Ungarn schafft "die Demokratie" ab

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Haiduk
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Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Haiduk » Dienstag 21. Dezember 2010, 03:04

Angeblich schafft man in Ungarn gerade "die Demokratie" ab:

«Ungarns Regierung schafft die Demokratie ab»

Ungarn: Presse so wenig frei „wie in Weißrussland“

Hier ein zwar anti-klerikaler, aber dennoch informativer Artikel:

Urbi et Orbán: Der ungarische Regierungschef beim Papst - die Klerikalisierung der Gesellschaft

Was ist davon zu halten?
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
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Niels
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Niels » Dienstag 21. Dezember 2010, 10:20

Petur, kannst Du uns evtl. etwas dazu sagen?
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cantus planus
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von cantus planus » Dienstag 21. Dezember 2010, 10:25

Mir scheint da lediglich ein mutiger Präsident Hand an den Pressemoloch zu legen. Das wäre in der Tat auch bei uns mehr als überfällig.
Dass die Spießgesellen der Journaille aller Länder jetzt aufheult, ist eine logische Konsequenz.
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Gamaliel
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Gamaliel » Dienstag 21. Dezember 2010, 10:35

cantus planus hat geschrieben:Mir scheint da lediglich ein mutiger Präsident Hand an den Pressemoloch zu legen. Das wäre in der Tat auch bei uns mehr als überfällig.
Dass die Spießgesellen der Journaille aller Länder jetzt aufheult, ist eine logische Konsequenz.
Das sehe ich auch so.

Liberale und sonstige Feinde des gesunden Menschenverstands halten die Pressefreiheit (nur verstanden als unbegrenzte Möglichkeit zu linksradikaler, antikirchlicher, widernatürlicher,... Propaganda) gerne für sakrosankt. Wenn man da einmal ein paar Regeln einführt, dann malen manche gleich den Untergang der Demokratie an die Wand.
(Einen ähnlichen Fall gab es unlängst auch in Österreich zwischen dem Staatsfunk und der FPÖ. Wie zu erwarten, hat der Oberste Gerichtshof zugunsten der linken Medien entschieden.)

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cantus planus
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von cantus planus » Dienstag 21. Dezember 2010, 11:14

Laut "Focus" scheint es genau um das zu gehen, was ich oben sagte:
Focus hat geschrieben:Das neue Mediengesetz sieht die Einrichtung eines sogenannten Medienrates vor, dem fünf Mitglieder der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz angehören sollen. Das Gremium soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als „nicht politisch ausgewogen“ erachtet werden, mit hohen Geldbußen belegen dürfen. Journalisten müssen dem Gesetzentwurf zufolge zudem ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht.

Das ungarische Parlament verankerte die Macht der umstrittenen Medienbehörde NMHH in der Verfassung. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Der Beschluss wurde mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz gefällt.
Also: es wird einen Rat geben, der die Presse in gewissen Grenzen hält. Dagegen ist absolut nichts einzuwenden. Wie Gamaliel sehr richtig anmerkte: die Auswüchse einer als nachgerade sakrosankt begriffenen Pressefreiheit sorgen nicht für mehr Demokratie, sondern schaffen im Gegenteil Chaos und Dekadenz. Wir können das an der Entwicklung in Deutschland sehr schön sehen. Hier wird nicht die Pressefreiheit abgeschafft, sondern seit Jahren der Souverän, das Volk!, entmachtet. Und kein Käseblatt kräht danach.

Zudem wird, laut Bericht, weder Zensur geübt noch freie Presse abgeschafft: im Gegenteil soll dieser Rat über ausgewogene Berichterstattung wachen. Auch das halte ich für positiv, zumal lediglich Geldbußen vorgesehen sind.

Dass die Presse die nationale Sicherheit nicht gefährden darf, sollte auch selbstverständlich sein.

Einziges Problem könnte die fehlender parlamentarische Kontrolle sein. Wohlgemerkt: könnte! Denn auch parlamentarische Kontrolle bedeutet bekanntlich nicht, dass nicht geschmiert, bestochen und beeinflusst würde.

Kurzum: ich sehe mein Bild bestätigt. Ungarn ist auf einem guten und richtigen Weg, und dieses Gesetz, das ja in der Verfassung verankert wird, enthält m. E. nichts Unrechtes. Das Pressetheater sollte man jetzt in Ruhe aussitzen.

