Griechenland nach den Wahlen

[overkott]

Die Griechen zahlen nicht. Jedenfalls nicht beim IWF. Dort entsteht derzeit eine Zahlungslücke von 2 Mrd. Euro. Gleichwohl haben die Griechen den Japanern Geld überwiesen. 144 Mio. Euro hatten sie sich bei Privatinvestoren in Japan geliehen. Diese wollen sich die Griechen nicht vergraulen.

Im Schuldenmachen sind die Griechen gegen die Japaner Waisenkinder. Das Land der aufgehenden Sonne ächzt unter einer noch höheren Schuldenlast. Diese überragt die Wirtschaftsleistung der Insel um mehr als das Doppelte: 238 Prozent. Das sind noch einmal 60 Prozentpunkte mehr als in Griechenland.

Das ging schnell. Vor 25 Jahren war Japan noch besser dran als Deutschland heute. Davor hatten Spekulanten die Immobilienpreise getrieben. Dann platzte die Preisblase und die Insel versank in einer Depression. Der Staat pumpte die Wirtschaft mit geliehenem Geld voll und päppelte das Wachstum auf. Die Wirtschaft erholte sich für ein knappes Jahrzehnt. 2007 wurde sie in der Weltwirtschaftskrise wieder rückfällig. Nach einem tiefen Schock erholte sich die japanische Wirtschaft auch diesmal wieder schlagartig. Aber seit 40 Jahren reichen die periodischen Schocks immer tiefer. Kein gutes Zeichen für ein überschuldetes Land.

Der Staat hat sich Geld direkt bei seinen Bürgern geliehen. Das Problem sollte in die Zukunft verschoben werden. Die Bürger sollten sich freuen. Zinsen bekommen ist schöner, als Mehrwertsteuer zu zahlen. Viel gab es nicht zu verdienen. Aber die Bürger legten bei sinkenden Verbraucherpreisen ihr Geld auf die hohe Kante fürs Alter.

Jetzt kommt ein neues Problem. Japan wird immer älter. Immer mehr Bürger könnten ihr Sparschwein schlachten, vom Staat ihr Geld zurückverlangen. Dann ist Japan in Not.

Seit drei Jahren kurbelt Japan an der Geldmaschine, lässt immer mehr Scheine drucken, will den Preisverfall stoppen. Investoren witterten zunächst Morgenluft, aber irgendwie geht die Rechnung nicht auf. Steuererhöhungen drückten die Wirtschaftsleistung. Und auf Besserung gibt es nur eine vage Hoffnung.

[overkott]

Die Zusammenhänge von Staatsverschuldung und Preisentwicklung sind nicht einfach. In den siebziger Jahren wuchsen sowohl die Verschuldung, als auch die Preise. Das gilt für die USA, als auch für Deutschland.

Seit den 90-er Jahren ist Japan ein Beispiel für gegenläufige Tendenzen: die Schulden stiegen, während die Preise verfielen.

Die Preisentwicklung lässt sich über die Geldmenge beeinflussen. Trifft ein knappes Angebot auf eine knappe Geldmenge, bleiben die Preise niedrig. Dem Markt lässt sich Geld entziehen durch hohe Zinsen. Dadurch besteht ein Anreiz, weniger Kredite aufzunehmen und mehr zu sparen. Niedrige Zinsen machen Kredite billig und fördern das Kaufen.

Das Kaufen hängt allerdings auch von der Marktsättigung ab. Ist der Markt mit Wohnraum, Computern, Fernsehgeräten, Videokameras, Autos und Investitionsgütern gesättigt, sinkt der Anreiz, noch mehr Konsumgüter und Investitionsgüter zu kaufen, trotz vielem Geld. Das Geld geht dann statt in Stereoanlagen in Geldanlagen.

Auch die Nachfrage eines Staates kann gesättigt sein, weil genug Autobahnen, Lehrer und Polizisten vorhanden sind. Wenn die Schulden eines Staates schneller steigen als die Personalkosten hat dies mit der Schuldenverwaltung zu tun. Der Staat leiht sich Geld, um seine steigenden Schulden zu bezahlen. Die an staatlichem Geld verdienenden Geldinstitute können in einem gesättigten Markt jedoch ihr Geld nicht mehr Gewinn bringend als Kredite an den privaten Investor bringen.

Schrumpft in einem gesättigten Markt demographisch bedingt auch noch die Zahl der Marktteilnehmer, sinkt auch die Nachfrage, fallen die Preise.

Nun kann der Staat versuchen, sich durch Gelddrucken mit einer unsichtbaren Inflation gegen die Deflation zu stemmen, um stabile Preise zu erzielen. Inwieweit die Theorie aufgeht, entscheidet der Markt.

[overkott]

Und noch eins:

Angenommen ein Markt ist durch Handelshemmnisse verschiedener Art blockiert - etwa Staatsmonopole bei Energieversorgern, Telekommunikation, durch Zölle und Vorschriften sowie durch Preisabsprachen verschiedener Art - dann hat das hohe Preise zur Folge. Wird ein solcher Markt liberalisiert, sinken die Preise. Das war in Japan der Fall. Das gilt auch für Griechenland. Geringere Staatsausgaben und mehr Wettbewerb führen zunächst einmal durch das Tal der Tränen.

[Torsten]

Du hast wohl den kürzlich veröffentlichten, bislang unbekannten Kurzfilm mit Heinz Erhardt gesehen, was?

Nein. Aber es ist ein schöner Film.

[overkott]

Hier ne Milliarde, da ne Milliarde und da noch 30 Milliarden oder doch nicht. Wir rechnen nicht jeden Tag mit so vielen Milliarden, dass wir beim Griechenland-Deal den Durchblick behalten.

Meinte ein hoher EU-Beamter: Vielleicht gibt es auch nur 50 Mrd. oder 40 Mrd. Euro Kredit für Griechenland. Recht könnte er haben, denn die Spanier haben ihren Kreditrahmen von 100 Mrd. Euro auch nur um 40 Mrd. ausgeschöpft. Aber sind die Probleme in Spanien und Griechenland vergleichbar?

