Alles zur NRW-Landespolitik

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HeGe
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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von HeGe »

NRW hat keine Maut. Da hat Laschet immer für gekämpf. Wenn du Maut zahlen willst, fahr nach Frankreich. Nur heute könnte Stau wegen Feiertag sein. Wegen der Maut hat Laschet die anderen nie kritisiert. Aber mit dem kranken Klimaquatsch will er Schluss machen.
Aha, so langsam verstehe ich die Spielregeln. :ja: Man nehme mehrere Zeitungsartikel, kopiere aus jedem zusammenhangslos einen Satz und heraus kommt ein Beitrag. Ich versuche das mal: Bild
Die Pokémon lauern überall. Eine Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. Hier sind Sport und gesunde Ernährung gefragt. Diese Idee fand bei den Politikern breite Zustimmung.
Lustig! :freude: Wer macht noch mit?
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Caviteño
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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von Caviteño »

Im Mai nächsten Jahres sind Landtagswahlen in NRW. Es sind die letzten Wahlen vor der Bundestagswahl. Der Kandidat der CDU, Armin Laschet, gehört zu den stärksten Befürwortern der "Flüchtlings"politik der Kanzlerin - trotz der Schwierigkeiten, die in den Kommunen auftreten. Die Landes-CDU ist darüber nicht glücklich:

Konservativer Unmut trifft Merkels treuen Verteidiger
Die Kritiker sehen die Probleme und Risiken bei der Flüchtlingsaufnahme, sorgen sich um die innere Sicherheit, haben Zweifel wegen der großen kulturellen Unterschiede. Sie sind genervt von Merkels Mantra „Wir schaffen das“ und beklagen, dass Deutschland von ihrer Politik überfordert werde.
Womöglich würde die Kritik offener artikuliert, wenn nicht in acht Monaten die NRW-Landtagswahl bevorstünde und wichtige Listenplätze zu vergeben wären. Der Protest hinter den Kulissen ist dennoch ein Warnsignal an Laschet, der sich ein ums andere Mal als kompromissloser Verteidiger der Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik profiliert.
(...)
Solange Merkel überwältigende Zustimmungswerte genoss, wurde dieser Missmut überstrahlt. Lange Zeit schien es, als verleihe die populäre Regierungschefin ihrem Parteivize Laschet zusätzlichen Rückenwind im bevölkerungsreichsten Bundesland. Seit einigen Monaten ist alles anders. Die vielen Flüchtlinge haben die politische Stimmung verändert.
Mittlerweile gab es die zweite Wahlumfrage, in der die NRW-CDU besonders schlecht abschneidet. Sie wird gegenwärtig bei 27 bis 28 Prozent taxiert und ist damit nur noch wenig entfernt vom historischen Wahldesaster des früheren CDU-Landeschefs Norbert Röttgen, mit dem man bei der Landtagswahl 2012 nur blamable 26,3 Prozent erreicht hatte. Unter Nachfolger Laschet stiegen die Zustimmungswerte wieder. Die Landesumfrage ist zu einem wichtigen Teil Gradmesser der Berliner Politik. Zeitweise lag die CDU sogar vor der SPD. Doch nun ist sie zurückgefallen.
Eigentlich wären die Chancen für einen Regierungswechsel in NRW nicht schlecht: Die "Landesmutter" befindet sich bei schwierigen Situationen immer im "Funkloch", die Ereignisse der Sylvesternacht in Köln werfen kein gutes Bild auf den Innenminister, es wird mehr Geld ausgegeben als eingenommen und die Schuldenbremse nicht eingehalten. Aber mit dem Kandidaten, der nicht nur farblos ist sondern auch noch Merkels "Flüchtlings"politik unterstützt wird die CDU nicht gewinnen können. Im Grunde eine Wahlvorlage für die AfD - ich bin einmal gespannt, ob es ihr gelingt, in einigen Wahlkreisen ein Direktmandat zu erzielen.

