Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

[civilisation]

EU-Kommission möchte eigene Steuern erheben
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... Weltbewegt

Langsam muß auch der Letzte merken, wohin es geht.

[Niels]

Zugleich nahmen die Karlsruher Richter ihre Kompetenz zur Überprüfung europäischer Entscheidungen zurück. Eine Kontrolle komme nur in Betracht, wenn „das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zwischen Mitgliedstaaten und Union (...) erheblich ins Gewicht fällt“

[civilisation]

Die Diktatur der EU ist damit wieder einmal bestätigt worden.

[civilisation]

Rede zur Lage der EU
Barroso warnt vor Zerfall der Europäischen Union
http://www.welt.de/wirtschaft/article94 ... Union.html

daraus:

"Entweder wir schwimmen gemeinsam – oder wir gehen getrennt unter“, warnte der konservative Politiker. Die milliardenschwere öffentliche Verschuldung habe in der Krise ihren Sinn gehabt. Jetzt aber sei der Zeitpunkt, das Ruder herumzureißen. Als Lehre aus der Schuldenkrise müssten die großen Ungleichgewichte zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern reduziert werden.

So soll sich die EU künftig früher in die Planung der nationalen Haushalte einschalten. Außerdem sollen europäische Behörden ab 211 erstmals Entscheidungsbefugnisse in der bisher rein nationalen Finanzaufsicht bekommen.

[cantus planus]

Mich würde allmählich mal interessieren, wie lange die offiziellen Stellen - ich selbst gehe ja schon längst vom Gegenteil aus - eigentlich noch behaupten, dass Deutschland ein souveräner Staat sei. Vor allem würde mich die Legitimität einer Regierung interessieren, die zwar demokratisch gewählt ist, aber den EU-Interessen Vorzug vor den deutschen Interessen gibt (wobei mir natürlich klar ist, dass man das argumentatorisch geschickt verdrehen kann, so dass es doch passt).

[Torsten]

Wenn Du in diesen bürgerlichen Kategorien denkst - Nationalstaat gegen EU - dann hast Du schon verloren.

[cantus planus]

Wenn Du in diesen bürgerlichen Kategorien denkst - Nationalstaat gegen EU - dann hast Du schon verloren.

Ach?

Du bist - nach dem geschätzten Pierre - schon der zweite in diesem Forum, der mir erklären will, dass es zur Europäischen Union keine nennenswerte Alternative gäbe, abgesehen eben von Kleinstaaterei.

[Niels]

Ich kann mir ein vereintes (Kern-)Europa auch ohne EU sehr gut vorstellen.

[cantus planus]

Ich sage nur: de Gaulle und Adenauer. Mit so einem Europa könnte ich leben. Ein Europa der Vaterländer. Mit dem nicht mehr kontrollierbaren Monster in Brüssel und dem Rentnerhotel in Straßburg, dass sich ernsthaft einbildet, Brüssel kontrollieren zu können, hingegen nicht.

[Torsten]

Ich kann mir ein vereintes (Kern-)Europa auch ohne EU sehr gut vorstellen.

Du musst globaler denken.

[Niels]

Inwiefern?

[cantus planus]

Ist doch klar: große Staatseinheiten und -bünde haben sich geschichtlich nie als lebensfähig erwiesen. Jeder Nationalstaat hat länger überlebt als das beste Bündnis. Und unser Torsten meint nun: wenn's nicht funktioniert, machen wir das Bündnis eben noch größer, holen mehr Staaten ins Boot, verpulvern mehr Geld und lassen uns noch weiter einschränken, um "regierbar" zu bleiben.

Die Logik bleibt auf der Strecke, aber zumindest kann ich den Gedankengang nachvollziehen.

[Niels]

Eben. Den Gedankengang kann ich nachvollziehen - aber das Scheitern ist leider vorprogrammiert.

[Torsten]

Ist doch klar: große Staatseinheiten und -bünde haben sich geschichtlich nie als lebensfähig erwiesen. Jeder Nationalstaat hat länger überlebt als das beste Bündnis. Und unser Torsten meint nun: wenn's nicht funktioniert, machen wir das Bündnis eben noch größer, holen mehr Staaten ins Boot, verpulvern mehr Geld und lassen uns noch weiter einschränken, um "regierbar" zu bleiben.

