wird jetzt von D. und F. vorgeschlagen, die Grenzsicherung an Frontex zu übertragen - aber die Griechen sträuben sich:
Die beiden Innenminister rufen die EU-Kommission dazu auf, den Schengener Grenzkodex zu erweitern, „damit Frontex im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf der Grundlage einer von Frontex vorgenommenen Risikobewertung schnell hinzugezogen werden kann“.
Ausdrücklich fügen sie hinzu: „In Ausnahmefällen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können.“ Bisher ist der Einsatz nur möglich, wenn ein Mitgliedstaat darum bittet und die anderen zustimmen.
(...)
Die Ausgestaltung ist politisch heikel, weil sie in die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten eingreift. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will jedoch künftig Zustände wie in Griechenland vermeiden. Athen hatte sich wochenlang gegen europäische Hilfe gesperrt und sie erst angefordert, nachdem die anderen Staaten mit dem faktischen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum gedroht hatten.
http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 5266.html

GR bekommt selbst nichts hin und weigert sich, die Aufgaben von anderen wahrnehmen zu lassen - wobei dies selbstredend nicht für die Gewährung von Krediten gilt. Hier sollen andere als Kreditgeber einspringen, weil man selbst auf dem Markt keinen Euro mehr erhalten würde.

Isidor_von_Sevilla
Beiträge: 937
Registriert: Sonntag 19. April 2015, 18:15

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Isidor_von_Sevilla » Montag 7. Dezember 2015, 07:45

Caviteño hat geschrieben:Als Lösung wird jetzt von D. und F. vorgeschlagen, die Grenzsicherung an Frontex zu übertragen - aber die Griechen sträuben sich:
Und das kann man sogar nachvollziehen, weil damit eine Preisgabe nationaler Souveränität verbunden ist. :hmm:

IMHO lösen sich nicht nur in Libyen und in Syrien die Staaten auf, sondern ebenfalls in GR. Staatsversagen auf allen Ebenen staatlichen Handelns ..........
Es gibt auch solche, die wohl die Sprache verehren, nicht aber DAS WORT anbeten!

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Montag 7. Dezember 2015, 11:57

Isidor_von_Sevilla hat geschrieben:
Caviteño hat geschrieben:Als Lösung wird jetzt von D. und F. vorgeschlagen, die Grenzsicherung an Frontex zu übertragen - aber die Griechen sträuben sich:
Und das kann man sogar nachvollziehen, weil damit eine Preisgabe nationaler Souveränität verbunden ist. :hmm:
Natürlich ist es eine Preisgabe der nationalen Souveränität, wenn man Schengen beitritt. D. hat sich ja schließlich verpflichtet, die eigenen Grenzen zu den Schengen-Nachbarn nur noch in seltenen Ausnahmefällen zu kontrollieren und sich auf die Kontrolle der Außengrenzen durch die entsprechenden Länder zu verlassen. Aber die ganzen EU-Vorschriften sind doch eine Preisgabe der nationalen Souveränität und ich kann beim besten Willen nicht sehen, warum die Preisgabe der eigenen Währung ein höherer Verzicht ist als ein Vergemeinschaftung der Grenzkontrollen.

Der Fehler wurde beim Schengen-Vertrag gemacht. Es kann der politischen "Elite" und ihren höchsten Zuarbeitern aus der Verwaltung doch nicht unbekannt gewesen sein, daß eine Grenzkontrolle der Ägäis eben schwieriger ist als eine Kontrolle der dt-ndl. Grenze. Man wird auch gewußt haben bzw. hätte wissen können, daß die Grenzsicherung von D. sich mit der griechischen Grenzsicherung nicht vergleichen läßt. Aber man glaubte Schengen sei wie Benelux - nur EU-gemäß ein wenig größer.... :D

Es reicht eben nicht, die Innengrenzen aufzuheben und zu meinen, jedes Land könne dann an seinem Anteil an den gemeinsamen Außengrenzen so weitermachen wie bisher. Schon damals hätte man eine gemeinsame europ. Grenzsicherung einrichten müssen, aber das war natürlich nicht durchsetzbar. Also macht man erst einmal die kleinen Schritte und hofft, verabschiedet entsprechende Bestimmungen, hofft das alle sich daran halten und das alles gut geht.

Das gleiche Spiel wie beim Euro, wie bei Dublin. Man fängt ohne Fundament mit dem Bau an. Dann muß man sich auch nicht wundern, wenn das Gebäude nach kurzer Zeit in Schieflage gerät und der Einsturz droht.
Isidor_von_Sevilla hat geschrieben: IMHO lösen sich nicht nur in Libyen und in Syrien die Staaten auf, sondern ebenfalls in GR. Staatsversagen auf allen Ebenen staatlichen Handelns ..........
Ja, GR ist in ein "failed state" - im Grunde ein Protektorat der EU. Was können die Parlamentarier z.B. im Haushaltsrecht, immerhin das "Königsrecht" des Parlaments, noch entscheiden? Die Vorgaben von der Quadriga aus EU, ESM, IMF und EZB müssen umgesetzt werden, der Spielraum ist gering bis null. Es geht dabei ja nicht nur um Renteneintrittsalter uä. Selbst zivilrechtliche Bestimmungen, wie z.B. der Pfändungsschutz von privatem Wohneigentum, werden durch die Quadriga untersucht und ggfs. sind sie zu ändern.

Die Verwaltung des Landes scheint vollkommen überfordert zu sein. Wenn die Finanzministerin eines anderen Land dem gr. Finanzminister eine Liste mit Steuerflüchtlingen übergibt (normalerweise wird diese zwischen den Verwaltungen ausgetauscht ohne die Spitze damit zu belästigen) und er Streichungen vornimmt bzw. die Liste "verschwinden" läßt, sind das eben Zustände, die man in einem afrikanischem oder asiatischem Entwicklungsland schulterzuckend zur Kenntnis nehmen würde, aber nicht bei einem EU-"Partner". :hmm: :/

GR hätte weder in den Euro noch in die EU aufgenommen werden dürfen. Aber bei der EU geht es ja offensichtlich nur noch um "vorwärts immer, rückwärts nimmer". Wie die Einstellung ausging, wissen wir ja.....

