Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Aktuelle Themen aus Politik, Gesellschaft, Weltgeschehen.
HeGe
Moderator
Beiträge: 15079
Registriert: Montag 6. Oktober 2003, 18:56

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von HeGe »

Die Geschlechterdiskriminierung schreitet fort: EU-Kommission beschließt Frauenquote

Schade, dass man in Brüssel scheinbar Frauen für zu unfähig hält, um im normalen Wettbewerb zu bestehen.
- Nutzer nicht regelmäßig aktiv. -

Benutzeravatar
Niels
Beiträge: 24027
Registriert: Donnerstag 2. Oktober 2003, 11:13

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Niels »

Ob dieser "Erzkonservative" als EU-Kommissar "geeignet" ist... http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... itaet.html
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta

Benutzeravatar
Juergen
Beiträge: 26999
Registriert: Mittwoch 1. Oktober 2003, 21:43

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Juergen »

Niels hat geschrieben:Ob dieser "Erzkonservative" als EU-Kommissar "geeignet" ist... http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... itaet.html
Ist er. – Jedenfalls wurde er heute gewählt. :klatsch:

386 Stimmen für ihn
281 Stimmen gegen ihn
28 Enthaltungen
Gruß Jürgen

Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.
- Offline -

Albert
Beiträge: 725
Registriert: Mittwoch 10. September 2008, 13:42
Wohnort: München

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Albert »

Wünsche Herrn Tonio Borg Gottes + Marien Segen für seine Aufgabe.

Herzlichen Glückwunsch.

Naja heute ist ja auch ein Marientag: U.L.F. in Jerusalem.

Gruß
Albert

Benutzeravatar
taddeo
Moderator
Beiträge: 19226
Registriert: Donnerstag 18. Januar 2007, 09:07

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von taddeo »

Juergen hat geschrieben:
Niels hat geschrieben:Ob dieser "Erzkonservative" als EU-Kommissar "geeignet" ist... http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... itaet.html
Ist er. – Jedenfalls wurde er heute gewählt. :klatsch:

386 Stimmen für ihn
281 Stimmen gegen ihn
28 Enthaltungen
Das ist ja mal ganz was neues. Hat scheint's doch geholfen, daß seine Befürworter schon vor der Wahl drauf hingewiesen haben, daß man so eine Minderheitenmeinung nicht einfach diskriminieren dürfe. :pfeif:

Benutzeravatar
Peregrin
Beiträge: 5422
Registriert: Donnerstag 12. Oktober 2006, 16:49

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Peregrin »

taddeo hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:
Niels hat geschrieben:Ob dieser "Erzkonservative" als EU-Kommissar "geeignet" ist... http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... itaet.html
Ist er. – Jedenfalls wurde er heute gewählt. :klatsch:

386 Stimmen für ihn
281 Stimmen gegen ihn
28 Enthaltungen
Das ist ja mal ganz was neues. Hat scheint's doch geholfen, daß seine Befürworter schon vor der Wahl drauf hingewiesen haben, daß man so eine Minderheitenmeinung nicht einfach diskriminieren dürfe. :pfeif:
Geholfen hat wohl eher, daß er sich klar von Abtreibungs- und Homoprivilegiengegnerschaft distanziert hat.
Ich bin der Kaiser und ich will Knödel.

Benutzeravatar
Gamaliel
Beiträge: 8609
Registriert: Donnerstag 22. Januar 2009, 07:32

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Gamaliel »

Barroso legt Plan für Umbau der Europäischen Union vor

Daraus:
Die EU-Kommission will die Europäische Union in den kommenden Jahren grundlegend erneuern und strebt dafür auch Änderungen der EU-Verträge an.
[...]
Die Kommission will erreichen, dass alle wichtigen „wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungen“ im Rahmen von engerer Zusammenarbeit und Überwachung auf europäischer Ebene getroffen werden.
Barroso schloss eine Vertragsänderung in der EU bis zu den nächsten Europawahlen Mitte 2014 aus.
:D

Caviteño
Beiträge: 12645
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Caviteño »

Wieder ein Beispiel, wie sich die EU nicht an ihre Versprechungen und Zusagen hält - diesmal beim SWIFT-Abkommen. Über SWIFT werden alle internationalen Zahlungen abgewickelt. Die USA hatten diese ohne Vorankündigung kontrolliert, da ein Server in den USA stand. Daraufhin verlegte SWIFT die Server nach Europa und die EU erlaubte den USA die Datenkontrolle für einen beschränkten Zeitraum. Bis dahin sollte ein europ. Kontrollsystem aufgebaut werden
Das umstrittene Swift-Abkommen wird doch nicht durch eine vorherige Analyse von Kontodaten in der EU abgefedert. Europäische Bankdaten werden auch künftig ungefiltert an die USA übermittelt.
(...)
Damit kippt die Kommission eines der größten Zugeständnisse, das sie zur Einführung des Swift-Abkommens gemacht hatte. Das Europaparlament hatte den Vertrag im Februar 21 vor allem aus Sorge um den Datenschutz zunächst platzen lassen. Erst nachdem eine Passage über die Einführung des europäischen Systems durchgesetzt worden war, stimmte eine Mehrheit der Parlamentarier zu. Dieser Verhandlungserfolg wird mit einem Verzicht auf das EU-System wieder zunichte gemacht.
(...)
Das europäische Analysesystem sollte dafür sorgen, dass die Daten zunächst in Europa untersucht werden. So sollten Daten gezielter und nicht mehr in so großem Umfang an die USA geliefert werden. Schließlich befinden sich darin Informationen vieler Unschuldiger. Bislang prüft die EU-Polizeibehörde Europol, ob Datenanfragen aus den USA gerechtfertigt sind. So soll ein nicht eingegrenzter Massentransfer von Daten verhindert werden. EU-Beamte schauen zudem den US-Ermittlern in Washington über die Schulter, wenn sie die Datensätze durchsuchen.
Es gab aber immer wieder Pannen und Datenlecks. Noch im Frühjahr kritisierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, Europol heftig für sein Verhalten. Bankdaten europäischer Kunden würden den USA zu leichtfertig überlassen. Europol sei die falsche Instanz, um die Daten zu schützen, sagte er. Auch die für Europol zuständigen Kontrolleure äußerten in ihrem Prüfbericht Zweifel daran, ob die Behörde den ihr überlassenen Schutz der Kontodaten gewährleisten kann.
http://www.ftd.de/politik/europa/:swift ... campaign=/

