Brandenburg und Sachsen haben gewählt

[Stefan]

Um noch einmal auf Jürgens Ausgangsfrage zurückzukommen:

Die Interviewpraxis von ARD und ZDF steht zur Zeit sehr in der journalistischen Kritik. Insgesamt scheint sich bei den Medien die Ansicht durchzusetzen, daß eine sachlich-argumentative Auseinandersetzung mit den Nationalisten unumgänglich ist. Ich halte dies für den einzig gangbaren Weg.
Link dazu


(An der Stelle Dank an Cicero für's Saubermachen und Bügeln).

[Cicero]

Muss man zum Wahllokal eigentlich mit dieser Postkarte hingehen, die jeder Wahlberächtige bekommt? Ich hab nämlich keine bekommen. Werde aber trotzdem zum Wahllokal gehen (wenn ich es finde) und auf mein Wahlrecht bestehen.

Du solltest Dich vorher an das Wahlamt wenden, am Sonntag hat es zwar auch noch geöffnet, aber besser ist es, wenn das vorher geklärt ist.

Ob Du wahlberechtigt bist oder nicht, hängt u.a. davon ab,
ob Du Deinen ersten Wohnsitz am Ort angemeldet hast.

[Cicero]

Um noch einmal auf Jürgens Ausgangsfrage zurückzukommen:

Die Interviewpraxis von ARD und ZDF steht zur Zeit sehr in der journalistischen Kritik. Insgesamt scheint sich bei den Medien die Ansicht durchzusetzen, daß eine sachlich-argumentative Auseinandersetzung mit den Nationalisten unumgänglich ist. Ich halte dies für den einzig gangbaren Weg.
Link dazu

Ich auch, aber nicht nur für die Medien,
sondern auch für die anderen Parteien.

Da steht eine Frage an, die gesellschaftlich geklärt werden muß.
Sonst landen wir doch wieder in Weimar.

[Knecht Ruprecht]

Muss man zum Wahllokal eigentlich mit dieser Postkarte hingehen, die jeder Wahlberächtige bekommt? Ich hab nämlich keine bekommen. Werde aber trotzdem zum Wahllokal gehen (wenn ich es finde) und auf mein Wahlrecht bestehen.

Du solltest Dich vorher an das Wahlamt wenden, am Sonntag hat es zwar auch noch geöffnet, aber besser ist es, wenn das vorher geklärt ist.

Ob Du wahlberechtigt bist oder nicht, hängt u.a. davon ab,
ob Du Deinen ersten Wohnsitz am Ort angemeldet hast.

Na zur Europawahl hab ich so eine Postkarte bekommen, aber zu der kommenden Wahl jetzt nicht. Und ich werde natürlich nicht, für andere Leute, die für ihre Arbeit Geld bekommen, ihre nicht gemachte Arbeit erledigen. Sollen die selbe sehen, wie die aus der Sache wieder rauskommen. Ich werde wohl nicht der einzige sein, ohne diese Postkarte.

[Werner001]

Und ich werde natürlich nicht, für andere Leute, die für ihre Arbeit Geld bekommen, ihre nicht gemachte Arbeit erledigen. Sollen die selbe sehen, wie die aus der Sache wieder rauskommen. Ich werde wohl nicht der einzige sein, ohne diese Postkarte.

Wie sagte doch der kleine Fritz als er im Winter bei minus 15° aus dem Haus ging?
"Geschieht der Mutter ganz recht wenn ich mir die Ohren erfriere. Das hat sie davon wenn sie mir keine Mütze aufsetzt!"


Werner

[Fichtel-Wichtel]

Muss man zum Wahllokal eigentlich mit dieser Postkarte hingehen, die jeder Wahlberächtige bekommt? Ich hab nämlich keine bekommen. Werde aber trotzdem zum Wahllokal gehen (wenn ich es finde) und auf mein Wahlrecht bestehen.