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Dienstag 5. Januar 2016, 12:47

Die gr. Regierung scheint wohl - wider Erwarten - ein neues Rentensystem einrichten zu wollen:
Der Vorschlag beinhaltet Einschnitte und Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent, wie die griechische Finanzpresse an diesem Dienstag berichtete.
Besonders betroffen davon sind demnach die Bauern: Bislang zahlen sie sieben Prozent ihres Einkommens für ihre Rentenversicherung. Dieser Beitrag soll bis zum Jahr 219 stufenweise auf 2 Prozent erhöht werden. Alle Rentenkassen würden außerdem in einer großen Dach-Rentenkasse vereinigt.
(...)
Die gesamte Opposition lehnt die geplanten Reformen ab. Die entscheidende Abstimmung über das Reformgesetz soll - falls es von den Gläubigern genehmigt wird - Anfang Februar stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen. Tsipras Links-Rechts-Koalitionsregierung hat eine hauchdünne Mehrheit von 153 Abgeordneten im Athener Parlament mit 3 Sitzen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 985.html

In drei Jahren soll der Beitragssatz für die Bauern um 13% steigen, d.h. fast um vier Prozent je Jahr. Eine erhebliche Belastung, dazu kommen noch die Rentenkürzungen.
Ob für ein solches Vorhaben die knappe Mehrheit reicht, wird man sehen - es sind wohl Zweifel angebracht. Wahrscheinlich wird -nach ziemlich fruchtlosen Hin und Her zwischen den Parteien und der Quadriga - das Thema "Brückenfinanzierung" im Frühjahr wieder auf der Tagesordnung stehen - passend zu den Landtagswahlen und einem voraussichtlich wieder anschwellendem "Flüchtlings"strom. :breitgrins:

Für Merkel wird es schwieriger. Neben der Widerborstigkeit der Visegrad-Staaten, den Grenzschließungen in Nordeuropa und dem Druck aus GB zur Reform der EU (Brexit-Gefahr) scheint sie - auf finanzpolitischem Terrain - durch den ital. Ministerpräsidenten einen Gegenspieler zu bekommen. Dem könnte es gelingen, die reformmüden bzw. -unwilligen Südstaaten gegen Merkel in Stellung zu bringen:
Italiens jugendlich auftretender Ministerpräsident offenbart immer öfter Ambitionen, die weit über die Grenzen Italiens hinausreichen. „Diese Demokratische Partei kann Europa regieren“, sagte Renzi erst vor wenigen Tagen beim Treffen mit Anhängern in seiner Heimatstadt Florenz. Dort hatte niemand Zweifel daran, wer künftig die Führungsrolle in Europa übernehmen soll: Matteo Renzi natürlich, der seit gut zwei Jahren sein eigenes Land mit einer Mischung von Populismus und selbstherrlicher Alleinherrschaft führt.
Wie Europas Wirtschaftspolitik unter Führung Renzis aussehen soll, ist klar: mehr Staatsausgaben, mehr öffentliche Investitionen, begleitet von der Vergemeinschaftung europäischer Staatsschulden und Bankgarantien. Anstelle der Europäischen Union mit vertraglichen Regeln und Konferenzen der Regierungsvertreter aus den Mitgliedsländern wünscht sich Renzi eine europäische Regierung, die nicht mehr auf Brüsseler Kompromisse Rücksicht nehmen muss, sondern kraftvoll nach selbstgesetzten Prioritäten entscheiden kann. „Mehr Union“ und „Vergemeinschaftung der Risiken“ lauten die Zauberformeln, die von Mitgliedern der Regierung propagiert werden.
Matteo Renzi präsentiert sich nun außerhalb Italiens als Retter Europas. Die von den Deutschen auferlegte Austeritätspolitik, überhaupt das Diktat Angela Merkels, hätten überall auf dem Kontinent die antieuropäischen Bewegungen wachsen lassen. Vor allem den südeuropäischen Regierungen bietet Renzi die Aussicht auf größere Haushaltsdefizite, damit auch andere Regierungschefs mehr Geld für ihre Wählerklientel ausgeben dürfen und zudem Ausgabenprogramme ankündigen dürfen, die angeblich das Wachstum beschleunigen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 95521.html

Man mag diese Ideen als wirtschaftlich absurd abtun - aber genauso wurde in den Südstaaten bis zum Euro Wirtschaftspolitik gemacht. Staatliche Ausgabenprogramme, steigende Löhne und sinkender Außenwert der Währung, um die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu erhalten. Warum sollte sich diese Einstellung nach 25 Jahren Euro verflüchtigt haben? Die Deutschen hängen ja schließlich auch an den DM-Zeiten und der machtbewußten Bundesbank.

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Montag 25. Januar 2016, 00:24

Griechenland - weiter wie bisher bei Nepotismus und Vetternwirtschaft:
Dabei gab Tsipras selbst gleich nach der Wahl die Marschroute vor – mit der Ernennung seines Vetters Giorgos zum Generalsekretär für internationale Wirtschaftsbeziehungen im Außenministerium. Tsipras‘ Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), folgten dem Beispiel: Die Tochter der Anel-Sprecherin Marina Chryssoveloni kam als Beraterin im Büro des Anel-Chefs und Verteidigungsministers Panos Kammenos unter. Tourismusministerin Elena Koundoura (Anel) machte ihren Bruder Nikos zum politischen Berater – eine Rolle, die er schon früher ausfüllte, als seine Schwester noch im Hauptberuf Model war.
Nicht immer läuft die Vergabe der Posten so direkt wie im Fall von Koundoura. Damit es nicht so auffällt, platzieren Regierungspolitiker ihre Verwandten häufig in anderen Ministerien oder Behörden. So fanden zwei Neffen von Innenminister Nikos Voutsis Jobs als Büroleiter im Amt des Ministerpräsidenten. Bürochef des Kulturministers Nikos Xydakis wurde Panagiotis Douros – seine Schwester ist Regionalgouverneurin von Attika und eine der führenden Syriza-Politikerinnen. Ihr Lebensgefährte Giannis Benisis wurde zum Chef der staatlichen Wasserwerke berufen.
Erst vergangene Woche erklärte Premier Tsipras bei einem Besuch im Nationalen Zentrum für öffentliche Verwaltung (EKDDA), „Klientelwirtschaft, Patronage und Korruption“ im Staatsapparat müssten beendet werden. Pikantes Detail: Tsipras wurde von der Präsidentin der Behörde empfangen, Iphigenie Kamtsidou. Sie ist die Lebensgefährtin von Justizminister Nikos Paraskevopoulos. Damit nicht genug. Zur gleichen Zeit, als Tsipras an der Seite von Kamtsidou der Vetternwirtschaft den Kampf ansagte, wurde bekannt: Die Gattin seines bereits im Außenministerium untergebrachten Cousins Giorgos bekam eine Stelle im politischen Büro des Verkehrsministers Christos Spirtzis.
In der großen Syriza-Familie sorgt man füreinander. Peti Perka, Gattin des Vize-Verteidigungsministers Dimitris Vitsas, wurde Generalsekretärin im Verkehrsministerium. Eine Nichte der stellvertretenden Erziehungsministerin fand einen Job im Büro des Justizministers, eine weitere Nichte holte sich die Vize-Ministerin ins eigene Büro. Für Aufsehen sorgt jetzt, dass der Bruder des Sekretärs der Syriza-Jugendorganisation, Iason Schinas-Papadopoulos, zum Sonderberater im Amt des Ministerpräsidenten berufen wurde. Die Mutter des Syriza-Jugendsekretärs wurde ebenfalls versorgt: Sie arbeitet als Beraterin des Gesundheitsministers.
und es geht nicht nur um Posten in Ministerien oder in der Staatsverwaltung. Auch Spitzenposten bei Banken und Krankenhäuser werden schamlos mit eigenen Parteianhängern besetzt:
Ende vergangener Woche erklärte Anthimos Thomopoulos, der CEO Griechenlands größter Bank, seinen Rücktritt – ohne Angabe von Gründen. Der griechische Bankenrettungsfonds, der an Piraeus mit 26 Prozent beteiligt ist, dementiert Medienberichte, wonach er Thomopoulos zum Rücktritt gedrängt habe. Branchenkenner berichten aber von massivem Druck aus Regierungskreisen auf die Bank, Thomopoulos zu entfernen. Die Affäre wiegt umso schwerer, als sich der größte private Anteilseigner der Bank, der US-Investor Paulson & Co. Inc., schriftlich für einen Verbleib von Thomopoulos ausgesprochen hatte.
Für Alarm in EU-Kreisen sorgt auch, dass die Regierung über 7 Direktoren staatlicher Kliniken zum Rücktritt gedrängt haben soll, um die Führungspositionen mit eigenen Vertrauensleuten zu besetzen.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 54166.html

Einem Land mit einer solchen Staatsverwaltung vertraut die EU die Sicherung der Schenge-Außengrenzen in einem besonders sensiblen Bereich an. Wie soll das denn funktionieren? Eine solche Regierung wird doch jeden Anlaß nutzen, um Geld aus den Steuertöpfen anderer Staaten zu erhalten, damit man es im eigenen Land ausgeben kann.

