ELENA
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Bitte macht mit bei der Petition gegen ELENA - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem
6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen
Entgeltnachweises) aufgehoben wird.
https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=8926
Diese Petition benötigt bis zum 8.Februar 5 Unterzeichnende.
Zwar sind es schon etwa 12 Unterschriften. Um sie in den
Petitionsausschuss zu bekommen, müssen in den ersten 3 Wochen (d.h. bis zum 8.
Februar 21) aber 5. Unterzeichner zusammenkommen.
Deshalb bitte unbedingt mitzeichnen!
Solidarische Grüße!
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem
6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen
Entgeltnachweises) aufgehoben wird.
https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=8926
Diese Petition benötigt bis zum 8.Februar 5 Unterzeichnende.
Zwar sind es schon etwa 12 Unterschriften. Um sie in den
Petitionsausschuss zu bekommen, müssen in den ersten 3 Wochen (d.h. bis zum 8.
Februar 21) aber 5. Unterzeichner zusammenkommen.
Deshalb bitte unbedingt mitzeichnen!
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- cantus planus
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Re: Petition gegen ELENA - Frist 8. Februar!
Da bin ich vollkommen solidarisch, auch, wenn ich gerade das Land verlassen habe. ELENA ist ein Paradebeispiel für den vollkommen kranken Überwachungsstaat. Zusammen mit anderen bereits existierenden Systemen und den Datenbanken von Polizei und Verfassungsschutz ist der gläserne Bürger damit Wirklichkeit geworden. Es muss nur noch alles über die zentrale Datenbank laufen.
Daher unterstütze ich diese Petition gerne.
Daher unterstütze ich diese Petition gerne.
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Tradition ist das Leben des Heiligen Geistes in der Kirche. — Vladimir Lossky
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Eilt: Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet
Seit Beginn des Jahres gibt es ELENA - den elektronischen Entgeltnachweis.
Monat für Monat müssen alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber Entgeltdaten
ihrer Arbeitnehmer, Richter, Beamten und Soldaten an die „Zentrale Speicherstelle der Deutschen
Rentenversicherung“ senden. Dort werden sie fünf Jahre lang gespeichert,
angeblich um Bürokratie abzubauen.
Inzwischen wurde von FoeBuD eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet, die von den Initiatoren bis spätestens 1. April beim BVerfG einzureichen ist.
Hier https://petition.foebud.org/ELENA könnt Ihr Euch der Beschwerde gegen ELENA anschließen.
Monat für Monat müssen alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber Entgeltdaten
ihrer Arbeitnehmer, Richter, Beamten und Soldaten an die „Zentrale Speicherstelle der Deutschen
Rentenversicherung“ senden. Dort werden sie fünf Jahre lang gespeichert,
angeblich um Bürokratie abzubauen.
Inzwischen wurde von FoeBuD eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet, die von den Initiatoren bis spätestens 1. April beim BVerfG einzureichen ist.
Hier https://petition.foebud.org/ELENA könnt Ihr Euch der Beschwerde gegen ELENA anschließen.
Re: Eilt: Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet
Heute reicht Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eine Massenklage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis Elena ein:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... walts.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... walts.html
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta
- cantus planus
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Re: Eilt: Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet
Erfreulich! Hoffentlich wird dieser Unfug wieder abgeschafft. Aber da in den letzten Jahren ja jedes Gesetz in Karlsruhe scheitert, kann man wohl zuversichtlich sein. Bedenklich ist an dieser Entwicklung nur, dass das BVG keine ordentliche Regierungsinstanz ist, und der Bundestag vollkommen mit Juristen durchseucht ist, die offenbar ihr Handwerk nicht beherrschen.Niels hat geschrieben:Heute reicht Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eine Massenklage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis Elena ein:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... walts.html
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Re: Eilt: Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet
Der Bundestag schreibt ja fast keine Gesetze mehr. Das machen die Ministerialbürokraten. Allerdings müsste die Juristendichte da noch größer sein...cantus planus hat geschrieben:Erfreulich! Hoffentlich wird dieser Unfug wieder abgeschafft. Aber da in den letzten Jahren ja jedes Gesetz in Karlsruhe scheitert, kann man wohl zuversichtlich sein. Bedenklich ist an dieser Entwicklung nur, dass das BVG keine ordentliche Regierungsinstanz ist, und der Bundestag vollkommen mit Juristen durchseucht ist, die offenbar ihr Handwerk nicht beherrschen.Niels hat geschrieben:Heute reicht Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eine Massenklage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis Elena ein:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... walts.html
Re: Eilt: Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet
Gleiches beobachte ich hier in Össiland, sprich die Qualität der Gesetze geht immer mehr den Bach runter, ich denke da mal das nicht mal die Beamten schuld sind sondern Lobbygruppen und die Minister die haben genau etwas so umgesetzt haben wollen und der Ministerialjurist versuchts hinzubiegen.Erfreulich! Hoffentlich wird dieser Unfug wieder abgeschafft. Aber da in den letzten Jahren ja jedes Gesetz in Karlsruhe scheitert, kann man wohl zuversichtlich sein....