Ich schätze das ungarische Volk übrigens sehr. Dort würde man sehr sensibel auf eine tatsächliche Abschaffung der Demokratie reagieren. Dass vor dem Parlament gerade 1.500 von 10.005.000 Staatsangehörigen demonstrierten, dürfte verdeutlichen, dass die Mehrheit des Volkes diesen Schritt richtig einzuschätzen weiss.
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Pelikan
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Pelikan » Dienstag 21. Dezember 2010, 11:40

Gibt es eigentlich etwas Absurderes, als pseudonym via Internet über etwaige Einschränkungen der Pressefreiheit zu reden?

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cantus planus
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von cantus planus » Dienstag 21. Dezember 2010, 11:41

Pelikan hat geschrieben:Gibt es eigentlich etwas Absurderes, als pseudonym via Internet über etwaige Einschränkungen der Pressefreiheit zu reden?
Ja. Zum Beispiel diese deine Aussage.
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Mirjanin
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Mirjanin » Dienstag 21. Dezember 2010, 12:21

Die Demokratie abzuschaffen, wäre den Ungarn zu wünschen - mit der Pressefreiheit verhält es sich genau andersrum.
Gut sein ist edel. Andere lehren, gut zu sein, ist noch edler. Und einfacher.
(Mark Twain)

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Torsten
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Torsten » Dienstag 21. Dezember 2010, 13:22

Haiduk hat geschrieben:Was ist davon zu halten?
Das zionistisch-evangelikale Propaganda-Organ "pi-news" würde dort vielleicht verboten?

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Haiduk
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Haiduk » Dienstag 21. Dezember 2010, 13:55

Auch die Tagesschau schäumt:
Viktor Orbans Vor-Vorgänger Ferenc Gyurcsány ist empört: "Sie und ich, wir alle haben uns nicht vorstellen können, dass so eine Situation eintritt. Dass eine Agentur im Staatsbesitz die Nachrichten macht und sie an die Fernseh- und Radiosender verteilt. Sie nehmen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Recht, seine eigenen Nachrichten zu produzieren. Leute, das ist doch wie im Lukaschenko-Land."
Ferenc Gyurcsány ist der, der im September 2006 bei einer Ansprache vor Parteikollegen sagte: „Wir haben morgens gelogen, wir haben abends gelogen“.
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Haiduk » Dienstag 21. Dezember 2010, 14:00

Torsten hat geschrieben:
Haiduk hat geschrieben:Was ist davon zu halten?
Das zionistisch-evangelikale Propaganda-Organ "pi-news" würde dort vielleicht verboten?
Von denen habe ich seit gestern endgültig die Nase voll. Während es in Deutschland jenseits der NPD einen ganzen Zoo von Kleinstparteien (REP, PRO, BIW, “Die Freiheit”, u.v.a.m.) gibt, die in der Konstellation allesamt keine Chance haben, unterstellt man Andreas Mölzer (FPÖ) eben mal "Antisemitismus" und sehnt gleichzeitig eine Spaltung der FPÖ herbei.
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cantus planus
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von cantus planus » Dienstag 21. Dezember 2010, 14:02

Die PI-News sind ohnehin oft etwas wirr. Liegt allerdings auch daran, dass die mangelnde Neutralität der Informationen ja schon im Untertitel der Seite erwähnt wird (warum man sich dann "politisch inkorrekt" nennt, erschließt sich mir nicht). Da gibt es wesentlich bessere Portale, wie "Eigentümlich frei", "Junge Freiheit" oder die "Preußische Allgemeine Zeitung".
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Nassos
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Nassos » Dienstag 21. Dezember 2010, 21:44

cantus planus hat geschrieben:Mir scheint da lediglich ein mutiger Präsident Hand an den Pressemoloch zu legen. Das wäre in der Tat auch bei uns mehr als überfällig.
Dass die Spießgesellen der Journaille aller Länder jetzt aufheult, ist eine logische Konsequenz.
Und Du glaubst, was die dort einrichten, ist edel und wahrheitstreu... :roll:
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Torsten
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Torsten » Dienstag 21. Dezember 2010, 21:48

Nassos hat geschrieben:Und Du glaubst, was die dort einrichten, ist edel und wahrheitstreu... :roll:
Die Partei hat immer recht. Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht. Als nächstes bitte die grüne Grenze schließen.

