Kurzmeldungen / Nachrichten II

[Ewald Mrnka]

Der Vorgängerstrang würde wegen Überlänge geschlossen. Niels, Mod.

Die gute Botschaft von einem Groß-Bonzen:

http://www.welt.de/wirtschaft/article11 ... tehen.html

[Ewald Mrnka]

Und noch eine gute Nachricht:

http://www.focus.de/politik/ausland/mos ... 84982.html

[Torsten]

Und noch eine gute Nachricht:

http://www.focus.de/politik/ausland/mos ... 84982.html

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisierte den Schuldspruch als „Beispiel für politische Willkürjustiz“. „Ich bin zutiefst empört über den Schuldspruch“, sagte Löning der Nachrichtenagentur dpa. „Das Urteil wirft kein gutes Licht auf die Zustände in Russland.“ Es zeige, „dass die Rechtsstaatsrhetorik von Präsident Dmitri Medwedew tatsächlich nur reine Rhetorik ist“.

Im DLF war vorhin kurz nach 12 jemand von der Gesellschaft für ... (ich reiche es nach sobald es online verfügbar ist) im Interview, der dem Moderator erst einmal erklären musste, dass Chodorkowski kein zweiter Sacharow ist, dass es sich bei diesem Urteil aber dennoch um ein politisches motiviertes Urteil handelt. Und zwar deshalb, weil all die anderen Oligarchen nicht vor Gericht und im Gefängnis landen, obwohl sie in den 9ern genau so kriminell gehandelt haben wie Chodorkowski. Die sind aber wenigstens noch so "demütig" ob ihres Hintergrundes als Oligarchen, dass sie nicht noch politische Ambitionen zeigen.

Und mit dem Wissen im Kopf lesen wir nochmal das, was der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung dazu sagt, und können mal kräftig lachen, bis dieses uns im Halse stecken bleibt. Denn dieser Mensch ist Teil unserer Regierung.

[Lioba]

Dass so etwas von einer Frau kommt, hinterlässt einen ziemlich üblen Geschmack...

Warum? Was ihr nicht bemerkt habt ist das Wort "ersatzlos". Ein Ersatz wäre z.b. ein allgemeines Soziales Jahr, was aber von der Verfassung nicht abgedeckt ist.
Faul von der Wurzel her wurde es als caritative Arbeit umdefiniert wurde zum hochgradig bürokratisierten Wirtschaftsunternehmen. Es soll alles rentabel, wenn möglich sogar gewinnbringend sein. Inzwischen kommen die "Kunden" an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit und die Menschen die im sozialen und medizinischen Bereich arbeiten an die Grenzen ihrer Kräfte.
Echte Alternativmodelle kenne ich keine.
Im Übrigen sind Zivis immer noch besser gestellt als die Leute im Sozialen Jahr, Vorpraktikum. Berufsfindungsjahr, Anerkennungsjahr etc.

[cantus planus]

Im Übrigen sind Zivis immer noch besser gestellt als die Leute im Sozialen Jahr, Vorpraktikum. Berufsfindungsjahr, Anerkennungsjahr etc.

Das kann ja wohl auch erwarten. Die ersteren sind gezwungen, ein Jahr zu vergeuden. Die anderen tun etwas Freiwilliges.

[Lioba]

Und da liegt der Hase im Pfeffer- alle stören sich am müssen. Ein Land muss sich aber verteidigen können entweder durch allgemeine Wehrpflicht oder ein Berufsheer- meist gibt es ja beides. Für die Abschaffung der Wehrpflicht zu sein und gleichzeitig Berufssoldaten zu verunglimpfen ist kurzsichtig und arrogant.
Allerdings wird das jetzt hier zu ausführlich.

[cantus planus]

Und da liegt der Hase im Pfeffer- alle stören sich am müssen. Ein Land muss sich aber verteidigen können entweder durch allgemeine Wehrpflicht oder ein Berufsheer- meist gibt es ja beides. Für die Abschaffung der Wehrpflicht zu sein und gleichzeitig Berufssoldaten zu verunglimpfen ist kurzsichtig und arrogant.
Allerdings wird das jetzt hier zu ausführlich.

Ich bin entschieden für ein Berufsheer.

[Lioba]

Als respektierter und integrierter Teil der Gesellschaft?

[cantus planus]

Natürlich.

(Das würde freilich voraussetzen, dass Deutschland sein Geschichtsverhältnis entkrampft. Dazu ist die Zeit vielleicht noch nicht reif.)

[Niels]

Natürlich.

(Das würde freilich voraussetzen, dass Deutschland sein Geschichtsverhältnis entkrampft.)

Das wäre dann auch eine sinnvolle Berufsoption für "Menschen mit Migrationshintergrund". Das wäre gelungene Integration.

