Alles zur NRW-Landespolitik

[HeGe]

Ich liebe die Dinger, die mache ich bei jeder Wahl, egal ob ich wählen darf oder nicht. Der Wahl-O-Mat für die Wahl in Schleswig-Holstein ist übrigens auch noch online.

In NRW lag bei mir die CDU vorne, dann kam AUF.

[Marcus]

Der Wahl-O-Mat für die NRW-Wahl ist freigeschaltet:

http://www.wahl-o-mat.de/nrw212/main_app.php

Viel Spaß....

Na toll...

Bei mir ist mal wieder die NPD auf Platz 1... gefolgt von FBI/Freie Wähler, Familie und AUF, was auch immer das alles überhaupt ist...

Hab ich schon mal erwähnt, dass ich diesen Wahl-O-Maten total bescheuert finde...?!

Dem schließe ich mich an.

Meine Reihenfolge war: NPD, CDU, ÖDP, FDP, Grüne, SPD, Linke, Piraten

Dabei würde ich keine der Parteien wählen.

[Bernado]

Bei mir ist mal wieder die NPD auf Platz 1... gefolgt von FBI/Freie Wähler, Familie und AUF, was auch immer das alles überhaupt ist...

Hab ich schon mal erwähnt, dass ich diesen Wahl-O-Maten total bescheuert finde...?!

Man müßte mal genauer analysieren, wie das Ding arbeitet. Ich habe bei früheren Versionen beobachtet, daß man sehr schnell bei der NPD und entsprechenden landet, wenn man in einigen wenigen Signal-Fragen (z.B. Homoehe) nicht so antwortet, wie es das juste milieu verlangt.

[Melody]

Bei mir ist mal wieder die NPD auf Platz 1... gefolgt von FBI/Freie Wähler, Familie und AUF, was auch immer das alles überhaupt ist...

Hab ich schon mal erwähnt, dass ich diesen Wahl-O-Maten total bescheuert finde...?!

Man müßte mal genauer analysieren, wie das Ding arbeitet. Ich habe bei früheren Versionen beobachtet, daß man sehr schnell bei der NPD und entsprechenden landet, wenn man in einigen wenigen Signal-Fragen (z.B. Homoehe) nicht so antwortet, wie es das juste milieu verlangt.

Und die Home-Ehe gehörte zu den wenigen Fragen, die ich sogar doppelt gewichten ließ...

[HeGe]

Bei mir ist mal wieder die NPD auf Platz 1... gefolgt von FBI/Freie Wähler, Familie und AUF, was auch immer das alles überhaupt ist...

Hab ich schon mal erwähnt, dass ich diesen Wahl-O-Maten total bescheuert finde...?!

Man müßte mal genauer analysieren, wie das Ding arbeitet. Ich habe bei früheren Versionen beobachtet, daß man sehr schnell bei der NPD und entsprechenden landet, wenn man in einigen wenigen Signal-Fragen (z.B. Homoehe) nicht so antwortet, wie es das juste milieu verlangt.

Und die Home-Ehe gehörte zu den wenigen Fragen, die ich sogar doppelt gewichten ließ...

Ich auch, genauso wie Rauchverbot, Frauenquote und andere linke Reizthemen. Bei mir kam trotzdem die CDU raus.

[Caviteño]

Mein Ergebnis:

pro NRW, AUF, NPD, FBI

Zumindest deckt sich das Ergebnis mit meiner Absicht, keine Systempartei zu wählen.

[Pilgerer]

Mein Ergebnis:

pro NRW, AUF, NPD, FBI

Zumindest deckt sich das Ergebnis mit meiner Absicht, keine Systempartei zu wählen.

Seit wann ist das FBI eine Partei?

[Caviteño]

Mein Ergebnis:

pro NRW, AUF, NPD, FBI

Zumindest deckt sich das Ergebnis mit meiner Absicht, keine Systempartei zu wählen.

Seit wann ist das FBI eine Partei?

Seit 21.