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 3. Februar 2016, 05:30

In GR wird wieder gestreikt - es soll ein neues Rentensystem eingeführt werden. Vielleicht/wahrscheinlich streiken auch die Grenzbeamten. Wer das als Hirngespinst oder böse Verleumdung eines "Partners" abtut, sollte diese Artikel lesen.

Griechenland hat keine Kontrolle mehr über die europäischen Außengrenzen

Wer Schlimmes befürchtet wird nicht enttäuscht werden. Europäische Kontrolleure haben bei einem unangemeldeten Besuch Zustände festgestellt, die man kaum in einem Land der Dritten Welt finden wird - es handelt sich mehr um für einen "failed state". Selbst der Chef der Terrormiliz IS hätte unbehelligt einreisen können.
Kurz gesagt: Selbst Abu Bakr al Bagdadi, der Terrorchef des „Islamischen Staats“, hätte unbehelligt griechischen Boden betreten können. Griechischen Grenzbeamten sei „das Phänomen ausländischer terroristischer Kämpfer nicht geläufig“, schrieben sie später in ihrem Bericht. Es habe keinerlei „Risikoanalyse“ gegeben; offenbar war den Griechen nicht einmal das Konzept geläufig. Auch was die Kontrolleure sonst noch beobachteten, hatte mit „Grenzschutz“ nur entfernt zu tun.
Natürlich wird der Bericht unter Verschluß gehalten, es sollen keine falschen Emotionen gegen einen "Partner" geschürt werden. Das es für den Wähler und die Bevölkerung aber wichtig ist, solche Informationen zu bekommen, um z.B. bei der nationalen Politik die Aussagen der Regierungschefin ("Wir schaffen das") realistisch einschätzen zu können, wird dabei gern übersehen.
Wer angesichts des oa Berichtes noch glaubt, daß ohne Schengen Europa zerbricht - wie die Kanzlerin gern behauptet - wird eines Besseren belehrt. Schengen mit solchen" Partnern" zerstört "Europa" - und man kann GR noch nicht einmal ausschließen.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19639
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von overkott » Mittwoch 3. Februar 2016, 19:37

Habt ihr schon euren Sommerurlaub geplant?

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 11. Februar 2016, 11:11

Die griechische Schuldenkrise schlummert nur
Der deutsche Finanzminister formulierte dieser Tage bei einem Auftritt in Hamburg: "Das Problem Griechenlands ohne das Instrument einer externen Abwertung zu lösen, ist schwierig." Im Klartext heisst das, Griechenland werde es kaum schaffen, die Krise innerhalb der Euro-Zone zu überwinden. Schäuble erinnerte daran, dass er schon 2011 seinem damaligen griechischen Kollegen vorgeschlagen habe zu überlegen, "ob ihr nicht für einige Jahre aussteigt". Allerdings - mit diesem Gedankenspiel war Schäuble seinerzeit weder bei Kanzlerin Angela Merkel noch bei den Koalitionspartnern von der SPD und auch nicht bei den anderen Euro-Staaten durchgedrungen.
(...)
Auf Seiten der Geldgeber hört man jedoch wenig, was auf eine baldige Einigung mit Griechenland in einer Reihe von strittigen Fragen hindeutet - im Gegenteil. "In den nächsten Wochen passiert mit Sicherheit gar nichts", sagt ein Insider. Es könne mit dem Ringen bis zum griechischen Osterfest dauern - das wäre Anfang Mai. Es gibt aber grössere Skeptiker. Die halten es für möglich, dass noch über die Jahresmitte darüber gestritten wird, ob Griechenland seine Zusagen eingehalten hat oder nicht. Der nächste grosse griechische Zahlungstermin ziehe schliesslich erst Mitte Juli herauf, argumentieren sie.
Ganz kritisch wird es dann wenig später:
Man hat sich zu einer Schuldentragfähigkeitsanalyse verpflichtet. Da stoßen zwei Welten aufeinander:
Während der IWF auf einen Schuldenerlaß drängt, weil D. den in jeder Hinsicht vermeiden. Gleichzeitig will D. den IWF weiterhin "im Boot" haben, weil sonst wohl der Bundestag nicht zustimmt.

Ein solches Szenario vor den Bundestagswahlen........

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 2. April 2016, 16:30

Es wird wieder spannend:

Nach den Flüchtlingen kommt die Troika

ok, seit Beteiligung des ESM müße es Quadriga heißen, aber in Kürze steht die Überprüfung der Einsparziele an. Besonders pikant: wikileaks hat den Mitschnitt eines abgehörten Gesprächs von angeblichen IWF-Mitarbeitern veröffentlicht:
IWF-Manager Thomsen soll demzufolge so gesprochen haben: „Schauen Sie, Frau Merkel, sie stehen einer Frage gegenüber: Sie müssen darüber nachdenken, was teurer ist - ohne den IWF weiterzumachen (würde der Bundestag sagen, das ist in Ordnung?) oder entscheiden Sie sich für den Schuldenschnitt, den wir für notwendig erachten für Griechenland.“
Wenn diese Zitate stimmten und das die Haltung des Währungsfonds insgesamt wäre, hätte die Äußerung Brisanz: Der Bundestag hatte im vergangenen Sommer dem dritten Hilfsprogramm zugestimmt unter der Zusicherung, dass der IWF weiter mit an Bord ist; zugleich schließt die Bundesregierung einen nominalen Schuldenschnitt für Griechenland aus - das haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble mehrfach klargemacht.
Nach der "Vorleistung" der Griechen wird man sicher in "Europa" einen Weg finden, den "Partner" nicht hängen zu lassen. Zur Not wird einfach nochmal Geld geschickt, offiziell für "Flüchtlinge", aber man will damit Zeit gewinnen.

Benutzeravatar
Edi
Beiträge: 8945
Registriert: Montag 12. Januar 2004, 18:16

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Edi » Sonntag 3. April 2016, 20:04

http://www.t-online.de/wirtschaft/id_77 ... engen.html


"Thomsen beklagt, Athen habe sich bislang nur bei akuter Pleitegefahr im vergangenen Juli auf Sparvorgaben eingelassen: "In der Vergangenheit gab es nur ein Mal, bei dem die Entscheidung gemacht wurde; das war, als ihnen ernsthaft das Geld ausging und sie vor dem Zahlungsausfall standen." Velculescu erwidert: "Ich stimme überein, dass wir ein Ereignis brauchen."
Neuer Showdown nach "Brexit"-Referendum?