Wieviel braucht Griechenland für die Umschuldung, ohne vom Schuldenberg auch nur einen Teelöffel voll Schulden abzutragen? Mal genommen: 74 Mrd. - einfach nur deshalb, weil die Zahl immer wieder durch die Gazetten geisterte. Könnte das hinkommen? Und dann sollen doch 12 Mrd. Euro tatsächlich den Schuldenstand verringern. ( 500 Mio. Euro Rundungsbeträge bitte auf mein Konto überweisen ) Denn idealerweise sollten doch aus der Privatisierung 12,5 Mrd. Euro dazu verwendet werden. ( Weitere 12,5 Mrd. sollten investiert und mit 25 Mrd. Euro die Banken verflüssigt werden. )

Dann stellt sich immer noch die Frage, wo die 5 Mrd. Euro Eigenbeteiligung her kommen sollen, um die EU-Fördermittel locker zu machen, so überhaupt die Voraussetzungen erfüllt sind. Vielleicht kostet die Umschuldung auch nur 69 Mrd. Euro, dann wäre die Eigenbeteiligung schon enthalten.

Warum hat aber Griechenland zunächst nur mit 53,5 Mrd. Euro gerechnet? Gibt es da 15,5 Mrd. Luft nach oben? Argumentationshilfe? Verhandlungsstrategie? Käme Griechenland vielleicht doch mit 50 Mrd. Euro hin ( 3,5 Mrd. Euro Rundungsbeträge bitte auf mein Konto )?

[overkott]

Gestern hat Spiegel online einmal gerechnet:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 43431.html

35 Mrd. Euro Schulden muss Griechenland in den nächsten drei Jahren zurückzahlen

17,8 Mrd. kommen dazu als Zinszahlungen

25 Mrd. kommen als Rekapitalisierung der Banken hinzu

14,5 Mrd. kommen für Zahlungsausstände der Regierung an öffentliche Kassen und Mitarbeiter hinzu

Total: 92,3 Mrd. Euro

Demgegenüber rechnet der Spiegel mit Einnahmen:

6 Mrd. Euro durch Wirtschaftswachstum ( 1,8 Prozent im Vergleich zu ,7 Prozent 4 Jahre lang vor dem Euro )

Über den Spiegel hinaus kämen an Einnahmen noch hinzu:

5 Mrd. durch Privatisierung etwa für die Rekapitalisierung, für die Zahlungsausstände und für die Schuldentilgung

Total: 56 Mrd. Euro

Bliebe eine saldierte Neuverschuldung von 36,3 Mrd. Euro

Die machen also mindestens 35 Mrd. Euro Fördergelder erforderlich. Und Griechenland wäre in drei Jahren mit 178 Prozent noch genauso überschuldet wie heute.

[Yeti]

Griechische (katholische) Bischöfe kritisieren Ministerpräsident Tsipras:

Die Monate seit Wahlsieg der Partei Syriza seien «verlorene Zeit» gewesen, sagte Bischofskonferenz-Vorsitzender Papamanolis - Emeritierter Bischof von Syros und Santorini.«Unsere Regierung hat die Lage nicht verstanden». Der Vorsitzende der Bischofskonferenz erklärte, Tsipras habe die Wahl mit unhaltbaren Versprechen gewonnen. Nun müsse er die grausame Wirklichkeit anerkennen. Papamanolis kritisierte aber auch die Vorgängerregierungen. Tsipras habe bereits eine «furchtbare Situation» geerbt.

Etwas in der Art hätte man sich auch von der Orthodoxie erhofft...sieht aber wohl nicht so aus:
Appell aus Volos: Griechische orthodoxe Theologen rufen die christlichen Kirchen des Kontinents auf, die „ europäische Identität Griechenlands auf der Basis der Prinzipien von Demokratie, Solidarität, sozialer Gerechtigkeit, Würde und gegenseitigem Respekt zu sichern“ – Widerstand gegen eine „Vergöttlichung der Märkte“

Im Hinblick auf die „griechische Krise, die eine europäische Krise ist“, hat eine größere Gruppe jüngerer griechischer orthodoxer Theologen mit dem Leiter der international hochangesehenen Theologischen Akademie Volos, Pantelis Kalaitzidis, an der Spitze am Freitagabend einen eindringlichen Appell an die christlichen Kirchen, die ökumenischen Organisationen und verschiedenen christlichen Bewegungen in Europa veröffentlicht. Es sei notwendig, die europäische Identität Griechenlands auf der Basis der Prinzipien von Demokratie, Solidarität, sozialer Gerechtigkeit, Würde und gegenseitigem Respekt zu sichern, schreiben die Theologen, die durchaus unterschiedliche politische Sympathien hegen. Die Theologen appellieren an die christlichen Kirchen des Kontinents, gemeinsam an der Sicherung dieser Werte zu arbeiten, denn in diesen Grundprinzipien bestehe das „gemeinsame kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas“. Dieses Erbe müsse um jeden Preis gegen jene Kräfte gewahrt werden, die den friedlichen gemeinsamen Weg in Gefahr bringen; es seien dies jene Kräfte, die eine „Vergöttlichung der Märkte“ aufdrängen wollen und nach einer „Wiederbelebung der traurigen Augenblicke der Geschichte unseres Kontinents“ streben.