Du solltest Dich vorher an das Wahlamt wenden, am Sonntag hat es zwar auch noch geöffnet, aber besser ist es, wenn das vorher geklärt ist.

Ob Du wahlberechtigt bist oder nicht, hängt u.a. davon ab,
ob Du Deinen ersten Wohnsitz am Ort angemeldet hast.

Na zur Europawahl hab ich so eine Postkarte bekommen, aber zu der kommenden Wahl jetzt nicht. Und ich werde natürlich nicht, für andere Leute, die für ihre Arbeit Geld bekommen, ihre nicht gemachte Arbeit erledigen. Sollen die selbe sehen, wie die aus der Sache wieder rauskommen. Ich werde wohl nicht der einzige sein, ohne diese Postkarte.

@Kordi,du hast keine Wahlbenachrichtigung bekommen,so heißt die Postkarte,nämlich.
Ruf einfach auf der Stadt/ Gemeinde an,oder fahr dorten hin.
Hatte das Problem auch mal.Die sind fast auf dem Bauch vor mir gerobbt in der Behörde,als ich des morgens so kurz nach 8h darein kam und mit Kinderaugen/Kinderstimmchen nach meiner Wahlbenachrichtigung fragte.Hatten einen ganzen Karton voll damit, konnten sie aus irgendeinem Grunde net zustellen,wußten angeblich net wo ich wohne,wohnte seinerzeit mal zur Untermiete.
Außerdem wähle ich nur per Briefwahl.War noch nie in meinem Leben in einem Wahllokal.Hab auch schon mehrfach geschafft,dann die Wahlnr.1 zu haben bei den Briefwahlunterlagen.

Gruß,
Elisabeth

[Juergen]

Bei Kommunalwahlen kommt es darauf an, wie lange man schon seinen Erstwohnsitz in dem KReis/Stadt hat.

Ich hatte bei einer Kommunalwahl ein ähnliches Problem:
In Paderborn durfte ich nicht wählen, da ich noch nicht lange genug den Erstwohnsitz dort hatte.
In der Stadt, wo ich vorher gemeldet war, durfte ich nicht mehr wählen, da ich dort keinen Wohnsitz mehr hatte.

Das ist gleichsam ein heimlicher Entzug des Wahlrechts

Ich glaube die zeitliche Grenze liegt bei 3 Monaten oder so

[Knecht Ruprecht]

Dann leb ich halt in Abstinenz bis 2006 ...

[Fichtel-Wichtel]

Bei Kommunalwahlen kommt es darauf an, wie lange man schon seinen Erstwohnsitz in dem KReis/Stadt hat.

Ich hatte bei einer Kommunalwahl ein ähnliches Problem:
In Paderborn durfte ich nicht wählen, da ich noch nicht lange genug den Erstwohnsitz dort hatte.
In der Stadt, wo ich vorher gemeldet war, durfte ich nicht mehr wählen, da ich dort keinen Wohnsitz mehr hatte.

Das ist gleichsam ein heimlicher Entzug des Wahlrechts

Ich glaube die zeitliche Grenze liegt bei 3 Monaten oder so

Auf der Wahlbenachrichtigung findet sich auch eine Rubrik, in der es auch um das Wählen an anderen Wohnorten geht,wie lang man wo bereits wohnt.


Gruß,
Elisabeth

[Juergen]

Auf der Wahlbenachrichtigung findet sich auch eine Rubrik, in der es auch um das Wählen an anderen Wohnorten geht,wie lang man wo bereits wohnt.

Um in einem anderen Stimmbezirk zu wählen, benögt man einen Wahlschein.

Auf der Wahlbenachrichtigung steht nichts davon, wielange man wo, wie, wieso oder auch nicht wohnt.

[Knecht Ruprecht]

Das ist gleichsam ein heimlicher Entzug des Wahlrechts

Ich glaube die zeitliche Grenze liegt bei 3 Monaten oder so

Und die Kommunalwahl in NRW wird von der UN anerkannt?