Nicht das, sondern die "Freie Bürger Initiative"

http://www.fbi-freiebuergerinitiative.de/

http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-st ... ie-waehler

http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_B%C3 ... Initiative

[Marcus]

Kraft und Röttgen liefern sich heftigen Schlagabtausch

Ich frage mich, mit welchem der beiden Kandidaten das eine Fußlänge vor dem Abgrund stehende NRW den entscheidenden Schritt nach vorne eher machen wird?

[Caviteño]

Kraft und Röttgen liefern sich heftigen Schlagabtausch

Ich frage mich, mit welchem der beiden Kandidaten das eine Fußlänge vor dem Abgrund stehende NRW den entscheidenden Schritt nach vorne eher machen wird?

NRW hat schon öfter eine spätere Entwicklung im Bund vorweggenommen.
Deswegen tippe ich mal auf eine Große Koalition, auch weil es für Rot-Grün - dank/wegen der Piraten - nicht reichen wird. Röttgen wird in Berlin bleiben und Frau Hannelore das Land regieren.
Mit Herrn Laschet, dem früheren Integrationsminister, als Vize dürfte es eigentlich keine Probleme geben.

Deutschland ist auf dem Weg nach links - ebenso wie die EUdSSR.

[Marcus]

Rot-Grün hätte laut Umfragen momentan eine Mehrheit.

[Pilgerer]

Rot-Grün hätte laut Umfragen momentan eine Mehrheit.

Ja, die Piraten werden schwächer, sie zerlegen sich zunehmend selbst.

[Caviteño]

Selbst in der CDU glaubt wohl niemand mehr an ein gutes Abschneiden bei der Landtagswahl am Sonntag und man spekuliert schon über eine Absetzung von Norbert Röttgen als Landesvorsitzenden:

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 1722.html

Röttgen ist "nicht vermittelbar" - er läßt offensichtlich kein Fettnäpfchen aus. Seine Forderung nach Erhöhung der KM-Pauschale (als Umweltminister !), die Verknüpfung der Wahl mit dem Sparkurs Merkel (andere sind schuld) oder zuletzt - die Bemerkung, daß bedauerlicherweiseder der Wähler über die Regierungsbildung entscheidet - Wähler gewinnt man mit solchen Sprüchen nicht. Auch sein "Geeiere" ob er im Falle einer Wahlniederlage als Oppositionsführer nach NRW geht (wie vorher Rüttgers) oder nicht, dürfte kontraproduktiv gewesen sein.

In der ftd führte eine Leserumfrage zu dem Ergebnis, das 75% Norbert Röttgen nach der Wahl am liebsten als "Privatier" sehen würden - mit steigender Tendenz.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 34759.html

Schade, daß die CDU in NRW über keinen zugkräftigen Spitzenkandidaten verfügt.
Gewinner könnte die FDP sein, die es nach dem Ergebnis in Schleswig-Holstein auch in NRW - wider Erwarten - in den Landtag schaffen könnte.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 1919.html

[Tritonus]

Mein Ergebnis:

pro NRW, AUF, NPD, FBI

Zumindest deckt sich das Ergebnis mit meiner Absicht, keine Systempartei zu wählen.

Bei mir landet die NPD völlig unerwartet auf dem zweiten Platz (hinter der ÖDP), obwohl ich die NPD nicht wählen würde, denn in Wirklichkeit geht es doch bei einer Wahlentscheidung weniger um Übereinstimmung in soundsoviel einzelnen Programmpunkten als um übergeordnete Wertmaßstäbe und Grundüberzeugungen. (Und mir fallen eben so gut wie keine Wertmaßstäbe und Grundüberzeugungen ein, die ich mit der NPD gemeinsam hätte, zumal doch ausgerechnet die NPD die "Systempartei" im wahrsten Sinne des Wortes ist, weil sie in weiten Teilen direkt durch Mitarbeiter des VS geleitet wird zu dem Zweck, bestimmte Milieus wie Marionetten am kurzen staatlichen Faden zu führen und nach Wunsch in die passende Richtung zu dirigieren.)

