Die »Alternative für Deutschland«: für Christen wählbar? [1]

[Tinius]

Na dann mal Petry Heil. Äh...wenn der Gaufürst sie noch länger stützt.

Und die Gebrüder Hetze schreiben das Märchen vom sauberen Sachsen weiter...
Und wer klatscht in brauner Gülle watend Beifall dazu?

Claudscha, Sirgo, Katscha, Oandreoa, Gerda, Ekkehard, Dorsten, Hansi,
Sondrao, Andre, Maig, Holgor, Bedra, Bedda, Ridda, Kaddi, Jann, Mordin,
Svenni, Arnd, Olaf, Gora, Frang, Manuela, Sonja, Moniga,
Nicol, Susen, Katlen, Madlen, Janett, Rönnee, Mirgo, Schakkeline, Sindy, Mandy, Sandy und Peggy.

[Sempre]

Na dann mal Petry Heil. Äh...wenn der Gaufürst sie noch länger stützt.

Ist der Ruf erst ruiniert, NS-Jargonisiert sich's gänzlich ungeniert.

Du outest Dich als schamloser Heuchler. Erst denen, die Dir nicht in den Kram passen, das schlaue Buch über den NS-Jargon unter die Nase reiben, dann selbst NS-Jargon verwenden, dann geheuchelte Entschuldung dafür, dann wieder NS-Jargon ganz ungeniert. Alles in ein und demselben Strang ganz ohne ein Minimum an Scham. Psychopathie heißt das Stichwort, antisoziale Persönlichkeitsstörung.

[Tinius]

Interessant, wie sich die braune Gülle immer wieder verzweifelt versucht sich zu wehren. Aber die Fließ- und Stinktechnik der braunen Gülle ist bekannt. Sie bleibt immer braune Gülle.....schwapp, schwapp....

Wahre konservative Werte haben mit brauner Gülle nichts zu tun.

[Mauritius]

Ich bin aktuell etwas im Landtagswahlkampf aktiv!

Die Leute auf der Strasse, d.h. die Steuerzahler haben in der Tat ein Problem mit "...schwapp,schwapp..."
alle über die Grenze und rein nach Bundesrepublik!

Aber die wenigsten haben mittlerweile ein Problem damit als "braune Gülle" bezeichnet zu werden,
wenn sie mal deutlich ihre Meinung sagen.

[offertorium]

Interessant, wie sich die braune Gülle immer wieder verzweifelt versucht sich zu wehren. Aber die Fließ- und Stinktechnik der braunen Gülle ist bekannt. Sie bleibt immer braune Gülle.....schwapp, schwapp....

Wahre konservative Werte haben mit brauner Gülle nichts zu tun.

Mich wundert, dass hier noch niemand einen Heiligsprechungsantrag für Adolf Hitler gestellt hat. Immerhin war der auch römisch-katholisch, gegen Liberalismus und Kommunismus.

Nein, wenn diese Suppe hier glaubt, katholisch zu sein, kann man sich aus diesem Laden redlicherweise nur verabschieden, bevor es noch einmal ein "Volkstestament" gibt .......

[Caviteño]

Aber die wenigsten haben mittlerweile ein Problem damit als "braune Gülle" bezeichnet zu werden,
wenn sie mal deutlich ihre Meinung sagen.

Diese Erkenntnis kann man in den letzten Tagen immer häufiger lesen. Sie scheint aber bei den politisch Verantwortlichen und bei einem Teil der Bevölkerung noch nicht angekommen zu sein. Es dauert halt ein wenig länger....

Beispiel:

Was erwarten die politischen Darsteller, die Bürger als Rechtsextremisten, als Pack als nicht Menschen beschimpfen eigentlich, dass diese Bürger tun? Sich die Beschimpfung zu Herzen nehmen, sich trollen und wieder SPD wählen?
(...)
Was glauben die Kleinkinder in der Berliner ehemaligen Mitarbeiter der Stasi-Stiftung eigentlich, was passiert, wenn man es Menschen verunmöglicht, ihre Meinung, die ihnen wichtig ist, zum Ausdruck zu bringen? Was glaubt der Justizminister-Darsteller, was passiert, wenn er bestimmte Aussagen als Hetze oder Hassrede aus dem öffentlichen Diskurs verbannt? Meint er, diejenigen, die so denken, gehen davon weg, überlegen es sich anders und singen ab sofort im Kirchenchor?
So naiv und kindisch kann man nicht einmal als Justizminister sein – oder?
Menschen, denen die Äußerung ihrer Meinung wichtig ist, die an der Äußerung gehindert werden, die ihre Interessen nicht mehr in den politischen Prozess einbringen können, weil sie der politischen Einheitsmeinung widersprechen, sie werden sich radikalisieren. Manche mehr, manche weniger. Sie werde sich mit unterschiedlichen Mitteln zur Wehr setzen, offen oder verdeckt rebellieren und die heile Kindergartenwelt von Justizminister und Ex-Stasi-Mitarbeiter-Stiftung zum Einsturz bringen.

