*Hust!*Wie kommen Eltern aus der Rolle der "bösen" Eltern, wenn sie die Einhaltung von Regeln einfordern?
Haiduk hat geschrieben:EU macht Ungarn Druck
Vielleicht ist die neue Regierung in Ungarn doch nicht so schlecht. Ein hartes Durchgreifen gegen die Auswüchse verkommener, bürgerlicher Kultur und Sondersteuern für Konzerne, die sich an Hungerlöhnen fett und gesund stoßen. *g*Streitpunkte sind das neue ungarische Mediengesetz, das Presse und Rundfunk einer engen Staatskontrolle unterwirft, sowie eine Sondersteuer für Unternehmen, die vor allem ausländische Konzerne trifft.
Stimmt das? War die Wahlbeteiligung wirklich sooo niedrig?taz hat geschrieben:
Alle Positionen werden mit seinen Leuten besetzt. Er sagt, er hat eine Zweidrittelmehrheit, das ist eine Revolution, obwohl 64 Prozent der Ungarn nicht zu den Wahlen gegangen sind.
Es stimmt natürlich, daß derartige Nachrichten mitunter sehr reißerisch sind. Ob da aber dann gleich die Medienaufsicht einschreiten muß ... ?Am Dienstag wurde bekannt, dass auch gegen den Sender RTL Klub, der zur deutschen RTL Gruppe gehört, ein Verfahren eingeleitet wurde. Eine Sendung über eine Mordgeschichte bei einer Familie in Südungarn im letzten Oktober wurde als zu “reißerisch”, “jugend- und sogar erwachsenengefährdend” und die “Ruhe störend” eingestuft. Dabei stieß sich die NMHH auch an der Einblendung einer mit Blut bespritzten Matratze. RTL Klub wies sämtliche Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Sendung als ausgewogen. RTL Klub wird in Ungarn dem “linksliberalen” Spektrum zugeordnet.
Warum denn nicht? Das schad' denne gar nix! Solche Sender terrorisieren die Bevölkerung. Gut, wenn die auch mal Terror zu spüren bekommen.Haiduk hat geschrieben:Ob da aber dann gleich die Medienaufsicht einschreiten muß ... ?
Nach dem Artikel in der englischsprachigen Wikipädie lag die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang bei 64,36 %. Im zweiten Wahlgang, der einigenorts nötig war, lag sie nach dem Artikel bei 46,52 %.Torsten hat geschrieben:Stimmt das? War die Wahlbeteiligung wirklich sooo niedrig?Haiduk hat geschrieben:taz hat geschrieben:Alle Positionen werden mit seinen Leuten besetzt. Er sagt, er hat eine Zweidrittelmehrheit, das ist eine Revolution, obwohl 64 Prozent der Ungarn nicht zu den Wahlen gegangen sind.
Also 64,36 plus 36 ist ein bisschen 'was über 100. Die Zahl von 36% gibt anscheinend die Wahlenthaltung im ersten Wahlgang wiederlifestylekatholik hat geschrieben:Nach dem Artikel in der englischsprachigen Wikipädie lag die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang bei 64,36 %. Im zweiten Wahlgang, der einigenorts nötig war, lag sie nach dem Artikel bei 46,52 %.
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Woher im TAZ-Interview die Behauptung einer Wahlbeteiligung von nur 36 % kommt, weiß ich nicht.
Vielleicht haben die in ihrem Gesetz ja irgendwelche Regelungen, mit denen sie Wettbewerbsverzerrungen durch reißerische Berichterstattung verhindern wollen. Das ließe sich dann eventuell mit europäischem Wettbewerbsrecht begründenTorsten hat geschrieben:Warum denn nicht? Das schad' denne gar nix! Solche Sender terrorisieren die Bevölkerung. Gut, wenn die auch mal Terror zu spüren bekommen.Haiduk hat geschrieben:Ob da aber dann gleich die Medienaufsicht einschreiten muß ... ?
