Kreuzgang

HeGe hat geschrieben:Dank Rot-Grün wird sich das bald erledigt haben, die werden NRW schon erfolgreich herunterwirtschaften.

Tritonus hat geschrieben:Man muss doch wirklich kein Rot-Grün-Fan sein, um zu bemerken, dass der Schaden, den Schwarz-Gelb zur Zeit anrichtet (wie derzeit im Bund), noch weitaus höher ist.

lifestylekatholik hat geschrieben:Natürlich kann auf Landesebene keine Bundespolitik gemacht werden.

Tritonus hat geschrieben:

lifestylekatholik hat geschrieben:Natürlich kann auf Landesebene keine Bundespolitik gemacht werden.

Doch, sicher. Heute wurde beispielsweise in NRW Bundespolitik gemacht. (Wart's nur ab, dann merkst Du's auch. Tipp: Heute wurde ein weiterer Sargnagel für die FDP geschmiedet, auch auf Bundesebene ...)

Tritonus hat geschrieben: Heute wurde ein weiterer Sargnagel für die FDP geschmiedet, auch auf Bundesebene ...)

Melody hat geschrieben:

Caviteño hat geschrieben:Live-Ticker:
http://www1.wdr.de/themen/politik/haushalt228.html

Nach Auskunft der fünf Fraktionen sind alle 181 Parlamentarier anwesend.

Ist das normal?
Ich dachte immer, im Landtag/Bundestag gebe es massenweise leere Plätze?! Aber ich schau mir sowas auch sonst nie an...

Florianklaus hat geschrieben:

Dottore Cusamano hat geschrieben:

Caviteño hat geschrieben:Nach einer Eilmeldung in der Süddeutschen will die Opposition den Haushalt 2012 in Düsseldorf abgelehnen. Dies haben FDP und Linke erklärt. Das könnte das Ende der Minderheitsregierung Kraft sein:

Es wäre sehr schön, wenn man dieses rot-grüne Alte-Frauen-Duo irgendwann einmal nicht mehr so häufig in den Medien ertragen müsste.

Dieses Frauen-Duo dürfte sich bei Neuwahlen von einer Minderheits- in eine Mehrheitsregierung verwandeln.

Deutschlands Schuldenkönigin

(...)
Für 212 plante Walter-Borjans nun mit einem Defizit von 3,8 Milliarden Euro – gemessen an den knapp drei Milliarden Euro von 211 sollte das Loch nicht etwa kleiner, sondern um fast eine Milliarde Euro größer werden.
(...)
Heiner Cloesges, Leiter der Haushaltsabteilung beim Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen, fällt hingegen ein vernichtendes Urteil über die Anstrengungen der Kraft-Regierung, die Verschuldung in den Griff zu bekommen. In diesem Jahr mache die rot-grüne Landesregierung so viele Miese wie Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammen. „NRW ist damit das Schuldenland Nummer eins in der Bundesrepublik“, sagt Cloesges im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Wenn das so weiter geht, dann wird NRW die ab 22 greifende Schuldenbremse nie und nimmer einhalten können.“
(...)
„Was an der NRW-Finanzpolitik besonders ins Auge sticht, ist, dass das Land verglichen mit anderen Ländern zuletzt die meisten Steuereinnahmen, aber auch die höchste Neuverschuldung hatte“, sagt der Steuerzahlerbund-Experte. „Das sind Verhältnisse wie in Spanien oder Portugal, zumal nicht erkennbar ist, dass die Regierung Vorkehrungen getroffen hat, die Lage zu verbessern.“ Das Gegenteil sei der Fall: Stellen in der öffentlichen Verwaltung seien nicht gekürzt, sondern es seien sogar zusätzliche geschaffen worden.

Jetzt tritt er gegen Bernhard "Felix" von Grünberg an, der den Wahlkreis Bonn-Innenstadt/Beuel vor zwei Jahren mit sechs Prozentpunkten Vorsprung für die SPD geholt hatte.

Die CDU erreichte mit 67 Direktmandaten exakt die ihr nach den Zweitstimmen zustehende Mandatszahl. Die Landesliste der CDU war damit für die Mandatsverteilung ohne Bedeutung. Prominente CDU-Landespolitiker, die in ihren Wahlkreisen kein Direktmandat errangen, wie Landtagspräsidentin Regina van Dinther, der Ex-Landesminister Oliver Wittke sowie die Landesminister Roswitha Müller-Piepenkötter und Barbara Sommer, waren daher im 15. Landtag nicht mehr vertreten.