Na sowas, "europäischer Humanismus"! Am Ende beruft man sich gar auf die Aufklärung...wie so ein paar Milliarden Euro den ökumenischen Gedanken fördern können! Aber nicht so schnell. Mir ist da eine Episode im Januar im Gedächtnis geblieben, welche die plötzliche "Öffnung" nach Westen in einem anderen - und ich meine fahleren - Lichte erscheinen lassen:

Auf ihrer Frühjahrssitzung der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland (OBKD) haben die orthodoxen Bischöfe des Landes in einem offenen Brief zu den von der Fernsehsendung "ARD-Tagesthemen" vom 29. Januar 2015 wiedergegebenen Äußerungen des Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, zur Orthodoxie Stellung genommen. Schulz erklärte damals anlässlich seines ersten Besuches bei der neuen griechischen Regierung wörtlich, dass er es für schlimm halte, wenn es in Griechenland in Regierungskreisen "Leute gibt, die sind auf dem Trip, dass das Orthodoxe, das Russische, das unserem Gesellschaftsmodell feindlich gegenüberstehende Modell der gelenkten Demokratie vielleicht das bessere sei, und diesen Leuten muss man mal ganz konkret sagen, und das habe ich auch Leute getan: Nicht mit uns! Die Demokratie, die wir in Europa haben, unsere transnationale Demokratie ist eine große Errungenschaft - und ich finde, dass die gelenkte Demokratie des Vladimir Putin, dass dieses Rückwärtsgewandte, die orthodoxe Gemeinsamkeit, also ich bitte Sie, dass das sicher nicht das Modell für das 21. Jahrhundert ist, ganz sicher auch nicht für Griechenland."

Dabei sprach Schulz gar nicht über die orthodoxen Kirchen oder die orthodoxe Konfession generell, sondern über die beschriebene Einstellung, die offenbar in der Partei von Tsipras' Koalitionspartner ANEL vorherrscht, wie Martin Schulz nämlich tatsächlich in der von der OBKD erwähnten Sendung ausführt (ab ca. 07:05 Min.) und das wohl offenbar nicht ganz zu Unrecht. Wieviele dieser "jüngeren griechischen orthodoxen Theologen" sind wohl Sympathisanten von ANEL? Mich beschleicht der Gedanke, dass da jemand um des Geldes willen Kreide gefressen hat, der sonst statt der "Vergöttlichung des Marktes" die "Vergöttlichung von Nation und Konfession" sich auf's Panier geschrieben hat. Martin Weber hatte vollkommen Recht mit seiner Rede im EU-Parlament: Ehrlichkeit ist auf jeden Fall die am allerhöchsten zu schätzende europäische Tugend.

[overkott]

Wenn 35 Mrd. Euro Schulden 35 Mrd. Euro Fördergeldern gegenüber stehen, werden also mit den Fördergeldern die Schulden beglichen, während 50 Mrd. Euro Kredit durch 50 Mrd. Euro Privatisierung finanziert werden.

Europa und Griechenland teilen sich die Finanzierung der Kredite.

Europa reformiert Griechenland, Zipras bleibt Chaos erspart, das Überschuldungsproblem wird verschoben

[overkott]

Das hab ich am 9. Juli so geschrieben:

http://kreuzgang.org/viewtopic.php?p=768292#p768292

[Edi]

Martin Weber hatte vollkommen Recht mit seiner Rede im EU-Parlament: Ehrlichkeit ist auf jeden Fall die am allerhöchsten zu schätzende europäische Tugend.

Diese Ehrlichkeit bringt bringt doch die griechische Orthodoxie, die auch vom gr. System profitiert, nicht auf. Die hätten doch schon längst auf die griechischen Eigenarten wie Fakelaki usw. usw. hinweisen und die unguten Dinge anprangern müssen. Nur, davon hat man noch nie etwas gehört.

[Edi]

......das Überschuldungsproblem wird verschoben

So ist es und nicht anders. Die Merkels wollen das so, damit der deutsche Steuerzahler das erst in Jahren merkt, wenn die Inflation vielleicht auch einen Teil der Schulden weggefressen hat. Dabei hat dieser jetzt schon Milliarden verloren, dazu muss man nicht einmal die Zahlen von Sinn kennen. Z.B. hat die vom Bund gerettete Hypo Real Estate in Griechenland um die 9 Milliarden in den Sand gesetzt, was sich natürlich auch auf den Wert dieser nun dem Bund gehörenden Bank niederschlägt. Aber man hat uns weisgemacht und macht das zum Teil bis heute, daß die Zahlungen an Griechenland ja nur Kredite seien, die irgendwann auch wieder zurückgezahlt würden. Ich kenne aber nur einen Politiker aus den im Bundestag vertretenen Parteien, nämlich Herrn Bosbach, der klar und deutlich sagt, wir haben jetzt schon reichlich Geld verloren, auch wenn GR im Euro bleibt und wenn es raus ginge dann natürlich ebenso.

[overkott]

......das Überschuldungsproblem wird verschoben

So ist es und nicht anders. Die Merkels wollen das so, damit der deutsche Steuerzahler das erst in Jahren merkt, wenn die Inflation vielleicht auch einen Teil der Schulden weggefressen hat.

Derzeit sieht es weniger nach Inflation aus.

http://www.inflation-deutschland.de/

( Das bedeutet offenbar, dass man mit Tagesgeldkonten die ganze Zeit soviel verdienen konnte, wie man durch die Inflation wieder verloren hat. Wer die Zinsen versteuern musste, hat eventuell für den Staat gespart. )

Dabei hat dieser jetzt schon Milliarden verloren, dazu muss man nicht einmal die Zahlen von Sinn kennen. Z.B. hat die vom Bund gerettete Hypo Real Estate in Griechenland um die 9 Milliarden in den Sand gesetzt, was sich natürlich auch auf den Wert dieser nun dem Bund gehörenden Bank niederschlägt. Aber man hat uns weisgemacht und macht das zum Teil bis heute, daß die Zahlungen an Griechenland ja nur Kredite seien, die irgendwann auch wieder zurückgezahlt würden.

Wenn es sich bei den Fördermitteln um die beim Spiegel zitierten 35 Mrd. Euro Reserven handelt, geht es offenbar um Kredite.

Ich kenne aber nur einen Politiker aus den im Bundestag vertretenen Parteien, nämlich Herrn Bosbach, der klar und deutlich sagt, wir haben jetzt schon reichlich Geld verloren, auch wenn GR im Euro bleibt und wenn es raus ginge dann natürlich ebenso.

Wer weiß, wie gut Herr Bosbach informiert ist. Wer weiß, wieviel die Hypo Real Estate in Griechenland verdient, bevor sie 9 Mrd. verloren hat. Aus Gewinnen der Euro-Zentralbanken stehen 7,7 Mrd. Euro Gewinne durch die Griechenlandhilfe zur Verfügung, außerdem 17,8 Mrd. Euro Zinszahlungen der Griechen in den nächsten drei Jahren. Zurückgezahltes Geld im Wert von 35 Mrd. Euro ist auch nicht verloren.