Das sind Teufelskerle! An diesem Husarenstück wird sich die EU die Zähne ausbeißen!Parliament, upon recognition of the interests of the community and the individual, with a view to the promotion of the integrity of society and with a view to fortifying the appropriate functioning of democracy and the national and cultural identity, upon respecting the Constitution, the constitutional principles, and the norms of international law and the European Union, by taking into consideration the circumstances ensuing from technological development, by preserving the freedom of expression and the press, by recognizing the prominent cultural, social and economic importance of media services and the importance of ensuring competition on the media market, has adopted the following Act on media services and mass media
Vielen Dank!Caviteño hat geschrieben:Eine - in meinen Augen - sachliche Darstellung findet sich hier:
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html
Caviteño hat geschrieben:http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html
Wie hoch mag wohl der Anteil der Nichtwähler unter den regelmäßigen Zuschauern dieses Senders sein?Beim Fernsehen dominiert „RTL Klub“ der Bertelsmann Gruppe mit mehr als 45 Prozent Marktanteil
Nein. Der Jude Paul Lendvai sagt im Interview, dass 64 % der Ungarn nicht zur Wahl gegangen seien. Wie er zu dieser Aussage kommt, wird aber leider nicht recht klar.Haiduk hat geschrieben:Also 64,36 plus 36 ist ein bisschen 'was über 100. Die Zahl von 36% gibt anscheinend die Wahlenthaltung im ersten Wahlgang wieder
Im ersten Wahlgang haben rund 34 % der Wahlberechtigten Fidesz gewählt (ca. 53 % der abgegebenen Stimmen bei 64 % Wahlbeteiligung), also haben 66 % der Wahlberechtigten nicht Fidesz gewählt.lifestylekatholik hat geschrieben:Möglicherweise hat er sich versprochen und meinte, dass 64 % der Ungarn das Wahlbündnis aus Fidesz und KDNP nicht gewählt haben. Ob das hinkommen kann, müsste ich aber noch nachrechnen.
Die deutsche Situation bei den Medienräten wird heute von der FAZ dargestellt. Sie ist wohl auch nicht so einwandfrei, wie immer behauptet wird. Jedenfalls dürfte D. kaum einen Grund haben, sich hier als Lehrmeister aufzuspielen.Benedikt hat geschrieben: Man kann also sagen: Viel Lärm um nichts...
Ähnliche Gremien gibt es bei uns auch. Der Unterschied zwischen Ungarn und bspw. Deutschland ist jedoch, dass parallel zur Gründung der neuen Behörde zwei obsolete Behörden geschlossen werden. In Deutschland würde eine neue gegründet werden, und die alte erhalten werden...
Quelle:Über Gremien zur Medienaufsicht verfügen zahlreiche europäische Staaten, darauf weist Ungarn zu Recht hin. In Budapest wird hervorgehoben, dass auch andernorts, etwa in Deutschland, Lizenzen für Medien von den Behörden wieder entzogen werden könnten. Entscheidend für die EU-Kommission ist aber offenbar die Art der Ernennung und die Zusammensetzung des ungarischen Medienrats. In den Kommissionen der deutschen Landesmedienanstalten sitzen etwa Vertreter aus Kirchen, Gewerkschaft, von Arbeitgebern, aus Kunst und Kultur. Eine plurale Besetzung ist vorgeschrieben. Und die Parteien wirken mit.
Nein. Du hast offensichtlich keinen Kontakt zu Menschen, die irgendwie mit Politik zu tun haben. Die sind zumeist nicht in der Lage, da eine Verbindung zu ziehen.Caviteño hat geschrieben:Hat man die in dem Artikel zitierte Auffassung des BVerfG zur Staatsnähe der Parteien gelesen, erschließt sich jedem die Ironie des letzten Satzes.
Ungarn wird nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban sein umstrittenes Mediengesetz ändern, sollte die Europäische Union (EU) dies fordern. „Wir sind Teil der EU, da gibt es Regeln zu befolgen“
In jedem Fall verspricht die Sache spanned zu werdenZugleich behauptete Orban, dass sich das neue ungarische Mediengesetz nicht von ähnlichen Dokumenten in einigen anderen EU-Ländern unterscheide. Nach seiner Ansicht müsste eine Revision des ungarischen Gesetzes Rechtsänderungen in einigen anderen EU-Ländern nach sich ziehen.
„Wenn dieser Teil des ungarischen Mediengesetzes korrigiert werden muss, dann müssten auch die entsprechenden Gesetze Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande korrigiert werden, weil es zwischen ihnen keine prinzipiellen Unterschiede gibt“, fügte der Premier hinzu.
Diejenigen die ich kenne bestreiten das zwar auch aus formalistischen Gründen, aber mit einem breiten Grinsen.lifestylekatholik hat geschrieben:Nein. Du hast offensichtlich keinen Kontakt zu Menschen, die irgendwie mit Politik zu tun haben. Die sind zumeist nicht in der Lage, da eine Verbindung zu ziehen.Caviteño hat geschrieben:Hat man die in dem Artikel zitierte Auffassung des BVerfG zur Staatsnähe der Parteien gelesen, erschließt sich jedem die Ironie des letzten Satzes.