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Marcus
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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von Marcus »

CDU und SPD sind nach einer Umfrage derzeit gleichauf:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

Sollte Rot-Grün abgewählt werden und auch durch den möglichen Einzug der FDP und AfD in den Landtag keine Rot-Rot-Grüne-Koalition zustande kommen, so wären zumindest die ehemaligen Regierungsmitglieder gut versorgt:

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa ... 72.html

Ich denke aber, dass es in NRW zu keiner völlig neuen Regierung kommen wird. Eine große Koalition oder eine Dreierbündnis, an dem die SPD und/oder die Grüne beteiligt sein werden, dürfte am wahrscheinlichsten sein.
Jesus spricht: „Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich.“ (Joh. 14,6)

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overkott
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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von overkott »

Während die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Lindner sagt, wie sie sich NRW nach der Wahl vorstellt, verteilt Kollege Laschet von der CDU das Fell des Bären, bevor er erlegt ist. Statt zu sagen, mit welchen Inhalten er die Wahl gewinnen will, schmiedet er jetzt schon Koalitionen. Nach den verlorenen Landtagswahlen in diesem Jahr überrascht Laschet mit seiner Einschätzung der Belastung durch die Kanzlerin im Wahlkampf. Das Leitbild der bürgerlichen Ehe und Familie stellt er zur Disposition. Aus städteplanerischen Überlegungen zur Auflösung von Brennpunkten hat er in der Asylpolitik nichts gelernt und nimmt die Sorgen der Bürger hinsichtlich unkontrollierter Zuwanderung nicht ernst genug.

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overkott
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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von overkott »

Teure Redakteure: WDR-Wirtschaftsjournalisten haben die SPD-Pumphosen an. Nach der Griechenlandkrise empfehlen sie Staatsverschuldung. Ihr Argument: Geld kost doch nix. Also, Staat, schmeiß mal 'n bisschen Geld auf den Markt.

Natürlich ist der WDR auf den Grundgesetz widrigen Rundfunkbeitrag nicht angewiesen. Denn wenn der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird, kann sich der WDR für lau Geld pumpen. Und wenn er zurückzahlen muss, pumpt er sich wieder Geld. Und wieder. Und wieder und wieder. Und der Intendant kann sich die Taschen noch und nöcher vollstopfen. Na ja, bis die Bank sagt: So langsam will ich mal wieder Zinsen sehen. Dann kann der WDR sagen: Moment mal, wir sind hier nicht in Griechenland.

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overkott
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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von overkott »

Deutscher Meister NRW: die meisten Einwohner, die größte Wirtschaft, das schwächste Wachstum. Das Land wirft Geld zum Fenster raus. Heute im Parlament: der neue Haushaltsplan. Rot-grün will neue Schulden machen. 1,6 Milliarden Euro mehr Miese sind eingeplant. Die Ausgaben werden als Investition verkauft. Tatsächlich handelt es sich um Staatsverbrauch. Beispiel Bildung: NRW bildet Spezialisten für andere Bundesländer zum Nulltarif aus. Studiengebühren für Studenten aus anderen Bundesländern schaffte Rot-grün vor fünf Jahren ab. Ein Millionending. Nebenkosten: Die Hörsäle sind überfüllt, die Studenten sind gestresst. NRW braucht eine Gewerbesteuerreform. Der kommunale Finanzausgleich macht nur Sinn, wenn Unternehmen nicht einseitig belastet werden. Eine Harmonisierung der Gewerbesteuer muss Abweichungen der Hebesätze zwischen den Kommunen auf fünf Prozent begrenzen.

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overkott
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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von overkott »

Haushaltsdebatte
NRW: Nix zu tun, aber für alle

Gegen Angriffe von seiten der Opposition wegen ineffizienter Politik der Landesregierung wehrt sich die SPD: Nix zu tun, aber für alle. Dem Nullwachstum stehe eine super Arbeitslosenquote gegenüber.

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overkott
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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von overkott »

Wer mal live reinschaut, stellt fest, die Ministerpräsidentin ist in Fahrt wie eine Mutti am Rande eines Handballfelds. Aber Nullwachstum und Neuverschuldung kommen nicht gut, wenn man gleichzeitig Geld zum Fenster rauswirft. Das Spiel sollte bald abgepfiffen werden, liebe Wähler, lieber Schiri.