Wer glaubt schon an Zusagen aus Brüssel? :pfeif:

Benutzeravatar
Niels
Beiträge: 24027
Registriert: Donnerstag 2. Oktober 2003, 11:13

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Niels »

"Über die Auslöschung der bürgerlichen Welt": http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... -Welt.html
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta

civilisation
Beiträge: 10481
Registriert: Montag 17. November 2008, 20:15

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von civilisation »

Da steht etwas ins Haus, was auf jeden von uns Auswirkungen haben könnte. Und die EU zeigt mal wieder ihre häßliche Fratze.
Die Europäische Union will die Daseinsvorsorge der Kommunen liberalisieren. ...

In Berlin ist das Schreckensszenario des Bayerischen Städtetages schon Realität. Die Bundeshauptstadt hat 1999 einen Großteil ihrer Wasserversorgung privatisiert - mit drastischen Folgen. Der Wasserpreis ist nicht - wie angekündigt - gesunken, sondern um 15 Prozent gestiegen. Außerdem hat der Konzern, der den ehemals städtischen Betrieb übernommen hat, 1 der 6 Mitarbeiter entlassen.

Während Berlin seine Wasserversorgung wegen der chronisch klammen Kassenlage in private Hände veräußert hat, könnten andere Kommunen wegen einer neuen EU-Gesetzgebung bald dazu gezwungen sein, den Betrieb der städtischen Anlagen auszuschreiben. Damit würden die städtischen Unternehmen mit Privatkonzernen konkurrieren.
...
Ob die EU-Richtlinie zu den Dienstleistungskonzessionen tatsächlich umgesetzt wird, ist nicht sicher, aber wahrscheinlich. Der Entwurf, den die EU-Kommission erarbeitet hat, muss vom EU-Parlament als Gesetz beschlossen werden.
=> http://www.frankenpost.de/lokal/fichtel ... 42,224794

Caviteño
Beiträge: 12645
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Caviteño »

civilisation hat geschrieben:Da steht etwas ins Haus, was auf jeden von uns Auswirkungen haben könnte. Und die EU zeigt mal wieder ihre häßliche Fratze.
Die Europäische Union will die Daseinsvorsorge der Kommunen liberalisieren. ...

In Berlin ist das Schreckensszenario des Bayerischen Städtetages schon Realität. Die Bundeshauptstadt hat 1999 einen Großteil ihrer Wasserversorgung privatisiert - mit drastischen Folgen. Der Wasserpreis ist nicht - wie angekündigt - gesunken, sondern um 15 Prozent gestiegen. Außerdem hat der Konzern, der den ehemals städtischen Betrieb übernommen hat, 1 der 6 Mitarbeiter entlassen.

Während Berlin seine Wasserversorgung wegen der chronisch klammen Kassenlage in private Hände veräußert hat, könnten andere Kommunen wegen einer neuen EU-Gesetzgebung bald dazu gezwungen sein, den Betrieb der städtischen Anlagen auszuschreiben. Damit würden die städtischen Unternehmen mit Privatkonzernen konkurrieren.
...
Ob die EU-Richtlinie zu den Dienstleistungskonzessionen tatsächlich umgesetzt wird, ist nicht sicher, aber wahrscheinlich. Der Entwurf, den die EU-Kommission erarbeitet hat, muss vom EU-Parlament als Gesetz beschlossen werden.
=> http://www.frankenpost.de/lokal/fichtel ... 42,224794
Ob bei städtischen Wasserversorgern der Wasserpreis innerhalb von 13 Jahren "nur" um 15% gestiegen wäre, wissen wir aber auch nicht. Und die Quersubventionierung von Theatern, Tiergärten oder Büchereien mit den Überschüssen (= zu hohen Preisen) der Stadtwerke ist auch kritisch zu sehen.

Im übrigen wird in dem Artikel verschwiegen, daß die Entwicklung in den letzten Jahren in die entgegengesetzte Richtung gegangen ist. Der größte private Trinkwasserversorger der Republik, die Gelsenwasser AG, wurde 23 von der Eon AG verkauft. Käufer waren die chronisch klammen Ruhrgebietsstädte Dortmund und Bochum. Da stellt sich schon die Frage, ob von den knappen Haushaltsmitteln ein Kaufpreis von 835 Millionen € gezahlt werden sollte, um entsprechende Aufsichtsratsposten von den Oberbürgermeistern oder Stadtdirektoren (BO, GE, DO) besetzen zu lassen.

http://www.manager-magazin.de/unternehm ... 59379.html

http://www.gelsenwasser.de/management.html

Aber natürlich wollen die Kommunen nicht nur die Wasserversorgung übernehmen, es ist auch an Gas und Strom gedacht:

http://www.welt.de/welt_print/article32 ... ragen.html

Haben die Kommunalpolitiker (vor allem in den Ruhrgebietsstädten) keine anderen Probleme? :hmm:

Man sollte auch nicht glauben, daß die Bürgerinteressen bei den Politikern besser aufgehoben sind. Auf der Hauptversammlung der Gelsenwasser AG vor zwei(?) Jahren schilderte der Vorstandsvorsitzende (VV) eindrucksvoll die Gefahren für das Trinkwasser, die mit dem sog. "Fracking" verbunden sind. Die geplanten Frackingbohrungen sollen alle im Trinkwassergewinnungsgebiet des Konzerns erfolgen. Die Politiker im Aufsichtsrat taten das, was sie besonders gut können: Sie nickten die Ausführungen des VV zustimmend ab. In der folgenden Diskussion wurden zwei Aufsichtsratmitglieder dann von einem Aktionär damit konfrontiert, daß sie auch in Aufsichtsorganen von Gesellschaften säßen, die erhebliche Fracking-Interessen hätten und entsprechende Anträge gestellt hatten. Sie wurden um Auskunft über ihr Abstimmungsverhalten bei diesen Gesellschaften gebeten. Die nichtssagenden Antworten, die mit betretenen Gesichtern gegeben wurden, kann sich jeder vorstellen - der Interessenkonflikt war überhaupt nicht bekannt und wurde in der Monopolpresse des Ruhrgebiets (WAZ) auch nicht aufgegriffen.