Welches Szenario den beiden genau vorschwebt, um Griechenland in die Knie zu zwingen, bleibt offen. Beide erwarten aber eine Hängepartie bis nach dem "Brexit"-Referendum in Großbritannien im Juni. Danach könnte es dann zum Showdown kommen.

Die Regierung in Athen reagierte bereits am Samstag mit einem Dringlichkeitstreffen. "Die griechische Regierung fordert Erklärungen vom IWF, ob es die offizielle Position des Fonds ist, kurz vor dem britischen Referendum Pleite-Bedingungen in Griechenland zu schaffen", erklärte Regierungssprecherin Olga Gerovassili. Regierungschef Alexis Tsipras werde umgehend einen Brief an IWF-Chefin Christine Lagarde schicken, teilte sein Büro mit."
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Montag 4. April 2016, 09:02

Scharfe Antwort von Lagarde
Lagarde fasst kurz die bekannte inhaltliche Position des Fonds zusammen und geht dann in ungewöhnlich deutlichen Worten auf die eigentliche Affäre ein.
Sie schreibt, das für Griechenland zuständige – und von Tsipras ziemlich offen angegriffene – IMF-Team habe ihre volles Vertrauen und ihre persönliche Unterstützung. Es sei entscheidend, dass die griechischen Behörden ein Umfeld sicherstellen würden, das die Vertraulichkeit der internen Diskussionen der IMF-Vertreter respektiere. Auch müssten sie alle nötigen Schritte ergreifen, um deren persönliche Sicherheit zu garantieren. Manche Beobachter in Athen hatten zuvor gemutmasst, dass griechische Stellen hinter der Abhörung der Telefonkonferenz der IMF-Vertreter stehen könnten.
Lagarde wehrt sich in ihrem Brief zudem gegen den von Tsipras geäusserten Verdacht, dass der IMF die Verhandlungen verzögern und ein Kreditereignis (griechischen Zahlungsverzug) provozieren wolle, um von Griechenland Reform-Zugeständnisse zu erhalten. Der IMF führe seine Verhandlungen in gutem Glauben, nicht mit Drohungen, und er kommuniziere nicht über Lecks, betont die IMF-Chefin.
Die Nerven liegen beim IWF i.S. GR wohl ziemlich blank. Verständlich, wenn man sich vor Augen führt, wie GR seine Gläubiger in den letzten Monaten/Jahren zum Narren gehalten hat. Neuwahlen, Volksentscheide - alle Tricks um Reformen nicht durchführen zu müssen und weiter Geld zu erhalten.
Wenn der IWF aussteigen sollte, dürfte Merkel ein Problem haben, den Bundestag noch von weiteren "Hilfszahlungen" zu überzeugen. Einmal wird es immer enger bis zur Bundestagswahl und zum anderen wird sie keine zusätzliche Wahlkampfhilfe für die AfD leisten wollen - ihre "Flüchtlings"politik reicht bisher vollkommen aus.

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Montag 4. April 2016, 16:08

In der Griechenland-Falle
Ja, die drei politisch entscheidenden Troika-Mitglieder – neben dem IWF die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank – haben keine gemeinsame Verhandlungsposition gegenüber Athen. Vor allem die EU-Kommission ist gegenüber Athen zu fast jedem Kompromiss bereit. Ja, die EU ist derzeit politisch paralysiert, nicht nur wegen des bevorstehenden Brexit-Referendums in Großbritannien, sondern auch wegen des nur vordergründig beigelegten Streits über den Umgang mit der Flüchtlingskrise.
Die Eurostaaten sind mit Blick auf den Fortgang mit der griechischen Schulden-Dauerkrise auch noch untereinander zerstritten. Die allermeisten Länder wollen – wie der IWF – Athen weitere Schulden erlassen. Eine mittlerweile überschaubare Minderheit unter deutscher Führung will das nicht. Und ja, eine abermalige Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates im Sommer ist nicht nur möglich. Sie ist unausweichlich, wenn Griechenland bis dahin nicht weitere Kredite bekommt. Und auch darin haben die IWF-Repräsentanten Recht: Nur unter unmittelbarem Druck – also bei drohender Zahlungsunfähigkeit – könnte die griechische Regierung vielleicht zu jenen Reformen bereit sein, die sie schon im Herbst 2015 hätte verwirklichen sollen.
(...)
Mit dem EU-Türkei-Abkommen hat sich die Bundeskanzlerin ja nicht nur vom türkischen Präsidenten Erdogan abhängig gemacht. Sie bleibt auch auf die Kooperationsbereitschaft der griechischen Regierung angewiesen. Darauf dürfte Athen nun Angela Merkel regelmäßig hinweisen. Das von Tsipras nun veranstaltete Theater ist wohl nur ein Vorgeschmack. Auf sein Wohlverhalten in der Flüchtlingskrise kann die Bundeskanzlerin nicht verzichten. Sie muss sich entscheiden, ob sie den IWF ziehen lässt oder ob Athen noch mehr Schulden streichen darf. Für Merkel ist die Rettung von Euro und Griechenland ja bekanntlich alternativlos.
Wetten, daß Merkel einer Schuldenstreichung zustimmen wird?! :ja:
Sie wird argumentieren, daß das Geld sowieso verloren sei und die Privatgläubiger schließlich auch schon vor Jahren auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichtet haben (müssen). Der Bundestag wird das tun, was er immer tut: nicken! Die übrigen Euroschuldenländer werden froh sein, daß der einzige Mahner zu Reformen (der IWF) nicht mehr länger im Spiel ist.
GR wird wieder neues Geld bekommen, es verjuxen und dann wieder fordernd auftreten. Reformen werden nicht gemacht - aber da ist man ja nicht allein, s. Spanien und Portugal, wo die Reformen und Gehaltseinschnitte jetzt wieder rückgängig gemacht werden.
Deutschland bezahlt nicht nur mit Geld, auch die niedrigen Zinsen und der geringe Außenwert des Euros sind Kosten der "Eurorettung".