[Edi]

......das Überschuldungsproblem wird verschoben

So ist es und nicht anders. Die Merkels wollen das so, damit der deutsche Steuerzahler das erst in Jahren merkt, wenn die Inflation vielleicht auch einen Teil der Schulden weggefressen hat.

Derzeit sieht es weniger nach Inflation aus.

http://www.inflation-deutschland.de/

Von derzeit redet niemand. Griechenland hat doch Kredite bekommen, deren Rückzahlung bis in 25 reicht.

[overkott]

......das Überschuldungsproblem wird verschoben

So ist es und nicht anders. Die Merkels wollen das so, damit der deutsche Steuerzahler das erst in Jahren merkt, wenn die Inflation vielleicht auch einen Teil der Schulden weggefressen hat.

Derzeit sieht es weniger nach Inflation aus.

http://www.inflation-deutschland.de/

Von derzeit redet niemand. Griechenland hat doch Kredite bekommen, deren Rückzahlung bis in 25 reicht.

Die Verschuldung der Eurogruppe in den nächsten 15 Jahren sieht in der Tat besorgniserregend aus. Wie schnell das geht, merkt man im Rückblick auf das Jahr 2. Der Bexit könnte Thema werden, der Zypex und der Frexit. Herr Hollande tendiert zu Staatsaktivismus und träumte heute wieder von einer europäischen Wirtschaftsregierung mit Parlament der Eurogruppe. Das klingt nicht nach Sparsamkeit. Da sehen viele in der Tat schwarz.

[Edi]

Herr Hollande tendiert zu Staatsaktivismus und träumte heute wieder von einer europäischen Wirtschaftsregierung mit Parlament der Eurogruppe. Das klingt nicht nach Sparsamkeit. Da sehen viele in der Tat schwarz.

Eine europäische Wirtschaftsregierung geht ja gar nicht ohne bei uns z.B. das Grundgesetz zu ändern. Wahrscheinlich bräuchte man dazu auch eine Volksabstimmung. Zudem: Welches sonstige europäische Land bzw. Parlament will das Königsrecht des Parlaments also das Etatrecht aufgeben? Was Hollande hier träumt sind die Träumereien eines Sozialisten. Ich glaube auch nicht, daß die Franzosen sich von einer übergeordneten Instititution vorschreiben lassen wollten wie sie zu wirtschaften haben.
Im übrigen gibt es ja Regeln, nur was hilft es, wenn sich manche Länder nicht daran halten? Da es keine ernsthaften Sanktionen gab, waren denen die Regeln egal.

[overkott]

Herr Hollande tendiert zu Staatsaktivismus und träumte heute wieder von einer europäischen Wirtschaftsregierung mit Parlament der Eurogruppe. Das klingt nicht nach Sparsamkeit. Da sehen viele in der Tat schwarz.

Eine europäische Wirtschaftsregierung geht ja gar nicht ohne bei uns z.B. das Grundgesetz zu ändern. Wahrscheinlich bräuchte man dazu auch eine Volksabstimmung. Zudem: Welches sonstige europäische Land bzw. Parlament will das Königsrecht des Parlaments also das Etatrecht aufgeben? Was Hollande hier träumt sind die Träumereien eines Sozialisten. Ich glaube auch nicht, daß die Franzosen sich von einer übergeordneten Instititution vorschreiben lassen wollten wie sie zu wirtschaften haben.
Im übrigen gibt es ja Regeln, nur was hilft es, wenn sich manche Länder nicht daran halten? Da es keine ernsthaften Sanktionen gab, waren denen die Regeln egal.

Bei aller Kritik an Monsieur Hollande teilt er sicher mit der Kanzlerin die Ansicht, dass man verschuldeten Ländern nicht nur mit Geld, sondern auch wirtschaftspolitisch mit Rat und Tat zur Seite stehen muss. Selbst das verschuldete Frankreich sollte sich in Europa keinen gut gemeinten Rat verbitten. Das ist schließlich die Idee der ESM-Bank. Die Eurogruppenchefs und ihre Finanzminister treten da in der Tat als Regierung auf. Und offenbar fällt der Bundesregierung als Hauptrisikoträger die Verantwortung der Richtlinienkompetenz zu. Soweit die am stärksten betroffenen Parlamente zustimmen müssen, kann man auch nicht von einem Demokratiedefizit sprechen. Dabei sind die Chefs frei, Kredite auch für Investitionsprogramme zu gewähren. Ohne entsprechende Rendite hätten sie den Namen jedoch nicht verdient und müssten staatliche Konsumprogramme genannt werden. Wenn die Eurogruppe nicht in den Schuldenstrudel geraten will, sollten selbst Keynsianer die Rücklagenbildung nicht vergessen, während die Monetaristen sich nicht damit begnügen sollten, die Schuldenfalle mit der nötigen Geldmenge zu beschönigen, um stabile Preise vorzutäuschen. Nicht nur die Eurogruppe muss Zug um Zug schauen, wie Griechenland umsetzt, auch die Wähler etwa in Deutschland sollten fragen: Was bringt das? Was kostet das? Wer zahlt das? Wo steht Griechenland nach drei Jahren? Und hat sich schon ein neues Problem dazugesellt?

[overkott]

Eine Verschuldungsquote von 120 Prozent hält der IWF gerade noch für vertretbar. 150 Prozent erreichen voraussichtlich in 15 Jahren Frankreich, Zypern, Belgien und Griechenland. Was schlägt der IWF in den nächsten drei Jahren vor, um Frankreich den Maastricht-Kriterien von 60 Prozent anzunähern? Haircut classic? Schuldenschnitt light? Verlängerung der Rückzahlungen? Zinssenkungen? Privatisierungen? Wäre dieses Prozedere für ein Drittel der Eurogruppe angemessen?