Empörungsorgiastik: Bautzen, Clausnitz und die Verantwortung der Gutmenschen

Was die Menschen natürlich auch beunruhigt ist die Wahrnehmung, daß die Politik vollkommen überfordert ist, keinen Plan hat und man überhaupt nicht weiß, was noch kommen soll. Man spricht von 500.000 Migranten für 2016, in Nordafrika warten 200.000 - die Kanzerlin behauptet, daß sich die deutschen Grenzen nicht sichern ließen (bei der europ. Grenze soll das angeblich möglich sein ).
Welchen Eindruck machen diese Aussagen auf den Bürger? Er sieht, daß die Politiker heute die Forderungen diskutieren, die vor wenigen Monaten von der AfD erhoben wurden und damals als "unannehmbar", "rechspopulistisch" oder "nationalistisch" verteufelt wurden. Er weiß, daß die "Eurokrise" noch lange nicht behoben, daß Hunderte von Mrden seiner Steuergelder verpfändet wurden, daß die EU aufgrund des Brexits zerbrechen kann und was tut die Politik:

Fassen wir zusammen: Millionen Migranten sind hier, die meisten keine Kriegsflüchtlinge. Millionen werden kommen, sobald die Frühlingssonne scheint. Integration, ein gigantisches Projekt für Jahrzehnte, gemanagt von Berlin, wo nicht einmal einen Flughafen startfähig wird. Europa vor dem Zerfall, der Euro auf Schmelzkurs. Im TV: man hätte, man könnte, man sollte … . Eigentlich interessiert die Herrschaften nur, ob sie am 13. März genügend Stimmen für ein „Weiter so“ bekommen, und die Kakophonie wird fortgeführt bis zum Crash.

Hart aber Fair: Lasst alle Hoffnung fahren!

[Marion]

Die Nazikeule ist eine primitive Schlagwaffe der Neuzeit aus der Gruppe der Keulen, deren erste nachgewiesene Exemplare bereits in der Steinzeit zum Einsatz kamen. Sie gehört zu den Totschlagargumenten und kommt in Wortgefechten und beim Ideenweitwurf zum Einsatz, wenn einem oder mehreren Beteiligten die kultivierteren Waffen wie geschliffene Argumente und ausgefeilte Rhetorik abgestumpft bzw. abhanden gekommen sind, wenn diese nicht zum sprachlichen bzw. geistigen Repertoire des Keulen­schwingers gehören oder wenn es etwas Hieb- und Stichfestes zu zerstampfen gilt. Die Nazikeule ist - wider Erwarten - die Lieblings­waffe vieler Gutmenschen und Pazifisten, wird aber auch gern von Moralisten (s. Michel Friedman) und Bedenkenträgern zur Anwendung gebracht.

In Deutschland gilt die Nazikeule geschichtsbedingt als das größte und schwerste der Totschlag­argumente. In anderen Regionen der Welt, z. B. Papua-Neuguinea, ist sie gänzlich unbekannt.

http://at.wіkіmаnnіа.org/Nazikeule

[Tinius]

Die "Nazikeule" als Vorwurf wird von der braunen Gülle immer ins Felde geführt, wenn sie schwappend auf Kritik trifft.
Die braune Gülle will so alle Kritik an sich auf primitive Art abweisen.
Das gelingt ihr aber nicht, weil Konservative nicht automatisch dumm und braun verkackt sind.

In Baden-Württemberg haben viele konservative Wähler ein feines Gespür dafür, wo die braune Gülle schwappt.