Ich vermute einfach mal, dass es beim Wahlomaten ein paar Schlüsselfragen gibt, die bei unpassender Beantwortung automatisch zur Einsortierung in eine bestimmte Schublade führen. Da reicht es übrigens schon fast aus, auf die Frage, ob man die Elektrizitäts- und Wasserversorgung lieber in öffentlicher als in privater Hand sehen würde, JA anzukreuzen, um deutlich aus dem Raster der CDU/SPD/Grüne/FDP-Blockflöten rauszufallen und NPD-Nähe nahezulegen. Noch ein paar Antworten zu Homo-Ehe, Betreuungsgeld usw. reichen dann für die endgültige Brandmarkung.

[Niels]

"Hannelore Kraft scheint noch einiges vorzuhaben": http://www.welt.de/regionales/nrw/artic ... haben.html

Kann sie - aber bitte hoffentlich nicht in der Politik...

[Caviteño]

Du kennst doch auch das Ruhrgebiet.
Kannst Du Dir vorstellen, daß der "typische SPD-Genosse" noch mit der Politik seiner Partei konform geht?

Der ist zwar - in den Augen der Funktionäre - blöd und kann Zusammenhänge nicht erkennen. Nur bekommt der von seinem Thekenkumpel, Kegelbruder oder Vereinskameraden mit, welche Schwierigkeiten auf kommunaler Ebene durch den Zustrom der sog. "Flüchtlinge" entstehen. Im Gegensatz zu Merkel, Kraft etc pp kann er es nachvollziehen und glaubt den Aufrufen der Politiker und seiner eigenen Genossen nicht. Die "highlights" seiner SPD-Mitgliedschaft sind das Grünkohl-Essen im Winter und das Grillfest im Sommer. Ob er überhaupt Frau Kraft wählen würde....

[Niels]

Du kennst doch auch das Ruhrgebiet.
Kannst Du Dir vorstellen, daß der "typische SPD-Genosse" noch mit der Politik seiner Partei konform geht?

Eher nicht. Ich kenne einige, die in den letzten Jahren aus der SPD ausgetreten sind.

[overkott]

Einkaufsland Nordrhein-Westfalen

An Rhein und Ruhr gab es mal jede Menge Kohle. Auch die Stahlküchen nährten ihren Mann. Doch seit dem Niedergang der Montanindustrie hat sich die Wirtschaft im größten Bundesland mit gut 17 Millionen Einwohnern gewandelt. Auch die Autobauer haben sich aus der Region verabschiedet. Vor zwei Jahren lief in Bochum der letzte Opel vom Band. Zwar verkaufen die fleißigen Menschen an Rhein und Ruhr immer noch ins Ausland: 2014 pro Kopf Waren im Wert von mehr als 10.000 Euro. Aber inzwischen ist Nordrhein-Westfalen zum Einkaufsland geworden. Die Importe überwiegen die Exporte deutlich. NRW wird ärmer.

[overkott]

Made in Taiwan

Es lief nicht gut im vergangenen Jahr für Nordrhein-Westfalen. Mit einem nominalen Wachstum von 0,9 Prozent trat die Wirtschaft an Rhein und Ruhr auf der Stelle. Real dürfte es noch viel schlechter aussehen. Das geht jetzt schon seit der Wende so. NRW hinkt beim Wachstum dem Schnitt der Bundesländer um 10 Prozent hinterher. Forschern fehlt Hightech im Industriegebiet. Ein Blick nach Taiwan scheint ihnen recht zu geben.

Denn wo kommt dein Bildschirm her? Wahrscheinlich aus Taiwan. Zwei von drei LCD-Bildschirmen dieser Welt kommen von der Insel. Als Fleck vor dem chinesischen Festland zwischen Japan und den Philippinen fällt sie auf der Karte auf. Sie ist so groß wie NRW. Allerdings leben auf Taiwan noch fünf Millionen Menschen mehr. Sie produzieren drei von vier Notebooks auf dem Globus und vier von fünf Taschencomputern. Hightech, halt.

Auch Taiwan litt unter der Weltwirtschaftskrise. Nach Wachstumsraten von 5 bis 6,5 Prozent brach 2008 und 2009 der Umsatz erst einmal ein. Der Nachholbedarf ließ die Rate im Folgejahr wieder in den Himmel schießen. Seitdem normalisierte sich das Wachstum auf 3 Prozent im Schnitt pro Jahr.