Niels hat geschrieben:Die "Partei der Vernuft" - eine Wahlalternative?
http://ef-magazin.de/212/3/23/3462-pa ... m-aufbruch
Kennt die jemand? ("Partei der Vernunft" klingt irgendwie jakobinisch. Konnten die sich keinen besseren Namen aussuchen?)

Das Programm orientiert sich an der Österreichischen Schule der Nationalökonomie um den Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek. Die dort beschriebene „natürliche Ordnung“ akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Politiker und Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu höherem Wohlstand und größerem finanziellen Spielraum für alle

Nach Hayek sind Werte nicht oder nur in geringem Maße Resultat menschlicher Gestaltung und Vernunft. Sie entstammen aus drei Wurzeln: den biologischen „vererbten“, den kulturell „erprobten“ und erst als dritte und am wenigsten weitreichende, den rational „geplanten“. Gewachsene Traditionen seien daher reproduktiv und adaptiv außerordentlich wirksam und würden von Sozialtheoretikern unterschätzt, während die Machbarkeit einer „idealen Gesellschaft“ überschätzt sei. Die Religionen seien insofern entscheidend für die Evolution des Menschen, da ihre Selektion bzw. „natürliche Auswahl“ nicht auf Basis rationaler Argumentation erfolge, sondern durch reproduktiven Erfolg als Ergebnis religiösen Glaubens und erfolgreicher Adaption (Anpassung) an die jeweilige Umwelt. Nicht jede Religion gilt von Hayek daher als gleichermaßen erfolgreich (auch den Kommunismus sieht er als bereits wieder absterbende Religion), aber im Wettbewerb würden sich immer wieder jene religiösen Bewegungen durchsetzen, die erfolgreich Fortpflanzung und Wirtschaftsleben förderten. Religionsfreiheit gilt von Hayek daher als eine zentrale Wurzel und ein wichtiges Anliegen des Liberalismus. In ihrem Rahmen könnten vielfältige Mikrogesellschaften in Wettbewerb treten und so den Gesamterfolg der Makrogesellschaft befördern. Monopolistische Religion werde dagegen ebenfalls reaktionär.

Caviteño hat geschrieben:Die ganze Debatte um den "Landespolitiker" Röttgen ("Mutti's Klügster") könnte sich als Luftnummer erweisen. Es erscheint fraglich, ob Röttgen überhaupt in den Landtag gewählt wird, eine zwingende Voraussetzung für den Posten des Ministerpräsidenten.

Marcus hat geschrieben: Eine sinnvolle Regelung. Denn wie kann jemand für sich in Anspruch nehmen, die Interessen der Bürger seines Landes gut vertreten zu können, wenn ihm noch nicht einmal die eigenen Wahlkreisbürger ein entsprechendes Vertrauen durch ihre Stimme aussprechen?

Nicht nur die Tage des Parteivorsitzenden Rösler sind gezählt, der bei den Entscheidungen in Düsseldorf nur noch vor der Türe sitzen durfte – die ganze FDP als funktionslos gewordenes Anhängsel eines linksgewirkten Parteiensystems ist am Ende. Der wortgewandte Opportunist Lindner ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems seiner Partei, die zu feige ist, eine freiheitliche Gegenposition zum eurorettenden, schuldenverliebten, umverteilungs- und ökosozialistischen schwarz-rot-grünen Mainstream zu beziehen.
(...)
Norbert Röttgen, der Spitzenkandidat mit angezogener Handbremse, ist das personifizierte Dilemma der programmatisch rundgeschliffenen Merkel-Union: Im Bund steht er für grün-rote Energiepolitik, in NRW für grün-rote Schulpolitik unter maßgeblicher Kollaboration der CDU.
(...)
Nicht nur FDP und Linke – es interessiert schon niemanden mehr, ob die Kommunistentruppe ein linkes Bündnis anstrebt oder Fundamentalopposition – schaffen sich selbst ab, auch die CDU hat sich in ihrer machtfixierten Beliebigkeit zunehmend überflüssig gemacht in der linksgrünen Republik, der sie selbst den Weg bereitet hat. Solange die Union weiter ihre konservativen Wurzeln eigenhändig ausreißt, bestimmen die Grünen – egal, ob auf der Regierungs- oder der Oppositionsbank – die Richtlinien der Politik.