[overkott]

"Während alle Welt auf Athen blickt, braut sich in Paris ein Unwetter zusammen. Frankreich kriegt sein Haushaltsdefizit einfach nicht in den Griff - und könnte zum systemischen Risiko für den Euro werden", schrieb die Wirtschaftswoche im Februar.

Seit sieben Jahren überschreitet Frankreich beim Staatsdefizit die Maastricht-Kriterien und ließ sich dies fortlaufend der EU-Kommission genehmigen. Daran ändert sich in diesem Jahr nichts, nicht im nächsten Jahr und in zwei Jahren ebenfalls nicht.

Es kommt noch schlimmer. Im April kündigte Frankreichs Haushaltsminister Christian Eckert an, Frankreich werde sein strukturelles Haushaltsdefizit 2016 und 2017 langsamer abbauen als von der Kommission vorgesehen. Ziel sei, das Wirtschaftswachstum nicht abzuwürgen.

Noch zwei Jahre wird Präsident Hollande im Amt bleiben. Erneut kandidieren würde er nur bei sinkender Arbeitslosigkeit, deutete er an. Sein Konkurrent Sarkozy erfreut sich größerer Beliebtheit. Doch auch er könnte nur durch geschicktes Taktieren die Rechtspopulistin Le Pen verhindern. Der Zwang zu kurzfristigen Erfolgen geht zu Lasten einer Lösung der mittelfristigen Strukturkrise des Euros.

[overkott]

Bei 125 Prozent könnte der Schuldenstand von Frankreich bereits in fünf Jahren liegen. Diese Sorge trieb die EU-Kommission schon kurz nach der Finanzkrise um. Und seitdem hat sich das Staatsdefizit nie normalisiert. Die Verschärfung in den nächsten zwei Jahren lässt die Prognose wahrscheinlich erscheinen.

Der Spielraum für Lösungen scheint gering. Schon jetzt zahlen die Franzosen soviel Steuern wie kaum anderswo in Europa. Die Einnahmequellen sprudeln schon an der Höchstgrenze. Der Grund dafür ist die Staatsaktivität. Knapp 60 Prozent betragen die öffentlichen Ausgaben an der Wirtschaftsleistung ( BIP ). Ohne die öffentlichen Ausgaben kann sich Frankreich nicht über Wasser halten.

Dabei zeigt ein Blick auf die Wirtschaftsleistung pro Kopf, dass sich Frankreich von der Krise noch nicht erholt hat. Im vorigen Jahr lag die Wirtschaftsleistung pro Kopf immer noch unter dem Niveau vor der Krise. Auch wenn die Preise in Frankreich weniger gestiegen sind als im europäischen Durchschnitt, ist Frankreichs Wirtschaftsleistung pro Kopf real noch stärker gesunken.

Die USA sollten sich mit der Eurogruppe einmal dringend über grundlegende Probleme beraten.

[Siard]

Die USA sollten sich mit der Eurogruppe einmal dringend über grundlegende Probleme beraten.

[overkott]

Die USA haben derzeit noch einen etwas höheren Schuldenstand als Frankreich. Dieser liegt bei 104 Prozent gegenüber 95 Prozent. Allerdings ist in den USA die für die Verschuldung relevante Staatsquote niedriger. Sie liegt bei 38 Prozent gegenüber 57 Prozent. Während die USA Schulden abbauen, legt Frankreich zu.

Dabei hat Frankreich in den vergangenen dreißig Jahren schon deutlich privatisiert. Daten sind nur schwer zu beschaffen. Von 1986 bis 2006 reduzierte Frankreich den Anteil staatlicher Unternehmen am BIP von 25 Prozent auf 8 Prozent.

Das Problem der hohen Staatsquote trifft alle Länder wie Frankreich und Belgien, die in 15 Jahren einen Schuldenstand von über 150 Prozent haben. Länder, die in der Vergangenheit die hohe Staatsquote mit hohen Steuern finanziert haben, sind nicht in gleicher Weise betroffen.

Sinn der Privatisierung ist nicht nur, die Schulden von öffentlichen Haushalten in private Unternehmenshaushalte zu verschieben, sondern auch preisgünstiger zu wirtschaften. Dadurch wird die Zahl der Mitarbeiter und das Lohnniveau optimiert.

Schon jetzt gibt es Forderungen nach einer Kostenbeteiligung europäischer Nachbarländer für ineffiziente Staatsbetriebe. Staaten mit geringerer Staatsquote wie Deutschland stehen einer Kostenbeteiligung durch einen Schuldenschnitt ablehnend gegenüber.

Eine ineffiziente Verteilung des Mangels in Frankreich wirkt sich bereits jetzt schon politisch durch Zentrifugalkräfte aus. In zwei Jahren schon könnte der Euro in Frankreich auf den Prüfstand gestellt werden und ein ähnliches Schicksal erleben wie die Wechselkurssysteme Goldstandard und Bretton-Woods-System.

Notenbanken in den Mitgliedsländern der EU könnten die Geldmenge leichter an ihre wirtschaftliche Entwicklung anpassen. Eine interne Anpassung in den Mitgliedsländern der Eurogruppe kann durch Preise und Löhne erfolgen. Allerdings ist eine solche interne Anpassung schwieriger als über Wechselkurse.

Demgegenüber kann sich die Eurogruppe für die Konvergenz der Mitglieder auch Gedanken über einen Länderfinanzausgleich machen. Dieser könnte formal auch über Kredite abgewickelt werden. Ohne ein finanzielles Engagement der stärkeren Mitglieder wäre dieser Lastenausgleich jedoch nicht machbar.

[Edi]

Die USA haben derzeit noch einen etwas höheren Schuldenstand als Frankreich. Dieser liegt bei 104 Prozent gegenüber 95 Prozent. Allerdings ist in den USA die für die Verschuldung relevante Staatsquote niedriger. Sie liegt bei 38 Prozent gegenüber 57 Prozent. Während die USA Schulden abbauen, legt Frankreich zu.