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Montag 9. Mai 2016, 16:40

Die Lage in GR spitzt sich wieder zu. Das Land hat nur noch bis Juli Geld und ob die gestern verabschiedeten Reformen etwas bringen, wird nicht nur vom IWF bezweifelt. Der droht inzwischen aus der ganzen "Rettungs"aktion auszusteigen, wenn die Euro-Länder einer Schuldenstreichung oder -streckung (am besten bis zum St. Nimmerleinstag) zustimmen. Ein GAU für Berlin, denn man hat Angst, der AfD eine - nach der "Flüchtlings"krise eine weitere Steilvorlage kurz vor der Wahl zu liefern:
Da gibt es nur einen Ausweg: den Schuldenschnitt oder zumindest die Umstrukturierung der griechischen Schulden. Oder als Alternative: den Ausstieg des IWF aus den Rettungsprogrammen. Beides scheut man in Berlin – aus Angst vor der Euro-feindlichen Alternative für Deutschland (AfD). Viele Unionsabgeordnete, einerseits von der Sinnhaftigkeit der Griechenland-Hilfen nicht überzeugt, andererseits getrieben von der AfD, würden sich schwer tun, neuen weicheren Bedingungen für die Auszahlung von Rettungsmilliarden im Parlament zuzustimmen.
Die Angst vor dem politischen Gegner in Deutschland ist damit inzwischen ein fast ebenso großes Hindernis für die Anerkennung der wirtschaftlichen Realität, wie die Reformunfähigkeit der griechischen Politik.
http://www.welt.de/wirtschaft/article15 ... ttung.html

Die wirtschaftliche Realität ist allerdings auch, daß GR ebenso in die Eurozone gehört wie Pinguine in die Sahara. Das hat jetzt sogar die FDP erkannt - ihr Vorsitzender Lindner fordert, evtl'e Schuldenerleicherungen nur gegen einen Austritt aus der Eurozone zu gewähren.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 6754.html

Tja - späte Erkenntnis. Als man in der Regierung war, stimmte man den "Rettungspaketen" zu und es wurden Mrden versenkt. Aber man wollte ja unbedingt nach vielen Jahren wieder "regieren" und da war "alternativlos".

Benutzeravatar
Edi
Beiträge: 8945
Registriert: Montag 12. Januar 2004, 18:16

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Edi » Montag 9. Mai 2016, 17:03

Caviteño hat geschrieben: Wetten, daß Merkel einer Schuldenstreichung zustimmen wird?! :ja:
Sie wird argumentieren, daß das Geld sowieso verloren sei und die Privatgläubiger schließlich auch schon vor Jahren auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichtet haben (müssen). Der Bundestag wird das tun, was er immer tut: nicken! Die übrigen Euroschuldenländer werden froh sein, daß der einzige Mahner zu Reformen (der IWF) nicht mehr länger im Spiel ist.
GR wird wieder neues Geld bekommen, es verjuxen und dann wieder fordernd auftreten. Reformen werden nicht gemacht - aber da ist man ja nicht allein, s. Spanien und Portugal, wo die Reformen und Gehaltseinschnitte jetzt wieder rückgängig gemacht werden.
Deutschland bezahlt nicht nur mit Geld, auch die niedrigen Zinsen und der geringe Außenwert des Euros sind Kosten der "Eurorettung".
Ob Merkel einer Schuldenstreichung zustimmen wird, ist noch unklar. Bisher hat sie diese ja verhement abgelehnt. Ich vermute, daß man sich möglicherweise erneut auf eine Verlängerung der Kredite hinbewegen wird, dann kann Merkel sagen, GR sei ja nichts gestrichen worden und was nach Merkel passiert, wird sie nicht interessieren. Aber mal abwarten. Merkel kann ja auch umkippen und uns erzählen der Bund habe ja durch die niedrigen Zinsen haufenweise Geld gespart, somit können man GR auch entgegenkommen. Am Ende muss ohnehin alles der Bürger und Steuerzahler berappen und die zukünftigen Rentner usw.
Einmal Scheiße gebaut und das Volk betrogen und keine Einsicht gezeigt, dann wird es so wie bisher weiter gehen. Ich habe gelesen, daß ein Lokführer in GR 6000 Euro monatlich bekommen soll; ob das stimmt, weiß ich nicht, aber wenn, dann könnte man da und bei anderen Überbezahlten auch mal kürzen und nicht bei den kleinen Rentnern. Ich weiß aber nicht, ob das rechtlich gesehen, möglich ist.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Montag 9. Mai 2016, 19:10

Edi hat geschrieben:Ich habe gelesen, daß ein Lokführer in GR 6 Euro monatlich bekommen soll; ob das stimmt, weiß ich nicht, aber wenn, dann könnte man da und bei anderen Überbezahlten auch mal kürzen und nicht bei den kleinen Rentnern. Ich weiß aber nicht, ob das rechtlich gesehen, möglich ist.
Das scheint wohl auch schon geschehen zu sein, wie dieser Artikel aus 211 berichtet:
Georgios Fotiadis, 51, war viele Jahre lang ein ebenso zufriedener wie stolzer Lokführer. Der Beamte steuerte auf der prestigeträchtigen Strecke zwischen Athen und Thessaloniki die Schnellzüge der Staatsbahn OSE. Es war sein Traumjob, der ihm netto bis zu 35 Euro monatlich einbrachte. Fotiadis kaufte sich in Piräus eine Wohnung, vier Zimmer, 75 Quadratmeter, heiratete zum zweiten Mal und wurde wieder Vater. Dann kam die Krise.
Inzwischen arbeitet der zwangsversetzte Beamte in der Wäscherei eines Athener Krankenhauses und muss, wie er angewidert berichtet, die mit Blut und anderen Körperflüssigkeiten verschmutzte Bettwäsche reinigen. Außerdem sei es seine Aufgabe, sämtliche Abwasserschächte von Ungeziefer zu befreien. Den beruflichen Abstieg begleitete ein finanzieller: Fotiadis bekommt nur noch etwas mehr als 1 Euro, Tendenz sinkend. Wie er davon leben soll, weiß er nicht.
oder:
Ein Fass ohne Boden sind auch die Staatsbahnen OSE. Der Konzern steht mit 1,7 Mrd. Euro in der Kreide und fährt jeden Tag rund zwei Mio. Euro Miese ein. Auch hier sind die großzügigen Gehälter eine Ursache der Finanzmisere. Obwohl die Zahl der Beschäftigten seit 24 von 8 auf 6 8 zurückging, stiegen die Aufwendungen für Löhne und Gehälter im gleichen Zeitraum um 37 Prozent. Die Lokführer des Unternehmens bekommen für jeden gefahrenen Kilometer eine Prämie. Entfernen sie sich mehr als 3 Kilometer von ihrem Dienstort, erhalten sie eine Zulage - auch wenn sie bei Dienstschluss wieder daheim sind. Freie Tage werden nicht mit 24, sondern mit 28 Stunden berechnet. 29 erwirtschaftete das Unternehmen so einen Verlust von 795 Mio. Euro.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 834-2.html

Noch etwas sollte man sich immer wieder vor Augen führen, wenn jetzt festgestellt wird, daß mit den "Rettungskrediten" nur alte Schulden abgelöst werden:
Als die konservative Regierung im Herbst 29 ankündigte, die Gehälter der damals fast 8. Staatsbediensteten einzufrieren, um Kosten zu sparen, brach ein Sturm der Entrüstung los. Der Führer der Sozialisten, Georgios Papandreou, setzte im folgenden Wahlkampf auf den Slogan: "Es gibt Geld." ("Lefta yparchoun.") Mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung gewann er und wurde Premierminister. Das Problem war nur: Er hatte gelogen.
Jahr für Jahr musste sich die Regierung an den internationalen Finanzmärkten viel frisches Kapital leihen. Milliarden, die sie ebenso munter wie großzügig unter die Leute brachte. Die Einführung des Euro erleichterte das Schuldenmachen sogar noch, denn mit dem Beitritt zur Gemeinschaftswährung sanken die Zinsen, die Griechenland bezahlen musste, auf ein nie für möglich gehaltenes Niveau. Dann aber platzte die Blase.
Quelle: s.o.