[Caviteño]

http://at.wіkіmаnnіа.org/Nazikeule

Vor allem wird sie selektiv genutzt - oder hat jemand gelesen, daß sie gegen den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen eingesetzt wurde?

Er, Mitglied einer christlichen Partei, bezeichnet andere Menschen als Nicht-Menschen - den Aufruhr bei einer entsprechenden Äußerung der AfD-Vorsitzenden kann man sich vorstellen.
Er hält es noch nicht einmal für notwendig, für diese unsägliche Äußerung bei den Betroffenen um Entschuldigung zu bitten - das Mindeste, was man von einem christlichen Vorbild erwarten kann.

[Marion]

In Baden-Württemberg haben viele konservative Wähler ein feines Gespür dafür, wo die braune Gülle schwappt.

I be an Schwob. Mir brauchst dazu nix saga. Dahoim und under sich schwätzed di net wi du.

[RomanesEuntDomus]

Schwaben, Schwaben, hmmm ... sind das nicht die mit der legendären Integrationsfähigkeit? Die, die weltweit dafür bekannt sind, daß sie auch andere Kulturen und regionale Eigenarten respektieren?

http://veganer.altervista.org/web/wp-co ... hwaben.jpg

[Marion]

Die, die weltweit dafür bekannt sind, daß sie auch andere Kulturen und regionale Eigenarten respektieren?

Wir haben tatsächlich nichts dagegen, daß die in Italien Spagetti essen und finden das im Urlaub auch ganz spannend, wie die andern anders sind. Bei uns gibt es aber lecker Essen! Spätzle, Dampfnudeln und so

In meiner frühen Schulzeit (Grundschule) hatten es Fremde bei uns nicht einfach. Fremde waren damals solche, die von weiter her kamen als da wo unser Dialekt gesprochen wurde. Das konnte auch ein Schwäbisch sein, aber halt nicht das aus unserm Städtle. Die wurden tatsächlich ausgelacht. Das dauerte immer etwas bis die ein paar Freunde hatten. Wir hatten z.T sogar Lehrer die richtig urschwäbisch redeten, sodaß manche Zugezogene von weitweg Probleme hatten alles zu verstehen. So richtig ernsthafte Probleme, daß einer eingreifen musste, gab es aber keine. Mit verprügeln oder wegjagen und so. Und die haben sich dann auch allesamt schön integriert.

[RomanesEuntDomus]

Ja, ich erinnere mich auch noch ganz gut. Allerdings habe ich nicht bei den Schwaben in Baden-Württemberg gewohnt, sondern im "Regierungsbezirk Schwaben" (im westlichsten Teil Bayerns, der an BW grenzt).

[Mauritius]

Zum Thema Abtreibung!

1. In der Diskussion ist, man will in der AfD das Kindergeld ab dem Zeitpunkt der Schwangerschaftsfeststellung zahlen!
2. Man plant Prämien pro Kind, wie in der guten alten DDR.
Beide Punkte könnten die Abtreibungszahlen senken!
Darüberhinaus ist das Thema in der Partei nicht mit Tabus belegt. Auch im Osten wo die Mehrzahl
noch Heiden aus der DDR sind, kann das Thema besprochen werden. Man gönnt der West AfD dieses
Thema. Es kann auch nicht sein, daß massenhaft abgetrieben wird, weil man in manchen Schichten zu faul
ist die Pille zu nehmen.
Das Argument prekärer Lebensumstände kann auch nicht greifen, da früher die Kinder auch in "Armut"
zu gesunden Staatsbürgern wurden.

[Torsten]

AfD und Pegida zu Clausnitz
Petry gibt Beteiligung von AfD-Mitgliedern zu

Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat eingeräumt, dass Mitglieder ihrer Partei an den Protesten gegen den Einzug von Flüchtlingen in eine Unterkunft in Clausnitz beteiligt waren. In der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" sagte Petry, es ärgere sie besonders, dass so etwas in Sachsen passiere, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt seien. "Wir sind der Meinung, dass politischer Protest notwendig ist, aber nicht gegen Personen, die nach Deutschland einreisen", so die AfD-Chefin, "sondern gegen diejenigen, die die Art von Migrationspolitik verantworten und das ist zuallererst die Bundesregierung." Gleichzeitig bezeichnete sie den Vorwurf, dass AfD-Mitglieder die Proteste organisiert haben, als Gerüchte.
[...]
Tillich fordert ..

