Alles zur NRW-Landespolitik

[Juergen]

SPD und CDU wollen in ca. 1/2 Stunde beide einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen.
Damit gäbe es dann im Mai Neuwahlen.

[Tritonus]

Dank Rot-Grün wird sich das bald erledigt haben, die werden NRW schon erfolgreich herunterwirtschaften.

Man muss doch wirklich kein Rot-Grün-Fan sein, um zu bemerken, dass der Schaden, den Schwarz-Gelb zur Zeit anrichtet (wie derzeit im Bund), noch weitaus höher ist. Da kann man doch wirklich mal sehen, was "herunterwirtschaften" heißt und zwar in einem Ausmaß, dass einem schon die Worte "Sabotage" und "Landesverrat" in den Sinn kommen. (Ganz abgesehen von den ganzen anderen Defiziten, z.B. dem "schlechtesten Außenminister seit Ribbentrop", den wir im Moment haben. ...)

Schwarz-Gelb mit Wirtschaftskompetenz gleichzusetzen und Rot-Grün mit Ahnungslosigkeit, ist ideologischer Mumpitz von vorgestern, ähnlich naiv wie zu behaupten, die CDU wäre christlich oder konservativ. Inzwischen herrscht doch überall Orientierungslosigkeit und das Gefühl, am Ende der Sackgasse angekommen zu sein.

P.S. Was mich wirklich ärgert, sind die Wahlplakate, die hier in NRW ein paar Wochen lang überall rumstehen werden. Ich hoffe wirklich, dass man auf Geisterbahn-Portraitfotos der KandidatInnen verzichtet und sich stattdessen auf die üblichen platten Parolen und Lügen beschränkt.

[lifestylekatholik]

Man muss doch wirklich kein Rot-Grün-Fan sein, um zu bemerken, dass der Schaden, den Schwarz-Gelb zur Zeit anrichtet (wie derzeit im Bund), noch weitaus höher ist.

Weitaus höher als was? Natürlich kann auf Landesebene keine Bundespolitik gemacht werden.

[Tritonus]

Natürlich kann auf Landesebene keine Bundespolitik gemacht werden.

Doch, sicher. Heute wurde beispielsweise in NRW Bundespolitik gemacht. (Wart's nur ab, dann merkst Du's auch. Tipp: Heute wurde ein weiterer Sargnagel für die FDP geschmiedet, auch auf Bundesebene ...)

[Juergen]

Der Landtag wurde soeben per einstimmigem Beschluß aufgelöst.


Der Vorsitzende wünschte noch einen schönen Abend,
was zu einiger Erheiterung führte.

[Niels]

Natürlich kann auf Landesebene keine Bundespolitik gemacht werden.

Doch, sicher. Heute wurde beispielsweise in NRW Bundespolitik gemacht. (Wart's nur ab, dann merkst Du's auch. Tipp: Heute wurde ein weiterer Sargnagel für die FDP geschmiedet, auch auf Bundesebene ...)

Die Sargnägel hat sich die FDP-Führung durch ihre "Politik" schon selbst geschmiedet...

[Dottore Cusamano]

Heute wurde ein weiterer Sargnagel für die FDP geschmiedet, auch auf Bundesebene ...)

Und was ist daran schlimm? Wer braucht diese Partei? Höchstens eine nicht mehr christliche Union als Mehheitsbeschafferin.

Wer so einen wie Fipsie Rösler zum Parteivorsitzenden hat, gehört in die 2. Liga. Die "junge Garde", die noch unter Westerwilli das Zepter übernahm, hat es geschafft, die "Besser-Verdienenden"-Partei in weniger als zwei Jahren auf den Müllhaufen der bundesdeutschen Parteienlandschaft zu befördern. Bravo! Ich freu' mich!

[Marcus]

Live-Ticker:
http://www1.wdr.de/themen/politik/haushalt228.html

Nach Auskunft der fünf Fraktionen sind alle 181 Parlamentarier anwesend.