Die Logik bleibt auf der Strecke, aber zumindest kann ich den Gedankengang nachvollziehen.

Seit wann gibt es Nationalstaaten?

[cantus planus]

Sie sind zumindest älter als die Bündnisse im heutigen Sinne, wobei die EU ohnehin beispiellos in der Geschichte sein dürfte. Im Positiven wie im Negativen.

[civilisation]

Man darf noch gespannt sein, was alles kommen wird.

Ich freue mich schon auf die EU-Söldner-Armee, die dann "im Inneren" die abweichlerischen Mitgliedsstaaten und deren Bürger "niederknüppeln" wird. - Finanziert natürlich aus den abgepressten EU-Steuern.

[Niels]

Wie in der Spätantike... aber irgendwann bestand die römische Armee überwiegend aus "Barbaren"...

[Ewald Mrnka]

Dieser ausgefressene Apparatschik fürchtet um die Privilegien seiner korrupten Kaste:

http://www.welt.de/wirtschaft/article94 ... Union.html

"Écrasez l'infâme!"

[Maurus]

Ist doch klar: große Staatseinheiten und -bünde haben sich geschichtlich nie als lebensfähig erwiesen. Jeder Nationalstaat hat länger überlebt als das beste Bündnis.

Was ist mit dem alten Reich?

[cantus planus]

Was soll damit sein?

[Maurus]

Was soll damit sein?

Das hat doch knapp tausend Jahre geschafft und war mitnichten ein Nationalstaat. Ich glaube das Problem bei der EU ist gerade, dass man aus einem Staatenbund "von oben" einen Bundesstaat machen will, oder zumindest eine dem Bundesstaat angenäherte Entität.

[cantus planus]

Das Reich kann man weder mit einem modernen Nationalstaat, noch mit einer Art modernem Bündnis vergleichen. Da hinkt's an jedem Vergleich. Sowas wäre auch heute gar nicht mehr möglich, weil jeder dahinterstehende Sinn, unter anderem die Sakralität der Königswürde, etc. gar nicht mehr zu vermitteln sind; bzw. die EU arbeitet ja weiter massiv daran, jegliche höhere Rückbindung als die Tagespolitik zu kappen. Das Bild vom finsteren Mittelalter und der ungerechten und undemokratischen Monarchie ist leider sehr erfolgreich in die Köpfe der Leute eingepflanzt worden. Schon das Reich nach der Proklamation von Versailles bis hin zu Wilhelm II. kann man damit nicht mehr ansatzweise vergleichen. Man versuchte zwar, die alte Würde wiederzubeleben, sah sich allerdings genau dazu nicht mehr imstande. Aus verschiedenen Gründen. Das hier auszuführen, würde zu weit führen. Im Grunde wird an diesem kurzen Wiederaufleben des Kaisertums schon sein ganzes vorprogrammiertes Scheitern deutlich. Eine Karikatur, eine Kopie ist eben nicht das Original.

[Maurus]

Das Reich kann man weder mit einem modernen Nationalstaat, noch mit einer Art modernem Bündnis vergleichen. Da hinkt's an jedem Vergleich. Sowas wäre auch heute gar nicht mehr möglich, weil jeder dahinterstehende Sinn, unter anderem die Sakralität der Königswürde, etc. gar nicht mehr zu vermitteln sind;

Sicher, aber da ließe sich ja irgendeine andere ideelle Basis finden, war bei der Gründung der EWG ja auch nicht anders. Das alte Reich ist mit Sicherheit kein Nationalstaat gewesen, aber es wäre durchaus vertretbar, in Bayern, Hessen, Brandenburg etc Analogien zu den heutigen Staaten zu sehen, in diesem Sinne war das Reich also ein Staatenbund. Allerdings ein wesentlich loserer als es die EU heute ist (keine Zollfreiheit).

[Bernado]

Sicher, aber da ließe sich ja irgendeine andere ideelle Basis finden, war bei der Gründung der EWG ja auch nicht anders. Das alte Reich ist mit Sicherheit kein Nationalstaat gewesen, aber es wäre durchaus vertretbar, in Bayern, Hessen, Brandenburg etc Analogien zu den heutigen Staaten zu sehen, in diesem Sinne war das Reich also ein Staatenbund. Allerdings ein wesentlich loserer als es die EU heute ist (keine Zollfreiheit).