Tillich fordert, jaja. Und Petry?: "Wir sind der Meinung, dass politischer Protest notwendig ist, aber nicht gegen Personen, die nach Deutschland einreisen"
"Wir" sind der Meinung. Von Schusswaffengebrauch. Gegen Personen, "die die Art von Migrationspolitik verantworten und das ist zuallererst die Bundesregierung."
Das wäre doch mal eine Ansage. Im Rahmen der NSU-Affäre sterben auch ständig Zeugen, durch Selbstmord.

Ist die Hoffnung wirklich eine so billige Sache, dass sie von so einer Partei mit solchen Subjekten gekauft werden kann? Wenn ja, welches Zeug muss man saufen oder rauchen, um die Realität als etwas zu sehen, in dem Sprüche wie die von Petry oder Merkel oder welchem politischen Namen auch immer, einem so etwas wie Hoffnung geben?

[Torsten]

Göttliche Gerechtigkeit und ewiges Leben in der Schönheit der Liebe. Für weniger gebe ich meine Hoffnung nicht her.

[Mauritius]

Petry meint: "Friede den Hütten, Krieg den Palästen!".

Ein Kumpel von mir, übrigens ein Geschäftsführer eines Bankenverbands, sagt klipp
und klar, daß durch multikulturelle Heterogenisierung der deutschen Gesellschaft, mit Hilfe der
Pseudo-LINKEN, der Sozialstaat abgeschafft und eiskalter globalisierter Kapitalismus
in Bundesrepublik eingeführt werden soll. DIE BANKEN seien aber nicht daran schuldig!

[umusungu]

Petry meint: "Friede den Hütten, Krieg den Palästen!".

Ein Kumpel von mir, übrigens ein Geschäftsführer eines Bankenverbands, sagt klipp
und klar, daß durch multikulturelle Heterogenisierung der deutschen Gesellschaft, mit Hilfe der
Pseudo-LINKEN, der Sozialstaat abgeschafft und eiskalter globalisierter Kapitalismus
in Bundesrepublik eingeführt werden soll. DIE BANKEN seien aber nicht daran schuldig!

manche Kumpel haben sehr verquere Ansichten, die jeder Grundlage entbehren.

[Yeti]

Petry meint: "Friede den Hütten, Krieg den Palästen!".

Ein Kumpel von mir, übrigens ein Geschäftsführer eines Bankenverbands, sagt klipp
und klar, daß durch multikulturelle Heterogenisierung der deutschen Gesellschaft, mit Hilfe der
Pseudo-LINKEN, der Sozialstaat abgeschafft und eiskalter globalisierter Kapitalismus
in Bundesrepublik eingeführt werden soll. DIE BANKEN seien aber nicht daran schuldig!

manche Kumpel haben sehr verquere Ansichten, die jeder Grundlage entbehren.

[Caviteño]

Petry meint: "Friede den Hütten, Krieg den Palästen!".

Ein Kumpel von mir, übrigens ein Geschäftsführer eines Bankenverbands, sagt klipp
und klar, daß durch multikulturelle Heterogenisierung der deutschen Gesellschaft, mit Hilfe der
Pseudo-LINKEN, der Sozialstaat abgeschafft und eiskalter globalisierter Kapitalismus
in Bundesrepublik eingeführt werden soll. DIE BANKEN seien aber nicht daran schuldig!

manche Kumpel haben sehr verquere Ansichten, die jeder Grundlage entbehren.

Zu diesen verqueren Ansichten kann man nur kommen, wenn man die Ansicht vertritt, daß das Geld aus dem Geldautomaten kommt.

Hätte man in der Schule aufgepaßt, als die Grundlage der Preisbildung, nämlich (Arbeitsplätze)Angebot und (Arbeits)Nachfrage besprochen wurde, würde man das nicht als "verquere Ansicht ohne Grundlage" bezeichnen, sondern sich über die Auswirkung der Zuwanderung von Millionen neuer "Arbeits"kräfte Gedanken machen.

[Sempre]

Interessant, wie sich die braune Gülle immer wieder verzweifelt versucht sich zu wehren. Aber die Fließ- und Stinktechnik der braunen Gülle ist bekannt. Sie bleibt immer braune Gülle.....schwapp, schwapp....