Wo bauen die USA Schulden ab? Erst gerade wurde wieder berichtet, daß die USA um die 400 Milliarden neue Schulden aufgenommen haben. Das ist zwar weniger als noch vor Monaten vorhergesagt, aber von Schuldenabbau kann doch noch keine Rede sein. Dazu müsste man erst man die Neuverschuldung auf Null herunterfahren und wenn man dann noch Überschüsse hätte, könnte man dann auch endlich mal mit der Schuldentilgung anfangen.

Die Zahlen, die in der Eurozone vorgesehen waren, sind auf Dauer ja auch zu hoch, weil sie sich im Laufe der Jahre aufaddieren. Jeder Privathaushalt und jede Firma weiß, daß man Schulden auch wieder zurückzahlen muss und nicht laufend ohne alte Schulden zu tilgen neue Schulden machen kann, weil man sonst eines Tages daran erstickt.
Und was Griechenland als freiwilliges Mitglied der Eurozone (niemand hat Griechenland dazu gezwungen, Mitglied der Eurozone zu werden) angeht, so muß sich dieses Land an die vorgebenenen Normen halten oder wenn es das nicht will, aus dem Euro austreten.

[overkott]

Zur Einführung des Euros hat man sich viele Gedanken gemacht und im Vertrag von Maastricht aufgeschrieben. Dazu gehören nicht nur die Grenzen für die Staatsverschuldung, sondern auch das Verbot für die Europäische Zentralbank ( EZB ), Staaten Kredite zu gewähren. Der Vertrag bewährte sich in sonnigen Zeiten, doch der Sturm der Finanzkrise fegte ihn vom Tisch. Im Hinblick auf die Haushaltsdisziplin drückte die EU-Kommission beide Augen zu. Und die EZB zeigte sich kreativ im Umgehen des Verbots. Zwar gewährte sie Staaten keine Kredite, doch kaufte sie deren Schuldscheine hintenrum über den Sekundärmarkt auf. Als das nicht reichte, wurde die EZB nicht umgebaut oder ersetzt, sondern ergänzt. Was der EZB verboten ist, darf jetzt die ESM-Bank: Staaten Kredite gewähren. Griechenland wird nicht das letzte Mitglied sein, das diese in Anspruch nimmt.

[overkott]

Die USA haben derzeit noch einen etwas höheren Schuldenstand als Frankreich. Dieser liegt bei 14 Prozent gegenüber 95 Prozent. Allerdings ist in den USA die für die Verschuldung relevante Staatsquote niedriger. Sie liegt bei 38 Prozent gegenüber 57 Prozent. Während die USA Schulden abbauen, legt Frankreich zu.

Wo bauen die USA Schulden ab? Erst gerade wurde wieder berichtet, daß die USA um die 4 Milliarden neue Schulden aufgenommen haben. Das ist zwar weniger als noch vor Monaten vorhergesagt, aber von Schuldenabbau kann doch noch keine Rede sein. Dazu müsste man erst man die Neuverschuldung auf Null herunterfahren und wenn man dann noch Überschüsse hätte, könnte man dann auch endlich mal mit der Schuldentilgung anfangen.

Quelle: http://www.haushaltssteuerung.de/schuld ... g-usa.html

Die Zahlen, die in der Eurozone vorgesehen waren, sind auf Dauer ja auch zu hoch, weil sie sich im Laufe der Jahre aufaddieren. Jeder Privathaushalt und jede Firma weiß, daß man Schulden auch wieder zurückzahlen muss und nicht laufend ohne alte Schulden zu tilgen neue Schulden machen kann, weil man sonst eines Tages daran erstickt.

Wichtig für die Kreditwürdigkeit ist das Verhältnis der Schulden zur Wirtschaftsleistung ( BIP ). Das Wachtum des BIPs wird zum Teil durch Schulden beeinflusst. Schulden werden ausgezahlt, machen sich im Umsatz der Banken bemerkbar, im Umsatz von Unternehmen und Einkommen von Beschäftigten und zum Teil auch wieder in den Staatseinnahmen. Je höher die Staatsquote, desto höher der Einfluss. So wächst der Dienstleistungssektor, während der Industriesektor ( wie in Belgien ) zurückgeht. Mit dem Wachstum der Staatsausgaben lässt sich das Schrumpfen von Wirtschaftswachstum kaschieren. Für eine gewisse Zeit.

Und was Griechenland als freiwilliges Mitglied der Eurozone (niemand hat Griechenland dazu gezwungen, Mitglied der Eurozone zu werden) angeht, so muß sich dieses Land an die vorgebenenen Normen halten oder wenn es das nicht will, aus dem Euro austreten.

Der IWF hat Griechenland vor einer Hyperinflation gewarnt. Wenn in Griechenland keine unabhängige Notenbank die Geldmenge steuert. Bei der Klientelwirtschaft in Griechenland ist dies jedoch nicht denkbar. Selbst in der Eurogruppe wird die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage gestellt.

[overkott]

Die Debatte ist zu sehr gesteuert von Emotionen, von der Vermischung von Ebenen. Wirtschaftliche Überlegungen werden auf dem Altar der Politik geopfert. Die Eurogruppe ist nicht die EU und die EU ist nicht Europa. Am Sonntag und Montag ging es um das Funktionieren der Eurogruppe. Und heute können die Griechen diese Chance zur Reform nutzen, um Zeit zu gewinnen. Sollte sich der Euro als Wechselkurssystem überleben, wäre es nicht das erste Mal.

[Edi]

Die Debatte ist zu sehr gesteuert von Emotionen, von der Vermischung von Ebenen. Wirtschaftliche Überlegungen werden auf dem Altar der Politik geopfert. Die Eurogruppe ist nicht die EU und die EU ist nicht Europa. Am Sonntag und Montag ging es um das Funktionieren der Eurogruppe. Und heute können die Griechen diese Chance zur Reform nutzen, um Zeit zu gewinnen. Sollte sich der Euro als Wechselkurssystem überleben, wäre es nicht das erste Mal.