Benutzeravatar
Maurus
Beiträge: 6813
Registriert: Donnerstag 2. März 2006, 12:56
Wohnort: Kurmainz

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Maurus »

Die Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung in anderen Teilen der Welt lässt nicht gerade darauf schließen, dass dergleichen eine gute Idee ist. Überhaupt ist die Privatisierung öffentlicher Versorgungsunternehmen nicht gerade eine Erfolgsgeschichte.

Die Stadtwerke wollen die Bürger mit Wasser versorgen. Die Unternehmen wollen Geld verdienen. Das sollte man nicht vergessen. Wasser ist nicht irgendein Versorgungsgut.

Benutzeravatar
Torsten
Beiträge: 6479
Registriert: Dienstag 17. Februar 2004, 02:23

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Torsten »

Caviteño hat geschrieben:Ob bei städtischen Wasserversorgern der Wasserpreis innerhalb von 13 Jahren "nur" um 15% gestiegen wäre, wissen wir aber auch nicht. Und die Quersubventionierung von Theatern, Tiergärten oder Büchereien mit den Überschüssen (= zu hohen Preisen) der Stadtwerke ist auch kritisch zu sehen.
Das musst du mir mal erklären. Ich bezahl doch lieber bei den Stadtwerken hohe Preise, um damit das Theater, Schwimmbad oder die Bücherei vor Ort zu subventionieren, als dass ich von Konzernen abgezockt werde, wo die Gewinne dann wer weiß wohin fließen, und die Kommune gar nichts davon hat. Und wenn es um den Ausbau der Infrastruktur geht, dann bezahlen die Konzerne das ja auch nicht von ihren Gewinnen, sondern wieder über höhere Preise.

Caviteño
Beiträge: 12645
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Caviteño »

Maurus hat geschrieben:
Die Stadtwerke wollen die Bürger mit Wasser versorgen. Die Unternehmen wollen Geld verdienen. Das sollte man nicht vergessen. Wasser ist nicht irgendein Versorgungsgut.
Wir haben schon seit Jahrzehnten den privaten Wasserversorger Gelsenwasser, der im übrigen 2,7 Mio Menschen mit Trinkwasser versorgt. Auch die städtischen Wasserwerke müssen Geld verdienen, um Investitionen in ihr Netz vornehmen zu können oder neuen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Von Kommunalpolitikern, die diese Überschüsse gern zur Quersubventionierung anderer defizitärer Dienstleistungen benutzen, mal ganz abgesehen.
Wasser ist - ebenso wie Strom, Gas oder auch Wohnung oder öffentl. Verkehr - nicht irgendein Versorgungsgut. Bei den anderen kommt niemand ernsthaft auf die Idee, diese in kommunale Hand zu geben. Warum sollte das bei Wasser unabdingbar sein? Wichtig ist doch nur, daß der Wasserversorger die Lieferung mit "reinem" Wasser garantiert und insoweit auch einer strengen Aufsicht unterliegt. Genau in diesem Punkt hätte ich mehr Bedenken, wenn Aufsichtsbehörde und Wasserlieferant in der Spitze identisch sind.
Torsten hat geschrieben: Das musst du mir mal erklären. Ich bezahl doch lieber bei den Stadtwerken hohe Preise, um damit das Theater, Schwimmbad oder die Bücherei vor Ort zu subventionieren, als dass ich von Konzernen abgezockt werde, wo die Gewinne dann wer weiß wohin fließen, und die Kommune gar nichts davon hat. Und wenn es um den Ausbau der Infrastruktur geht, dann bezahlen die Konzerne das ja auch nicht von ihren Gewinnen, sondern wieder über höhere Preise.
Ach so - in Deiner Welt zocken die Konzerne beim gleichen Preis ab und während der Staat Gutes tut.... - na ja.

Zunächst einmal widerspricht die Quersubventionierung (z.B. Verwendung von Überschüssen der lokalen Energieunternehmen zur Finanzierung maroder städt. Einrichtungen) dem Grundsatz des "Bruttoprinzips" (§ 15 I BHO), d.h. alle Einnahmen und Ausgaben sind getrennt aufzuführen.

Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn die Politik bei der Haushaltsaufstellung entscheidet, daß das Theater, die Bücherei oder der Zoo die Summe x aus dem Haushalt erhält, weil seine Existenz als notwendig, wünschenswert oder politisch gewollt angesehen wird. Wird dagegen die notwendige Summe x auf 0,1x gedrückt, weil der restliche Betrag über andere Einnahmen gedeckt wird, die überhaupt nicht im Haushalt auftauchen, ist das mindestens eine bewußte Irreführung des Bürgers. Alle Einnahmen und alle Ausgaben müssen im Haushalt aufgeführt werden, damit der Bürger nachvollziehen kann, was ihn die kommunalen Leistungen tatsächlich kosten. Dann können sich die Bürger fragen, ob es gerechtfertigt ist, jeden Theater-, Schwimmbad- oder Zoobesucher mit dem Betrag x zu subventionieren. Durch die Quersubventionierung haben Politiker die Möglichkeit, ihre "Steckenpferde" zu pflegen - die Kosten erscheinen (zu) niedrig und verschwinden so vor den Augen des Sparkommissars. Niemand wird ein Theater aufgeben wollen, wenn es nur einen Zuschuß von 1 Mio € erhält - bei 10 oder 20 Mio € sieht die Sache anders aus, vor allem wenn dann Kürzungen in sozialen Bereichen die Alternative sind.