Wahre konservative Werte haben mit brauner Gülle nichts zu tun.

Schöner Beitrag, Tinius.

• Gut gegen unterirdisch braunes Stammtischniveau argumentiert.
• Den Göbbels gezeigt, was eine Harke ist.
• Grüne Wortführer übertroffen.
• Den Hass bekämpft.
• Der Hetze den Stinkefinger gezeigt.
• Dem Buntschland einen Dienst geleistet.
• An die Darstellung unseres Herrn Jesus Christus im Talmud erinnert.
• Den Protestantismus verteidigt.
• Zum Erfolg der Vernichtung Nazischlands beigetragen.
• Auf braune Gülle geschissen.
• Auf braune Gülle gepisst.
• Sich lauter braune und gelbe Spritzer auf dem Polohemd zugezogen, so dass das jetzt wie brauner Fischgrät aussieht.

[Niels]

Wenn im Januar 77 % der "Flüchtlinge" ohne Papiere nach Deutschland kommen, ist das natütlich kein Problem... http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... piere.html
Ein Smartphone haben sie aber fast alle... http://www.welt.de/regionales/hamburg/a ... ommen.html
Kann man seinen Pass da nicht mal zur Sicherheit abfotografieren, falls er - warum auch immer - verloren gehen sollte?

[Caviteño]

Wenn im Januar 77 % der "Flüchtlinge" ohne Papiere nach Deutschland kommen, ist das natütlich kein Problem... http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... piere.html
Ein Smartphone haben sie aber fast alle... http://www.welt.de/regionales/hamburg/a ... ommen.html
Kann man seinen Pass da nicht mal zur Sicherheit abfotografieren, falls er - warum auch immer - verloren gehen sollte?

Niels, kannst Du mir einen, nur einen einzigen Grund nennen, warum sie das sollten?
Mit einem Paß (sofern er echt und tatsächlich auf sie ausgestellt ist) wäre eine zweifelsfreie Identifikation möglich. Man könnte also feststellen, ob jemand tatsächlich Syrer ist oder nur als "Syrer" in D. gelten will. Man könnte in anderen Fällen den Namen feststellen und seine "Verfolgungsgeschichte" auf Schlüssigkeit überprüfen. Man könnte ihn ausschaffen....

Warum sollte das im Interesse der überwiegenden Mehrzahl der sog. Flüchtlinge liegen, die wahrscheinlich diese Voraussetzungen nicht erfüllen?

Aber danke für Deinen Hinweis, die Sache mit dem smartphone geht natürlich noch weiter. Man könnte damit nicht nur seinen Paß fotografieren, so ein Ding kann auch ausgelesen werden. Wer seinen Paß vernichtet hat und häufig z.B. nach Somalia telefoniert, bei dem liegt es nahe, das er aus diesem Land kommt. Das Auslesen des smartphones ist sogar in D. zulässig. Aber das würde es den Behörden evtl. leichter machen, illegale Migranten abzuschieben. Dann entstehen "häßliche Bilder", die auf jeden Fall zu vermeiden sind.
Frage: Wie kann man eine gesetzliche Regelung umgehen und ein sog. Vollzugsdefizit herbeiführen?
Die Lösung:

Auch die Reform des Bleiberechts sehen die Praktiker aus den Ländern und der Bundespolizei zumindest zum Teil mehr als zusätzliches Problem, denn als Teil einer Lösung an. Dort ist zwar vorgesehen, dass auch elektronische Datenträger ausgelesen werden dürfen, um die Identität eines Flüchtlings zu klären. Sollte es aber dabei bleiben, dass das nur durch einen Beamten mit der Befähigung zum Richteramt gemacht werden dürfe, „wäre das eine Vollzugsverhinderungsregelung“. Denn in Landratsämtern und Kreisverwaltungen seien solche Beamten üblicherweise nur auf der oberen Leitungsebene zu finden.

(Hervorhebung von mir)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ageIndex_2

Um solche Taschenspielertricks der Parteien aufzudecken und publik zu machen reicht es nicht, einen oder zwei Sätze in einer Zeitung zu finden. Derartiges muß in den Parlamentsdebatten publik gemacht werden.
Wer glaubt denn ernsthaft, daß der Kanzlerwahlverein oder SPDGrüneLinke daran ein Interesse hätten?
Hier will man doch lieber auf die alte Schiene setzen und behaupten: Das ist möglich, aber es wird nicht gemacht - vulgo "Vollzugsdefizit".