[Juergen]

Muss man zum Wahllokal eigentlich mit dieser Postkarte hingehen, die jeder Wahlberächtige bekommt? Ich hab nämlich keine bekommen.

Kein Wunder.
Aus Einsparungsgründen verzichten die Kreis- und Stadtverwaltungen auf eine eigene Datenbank und schreiben die Adressen aus dem Telefonbuch ab. Da Du da nicht drin stehst, wissen die nicht, wo du wohnst.

[Knecht Ruprecht]

Muss man zum Wahllokal eigentlich mit dieser Postkarte hingehen, die jeder Wahlberächtige bekommt? Ich hab nämlich keine bekommen.

Kein Wunder.
Aus Einsparungsgründen verzichten die Kreis- und Stadtverwaltungen auf eine eigene Datenbank und schreiben die Adressen aus dem Telefonbuch ab. Da Du da nicht drin stehst, wissen die nicht, wo du wohnst.

Und bei der Europawahl zuvor wußten die das also...

[Juergen]

Fehler macht jeder.
Aber vielleicht kam die Wahlbenachrichtigung ja aus Polen Ich weiß nicht wie gut der polnische Geheimdienst ist

[Stefan]

Während die Veranstalter ursprünglich eine Demonstration gegen "islamistische Zentren" angekündigt hätten, solle sich die Aktion laut Internet-Seite der NPD nunmehr gegen "islamische Zentren" richten, sagte der Justiziar für Vollzugsangelegenheiten bei der Polizei, Oliver Tölle. Damit werde einer ganzen Bevölkerungsgruppe ihr Recht auf freie Religionsausübung abgesprochen.

Also - zunächst einmal begrüße ich das Verbot der Demonstration der Neonazis. Einmal, weil damit den Rechtsextremisten Einhalt geboten wird, zum anderen, weil damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung seine Schranken im Grundrecht auf freie Religionsausübung findet. So muß es sein, auch gegenüber dem Islam (der wahrlich nicht zu meinen Lieblingsreligionen gehört).

Die Frage, die sich mir stellt: Wird dieses Prinzip auch konsequent angewendet, wenn künftig extremistische Gruppierungen gegen eine der in Deutschland anerkannten Religionsgemeinschaften demonstrieren möchte? Also: Würde eine Demonstration gegen z.B. christliche Zentren" (worunter ja sehr viel zu verstehen sein könnte, und was gar nicht so abwegig ist) ebenso behandelt? Und: Wie steht das im Einklang mit dem Kopftuchverbot? So ganz konsistent ist die juristische Argumentation m.E. noch nicht...

[Stefan]

Ha, das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot bestätigt; allerdings mit einer anderen bzw. weiteren Begründung:

"Das Gericht bestätigte ein Verbot der Polizei. Weiter hieß es in der Entscheidung, das Motto der verbotenen Demonstration habe einen direkten Bezug zur nationalsozialistischen Vergangenheit, da mit dem Aufruf „Berlin bleibt deutsch“ der Tagesbefehl Adolf Hitlers vom 16. April 1945 ende. Gegen den Beschluss legte die NPD Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein." (Welt)

Ja, die Rechten in den Bankrott verklagen, das könnte (wenn die Gerichte mitziehen) eine elegante Lösung sein...

[Reinhard Gonaus]

Also, dass die Deutschen vor 1933 mehrheitlich von Langeweile geplagt gewesen wären, möcht ich doch sehr bezweifeln. Die heute irgendwelchen farbarmen Fahnen nachlaufen, sind's auch nicht.

Was hat sie denn geplagt/plagt sie denn?

Na, das ist eine Frage!
Wie viele waren damals arbeitslos? Wie viele sind's heute? Und wo vor allem?
Sicher bedeutet Arbeitslosigkeit für den Geldbeutel heutzutage was anderes als damals. Ob auch für die Psyche? Und arbeiten Regierungen in ganz Europa, unabhängig von ihrer politischen Farbe, nicht mit Eifer daran, dass es wieder so wird wie damals?