Dadurch wird aber ein Verdacht täglich größer: nämlich dass das eigentliche Delikt der Ungarn darin besteht, dass sie mit mehr als zwei Drittel der Stimmen eine Partei der Rechten an die Macht gebracht haben, und dass die nennenswerteste Opposition überdies eine noch weiter rechts stehende Gruppierung ist, während die Ungarn die Sozialisten mit Schimpf und Schande davongejagt haben, nachdem diese das Land wirtschaftlich ungebremst gegen die Wand gefahren haben.
Aber Europas oberstes Gebot lautet: Wähle keine Sozialisten ab, wenn es dir wohlergehen solle auf Erden.
Merkwürdig ist aber auch, dass sich die EU-Kommission überhaupt für das ungarische Mediengesetz für zuständig fühlt. Wo steht davon eigentlich etwas im EU-Vertrag? Und wenn die EU wirklich für Medienfreiheit zuständig wäre (was man durchaus begrüßen könnte), warum hat sie nichts unternommen, als sich europäische Justizminister – außerhalb der EU-Gesetzgebung – darauf geeinigt hatten, Meinungsdelikte mit zwei Jahren Haft zu bestrafen?
Am wenigsten wird aber im Ausland vom jedenfalls schlimmsten Sündenfall der Ungarn geredet: Um die katastrophalen Budgetlöcher ein wenig zu stopfen, greift die Regierung einfach auf die private Pensionsvorsorge. Das ist nun wirklich eine schwere Verletzung des Grundrechts auf Eigentum. Das Schweigen der anderen Länder bedeutet Übles: Offenbar wird dort schon in etlichen Finanzministerien über ähnliches nachgedacht.
Was uns allen nahelegen sollte, unsere Ersparnisse ins Ausland zu tragen. Singapur soll noch ein recht solides Finanzsystem haben . . .
So ein Agit-Prop-Theater würde ich auch nicht wollenAm 25. Januar wäre in Budapest Premiere gewesen. Nonos Oper handelt von der brutalen Diskriminierung eines Süditalieners in Norditalien. Das wollte Schlingensief auf die Situation der Afrikaner in der EU beziehen. Wegen Schlingensiefs Krankheit mussten wir die Vorbereitungen aber bereits Anfang 21 abbrechen. Ich denke, es hat in Budapest einige gefreut, dass das Projekt abgesagt wurde.
Wobei Fischer ja einige konkrete und ziemlich fragwürdige Beispiele für Einmischungen des »Staatsapparates« anführt.Haiduk hat geschrieben:So ein Agit-Prop-Theater würde ich auch nicht wollen
Ungarn signalisiert Gesprächsbereitschaft - Umstrittenes Mediengesetz - derStandard.atDer [ ungarische ] Außenminister wies inhaltliche Kritik an dem Mediengesetz zurück. "Einige Erklärungen dazu sind einfach faktisch falsch", betonte er. So sei es etwa nicht richtig, dass Medien bei unausgewogener Berichterstattung mit Strafen sanktioniert würden. "Es kann in diesem Fall keine Geldstrafe auferlegt werden."
Fest steht nur, dass ein Kontrollsystem etabliert wird, dessen Befugnisse weit über das hinausragen, was in Demokratien heute Standard ist. Ein von Regierungsmitgliedern besetzter "Medienrat" soll Bußgelder von bis zu 730.000 Euro verhängen dürfen, wenn Medien nicht "ausgewogen" berichten - was auch immer das heißt.
Dem Offenen Brief zum Mediengesetz an die bundesdeutschen Journalisten von Jan Mainka kann man entnehmen, wer alles gegen dieses Mediengesetz ist:Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat zwar vergangene Woche signalisiert, er würde das Gesetz ändern, wenn die EU das verlangt. Aber "Onkel Orbán", wie er in den ungarischen Foren genannt wird, trauen viele nicht. "Wir müssen die Pressefreiheit schützen und zwar nicht vor den Rechten oder vor den Linken - sondern vor der Macht", schreibt Sándor Sz. auf Facebook. Und die Anspannung in der Hauptstadt steigt.