Möglicherweise werden wir Mitte Mai in einem komplett neuen Europa aufwachen – und die Rückkehr der Euro-Krise erleben. Am 6. Mai könnten die Franzosen sich laut Umfragen für den Sozialisten François Hollande entscheiden, der den Stabilitätspakt neu verhandeln will, von Reformen nichts hält und der ohnehin an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit leidenden französischen Wirtschaft den Rest geben wird.

Wahrscheinlich werden am selben Tag in Griechenland bei der Parlamentswahl radikale Parteien von links und rechts kräftig zulegen, die noch verantwortungsloser sind, als man es von den alten griechischen Volksparteien gewohnt war.

Und dann steht am 13. Mai die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Wenn man den Umfragen glauben darf, könnte „Deutschlands Schuldenkönigin“ Hannelore Kraft erneut eine Mehrheit gewinnen – und so beweisen, dass man auch hierzulande mit fröhlichem Ausgabenpopulismus Wahlen gewinnen kann. Die drei Urnengänge zusammengenommen könnten den Euro zum Scheitern bringen.
Landesdelegiertenkonferenz der SPD
(...)
Ein Wahlsieg Krafts in NRW würde die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa erheblich untergraben. Man kann anderen nicht Wasser predigen und selbst Wein trinken. Und wir sollten uns auch nichts vormachen: Wenn Deutschland nicht mit gutem Beispiel vorangeht, lässt sich das Prinzip nachhaltiger Finanzplanung in Europa nicht durchsetzen.
(...)
Nach den Wahlen im Mai wird Angela Merkel sehr wahrscheinlich in harte Verhandlungen mit den neuen Führungen in Griechenland und möglicherweise auch in Frankreich treten müssen, die schon angekündigt haben, den Stabilitätspakt neu diskutieren zu wollen.

Was soll sie ihren europäischen Kollegen dann sagen, wenn die mit Blick auf das wichtigste deutsche Bundesland darauf verweisen können, dass verantwortungsvolle Finanzpolitik ja auch bei den Deutschen nicht sonderlich populär ist?

Man mag sich lieber nicht vorstellen, was an den Finanzmärkten passiert, wenn innerhalb nur einer Woche in Frankreich, Griechenland und in Deutschland Spargegner Wahlen gewinnen.

Die Bürger in NRW – immerhin mehr als ein Fünftel der Deutschen – sollten sich darüber klar sein, dass ihre Entscheidung Auswirkungen haben könnte über ihre Region hinaus. Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland des wichtigsten Landes der EU entscheidet mit darüber, welche politische Kultur in Zukunft in Europa gelten soll: das Prinzip Griechenland oder das Prinzip Verantwortung.

Caviteño hat geschrieben:Die WELT sieht die Wahlen in NRW im europäischen Zusammenhang und spricht ihnen entscheidende Bedeutung zu:

Möglicherweise werden wir Mitte Mai in einem komplett neuen Europa aufwachen – und die Rückkehr der Euro-Krise erleben. Am 6. Mai könnten die Franzosen sich laut Umfragen für den Sozialisten François Hollande entscheiden, der den Stabilitätspakt neu verhandeln will, von Reformen nichts hält und der ohnehin an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit leidenden französischen Wirtschaft den Rest geben wird.

Wahrscheinlich werden am selben Tag in Griechenland bei der Parlamentswahl radikale Parteien von links und rechts kräftig zulegen, die noch verantwortungsloser sind, als man es von den alten griechischen Volksparteien gewohnt war.

Mehr als 25 Helfer werden in den Wahllokalen in der Vier-Täler-Stadt benötigt. Obwohl es noch an allen Ecken und Enden an Helfern mangelt, will man die Hilfe der Zimmers nicht. Die Begründung aus dem Rathaus verschlägt den beiden rüstigen Rentnern fast die Sprache: Sie seien zu alt!

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info im Auftrag der "Wirtschaftswoche" kommen SPD und Grüne auf zusammen 5 Prozent.
Die Piraten überrunden die Grünen um einen Punkt mit elf Prozent. Die SPD erreicht 4 Prozent, die CDU kommt der Umfrage zufolge auf 29 Prozent. FDP und Linkspartei würden mit je drei Prozent aus dem Landtag fliegen.

Die passende App zur Landtagswahl in NRW: Verfolgen Sie, wie stark der Schuldenberg in NRW pro Sekunde wächst. Ziehen Sie deshalb in der App und am 13. Mai die Notbremse für den NRW-Haushalt.

Caviteño hat geschrieben:Der Wahl-O-Mat für die NRW-Wahl ist freigeschaltet:

http://www.wahl-o-mat.de/nrw212/main_app.php

Viel Spaß....