Nein - es müssen neue Parteien in die Parlamente. Insbesondere die CDU ist verbraucht, hat abgewirtschaftet und versucht mit Appellen und billigen Tricks noch ein passables Ergebnis zu erreichen.

[Caviteño]

Nachtrag und Ergänzung zu meinem obigen Post:

Aber auch im nationalen Recht gibt es eine starke Tendenz, sich selbst zu behindern. De Maizière sagte: „Eine Kapitulation der staatlichen Stellen vor den Menschen, die täuschen und die Behörden über ihre Identität und Herkunft belügen“, dürfe man nicht länger hinnehmen. Das klang gut. Der Minister brachte ein verändertes Aufenthaltsgesetz durch den Bundestag, seit drei Wochen ist es in Kraft. Es erleichtert vielfach den Aufenthalt. Es soll aber auch Abschiebung erleichtern. Jedenfalls theoretisch.
Manche sagen auch: ausschließlich theoretisch. Beispielsweise dürfen Computer und Handys von No-Name-Asylbewerbern beschlagnahmt und ausgewertet werden. Wer viel nach Guinea telefoniert, ansonsten aber nichts von Namen und Herkunft sagen möchte, der könnte doch vielleicht aus Guinea stammen. Leider hat die große Koalition ins Gesetz geschrieben, dass nur Volljuristen die Handys untersuchen dürfen. Das sind in Ausländerbehörden höchstens die Chefs, in kleinen Kommunen nur die Verwaltungsspitzen. Fast flehentlich hatte der Leiter der Ausländerbehörde in Trier bei der Bundestagsanhörung zu dem Gesetz gewarnt: Der Vorschlag gehe an den praktischen Erfordernissen vorbei und gefährde den Zweck der Vorschrift. Außerdem habe fast kein Jurist die technische Expertise. Der Behördenchef warnte die Abgeordneten: „Es muss als Illusion angesehen werden, dass unter diesen Umständen jemals wieder eine Auswertung von Datenträgern wird erreicht werden können.“ Was tat die große Koalition? Sie ignorierte den Einwand und beschloss das stumpfe Schwert.

(Hervorhebung von mir)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ageIndex_2

Die neue Regelung befindet sich in § 48 Abs 3 und 3a AufenthG. Bei den ganzen Einschränkungen kann man den Eindruck nicht vermeiden, das eine funktionierende Regelung nicht getroffen werden sollte.

Die Begründung der Bundesregierung:

Das wesentliche tatsächliche Hindernis für die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer ist in vielen Fällen die ungeklärte Identität, die die Beschaffung für die Rückführung erforderlicher Reisedokumente unmöglich macht.
Dabei fehlt es bei vielen ausreisepflichtigen Ausländern schon an einem hinreichenden Anknüpfungspunkt für die mögliche Staatsangehörigkeit und mithin einem Anlass für weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den Behörden eines möglichen Herkunftsstaates. Entsprechende Hinweise lassen sich nicht nur schriftlichen Unterlagen, sondern in zunehmendem Maße auch Datenträgern entnehmen, die die Betreffenden mit sich führen. So können etwa die Adressdaten in dem Mobiltelefon eines ausreisepflichtigen Ausländers beziehungsweise gespeicherte Verbindungsdaten aufgrund der Auslandsvorwahl wesentliche Hinweise auf eine mögliche Staatsangehörigkeit geben. Erfasst sind zum Beispiel auch in elektronischer Form in (Klein-)Computern gespeicherte Reiseunterlagen.
Die Gesetzesänderung beseitigt Rechtsunsicherheiten, indem sie die Mitwirkungspflichten nach § 48 Absatz 3 ausdrücklich weiter fasst und einen Ausländer verpflichtet, auch Datenträger, die in seinem Besitz sind, den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