Du kannst doch ähnliches im Augenblick bei der sog. Energiewende sehen: Würden - wie es ordnungspolitisch richtig wäre - die Kosten der politisch gewollten Umstellung auf erneuerbare Energien ordentlich im Haushalt als Subventionen ausgewiesen, gäbe es mit Sicherheit ob der Höhe einen Aufschrei in der Bevölkerung, zumal die dafür notwendigen Einnahmen durch eine Steuer beschafft werden müßten. Man wählt also den undurchsichtigen Weg, erhebt Zuschläge auf die Stromrechnung (gibt es eigentlich noch den Kohlepfennig :hmm: ) und behauptet, die Energiewende koste wenig bis nichts - oder ganz verwegen: Man würde ob der künftigen Exporte daran verdienen. :D

Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates und seiner Gebietskörperschaften müssen sich im Haushalt widerspiegeln. Schatten- und Nebenhaushalte und ähnliches verhindern die Übersichtlichkeit.

Was die Gewinne betrifft:
Zumindest erhält die Kommune die Gewerbesteuer und diese Einnahmen sind nicht als gering anzusehen. Bei uns darf sich der Kämmerer jetzt Gedanken machen, wie er an Eon einen Betrag von 59 Mio € Gewerbesteuer zurückzahlen kann, die er für die Jahre 2008 - 2010 zuviel erhalten hat.
Ob die kommunalen Versorgungsunternehmen immer in der Region investieren ist auch fraglich. Der mehrheitlich in kommunalem Besitz befindliche Energieversorger STEAG hat Kraftwerke in der Türkei und auf den Philippinen. Welche Vorteile sich dadurch für den Verbraucher im Ruhrgebiet ergeben - sofern er nicht als Ratsmitglied eine "Studien- oder Informationsfahrt" dorthin macht - kann ich auch nicht sehen.
Woher die Städte Bochum und Dortmund die 835 Mio € für den Kauf der Gelsenwasser-Mehrheit hatten und warum dies notwendig war, hat mir auch noch niemand beantworten können. Aber zur Erinnerung: Gelsenwasser hatte für Frau Gunda Röstel nach ihrem Rückzug aus der Politik einen Posten - damit sie nicht in's "bergfreie" fällt - wie wir hier sagen.
Tja - für Versorgungsposten sind Versorgungsunternehmen für die Politik halt unverzichtbar. :breitgrins:
Zuletzt geändert von Caviteño am Montag 17. Dezember 2012, 14:04, insgesamt 1-mal geändert.

Raphael

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Raphael »

:freude: :freude: :freude:

Chapeau! :daumen-rauf:

Wo da der Hammer und wo der Kopf des Nagels ist, braucht man nun nicht mehr näher zu erläutern ..........

Benutzeravatar
Torsten
Beiträge: 6479
Registriert: Dienstag 17. Februar 2004, 02:23

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Torsten »

Caviteño hat geschrieben:Bei den anderen kommt niemand ernsthaft auf die Idee, diese in kommunale Hand zu geben. Warum sollte das bei Wasser unabdingbar sein? Wichtig ist doch nur, daß der Wasserversorger die Lieferung mit "reinem" Wasser garantiert und insoweit auch einer strengen Aufsicht unterliegt. Genau in diesem Punkt hätte ich mehr Bedenken, wenn Aufsichtsbehörde und Wasserlieferant in der Spitze identisch sind.
Was die Wasserqualität angeht, hätte ich mehr Vertrauen in einen kommunalen Träger mit Festangestellten im Öffentlichen Dienst, als in die Kostendrückerei privater Gewinninteressen. Was die Versorgungssicherheit angeht sowieso. Wenn beim Hatz-IV aufstockenden Leiharbeiter, der beim privaten Wasserversorger beschäftigt ist, das Geld hinten und vorne nicht reicht, und Schulden auflaufen, dann wird ihm kurzerhand das Wasser abgedreht. Zum Thema:
Der Wasserkrieg von Cochabamba

In Cochabamba ging es um die Privatisierung des Wassers. Es war im wesentlichen eine Entscheidung der Weltbank, mit voller Zustimmung der bolivianischen Politiker jener Zeit. Die Folgen bekamen die Menschen direkt zu spüren. Die Wassertarife wurden um 300 Prozent erhöht. Die kommunal verwaltete Wasserinfrastruktur an der Stadtperipherie wurde enteignet, einschließlich der Wasserquellen. Es wurde ein großer Wassermarkt künstlich geschaffen. Der direkte Zugang der Gemeinden zu Trinkwasser und dem Wasser für Bewässerung wurde abgeschnitten. Man durfte jetzt nicht mehr das Wasser aus Wasserquellen wie Lagunen, Flüssen, Quellen direkt entnehmen, Wasser, das über Jahrhunderte von den Menschen genutzt wurde.
Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge heißt ja nichts anderes, als dass diese nur noch zu einem Nebenprodukt gelingender Kapitalverwertung degradiert wird. Im Kapitalismus wird ja wird ja wirtschaftlich nichts unternommen, um die Bedürfnisse der Menschen sicherzustellen, sondern alles nur, um Geld zu verdienen. Was Du spätestens dann bemerkst, wenn Du sehr wenig oder gar kein Geld hast. Dann verdurstet du inmitten des Überflusses. In Bolivien hat sich damals das Leben gegen den Tod durchgesetzt, weil spätestens beim Wasser der "Spaß" aufhört, und der Überlebensinstinkt zuschlägt.

Noch schlimmer ist es, wenn du innerhalb privatisierter Strukturen lebst, die Rechnung für diese aber immer weniger aufgeht. Dann wird entlassen, werden Investitionen gekürzt oder gar nicht in Angriff genommen. Irgendwann folgt der Konkurs, aber die Menschen haben währenddessen verlernt, sich um diese Dinge als solidarische Gemeinschaft zu kümmern, und hoffen auf den Staat, der aber auch kein Geld mehr hat. Das ist dann die totale Verelendung, wie wir sie heute schon bei den Überflüssigen und Ausgestoßenen beobachten können, die für die Kapitalverwertung keine Rolle mehr spielen. Bei denen handelt es sich um eine Art menschlichen Umweltschaden, ähnlich ausgebeuteten und vergifteten Ökosystemen. Das einzige, was überlebt, sind die skrupellosesten Vertreter der Spezies, die mit den schärfsten Zähnen und härtesten Ellenbogen, während eine geistige und kulturelle Vielfalt stirbt. Wirkliche Talente, die dem Geld aber nur bedingt oder gar nicht zu Nutze sind, in Armut verkümmern und sterben.