Und für mich als Beobachter von draußen kommt noch hinzu: Eine starke kommunistische Partei hat Deutschland, außer in der Zeit, in der sie verboten war, eigentlich immer gehabt. Und der rechte Rand des politischen Spektrums bewegt sich so zwischen 5 bis maximal 20 Prozent.
Das ist eigentlich ganz normal. Kann es sein, dass sich die traditionellen innenpolitischen Gruppierungen wieder herausbilden, so dass das gegenwärtige Wahlergebnis ein Zeichen der Normalisierung wäre?

[Stefan]

Ich bin mir nicht sicher, ob es immer diese direkte Verbindung Arbeitslosigkeit => Rechtsextremismus gibt. Es wird in den Schulen so gelehrt, aber eigentlich müsste es eine Korrelation Arbeitslosigkeit => Linksextremismus geben. Gewiß, Arbeitslosigkeit ist ein Nährboden für Protestwahlen, aber wenn ich von Langeweile geschrieben habe, dann meine ich damit eher eine geistig-moralische.
Zumindest in den zeitgenössischen Quellen der Weimarer Republik findet man diese geistige Orientierungslosigkeit nach dem verlorenen Krieg. Es fehlte über Jahre eine Zukunftsvision, ein Sinn.
Der Nationalsozialismus hat diese Vision versprochen. Ich kann mir vorstellen, daß gerade in der Jugend, die auf Hoffnung wie keine andere Bevölkerungsgruppe angewiesen ist, diese Visionen für den neuen, starken Staat, die neue, starke Ideologie, welche den alten Glauben, wie man damals meinte, ersetzen sollte. Das aber gelingt doch nur, wenn die übrigen Aussichten langweilig sind.

[Reinhard Gonaus]

Ich bin mir nicht sicher, ob es immer diese direkte Verbindung Arbeitslosigkeit => Rechtsextremismus gibt.

Nicht Rechtsextremismus. Extremismus. Ob rechts oder links ist mehr oder weniger Gustosache, und der Weg von einem zum anderen Extrem ist nicht weit.

Es wird in den Schulen so gelehrt, aber eigentlich müsste es eine Korrelation Arbeitslosigkeit => Linksextremismus geben. Gewiß, Arbeitslosigkeit ist ein Nährboden für Protestwahlen, aber wenn ich von Langeweile geschrieben habe, dann meine ich damit eher eine geistig-moralische.
Zumindest in den zeitgenössischen Quellen der Weimarer Republik findet man diese geistige Orientierungslosigkeit nach dem verlorenen Krieg. Es fehlte über Jahre eine Zukunftsvision, ein Sinn.

Orientierungslosigkeit ist was anderes als Langeweile. Sicher gibt's das heute wieder, aber das Angebot ist vielfältiger, und es findet sich eher nicht im vordergründig-politischen Bereich. Heutzutage rennt man Gurus, Schamanen, Geistheilern, Körndlfressern u. dgl. nach, weniger Parteien.

Der Nationalsozialismus hat diese Vision versprochen. Ich kann mir vorstellen, daß gerade in der Jugend, die auf Hoffnung wie keine andere Bevölkerungsgruppe angewiesen ist, diese Visionen für den neuen, starken Staat, die neue, starke Ideologie, welche den alten Glauben, wie man damals meinte, ersetzen sollte. Das aber gelingt doch nur, wenn die übrigen Aussichten langweilig sind.

Ich denke aber doch, der Nationalsozialismus konnte nur deshalb reüssieren, weil er erfolgreich vorgeben konnte, sich auf allgemein anerkannte Werte zu stützen. Welche Werte sind denn heut noch allgemein anerkannt? Diese Diskussion müsste vielleicht mal geführt werden in der Öffentlichkeit. Ich glaube, das hängt immer noch mit der Hitlerei zusammen, weil damals so viele allgemein anerkannte Werte diskreditiert wurden.

Sind schon sehr segmentiert heute, unsere Gesellschaften.