Ist das normal?
Ich dachte immer, im Landtag/Bundestag gebe es massenweise leere Plätze?! Aber ich schau mir sowas auch sonst nie an...

Bei Abstimmungen und vor allem bei wichtigen zu fassenden Beschlüssen sind die Fraktionen schon darauf bedacht, dass möglichst alle ihrer Mitglieder anwesend sind und daran teilnehmen. Während einer Debatte zu weniger wichtiger Themen sieht man das natürlich nicht so tragisch.

[Melody]

Ich fand jedenfalls sowohl das geschlossene Erscheinen als auch die geschlossene Abstimmung erstaunlich.

Naja.
Für mich ändert sich nichts.
Ich gehe davon aus, dass ich meine "Nachbarin" auch nach der Wahl behalten werde, leider...

[Marcus]

Nach einer Eilmeldung in der Süddeutschen will die Opposition den Haushalt 2012 in Düsseldorf abgelehnen. Dies haben FDP und Linke erklärt. Das könnte das Ende der Minderheitsregierung Kraft sein:

Es wäre sehr schön, wenn man dieses rot-grüne Alte-Frauen-Duo irgendwann einmal nicht mehr so häufig in den Medien ertragen müsste.

Dieses Frauen-Duo dürfte sich bei Neuwahlen von einer Minderheits- in eine Mehrheitsregierung verwandeln.

Es muss nicht zwingend zu Rot-Grün in NRW kommen, selbst dann nicht, wenn die Roten und Grünen mehr Stimmen als die anderen in den Landtag einziehenden Parteien bekommen sollten. Denn das Wahlsystem in NRW begünstigt eigentlich die großen Parteien, die üblicherweise die Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnen. So werden in NRW z. B. nicht die Hälfte der Abgeordneten, sondern mehr als zwei Drittel der Abgeordneten direkt gewählt. Sollten sich also die roten und grünen Bewerber in den Wahlkreisen gegenseitig die Stimmen wegnehmen, wäre es also wahrscheinlich, dass die schwarzen Bewerber als „lachende Dritte“ die Wahlkreise gewinnen und die Schwarzen nachher mehr Sitze erringen werden als ihnen aufgrund der Zweitstimmen eigentlich zustünden. Falls noch die Piraten ins Parlament einziehen sollten, könnten die Besonderheiten des Wahlrechts von NRW dazu führen, dass Rot-Grün doch keine parlamentarische Mehrheit erreichen wird. Dann wären Rot-Grün mit Tolerierung durch die Piraten, Schwarz-Grün oder eine Große Koalition theoretisch denkbar.

[Caviteño]

Ich halte Aussagen zum Wahlausgang für gewagt. Der Stimmenanteil von Rot/Grün soll nach den bisherigen Umfragen bei ca. 50 - 52% liegen, also ziemlich knapp sein.

Zur Erinnerung:
Bei der letzten Wahl in NRW vor zwei Jahren wurde Rüttgers zu diesem Zeitpunkt (März 2010, Wahl war Mai 2010) als klarer Gewinner gesehen. Dann kam GR und Papandreou nahm Rüttgers den Wahlsieg, weil Merkel meinte, GR "retten" zu müssen. Aus dem Gespräch mit einigen "Straßenkämpfern" der CDU weiß ich, daß genau dieses Verhalten die CDU-Stammwähler bewog, nicht zur Wahl zu gehen. Das wurde ihnen offen an den Wahlständen gesagt.

Jetzt ist es doch ähnlich:
Merkel will - mit Rücksicht auf den französischen Präsidentenwahlkampf - den ESM-Vertrag durch den Bundestag peitschen. SPD und Grüne wollen zustimmen. Spanien und Portugal wackeln. Die Nachrichten könnten wieder von Mrden-Transferzahlungen in den Süden beherrscht werden. Wir wissen doch nicht, welche Eigendynamik das Thema "Euro" noch entfalten wird. Bereits bei der letzten Wahl lag die Wahlbeteiligung unter 60% (59,32%)!!