LG
Fiore
Einer ist Gesetzgeber und Richter, er, der die Macht hat, zu retten oder zu verderben. Wer aber bist du, daß du den Nächsten richtest? (Jak4,12)
In necessariis unitas, in dubiis libertas, in omnibus caritas
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Re: Eilt: Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet
Gerade gefunden: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... Elena.html
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta
- cantus planus
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ELENA steht vor dem Aus!
Es gibt doch noch Vernunft in Deutschland: http://www.focus.de/finanzen/recht/arbe ... 2715.html
Es ist zwar keine Bekehrung, sondern die Kosten geben den Ausschlag. Aber Hauptsache, das Ergebnis stimmt!
Schade ist es nur um die Steuermittel, die dafür bereits sinnlos versenkt wurden. Der Verkehrsschilderirrsinn lässt grüßen...
Es ist zwar keine Bekehrung, sondern die Kosten geben den Ausschlag. Aber Hauptsache, das Ergebnis stimmt!
Schade ist es nur um die Steuermittel, die dafür bereits sinnlos versenkt wurden. Der Verkehrsschilderirrsinn lässt grüßen...
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- cantus planus
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Re: ELENA steht vor dem Aus!
Halleluja!
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Re: ELENA steht vor dem Aus!
cantus planus hat geschrieben:Halleluja!
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Re: ELENA steht vor dem Aus!
Überhaupt nicht schön und ein Grund zur Freude.Niels hat geschrieben:cantus planus hat geschrieben:Halleluja!
Wenn ich mir wieder vorstelle, daß meine Lohnsteuerkarte wieder bei meinem Dienstherrn nicht ankommt und ich die Laufereien und Kosten zu tragen habe.
- cantus planus
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Re: ELENA steht vor dem Aus!
Jeder Kilometer, den ich laufe, um dem Überwachungsstaat zu entrinnen, ist für mich ein guter Kilometer. Man könnte schon fast darüber nachdenken, seine Steuern wieder in Deutschland zu bezahlen.
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Re: ELENA steht vor dem Aus!
Du zahlst noch Steuern? Wofür denn? Nach Anlage KAP womöglich?cantus planus hat geschrieben:Jeder Kilometer, den ich laufe, um dem Überwachungsstaat zu entrinnen, ist für mich ein guter Kilometer. Man könnte schon fast darüber nachdenken, seine Steuern wieder in Deutschland zu bezahlen.
- cantus planus
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Re: ELENA steht vor dem Aus!
KAP? Nee. Da gibt's nichts mehr zu versteuern. Alle Fonds aufgelöst und alle Aktien verkauft. Mein Geld liegt bar bei Barclays in London.taddeo hat geschrieben:Du zahlst noch Steuern? Wofür denn? Nach Anlage KAP womöglich?cantus planus hat geschrieben:Jeder Kilometer, den ich laufe, um dem Überwachungsstaat zu entrinnen, ist für mich ein guter Kilometer. Man könnte schon fast darüber nachdenken, seine Steuern wieder in Deutschland zu bezahlen.
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Re: ELENA steht vor dem Aus!
Also, solche Gestalten wäre ja die letzten, denen ich mein Geld anvertrauen würde, so ich denn welches hätte ...cantus planus hat geschrieben:KAP? Nee. Da gibt's nichts mehr zu versteuern. Alle Fonds aufgelöst und alle Aktien verkauft. Mein Geld liegt bar bei Barclays in London.taddeo hat geschrieben:Du zahlst noch Steuern? Wofür denn? Nach Anlage KAP womöglich?cantus planus hat geschrieben:Jeder Kilometer, den ich laufe, um dem Überwachungsstaat zu entrinnen, ist für mich ein guter Kilometer. Man könnte schon fast darüber nachdenken, seine Steuern wieder in Deutschland zu bezahlen.
Re: ELENA steht vor dem Aus!
Wenigstens verplempern die das Geld nicht beim Friseur.
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Re: ELENA steht vor dem Aus!
Das Geld liegt bei Barclays in London.
Soso.
Soso.
Re: ELENA steht vor dem Aus!
Wenn dem so ist, nehme ich alles zurück...
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Re: ELENA
Elena ist wohl endgültig gestoppt worden:
http://www.focus.de/finanzen/news/daten ... 7382.html
http://www.focus.de/finanzen/news/daten ... 7382.html
In Koalitionskreisen hieß es, die zweijährige Auszeit sei für Elena ein Sterben auf Raten. Die bisher gesammelten Daten müssen nun wohl gelöscht werden, weil sie nicht bis 214 auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das würde gegen die Verfassung verstoßen. Auch Datenschützer hatten Kritik geäußert, weil möglicherweise Daten über Fehlzeiten wegen Krankheiten oder Streiks hätten gesammelt werden können.
- cantus planus
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Re: ELENA
Wenn's wahr ist: Halleluja!
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