Landtagswahl Baden-Württemberg 2016

[overkott]

Da die CDU gerne regieren will und die FDP nicht mit den Grünen möchte, aber auch die SPD Opposition Mist findet, könnten FDP und SPD in einer Deutschlandkoalition ohne Guido Wolf einen Neuanfang versuchen.

CDU, SPD und FDP bilden eine Regierung gemäß Sitzen im Landtag: 40, 20, 12. Die CDU stellt den Ministerpräsidenten, SPD und FDP zwei Stellvertreter. Die CDU bekommt sechs Ministerien, die SPD drei und die FDP zwei. Die CDU bekommt das Staatsministerium sowie die Ministerien für Innen, Wirtschaft, Kultus, Landwirtschaft und Integration, die SPD Arbeit, Umwelt und Verkehr sowie die FDP Wissenschaft und Justiz.

[Juergen]

http://www.bild.de/politik/inland/ursul ... .bild.html
…
Von der Leyens Siegesformel lautet: Wer Merkels Flüchtlingspolitik voll stützt, der wird zum Siegertyp. So macht von der Leyen die Kanzlerin zur Patin für den Wahlsieg von Kretschmann und Dreyer.

Wer sich dagegen von Merkels Linie absetzte, der konnte nur verlieren: wie die CDU-Spitzenkandidaten Wolff (Baden-Württemberg) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz). Beide hatten Merkels Flüchtlingspolitik misstraut. Ja, ist die Kanzlerin denn in der falschen Partei? Wenn nur die anderen ihr folgen.
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Aha, Frau Merkel ist „Schuld“, daß Kretschmann so hoch gewonnen hat.
Ja, ne… is klar.


Ganz anders Seehofer:

http://www.n-tv.de/politik/9-45-Wolf-Fl ... 08811.html
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+++ 8:53 Seehofer: Merkel ist schuld +++
Für CSU-Chef Horst Seehofer ist die Sache klar: Der zentrale Grund für die Verluste der CDU "ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden". "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland." Seehofer verbindet das jedoch nicht mit dem Ruf nach personellen Veränderungen. Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: "Ja." In einer Stunde tritt der CSU-Vorstand zusammen, um über die Wahlergebnisse zu beraten. "Das ist eine Frage, die an die Substanz der Union geht - und zwar von CDU und CSU", sagte er.
…

[overkott]

Der Landeschef der CDU, Thomas Strobl, muss signalisieren, ob die CDU den Ministerpräsidenten stellen will und ob die Mehrheit seiner Partei hinter ihm steht.

Seehofer selbst ist Politiker auf Zeit. Alle warten auf einen geordneten Übergang, nicht nur in der Nachfolgefrage der Kanzlerin. Seehofer und Merkel müssen sich zusammensetzen und beraten, wie sie den Übergang gestalten. Die Abberufung der Verteidigungsministerin und die Beauftragung mit der neuen Aufgabe der Sondergesandten zur NATO nach Brüssel wäre Zeichen einer glaubwürdigen Erneuerung.

[overkott]

Wenn die CDU die Wunden leckt, sollte sie die Tandem-Lösung nicht aus den Augen verlieren. Ebenso wie der Wahlkampf mit rechten Themen hat sich eine Tandem-Lösung schon einmal als ungünstig erwiesen. Durch die Zusammenlegung von Landesvorsitz und Amt des Ministerpräsidenten könnte die CDU die Strukturkrise überwinden. Unterschwellig ist die Tandem-Lösung Ausdruck von schwächender Uneinigkeit. Es ist also nicht mit der Zusammenlegung von Ämtern getan, wenn eine Partei sich nicht neu austariert. Sollte der Landesvorsitzende Ministerpräsident werden, muss er durch die Verteilung der Ministerposten seiner Partei auch innerparteilich für Ausgleich sorgen.

Der Vorteil einer Deutschlandkoalition liegt für alle beteiligten Parteien darin, dass sie asymetrisch und keine Große Koaliton ist. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt etwa ist Ausdruck des Wunsches nach einem Politikwechsel.