Das alte Reich war insofern kein Staatenbund, als es a) gar nicht aus Staaten im heutigen Sinne bestand und b) auch kein Verbund im Sinne eines Zusammenschlusses war, sondern eine Entität eigenen Rechts. Auch die anderen christlichen Monarchen waren in einer gewissen Weise auf den Kaiser hin geordnet, auch wenn sie außerhalb des Reiches standen. Bis weit in die Neuzeit hinein wäre es völlig undenkbar gewesen, daß der französische oder der englische König den Kaisertitel angenommen hätte - es konnte nur einen geben. Allerdings haben ein- oder zweimal französische Könige versucht, sich von den Kurfürsten zum römischen Kaiser wählen zu lassen.

Witzigerweise ähnelte die Karte der Gründungs-EWG mit Deutschland, Frankreich und Italien sowie Benelux durchaus der größten territorialen Ausdehnung des Reiches (wenn mans ein wenig diachronisch ansieht) und wurde von seinen Gründern auch gelegentlich in diese Tradition gestellt - nicht staatsrechtlich, aber in Sonntagsreden.

[Ewald Mrnka]

Der Schuft arbeitet nach:

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/136661

[Robert Ketelhohn]

Das Reich kann man weder mit einem modernen Nationalstaat, noch mit einer Art modernem Bündnis vergleichen. Da hinkt's an jedem Vergleich. Sowas wäre auch heute gar nicht mehr möglich, weil jeder dahinterstehende Sinn, unter anderem die Sakralität der Königswürde, etc. gar nicht mehr zu vermitteln sind;

Sicher, aber da ließe sich ja irgendeine andere ideelle Basis finden

Gibt es doch. Einschließlich sakraler Riten.

[Stilus]

(...)


Typisch freimaurerisches Gewäsch.

Was wundert Dich??? Nun - in ihrer Sprache heißt das:

contentfreies Statement

und das auch noch im Sinne der Gesundheitsminister als
Äußerung von gehirnschonender Bekömmlichkeit für die
lästigen Nachrichtensenungen zwischen den Werbepausen.

[Stilus]

Das Reich kann man weder mit einem modernen Nationalstaat, noch mit einer Art modernem Bündnis vergleichen. Da hinkt's an jedem Vergleich. Sowas wäre auch heute gar nicht mehr möglich, weil jeder dahinterstehende Sinn, unter anderem die Sakralität der Königswürde, etc. gar nicht mehr zu vermitteln sind;

Sicher, aber da ließe sich ja irgendeine andere ideelle Basis finden

Gibt es doch. Einschließlich sakraler Riten.

...aber weder die jetzige Parteienlandschaft noch die eingespielten Lobbyistenseilscahften* werden ein erstarktes Reich als Kristalisationspunkt einer ethisch-orientiertenen Nationalregierung zulassen! Wenn ein HEILIGES römisches Reich deutscher Nation wiedererstehen soll, so kann das nur im Einklang mit Österreich geschehen und mit der Einladung an einen Beitritt anderer Nachbarstaaten, die auf selbigen Grundlagen stehen.

Und was dann auch bedeutet, daß die z.B. Spaßgesellschaft am Karfreitag und -samstag auf Dauerdisko & Permanentparty für anderthalb Tage verzichten muß! Dann wird Abtreibungsregelung und Lebensschutz zu einem Thema und Deutschland darf zur Fluchtburg verängstiger werdender Mütter werden - und ich hätte kein Problem mit einer Europahymne aus Luthers Feder:

"Ein feste Burg ist unser Gott, ein gute Wehr und Waffen.
Er hilft uns frei aus aller Not, die uns jetzt hat betroffen.
Der altböse Feind, mit Ernst er’s jetzt meint;
groß' Macht und viel List sein grausam Rüstung ist,
auf Erd ist nicht seinsgleichen."