Caviteño
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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von Caviteño »

Innere Sicherheit - Hannelore Krafts riskante Strategie
Beim Thema innere Sicherheit sind die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten schon lange in der Defensive. Nirgendwo verüben vorwiegend aus Osteuropa stammende Banden so viele Wohnungseinbrüche wie in Nordrhein-Westfalen, nirgendwo gibt es so viele dschihadistische Salafisten wie an Rhein und Ruhr, nirgendwo machen alleinreisende junge Migranten aus den Maghreb-Staaten so viele Probleme wie im bevölkerungsreichsten Bundesland, nirgendwo wird so regelmäßig über „No-go-areas“ diskutiert wie in Nordrhein-Westfalen.
(...)
Krafts Strategie ist riskant. Kommt es tatsächlich zu einer unabhängigen Untersuchung, werden die Ergebnisse kurz vor der Wahl bekannt werden – ebenso übrigens wie der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kölner Silvesternacht 2015“. Beide Dokumente dürften kaum dazu taugen, die rot-grüne Regierung Kraft als Gralshüterin der inneren Sicherheit zu präsentieren.
... und in vier Monaten wird gewählt.... :breitgrins:

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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von Caviteño »


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overkott
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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von overkott »

Während sich die Welt um reine politische PR kümmert, etwa um diesen unbekannten Europapolitiker, der in Fernsehbildern meist vier Parteimitglieder um sich schart, von denen einer etwas angespannt Eintritte in die Partei behauptet, findet sich - beim ZDF an etwas prominenterer Stelle - auch bei der Tagesschau, die heute mit polierten Prognosezahlen glänzt, wenn man nur tief genug gräbt, die Nachricht von einer langen Haftstrafe für Herrn Tiggemann. Dem Express war dieses Politikum fünf Sätze wert.

Wer, bitte, ist Herr Tiggemann? Ein Parteifreund des unbekannten Europapolitikers. Ferdinand Tiggemann, 67, war ehemals Chef des landeseigenen Baubetriebes BLB in NRW. Warum muss er hinter Gitter? Nun, es geht hierbei nicht um grundgesetzwidrig erhobene 3 Milliarden Euro Rundfunkabgabe. Vielmehr soll Herr Tiggemann 16 Millionen Euro Steuergelder veruntreut haben. Im Vergleich klingt das wenig. Aber es hatte sich ein ehemaliger Oberstadtdirektor auch schon für noch weniger Geld das Leben genommen. In dessen Fall ging es um 350.000 Mark. Schmiergeld.

Sozialdemokrat Tiggemann bezog schon ganz legal vom Land 230.000 Euro im Jahr. Doch der findige Beamte kungelte mit einem kriminellen Immobilienmakler, trieb Kaufpreise in Millionenhöhe und füllte sich daraufhin mit Steuergeldern reichlich die Taschen. Aufgefallen war dies offenbar in einem Streit um das Bonner Landesbehördenhaus. Diese nach dem Regierungsumzug leer stehende Betonimmobilie mit Bunkercharme sollte bei Abstandszahlung in Höhe von einer Million Euro an einen fiktiven Mitbieter den Eigentümer wechseln. Doch der Eigentümer in spe erstattete nicht die Forderung, sondern Anzeige. Seit 2010 wird in dem kniffeligen Fall ermittelt. Seit 2012 kümmert sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Insgesamt ging es um fünf große Bauprojekte, darunter Polizei- und Justizgebäude in Bonn, Köln und Düsseldorf.

Das Düsseldorfer Landgericht ging über das geforderte Strafmaß der Staatsanwaltschaft hinaus und verurteilte Herrn Tiggemann statt zu sechs zu siebeneinhalb Jahren Haft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Nach dem Urteil wurde Herr Tiggemann wegen Fluchtgefahr erst einmal in Untersuchungshaft genommen.

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overkott
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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von overkott »

Natürlich bleiben Fragen. Warum Untersuchungshaft? Ist das Urteil noch nicht rechtskräftig?

Wird Herr Tiggemann die Strafe vollständig verbüßen oder wird er nach einem halben Jahr Freigänger, Trainer der Jusos, und wegen guter Führung nach drei Jahren und drei Monaten bereits wieder entlassen?

Was passiert mit den veruntreuten 16 Millionen? Sieht der Fiskus davon mindestens einen Teil wieder?

Oder darf Herr Tiggemann auf fünf Millionen Euro pro abgesessenem Haftjahr hoffen.

Das wäre nicht leicht verdient, aber gut bezahlt. Für einen Ruhestand auf Ibiza würde es jedenfalls reichen.

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overkott
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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von overkott »

Angesichts der schwachen Leistungen der Landesregierung und entsprechend schwachen Umfrageergebnissen halten Beobachter im Land ein schwarz-gelb-grünes Bündnis für denkbar. Ein Vorbild dafür gibt es bereits in Bonn unter Führung von Ashok A. Sridharan. Der 51-jährige deutsche Christdemokrat ist seit Oktober 2015 Oberbürgermeister der Bundesstadt. SPD-Politiker wünschen sich von ihm mehr Tempo bei den Vorlagen.