Absatz 3a:
Die Behörden werden zur Auswertung von Datenträgern ermächtigt, soweit dies für die Klärung der Identität, der Staatsangehörigkeit und der Rückführungsmöglichkeit eines Ausländers erforderlich und die Maßnahme verhältnismäßig ist. Insbesondere dürfen keine milderen, ebenfalls ausreichenden Mittel vorhanden sein. Dem Schutz
des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist Rechnung zu tragen. Insoweit ist auch nur ein Bediensteter mit der Befähigung zum Richteramt zur Auswertung des Datenträgers berechtigt.
Sofern der Ausländer den Zugriff auf den Datenträger schützt, z. B. durch die Notwendigkeit der Eingaben von PIN und PUK, ist er verpflichtet, die notwendigen Zugangsdaten zur Verfügung zu stellen. Die Entgegennahme dieser Zugangsdaten erfordert im Gegensatz zur Auswertung des Datenträgers nicht die Befähigung zum Richteramt.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/4/18497.pdf

Die Bedenken der Praktiker:

Zu Art. 1 Nr. 24, 25 und 42 (Ausweisrechtliche Pflichten und Erhebung von Zugangsda-ten): Inwieweit die nunmehr vorgesehenen Möglichkeiten in der Praxis ausgeschöpft werden, bleibt abzuwarten. Nach meiner Einschätzung sind die Hürden für eine Auswertung von Datenträ-gern so hoch (vgl. insbesondere § 48 Abs. 3 a S. 4 – Auswertung nur durch Bediensteten mit Befähigung zum Richteramt), dass der überwiegende Teil der Ausländerbehörden von dieser Vorschrift allenfalls in wenigen Einzelfällen Gebrauch machen wird.

http://www.bundestag.de/blob/36558/f57 ... b-data.pdf

§ 48 ausweisrechtliche Pflichten
Die gesetzliche Klarstellung in Abs. 3 S. 1, dass Datenträger Unterlagen sein können, die für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit und die Feststellung und Geltendmachung von Rückführungsmöglichkeiten von Bedeutung sind, ist z begrüßen.
Die durch Abs. 3a eingefügte Einschränkung der Auswertung auf Bedienstete, die die Befähigung zum Richteramt haben, geht an den praktischen Erfordernissen vorbei und gefährdet den Zweck der Vorschrift.
Nur in sehr großen Ausländerbehörden sind Volljuristen beschäftigt. Selbst wenn dies der Fall ist, fehlt diesen in der Regel die Fachkenntnis, um
a) den technischen Vorgang der Auswertung durchzuführen und
b) um die Inhalte auf die Relevanz für das Identitätsklärungsverfahren zu bewerten.
In den vielen Verwaltungen, in denen bei der Ausländerbehörde kein Volljurist beschäftigt ist, müssten fachfremde Personen, häufig aus der Führungsebene, persönlich die Auswertung vornehmen. Hier gilt das Vorgesagte noch in wesentlich größerem Maße und es muss als Illusion angesehen werden, dass unter diesen Umständen jemals wieder eine Auswertung von Datenträgern wird erreicht werden können. Das mittlerweile wichtigste Erkenntnismittel für die Identitätsklärung wird mit einem Festhalten an dieser Regelung unbrauchbar und der eigentlich verfolgte Zweck, Rechtsklarheit dahingehend herzustellen, dass auch Datenträger Unterlagen im Sinne des bisherigen Gesetzes sind, wird in sein Gegenteil verkehrt.
Um zumindest noch ein gewisses Maß von Praxistauglichkeit erhalten zu können, wäre es unbedingt erforderlich, die Regelung so zu fassen, dass das Auslesen eines Datenträgers der Anordnung eines Bediensteten mit der Befähigung zum Richteramt erfordert.

http://www.bundestag.de/blob/365582/c22 ... c-data.pdf

(Hervorhebung von mir)

Wer von dem im Parlament vertretenen Parteien noch ernsthaft erwartet, das sie für eine Ausschaffung sich hier illegal aufhaltender Personen eine in der Praxis anwendbare Gesetzesgrundlage schaffen werden, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Solange eine Große Koalition besteht und die beiden "Oppositionsparteien" die gleiche Zielrichtung vertreten, wird sich nichts tun.
Nur eine neue Oppositionspartei, die so etwas im Parlament und in den Medien publik machen kann, könnte hier für Abhilfe sorgen - sonst geht die Trickserei weiter.

[Caviteño]

Hier noch einer, wie man dem Volk Sand in die Augen streut - Interview mit dem Kanzleramtsminister Altmaier:

Nationale Lösungen wird es mit Ihnen also nicht geben?