Die Ministerin für Selbstverteidigung und Klebstoff am Ministersessel leidet in dieser Hinsicht unter einem Realitätsverlust.

[overkott]

Mit Grün-schwarz könnten natürlich Grüne und CDU den Strukturfehler Großer Koalitionen fortsetzen. Ursprünglich waren Große Koalitionen nur als Notlösung gedacht, um mit verfassungsändernden Mehrheiten für grundlegende Probleme strukturelle Lösungen bieten zu können. Die SPD hat in Thüringen bereits den gordischen Knoten zerschlagen. An der CDU in Rheinland-Pfalz wird dieser Kelch vorüberziehen. In Sachsen-Anhalt hat die CDU den rechten Rand inzwischen auf 24 Prozent anschwillen lassen - für die Nachbarländer ein böses Omen.

[Juergen]

Realismus aus Ostwestfalen:

http://www.rundschau-online.de/politik/ ... t-23721302

Wahlsonntag „Schönreden hilft nicht“ – Merkels Position geschwächt
…
„Tiefschlag“ für die Union

Interessant ist in dem Zusammenhang, wie sich Carsten Linnemann, der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung äußert. Er spricht von einem "Tiefschlag" für die Union und einer "Vertrauenskrise" der etablierten Parteien. Dann kommt eine beachtliche Einschätzung: "Wenn zwischen den Volksparteien kaum noch inhaltliche Unterschiede zu erkennen sind und bei den großen Themen Euro und Flüchtlinge faktisch der gesamte Bundestag mit einer Stimme spricht, findet Opposition nicht mehr statt." Dann fühlten sich viele Bürger nicht mehr vertreten.

Zusammengefasst heißt das alles wohl: Die Bundesvorsitzende hat das konservative Profil der CDU verkommen lassen. Solch inhaltliche Kritik kann schnell ins Persönliche umschlagen. Einer aus der Südwest-Landesgruppe erinnerte gestern Abend schon an den Bundestagswahlkampf 1998, wo sich mancher CDU-Landesverband geweigert habe, Helmut Kohl noch zu plakatieren. Die Anspielung ist klar: Wolle man nicht 2017 dasselbe erleben, brauche man eine neue Spitzenkandidatin.
…

[overkott]

Was Linnemann nicht sagen wollte: Wenn das Wechselspiel aus Regierung und Opposition nicht mehr funktioniert, man sich einen Wolf wählt und immer noch Merkel bekommt, dann sind viele Wähler frustriert, wählen gar nicht oder ganz anders.

[overkott]

Ganz überraschend kam die Absage der SPD an die Deutschlandkoalition nicht, nachdem sich ihr Kandidat schon am Sonntag dazu nicht in der Lage sah. Verloren hatte die SPD schon in Thüringen, um sich danach auf ganz neue Weise in die Regierung zu begeben. Diese selektive Wahrnehmung des Wählerwillens wird Verlierer Nils Schmid niemand so richtig abnehmen.

Eine Große Koalition unter dem beliebten ehemaligen Ministerpräsidenten wird der traditionsreichen Baden-Württemberg-Partei CDU die Rolle des Juniorpartners zuweisen. Guido Wolf hat bereits ausgeschlossen, persönlich diese Rolle zu übernehmen.

Den Populisten hat er nicht den Hof gemacht. Die Kanzlerin möchte aber deren Argumente prüfen. Wird die CDU weiter mit einer Doppelspitze in die Legislaturperiode ziehen wollen?

[Palmesel]

Ich finde, wenn die FDP überzieht und die Union sich ziert, sollte Kretsch mit wechselnden Mehrheiten weitermachen. Sich als SPD in Zeiten des Profilbedarfs zum schwarz-gelben Steigbügelhalter zu machen - das wissen auch die Genossen - bedeutete den politischen Gnadenschuss.