Raphael

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Raphael »

Torsten hat geschrieben:Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge heißt ja nichts anderes, als dass diese nur noch zu einem Nebenprodukt gelingender Kapitalverwertung degradiert wird.
Diese Alternativlosigkeit ist tatsächlich nicht gegeben. 8)

Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge bedeutet, daß effizient und effektiv mit Ressourcen umgegangen wird. Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge bedeutet, daß die Kosten der Faktorallokation offen ausgewiesen werden müssen.

Ganz allgemein ist eine freie und soziale Marktwirtschaft besser geeignet, die Bedürfnisse der Markteilnehmer angemessen zu befriedigen, als sämtliche andere Wirtschaftssysteme.
Torsten hat geschrieben:Im Kapitalismus wird ja wird ja wirtschaftlich nichts unternommen, um die Bedürfnisse der Menschen sicherzustellen, sondern alles nur, um Geld zu verdienen.
Über Kapitalismus wurde bislang nicht geredet, deshalb ist der Verweis auf ihn nicht nachvollziehbar. :achselzuck:

Sollte Kapitalismus jedoch lediglich als rhetorischer Kampfbegriff in den Disput eingeführt werden, dann biete ich Dir für demnächst noch eine Steigerungsform an:
Manchester-Kapitalismus! :zirkusdirektor:

Benutzeravatar
Torsten
Beiträge: 6479
Registriert: Dienstag 17. Februar 2004, 02:23

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Torsten »

Raphael hat geschrieben:Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge bedeutet, daß effizient und effektiv mit Ressourcen umgegangen wird. Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge bedeutet, daß die Kosten der Faktorallokation offen ausgewiesen werden müssen.

Ganz allgemein ist eine freie und soziale Marktwirtschaft besser geeignet, die Bedürfnisse der Markteilnehmer angemessen zu befriedigen, als sämtliche andere Wirtschaftssysteme.
Für die allermeisten Marktteilnehmer ist das wichtigste Versorgungsgut in der Marktwirtschaft eine Erwerbsstelle. Selbst sowas könntest du dir zwar für Geld kaufen, aber der Großteil der Menschen ist dann doch eher darauf angewiesen, mit einer solchen das Geld zu verdienen, um Marktteilnehmer sein zu können.
FAZ hat geschrieben:Eine Gesellschaft stürzt ins Bodenlose
Von Melanie Mühl

Georg Pieper neigt nicht zum Verdrängen. Griechenland sah im Oktober 2012 für ihn folgendermaßen aus: Hochschwangere Frauen eilen bettelnd von Krankenhaus zu Krankenhaus, doch weil sie weder eine Krankenversicherung noch genügend Geld haben, will niemand ihnen helfen, ihr Kind zur Welt zu bringen. Menschen, die noch vor kurzem zur Mittelschicht zählten, sammeln in einem Athener Vorort Obst- und Gemüsereste von der Straße, Junge, Alte, Kinder, während neben ihnen die Marktstände abgebaut werden.

Raphael

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Raphael »

Torsten hat geschrieben:
FAZ hat geschrieben:Eine Gesellschaft stürzt ins Bodenlose
Von Melanie Mühl

Georg Pieper neigt nicht zum Verdrängen. Griechenland sah im Oktober 2012 für ihn folgendermaßen aus: Hochschwangere Frauen eilen bettelnd von Krankenhaus zu Krankenhaus, doch weil sie weder eine Krankenversicherung noch genügend Geld haben, will niemand ihnen helfen, ihr Kind zur Welt zu bringen. Menschen, die noch vor kurzem zur Mittelschicht zählten, sammeln in einem Athener Vorort Obst- und Gemüsereste von der Straße, Junge, Alte, Kinder, während neben ihnen die Marktstände abgebaut werden.
Griechenland ist in einer schizoiden Situation:
Einerseits enthalten die Bürger kulturell bedingt (Stichwort: Türkenherrschaft) dem Staat das für ihn Notwendige vor, andererseits verlangen die Bürger von ihm, daß er die Wohltaten weiter verteilt, die er aufgrund des ermogelten Eintritts in die Währungsunion verteilen konnte.
Ein Staat ist weder ein Goldesel noch ein Tischlein-deck-dich! :roll:

Welchen realitätsnahen und umsetzbaren Vorschlag machst denn Du, um den Griechen "aus der Patsche" zu helfen? :detektiv:

Klagelieder im Internet zu singen wird die Griechen nicht bei der Verbesserung ihrer Situation unterstützen ............

Benutzeravatar
Torsten
Beiträge: 6479
Registriert: Dienstag 17. Februar 2004, 02:23

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Torsten »

Raphael hat geschrieben:Welchen realitätsnahen und umsetzbaren Vorschlag machst denn Du, um den Griechen "aus der Patsche" zu helfen? :detektiv:
Im Rahmen dieses Systems?

Schuldenerlass, Finanzierung von Wirtschaftsprogrammen durch die EZB, ohne Umweg über die Kapitalmärkte(die dann ja sowieso nicht mehr zur Finanzierung bereit wären), und rigorose Verfolgung und Verurteilung von Steuerflüchtlingen und Beschlagnahmung von Vermögen im Ausland.

Caviteño
Beiträge: 12645
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Caviteño »

Torsten hat geschrieben: Im Rahmen dieses Systems?