Caviteño
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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von Caviteño »

overkott hat geschrieben:
Montag 13. Februar 2017, 15:49
Angesichts der schwachen Leistungen der Landesregierung und entsprechend schwachen Umfrageergebnissen halten Beobachter im Land ein schwarz-gelb-grünes Bündnis für denkbar.
Wahrscheinlich wird es zu einer GroKo oder zu einer Dreierkoalition kommen. Bei einer Dreierkoalition erscheint aber eine SPD-geführte Regierung wahrscheinlicher, da die CDU nach den Umfragen kaum Chancen hat, die stärkste Partei zu werden:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

Bei einem schlechten Abschneiden der CDU (< 30%) wird Merkel unter weiteren Druck geraten. Vielleicht stellt sich sogar die Frage ihrer Kanzlerkandidatur, wie in einigen Medien in den letzten Tagen spekuliert wurde.

Lilaimmerdieselbe
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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Eine Koalitionmit FDP und Grünen kann man für NRW ausschließen. Die FDP bekundet bei jeder Gelegenheit ihre schon manchmal bis ins Irrationale gehende Abneigung und scheint da den Hauptfeind ausgemacht zu haben. Selbst Linke und Piraten kommen da besser weg.

Am Rande des AFD-Parteitags in Oberhausen habe ich von einer ob der Häufigkeit der Anfrage reichlich genervten Parteisprecherin erfahren, dass der Essener Reil schon deshalb mit dem Vorstand und Programm nichts zu tun hat, weil er zwar Direktkandidat aber nicht Parteimitglied ist.

Raphael

Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von Raphael »

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 14. Februar 2017, 07:59
Eine Koalitionmit FDP und Grünen kann man für NRW ausschließen. Die FDP bekundet bei jeder Gelegenheit ihre schon manchmal bis ins Irrationale gehende Abneigung und scheint da den Hauptfeind ausgemacht zu haben. Selbst Linke und Piraten kommen da besser weg.
Rot-Grün wird - nach derzetiger Stimmungslage - mit Sicherheit nicht die erforderliche Mehrheit erreichen.
Die Lösung von Rheinland -Pfalz erweist sich in NRW als nicht umsetzbar ............
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 14. Februar 2017, 07:59
Am Rande des AFD-Parteitags in Oberhausen habe ich von einer ob der Häufigkeit der Anfrage reichlich genervten Parteisprecherin erfahren, dass der Essener Reil schon deshalb mit dem Vorstand und Programm nichts zu tun hat, weil er zwar Direktkandidat aber nicht Parteimitglied ist.
Das verwundert mich jetzt aber! :glubsch:
Vor einem halben Jahr meldeten die Gazetten, er habe den Eintritt schon hinter sich: Quelle :achselzuck:

Lilaimmerdieselbe
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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Dabei ging es wohl um eine "Fördermitgliedschaft", was auch immer das sein mag und was sich Reil davon versprochen haben mag.
So wirklich begeistert scheinen sie in der AfD von ihm nicht zu sein. Beim letzten NRW-Parteitag hatten sie auch ganz andere Probleme, da versuchte Pretzell die völkisch-identitären Mitglieder weitgehend aus zu booten.
https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel ... r-der-afd/
beschreibt nur das Verhältnis Reil / Pretzell-Kreis, aussagefähiges vom Oberhausener Parteitag suche ich noch, die Partei verbreitet eher Nebel, die Presse neigt dazu Reil gerne zu verschweigen.

Caviteño
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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von Caviteño »

Raphael hat geschrieben:
Dienstag 14. Februar 2017, 08:10
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 14. Februar 2017, 07:59
Eine Koalitionmit FDP und Grünen kann man für NRW ausschließen. Die FDP bekundet bei jeder Gelegenheit ihre schon manchmal bis ins Irrationale gehende Abneigung und scheint da den Hauptfeind ausgemacht zu haben. Selbst Linke und Piraten kommen da besser weg.
Rot-Grün wird - nach derzetiger Stimmungslage - mit Sicherheit nicht die erforderliche Mehrheit erreichen.
Die Lösung von Rheinland -Pfalz erweist sich in NRW als nicht umsetzbar ............
Danke, die Abneigung war mir nicht bekannt. Allerdings haftet der FDP auch das Kainsmal einer Umfallerpartei an...... - und wenn Ministersessel locken.....