Wer kann ausschließen, daß sie noch weiter absinkt und dadurch auch kleinere (und ggfs. radikalere) Parteien den Einzug schaffen. Deren Anhänger gehen zur Wahl, weil sie meinen, mit dem Stimmzettel etwas verändern oder verhindern zu können. Deswegen gehe ich davon aus, daß sowohl die Piraten als auch die LINKE wieder in den Landtag gewählt werden.
Im Gegensatz zu dem von Juergen geposteten Umfrageergebnis sehe ich allerdings CDU und SPD nicht gleichauf. ME wird es für die CDU ein Wahldesaster geben - bei dem in der Landespolitik vollkommen unbekannten Spitzenkandidaten..... ganz abgesehen davon, daß man damit Merkel ein's auswischen kann

[Caviteño]

Schöne Schlagzeile im Handelsblatt:

Deutschlands Schuldenkönigin

(...)
Für 212 plante Walter-Borjans nun mit einem Defizit von 3,8 Milliarden Euro – gemessen an den knapp drei Milliarden Euro von 211 sollte das Loch nicht etwa kleiner, sondern um fast eine Milliarde Euro größer werden.
(...)
Heiner Cloesges, Leiter der Haushaltsabteilung beim Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen, fällt hingegen ein vernichtendes Urteil über die Anstrengungen der Kraft-Regierung, die Verschuldung in den Griff zu bekommen. In diesem Jahr mache die rot-grüne Landesregierung so viele Miese wie Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammen. „NRW ist damit das Schuldenland Nummer eins in der Bundesrepublik“, sagt Cloesges im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Wenn das so weiter geht, dann wird NRW die ab 22 greifende Schuldenbremse nie und nimmer einhalten können.“
(...)
„Was an der NRW-Finanzpolitik besonders ins Auge sticht, ist, dass das Land verglichen mit anderen Ländern zuletzt die meisten Steuereinnahmen, aber auch die höchste Neuverschuldung hatte“, sagt der Steuerzahlerbund-Experte. „Das sind Verhältnisse wie in Spanien oder Portugal, zumal nicht erkennbar ist, dass die Regierung Vorkehrungen getroffen hat, die Lage zu verbessern.“ Das Gegenteil sei der Fall: Stellen in der öffentlichen Verwaltung seien nicht gekürzt, sondern es seien sogar zusätzliche geschaffen worden.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 76-2.html

Leider dürfte die Finanzpolitik für die Masse der Bevölkerung zu kompliziert sein, um sie zum Wahlkampfthema zu machen.

[overkott]

Auf den ersten Blick zeigen die Umfragen, dass sich seit zwei Jahren in NRW nicht viel getan hat. Von der FDP und den Piraten abgesehen. Die Federn die Rüttgers gelassen hat, hat Röttgen noch nicht wieder eingesammelt. Bei näherer Betrachtung stellt man jedoch Schwankungen fest. Der CDU ging es mal schlechter als heute. Und auch die Wahlen 2010 haben gezeigt, wieviel sich in wenigen Wochen noch ändern kann. Warum nicht nach oben?

[Caviteño]

"Mutti's Klügster" will sich nicht entscheiden, ob er im Falle einer (vorhersehbaren) Wahlniederlage in Berlin bleibt oder nach Düsseldorf wechselt:

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 42354.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... litik.html

Mit der Einstellung brauch er überhaupt nicht anzutreten....

[Caviteño]

Die ganze Debatte um den "Landespolitiker" Röttgen ("Mutti's Klügster") könnte sich als Luftnummer erweisen. Es erscheint fraglich, ob Röttgen überhaupt in den Landtag gewählt wird, eine zwingende Voraussetzung für den Posten des Ministerpräsidenten.