Schuldenerlass,
Gläubiger GR sind inzwischen zum weitüberwiegenden Teil die Staaten der EU und die EZB. Ein Schuldenerlaß müßte aus den Steuereinnahmen finanziert werden. Zwar ist im Augenblick auch nicht damit zu rechnen, daß die Gelder jemals wieder zurückfließen, jedoch würde ein Schuldenerlaß jegliche Sparanstrengung des Landes konterkarieren.
Im übrigen: Warum soll der deutsche oder europäische Steuerzahler haften?
Torsten hat geschrieben: Finanzierung von Wirtschaftsprogrammen durch die EZB, ohne Umweg über die Kapitalmärkte(die dann ja sowieso nicht mehr zur Finanzierung bereit wären),
Welche "Wirtschaftsprogramme" haben denn jemals zu einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation eines Landes geführt?
Sobald das Geld verbrannt ist - äh, das Programm ausgelaufen ist, steht man vor den gleichen oder größeren Problemen. Du solltest zur Kenntnis nehmen, daß GR keine industrielle Basis hat, auf dem ein Wirtschaftsprogramm Wirkungen entfalten könnte. Sollen noch mehr Straßen nach nirgendwo oder Flugplätze, auf denen nie ein Flugzeug landet gebaut werden. :hmm:
Wirtschaftsprogramme haben vor allem einen "Vorzieh-Effekt" - das sowieso in einigen Jahren benötigte Auto wird früher gekauft, die für später geplante Asphaltierung des Radweges wird vorgezogen.
GR kann Geld mit Tourismus verdienen - nur dafür ist der Euro die falsche Währung für das Land. Es steht nämlich in direktem Wettbewerb mit der Türkei und Ägypten und da es - glücklicherweise - keine staatlich zugeteilten Ferienheime gibt, kann jeder frei entscheiden, wohin er fährt. Länder mit hohen Preisen oder z.B. unsicheren Verhältnissen (Streiks !) haben naturgemäß Wettbewerbsnachteile.
Im übrigen wäre eine derartige direkte Finanzierung durch die EZB weder zulässig noch wünschenswert. Warum sollte sie nur in GR und nicht auch in anderen EU-Staaten möglich sein, würde jedes andere Land fragen. Wie sich dann die Währung entwickelt, kannst Du Dir doch vorstellen.
und rigorose Verfolgung und Verurteilung von Steuerflüchtlingen und Beschlagnahmung von Vermögen im Ausland.
Dafür müßtest Du eine entsprechende Steuerverwaltung und die notwendigen Gesetze haben - und diese Verwaltung hat GR nicht (und sie wollen sie auch dort nicht haben, wie das unbeantwortete Hilfsangebot der Bundesregierung beweist). Es wäre in D. unvorstellbar, daß sich Finanzminister Borjahns aus NRW selbst in den Kauf der Schweizer CD's einschaltet und die Informationen in Empfang nimmt. Der griechische Finanzminister hatte damit kein Problem und der Stick verschwand, um erst jetzt wieder aufzutauchen, nachdem die dortige Presse davon erfuhr. Erwartest Du ernsthaft von einer solchen Verwaltung, daß sie Steuerverfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchführ(t)en kann?

"Vermögen im Ausland beschlagnahmen" :D - Scherzkeks

Wie stellst Du Dir das vor? Die Schweiz oder auch GB, wo mutmaßlich größere Schwarzgeldbeträge aus GR investiert wurden, sind Rechtsstaaten. Die Betroffenen können die dortigen(!) Gerichte anrufen - und wenn die gr. Ansprüche nicht einwandfrei belegt sind, wird die Klage abgewiesen. Bei den Marcos- Millionen (phil. Präsident) dauerte es von 1986 bis 23 (= 17 Jahre) bis die 6 Mil. USD an die PH zurücküberwiesen wurden. Und ein solcher Zeitablauf ist keine Ausnahme.
Was machst Du wenn die Reeder, deren geringe Steuerbelastung verfassungsrechtlich (!) in GR garantiert ist, ihre Schiffe einfach ausflaggen?

Die Verfolgung von Steuerflüchtlingen im Ausland ist allenfalls gaaanz langfristig eine Möglichkeit für GR, Geld in seinen Staatshaushalt zu bekommen. Da können auch die anderen europ. Regierungen noch so viel guten Willen zur Hilfe haben - jede Beschlagnahme griechischen Vermögens durch z.B. deutsche Behörden könnte hier gerichtlich überprüft werden. Ob dann GR seine Ansprüche gerichtsfest nachweisen kann, ist eine ganz andere Frage.

Ach so - die Ausweichreaktion von "Obelix" ist Dir bekannt, oder?

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/m ... 95824.html

Insbesondere Großverdiener haben viele Möglichkeiten, sich einer zu starken Besteuerung zu entziehen. Das mag man bedauern - ändern kann man es nicht.

Benutzeravatar
Edi
Beiträge: 11295
Registriert: Montag 12. Januar 2004, 18:16

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Edi »

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/ ... asser.php5

Heil Barroso, Merkel und Co!

Wer weiß, wieviel Geld die EU-Kommissare unter dem Tisch von der Industrie bekommen!
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

Benutzeravatar
Torsten
Beiträge: 6479
Registriert: Dienstag 17. Februar 2004, 02:23

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Torsten »

EU: Mit dem Aufruf zum „positiven Denken“ beginnt die Diktatur

Vor einem Jahr verschickte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Büchlein an alle Staatschefs der Erde. Unter dem Titel „Die Welt des Glücks“ hatte Van Rompuy Aufsätze von Glücks-Propheten sammeln lassen (mehr dazu hier bei DMN). In diesem Jahr haben sich nach Van Rompuys Auffassung alle guten Vorhersagen erfüllt. Die EU sei in bester Verfassung. Er bedauerte zwar ausdrücklich jene Bürger, die von Arbeitslosigkeit oder „schlechter Kaufkraft“ gebeutelt werden – um den Unglücklichen jedoch dann zuzurufen, dass sie im Dienst einer größeren Sache leiden [...]
Henryk Broder: „Wir erleben die letzten Tage Europas“

Es ist übrigens glatt gelogen, wenn gesagt wird, dass "die europäische Idee" dafür sorgt, dass seit über 60 Jahren Frieden in Europa herrscht. Es gab nämlich einen - sogar völkerrechtswidrigen - Krieg in Europa, den gegen Serbien.