Dabei ist Taiwan eigentlich ein armes Land. Auf der Insel gibt es kaum Rohstoffe. Dicke Klunker wird man wohl nicht im Boden finden. Edle Metalle und edle Steine muss Taiwan im Ausland kaufen. Ein bisschen Öl besitzt die Insel, ein bisschen Erdgas, ein bisschen Kohle. Vor allem Gas und Kohle machen die Taiwanesen zu Strom, 5 Prozent des Stroms kommt aus erneuerbaren Energien. Insgesamt hat die Wirtschaft etwas weniger PS unter der Haube als die in NRW. Nominal produzieren die Kraftwerke zwar mehr Strom als an Rhein und Ruhr. Aber pro Kopf sind es dann doch etwas weniger: 1,8 zu 2 GW pro Einwohner.

Die Republik China ist quasi derselbe Jahrgang wie Nordrhein-Westfalen: 1947. Fünfzehn Jahre später war Taiwan noch so arm wie eine Kirchenmaus. Doch seit 1962 erlebte die Insel ein dramatisches Wirtschaftswunder. Heute ist das Pro-Kopf-Einkommen 200 Mal höher. Damals war Taiwan so arm wie die Republik Kongo, heute ist Taiwan so reich wie die Europäische Union.

Der Export veränderte sich Jahrzehnt um Jahrzehnt. Zu den Lebensmittelexporten in den fünfziger Jahren, kamen Spielzeug und Turnschuhe in den Sechzigern, bis Mitte der Achtziger kam Elektronik hinzu und seitdem spezialisierte sich Taiwan zum Weltmeister im Hightech-Bereich.

[overkott]

Darf man die ,9 Prozent Wachstum für 215 glauben? Oder arbeitet Pinocchio bei den RWI-Wirtschaftsforschern?

http://www.focus.de/regional/essen/konj ... 61136.html

Jedenfalls sieht der Außenhandelssaldo pro Kopf für NRW 215 viel dramatischer aus. Hier die aktuelle Tabelle der Bundesliga:

1. Baden-Württemberg 21.56 Euro pro Kopf Mehrverkauf ins Ausland
2. Rheinland-Pfalz 4.289
3. Sachsen 4.79
Bundesdurchschnitt 2.981
4. Thüringen 2.22
5. Mecklenburg-V. 1.7
6. Bayern 1.381
7. Berlin 785
8. Bremen 567
9. Saarland 325
1. Niedersachsen 221
11. Schleswig-H. -115
12. Sachsen-A. -385
13. Brandenburg -852
14. Hessen -3.83
15. Hamburg -7.226
16. Nordrhein-W. -14.73

[overkott]

NRW gehört nicht nur zu den Zahlmeistern der Wende, sondern auch zu den Verlierern der Wende. Betrachtet man die Zeitreihen von 1970 bis heute im Hinblick auf den Außenhandelssaldo und die schwankende Bevölkerungsentwicklung, hat NRW bis 1990 mit einer Ausnahme exportiert und ab 1990 importiert. Unternehmen wie Zwieback Brandt sind abgewandert, Unternehmen wie Agfa sind von der technischen Entwicklung überholt worden und Autobauer Opel wollte weiterziehen. Als nächstes wird NRW von der Energiewende bedroht.

[Caviteño]

NRW gehört nicht nur zu den Zahlmeistern der Wende, sondern auch zu den Verlierern der Wende. Betrachtet man die Zeitreihen von 1970 bis heute im Hinblick auf den Außenhandelssaldo und die schwankende Bevölkerungsentwicklung, hat NRW bis 1990 mit einer Ausnahme exportiert und ab 1990 importiert. Unternehmen wie Zwieback Brandt sind abgewandert, Unternehmen wie Agfa sind von der technischen Entwicklung überholt worden und Autobauer Opel wollte weiterziehen. Als nächstes wird NRW von der Energiewende bedroht.

Du solltest aber auf jeden Fall nicht unerwähnt lassen, das NRW seit 1966 von der SPD regiert wird - abgesehen von dem Rüttgers-Intermezzo von 2005 - 2010. Während die FDP in den ersten beiden Legislaturperioden noch der Koalitionspartner der SPD war, regierte die später allein und anschließend mit den Grünen. Daß da nicht viel zu erwarten ist, dürfte jedem klar sein.