Jetzt tritt er gegen Bernhard "Felix" von Grünberg an, der den Wahlkreis Bonn-Innenstadt/Beuel vor zwei Jahren mit sechs Prozentpunkten Vorsprung für die SPD geholt hatte.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/lok ... 18643.html

Sechs Prozentpunkte sind eine hohe Hürde. Bliebe nur die Landesliste. Aber auch dort könnte es mau aussehen. Bei der letzten Wahl wurden alle Kandidaten der CDU direkt gewählt, über die Landesliste kam kein Bewerber in den Landtag:

Die CDU erreichte mit 67 Direktmandaten exakt die ihr nach den Zweitstimmen zustehende Mandatszahl. Die Landesliste der CDU war damit für die Mandatsverteilung ohne Bedeutung. Prominente CDU-Landespolitiker, die in ihren Wahlkreisen kein Direktmandat errangen, wie Landtagspräsidentin Regina van Dinther, der Ex-Landesminister Oliver Wittke sowie die Landesminister Roswitha Müller-Piepenkötter und Barbara Sommer, waren daher im 15. Landtag nicht mehr vertreten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswa ... hlergebnis

Die Frage des - möglichen - Oppositionsführers Röttgen stellt sich u.U. überhaupt nicht....

[Caviteño]

Rechtzeitig zur Landstagswahl läßt GM rechnen und es droht das "Aus" für den Opel-Standort Bochum:

http://www.handelsblatt.com/unternehmen ... 6247.html

Mal sehen, ob Frau Kraft sich vorsorglich für Bürgschaften ausspricht - und wenn es mal wieder länger dauert: Im September nächsten Jahres sind Bundestagswahlen....

[Niels]

Die "Partei der Vernuft" - eine Wahlalternative?
http://ef-magazin.de/212/3/23/3462-pa ... m-aufbruch
Kennt die jemand? ("Partei der Vernunft" klingt irgendwie jakobinisch. Konnten die sich keinen besseren Namen aussuchen?)

[civilisation]

Die "Partei der Vernuft" - eine Wahlalternative?
http://ef-magazin.de/212/3/23/3462-pa ... m-aufbruch
Kennt die jemand? ("Partei der Vernunft" klingt irgendwie jakobinisch. Konnten die sich keinen besseren Namen aussuchen?)

Aus dem Grundsatzprogramm:

Das Programm orientiert sich an der Österreichischen Schule der Nationalökonomie um den Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek. Die dort beschriebene „natürliche Ordnung“ akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Politiker und Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu höherem Wohlstand und größerem finanziellen Spielraum für alle

-> http://www.parteidervernunft.de/parteiprogramm

Zu Friedrich August von Hayek siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_August_von_Hayek

daraus:

Nach Hayek sind Werte nicht oder nur in geringem Maße Resultat menschlicher Gestaltung und Vernunft. Sie entstammen aus drei Wurzeln: den biologischen „vererbten“, den kulturell „erprobten“ und erst als dritte und am wenigsten weitreichende, den rational „geplanten“. Gewachsene Traditionen seien daher reproduktiv und adaptiv außerordentlich wirksam und würden von Sozialtheoretikern unterschätzt, während die Machbarkeit einer „idealen Gesellschaft“ überschätzt sei. Die Religionen seien insofern entscheidend für die Evolution des Menschen, da ihre Selektion bzw. „natürliche Auswahl“ nicht auf Basis rationaler Argumentation erfolge, sondern durch reproduktiven Erfolg als Ergebnis religiösen Glaubens und erfolgreicher Adaption (Anpassung) an die jeweilige Umwelt. Nicht jede Religion gilt von Hayek daher als gleichermaßen erfolgreich (auch den Kommunismus sieht er als bereits wieder absterbende Religion), aber im Wettbewerb würden sich immer wieder jene religiösen Bewegungen durchsetzen, die erfolgreich Fortpflanzung und Wirtschaftsleben förderten. Religionsfreiheit gilt von Hayek daher als eine zentrale Wurzel und ein wichtiges Anliegen des Liberalismus. In ihrem Rahmen könnten vielfältige Mikrogesellschaften in Wettbewerb treten und so den Gesamterfolg der Makrogesellschaft befördern. Monopolistische Religion werde dagegen ebenfalls reaktionär.