Benutzeravatar
Peregrin
Beiträge: 5422
Registriert: Donnerstag 12. Oktober 2006, 16:49

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Peregrin »

Raphael hat geschrieben:
Torsten hat geschrieben:
FAZ hat geschrieben:Eine Gesellschaft stürzt ins Bodenlose
Von Melanie Mühl

Georg Pieper neigt nicht zum Verdrängen. Griechenland sah im Oktober 2012 für ihn folgendermaßen aus: Hochschwangere Frauen eilen bettelnd von Krankenhaus zu Krankenhaus, doch weil sie weder eine Krankenversicherung noch genügend Geld haben, will niemand ihnen helfen, ihr Kind zur Welt zu bringen. Menschen, die noch vor kurzem zur Mittelschicht zählten, sammeln in einem Athener Vorort Obst- und Gemüsereste von der Straße, Junge, Alte, Kinder, während neben ihnen die Marktstände abgebaut werden.
...
Welchen realitätsnahen und umsetzbaren Vorschlag machst denn Du, um den Griechen "aus der Patsche" zu helfen? :detektiv:
Austritt aus der Eurozone und Abwertung der Drachme. Realitätsnah und umsetzbar seit 2008.
Ich bin der Kaiser und ich will Knödel.

Benutzeravatar
Peregrin
Beiträge: 5422
Registriert: Donnerstag 12. Oktober 2006, 16:49

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Peregrin »

Torsten hat geschrieben: Henryk Broder: „Wir erleben die letzten Tage Europas“

Es ist übrigens glatt gelogen, wenn gesagt wird, dass "die europäische Idee" dafür sorgt, dass seit über 60 Jahren Frieden in Europa herrscht. Es gab nämlich einen - sogar völkerrechtswidrigen - Krieg in Europa, den gegen Serbien.
Nicht zu vergessen die ganzen Kolonialkriege. "Friede in Europa" kann man das freilich nennen, wenn man derweil seine Söldner in der dritten Welt die Eingeborenen umbringen läßt, aber da muß man schon zum Zynismus neigen.
Ich bin der Kaiser und ich will Knödel.

Caviteño
Beiträge: 12645
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Caviteño »

Peregrin hat geschrieben:
Nicht zu vergessen die ganzen Kolonialkriege. "Friede in Europa" kann man das freilich nennen, wenn man derweil seine Söldner in der dritten Welt die Eingeborenen umbringen läßt, aber da muß man schon zum Zynismus neigen.
Waren die "Söldner" nicht in vielen Kolonialkriegen Wehrpflichtige? Ich glaube kaum, daß z.B. die portugiesischen Soldaten sich "freiwillig" zu einem Dienst in Angola oder Mosambik gemeldet haben. Und auch beim Indochina- und Algerienkrieg war nach meiner Kenntnis nicht nur die Fremdenlegion eingesetzt. Und wenn Du an deutsche Söldner-Geschichten wie Kongo-Müller denkst
Kongo-Müller hat geschrieben: "Wir haben für Europa gekämpft im Kongo, für die Idee des Westens. Für Liberté, Fraternité und so weiter."
:kugel: :D :kugel:

- die sind so selten, daß heute noch über diese Einzelfälle berichtet wird.

Oder sind nach Deiner Meinung die Wehrpflichtigen als "Söldner" anzusehen?

Benutzeravatar
Peregrin
Beiträge: 5422
Registriert: Donnerstag 12. Oktober 2006, 16:49

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Peregrin »

Caviteño hat geschrieben: wenn Du an deutsche Söldner-Geschichten wie Kongo-Müller denkst
Ich denke an Afghanistan, Irak und Libyen. FR hat mittlerweile eine Berufsarmee, UK sowieso. Auch die Bundeswehr schickt da Karrieresoldaten hin und nicht die unwilligen Frischlinge. Was immer ihre offizielle Bezeichnung ist.
Ich bin der Kaiser und ich will Knödel.

Benutzeravatar
Robert Ketelhohn
Beiträge: 26021
Registriert: Donnerstag 2. Oktober 2003, 09:26
Wohnort: Velten in der Mark
Kontaktdaten:

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Robert Ketelhohn »

Raphael hat geschrieben:Welchen realitätsnahen und umsetzbaren Vorschlag machst denn Du, um den Griechen "aus der Patsche" zu helfen? :detektiv:
Grob gesagt, den isländischen Weg.
Propter Sion non tacebo, | ſed ruinas Romę flebo, | quouſque juſtitia
rurſus nobis oriatur | et ut lampas accendatur | juſtus in eccleſia.

Caviteño
Beiträge: 12645
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Caviteño »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Raphael hat geschrieben:Welchen realitätsnahen und umsetzbaren Vorschlag machst denn Du, um den Griechen "aus der Patsche" zu helfen? :detektiv:
Grob gesagt, den isländischen Weg.
:daumen-rauf:

Das Schöne ist inzwischen, daß es genügend andere Beispiele gibt, die zeigen, daß die bisherigen Wege der Euro-Rettung nicht "alternativlos" sind:

Zum isländischen Weg:
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:e ... 7986.html
http://www.freitag.de/autoren/der-freit ... tungsinsel

zum lettischen Weg:
http://www.ftd.de/politik/europa/:schul ... 6894.html
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 7816.html

zur slowakischen Situation:
http://www.welt.de/wirtschaft/article89 ... nland.html

Kann man sich nicht vorstellen, daß ein Euro-Mitglied aus dem Verbund austritt, weil man dann einen Domino-Effekt befürchtet, ist man natürlich erpreßbar und muß retten - "koste es, was es wolle". Ok, man verjuxt dabei zwar Spareinlagen, Alterversorgung und Wirtschaftskraft des eigenen Landes, aber man kann weiter von einer "Weltrolle" in der Währungspolitik träumen.