Man muss es mal deutlich sagen: Das ganze Problem rührt einmal vom Betrug der gr. Regierung her, die damals als man in den Euro ging, die Zahlen manipuliert hat unter gewisser Mithilfe von Goldman Sachs. Die damalige SPD-Grünen- Regierung hat das Spiel mitgemacht, obwohl sie wissen musste, daß GR nicht die Voraussetzungen zum Euro mitbringt. Das wollen die Grünen samt SPD aber heute nicht mehr hören. Danach hat GR sich massiv verschuldet, denn die Zinsen waren ja im Euro viel niedriger als vorher. Nachdem nun die riesige Verschuldung ans Licht gekommen ist, sind es die andern Europäer, die nun schuldig sein sollen in den Augen vieler Griechen, obwohl diese schon für GR Milliarden zur Verfügung gestellt haben, die sie weitgehend nicht mehr zurückerhalten werden.

Von den Kirchen und diesem Sozialmarx von München hört man dazu fast nichts, die müssten doch klar sagen, daß Betrug einmal in Gottes Augen eine schlimme Sünde ist und zudem auch eine Versündigung gegen die Gemeinschaft (in dem Fall der Eurostaaten), die nun für GR haften sollen und dafür auch noch angegriffen werden.

Ich wäre der letzte, der nicht sagen würde, man solle GR in dieser Lage helfen, leider aber trifft man da auf wenig Einsicht, die Ursachen betreffend und auch auf wenig Einsicht für notwendige Veränderungen. Wenn man Hilfen immer nur gegen Auflagen geben muß, dann stimmt da doch etwas Grundlegendes nicht und die Lügereien der gr. Regierungen haben sich nicht geändert, sondern nur auf ein anderes Gebiet verschoben.
M.E. wäre es daher sinnvoll, die Griechen in die Drachme gehen zu lassen, da können sie ohne Auflagen wirtschaften wie sie wollenimd würden längerfristig auch wieder wettbewerbsfähiger, wobei die EU dann eben die unmittelbaren sozialen Nöte, die es jetzt ja auch schon gibt, durch Unterstützung verschiedenster Art ausgleichen müsste, seien es Medikamentenlieferungen oder anderes mehr. Herr Schäuble, den ich wegen vieler Dinge zu kritisieren hätte, hat hierin mit seinen Gedanken zum Austritt aus dem Euro nicht unrecht gehabt und er sagte ja auch, daß er nicht der einzige in der Regierung sei, der so denkt.

[overkott]

Die Debatte ist zu sehr gesteuert von Emotionen, von der Vermischung von Ebenen. Wirtschaftliche Überlegungen werden auf dem Altar der Politik geopfert. Die Eurogruppe ist nicht die EU und die EU ist nicht Europa. Am Sonntag und Montag ging es um das Funktionieren der Eurogruppe. Und heute können die Griechen diese Chance zur Reform nutzen, um Zeit zu gewinnen. Sollte sich der Euro als Wechselkurssystem überleben, wäre es nicht das erste Mal.

Man muss es mal deutlich sagen: Das ganze Problem rührt einmal vom Betrug der gr. Regierung her, die damals als man in den Euro ging, die Zahlen manipuliert hat unter gewisser Mithilfe von Goldman Sachs. Die damalige SPD-Grünen- Regierung hat das Spiel mitgemacht, obwohl sie wissen musste, daß GR nicht die Voraussetzungen zum Euro mitbringt. Das wollen die Grünen samt SPD aber heute nicht mehr hören. Danach hat GR sich massiv verschuldet, denn die Zinsen waren ja im Euro viel niedriger als vorher. Nachdem nun die riesige Verschuldung ans Licht gekommen ist, sind es die andern Europäer, die nun schuldig sein sollen in den Augen vieler Griechen, obwohl diese schon für GR Milliarden zur Verfügung gestellt haben, die sie weitgehend nicht mehr zurückerhalten werden.

Bisher war das BIP ein Maß, das der IWF im Hinblick auf den Schuldenstand jetzt indirekt von 60 Prozent auf das Doppelte erhöht hat, vermutlich damit Frankreich in den nächsten drei Jahren nicht am Pranger steht und die Wiederwahl der grauen Emminenz nicht belastet wird. Aber Japan hat ja auch gezeigt, dass man auch mit dem Vierfachen durch die Krise gehen kann. Solange irgendjemand glaubt, dass sich ein Staat noch mehr leiht, um in 10, 15, 30, 100 oder 500 Jahren zurückzuzahlen, und immerhin noch Zinsen zahlt, geht es vielleicht auch mit dem Achtfachen. Aber wenn der freie Markt Nein sagt und noch weniger riskante Möglichkeiten zur Geldanlage sieht, kann die Eurogruppe ihren Mitgliedern Reformmaßnahmen als Nebenkosten auferlegen.

Von den Kirchen und diesem Sozialmarx von München hört man dazu fast nichts, die müssten doch klar sagen, daß Betrug einmal in Gottes Augen eine schlimme Sünde ist und zudem auch eine Versündigung gegen die Gemeinschaft der Eurostaaten, die nun für GR haften sollen und dafür noch angegriffen werden.

Für welche politischen Ambitionen sollte er sich denn diesmal hergeben?

Ich wäre der letzte, der nicht sagen würde, man solle GR in dieser Lage helfen, leider aber trifft man da auf wenig Einsicht, die Ursachen betreffend und auch auf wenig Einsicht für notwendige Veränderungen

Dagegen sollen doch Kontrollen helfen.

Wenn man Hilfen immer nur gegen Auflagen geben muß, dann stimmt da doch etwas Grundlegendes nicht und die Lügereien der gr. Regierungen haben sich nicht geändert, sondern nur auf ein anderes Gebiet verschoben.

Leider vermisst man auch in öffentlich-rechtlichen Medien klare Information darüber, was da eigentlich ausgehandelt wurde. Dafür gab's um so mehr Stimmungsmache.

M.E. wäre es daher sinnvoll, die Griechen in die Drachme gehen zu lassen, da können sie ohne Auflagen wirtschaften wie sie wollenimd würden längerfristig auch wieder wettbewerbsfähiger, wobei die EU dann eben die unmittelbaren sozialen Nöte, die es jetzt ja auch schon gibt, durch Unterstützung verschiedenster Art ausgleichen müsste, seien es Medikamentenlieferungen oder anderes mehr. Herr Schäuble, den ich wegen vieler Dinge zu kritisieren hätte, hat hierin mit seinen Gedanken zum Austritt aus dem Euro nicht unrecht gehabt und er sagte ja auch, daß er nicht der einzige in der Regierung sei, der so denkt.