Mit den Krediten haben die Griechen ihren Wohlstand auf Pump finanziert und wollen nicht einsehen, daß
1. diese Zeit vorbei ist und
2. die Kredite zurückgezahlt werden müssen.

Man hat natürlich auch die Möglichkeit eines Staatsbankrotts. Allerdings müßte man dann aus dem Euroverbund ausscheiden und wer würde GR dann noch Geld leihen und falls doch - zu welchen Zinssätzen? :/
Es wäre für das Land das Beste, gegen Schuldenstreichung aus dem Euroverbund auszuscheiden und sein Heil in der Drachme zu suchen.

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Dienstag 10. Mai 2016, 12:52

Athen wird schön geschminkt
Man schminkt und rechnet sich somit schön. Dabei wird von der ambitiösen Annahme ausgegangen, dass Griechenland ab 2018 während Jahrzehnten auf wundersame Weise einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftskraft zu halten vermag. Der IMF, an Ernüchterungen reich, mag nicht an solche Alchemie glauben. Beruhigt wird die Washingtoner Behörde daher mit einer Art Versicherung, die eine automatische Schuldenbremse vorsieht, sollte Athen die fiskalischen Ziele verfehlen. Ob dieser Mechanismus im Ernstfall auch tatsächlich so geschmeidig in Kraft treten wird, darf zumindest bezweifelt werden.
Das Bestreben der Euro-Führung ist offenkundig: Sie will einen heissen Sommer und eine neuerliche Eskalation der Griechenland-Krise um jeden Preis verhindern. Das ungelöste Flüchtlingsproblem ist für Brüssel schon Herausforderung genug. Vor allem aber will man sich der britischen Stimmbevölkerung wenige Wochen vor der Brexit-Abstimmung in einer halbwegs passablen Figur präsentieren. Dass die Geber allenfalls schon 2018, beim Auslaufen des derzeitigen Hilfsprogramms, erneut auf Feld eins stehen werden, spielt in diesem kurzfristigen Kalkül eine bestenfalls marginale Rolle.

Benutzeravatar
Raphael
Beiträge: 11957
Registriert: Sonnabend 11. Oktober 2003, 19:25
Wohnort: Erzdiözese Köln

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Raphael » Dienstag 10. Mai 2016, 13:44

Edi hat geschrieben:
Caviteño hat geschrieben: Wetten, daß Merkel einer Schuldenstreichung zustimmen wird?! :ja:
Sie wird argumentieren, daß das Geld sowieso verloren sei und die Privatgläubiger schließlich auch schon vor Jahren auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichtet haben (müssen). Der Bundestag wird das tun, was er immer tut: nicken! Die übrigen Euroschuldenländer werden froh sein, daß der einzige Mahner zu Reformen (der IWF) nicht mehr länger im Spiel ist.
GR wird wieder neues Geld bekommen, es verjuxen und dann wieder fordernd auftreten. Reformen werden nicht gemacht - aber da ist man ja nicht allein, s. Spanien und Portugal, wo die Reformen und Gehaltseinschnitte jetzt wieder rückgängig gemacht werden.
Deutschland bezahlt nicht nur mit Geld, auch die niedrigen Zinsen und der geringe Außenwert des Euros sind Kosten der "Eurorettung".
Ob Merkel einer Schuldenstreichung zustimmen wird, ist noch unklar. Bisher hat sie diese ja verhement abgelehnt. Ich vermute, daß man sich möglicherweise erneut auf eine Verlängerung der Kredite hinbewegen wird, dann kann Merkel sagen, GR sei ja nichts gestrichen worden und was nach Merkel passiert, wird sie nicht interessieren. Aber mal abwarten. Merkel kann ja auch umkippen und uns erzählen der Bund habe ja durch die niedrigen Zinsen haufenweise Geld gespart, somit können man GR auch entgegenkommen. Am Ende muss ohnehin alles der Bürger und Steuerzahler berappen und die zukünftigen Rentner usw.
Einmal Scheiße gebaut und das Volk betrogen und keine Einsicht gezeigt, dann wird es so wie bisher weiter gehen. Ich habe gelesen, daß ein Lokführer in GR 6000 Euro monatlich bekommen soll; ob das stimmt, weiß ich nicht, aber wenn, dann könnte man da und bei anderen Überbezahlten auch mal kürzen und nicht bei den kleinen Rentnern. Ich weiß aber nicht, ob das rechtlich gesehen, möglich ist.
Eine Veränderung der merkel'schen Position zu einem (weiteren) Schuldenerlaß für die Griechen könnte durch eine harte Haltung des IWF herbeigeführt werden. Sobald der IWF seine Drohung wahr macht und aus der Troika aussteigt, würde Merkel vermutlich einknicken und dem bislang abgelehnten Schuldenschnitt doch noch zustimmen.
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Dienstag 10. Mai 2016, 15:14

Raphael hat geschrieben: Eine Veränderung der merkel'schen Position zu einem (weiteren) Schuldenerlaß für die Griechen könnte durch eine harte Haltung des IWF herbeigeführt werden. Sobald der IWF seine Drohung wahr macht und aus der Troika aussteigt, würde Merkel vermutlich einknicken und dem bislang abgelehnten Schuldenschnitt doch noch zustimmen.
Das kann so sein, das ist vielleicht sogar zu befürchten. Die Spielräume der kosmetischen Korrekturen bei Laufzeit und Zinssatz sind bei einer durchschnittlichen Restlaufzeit von über 3 Jahren und einem Zinssatz nahe Null für der Griechen-Kredite sehr beschränkt. Noch schlimmer ist es aber, daß die "Berechnungen", die eine bessere Zukunft verheißen, nur optimistische Annahmen sind, die nicht eingehalten werden können.

Stimmt Merkel zu, um den IWF im Boot zu halten, kann sie wahrscheinlich ihre Fraktion beruhigen, liefert aber gleichzeitig der AfD eine weitere Vorlage. Im September (also kurz nach einer entsprechenden Entscheidung) sind Wahlen in Meck-Pom und in Berlin. Da könnte die AfD ihr Ergebnis aus Sachsen-Anhalt noch einmal toppen. So allmählich nähert sich Merkel dann der "Erfolgsserie" von Ex-Kanzler Faymann, der auch nach einer Serie verlorener Landtagswahlen zurücktrat.
Niederländer und Finnen sind mittlerweile so Euro-skeptisch, dass sie nur schwer zu Zugeständnissen zu bewegen sind. Und die Bundesregierung, unter dem Druck der Euro-feindlichen Alternative für Deutschland (AfD), will daheim keinesfalls den Eindruck erwecken, der Regierung in Athen gegenüber zu nachgiebig zu sein. Seit Beginn der Krise herrscht das Motto vor, Strafe müsse sein. Die Griechen haben sich die Suppe selbst eingebrockt, nun sollen sie sie auch auslöffeln. Die Retourkutsche spüren wir in der Flüchtlingskrise.
(...)
Was mindestens genauso schwer wiegt, ist die Tatsache, dass die Bevölkerung in den Geberländern nach sechs Jahren Endloskrise gar nicht mehr daran glaubt, dieses Drama könnte noch ein gutes Ende finden. Die Wähler sind empört darüber, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird. Sie sind frustriert, weil sich die Geschichte jedes Jahr wiederholt: Erst streiten sich die Beteiligten, dann wird ein Kompromiss gefunden, der die Lage beruhigt. Ein Jahr später sitzt man wieder beisammen und stellt fest, dass sich nichts grundlegend geändert hat.
http://www.welt.de/wirtschaft/article15 ... tiven.html