Caviteño
Beiträge: 12645
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Caviteño »

Nach den Glühbirnen sind jetzt die Wasserhähne dran:
Die EU-Kommission plant eine Pflicht zum Wassersparen. Sie erwägt eine entsprechende Regulierung von Armaturen und Duschköpfen in Europa: Analog zum von der EU durchgesetzten Verbot der klassischen Glühbirne sollen die Europäer nach dem Willen von Brüsseler Beamten künftig nur noch ressourcenschonende Wasserhähne im Handel finden.
(...)
Dass davon jeder Neubau, jede Renovierung in bald 28 Mitgliedsstaaten betroffen sein würde, ist der Kommission ein Antrieb und nicht Grund zur Zurückhaltung: Schließlich sei "ein hohes Umsatz- und Handelsvolumen auf dem Binnenmarkt" eine der Voraussetzungen dafür, eine Produktgruppe der Brüsseler Öko-Regulierung zu unterwerfen, wie es in dem Papier heißt.
(...)
Das Generalsekretariat der Kommission leitete den Arbeitsplan bereits seinem Gegenpart im Europäischen Rat zu, eine Veröffentlichungspflicht gibt es nicht – und auch kein Recht der EU-Mitglieder oder des Europaparlaments zum Einspruch gegen das Planungsdokument.
http://www.welt.de/wirtschaft/article11 ... ingen.html

Die im letzten (von mir zitierten) Absatz ersichtliche Demokratiefeindlichkeit ist ja nicht unbekannt, aber die Folgewirkungen für einige Regionen wurden mit Sicherheit nicht berücksichtigt. Auf sie wurde bereits vor einem Jahr hingewiesen:
Versorgungsunternehmen sind schon jetzt gezwungen, Abwasser-und Kanalisationsleitungen mit Frischwasser zu spülen, da wegen der Sparsamkeit der Deutschen bereits jetzt zu wenig Wasser durch die Kanalisation läuft.
Sollten die Pläne tatsächlich vom europäischen Parlament verabschiedet werden, müssen die die Haushalte in Deutschland den Wasserverbrauch um weitere 3 Prozent auf 85,4 Liter pro Kopf und Tag reduzieren.
(...)
Die Wassereinsparungen führen nach Expertenmeinungen auch dazu, dass Versorger noch häufiger Abwasserrohre durchspülen müssten und die Kosten dafür auf die privaten Haushalte umgelegt werden – was die Einsparung ad absurdum führen würde.
http://news.immobilo.de/211/4/27/3255 ... rke-kritik

Bei uns beliefert der örtliche Wasserversorger eine Kokerei (!) mit Frischwasser, das dort zum Löschen des Koks benutzt wird, obwohl man das Wasser aus dem nicht weit entfernten Rhein-Herne-Kanal entnehmen könnte. Grund ist, daß mit dem nach der Kokslöschung noch verbleibenden Wasser die Abwasserrohre durchgespült werden. Die Abwasserrohre im Ruhrgebiet sind für die damalige Industrie ausgelegt, die inzwischen weitgehend eingestelt wurde. Verbunden mit dem Bevölkerungsrückgang sank der Wasserverbrauch rapide und führt zu Schwierigkeiten bei den Abwasserrohren.
Man kann also wählen:
Entweder man spült weiterhin die Rohre mit Frischwasser oder man verlegt neue Abwasserrohre - bezahlen muß es der Verbraucher.

Im übrigen mal wieder ein Beispiel, daß von der EU Dinge in Ländern gleich geregelt werden sollen, die unterschiedliche Gegebenheiten haben. "Wasser sparen" ist am Mittelmeer eine Notwendigkeit, im regenreichen Nordeuropa steht es es nicht ganz vorne auf der Prioritätenliste. Aber regionale Verordnungen kann die EU nicht erlassen - und Subsidiarität scheint sie nicht zu kennen:
Anders sieht es in Süd- und Osteuropa aus. Dort sei das Bewusstsein für einen sparsamen Umgang mit Wasser noch nicht sehr ausgeprägt, kritisiert Florenz.
Spanien zum Beispiel benötige zehn Mal soviel Wasser wie Israel, um eine Tonne Gemüse zu produzieren. Wasser aus dem Norden Spaniens werde in riesigen Wasserleitungen in den trockenen Süden des Landes transportiert, die auch noch mit EU-Geldern gebaut wurden.
(...)
Das Problem für den EU-Kommissar ist, dass er keine regionale Regelungen treffen kann – also etwa eine Richtlinie zum Wassersparen nur für Südeuropa. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass ein Seilbahngesetz für die gesamte EU erlassen wurde. Auch Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, deren höchste Erhebungen nicht einmal 2 Meter über dem Meeresspiegel liegen, mussten Gesetze für den ordnungsgemäßen Umgang mit Seilbahnen verabschieden.
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... racht.html

Benutzeravatar
Niels
Beiträge: 24027
Registriert: Donnerstag 2. Oktober 2003, 11:13

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Niels »

Caviteño hat geschrieben:Nach den Glühbirnen sind jetzt die Wasserhähne dran:
Die EU-Kommission plant eine Pflicht zum Wassersparen. (...)
Alles kein Problem. Demnächst wird dann eben bei Regen nicht (nur) gesungen, sondern (auch) geduscht (ohne Schirm und Klamotten - sowie in Abwesenheit Minderjähriger, versteht sich... :mantel: ). Das spart Wasser.



:narr:
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta

Raphael

Re: Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

Beitrag von Raphael »

Peregrin hat geschrieben:
Raphael hat geschrieben:
Torsten hat geschrieben:
FAZ hat geschrieben:Eine Gesellschaft stürzt ins Bodenlose
Von Melanie Mühl

Georg Pieper neigt nicht zum Verdrängen. Griechenland sah im Oktober 2012 für ihn folgendermaßen aus: Hochschwangere Frauen eilen bettelnd von Krankenhaus zu Krankenhaus, doch weil sie weder eine Krankenversicherung noch genügend Geld haben, will niemand ihnen helfen, ihr Kind zur Welt zu bringen. Menschen, die noch vor kurzem zur Mittelschicht zählten, sammeln in einem Athener Vorort Obst- und Gemüsereste von der Straße, Junge, Alte, Kinder, während neben ihnen die Marktstände abgebaut werden.
...
Welchen realitätsnahen und umsetzbaren Vorschlag machst denn Du, um den Griechen "aus der Patsche" zu helfen? :detektiv:
Austritt aus der Eurozone und Abwertung der Drachme. Realitätsnah und umsetzbar seit 2008.
Yep! :daumen-rauf:

So isset ..........

Antworten Vorheriges ThemaNächstes Thema