Ob es für R2G reicht und Hannelore eine solche Koalition möchte, ist zweifelhaft. Jedoch besteht die Gefahr, das man ihr eine solche Koalition aus taktischen Gründen (BTW) "nahelegt". Wahrscheinlicher halte ich aber eine GroKo - unter Führung der SPD. Die Folge, daß die AfD stärkste Oppositionspartei nach den bisherigen Umfragen würde, nähme man schulterzuckend in Kauf.

Jedenfalls könnte die Landtagswahl ihrer Bedeutung als "kleine Bundestagswahl" gerecht werden. Reicht es für R2G in NRW nicht, dürfte eine solche Koalition auch im Bund keine Mehrheit erhalten.

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overkott
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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von overkott »

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 14. Februar 2017, 02:05
overkott hat geschrieben:
Montag 13. Februar 2017, 15:49
Angesichts der schwachen Leistungen der Landesregierung und entsprechend schwachen Umfrageergebnissen halten Beobachter im Land ein schwarz-gelb-grünes Bündnis für denkbar.
Wahrscheinlich wird es zu einer GroKo oder zu einer Dreierkoalition kommen. Bei einer Dreierkoalition erscheint aber eine SPD-geführte Regierung wahrscheinlicher, da die CDU nach den Umfragen kaum Chancen hat, die stärkste Partei zu werden:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

Bei einem schlechten Abschneiden der CDU (< 30%) wird Merkel unter weiteren Druck geraten. Vielleicht stellt sich sogar die Frage ihrer Kanzlerkandidatur, wie in einigen Medien in den letzten Tagen spekuliert wurde.
Das Tiggemann-Urteil zeigt, wie notwendig ein Regierungswechsel in NRW ist. Tiggemann ist nur die Spitze des Eisbergs für den Filz im Land. Daran würde auch eine Koalition von SPD und CDU wenig ändern.

Im Kölner Süden war auch der NRW-Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates in Tiggemann-Geschäfte involviert. Es riecht nach Kölschem Klüngel. Zwar wurden die Bauwens-Büros zur Beweissicherung durchsucht, hieß es im Kölner Express 2011. "Doch gegen uns laufen keine Ermittlungen", zitierte das Blatt den Adenauer-Enkel und Firmenchef, Bauwens-Adenauer.

Eine Koalition aus CDU und SPD hätte eine schwache Opposition zur Folge. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag lassen Schlimmes ahnen. Jahre langes Kungeln der Großparteien hat zudem die politischen Ränder erstarken lassen und radikale Sympathisanten für Verbrecherregime in die Parlamente einziehen lassen.

Das vorläufige Urteil gegen Tiggemann wirft weitere Fragen auf. Bei den 16 Millionen Euro veruntreuter Steuergelder soll es sich nur um die nachweisbare Summe handeln. In der Vergangenheit war auch schon von 50 Millionen Euro die Rede. Dass das Strafmaß über die Forderung der Staatsanwaltschaft erst einmal hinausgeht, kommt dem Gerechtigkeitsempfinden der braven Bürger im Land entgegen, die für falsches Parken schneller belangt werden. Im Vergleich zu den acht Jahren Haft in Texas für die US-Einwanderin wegen Wahlbetruges erscheint das Strafmaß für Tiggemanns kriminelle Energie und Schaden für den Staat lächerlich.

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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von Caviteño »

@overkott:

Selbstverständlich ist ein Regierungswechsel in NRW dringend notwendig und auch wünschenswert. Aber wie sollte der denn stattfinden? Die SPD wird mit über 30% stärkste Partei werden und ob eine CDU-Regierung unter dem farblosen Herrn Laschet eine geringere Katastrophe wäre als eine SPD-Regierung unter der glücklosen Hannelore - darüber kann man lange streiten.

Es ist doch ein Offenbarungseid für die CDU, daß sie nicht in der Lage ist, einen vernünftigen Spitzenkandidaten aufzustellen, der die rot-grüne Regierung angesichts ihrer miserablen Bilanz vor sich hertreibt. Laschet wird als treuester Vasall von Frau Merkel gehandelt - in dem großen Thema "Flüchtlings"politik ist er nicht glaubwürdig und das könnte wahlentscheidend für die CDU sein. Wähler, für die dieses Thema (überragend) wichtig ist, werden nicht die CDU mit Laschet wählen, sondern sich eine Alternative suchen oder der Wahl fernbleiben.