Natürlich kann man, wie in dem Artikel dann ausgeführt wird, ein Programm für die Griechen fordern, "das ihren wirtschaftlichen Realitäten gerecht wird, das sie zu Strukturreformen zwingt, ohne ihnen finanziell die Luft abzuschnüren.".
Sorry - aber wie will man denn ein Land zu Strukturreformen zwingen? Das hat man doch in der Vergangenheit immer wieder versucht und die Tricks, mit denen die Griechen diese umgingen bzw. umgehen wollten, sind doch zahllos. Man kann es doch in anderen Ländern sehen: Als sich die wirtschaftliche Lage ein wenig besserte haben Portugal und Spanien die unter Zwang vorgenommenen Strukturreformen sofort wieder rückgängig gemacht. Es wird doch auch in dem Artikel zugestanden, daß sich trotz Kompromiß nach einem Jahr "nichts grundlegend geändert hat." Die wirtschaftlichen Realitäten bedeuten nun einmal, das GR nicht in den Euroverbund paßt - wie einige andere Länder auch.

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Sonntag 29. Mai 2016, 19:04

Kaum wurde die Nachschlagzahlung für unsere griechischen "Partner" bewilligt, kommen neue Meldungen:

Kritik an Rekord-Steuerschulden der Griechen
Nach Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) schulden Griechenlands Bürger dem Staat mittlerweile Steuern in Höhe der halben jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Das sei ein Rekord in Europa.
Im Jahr 2015 haben die Griechen dem Bericht zufolge von 100 Euro fälligen Steuern nur noch 45 Euro bezahlt – obwohl in Griechenland so viele Menschen von der Steuerpflicht ausgenommen sind wie in keinem anderen Land der Eurozone. Der Steuer-Grundfreibetrag ist so hoch, dass ihn mehr als die Hälfte aller griechischen Haushalte nicht erreichen, im Durchschnitt der Eurozone sind es nur neun Prozent.
Fuest sagte der F.A.Z., es sei von außen kaum zu beurteilen, was die Gründe für diese Steuerrückstände seien: „Es ist aber fragwürdig, von den Steuerzahlern anderer Länder in Europa höhere Beiträge zur Sanierung Griechenlands zu verlangen, weil die griechischen Bürger die fälligen Steuern nicht zahlen, aus welchen Gründen auch immer.“
Herr Fuest bringt es auf den Punkt. Warum soll der europäische Steuerzahler die Rechnung begleichen, wenn die gr. Finanzverwaltung - aus welchen Gründen auch immer - ihre ausstehenden Forderungen nicht eintragen kann oder will?
Diese Frage sollte beantwortet werden, bevor wieder Geld dort versickert.

Ergänzend dazu:
Das Ausmaß der Steuerschuld ist ein europäischer Rekord. Von 100 Euro Steuerausstand zahlen die Griechen demnach nur noch 45 Euro – ein Wert, der seit dem Beginn der Krise im Jahr 2010 stetig weiter sinkt.
87 Milliarden Euro entsprechen in etwa der Hälfte der derzeitigen griechischen Wirtschaftsleistung. Der IWF wolle mit den Zahlen seine Haltung untermauern, dass Griechenland ohne einen Schuldenschnitt nicht wieder auf die Beine kommen könne, schrieb „Kathimerini“. Gleichzeitig allerdings könnte Griechenland mehr als ein Viertel seiner Staatsschulden bezahlen, wenn die Steuern eingetrieben würden.
Der Teufelskreis der Steuerschuld entstamme nicht nur der Steuerhinterziehung, schreibt „Kathimerini“. Griechische Steuerbehörden bei der Eintreibung nach wie vor ineffizient. Auch hätten viele Menschen gar kein Geld mehr, um ihre Steuerschulden zu begleichen.
Gleichzeitig allerdings zeigt der IWF-Bericht, dass in kaum einem Land in Europa so viele Menschen von vornherein von der Steuerpflicht ausgenommen sind wie in Griechenland: Der Steuer-Grundfreibetrag ist so hoch, dass ihn mehr als die Hälfte aller griechischen Haushalte nicht erreichen – im Durchschnitt der Eurozone sind es nur neun Prozent.

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 9. Juli 2016, 16:05

Ein Land blutet aus
Die zurückgekehrte Rezession treibt immer mehr Unternehmen in die Pleite. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres haben nach Angaben von Konstantinos Kollias, des Präsidenten der griechischen Wirtschaftskammer, 15.439 griechische Unternehmen dichtgemacht – wegen Insolvenz oder weil die Inhaber keine Zukunft mehr sahen. Im April musste der Elektro-Einzelhändler Elektroniki Konkurs anmelden und seine landesweit 45 Filialen schließen. Die 1950 gegründete Firma ist nicht das einzige Traditionsunternehmen, das aufgeben musste. Zuvor hatten bereits die Papierfabrik Softex, der Gummiproduzent Contitech und die Buchhandelskette Papasotiriou Konkurs angemeldet. Jetzt steht Marinopoulos auf der Kippe, die größte Supermarktkette des Landes. Das Unternehmen schuldet 1,324 Milliarden Euro, wovon 720 Millionen auf Forderungen von Lieferanten entfallen. Hinter den Kulissen wird jetzt um eine Rettung des Unternehmens gerungen. Es geht um fast 13.000 Arbeitsplätze.
(...)
Wachstumsimpulse könnten von den Strukturreformen und Privatisierungen kommen, die Griechenland auf Druck der Geldgeber umsetzen soll. Aber die Regierung agiert zögerlich und halbherzig. Eine Studie der griechischen Denkfabrik Inerp zeigt: Griechenland beschließt zwar Reformen, setzt sie aber in der Praxis nicht um. Von den 270 Maßnahmen, die das Land im Rahmen des dritten Rettungspakets ergreifen sollte, wurden zwar inzwischen 41 Prozent vom Parlament beschlossen. Tatsächich umgesetzt wurden aber lediglich 27 Prozent.
Eine ähnliche Taktik verfolgt die Regierung bei den Privatisierungen. Es werden zwar Verträge geschlossen, wie kürzlich über den Verkauf des Hafens von Piräus an den chinesischen Logistikkonzern Cosco oder die Vergabe von Betriebskonzessionen für 14 Regionalflughäfen an ein Konsortium unter Führung der Fraport AG. Anschließend versuchen aber Minister, die Privatisierungen mit Gesetzesänderungen und Verordnungen wieder auszuhebeln.
Nicht nur Unternehmen fliehen vor den hohen Steuern, der Liquiditätsklemme, den Kapitalkontrollen und dem investitionsfeindlichen politischen Klima ins Ausland. Auch immer mehr Griechinnen und Griechen kehren ihrem Land den Rücken, weil sie dort keine Zukunft mehr sehen. Nach einer Studie der Universität von Makedonien im nordgriechischen Thessaloniki haben zwischen 2010 und 2015 fast 140.000 Akademiker Griechenland verlassen. Auch immer mehr gut ausgebildete Facharbeiter wandern aus. Gingen in den 1960er Jahren vor allem ungelernte Arbeitskräfte ins Ausland, verliert Griechenland jetzt seine besten Talente – das Land blutet aus.