[overkott]

Verlierer Schmid würde dem Wähler seinen Respekt erweisen, wenn er zurücktreten würde. Wenn man ihn reden hört, meint man, die SPD habe vor den Grünen kapituliert. Die Populisten könnten eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung tolerieren.

Natürlich wünscht sich der normal katholisch-aufgeklärte Betrachter die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit von Politik.

In einer Deutschlandkoalition hätte die SPD als Garant für die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg auftreten können. Aber das schwache Abschneiden hat eben Gründe. Die FDP muss sich jetzt darüber klar werden, zu welchem Lager sie gehört.

[Palmesel]

Verlierer Schmid würde dem Wähler seinen Respekt erweisen, wenn er zurücktreten würde.

Sehe ich auch so - und auch seiner Partei.

Die Populisten könnten eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung tolerieren.

Dann könnten schwarz-gelb auch gleich mit den AfDern koalieren - in Sachen Glaubwürdigkeit wäre das äquivalent.

[overkott]

Verlierer Schmid würde dem Wähler seinen Respekt erweisen, wenn er zurücktreten würde.

Sehe ich auch so - und auch seiner Partei.

Die Populisten könnten eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung tolerieren.

Dann könnten schwarz-gelb auch gleich mit den AfDern koalieren - in Sachen Glaubwürdigkeit wäre das äquivalent.

CDU und FDP sollten vor allem Argumente prüfen und eine Koalitionsvereinbarung sorgfältig vorbereiten. Diese müsste auch Kommunalwahlen standhalten. Bei der nächsten Landtagswahl sollte der Wähler verbindlich darüber entscheiden können, in welche Richtung es weitergeht.

[lutherbeck]

Die FDP (wer ist das nochmal?...) hat nicht alle Latten am Zaun - noch immer um ihr Dasein kämpfend schlägt sie eine naheliegende Regierungsbeteiligung kategorisch aus...

Für derlei Sturheiten ist im Angesicht der Erfolge der AfD kein Platz mehr - aber das hat man irgendwie nicht verstanden...

[Tinius]

Die FDP (wer ist das nochmal?...) hat nicht alle Latten am Zaun - noch immer um ihr Dasein kämpfend schlägt sie eine naheliegende Regierungsbeteiligung kategorisch aus...

Für derlei Sturheiten ist im Angesicht der Erfolge der AfD kein Platz mehr - aber das hat man irgendwie nicht verstanden...

Wundert mich nicht. "Brüllke" ist seine Badehose von 1980 wichtiger als konstruktive Beteiligung an der Regierung. Die Schei.....läuft für die FDP-Rumpftruppe derzeit nach oben, weil viele von "Mutti" enttäuschte nicht meken, daß diese Partei null und nur null bietet. Trauerspiel.

[overkott]

Die FDP (wer ist das nochmal?...) hat nicht alle Latten am Zaun - noch immer um ihr Dasein kämpfend schlägt sie eine naheliegende Regierungsbeteiligung kategorisch aus...

Für derlei Sturheiten ist im Angesicht der Erfolge der AfD kein Platz mehr - aber das hat man irgendwie nicht verstanden...

Wundert mich nicht. "Brüllke" ist seine Badehose von 1980 wichtiger als konstruktive Beteiligung an der Regierung. Die Schei.....läuft für die FDP-Rumpftruppe derzeit nach oben, weil viele von "Mutti" enttäuschte nicht meken, daß diese Partei null und nur null bietet. Trauerspiel.

CDU und FDP werden sicher eine konstruktive Zusammenarbeit anstreben. Sie werden sich vom Geschrei an der Seitenauslinie nicht irritieren lassen. Innere Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum und gemeinsame Werte werden bei den Gesprächen eine wichtige Rolle spielen.

Die FDP ist nicht auf Guido Wolf festgelegt. Das Tandemproblem muss die CDU intern lösen.

Die Landesregierung muss für fünf Jahre auf einer stabilen Grundlage stehen.