[Lioba]

Mein erstes Posting bezog sich auf diesen Beitrag:

In D werden die letzten Soldaten eingezogen:

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/187124

Wie lange habe ich auf diesen Tag gewartet...

Ab jetzt fallen wirklich nur noch Freiwillige bei der Verteidigung des Vaterlandes auf fremden Boden.

Söldner, quasi Berufskiller.

Da war einiges richtigzustellen.

Wenn nun mancher Fori es mir übelnahm, dass ich als Frau eine irrtümliche Aussage richtigstellte und es nicht hinnehme, dass unsere Berufssoldaten als Söldner und Killer verunglimpft werden und dass ich eine grundsätzliche Freistellung der jungen Leute von jeder gemeinnützigen Pflicht aus verschiedenen Gründen für schwierig halte- bitteschön.

[cantus planus]

Jetzt verstehe ich deine Frage.

[Niels]

Ach so. Ich jetzt auch.

[Torsten]

(ich reiche es nach sobald es online verfügbar ist)

Es war Alexander Rahr, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, und was er heute im Interview gesagt hat, hat er schon vor 5 Jahren im Interview gesagt.

[Torsten]

Ich bin entschieden für ein Berufsheer.

Wenn das Vaterland angegriffen wird, dann ist jeder zur Verteidigung aufgerufen, und nicht nur Söldner. Und dafür braucht es die allgemeine Wehrpflicht.

[Lioba]

Das wäre dann auch eine sinnvolle Berufsoption für "Menschen mit Migrationshintergrund". Das wäre gelungene Integration.

Aber bitte nur mit deutscher Staatsbürgerschaft! Ansonsten wären es Söldner.

[Niels]

Das wäre dann auch eine sinnvolle Berufsoption für "Menschen mit Migrationshintergrund". Das wäre gelungene Integration.

Aber bitte nur mit deutscher Staatsbürgerschaft!

Natürlich!

[cantus planus]

Alles andere wäre ja auch absurd.

[Niels]

Alles andere wäre ja auch absurd.

Eben. Und sie sollen ja auch stolz sein können auf ihr Land und ihre Stellung... wie soll das gehen können ohne Staatsbürgerschaft?

[Torsten]

Deutsche Kriege für deutsche Soldaten!

Es kann doch nicht sein, dass wir uns die ganzen Bimbos ins Land holen und dann in alle Welt schicken, während die deutsche Jugend immer fetter und wehruntauglicher wird. Wir brauchen keine Zuwanderung von Fachkräften fürs Töten, wir brauchen ein besseres Bildungs- und Ertüchtigungssystem, dass wir bewaffnete Konflikte mit eigenen Volksressourcen führen können.

[Niels]

Jung, darum geht's nicht. Es geht um die Leute, die wir hier schon haben.

[Pit]

...
Wenn das Vaterland angegriffen wird, dann ist jeder zur Verteidigung aufgerufen, und nicht nur Söldner. Und dafür braucht es die allgemeine Wehrpflicht.

Wir haben zur Zeit noch eine allgemeine Wehrpflicht, mit dem Nebeneffekt, daß die Wehdienstleistenden eines hervorragend lernen:
Skatspielen!
Und was die Verteidigung des Vaterlandes betrifft:
Welche konkreten Ideen hast Du da?
Wie lange soll der Wehrdienst dauern?
Wer soll,kann und darf im Kriegsfall eingezogen werden?
Darf ein Präventionsschlag durchgeführt werden bevor uns der Agressor angreift?

[Pit]

Lioba, ich würde nie Berufssoldaten verunglimpfen, im Gegenteil- vorausgesetzt, sie wissen, warum sie den Beruf gewählt haben.
Aber wen ich immer mal wieder höre, wir bräuchten die Allgmeine Wehrpflicht, um unser Land verteidigen zu können, dann ist das schlicht falsch.

...
Ein Land muss sich aber verteidigen können entweder durch allgemeine Wehrpflicht oder ein Berufsheer- ...
Für die Abschaffung der Wehrpflicht zu sein und gleichzeitig Berufssoldaten zu verunglimpfen ist kurzsichtig und arrogant.
Allerdings wird das jetzt hier zu ausführlich.

[Torsten]

Für eine allgemeine Wehrpflicht braucht es auch Berufssoldaten. Jemand muss die Leute ja ausbilden. Aber wozu braucht Deutschland ein reines Berufsheer, wenn im Verteidigungsfall ja nicht nur sowieso jeder eingezogen werden kann, sondern sich freiwillig meldet? Und sei es, um im Lazarett die Wäsche zu waschen. Es ist eben so, dass es hier nicht um die Verteidigung des Vaterlandes geht, sondern um Bütteldienste für die USA und die Konzerne. "Du willst ja auch im Wohlstand leben und ihn bewahren!" Aber nicht zu jedem Preis.