Da düfte also ein illustrer Haufen zusammenkommen:Und schließlich noch ein Wort zur Absicht Eures Handels. Wer zu so schweren Waffen wie der Fa schismus- oder meinetwegen auch nur der Horthy-Keule greift, und sich damit von vornherein von jeder vernünftigen Diskussion und Lösung strittiger Fra gen verabschiedet, hat mit dem amtierenden ungarischen Premier nicht mehr viel am Hut. Ganz offensichtlich habt Ihr Orbán abgeschrieben. Gut, Ge schmackssache. Aber bitte, wer, wenn nicht er und seine Jungen De mokraten – so heißt Orbáns Partei übrigens übersetzt –, sollen zum jetzigen Zeitpunkt die Geschicke Ungarns lenken? Etwa die jungen Grünen von der LMP, die noch immer damit beschäftigt sind, sich selbst zu finden? Oder gleich die jungen Wilden von Jobbik, damit die Fronten noch klarer sind?
Ich glotz' von Ost nach West, 2, 5, 4
Ich kann mich doch gar nicht entscheiden,
Ist alles so schön bunt hier!
Ich glotz' TV (sie glotzt TV)
Ich glotz' TV (sie glotzt TV)
BILD: Was würde Ihre neue Behörde tun, wenn BILD eine ungarische Zeitung wäre und morgen mit der Schlagzeile erschiene: „Wählt Viktor Orban ab!“?
Orban: Der Bericht würde eingestuft als äußerst zurückhaltend, beinahe schon anerkennend. Schlagen Sie doch mal unsere Zeitungen auf. Dort werde ich jeden Tag als „Duce“ und als „Führer“ beschimpft, als Gauner und Räuber. Wir haben hier bei uns nun einmal eine besondere Kultur der politischen Auseinandersetzung. Wir prügeln uns zwar nicht im Parlament, wie es schon mal bei den Italienern vorkommt. Aber wenn jemand anderer Meinung ist als sein Gegner, dann nennt er ihn gleich einen „Verbrecher“ oder „Betrüger“.
Nachdem Qualitätsjournalist immer voneinander abschreiben, hat sich dieses Falschzitat selbständig gemacht ...Die FAZ-Online-Ausgabe vom 19.01.2011 befasste sich mit der am selben Tag abgehaltenen Debatte im EU-Parlament. Ungarns Ministerpräsident Orbán stellte das Programm der Ratspräsidentschaft vor, die Abgeordneten nutzten die Sitzung zu einer deutlichen Kritik am ungarischen Mediengesetz. Der Worte darüber wurden genug gewechselt, nun soll es um die „Feinheiten“ der Berichte und die Folgen gehen.
In dem Beitrag von Nikolaus Busse wird ein Teil der Rede Orbáns wie folgt wiedergegeben:
„Orbán begann seine Rede mit einer Erinnerung an die historische Rolle seines Landes bei der Überwindung des Ostblocks. „Wir haben den ersten Stein aus der Mauer des Kommunismus geschlagen“, sagte er, „wir haben viel dafür getan, dass Europa wiedervereinigt wurde“. Die Ungarn hätten im Zweiten Weltkrieg und auch danach das „meiste Blut und die meisten Menschen“ für die Demokratie geopfert.“
Dass Ungarn nach dem 2. Weltkrieg – in Form des Ungarnaufstands – Blut für die Freiheit des Landes vergossen hat, dürfte außer Frage stehen. Ob der Superlativ gerechtfertigt ist, wäre eine Frage der Historiker. Viel wichtiger aber ist: Hat Orbán im EU-Parlament tatsächlich behauptet, dass Ungarn schon im zweiten Weltkrieg, an der Seite Hitler-Deutschlands, Blut für die Demokratie vergossen habe?
Hier der Wortlaut (ab 3:20 min):
„Szeretném emlékeztetni Önöket arra, hogy a második világháborut követöen Magyarország adta a legtöbb emberéletet és vért a szabadságért és a demokráciáért. Mind a forradalom során, 1956-ban, mind az azt követö megtorlások során.“
„Ich möchte Sie daran erinnern, dass Ungarn nach dem 2. Weltkrieg die meisten Menschenleben und das meiste Blut für die Freiheit und die Demokratie geopfert hat. Sowohl während des Volksaufstands on 1956, als auch im Rahmen der anschließenden Vergeltungsaktionen.“
Wie der Videoauschnitt unmissverständlich belegt, hat Orbán die ihm von der FAZ unterstellte Aussage, Ungarn habe „während“ des 2. Weltkriegs für die Freiheit und Demokratie gekämpft, nicht getätigt.