Aber woher nehmen wie die gerechten Idealisten, die all das umsetzen und keine "Barberei der Rechtgeleiteten" anzetteln, um sich für vergangenes Unrecht zu rächen oder ihre geisteige Kleingärtnerei zu betreiben? Wie sieht es mit einem erneuten Toleranzedikt für die hier lebenden Muslime aus? In welchen Religionsuntericht gehen die Athesisten- und Agnostikerkinder? Haben am Reformationstag nur die Protestanten einen Feiertag und die Katholiken am Hochfest des Fleisches und Blutes Jesu Christi - und die Orthodoxie? Die Agnostiker gehen leer aus... Aber sind Atheisten dann nicht automatisch Staatsfeinde, da sie sich gegen alles stellen, was diesem Gemeinwesen zu Grunde liegt?


Ach ja zur Flaggenfrage - so es nicht der Doppeladler auf Goldenem Grund sein soll:

"So stehe dann bei Christi blutgefärbten Fahne,
O Seele, fest
Und glaube, dass dein Haupt dich nicht verlässt,
Ja, dass sein Sieg
Auch dir den Weg zu deiner Krone bahne!"
BWV 8


Wir benöthigen eine christlich-ethische und keine rein plutokratisch-wirtschaftliche Ausrichtung Europas!
Daher ist das "Heilig" gedacht als Ziel und Ansporn - und keinesfalls als Grundlage für jedwelchen Dünkel und Anspruch!

Fragend & hoffnungsvoll
Stilus



*noch Weltfreimauerei, noch die Weisen von Zion
P.S.:
http://www.bilder-hochladen.net/files/4 ... pg-nb.html

[Maurus]

Sicher, aber da ließe sich ja irgendeine andere ideelle Basis finden, war bei der Gründung der EWG ja auch nicht anders. Das alte Reich ist mit Sicherheit kein Nationalstaat gewesen, aber es wäre durchaus vertretbar, in Bayern, Hessen, Brandenburg etc Analogien zu den heutigen Staaten zu sehen, in diesem Sinne war das Reich also ein Staatenbund. Allerdings ein wesentlich loserer als es die EU heute ist (keine Zollfreiheit).

Das alte Reich war insofern kein Staatenbund, als es a) gar nicht aus Staaten im heutigen Sinne bestand und b) auch kein Verbund im Sinne eines Zusammenschlusses war, sondern eine Entität eigenen Rechts.

Das ist mir klar, daher die Formulierung "Analogien zu den heutigen Staaten". Wenn man sich darüber hinwegsetzt, dass Bayern und Co noch keine Staaten im heutigen Sinn, sondern Personenvereinigungen waren, dann entspricht die Verfassung des alten Reiches der eines Staatenbundes. Das Reich ist so oder so mit einem Staatenbund besser vergleichbar als mit einem Nationalstaat.

[Stilus]

(...)Das Reich ist so oder so mit einem Staatenbund besser vergleichbar als mit einem Nationalstaat.

Das käme doch dem Recht nahe was gewünscht und benöthigt wird: Lokalität in der Verwaltung der Menschen vor Ort (Realitäts- & Menschennähe der Verwaltung) und Vergleichbarkeit in Reich (Schulausbildung).

[civilisation]

Mit großen Schritten weiter auf dem Weg zur Vervollkommnung der Diktatur.

Gesetzentwurf
EU will bei den Löhnen in Deutschland mitbestimmen

http://www.welt.de/wirtschaft/article98 ... Weltbewegt

Die Europäische Union will den Einfluss auf die nationale Wirtschaftspolitik deutlich ausweiten. Im Rahmen eines sogenannten Warnsystems sollen künftig auch die Finanz- und Lohnpolitik der einzelnen EU-Länder überwacht und gegebenenfalls Änderungen eingefordert werden. ...
Nach Informationen aus hohen Berliner Regierungskreisen ist die Bundesregierung bereit, dem neuen „Warnsystem“ zuzustimmen. Es ginge jetzt nur noch um „Detailfragen“, hieß es.

[Caviteño]

http://www.welt.de/wirtschaft/article98 ... Weltbewegt

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Nach Informationen aus hohen Berliner Regierungskreisen ist die Bundesregierung bereit, dem neuen „Warnsystem“ zuzustimmen. Es ginge jetzt nur noch um „Detailfragen“, hieß es.

So kann man - unter Hinweis auf den Zwang aus Brüssel - auch in D. Vorhaben durchziehen, für die es im Parlament nie eine Mehrheit gegeben hätte. Und der Bundestag wird es abnicken und seinem weiteren Machtverlust zustimmen.