Dazu kommt die enge Verzahnung zwischen SPD und Gewerkschaften in dem Bundesland. Die Montanindustrie war das Rückgrat der Gewerkschaften, die Mitgliedschaft in der SPD gehörte früher zum "guten Ton". Schließlich wurden viele Posten nur nach Parteibuch vergeben.

[overkott]

Die RWE AG ist Deutschlands zweitgrößter Energieversorger und in Europa durch Übernahmen vor allem in den Niederlanden vertreten, wohin ein Großteil des deutschen Überschussstroms verschenkt wird. Vor drei Jahren schrieb BILD: "Berlin – Der Irrsinn mit den Strompreisen in Deutschland – es wird immer haarsträubender ... Weil wir immer mehr Ökostrom zahlen, den wir gar nicht brauchen, sinkt der Strompreis in Holland!" Inzwischen macht der teure Ökostrom die herkömmliche Stromerzeugung zunehmend unrentabel. Die Laufzeitverlängerung der Kernkraft in Frankreich erschwert den Wettbewerb. In Großbritannien will RWE bei einer Tochter 2.500 Arbeitsplätze streichen, auch in NRW fallen bis 2017 180 Arbeitsplätze weg. Wegen Bergschäden drohen zusätzlich Zahlungsforderungen. RWE schüttet dieses Jahr auch an die beteiligten Städte und Gemeinden keine Gewinne aus. Außerdem will RWE das Geschäft mit den erneuerbaren Energien samt Kundendienst und Netzen an eine Tochter auslagern. Dort soll der seit 2012 amtierende RWE-Vorstandsvorsitzende, Niederländer Peter Terium, Chef werden. Sein bisheriger Vize, Rolf Martin Schmitz, wird Nachfolger bei RWE.

[Niels]

Wahnsinn: http://www.derwesten.de/region/nur-eine ... 4993.html

[Caviteño]

Wahnsinn: http://www.derwesten.de/region/nur-eine ... 4993.html

Als man bei mir vor zwei Jahren versuchte einzubrechen, war die - maschinell und ohne Unterschrift erstellte - Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Essen schneller im Briefkasten als die Anzeigenbestätigung der Kripo.
Die Hausratversicherung verlangte überhaupt keinen Nachweis einer Anzeige, denen reichte die Bestätigung des Tischlers, der die Wohnungstür ersetzte. Sein Kommentar: "Hier in GE ist ja jetzt richtig was los...."
Ich bin auch nicht sicher, ob jeder erfolglose Einbruchsversuch überhaupt zur Anzeige kommt. Man weiß ja, das so etwas nichts bringt.....

"Staatsversagen" ist da schon der richtige Ausdruck - aber das ist ja nicht auf die Einbruchsbekämpfung beschränkt.

[RomanesEuntDomus]

Wahnsinn: http://www.derwesten.de/region/nur-eine ... 4993.html

Als man bei mir vor zwei Jahren versuchte einzubrechen, war die - maschinell und ohne Unterschrift erstellte - Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Essen schneller im Briefkasten als die Anzeigenbestätigung der Kripo.
Die Hausratversicherung verlangte überhaupt keinen Nachweis einer Anzeige, denen reichte die Bestätigung des Tischlers, der die Wohnungstür ersetzte. Sein Kommentar: "Hier in GE ist ja jetzt richtig was los...."
Ich bin auch nicht sicher, ob jeder erfolglose Einbruchsversuch überhaupt zur Anzeige kommt. Man weiß ja, das so etwas nichts bringt.....

"Staatsversagen" ist da schon der richtige Ausdruck - aber das ist ja nicht auf die Einbruchsbekämpfung beschränkt.

Zusammenfassend kann man also sagen: es hat sich seit 35 Jahren nichts geändert.

Nachdem 1981 mein Auto vor der Haustür aufgebrochen und das gesamte Armaturenbrett verhackstückelt worden war, nur um an den Cassettenrekorder zu kommen, den ich gebraucht für 2 DM gekauft hatte, wurden die Ermittlungen durch die Kripo in Köln umgehend eingestellt, obwohl sich Fingerabdrücke und Blutspuren auf der Seitenscheibe fanden.