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cantus planus
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von cantus planus » Dienstag 21. Dezember 2010, 21:49

Nassos hat geschrieben:
cantus planus hat geschrieben:Mir scheint da lediglich ein mutiger Präsident Hand an den Pressemoloch zu legen. Das wäre in der Tat auch bei uns mehr als überfällig.
Dass die Spießgesellen der Journaille aller Länder jetzt aufheult, ist eine logische Konsequenz.
Und Du glaubst, was die dort einrichten, ist edel und wahrheitstreu... :roll:
Ich kann den Informationen nichts entnehmen, was dagegen spräche. Man vergleiche mal diesen Rat mit dem Politzirkus, der hinter ARD, ZDF und den dritten Programmen steht. Da zeigt schon die Besetzungspolitik der Stühle mafiöse Züge. Dann ist es mir lieber, ein solches Gremium ist sichtbar und handelt in klarem Auftrag. Seine Kompetenzen sind gesetzlich definiert. Da ist in Deutschland wesentlich mehr Grauzone.

Natürlich ist mir klar, und das habe ich auch betont, dass die fehlende parlamentarische Kontrolle problematisch sein kann. Aber derzeit sehe ich für Skepsis keinen Anlaß.
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Torsten
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Torsten » Dienstag 21. Dezember 2010, 21:52

cantus planus hat geschrieben:Man vergleiche mal diesen Rat mit dem Politzirkus, der hinter ARD, ZDF und den dritten Programmen steht. Da zeigt schon die Besetzungspolitik der Stühle mafiöse Züge. Dann ist es mir lieber, ein solches Gremium ist sichtbar und handelt in klarem Auftrag.
Dieser Zirkus ist nicht schön, das stimmt. Aber wenn er dadurch beendet wird, dass nur noch die CDU oder nur noch die SPD das Sagen haben, dann ist das nicht gut. Und das ist schlechter als nicht schön.

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Nassos
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Nassos » Dienstag 21. Dezember 2010, 21:53

Ich verstehe nur: Skylla und Charybdis lösen sich ab.
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Benedikt
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Benedikt » Dienstag 21. Dezember 2010, 23:37

cantus planus hat geschrieben:Ich kann den Informationen nichts entnehmen, was dagegen spräche. Man vergleiche mal diesen Rat mit dem Politzirkus, der hinter ARD, ZDF und den dritten Programmen steht. Da zeigt schon die Besetzungspolitik der Stühle mafiöse Züge. Dann ist es mir lieber, ein solches Gremium ist sichtbar und handelt in klarem Auftrag. Seine Kompetenzen sind gesetzlich definiert. Da ist in Deutschland wesentlich mehr Grauzone.
Wenn in Ungarn (oder auch in Deutschland) bei einer solchen Reform der öffentliche Rundfunk auf ein erträgliches Maß zurechtgestutzt wird, dann ist dem zuzustimmen. Wenn die Regierung ein oder zwei Fernsehsender, ein oder zwei Radiosender sowie eine Nachrichtenagentur unterhält, welche Debatten übertragen und Propaganda verbreiten, ist da nichts gegen zu sagen. Sowas wäre ehrlicher und günstiger als das derzeitiger öffentliche Unsinnsfernsehen.

Abzulehnen sind Versuche, private Nachrichtenträger zu kontrollieren.
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Haiduk
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Haiduk » Dienstag 21. Dezember 2010, 23:54

Nachdem Ungarn ab 1. Januar den EU-Vorsitz inne hat, zögert Brüssel sich da groß einzumischen:
In Brüssel scheint man vorerst ratlos, wie mit dem künftigen Vorsitzland umzugehen ist. Ratspräsident Herman Van Rompuy lobte gestern die "gute Vorbereitung der Ungarn auf ihre neue europäische Aufgabe". Orbán selbst scheint wild entschlossen, den perfekten Europäer zu mimen. Dass er dafür zu Hause freundliche Berichterstattung bekommen wird, erscheint gesichert.
Anzumerken ist auch, daß Ungarn dem Euro (noch) nicht beigetreten ist. Trotzdem das Land auch große wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, liegt es dem "Rettungsschirm" und damit dem deutschen Steuerzahler nicht auf der Tasche.
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Haiduk
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Haiduk » Mittwoch 22. Dezember 2010, 02:35