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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von overkott »

Viele Wähler sehen in Herrn Laschet zunächst das geringere Übel. Die CDU schiebt sich im Land nach vorn, mit einer starken FDP an der Seite. Natürlich wird die SPD eine heimliche Anti-Koalition mit der AfD eingehen. Diese soll vor allem die CDU schwächen. Hier könnte Herr Höcke der CDU helfen, indem die AfD-Wähler erkennen: Wir sind zwar kritisch, aber nicht bekloppt.

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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Die FDP kann tatsächlich überraschend stark werden, in der Opposition hat Lindner fast alles richtig gemacht. So arg farblos ist der Laschet auch nicht, immerhin kennt man ihn hierzulande, er war mal ein ganz ordentlicher Integrationsminister. In der Flüchtlingspolitik ist er schon glaubwürdig, er vertritt nur nicht Cavitenos Positionen.

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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von overkott »

Die FDP hat sich am Sonntag hinter dem Bundespräsidenten versammelt. Herr Lindner wollte damit ein Zeichen der Einheit in der Grundwertedebatte setzen. Offen ist, ob er dabei auch an die Übernahme des Amtes des Außenministers gedacht hat. Traditionell steht dieses Amt ja dem Vizekanzler zur Verfügung. Dann würde sich natürlich die Frage stellen, wer die FDP in NRW vertritt. Soweit Lindner die FDP im Land und im Bund vertritt, könnte ihn die Doppelrolle zur Entscheidung zwingen und den NRW-Wähler mit dem unbekannten Liberalen konfrontieren. Herr Laschet schwimmt in der Mitte des Rheins eher mit der Strömung. Mit Herrn Lindner versteht er sich in Fragen der Energiepolitik. Energie muss gerade im größten Bundesland nach einem Jahrzehnte langen wirtschaftlichen Aderlass bezahlbar bleiben. Die AfD könnte seinen Wahlsieg verhindern. Deshalb müht sich die Kanzlerin um Schadensbegrenzung. Schließlich beurteilen Bewohner von Vierteln mit hohem Migrantenanteil Integration aus eigener Anschauung etwas anders als Politiker im finanziell gut gepolsterten Sessel.

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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von Niels »

"Die NRW-Grünen geben sich kämpferisch – gezwungenermaßen": https://www.welt.de/regionales/nrw/arti ... assen.html
grusel grusel
(NB: Frau Löhrmann ist hier zur Schule gegangen: http://www.bmv-essen.de - offenbar ist wohl bei der Dame nicht allzuviel Katholisches hängengeblieben.)
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta

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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von Caviteño »

Niels hat geschrieben:
Mittwoch 15. Februar 2017, 13:41
"Die NRW-Grünen geben sich kämpferisch – gezwungenermaßen": https://www.welt.de/regionales/nrw/arti ... assen.html
grusel grusel
Die niedrigen Umfragewerte könnten auch daran liegen, das eine ihrer großen Wählergruppen - die Lehrer und Erzieher - mit ihrer Politik unzufrieden sind. Dazu kommt noch die Gehaltspolitik der rot-grünen Regierung, die erst durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichts gezwungen wurde, auch höheren Beamtengruppe eine Gehaltserhöhung zu gewähren. Damit macht man sich keine Freunde. Steinbrück verlor 2005 gegen Rüttgers, weil er im öffentl. Dienst die Arbeitszeit massiv erhöhte und zum Ausgleich die Sonderzuwendungen kürzte.

Die miserable Leistungsbilanz der rot-grünen Regierung, das Versagen des Innenministers sowie die in "Funklöchern" verschwindende Landesmutter kommen noch hinzu. Umso unverständlicher, daß die Umfragen die SPD noch immer stärkste Partei sehen... :irritiert:

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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von overkott »

Bei Sex kennt die NRW-Landesregierung kein Pardon: Frauen müssen beruflich bevorzugt werden. Auch wenn sie schlechter qualifiziert sind. Denn geht es nicht mehr um gleiche Rechte, sondern um gleiche Anteile. Entsprechend hat die Landesregierung das Dienstrecht verbogen. Der Abgeordnete Lindner reibt sich verwundert die Augen und greift zur Feder. Alle Kollegen im Landtag ließ er jetzt wissen: Das geht nicht. Das verstößt gegen die Verfassung. Um ehrlich zu sein: Das sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock. Ein Rechtsgutachten hätte der Chef-Liberale gar nicht bemühen müssen. Aber wenn schon das Bundesverwaltungsgericht systematisch Recht beugt, bleibt ihm wohl nichts anderes übrig, als die Kollegen und die Wähler zu überzeugen.