[Niels]

Danke für die Recherche, civi!

[Marcus]

Die ganze Debatte um den "Landespolitiker" Röttgen ("Mutti's Klügster") könnte sich als Luftnummer erweisen. Es erscheint fraglich, ob Röttgen überhaupt in den Landtag gewählt wird, eine zwingende Voraussetzung für den Posten des Ministerpräsidenten.

Eine sinnvolle Regelung. Denn wie kann jemand für sich in Anspruch nehmen, die Interessen der Bürger seines Landes gut vertreten zu können, wenn ihm noch nicht einmal die eigenen Wahlkreisbürger ein entsprechendes Vertrauen durch ihre Stimme aussprechen?

Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer war mal so ein Fall, der es trotz Listenplatz 1 nicht schaffte, in den Landtag gewählt zu werden, aber dennoch vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

[Caviteño]

Eine sinnvolle Regelung. Denn wie kann jemand für sich in Anspruch nehmen, die Interessen der Bürger seines Landes gut vertreten zu können, wenn ihm noch nicht einmal die eigenen Wahlkreisbürger ein entsprechendes Vertrauen durch ihre Stimme aussprechen?

Ich gebe allerdings zu bedenken, daß auch Fälle möglich sind, in denen durch diese Regelung die Auswahl eingeschränkt ist.
Beispiel:
Der Regierungschef eines Landes ist z.B. aus persönlichen Gründen (Krankheit, um jeden politischen Grund auszuschließen) zurückgetreten. In der Bundesregierung oder -tag befindet sich ein unstrittig fähiger Politiker, der sich als Nachfolger anbieten würde. Er kann nicht gewählt werden, weil er kein Mitglied des jeweiligen Landtages ist. Man muß dann auf die "zweite Reihe" zurückgreifen.
Seehofer hätte z.B. nie Ministerpräsident werden können, er ist kein Abgeordneter des Bayerischen Landtags.

http://www.csu.de/partei/starke_mannsch ... /index.htm

[Marcus]

Sicherlich kann man darüber diskutieren. In den Hansestädten Bremen und Hamburg ist es nach meinem Wissen hingegen immer noch so, dass die Mitglieder des Senates nicht der Bürgerschaft angehören dürfen, so dass hier nicht nur eine konsequente Trennung von Amt und Mandant, sondern auch von drei staatlichen Gewalten vorgenommen wird. Auch dieses System hat natürlich seine Vorteile.

In Hessen verhält es sich in Bezug auf Magistrat und Stadtverordnetenversammlung genauso, wobei die Oberbürgermeister und Bürgermeister als Oberhäupter ihrer Städte unmittelbar von den Bürgern gewählt werden. Das ist allerdings beim Ministerpräsidenten von NRW sowie bei den Bürgermeistern von Hamburg und Bremen aber gerade nicht der Fall.

Daher ist es ja an sich gut, dass in NRW eben die meisten Abgeordneten direkt gewählt werden und zum MP nur ein Landtagsabgeordneter gewählt werden kann. Und wenn ein MP zurücktreten sollte, so sollte man glauben können, dass irgendein Landesminister oder der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion in der Lage sein sollten, das Amt zu übernehmen, zumal sie sich täglich mit der Landespolitik befassen und daher auch die Verhältnisse besser als jemand kennen sollten, der zuletzt in der Bundespolitik aktiv war.

[Caviteño]

Gute Analyse zur Wahlsituation in NRW, insbesondere der Spitzenkandidat der CDU kommt nicht gut weg:

Nicht nur die Tage des Parteivorsitzenden Rösler sind gezählt, der bei den Entscheidungen in Düsseldorf nur noch vor der Türe sitzen durfte – die ganze FDP als funktionslos gewordenes Anhängsel eines linksgewirkten Parteiensystems ist am Ende. Der wortgewandte Opportunist Lindner ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems seiner Partei, die zu feige ist, eine freiheitliche Gegenposition zum eurorettenden, schuldenverliebten, umverteilungs- und ökosozialistischen schwarz-rot-grünen Mainstream zu beziehen.
(...)
Norbert Röttgen, der Spitzenkandidat mit angezogener Handbremse, ist das personifizierte Dilemma der programmatisch rundgeschliffenen Merkel-Union: Im Bund steht er für grün-rote Energiepolitik, in NRW für grün-rote Schulpolitik unter maßgeblicher Kollaboration der CDU.
(...)
Nicht nur FDP und Linke – es interessiert schon niemanden mehr, ob die Kommunistentruppe ein linkes Bündnis anstrebt oder Fundamentalopposition – schaffen sich selbst ab, auch die CDU hat sich in ihrer machtfixierten Beliebigkeit zunehmend überflüssig gemacht in der linksgrünen Republik, der sie selbst den Weg bereitet hat. Solange die Union weiter ihre konservativen Wurzeln eigenhändig ausreißt, bestimmen die Grünen – egal, ob auf der Regierungs- oder der Oppositionsbank – die Richtlinien der Politik.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News ... b2..html

Da hilft auch kein Friedrich Merz mehr, der für den Wahlkampf "ausgeliehen" wird....

[Caviteño]

Die WELT sieht die Wahlen in NRW im europäischen Zusammenhang und spricht ihnen entscheidende Bedeutung zu:

Möglicherweise werden wir Mitte Mai in einem komplett neuen Europa aufwachen – und die Rückkehr der Euro-Krise erleben. Am 6. Mai könnten die Franzosen sich laut Umfragen für den Sozialisten François Hollande entscheiden, der den Stabilitätspakt neu verhandeln will, von Reformen nichts hält und der ohnehin an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit leidenden französischen Wirtschaft den Rest geben wird.

Wahrscheinlich werden am selben Tag in Griechenland bei der Parlamentswahl radikale Parteien von links und rechts kräftig zulegen, die noch verantwortungsloser sind, als man es von den alten griechischen Volksparteien gewohnt war.

Und dann steht am 13. Mai die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Wenn man den Umfragen glauben darf, könnte „Deutschlands Schuldenkönigin“ Hannelore Kraft erneut eine Mehrheit gewinnen – und so beweisen, dass man auch hierzulande mit fröhlichem Ausgabenpopulismus Wahlen gewinnen kann. Die drei Urnengänge zusammengenommen könnten den Euro zum Scheitern bringen.
Landesdelegiertenkonferenz der SPD
(...)
Ein Wahlsieg Krafts in NRW würde die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa erheblich untergraben. Man kann anderen nicht Wasser predigen und selbst Wein trinken. Und wir sollten uns auch nichts vormachen: Wenn Deutschland nicht mit gutem Beispiel vorangeht, lässt sich das Prinzip nachhaltiger Finanzplanung in Europa nicht durchsetzen.
(...)
Nach den Wahlen im Mai wird Angela Merkel sehr wahrscheinlich in harte Verhandlungen mit den neuen Führungen in Griechenland und möglicherweise auch in Frankreich treten müssen, die schon angekündigt haben, den Stabilitätspakt neu diskutieren zu wollen.

Was soll sie ihren europäischen Kollegen dann sagen, wenn die mit Blick auf das wichtigste deutsche Bundesland darauf verweisen können, dass verantwortungsvolle Finanzpolitik ja auch bei den Deutschen nicht sonderlich populär ist?

Man mag sich lieber nicht vorstellen, was an den Finanzmärkten passiert, wenn innerhalb nur einer Woche in Frankreich, Griechenland und in Deutschland Spargegner Wahlen gewinnen.

Die Bürger in NRW – immerhin mehr als ein Fünftel der Deutschen – sollten sich darüber klar sein, dass ihre Entscheidung Auswirkungen haben könnte über ihre Region hinaus. Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland des wichtigsten Landes der EU entscheidet mit darüber, welche politische Kultur in Zukunft in Europa gelten soll: das Prinzip Griechenland oder das Prinzip Verantwortung.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... ropas.html

Die Entscheidung fiele leichter, wenn "Mutti's Klügster" nicht der Spitzenkandidat wäre.