Herr Schäuble hat den Griechen verschiedene Angebote gemacht. Das Parlament wird sich heute Abend entscheiden. Drei Jahre Ruhe mit Aussicht auf weitere Kredite sind nicht unattraktiv. Ich glaube, die Griechen werden das Geld nicht ablehnen.

[Edi]

Von den Kirchen und diesem Sozialmarx von München hört man dazu fast nichts, die müssten doch klar sagen, daß Betrug einmal in Gottes Augen eine schlimme Sünde ist und zudem auch eine Versündigung gegen die Gemeinschaft der Eurostaaten, die nun für GR haften sollen und dafür noch angegriffen werden.

Für welche politischen Ambitionen sollte er sich denn diesmal hergeben?

Für gar keine. Die Kirche hat sich in erster Linie für die Gebote zu interessieren und die wurden hier nicht eingehalten, das ist doch der Grund der Krise. Wäre man ehrlich gewesen und hätte sich nicht in den Euro geschummelt, hätte es die Krise nicht gegeben.

[overkott]

Von den Kirchen und diesem Sozialmarx von München hört man dazu fast nichts, die müssten doch klar sagen, daß Betrug einmal in Gottes Augen eine schlimme Sünde ist und zudem auch eine Versündigung gegen die Gemeinschaft der Eurostaaten, die nun für GR haften sollen und dafür noch angegriffen werden.

Für welche politischen Ambitionen sollte er sich denn diesmal hergeben?

Für gar keine. Die Kirche hat sich in erster Linie für die Gebote zu interessieren und die wurden hier nicht eingehalten, das ist doch der Grund der Krise. Wäre man ehrlich gewesen und hätte sich nicht in den Euro geschummelt, hätte es die Krise nicht gegeben.

Wer wollte sich beschummeln lassen? Wer weiß, was auf den Fluren in Luxemburg, auf dem Golfplatz in Königstein, in Schweizer Nobelhotels oder in Bonner Hinterzimmern beim Bier ausgekungelt wird? Vielleicht hat man damals schon so gesagt: Kommt erst mal rein, dann gibt es Kredit und dann besorgen wir den Rest.

[Edi]

Von den Kirchen und diesem Sozialmarx von München hört man dazu fast nichts, die müssten doch klar sagen, daß Betrug einmal in Gottes Augen eine schlimme Sünde ist und zudem auch eine Versündigung gegen die Gemeinschaft der Eurostaaten, die nun für GR haften sollen und dafür noch angegriffen werden.

Für welche politischen Ambitionen sollte er sich denn diesmal hergeben?

Für gar keine. Die Kirche hat sich in erster Linie für die Gebote zu interessieren und die wurden hier nicht eingehalten, das ist doch der Grund der Krise. Wäre man ehrlich gewesen und hätte sich nicht in den Euro geschummelt, hätte es die Krise nicht gegeben.

Wer wollte sich beschummeln lassen? Wer weiß, was auf den Fluren in Luxemburg, auf dem Golfplatz in Königstein, in Schweizer Nobelhotels oder in Bonner Hinterzimmern beim Bier ausgekungelt wird? Vielleicht hat man damals schon so gesagt: Kommt erst mal rein, dann gibt es Kredit und dann besorgen wir den Rest.

Mag einiges stimmen, ich sagte ja, die SPD-Grünen der Bundesregierung und auch die EU-Verantwortlichen müssen gewuust haben, daß die gr. Zahlen nicht wahr sind. Insoweit sind die mitschuldig.

[overkott]

Von den Kirchen und diesem Sozialmarx von München hört man dazu fast nichts, die müssten doch klar sagen, daß Betrug einmal in Gottes Augen eine schlimme Sünde ist und zudem auch eine Versündigung gegen die Gemeinschaft der Eurostaaten, die nun für GR haften sollen und dafür noch angegriffen werden.

Für welche politischen Ambitionen sollte er sich denn diesmal hergeben?

Für gar keine. Die Kirche hat sich in erster Linie für die Gebote zu interessieren und die wurden hier nicht eingehalten, das ist doch der Grund der Krise. Wäre man ehrlich gewesen und hätte sich nicht in den Euro geschummelt, hätte es die Krise nicht gegeben.

Wer wollte sich beschummeln lassen? Wer weiß, was auf den Fluren in Luxemburg, auf dem Golfplatz in Königstein, in Schweizer Nobelhotels oder in Bonner Hinterzimmern beim Bier ausgekungelt wird? Vielleicht hat man damals schon so gesagt: Kommt erst mal rein, dann gibt es Kredit und dann besorgen wir den Rest.

Mag einiges stimmen, ich sagte ja, die SPD-Grünen der Bundesregierung und auch die EU-Verantwortlichen müssen gewuust haben, daß die gr. Zahlen nicht wahr sind. Insoweit sind die mitschuldig.

BILD hat das hoffentlich gut recherchiert:

http://www.bild.de/politik/wirtschaft/g ... .bild.html

[overkott]

Diverse Medien schießen sich ein auf den griechischen Ministerpräsidenten, der morgen, das muss im Blick bleiben, für das Kleingedruckte gebraucht wird, ohne das es keine Reformen geben wird. Man muss genau so wenig an ihn glauben, wie er an den vereinbarten Text. Aber er muss funktionieren. Die Reformen müssen kommen, das angepeilte Wachstum von 6 Mrd. Euro muss kommen, die 50 Mrd. Euro aus den Privatisierungen müssen kommen, genauso schön wie auf dem Papier. Dafür gibt es eine gewisse Sicherheit. Zipras bekommt die 86 Mrd. Euro nicht im Koffer überreicht. Vielmehr zahlen die Gläubiger in kleinen Raten Zug um Zug. Den Abgeordneten im Bundestag sollte man das ebenso erklären, wie den Wählern.