[Yeti]

Grün-Schwarz? Die CDU ziert sich noch Wenn die Kombination klappt, ist Kretschmanns Schicksal bei seiner Basis bereits besiegelt. Kein Wunder, dass er seine Basis über eine mögliche Koalition mit wem auch immer nicht abstimmen lassen möchte. Das wird er nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchstehen, denn Kretschmann hat ein persönliches Ego-Problem: Er kann keine Kritik aushalten. Der gemütliche Opa rastet da schnell aus. Das wird er bei bundespolitischen Kurswenden der Grünen, wie sie sich jetzt abzeichnen, nicht aushalten.

[lutherbeck]

Grün-Schwarz? Die CDU ziert sich noch Wenn die Kombination klappt, ist Kretschmanns Schicksal bei seiner Basis bereits besiegelt. Kein Wunder, dass er seine Basis über eine mögliche Koalition mit wem auch immer nicht abstimmen lassen möchte. Das wird er nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchstehen, denn Kretschmann hat ein persönliches Ego-Problem: Er kann keine Kritik aushalten. Der gemütliche Opa rastet da schnell aus. Das wird er bei bundespolitischen Kurswenden der Grünen, wie sie sich jetzt abzeichnen, nicht aushalten.

Er zeigt einfach klare Kante - was dem Horst recht ist, ist dem Winfried billig...

[overkott]

Die Wahlen haben sicher die Konservativ-Liberalen in Baden-Württemberg gewonnen. Jetzt wird sich zeigen, ob sie den Ministerpräsidenten stellen wollen. Die Grünen würden ihren gerne ausleihen. Aber die Konservativ-Liberalen können auch selber Realo. Die CDU sollte Ergebnis offen Gespräche mit allen suchen, die sich ihr nicht verschließen.

[Palmesel]

Die Wahlen haben sicher die Konservativ-Liberalen in Baden-Württemberg gewonnen.

Man müsste aber schon die AfD oder die Grünen diesen Konservativ-Liberalen zurechnen, um diese Einschätzung treffen zu wollen.

[overkott]

Die CDU will die konservativen Wähler wieder einsammeln. Ob das als Juniorpartner der Grünen möglich sein wird, ist zweifelhaft. Erst nach den nächsten Wahlen möchte die FDP wieder über eine Regierungsbeteiligung sprechen. Das könnte ein Signal an die CDU sein, über eine Alternative zu Grün-Schwarz nachzudenken. Neuwahlen sind jedenfalls nicht unwahrscheinlich.

Denn die Basis der CDU gärt und schäumt. Ein Kreisverband will dem floppigen Frontmann Wolf nicht nur den Hut lassen. Das macht ihn in Gesprächen mit den Grünen nicht stärker. Ein Mitgliederentscheid der CDU könnte eine Regierungsbildung noch lange vertagen. Dabei könnte der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei der CDU zugute kommen.

Kommt es zum Reset und Neustart?

[Hubertus]

Ganz unvernünftig ist die Überlegung nicht.

Wie man an der SPD sieht, fährt man als (blasser) Juniorpartner in einer großen Koalition nicht gut. Da ganz offensichtlich diese Wahl v.a. eine Personenwahl war, beim Alter Kretschmanns allerdings davon ausgegangen werden kann, daß er in fünf Jahren nicht mehr antritt und daher die Grünen wohl kaum mehr ein so überragendes Wahlergebnis werden vorweisen können, könnte es u.U. lohnender sein, durch konsequente Oppositionspolitik Teile der verlorenen Wählerschaft wieder zurückzugewinnen.

[Palmesel]

Eine Minderheitsregierung wäre in mancher Hinsicht nicht schlecht: da könnten alle sich durch Sachentscheidungen positionieren und auch offenbaren. Ich wäre beispielsweise gespannt, ob die AfD tatsächlich bereit wäre, eine Einschränkung der Massentierhaltung politisch mitzutragen, was ja normalerweise eine "linke" Haltung ist.