Wenn man nicht so doof ist, sich bei Eigentums- und Einbruchsdelikten in flagranti erwischen zu lassen, kommt man davon. Das wusste vor Jahrzehnten schon jeder Dorfdepp.

[Caviteño]

Zusammenfassend kann man also sagen: es hat sich seit 35 Jahren nichts geändert.

Auch 1981 regierte die SPD in NRW - warum sollte sich da bei der Strafaufklärung etwas ändern? Das würde mehr Personal und bessere Ausstattung bedeuten. Das wäre teuer und man gibt das Geld lieber für andere Sachen aus.

Im übrigen ist die Anzahl der Einbruchsdelikte innerhalb von zehn Jahren explodiert - von 110.000 in 2005 auf 167.000 in 2015.

[overkott]

Die Stadt Köln stellt für den starken Reiseverkehr zum Jahreswechsel ausreichend Flächen als Flucht- und Durchgangswege vor dem Dom zur Verfügung. Diese werden auch für eine geplante Großveranstaltung nicht beschränkt. Eventmanager Gorol ist daher frei in der Wahl eines anderen geeigneten Platzes. Domdechant Kleine war von einer Kirmes rund um den Abendgottesdienst nicht begeistert. Außerdem hat er den Beschuss der Kathedrale mit Silvesterraketen noch gut in Erinnerung. Deshalb trägt er gegen das Sicherheitskonzept der Stadt keine Bedenken.

[overkott]

Die Parteien im Landtag von Nordrhein-Westfalen bekennen sich künftig zur Verantwortung vor Gott und dem Menschen. Mitglieder der Landesregierung bringen dies weiterhin bei der Vereidigung in der Regel mit einer religiösen Formel zum Ausdruck. Gleichwohl verpflichten sie sich nicht mehr zum Wohle des deutschen Volkes, sondern zum Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Landtag kann sich künftig mit einfacher Mehrheit auflösen, die Wahlperiode endet mit Konstituierung des neuen Landtags, eine Übergangszeit und ein entsprechender Ausschuss entfallen. Wählen dürfen weiterhin nur Volljährige, die Kontrollmöglichkeiten der Haushaltsdisziplin werden für das Landesverfassungsgericht nicht ausgeweitet. Das Gericht hatte den Etat von 2011 der Minderheitsregierung Kraft ( SPD ) wegen zu hoher Kreditaufnahme für verfassungswidrig erklärt. Dabei handelte es sich jedoch weniger um einen juristischen Erfolg der Opposition, als mehr um einen politischen. Eine große Verfassungsreform ist gescheitert.

[overkott]

Buchautor und Dozent Laschet hat ein breites Kreuz. 93,5 Prozent der Delegierten stehen dahinter. Das haben sie ihrem Vorsitzenden auf dem Landesparteitag der CDU im Juni versichert. Und das sind noch mal fünf Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Mann, da fühlt man die geballte Power, die man für die Landtagswahl im Mai zum Gewinnen braucht. Inzwischen dürfte auch die CDU am Rhein wieder mehr Wasser unter dem Kiel haben. Die Sylvesternacht war ein Symbol der inneren Sicherheit im Lande. Natürlich gibt es auch andere Themen wie das Wirtschaftswachstum seit 26 Monaten. Und Laschet interessiert sich für Europa. Schließlich hat NRW als Europaregion eine lange gemeinsame Grenze mit Belgien und den Niederlanden. Da stellt sich natürlich die Frage, wie die Länder mehr Gewicht bekommen können in Europa.

[Lilaimmerdieselbe]

Manchmal hilft es auch, nationalen Blödsinn, wie zum Beispiel die PKW-Maut, zu lassen, ein Punkt, in dem alle Parteien des Landtags einer Meinung waren und das aus sehr nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen.

[overkott]

NRW hat keine Maut. Da hat Laschet immer für gekämpf. Wenn du Maut zahlen willst, fahr nach Frankreich. Nur heute könnte Stau wegen Feiertag sein. Wegen der Maut hat Laschet die anderen nie kritisiert. Aber mit dem kranken Klimaquatsch will er Schluss machen.