[Peregrin]

Die WELT sieht die Wahlen in NRW im europäischen Zusammenhang und spricht ihnen entscheidende Bedeutung zu:

Möglicherweise werden wir Mitte Mai in einem komplett neuen Europa aufwachen – und die Rückkehr der Euro-Krise erleben. Am 6. Mai könnten die Franzosen sich laut Umfragen für den Sozialisten François Hollande entscheiden, der den Stabilitätspakt neu verhandeln will, von Reformen nichts hält und der ohnehin an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit leidenden französischen Wirtschaft den Rest geben wird.

Wahrscheinlich werden am selben Tag in Griechenland bei der Parlamentswahl radikale Parteien von links und rechts kräftig zulegen, die noch verantwortungsloser sind, als man es von den alten griechischen Volksparteien gewohnt war.

Es erstaunt doch immer wieder die Chuzpe, mit der die Systemparteien und ihre Sprachrohre irgendwelche Newcomer als "verantwortungslos" abkanzeln. Wie skurril auch immer deren Wahlprogramme sein mögen - den Wohlstand Europas verjuxt haben nicht die, sondern die gediegenen, "verantwortungsvollen" sozialdemokratischen Volksparteien.

[Caviteño]

Der frühere Ministerpräsident von NRW, Wolfgang Clement, will bei der Landtagswahl die FDP unterstützen. Er war 28 aus der SPD ausgetreten:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 22,.html

Ob der FDP mit dieser Unterstützung ein Verbleib im Landtag gelingen wird...

[civilisation]

Mehr als 25 Helfer werden in den Wahllokalen in der Vier-Täler-Stadt benötigt. Obwohl es noch an allen Ecken und Enden an Helfern mangelt, will man die Hilfe der Zimmers nicht. Die Begründung aus dem Rathaus verschlägt den beiden rüstigen Rentnern fast die Sprache: Sie seien zu alt!

Mit 77 Jahren als Wahlhelfer abgelehnt
-> http://www.derwesten.de/staedte/pletten ... 34858.html

[Niels]

"SPD und Grüne liegen nach einer neuen Umfrage in Nordrhein-Westfalen deutlich vorn": http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ozent.html

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info im Auftrag der "Wirtschaftswoche" kommen SPD und Grüne auf zusammen 5 Prozent.
Die Piraten überrunden die Grünen um einen Punkt mit elf Prozent. Die SPD erreicht 4 Prozent, die CDU kommt der Umfrage zufolge auf 29 Prozent. FDP und Linkspartei würden mit je drei Prozent aus dem Landtag fliegen.

[Melody]

Die Schuldenuhr der CDU-NRW für Ipad und Iphone: http://wahl212.cdu-nrw.de/212/4/die- ... nd-iphone/

Die passende App zur Landtagswahl in NRW: Verfolgen Sie, wie stark der Schuldenberg in NRW pro Sekunde wächst. Ziehen Sie deshalb in der App und am 13. Mai die Notbremse für den NRW-Haushalt.

[Marcus]

Rot-Grün liegt in NRW in Führung:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 33,.html

FDP und Linke kämen nach der Umfrage nicht mehr in den Landtag.

[Caviteño]

Der Wahl-O-Mat für die NRW-Wahl ist freigeschaltet:

http://www.wahl-o-mat.de/nrw212/main_app.php

Viel Spaß....

[Melody]

Der Wahl-O-Mat für die NRW-Wahl ist freigeschaltet:

http://www.wahl-o-mat.de/nrw212/main_app.php

Viel Spaß....

Na toll...

Bei mir ist mal wieder die NPD auf Platz 1... gefolgt von FBI/Freie Wähler, Familie und AUF, was auch immer das alles überhaupt ist...

Hab ich schon mal erwähnt, dass ich diesen Wahl-O-Maten total bescheuert finde...?!