Nur weil wir einen internationalen Ansatz verfolgen, schließt das nicht jedes nationale Vorgehen aus. Das können Sie daran sehen, dass wir unsere Asylgesetze schon mehrfach verschärft haben und außerdem seit Mitte September vorigen Jahres die deutsch-österreichische Grenze kontrollieren. Dabei weisen wir Migranten, die ohne Papiere kommen und kein Asyl in Deutschland anstreben, zurück. Zeitweilig waren das mehr als 5 an einem Tag. Wir nehmen auch den Schutz der eigenen Grenzen ernst.

http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... ageIndex_2

Wenn man jeden zurückweist, der ohne Papiere kommt und kein Asyl beantragt, dann frage ich mich doch, wie die 77% ohne Papiere hier hereinkommen.
Von dieser sog. "politischen Elite" wird man nur ver..scht - sorry, für den Kraftausdruck, aber hier ist er angebracht.

[Edi]

Wenn man jeden zurückweist, der ohne Papiere kommt und kein Asyl beantragt, dann frage ich mich doch, wie die 77% ohne Papiere hier hereinkommen.
Von dieser sog. "politischen Elite" wird man nur ver..scht - sorry, für den Kraftausdruck, aber hier ist er angebracht.

Wann wird man denn nicht ver.. scht. Die Ver...schung und die Lügen sind doch schon längst chronisch geworden in der Politik. Da diese Politiker das sehr regelmässig machen, merken sie das selber wohl kaum mehr und die Systemmedien greifen das ja auch kaum mehr auf.

[umusungu]

Du armer Tropf! Du wurdest nicht jedesmal von einem Poliktiker um Deine Meinung gefragt?
Wenn du im Sessel sitzen bleibst, musst Du Dich nicht wundern. Die vielen politischen Sesselpupser fühlen sich jetzt nicht gefragt - oder übergangen. Haben sich allerdings auch jahrelang um nichts gekümmert.
Deine Ängste kann ich nicht nachvollziehen.................

[Caviteño]

Du armer Tropf! Du wurdest nicht jedesmal von einem Poliktiker um Deine Meinung gefragt?
Wenn du im Sessel sitzen bleibst, musst Du Dich nicht wundern. Die vielen politischen Sesselpupser fühlen sich jetzt nicht gefragt - oder übergangen. Haben sich allerdings auch jahrelang um nichts gekümmert.
Deine Ängste kann ich nicht nachvollziehen.................

ME stellt sich schon die Frage, ob die hier angedachte Mitarbeit in Parteien bzw. Teilnahme an Demonstrationen überhaupt etwas bringt und ob so etwas in Zeiten des Internets, der Blogs und Foren noch zeitgemäß ist. Der Meinungsaustausch verlagert sich doch zunehmend von den "Stammtischen" in die Foren, Blogs oder Leserzuschriften und die Politiker bzw. die Medienschaffenden beobachten weniger die Demonstrationen als die Klickzahlen der Seiten, Artikel oder videos sowie die Reaktionen darauf.

Wahrscheinlich kann man in blogs und foren besser einen Menschen überzeugen als mit einer Demonstration. Man muß dann sachlich und faktenorientiert argumentieren, mit Beschimpfungen und Zweizeilern klappt das wohl nicht.

[Edi]

http://kath.net/news/5462

[martin v. tours]

https://www.youtube.com/watch?v=PcQ1TTP ... e=youtu.be

[Mauritius]

Das EURO-Thema ist brennend aktuell! Die nächste Katastrophe steht vor der Tür.
Der AfD bleiben die Themen nicht aus. Komfortabel für die AfD ist die Rolle in der Opposition.

In nächster Zeit werden die Themen RENTE und Erhalt des Sozialstaat massiv von der AfD thematisiert!
Nach den LT-Wahlen sieht die finanzielle Situation der Partei besser aus. Man wird in die Fläche gehen und sich der Sorgen der Menschen systematisch annehmen. Der Wahlkampf geht definitiv nicht zu Ende.

[Torsten]

Nach den LT-Wahlen sieht die finanzielle Situation der Partei besser aus. Man wird in die Fläche gehen und sich der Sorgen der Menschen systematisch annehmen.

Das hinterlässt bei mir ein "Frösteln des Mitleids". Mauritius, Hand aufs Herz, diese dir selber geschriebenen Parolen glaubst du doch nicht wirklich?