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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von Cath1105 »

Lieber ein anderes Bundesland, als die FDP :pfeif:
ET VERBUM CARO FACTUM EST

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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Ich mag sie auch nicht, aber was hilft es bei der hiesigen SPD?

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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von Cath1105 »

Ein paar andere Parteien fallen mir da schon noch ein.
ET VERBUM CARO FACTUM EST

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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von Caviteño »

overkott hat geschrieben:
Donnerstag 16. Februar 2017, 09:41
Bei Sex kennt die NRW-Landesregierung kein Pardon: Frauen müssen beruflich bevorzugt werden. Auch wenn sie schlechter qualifiziert sind. Denn geht es nicht mehr um gleiche Rechte, sondern um gleiche Anteile. Entsprechend hat die Landesregierung das Dienstrecht verbogen. Der Abgeordnete Lindner reibt sich verwundert die Augen und greift zur Feder. Alle Kollegen im Landtag ließ er jetzt wissen: Das geht nicht. Das verstößt gegen die Verfassung. Um ehrlich zu sein: Das sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock. Ein Rechtsgutachten hätte der Chef-Liberale gar nicht bemühen müssen. Aber wenn schon das Bundesverwaltungsgericht systematisch Recht beugt, bleibt ihm wohl nichts anderes übrig, als die Kollegen und die Wähler zu überzeugen.
Na ja - ein Gutachten muß Lindner schon vorlegen, wenn er eine andere Fraktion (hier: die CDU) überzeugen will, gegen das Gesetz vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen.
Es zeigt aber deutlich die Einstellung der CDU, daß sie diesem Begehren der FDP nicht folgen will und Lindner meint wahrscheinlich nicht ganz zu Unrecht:
Lindner hielt der CDU vor, sie nehme aus taktischen Gründen vor der Landtagswahl Rücksicht auf die Grünen.
https://www.welt.de/regionales/nrw/arti ... idrig.html

Im übrigen hat die CDU ja vor einigen Jahren erfolgreich gegen das Besoldungsgesetz der rot-grünen Landesregierung geklagt. Vielleicht will man es auch nicht übertreiben. :breitgrins:

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Re: Alles zur NRW-Landespolitik

Beitrag von overkott »

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 16. Februar 2017, 11:22
overkott hat geschrieben:
Donnerstag 16. Februar 2017, 09:41
Bei Sex kennt die NRW-Landesregierung kein Pardon: Frauen müssen beruflich bevorzugt werden. Auch wenn sie schlechter qualifiziert sind. Denn geht es nicht mehr um gleiche Rechte, sondern um gleiche Anteile. Entsprechend hat die Landesregierung das Dienstrecht verbogen. Der Abgeordnete Lindner reibt sich verwundert die Augen und greift zur Feder. Alle Kollegen im Landtag ließ er jetzt wissen: Das geht nicht. Das verstößt gegen die Verfassung. Um ehrlich zu sein: Das sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock. Ein Rechtsgutachten hätte der Chef-Liberale gar nicht bemühen müssen. Aber wenn schon das Bundesverwaltungsgericht systematisch Recht beugt, bleibt ihm wohl nichts anderes übrig, als die Kollegen und die Wähler zu überzeugen.
Na ja - ein Gutachten muß Lindner schon vorlegen, wenn er eine andere Fraktion (hier: die CDU) überzeugen will, gegen das Gesetz vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen.
Es zeigt aber deutlich die Einstellung der CDU, daß sie diesem Begehren der FDP nicht folgen will und Lindner meint wahrscheinlich nicht ganz zu Unrecht:
Lindner hielt der CDU vor, sie nehme aus taktischen Gründen vor der Landtagswahl Rücksicht auf die Grünen.
https://www.welt.de/regionales/nrw/arti ... idrig.html

Im übrigen hat die CDU ja vor einigen Jahren erfolgreich gegen das Besoldungsgesetz der rot-grünen Landesregierung geklagt. Vielleicht will man es auch nicht übertreiben. :breitgrins:
Mit Dulden von Verfassungsbruch macht die CDU für sich keine Wahlwerbung. Da hat es der Abgeordnete Lindner leicht, sich zu profilieren.

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