[Pit]

...
Aber wozu braucht Deutschland ein reines Berufsheer, wenn im Verteidigungsfall ja nicht nur sowieso jeder eingezogen werden kann, ...

Du meinst, wenn die Bundesrepublik angegriffen würde, könnte jeder Bürger (ab einem gewissen Alter nehme ich an) eingezogen und mit der Waffe in der Hand an die Front geschickt werden?

[cantus planus]

Eingezogen ja. Mit der Waffe an die Front: nein. Zumindest theoretisch nicht. Im wirklichen Kriegsfall mag es dann anders aussehen.

[Pit]

...
Im wirklichen Kriegsfall ....

wäre es ein klarer Verfassungsbruch, ebenso wie Georg "Dubble-U" Bush jun. gegen die Verfassung der USA verstiess und gegen geltendes Kriegsrecht, als er den Irak angriff.

[Sascha B.]

Im Ernstfall wird alles was nicht Schwerbehindert ist eingezogen. Auch frühere Zivis oder Katastrophenschützer. Auch wer früher wegen Gewissensgründen verweigert hat wird eingezogen. Letztenendes werden die weniger fiten (T5) dann eben als Pfleger oder Nachschubleute in Depotzs eingesetzt. Gewissensgründe retten dann aber auch nicht mehr vorm Kampfeinsatz.

[Pit]

Im Ernstfall wird alles was nicht Schwerbehindert ist eingezogen.
...
Auch wer früher wegen Gewissensgründen verweigert hat wird eingezogen. Letztenendes werden die weniger fiten (T5) dann eben als Pfleger oder Nachschubleute in Depotzs eingesetzt. ....

Schau Dir mal den Artikel 12 unserer Verfassung an.
Sollte anders gehandelt werden, wäre es immer noch ein klarer Verfassungsbruch.
Und es ging mir nicht um die Frage, wie es im Kriegsfall gehandhabt wird, sondern um die seitens eines User geäusserte Behauptung, in der Bundesrepublik dürfte im Kriegsfall jeder ! eingezogen und für den bewaffneten Einsatz- sprich Kampf - herangezogen werden, und das ist eben nicht der Fall, auch nicht, wenn wir nur noch eine Freiwilligen- und Berufsarmee haben sollten.

[cantus planus]

Im Ernstfall wird alles was nicht Schwerbehindert ist eingezogen.
...
Auch wer früher wegen Gewissensgründen verweigert hat wird eingezogen. Letztenendes werden die weniger fiten (T5) dann eben als Pfleger oder Nachschubleute in Depotzs eingesetzt. ....

Schau Dir mal den Artikel 12 unserer Verfassung an.
Sollte anders gehandelt werden, wäre es immer noch ein klarer Verfassungsbruch.

Ist dir noch nicht aufgefallen, wie regelmäßig mittlerweile das Grundgesetz geändert wird? Das könnte die Fa. Beck eigentlich gleich als Abreißkalender herausgeben. Die Politik orientiert sich längst nicht mehr am GG, sondern das GG wird der Politik passend gemacht.

Wenn das schon im Frieden so ist, wird es im Krieg wohl kaum anders sein.

[Pit]

Doch, weil es manchmal nötig ist, bestimmte Punkte zu ergänzen-denoch sind die Artikel 1-19 noch nicht geändert worden, denn dies würde eine Verfassungsänderung bedeuten.
Solltest Du einen Punkt in den Artikeln 1 - 19 der Verfassung der Bundesrepublik finden, die ohne 2/3-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag geändert wurden, nenne sie mir bitte- dann könnte die Bundesregierung nämlich wegen Verfassungsbruch verklagt werden.

...
Ist dir noch nicht aufgefallen, wie regelmäßig mittlerweile das Grundgesetz geändert wird?
...
Wenn das schon im Frieden so ist, wird es im Krieg wohl kaum anders sein.

[Ewald Mrnka]

Im Ernstfall wird alles was nicht Schwerbehindert ist eingezogen.
...
Auch wer früher wegen Gewissensgründen verweigert hat wird eingezogen. Letztenendes werden die weniger fiten (T5) dann eben als Pfleger oder Nachschubleute in Depotzs eingesetzt. ....

Schau Dir mal den Artikel 12 unserer Verfassung an.
Sollte anders gehandelt werden, wäre es immer noch ein klarer Verfassungsbruch.

Ist dir noch nicht aufgefallen, wie regelmäßig mittlerweile das Grundgesetz geändert wird? Das könnte die Fa. Beck eigentlich gleich als Abreißkalender herausgeben. Die Politik orientiert sich längst nicht mehr am GG, sondern das GG wird der Politik passend gemacht.

Wenn das schon im Frieden so ist, wird es im Krieg wohl kaum anders sein.

Bekanntlich befindet sich das GG schon seit Jahren im vorgezogenen Ruhestand.