Medienzensur in Ungarn – Luxemburg alarmiert EU
Drastische Worte aus Luxemburg: Außenminister Asselborn wähnt Ungarn auf dem Weg in die Diktatur – und fordert harte Sanktionen der Europäischen Kommission.
Asselborn war derjenige, der Kanzlerin Merkel und Sarkozy kürzlich vor einem "Machtanspruch, der eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt" gewarnt hatte, wenn der sich in "Solidarität" manifestierende "europäische Geist" mißachtet würde. Auch im Falle Ungarns argumentiert Asselborn wieder mit diversen Geistern: „Die Pläne verstoßen klar gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge“.

"Wenn sich jemand zu den Geisterbeschwörern und Zeichendeutern wendet, dass er mit ihnen Abgötterei treibt, so will ich mein Antlitz gegen ihn kehren und will ihn aus seinem Volk ausrotten." (3. Mose 20,6)
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von cantus planus » Mittwoch 22. Dezember 2010, 12:59

In Luxemburg scheint derzeit schlechte Luft zu sein, oder man raucht dort ungesunde Dinge. Oder es trifft das erstere in Folge des letzteren zu.
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Niels
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Niels » Mittwoch 22. Dezember 2010, 13:00

Oder beides.
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von cantus planus » Mittwoch 22. Dezember 2010, 13:02

Vielleicht werden die Luxemburger auch einfach nervös, weil allmählich die Fleischtöpfe der EU, von denen dieses Land profitierte wie kaum ein anderes, sich allmählich bedrohlich leeren. Dass ausgerechnet dieses Land so für EU und Euro in den Ring steigt, ist kein Zufall.

Freilich kann man an diesem Fall wieder sehr klar sehen, wie viel die Souveräntiät eines Staates in der EU noch wert ist. Wer Augen hat zu sehen, der sehe...
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von holzi » Mittwoch 22. Dezember 2010, 13:02

Benedikt hat geschrieben:
cantus planus hat geschrieben:Ich kann den Informationen nichts entnehmen, was dagegen spräche. Man vergleiche mal diesen Rat mit dem Politzirkus, der hinter ARD, ZDF und den dritten Programmen steht. Da zeigt schon die Besetzungspolitik der Stühle mafiöse Züge. Dann ist es mir lieber, ein solches Gremium ist sichtbar und handelt in klarem Auftrag. Seine Kompetenzen sind gesetzlich definiert. Da ist in Deutschland wesentlich mehr Grauzone.
Wenn in Ungarn (oder auch in Deutschland) bei einer solchen Reform der öffentliche Rundfunk auf ein erträgliches Maß zurechtgestutzt wird, dann ist dem zuzustimmen. Wenn die Regierung ein oder zwei Fernsehsender, ein oder zwei Radiosender sowie eine Nachrichtenagentur unterhält, welche Debatten übertragen und Propaganda verbreiten, ist da nichts gegen zu sagen. Sowas wäre ehrlicher und günstiger als das derzeitiger öffentliche Unsinnsfernsehen.

Abzulehnen sind Versuche, private Nachrichtenträger zu kontrollieren.
D'accord! Und hier liegt offenbar der Hase im Pfeffer. Man liest davon, davon dass die Bestimmungen in den Gesetzesentwürfen recht schwammig formuliert wären. Mangels Sprachkenntnisse in Ungarisch kann ich das nicht nachprüfen. Wenn es aber tatsächlich unscharfe Formulierungen geben sollte, dann öffnet das der Zensur Tür und Tor. Das wäre fatal.

P.S.: Wo ist eigentlich Petur, wenn man ihn mal braucht? :huhu:
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Torsten
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Torsten » Mittwoch 22. Dezember 2010, 14:25

Wenn man so an verschiedene Druckerzeugnisse und Fernsehsender in Deutschland denkt, ist man versucht zu rufen: ENDLICH greift mal einer durch! Nur ist zu vermuten, dass da in Ungarn nicht in diesem Sinne durchgegriffen wird, sondern bestimmtes heraus. Aber die Geschichte lehrt, dass das nicht funktioniert. Der Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Partei haben damit den Anfang für ihr Ende gesetzt.