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Montag 18. Juli 2016, 15:28

Vor einem Jahr hielt die GR-Krise die Eurozone in Atem. Die Lage hat sich trotz eines dritten "Hilfspakets" nicht gebessert, sie ist wohl noch schlimmer geworden. Das Land befindet sich in einer Schockstarre - ohne Aussicht auf Besserung:

Griechenlands Wirtschaft bröckelt an allen Ecken

Durch den Wertverfall des GBP könnte die große Gruppe britischer Touristen teilweise wegbleiben, die Exporte nach GB einbrechen und durch den Brexit wird ein Nettozahler ausfallen - keine guten Aussichten. Dazu kommt die ungelösten "Flüchtlings"krise, bei der niemand weiß, wie Erdogan "tickt".
Wie GR unter diesen Bedingungen gesunden soll - da hat niemand einen Plan. Es kann aber andererseits auch nicht sein, daß das Land dauerhaft von EU und Euroländern alimentiert wird.

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 27. August 2016, 10:28

Durch die beherrschende "Flüchtlings"krise ist GR aus den Schlagzeilen verschwunden, jedenfalls soweit es die finanziellen Verhältnisse betrifft.
Zur Erinnerung: Im Gegenzug für den umfangreichen Finanztransfer sollte GR einen Teil seiner staatlichen Betriebe privatisieren. Wie trickreich dies unterlaufen wird, zeigt der Bericht über die geplante einzige Privatisierung im gr. Energiesektor:

Farce um griechische Privatisierung - Aserbaidschanische Socar droht nach langen Wirren mit dem Ausstieg

Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis das Geld den Griechen wieder ausgeht und erneute Verhandlungen über ein viertes "Hilfs"paket stattfinden werden. Aber vielleicht hat sich die politische Lage in der Eurozone geändert. Das Ergebnis der Wahlen in den NL (15. 03.. 2017) und in F (Mai 2017) könnten ein neues "Hilfs"paket schwieriger machen.

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Freitag 21. Oktober 2016, 17:30

Hier eine Posse, wie Tsipras das Fernsehen gleichschalten will:

Mauschelei in Griechenland - Wie das System Tsipras Medien, Banken und Justiz missbraucht

Wie in einem der Leserbriefe ausgeführt: Eigentlich steht GR für EU.

Benutzeravatar
Hubertus
Beiträge: 9838
Registriert: Montag 3. Mai 2010, 20:08

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Hubertus » Montag 8. Mai 2017, 06:57

Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

RomanesEuntDomus
Beiträge: 1056
Registriert: Montag 6. Juli 2015, 11:36

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von RomanesEuntDomus » Dienstag 9. Mai 2017, 12:16

Der Focus schafft es tatsächlich immer wieder, jeden wirren Dreck aus der FAZ noch zusätzlich auszuschmücken und dem Leser als Tatsache zu verkaufen.

Wer nach Aufsätzen bzw. Büchern des zitierten ehemaligen Professors an der Easade Business School in Barcelona, Pablo Triana, sucht, wird sogar fündig, z.B. bei https://www.amazon.com/Lecturing-Birds- ... 0470406755

Leider sind die Leser von Fachbüchern nicht ganz so leicht hinters Licht zu führen wie die typischen FAZ- und Focus-Leser, und so vergab mehr als die Hälfte der Rezensenten die schlechtestmögliche Note und schrieb größtenteils vernichtende Kritiken. Typische Kommentare sind überschrieben mit "I Want My Money Back", "A waste of ink and paper" oder "... theory and practice of ridicule".

Vielleicht hätte der Focus doch lieber erst einmal einen der eher typischen Aufsätze von Triana, z.B. "Virgins Teaching At Porn School" ( http://www.huffingtonpost.com/pablo-tri ... 01317.html ) ausschmücken sollen, bevor er sich an Tatsachenbehauptungen über Griechenland wagt.

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 17. Mai 2017, 13:17

Man kann es sich aussuchen:
- es geht schon wieder los
oder
- alles wie bisher

EU stellt fest: Statistiken aus Athen mangelhaft

In 2009 - auch da gab es BTW - meldete GR die gefälschten Zahlen nach Brüssel, man hatte die Statistiken über Jahre "getürkt". Wenige Monate später - im Mai 2010 - wurde GR belohnt und es gab - unter Bruch des Maastricht-Vertrages - Staatsknete für GR. Offensichtlich hat sich bisher nicht viel geändert.
Kann man im November (nach den BTW in D. und den Wahlen in A im Oktober) mit einem erneuten Hilferuf aus Athen rechnen? Wird es dann ein viertes GR-Rettungspaket geben? Alternativlos, wie die alte und vermutlich künftige Kanzlerin der staunenden Bevölkerung mitteilen wird?

Ach so - hieß es nicht in den letzten Monaten immer: GR sei auf einem guten Weg?
Fragt sich nur, wohin.....

PS: Bei einem Bundeskanzler Schulz wird sich die Frage eines vierten Rettungspakets nicht stellen - der will Eurobonds und eine gemeinsame Haftung. Dann kommt es auch nicht mehr auf die Statistiken an. :breitgrins:

Benutzeravatar
Hubertus
Beiträge: 9838
Registriert: Montag 3. Mai 2010, 20:08

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Hubertus » Donnerstag 15. Juni 2017, 21:25

Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

Caviteño
Beiträge: 8057
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Griechenland nach den Wahlen

Beitrag von Caviteño » Montag 11. September 2017, 15:25

Tsipras vergrault willige Investoren

Ein kanadischer Konzern will in GR vier Mrden € investieren und das Land zum größten Goldproduzenten in Europa machen. Die zuständigen Minister verweigern immer wieder die Bau- und Betriebsgenehmigungen, obwohl das oberste Verwaltungsgericht, der Staatsrat, in achtzehn Urteilen bestätigt, daß der Konzern alle Auflagen erfüllt hat. Jetzt macht das Unternehmen einen Rückzieher und teilt das in einer Pressekonferenz mit. Bezeichnend die Reaktion des zuständigen Ministers:
Stathakis bezeichnete es als „unerhört“, dass der Vorstandschef eines Unternehmens es wage, in einer Pressekonferenz den Regierungschef und seine Minister zu kritisieren. Offensichtlich sei das kanadische Unternehmen mit den Gepflogenheiten in Europa „nicht vertraut“, stichelte Stathakis.
Eldorado-Chef Burns berichtete am Montag auf einer Pressekonferenz in Athen, er habe „in einer Reihe von Briefen“ an Ministerpräsident Tsipras die Probleme dargelegt. Auf keines der Schreiben habe er eine Antwort erhalten, sagte Burns. Beobachter vermuten, die Regierung habe von Anfang an das Ziel verfolgt, den kanadischen Investor mit der Verschleppung der Genehmigungsverfahren zu zermürben und zum Rückzug zu bewegen.
So werden wohl kaum Investoren bereit sein, in GR zu investieren.

Antworten Vorheriges ThemaNächstes Thema