[Marcus]

Die Frage ist nur, ob eine Minderheitsregierung in Baden-Württemberg überhaupt zustande kommen kann. Nach der Landesverfassung von Baden-Württemberg muss der Ministerpräsident von den Mitgliedern des Landtages mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Erleichterungen, wonach ab einem bestimmten Wahlgang eine relative Mehrheit genügen würde, gibt es nicht. Nach der Wahl hat der Ministerpräsident die Regierung durch die Benennung seiner Minister zu bilden. Bevor die Regierung jedoch ihre Arbeit aufnehmen kann, hat sie wiederum durch den Landtag mit absoluter Stimmmehrheit bestätigt zu werden. Ich kann mir ehrlich nicht vorstellen, dass Politiker aus den Reihen der CDU, FDP und AfD Herrn Kretschmann wählen und anschließend eine Grün-Rote-Minderheitsregierung bestätigen würden.

In NRW ist es hingegen etwas einfacher. Da dort m. W. nach dem zweiten Wahlgang die relative Mehrheit genügt, hat sich Frau Kraft 2010 zur Ministerpräsidentin einer Rot-Grünen-Minderheitsregierung durch Stimmenthaltung der Mitglieder der Fraktion "Die Linken" wählen lassen können, da Rot-Grün mehr Sitze als Schwarz-Gelb gehabt hat und sie mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen hatte.

[Lilaimmerdieselbe]

Bleibt eigentlich die alte Regierung in BW solange im Amt, bis es eine neue gibt?

[Marcus]

Der Ministerpräsident und die Minister sind verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zur Wahl bzw. Ernennung ihrer Nachfolger weiterzuführen. Es muss aber innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zusammentritt des neu gewählten Landtages ein neuer Ministerpräsident gewählt und eine neue Regierung bestätigt worden sein, da es ansonsten Neuwahlen gäbe. Die Landesverfassung ist hier kompromisslos.

[Palmesel]

Die Frage ist nur, ob eine Minderheitsregierung in Baden-Württemberg überhaupt zustande kommen kann. ...

Danke, das ist interessant. Eine absolute Mehrheit wird niemand ohne Koalitionsvertrag hinbekommen. Ob die CDU aus partei- und wahltaktischen Gründen eine Neuwahl herbeiführen wird? Ich kann mir das nicht vorstellen. Gibt es irgendwelche Erfahrungen, was aus solchen Neuwahlen erwachsen würde? Könnte mir vorstellen, dass sie die extreme(n) Partei(en) stärken könnte.

[Juergen]

Dem investigativen Photojournalisten Reginald Kucherowski ist es gelungen, ein Photo vom inoffiziellen, konspiratives Treffen der Vertreter einer sog. „Deutschlandkoalition“ zu schießen.

[PigRace]

Einer der – wie ich finde – besten Kommentare zur Deutung des Wahlergebnis in Baden-Württemberg: Basler Zeitung

Eigentlich gar nicht so ein starkes Blatt, die „Basler Zytig“, aber diesen Beitrag fand ich wirklich lesenswert.

PigRace

[Caviteño]

Einer der – wie ich finde – besten Kommentare zur Deutung des Wahlergebnis in Baden-Württemberg: Basler Zeitung

Eigentlich gar nicht so ein starkes Blatt, die „Basler Zytig“, aber diesen Beitrag fand ich wirklich lesenswert.

PigRace

Hatte ich bereits hier verlinkt.

[PigRace]

Ups... sorry!

Aber man sieht: Qualität (auch im Journalismus) setzt sich eben langfristig immer durch.

PigRace

[Palmesel]

Das ganze Spekulieren ist bald passé: grün-schwarz kommt. Warum schließlich auch nicht...

[Tinius]

Das ganze Spekulieren ist bald passé: grün-schwarz kommt. Warum schließlich auch nicht...

Kretschmann zusammen mit dem Solarium-Thomas und dem Zwerg ohne Frau aus dem Oberland? Grusel...