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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von cantus planus » Mittwoch 22. Dezember 2010, 14:27

cantus planus hat geschrieben:Vielleicht werden die Luxemburger auch einfach nervös, weil allmählich die Fleischtöpfe der EU, von denen dieses Land profitierte wie kaum ein anderes, sich allmählich bedrohlich leeren. Dass ausgerechnet dieses Land so für EU und Euro in den Ring steigt, ist kein Zufall.

Freilich kann man an diesem Fall wieder sehr klar sehen, wie viel die Souveräntiät eines Staates in der EU noch wert ist. Wer Augen hat zu sehen, der sehe...
Kaum das ich's geschrieben habe, empören sich die ersten Politiker eben nicht über die "Abschaffung der Demokratie", sondern über einen Verstoß gegen die "Werte der EU". :patsch:
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Haiduk » Mittwoch 22. Dezember 2010, 15:22

Jetzt will die Kanzlerin auch noch Ungarn "retten". Und das, obwohl sie mit ihrem "Rettungsschirm" selbst „gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge“ verstößt. Ich trau mich wetten, daß in den EU-Verträgen nichts zu finden ist, was zwingend gegen diese Verfassungsreform in Ungarn spräche. Falls doch, ändern die Ungarn ihre Verfassung eben so lange, bis es irgendwie paßt. Bei der Mehrdeutigkeit der EU-Verträge wird sich da sicher ein Weg finden.
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von cantus planus » Mittwoch 22. Dezember 2010, 15:47

Natürlich kriegt Ungarn jetzt Geld. Um im Gegenzug wird auf dieses Gesetz verzichtet. Das ist das gleiche Spiel wie in Irland. Das Land spurte nicht, dann gab es Milliarden, der Pöbel wurde nochmal an die Urne getrieben und prompt passte das Ergebnis.

Auch Ungarn wird man auf so subtile Weise an die Leine nehmen. Wie ich schon sagte: Souveränität ist nichts mehr wert.
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Haiduk » Mittwoch 22. Dezember 2010, 15:48

Trittin forderte die Bundesregierung und vor allem Außenminister Guido Westerwelle zum sofortigen Eingreifen auf.
Oh ja! Ich fordere, daß Westerwelle an der Spitze einer Schwulen- und Lesbenarmee mit fünf Divisionen Bundeswehr-Samba-Trommlern in Ungarn einmarschiert! :D :kugel: :freude:

http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn21.html
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Haiduk » Mittwoch 22. Dezember 2010, 15:59

cantus planus hat geschrieben:Auch Ungarn wird man auf so subtile Weise an die Leine nehmen. Wie ich schon sagte: Souveränität ist nichts mehr wert.
Hast Du eine Ahnung. Die Ungarn sind berühmt für ihre Kreativität! Schon zu Zeiten des Kommunismus haben sie es verstanden, sich vorderhand als Klassenprimus darzustellen, um dann hintenrum alles so zu drehen und zu wenden, wie es ihnen paßt (--> "Gulaschkommunismus"). Die Operette wurde nicht zufällig in Ungarn erfunden :D
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von Haiduk » Mittwoch 22. Dezember 2010, 16:13

Gestern war EU-Ratspräsident Van Rompuy in Budapest. In den Berichten hierzu ist kein Wort von Kritik an der ungarischen Verfassungsreform enthalten. Daraus kann man ableiten, daß die EU-Spitzen gar nicht daran denken, sich wegen Ungarn groß den Kopf zu zerbrechen. Die haben ganz andere Sorgen. Es genügt ihnen, wenn der schöne Schein gewahrt ist :blinker:
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Re: Ungarn schafft "die Demokratie" ab

Beitrag von cantus planus » Mittwoch 22. Dezember 2010, 16:18

Van Rompuy würde ich zutrauen, das gar nicht bemerkt zu haben. Selbst, wenn seine Mitarbeiter ihm einen Notizzettel zugesteckt hätten... :pfeif:
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